Preußen unü Üer Finanzausgleich. Die Reichsfinanzpolitik und die Länder und Gemeinde«. Dem Ämtlichen Preußischen Pressedienst wird aus dem preu- ßischen Finanzministerium geschrieben: Die Rede des neuen Reichsfinanzministers v. Schlieben ge- legenüich der kürzlichen Verhandlungen mit den Finanzministern der Länder über die tünitige Gestaltung der Reichs- und Landes- steuern und ihre Verteilung auf Reich, Länder und Gemeinden hat r-ielfach eine Auslegung gefunden, die dem Sinne der Entjchlie- ßung der Finanzminifter der Länder und den ihrer Stellungnahme zugrunde liegenden Beweggründen nicht gerecht wird. Sie Hot in der Ocffenlllchkcit zu Folgerungen geführt, welche die ein- mutigen Forderungen der Länder auf steuerlichem Gebiet und ihre Finanzgebarung ebenso wie die der Gemeinden in einem falschen Licht erscheinen lassen. Nach den eigenen Ausführungen des Reichsfinanzministers über die gegenwärtige Finanzlage des Reiches und den kommenden Reichsetat kann wohl kaum ein Zweifel Herr- ichen, daß sich ein wesentlich günstigeres Gesamtbild ergibt als beim Einzel haushalte der Länder, ins- besondere der des größten Landes: Preußen, der«inen durch Mehreinnahmen aus Reichssteusrüberweisungen und aus Erhöhung steuerlicher Einnahmen noch zu deckenden Fehlbetrag von 4l7 Millionen ausweist. Natürlich bildet den Ausgangspunkt für alle Wünsche und Forderungen der Länder der Grundsatz, dem Reiche das zu geben und zu belassen, was es zur Erfüllung der Reichsauf- gaben bedarf. Andererseits erfordert es die Eigenschaft der Länder mit chren Gemeinden als eigentlicher Trägerderkulturellen und sozialen Aufgaben, daß sie über die erforderlichen steuerlichen Einnahmequellen in einem Ausmaße verfügen können, welches zur Erfüllung der zahlreichen ihnen gesetzlich obliegenden Aufgaben unerläßlich ist. Daß bei der Bemessung des erforderlichen Bedarfs unter den gegenwärtigen allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen der Grundsatz größter Sparsamkeit bei allen Ausgaben strengstens zu beachten ist. bedeutet eine so selbstverständliche Boraussetzung, daß sie in der ursprünglich für eine Veröffentlichung nicht bestimmten Entschließung der Londesfinanzminister nicht aus- drücklich erwähnt worden ist. Ohne ihre Beachtung würde die Cnt- schließung der Londesfinanzminister ihrer wesentlichsten Grundloge entbehren, hinsichtlich der höhe des unumgänglich notwendigen Ausgabebedarfs besteht auch zwischen den Schätzungen des Reichsfinanzminist eriums einerseits und den Berechnungen der Län- der und Gemeinden andererseits kein nennenswerter Unterschied. Selbst der Reichsfinanzminister schätzt den gegenwärtigen Rettoaus- qabebedarf der Länder und Gemeinden auf 43 bis 50 Proz. über den einstigen Zuschußbedarf der Borkriegszeit,«in Ergebnis, das auch in dem Entwurf des preußischen Haushaltsplans für 1925 sein« rech­nerische Bestätigung findet. Diese Schätzung mag aus den ersten Blick befremdlich erscheinen, wenn man an die Verkleinerung des Staatsgebietes und die Befreiung der Länder von der Ziiiienlast ihrer fundierten Anleihen denkt. Demgegenüber aber sei darauf hingewiesen, daß die allgemeine Steigerung des Preis- und Lebens- halUingsstandes gegenüber der Borkriegszeit naturgemäß auch in den öffentlichen haushallen in Erscheinung tritt: Für Preußen ins- besondere soll in diesem Zusammenhange zur näheren Erläuterung der Mehrausgaben nicht unerwähnt bleiben, daß allein die Erhöhung der staatlichen Beteiligung an den laufenden persönlichen