6 Monate Gefängnis und gegen die angeklagten Kreisdirektoren die alten Strafanträge erheben. Da nicht erwiesen sei, daß die Ar geflagien aus umlauteren Motiven gehandelt hätten, feien die Ge­fängnisstrafen, ausgenommen bei Kunze, in Geldstrafen umzu­wandeln.

Die Verteidigung verwies auf die politischen Verhältnisse während der Regierungszeit Hermanns. Es föme dem Innen. minister nicht zugemutet werden, sich um derartige Kleinigkeiten zu fümmern. Die Beweisaufnahme habe nicht ergeben, daß die Ge­schäftsordnung ein festes Datum bei Anstellungsurkunden. gefannt habe. Er beantragte, die Freisprechung.

Das Urteil wird Freitag nachmittag vertündet werden.

Krise bei den Königsmachern.

Fall Kiefer und Ministerium des Innern. Wieder eine entlarvte Verleumdung.

in Paris   noch gemeinsam geprüft. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Die Entscheidung der deutschen   Delegation. wird im Laufe des morgigen Tages dem Handelsminler Ran­Paris, 22. Januar.  ( WEB.) Die deutsche Handelsdelegation naldy die Antwort auf die schriftlich vorgelegten franzöfifchen Vorschläge vom 17. Januar überreichen. Die deutsche Delegation wird, wie wir vernehmen, von der franzöfifchen Handelsvertrags­delegation noch einige Aufklärungen verlangen

Elsässer als Ueberfranzosen.

Jm Palais Bourbon.,

tamen am Donnerstag in der außenpolitischen Debatte vor allem Paris  , 22. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) In der Kammer die Abgeordneten des Elsaß   zum Wort. Abg. Oberkirch   sprach zunächst gegen die Aufhebung der Gesandtschaft beim Batifan. De Angriffe des Redners veranlaßten Herriot   zum schärfsten Protest gegen die Flut von Schmähungen, die aus dem nationalistischen wechselte darauf das Gebiet seiner Angriffe und machte dem Lager des Elsaß gegen ihn täglich gerichtet werden. Oberkirch  Ministerium Herriot   zum Vorwurf, daß es durch das Versprechen, das Ruhrgebiet   zu einem bestimmten Zeitpunti zu räumen, seine sämtlichen Trümpfe aus der Hand gegeben habe. Die Folge bavon sei, daß in den wirtschaftlichen Verhandlungen mit Deutschland   die wohlerworbenen Rechte" Elsaß- Lothringens   auf Borzugsbehandlung seiner Ausfuhr von Deutschland   mit Füßen ge­treten würden. Herriot   entgegnete darauf, es sei nicht seine Schuld, wenn seine Vorgänger von der ihnen im Friedensvertrag, gebotenen Möglichkeit, beim Völkerbund eine Berlange. Beziehungen zu beantragen, keinen Gebrauch gemacht hätten. Die Lage wäre auch damit nicht geändert worden, daß Frankreich   im Ruhrgebiet   geblieben wäre, zumal das Ministerium Poincaré   beim Einmarsch die Ziele der Ruhrbefegung genau umschrieben habe. In London   würde sich Frankreich   aufs schärffte ins Unrecht gefeßt. haben, wenn es nach der Regelung der Reparationsfrage die Ruhre mit dem Friedensvertrag stehend verteidigt werden konnte, um belegung, die von diesem Augenblick an nicht mehr als im Einflang anderer Gründe willen verlängert haben würde.

