Abendausgabe

Nr. 2342. Jahrgang Ausgabe B Nr. 11

Bezugsbedingungen und Anzeigenpreife Find in der Morgenausgabe angegeben Redaktion: Sm. 68, Lindenstraße 3 Fernfprecher: Dönhoff 292-295 Tel.- Adresse: Sozialdemokrat Berlin

Vorwärts

Berliner Volksblatt

5 Goldpfennig

Mittwoch

14. Januar 1925

Berlag und Anzeigenabteilung: Geschäftszeit 9-5 Uhr

Berleger: Borwärts- Berlag GmbH. Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 2506-250%

Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Luthers Bürgerblock noch unterwegs.

Noch Bedenken des Zentrums.

Der Borstand des Reichstags ift heute vormittag 11 Uhr zugenommen. Wie die Telunion erfährt, verhielt sich Hirtfiefer zu allen fammengetreten. Für 3 Uhr ist der Weltestenrat einberufen worden. Borschlägen des Herrn v. Kries ablebnend. Die in der Bresse Der Plenarsizung, die um 4 Uhr beginnt, wird feine größere Be aufgetauchten Mutmaßungen über ein neues preußisches Rabinett beutung zukommen, da die Hauptarbeit auch heute noch in den aus Vertretern der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und Frattionszimmern liegt. des Zentrums find damit hinfällig.

Wie die Telegraphen- Union aus Zentrumstreisen erfährt, ift man dort der Ansicht, daß Dr. Luther von seinem ursprünglichen Blan eines überparteilichen Rabinetts zugunsten einer an Fraktionen gebundenen Regierung abgewichen sei. Die Zentrumsfraktion, die gestern noch feinen Beschluß gefaßt hat, hat unter diesen Umständen noch Bedenten gegen einige von Dr. Luther vorgeschlagene Kandidaturen, die nach ihrer Ansicht das Kabinett zu weit nach rechts orientieren würden. Während die Deutschnationalen für die neue Regierung ein Vertrauens. votum fordern, glaubt das Zentrum eine so starte Bindung nicht eingehen zu tönnen. Es ist der Ansicht, daß eine Billigungserklärung, wie auch in früheren Fällen, unter Umständen genügen werde.

Die Sentrumsfraftion tritt heute mittag 12 Uhr zur Erörterung diefer Fragen zusammen. Die übrigen Fraftionen tagen erft am Nachmittag

Ungelöste Personalfragen.

Die Germania " schreibt im Anschluß an eine Mel dung, daß die endgültige Entscheidung des Zentrums erst fallen tönne, wenn die Zusammenfegung des neuen Kabinetts erfenntlich wäre:

Inzwischen scheinen gewisse Leute Wert darauf zu legen, den Eindruck vorzutauschen, als ob mit dem Regierungswechsel auch ein Wechsel des politischen Kurses eintreten solle. An­ders ist die Nachricht einer Rorrespondenz nicht zu erklären, daß als Nachfolger des mit dem Reichstanzler Marg von seinem Bosten scheidenden bisherigen Pressechefs der Reichsregierung der bis. herige Leiter des Referats Inland der Breffeabteilung der vor. tragende Legationsrat Saller in Aussicht genommen worden sei Wenn das zutreffen sollte, scheint Herr Dr. Luther von Herrn Dr. Stresemann beraten worden zu sein, der ja schon als

Reichskanzler gezeigt hat, welch glückliche Hand er in der Auswahl feines Pressechefs gehabt hat. Da aber Herr Dr. Stresemann aus Der ziemlich einmütigen ablehnenden Haltung der Bresse gegenüber dem damaligen Breffechef gelernt haben wird und Herr Dr. Luther auf ein gutes Verhältnis zur Presse, auch zur Zentrumspreffe, Wert legt, möchten wir die Nachricht der Korrespon denz für eine Erfindung jener in der gestrigen deutschnationalen Erflärung erwähnten dunklen Kräfte" halten, die falsche Meldun. gen in die Belt sezen, um den Gang der Regierungsbildung zu

stören."

Dieser Personenwechsel wäre in der Tat ein Symptom für einen Wechsel des politischen Rurfes aber eines der minder bedeutsamen Symptome. Sollte man übersehen haben, daß Graf West arp ausdrücklich eine Meldung des ,, New Yort World" dementiert hat, wonach er gesagt haben solle, daß durch den Eintritt der Deutschnationalen in das neue Rabinett die Ausführungen des Dawes= Planes nicht gefährdet werden würde?

Köln und Stresemann .

Disziplinarverfahren gegen Schützinger.