Volk»- schulunterhaltungsiosten von annähernd% auf% für den Staat eine Mehrausgabe von über H Milliarde bedeutet, daß beispielsweise die Ansätze für die Schutzpolizei und die Erwerbslosenfürsorg« mit 69 Millionen und 25 Millionen Ausgaben darstellen, wie sie in der Dorkriegszeft nicht oder nicht an- nähernd in solcher höhe an den Staat herangetreten sind. Ucberdies imd auf der Einnahmeseite die für allgemeine Stoatszwecke verfüg. baren Betriebsüberschüss« der Eisenbohnverwal. tung in höh« von rund V* Milliarde jährlich in Fortsall ge- kommen. Bei den Gemeinden und Gemelndeverbänden er- klärt sich der Mehrbedarf trotz der erwähnten Entlastung durch den Staat auf dem Gebiete der persönlichen Bolksschullasten, die indessen wegen des erheblich gestiegenen Gesamtaufwandes für die Lehrer. bcsoldung sich nur gering auswirkt, vor allem durch die außer- ordentlich stark gestiegenen Soziallasten, Wegebau- lasten usw. Bei fast übereinstimmender Schätzung des auf dos sparsamst« bemessenen Ausgabcbedarfs bestehen aber hinsichtlich seiner Deck- u n g zwischen den Berechnungen des Reichs und der Länder grund- fegende Unterschiede. Gerade im hinbllck auf das Erfordernis weil- gehendster Schonung unseres wieder erstarkenden Wirtschaftslebens ist es den Ländern schlechterdings unmöglich, der vom Reiche als Grundlage des künftigen Finanzausgleichs aufgestellten Berechnung der voraussichtlichen Einnahme», insbesondere der aus den Realsteuern, zu folgen. Schätzungen, die gegenüber einem friedensmäßigen tatsächlichen Auskommen an Gewerbesteuer in Preußen von noch nicht 100 Millionen mit 500 Millionen ver- anschlagt sind, stehen für Preußen nach Lage unserer ollgemeinen Wirtschast und der ihr gegenüber zu nehmenden Wcksicht so außer- halb jedes Bereiches der Erörterung, daß sie in dieser höh« k e i. nesfall» als zu realisierende Eiimahmequellen hingenommen werden können. Eine überspannte Schätzung seitens des Reiches liegt auch hinsichtlich des zu erwartenden Auskommens an Grund- Vermögenssteuer vor. Angesichts des ungedeckten Fehl- bctrages, der durch Zurückführung der vom Reiche stark überschätz- ten Erträge an Realsteuern aus ein für die Wirtschaft erträgliches Maß im Haushalt der Länder entsteht, erscheint das Verlangen der Länder verständlich, jeden weitergehenden Zugriff des Reiches auf die Erträge der R c i ch s e i n k o m m« n- und Körperschafts st euer mltCntfchiedenheit ab- anlehnen und feine Beteiligung auf ein Maß beschränkt zu wissen, das Ländern und Gemeinden die erforderlich« B e. wcgungsfretheit bei Ausschöpfung dieser Steuerqucllen ge- stattet. Eine Inanspruchnahme von XV» Proz. des Auskommens an Rcichseinkommen- und Körperschaftssteuer allein durch das Reich nnißte diese Bewegungsfreiheit aufs stärkste einengen. Nach alledem würden sich Länder und Gemeinden bei westerer finanzieller Beschränkung durch den neuen Finanzausgleich vor die Notwendigkeit eines noch stärkeren Abbaues ihrer kul- turellen und sozialen Betätigung— nicht zuletzt auch zum Schaden des Reiches— gestellt sehen. Es ist deshalb der Ge- danke der Schicksals, und Notgemeinschaft zwischen Reich. Ländern und Gemeinden in den Vordergrund zu stellen und zu hoffen, daß nach sorgfältiger Prüfung und Würdigung aller Berhältnisse in den Kommlssionsberatungen eine Einigung er- zielt wird, die den Lebensnotwendigkeiten der Länder und Ge- meinden ebenso wie denen des Reiches Rechnung trägt. Nur eine solche Einigung würde dem inneren Wesen eines Finanzausgleichs «uHprech«.