München  , 22. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Im baneri­en heimat- und Königsbund", der vor einigen Jahren von Dr. Heim gegründet wurde mit dem Ziel, ein sogenanntes überparteiliches Sammelbeden aller Freunde der Wittelsbacher zu Jein, ist eine Krise ausgebrochen. Sie wurde hervorgerufen durch denselben Dr. Heim, der, seit seine Gesundheit wiederhergestellt ist, unabläffig daran arbeitet, den ihm im Bund verlorengegangenen maßgebenden Einfluß wieder zu erlangen. Die seit einigen Wochen in der Deffentlichkeit ausgefochtenen internen Streitigkeiten, deren tiefere Ursachen dabei nicht zutage getreten sind, haben nunmehr dazu geführt, daß der bisherige Landesleiter Rangler von Der Hamburger Putsch vor Gericht. feinem Amt zurüdtritt, um einer Landestonferenz des Bundes freie Hand in der Wahl des Landesvorstandes zu lassen. Obergeo. Der mißglückte Kommunistenaufstand im Oktober 1923. meter Rangler gehörte einstmals zu den Vertretern des Minister Hamburg  , 22. Januar( Eigener Drahtbericht.) Vor der Etraf. präsidenten Kahr und war immer einer der einflußreichsten Attivisten fammer des) am burger Landgerichts begann am Donners der bayerischen Reaktion. Auch in der bayerischen Einwohnerwehr tag vormittag der Prozeß gegen eine Reihe bekannter am burfpielte er eine führende Rolle als betriebsamer Verbindungsmann ger Kommunisten, die sich als Führer des Kommunisten zu den Tiroler Heimatwehren und nach Horthy  - Ungarn  . Später putiches im Dftober 1923 au percntworten haben. Angetlagt gehörte er auch zu den engeren politischen Beratern ad u. a. der Parteisekretär und frühere Lehrer Urbahns Rupprechts von Wittelsbach, wurde aber vor einiger Zeit von ( m. d. R.), der Angestellte Rühl, der Staatsangestellte Levy. diesem abgeschüttelt. der Gastwirt Karl Röppen, die Redakteure Hermann Jen­fen und Richard Schaible und der Tischler Christian Frehde. Urbahns wird beschuldigt, durch Borbereitung und Teitende Bete liguig an dem hochverräterischen Hamburger   Aufruhr Die Berfaffung des Deutschen Reiches und des Staates Hamburg  Gewaltsam zu stürzen versucht und durch Vermittlung und Beförde Der Amtliche Preußische Pressedienst hatte bereits die unbe rung von Nachrichten der damals verbotenen KPD  . Borschub gegründeten Angriffe der" Bergisch- Märkischen Zeitung zurüd feiftet zu haben. Die Angeklagten Jensen, Schaible, Frehbe, Effer, gewiesen, mit denen dem Ministerium des Innern Beziehungen gurung ber in Bersailles festgefeßten Regelung der wirtschaftlichen. ühl, Levy und Röppen werden ebenfalls bes Hochverrats be- cinem dänischen Fettimporteur Kiefer und ein auffälliges Eingreifen Lou digt. zu dessen Gunsten nachgesagt wurde. Die„ Bergisch- Märkische Ueber die Vorgeschichte und über den Ausbruch des Putsches Beitung" hat gegenüber dem Amtlichen Breußischen Pressedienst folgendes ermittelt: Während bis zum Juli 1923 die RBD. ihre Behauptung aufrecht erhalten und dem Minister den Klageweg im mejentlichen propagandistisch auf den gewaltsamen Sturz der Regierung hingearbeitet hatte, wurde nach dem politi. vorgeschlagen. Minister Severing hat daher in seiner Landtagsrede then Massenstreit im Juli 1923 der gesamte Barteiapparat am Mittwoch noch einmal mit aller Entschiedenheit erklärt, daß er auf die militärische Organisation und Mobilisierung der und sein Ministerium mit Kiefer nicht das mindeste zu tun gehabt Massen eingestellt. Bon der Zentrale der KPD  . war der Termin hätten. Er legte zum Beweis für diese Erklärung die von ihm auf zum Losschlagen auf die erste Hälfte des November 1923 Grund der Prefenotizen angeforderten Atten Kiefer des Polizei­festgesetzt worden. Infolge des drohenden Einmarsches der Reichs, präsidiums auf den Tisch des Hauses nieder. Es hat nun wehr in Sachsen   verlegte die KPD. aber den Kampfbeginn auf mehr jeder Abgeordnete des Landtags, und es haben damit natürü Oftober 1923 zurüd und übermittelte entsprechende Befehle. Demgemäß brach am 23. Oftober der Kampf in Hamburg   auch die der deutschvölkischen Bergisch- Märkischen Zeitung nahe. aus, nachdem am Tage vorher bekannt geworden war, daß die stehenden Abgeordneten das Recht, diese Atten einzusehen und Reichswehr   in Sachsen   einmarschiert sei. Inzwischen hatte jedoch fich schneller als auf dem Wege der Anrufung des Gerichte die KPD. eine Konferenz nach Chemniz, einberufen, die davon zu überzeugen, daß die Bergisch- Märkische Zeitung" eine sich ursprünglich nur mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage in unwahre Behauptung verbreitet hat. Sachsen   befassen sollte. Erst in der Nacht vorher wurde beschlossen, auf dieser Konferenz das Lo silagen im ganzen Reiche zur Entscheidung zu bringen. Deshalb wurden die Leiter und Füh rer aller größeren Orte nach Chemnih berufen. Hamburg   erhielt diefe Einladung fo spät, daß seine Bertreter, unter ihnen Ürbahns, nicht mehr rechtzeitig zur Konferenz erscheinen fonnten. Da auf dieser Konferenz feinerlei Stimmung für die fofortige Auf nahme des Kampfes vorhanden war, wurden alle Anträge auf Broklamierung des Generalftreits und Kampfbeginns zurückgestellt und von der Zentrale noch im Laufe des 22. Oftober veränderte Befehle an die Bezirke und Ortsgruppen abgesandt. Der Sturier, der die veränderten Befehle nach Hamburg   bringen sollte, tam aber einige Stunden zu spät. Bereits in der Frühe des 23. Oftober hatte der Kampf in Hamburg   mit Erſtürmung einiger Polizeimachen begonnen.