Verurteilung zu Verweis und Geldstrafe. Dresden , 14. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Wie wir schon dieser Lage mitteilten, ist das von Polizeioberst Dr. Schüßinger beim fächsischen Ministerium des Innern gegen sich selbst beantragte Disziplinarverfahren nunmehr zum Abschluß gelangt. Umfangreiche Ermittlungen und ihre Auswertung führten zu der Berurteilung Schüßingers zu einem Berweis und zu einer Geldstrafe in der Höhe eines Monatsgehalts. Die Berurteilung erfolgte hauptsäch lich, da Schützinger in der Zeit des Ausnahmezustandes im Herbst 1923 eine geheime Verfügung des Wehrfreistommandos nicht weiter gegeben, fondern einige Lage mit der Bekanntgabe gezögert hatte. Berschiedene andere Belastungsmomente sind teils in sich selbst zu­fammengebrochen, andererseits stellen fie fich milder dar, da Schüßinger im wesentlichen die Befehle und Anordnungen feiner damaligen Borgefeßten ausgeführt hat. Um zu einer Berurteilung zu fommen, zog das Disziplinargericht die ganze Ichriftstelle. rische Tätigkeit Schützingers heran und entnahm aus seinen Auf fäßen einzelne Säße, um daraus ein Urteil herzuleiten. Zum Schluß aber mußte es atteftieren, daß auch sonst die Erörterungen nichts Belastendes gegen die Amtsführung Schühingers ergeben haben.

Nachspiel zum O.- C.- Prozeß.

Neue Vereinbarungen über den Süddeutschen Senat. 8. 6. Lelpzig. 14. Januar. Wie erinnerlich, war von der Ber. teidigung im D.- C.- Prozeß die Belegung des Süddeutschen Senats des Staatsgerichtshofes als nicht vorschriftsmäßig gerügt worden, weil an Stelle von verhinderten füddeutschen Beisitzern Mitglieder des Norddeutschen Senats von Senatspräsident Dr. Niedner als Stellvertreter berufen worden waren. Im Anschluß an den Prozeß ist dann auch sowohl von Bayern wie von Württemberg Proteft gegen diese Zusammensetzung des Süddeutschen Senats Die hieraus entstandenen Auseinandersetzungen erhoben worden. zwischen den süddeutschen Ländern und dem Reich haben nun zu der Bereinbarung geführt, daß fünftighin bei Berhinderung ordentlicher Mitglieder des Senats die Besetzung durch Stellvertreter nicht nach dem Ermessen des Borsitzenden erfolgen darf, wie das im D.-C. Prozeß der Fall war, sondern nur an Hand der hierfür aufgestellten Beisitzer und Stellvertreterlifte Auch für die Beschlußfachen, die aus Süddeutschland stammen und die der Staatsgerichtshof in einer Belegung mit drei Richtern zu erledigen bat, sind besondere, auf Borschlag der füddeutschen Staaten ernannte Stellvertreter in be­stimmter Reihenfolge heranzuziehen.

Die Quellen der Hetze.

Die Staatsanwaltschaft nicht beteiligt. Auf die Frage nach den Quellen des politischen Ber­leumdungsfeldzuges der Rechtspresse antwortet der Breußische Pressedienst für die Staatsanwaltschaft:

Berschiedentlich ist in der Breffe aus Aniaß aufsehenerregender Mitteilungen der Bermutung Ausdrud gegeben worden, daß in den Staffachen gegen Barmat und Genossen sowie gegen Rutister und Genossen die Staatsanwaltschaft einzelnen Blättern Materiai geliefert habe, um einen politischen Feldzug gegen die Parteien der Linfen und der Mitte zu führen." Die Ber mutung entbehrt, wie dem Amtlichen Breußischen Pressedienst mitgeteilt wird, der Begründung. Mit jenen Mitteilungen in der Breffe steht die Staatsanwaltschaft in teiner Berbindung.

Die Unterlassungen des Außenministers. Köln , 14. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der Parifer Ber. treter der Kölnischen Volkszeitung" drahtet heute früh feinem Blatte, daß es allmählich zu einer internationalen Ueberzeugung werde, daß die Entwicklung der Kölner Frage durch die unter laffungen des deutschen Außenministers start be. einflußt worden ist. Die Information" bringt eine Meldung der Neuen Züricher Zeitung" aus London , der zufolge die englische Regierung Anfang Dezember im deutschen Außenminsterium über Die Möglichkeit einer Berständigung in der Räumungsfrage habe Demnach beruhen die Berleumdungen der Rechtspresse, fendieren lassen, jedoch vom Außenminister ausweichende Antworten vor allem die falschen Nachrichten des Lokal- Anzeiger", auf aus wahltattischen Erwägungen heraus erhalten habe. Eine freier Erfindung. Stellungnahme zu diesen Angaben in hiesigen offiziellen Kreisen ist zurzeit nidyt zu erlangen. Es ist jedoch wiederholt hier berichtet worden, daß auch in Frankreich bie Atmosphäre turz nach den Wahlen für eine dirette Auseinanderseßung mit Deutschland erheblich beffer war als heute In manchen Kreifen am Quai d'Orsay ist be­bauert worden, daß der deutsche Außenminister einen bella gens. werten Mangel an Initiative entwickelt hat.