Ein Richterspruch and seine Korrektur. Tie Verantwortlichkeit des Redakteurs. Was sich nach der Emmingerjchen Justizreform gewisse Ein- z« l r i ch t c r erlauben können, das wurde dieser Tage vor dem Landgerichj Kottbus aufgerollt. Unser dortiges Parteiblatt hatte etwa«ine Woche vor der Reichstagswahl in seinem Test»Lokales und Provinzielles" eine Abhandlung über den K r i m i n a l f a l l von Ratzmer-Londbund veröffentlicht. Für diesen Teil zeichnete als verantwortlicher Redakteur der Genosse N e i t s ch. Der Anwall des Herrn v. Nahm«, Rechtsanwalt Frommer aus Kottbus. kam eines Tages persönlich in die Redaktion, übergab dem politischen Redakteur: Genossen May, eine Berichtigung zu dieser Abhandlung und erklärte, als May ihn an den zuständigen Kollegen verwies, er Hab« es nur mi»t dem politischen Re- d a k t c u r zu tun, denn die Abhandlung sei.politisch". Er.stellte fest." daß die Uhr 9-51 zeigte und eiste davon, um sich zu dem Amtsrichter Marks zu begeben, der sofort die Privat- klage annahm, so daß May schon um ll Uhr vormittags, also z we i Stunden nach dem Besuch des Rechtsanwalts, durch San derbsten des Amtsgerichts die Klage zugestellt erhielt. Tatsächlich Hot derselbe Amtsgerichtsrat Marks in seiner Eigen- ichaft als Einzelrichter Ernmingerscher Prägung es fertig gebracht, den Genossen May zu 1000 Mark Geldstrafe zu verurteilen, obschon ihm nachgewiesen wurde, daß nicht May, sondern Neitsch verantwortlich sei Dieser Herr Marks erklärte, der Artikel sei.po- l iti sch", und da nach den Angaben in der.Märkischen Volksstimme" May.für Politik" verantwortlich sei. so müsse er bestraft werden. Die räumliche Abgrenzung der Verantwortung für den Inholt des Blattes erkannt« dieser Einzelrichter nicht an. Diese Entscheidung des Amtsgerichts Kottbus war eine in der Geschichte der deutschen Presse bisher kaum erlebte Leichtfertigkeit. Die Strafkammer, die von dem zu Unrecht Verurteisten als Berufungsinstanz angerufen wurde, hob selbstverständlich das Urteil auf und sprach den Angeklagten auf Kosten des Privatklägers frei. Die Frage ist. ob nicht dem Einzelrichter gerechterweise die Kosten hätten auferlegt werden müssen. Denn ein Blick in einen be- licbigen Kommentar zum Reichspreflegesetz hätte ihn aus ein« ganze Rech« von Entscheidungen des Reichsgerichts aufmerksam machen niüssen, die die Berantwormng mehrerer Redakteure in«mer Zeitung ganz klar und unzweideutig behandeln, hat er einen solchen Blick in einen solchen Kommentor geworfen? Und wenn ja, wie kam er dann zu der Entscheidung, die dem Privat kläger unnütze Kosten und dem zu Unrecht Verklagten überflüssige Scherereien bereiten mußten? die ßolzf&läge der Zirma Himmelsbach. Im weiteren Verlauf des gestrigen Termins w der Deleidi- gungskloge der Finna him Melsbach gegen den Redakteur des .holzmarkt". Fernbach, gaben die Rechtsvertreter der Firma Himmelsbach die Erklärung ab, der Bertrag zwischen den elf deutschen Holzfirmen und den Franzosen sei unter Zwang ab- geschlossen worden, da sonst ihr« Werk« wegen Rohstoffmangels zum Erltegen gekommen wären. Di« Vernehmung der Zeugen ergab im wesentlichen, daß die Firma Himmelsbach außer den, erwähnten Bertrag hinter dem Rücken der anderen Holzfirmen geheime Sonderverträg« mst den Franzosen abgeschlossen hat. Der Sonderschlog an holz sollte im ganzen 500 000 Festmeter ergeben. Für die Pfalz stchert« sich Himmelsbach«inen holzschlag von 55 000 Festmeter. Die Firma bat in acht