Der Hauptangeflagte 1rbahns hat bisher erflärt, dem Aus bruch des Aufstandes am Morgen des 23. Oftober fernzustehen. Er will der Ansicht gewesen sein. daß das Unternehmen zmedlos war und fich bemüht haben, abzublajen

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Gegen die kommunistischen   Verleumder.

Klage gegen die Rote Fahne". Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands   an Ben Lillet, der vor Anläßlich des Offenen Briefes der Auslandsdelegation der einigen Wochen auch in der deutschen   Parteipreffe veröffentlicht wurde, hatte die Rote Fahne  " unter der Ueberschrift„ Die bezahlten Surfen gegen Ben Tillet" u. a. gefchrieben: Das feit Jahren nach gewiesenermaßen oom internationalen Rapital ausgehaltene fonterrevolutionäre Gesindel, das sich Auslandsdelegation der Sozialdemokratischen Partei Rußlands  nennt, wagt es im Borwärts" einen Offenen Brief an Ben Tillet

zu richten.

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die bisher von der fommunistischen Bresse gegen die ruffische Sozial. Angesichts diefer unerhörten Beleidigung, die alle Beschimpfungen, Die Verhandlung begam turz vor 10 Uhr. Der Borsigende teilt bemokratie geschleudert wurden, an Niedrigkeit und Gemeinheit über mit, daß die ersten Beugen für Donnerstag nächster Bodje gelaben trifft, hat die Sozialdemokratische Auslandsdelegation beim zu find. Trogdem täglich von 9% bis 4 Uhr mit einer turgenständigen Gericht gegen die Robe Fahne" Rlage wegen Ber Mittagspause getagi merden soll, wird eine ganze Woche mit ber Ieumbung erhoben. Bernehmung der Angeklagten und mit der Verlesung einer Menge fommunistischer Literatur und 26 Beitartikeln der Hamburger Boitszeitung" ausgefüllt werden. Zunächst wird der Angeklagte Jensen pernommen. Er erklärt, daß die Politik der KPD.   im Jahre 1923 durchaus nicht in den Oktoberkampf ausmünden mußte. Sie bezwedte vielmehr die Berteidigung der Republit gegen die Reaktion, in Verbindung mit dem proletarischen Machtkampf. Jm übrigen bekannte er sich zur Anwendung von Waffengewalt, hielt aber damals mit vielen Mitgliedern der KPD  . die Dinge noch nicht reif. Bon den Borbereitungen und dem bevorstehenden Ausbruch des Kampfes will er nichts gewußt haben, da dies nicht zu feinem Reffort" gehört habe.