Heute Erklärung der Preußenregierung.

Neue Obstruktion der Rechten.

Der Breußische Landtag tritt heute nachmittag 3 Uhr zur Ent. gegennahme einer Erklärung des Ministerpräsi Denten" zufammen. Die Deutschnationalen und Volksparteiler wollen bei dieser Gelegenheit eine neue Rüpelszene aufführen. Das fteht fchon jetzt feft, ja es scheint überhaupt fraglich, ob Braun überhaupt zu Worte tommt, da die nationale Rechte" im Begriff ift, fich bis auf weiteres solange fommunistischer Methoden zu be dienen, als sich die Regierungsparteien ihrem Willen nicht unter geordnet haben. Schließlich aber wird es auch dagegen noch Mittel der Abhilfe geben.

Die Deutschnationalen abgefallen. Der Bizepräsident des Preußischen Landtags , Herr v. Aries, hatte bereits am Sonntag mit dem Minister Hirtsiefer wegen einer möglichen Umbildung des Preußenkabinetts Fühlung

„ Stahlhelmgeist".

Eine schwarzweißrote Korruptionsaffäre. Halle, 13. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Cin betriebsamer Schnapsfabrikant in Halle namens Ruschte hatte Schnapsarten hergestellt, die er Stahlhelm Tropfen und Stahlhelm. Geist benannte. Sie fanden auf den vaterländischen Festen reißenden Absatz. Wie wir erfahren, ist der durch die Herstellung diefes Schnapses rühmlich bekannte Schnapsfabrikant wegen Steuerhinterziehung und Beteiligung an Sprit Ichiebungen verhaftet worden. In diese saubere Angelegen. heit ist die hiesige Direktion der Disconto. Bant, die für diesen völlisch- nationalen Schnapsfabrikanten Bürgschaft ge­leistet hatte, hineingezogen worden und im Regreßwege vom Finanz­amt zur Zahlung größerer hinterzogener Steuersummen gezwungen werden. Man spricht bisher von einem Berlust von etwa 140 000 Mart. Gleichzeitig erhält sich in Mitteldeutschland hartnäckig das Gerücht, daß seit einiger Zeit bei der Halleschen Lireftion der Darmstädter Bant etwas nicht stimme. Alle Versuche, den Direktor dieser Bant, den bekannten natio­nalen Herrn Reiche, persönlich oder telephonisch zu erreichen, schlugen fehl. Seit einigen Tagen erhält man die Auskunft, daß diefer Herr aus Gesundheitsrücksichten sich in ein Sanatorium zu rückgezogen habe. Tatsächlich ist Reich nach Holland ge­flüchtet. hinter ihm ist ein Steckbrief erlassen worden.

" Zwischen den Wellen."

Neue Thesen der KPD .

Der tommunistische Zentralausschuß hat dieser Tage in Berlin sich erneut mit der Bolitik der KPD. beschäftigt. Als Resultat feiner Beratungen veröffentlicht die Rote Fahne " feitenlange Thefen über Die politische Lage und die Auf­gaben der KPD. ". Es wird über die einstimmige" Annahme dieser Thesen berichtet, die Debatte wird verschwiegen. Sonst erfährt der geduldige Leser der„ Roten Fahne" nur noch, daß der Annahme der Thesen ein Referat, offenbar Ruth Fischers, vorausgegangen ist, das mit der Ueber­schrift Wieder vorwärts" versehen wird.

11

Die Kommunisten verfügen heute noch im Reichstag über 45 Mandate. Sie sind dort, genau wie im Breußischen Land­tag, die zuverlässigste Stüge deutschnationaler Regierungs­hoffnungen und reaktionärer Restaurationspläne. Alle Sta tistiken der Rechtspresse zählen stets( ohne es freilich offen einzugestehen) die kommunistischen Mandate den Stimmen der Opposition oder den Stimmen der Abgeordneten zu, die eine Linkslösung unmöglich machen. Grund genug für jeden, die Entwicklung der Kommunistischen Partei aufmerksam 3: 1 verfolgen. Sie hat selbst von sich bekundet, daß sie erst seit Oftober 1923 fich aus einer radikal- sozialistischen" in eine tommunistisch- leninistische" Partei verwandelt habe.

Die

neue Führung der KPD. hat seitdem feinen Tag vergehen laffen, ohne mit allen Mitteln ihre Stellung in der Organi­fation zu befestigen, Widerspenstige und Reher zu beseitigen. Die Liste der Abtrünnigen" ist lang und alles spricht dafür, daß sie noch länger werden wird.