Wochen rund 80 000 Festmeter holz ge- schlagen, etwa den sechsten Teil der von den Franzosen in drei Iahren verlangten Menge. Preußen ist dadurch ein Waldschaden von 6000 bis 9000 Morgen entstanden. Der Schaden in der Pfalz ist nach den An- gaben des Vertreters der pfälzischen Regierung vielleicht erst in 200 Iahren wieder gutzumachen. Für Hessen handest« es sich um die Wegnahme der wertvollsten Eichenbestände, so daß ein un- gcheuer großer Schaden angerichtet wurde. Der Vertreter der hes- sischen Regierung sagte aus. Angestellt« der Firma hätten sich all« Mühe gegeben, die französischen Forstbehörden auf die wertvollen Bestände des hessischen Staates aufmerksam zu machen, damit ste de, Firma Himmelsbach zum Schlagen überwiesen wurden. Sowohl die Vertreter der preußischen wie der bayerischen und Hissischen Regierung erklären, die Verträge seien gegen den Willen und ohne Wissen der betreffenden Londesregierun- gen abgeschlossen worden. Der Firma sei durch den Holzschlog ein großer Vorteil zugeflossen. Ein Zwang habe in der von der Firma behaupteten Weise nicht vorgelegen. Di« Rechtsvertreter der Firma Himmelsbach stellten am Schluß der Sitzung den Antrag,«ine Reihe von weiteren Zeugen zu laden, die beweisen sollen, daß für die Firma lediglich oaterländische Gesichtspunkte maßgebend gewesen seien und daß sie der Aipsassung gewesen sei, die Regierungen lehnten die Verträge zwar für sich ab, s«>en ober nicht etwa überhaupt Gegner der Ver- tröge. Die hessisch« Regierung vor allem habe sich auf Grund des Materials davon überzeugt, daß Himmelsbach aus«inwandsfreien Motiven gehandelt Hab«. Der Privatkläger könne nochweisen, daß von ungerechtfertigten Verdienste« bei den vertrögen nicht die Red« sein könne. Di« Verhandlung wurde darauf auf Montag, vormittags 9 Uhr. vertagt. Die russischen Arbeiter ohne Lohn. Sowjetwirtschnft auf Koste « der Arbeiter. Auf der Plenarversammlung der Zentraltontroll- t o m m i s s i o n in Moskau Hot da» Mitglied Korottow ein ausführliches Referat über die rückständigen Löhne in den verschiedenen Industrien gehalten. So schulden z. B. die Ural-Metallwerk« den Arbeitern«in« Million Mark. Di« ver- schieden«, Kohlenbergwerk« schulden ihnen Arbeitern etwa 4 750 000 Mark. Der Zuckertrust war an Löhnen im Dezember mit 11 200 000 Mark rückständig. Allerdings sprach der Referent die Hoffnung aus, daß e» in den nächsten Tagen gelingen werde, dies« großen Summen zurückzube zahlen. Di« Ursachen für dies« rückständigen Löhn« sollen einerseits in den ungenügenden Krediten, die die Industrien bei den Banken erhalten, und andererseits in dem ungenügenden Absatz der Produkt« ihr« Erklärung finden. Der Referent mochte die Plenarversammlung darauf austnerk- sam. daß in diesen beständigen Verzögerungen bei Ver Auszahlung der Löhn« nicht nur«ine groß« wirtschaftliche, sondern auch ein« politisch« Gefahr li«g«. Man könne un- möglich die Produktion unter solchen Umsiäud«, heben, und es drohe ein Riß zwischen der Arbeiterschaft und der Re- g i e r u n g. DI« Arbeitslosigkeit nimmt zu und die Zahl der Ar- beilslosen hat IZ� Million überschritten. verleidlgungslchctst de» ZinmzMintster». Dem Reickttag« ist eine Denkiwrstt über die Eniwicklnng der Beamten» b e i o l b u n g von 1897 b,S zum Dezember 1924 zugegangen. In ibr iuchi der ReübSftnanzminister v.©(blieben seine Politik der Skiediigbaltimg der unteren B-amteng«häl »«r und Höherstufung der «deren Beamten zu rechtfettige».