Nach der Mittagspause wurde der Redakteur Schaible ver nommen, der erklärte, nur als Redakteur verantwortlich zu sein, aber nicht für ben Dftoberputsch. Dann erfolgte ble Bernehmung des Hauptangeklagten Urbahns. Er gab zunächst ein Bild von feiner Entwicklung vom einfachen Bauernjohn über die Ausbildung auf einem preußischen Behrerseminar und eine Kriegsfreiwilligen zeit bis zu bem wie er fapte- Berufsrevolutionär" unter Aufgabe feines Lehrerberufes. Für das, was ihm zur Laft gelegt merbe, jei er bereit, bie politische Verantwortung restlos zu übernehmen. In einem längeren Vortrag ver. fuchte er das Vorgehen der Kommunisten, den Staat gewaltsam zu Stürzen, zu rechtfertigen. Nach 2% stündigen Ausführungen wird Urbahns von dem Bor. fizenden mit der Frage unterbrochen, ob er noch längere Zeit zu forechen gedente. Als Urbahns das bejaht, wurden die Berhand. lungen auf Freitagmorgen vertagt.

Der Magdeburger   Prozeß. Berufungsverhandlung am 17. Februar. Magdeburg  , 22. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Am 17. Fe bruar beginnt vor der 1. Straftammer des Landgerichts Magdeburg  die Berufungsverhandlung im Brozeß wegen Beleidi­gung des Reichspräsidenten  . Den Borsiz führt Landge richtsdirektor Rudolph; als Beisiger fungieren Landrichter Kölling und ein noch nicht bestimmter weiterer Richter. Die Dauer der Verhandlungen ist noch unbestimmt.

Die Wünsche der Auslandsdeutschen. Empfang beim Reichspräsidenten  .

Danziger Konflikt und Völkerbund. Französische   Protektoren polnischer Aspirationen. Stocholm, 22. Januar.  ( WTB.) Der Genfer Korrespondent des Aftonbladet" erfährt aus Bölferbundstreifen über den Post­fonflitt in Danzig   folgendes: Die durch Bolen in Danzig   getroffene Anordnung einer direkten Postbeförderung sei fchon seit langem ge plant gewesen. Bei der letzten Sigung des Bölferbundes habe Bolen, geglaubt, feststellen zu tönnen, daß, sich England nicht mehr für ofteuropäische Berhältniffe intereffiere und daß sich im Völkerbund allgemeine Zeichen großer Schwä de bemerkbar mach ten. Deshalb habe Polen   von Frankreich   einen Wint erhalten, daß der rechte Augenblick zur Berwirklichung seiner Postpläne ge tommen fei. Daß dieser Plan älteren Datums sei, werde dadurch bewiesen, daß der Senat in Danzig   schon 1922 Anlaß zu dem Berdacht zu haben glaubte, daß in Danzig   eine polnische Poft ein gerichtet werden solle. Deshalb habe er sich schon damals an den Böllerbundskommiffar gewandt. Diefer habe in einem Schreiben Dom Januar 1922 die polnische Regierung darauf aufmertfam ge macht, daß die Errichtung einer polnischen Bost in Danzig   außer halb des der Bolnischen Republit zugesprochenen Gebietes nicht statthaft sei. Er habe sich jedoch getäuscht, als er in diesem Schreiben die Bermutung aussprach, daß die polnische Regierung fich sicherlich mit feiner solchen Absicht trage. Bon französischer Seite wolle man jetzt geltend machen, daß sowohl die deutsche wie Seite wolle man jetzt geltend machen, daß sowohl die deutsche wie die polnische Breffe die Sache allzu fehr aufgebaufcht habe. Für den Völkerbund bestehe aber kein Anlaß, dieser Danziger Episode wegen eine Sondersizung vor der ordentlichen Bersamm lung einzuberufen.

Warschau  , 22. Januar.  ( Eca.) Im Gegenfaß zu den Sejm  parteien der Rechten und der Mitte, die sich auf eine gemeinsame Interpellation über den polnisch- Danziger Konflitt geeinigt hatten, Interpellation eingebracht. Der Antrag der Sozialisten ver hat die polnische Sozialdemokratie eine besondere langt, daß die polnische Regierung den Konflikt mit Danzig   auf. friedlichem Bege beseitigen folle. Sie solle den Streit nicht verschärfen, und einen ähnlichen Standpunkt erwarte man von Danzig  .