Es mag Illusionisten geben, die glauben, daß in der Kommunistischen Partei eine Rückwärtsentwicklung möglich wäre. Wer den Bericht der Zentralausschußfizung aufmerf­sam liest, wird solcher Illusion nicht verfallen. Die von Ruth Fischer geführte Zentrale fann nicht anders, als bei ihrem fanatischen Kampfe gegen die Arbeiterbewegung zu bleiben. Auch sie erkennt, daß die ,, revolutionäre Welle" abgeebbt ist und die Signatur, die sie der jetzigen Beriode verleiht, ist die Bezeichnung zwischen den Wellen". Radets Schicksalsfrage, was die Komintern tun solle, wenn die Weltrevolution nicht einträte, bleibt ebenso sehr der Mittelpunkt der Debatten in der KPD., wie Trottis halb fatalistische, halb pessimistische Fragezeichen. Daß die Hoffnungen auf die Weltrevolution geringer geworden sind, vermag auch der gläubigste Kom munist nicht mehr zu leugnen. Die KPD . steht vor der Frage, wie sie sich mit dieser Situation abfinden soll.

Die linke Führung der Kommunistischen Partei erkennt die Gefahr" dieser Entwicklung für die eigene, in den Künstlich aufgebauschte Organisation. Inflationsjahren

wischen den Wellen" muß man mehr leisten, als nur revo lutionäre Reden halten und großzügige Perspektiven" ziehen. Das Zerflattern der Illusionen zwingt zur Arbeit und darin hat die Stärke der Kommunisten niemals gelegen. Ruth Fischer hat schon ganz recht, wenn sie von der eigenen Partei sagt:

In der Praris sind in der Partei noch viele Unflarheiten, Halb heiten, Ronfusionen, wenn es an die Durchführung unserer Losung: Die KPD die einzige Arbeiterpartei, heranginge. Es genügt nicht, fich im Abstraften zu verständigen und bei jeder praktischen Aufgabe dann unsicher und schwankend oder zu spät die politischen Fragen zu stellen und zu lösen."

Bergeblich sucht man darum auch in dem langen Thesen­schwall nach fonfreten politisch faß baren Forderungen, für die die KPD. sich heute oder morgen einsetzen wird. Das politische Intereffe der KPD. erstreckt sich nicht auf die fon­frete Gegenwartsarbeit für die Arbeiterschaft, es erschöpft sich in dem Kampfe der Arbeiter untereinander. Bom Standpunkte der Kommunistischen Partei und des linken Fanatismus aus vielleicht nicht mit Unrecht. Jeder auch nur halbwegs ehrliche Bersuch gemeinsamer Arbeit, jedes audy nur zögernde Ein­treten für fonfrete Tagesaufgaben würde die Frage der Eristenz berechtigung dieser Sonderpartei aufwerfen, würde ihre Unfähigkeit zu wirklicher Arbeitsleistung beweisen. Ihre Lebensberechtigung fann nur im Kampfe gegen die Arbeiterbewegung liegen, deswegen sind auch die neuen Thesen nur wieder eine erneute Anweisung zum verschärften Kampi gegen die Sozialdemokratie. In den eigenen Reihen dient diesem Ziel die verschärfte und heftige Polemik gegen alle möglichen und unmöglichen rechten Abweichungen. Selbstver ständlich wird über Trofi noch einmal der große Kirchen­bann ausgesprochen. Brandler und Thalheimer werden mit dem Ausschluß bedroht. Unbarmherzig will die Partet alle Berföhner" aus ihrer Mitte ausmerzen, welche regelmäßig in folchen Berioden aufstehen, meist aus den Kreisen der Intellektuellen, und zu heulmetern anfangen: Seht, welch ein Jammer! Immer wieder fämpfen йr­beiter gegen Arbeiter, und die Bourgeoisie lacht dazu." Diesen" Jammer, daß Arbeiter gegen Arbeiter fämpfen", will die KPD. dadurch aus der Belt schaffen, daß fie die Gegensätze nicht vertuscht und nicht verfleiftert, sondern dadurch, daß man sie bis zum Ende ausfämpft". So fehlt es denn nicht an den altbekannten Beschimpfungen der Sozialdemokraten als„ S chufte"... Arbeiterverräter" Agenten des Kapitals" uff. uff. Nachdem Sinojew in feinem blütenreichen Stil so manche sprachliche Neu­schöpfungen geschaffen hat, fällt es allerdings auch den eifrig­sten Jüngern schwer, ihn zu übertrumpfen und in der Wieder­holung den alten Eindruck aufrechtzuerhalten. Das Gefühl der unzulänglichkeit dieser Methoden scheint selbst bei der linken Führung nicht ganz ausgestorben zu sein. Die Berluste der

"