Der Antrag der Rechtspartelen verlangt noch Aufhebung der 3ollunion mit Danzig   und Borgehen gegen den Bolterbundskommissar, um diesen in seine Schranken

zurückzusetzen".

reichlich vier Stunden die Tribüne befeßt hielt, und Herriot   zu mehr. Auch in der Nachmittagssigung fam es zwischen Oberkirch  , der fachen Zusammenstoßen, als Overtirch sich nachzuweisen bemühte, daß die Politik des Ministeriums gegenüber Deutschland   und vor allem sein Bersuch, dort die republikanischen und demokratischen Ele­mente zu stärfen, tläglich Schiffbruch erlitten habe. Unter großem fremdend fei, einen elfäffischen Abgeordneten in dieser Weise Lärm der Rechten erwiderte Herriot  , daß es zum mindesten be­fprechen zu hören.( Will uns auch scheinen von diesen ehemaligen reichsdeutschen Patrioten. Red.) Die Haltung, die die Regierung zur Räumung Kölns   eingenommen habe, beweise, daß sie die Ber träge gegen jede Berlegung zu verteidigen wiffe. Was die innerpolitische Lage in Deutschland   betreffe, so gebe er zu, daß es sehr viele Deutsche gebe, die einer Berständigungspolitik a b teha glaube, über die Bemühungen des anderen Deutschland  , das die n end gegenüberständen. Wenn aber die Opposition in Frankreich  nationalistischen Strömungen befämpft, zur Tagesordnung über­gehen zu fönnen und ganz Deutschland   ohne Unterschied in den gleichen Topf werfen zu müssen, dann müßte man jede Hoffnung auf Frieben für immer begraben. Die

lekten deutschen   Wahlen feien weit demokratischer ausgefallen als die im Mai.

flärung Gerlachs var turzem in Straßburg   gab zu neuem Ein. Ein Angriff des elfäffischen Abg. Pflege'r wegen einer Er­tionalisten fich offenbar verpflichtet glaubten, burch besonders lär Anlaß, die den Eindrud erweckten, daß die elja- lothringischen Na greifen des Ministerpräsidenten und stürmischen Zwischenfällen mende Betundung ihrer Deutschfeindlichkeit ihre völlige An paffung an Frankreich   beweisen zu müffen.

Nach Oberkirch   tam Briand zu Wort, der aus qußenpolitischen Gründen die Haftung der Regierung in der Frage der Gesandtschaft beim Batifan betämpfte, im übrigen aber sein volles Ber trauen zur Außenpolitit Herriots aussprach. Die Debatte geht am Freitag weiter, Herriot   felbst wird faum vor Sonnabendnach mittag zu feiner großen außenpolitischen Rede tommen.

Die Abrüstungsaktion.

Initiative des amerikanischen   Senats.

Washington  , 22. Januar.  ( Eigener Drahtbericht.) Der Senat hat an den Präsidenten Coolidge bas   offizielle Eriudhe n gerichtet, nach Washington   eine neue internationale Abrüftungs fonferenz einzuberufen. Auf der Konferenz follen nach dem ein stimmigen Beschluß des Senats alle die Mächte vertreten sein, mii benen Amerita biplomatische Beziehungen unterhält, also auch Deutschland   und Deutschösterreich. Die Tagesordnung soll sowohl die See als die Landrüftungen umfassen. In dem Antrag wird der 3wed ber Konferenz wie folgt umriffen:" Die Konferenz wird die Aufgabe haben, zu einem. allgemeinen internationalen Ueberein temmen zu gelangen. Durch dieses sollen die Kriegsrüstungen fo wohl zu Wasser wie zu Lande im Intereffe des Weltfriedens ver mindert und begrenzt und damit alle Rationen von unnötigen Aus gaben für Rüstungen und Kriegsvorbereitungen befreit werden." London  , 22. Januar.  ( Eigener Drahibericht.) Die britische  Regierung verfolgt mit dem allergrößten Interesse. die Durchführung des Beschlusses des amerikanischen   Senats über eine Abrüstungs tonferenz. tonferenz. In Regierungsfreisen wird erklärt, England werde wahrscheinlich jede Einladung von Coolidge   annehmen, well die britischen   Dominien bereits angekündigt haben, daß sie das Friedensprotokoll von Genf   nicht annehmen werden. Es besteht jedoch die Befürchtung, daß Franfreidy gegen eine folche Kon ferenz Schwierigkeiten erheben und spezielle Bürgschaften für die Sicherheit Frankreichs   verlangen werde.

Belgische Kriegsprozesse..

Gegen abwesende Deutsche.

Brüffel, 22. Januar.  ( Agence Belge.) Das Kriegsgericht vox Namur hat einen Feldwebel Müller zum Tode verurteilt, der am 22. August 1914 bei Marche les Dames einen Fabritarbeiter Doriäglich getötet haben soll. Oberst Hülsen und Haupt­mann Leppin wurden zu 20 Jahren 3wangsarbeit ver urteilt, Hülfen unter der Anflage, er habe 19 bewohnte Häufer in Im Sejm   hielt Außenminister Strzynsti folgende, felbft Brand steden lassen, und Leppin unter der Beschuldigung, dem Versailler   Recht hohnsprechende Rehe: Ich muß feststellen, durch eine angeblich von ihm befohlene Brandlegung sei daß die bestehenden Mißverständniffe aus der Abficht, die sou Frasnes bei Couvin   zerstört worden. Schließlich verurteilte das Das Präsidium des Bundes der Auslandsdeutschen er. veränen Rechte Bolens auf Danzig   in brede zu stellen, her Kriegsgericht von Brügge Major Friz Freislichen zu lebens schien am Donnerstag in Begleitung des Reichstagspräsidenten rühren. Danzig   bilbet fich ein, daß es unsere fouveranenfänglicher 3 mangsarbeit, weil er am 20. Oftober 1914 die Löbe beim Reichspräsidenten Ebert, um dessen Unterstützung Rechte in Frage stellen tann. Die Kompetenz des Bölferbunds niebermegelung der Einwohner der Gemeinde Wer für die gerechte Erledigung der Entschädigungsansprüche fommissars tann fich nicht auf die Einschränkung und Bertleine chen(?) befohlen haben soll. und für die Förderung der Bemühungen des Bundes, eine orga.rung der Souveränität des polnischen Reiches erftreden." nisatorische Berbindung der Reichsdeutschen im Aus. lande und ihre Berbindung mit der Heimat herbeizuführen, zu

erbitten.

Der Reichspräsident ging im einzelnen auf bie von Geheimrat Groffe vorgetragenen Wünsche ein, erläuterte die Hindernisse, die der Erfüllung vieler Wünsche der Geschädigten in den letzten Jahren im Wege standen, und sagte Brüfung und Unterstügung der berechtigten Beschwerden und Wünsche zu. Die Borfizenden des Bundes sprachen dem Reichspräsidenten für seine bisherige Unterstübung ihren Dant aus.

Die deutsch  - französischen Verhandlungen.

Der Reichstagsausschuß für die Geschäftsordnung genehmigte die Einstellung der Berfahren gegen die Abgg. Schulz. Königsberg  ( Soz.), Berndt( Dnat.), Henning( Ratfoz.), Wendemuth( S03), Peters( S03) und Schiller Hannover ( Soz.) und vertagte sich dann auf unbestimmte Zelt.

Eine schwerindustrielle Falschmeldung. Wolff- Bureau teilt mit: Die von der Ill. verbreitete Meldung, daß Staatssekretär Dr. Trendelenburg erflären werbe, es fei der deutschen   Delegation nicht möglich, auf die letzten franin 30 fifchen Vorschläge einzugehen, ist, wie wir von unter richteter Seite erfahren, unrichtig. Die französischen   Borschläge werden von der Regierung in Berlin   und der deutschen   Delegation

veranlaßt, nach Ungarn   zu flüchten. Die Flüchtlinge beabsichtigen, Die Verfolgung der Raditsch- Partei hat über 15 000 Kroaten nächter Beit eine froatische Zeitung herauszugeben. In Novi Brbas. wurden der Präsident und zwei Führer der Deutschen Bartel verhaftet. Sie werden beschuldigt, zu der Raditsch- Barlei Beziehungen unterhalten zu haben.