die Kölner Räumungsfrage. Amerika hofft auf baldige Regelung. London . 6. Februar. slvTB.) Der diplomatische B. crstaller des.Daily Telegraph " meldet: 2m Lause der Bespreä, gen. die der britische Bolschaster in Paris mit Herriot hatte., neben der Schuldenfrage das Kölner Problem und der gn chisch lürkische Streit erörtert worden. In französischen Kreis. zeige sich wachsende Neigung, da? Kölner Problem mit der all gemeinen Sicherheitssragc zu verschmelzen. Diese Tendenz sind jedoch, da sie mit den Enlwassnungsbestimmungen des Bersaille Vertrags nichts zu tuu habe, in London keinen Widerhall. In amerikanischen Kreisen hossc man offenbar auf eine baldige Regelung der Kölner Angelegenheit durch die Alliierten in Uebcr- einslimmung mit der deutschen Regierung, damit nicht die glatte und erfolgreiche Arbeit de» Dawes-Planes durch eine Aenderung des jetzt in Deutschland vorhandenen guten Willens beeinträchtigt werde. Vorbereitungen zur Räumung. Wermelskirchen und EngelSkirchen von den Engländer» geräumt. Köln , 6. Februar.(Eigener Drahtbericht.) Im englischen Be- sotzungsgebiet hoben die Briten in den letzten Tagen mit der R ä u- mung von Äußenorten begonnen. Bor einigen Tagen wurde die britische Besatzung aus Wermelskirchen auf Solingen zu- rückgezogen. Ferner wurde der Ort Engelskirchen , der seit 1919 britische Besatzung Hot und der bisher wichtiger Grenzkontroll - ort an der Grenze des unbesetzten Gebietes war. ebenfalls von der britischen Besatzung geräumt. Exportabgabe und Reparationen. Intervention des Reparationsagenten in London . London . 6. Februar. (WTB.) Der diplomatische Berichtcr- statter des.Daily Telegraph " schreibt: Der Generalagent für Re- parationen, Parker Gilbert, setzte gestern seine Besprechungen über einen dloäuz vivendi wegen der Zahlung der 26prozentigcn Reparotionsabgobe fort. Außer in der Frage der Pauschalzahlung und in der Währungsfrage bemüht sich Parker Gllbert, auch eine Vereinbarung mit dem britischen Schatzamt zu erreichen, die auto- matisch der Einziehung der Abgabe durch England Einhalt tun würde, sobald der eingezogene Betrag die England zugeteilte Quote der Dawes-Annuität erreicht hat. Gegenwärtig ist die Summ«, die Großbritannien durch die Abgab« erhält, derart, daß, wenn sie in der bisherigen Weise fortgesetzt werden würde, ungefähr der dop- pelle Betrag der britischen Quote erreicht werden würde, was zu erheblichen Schwierigkeiten führen würde. Die französische Heeresreform. Linksrepublikanischc Anträge. Pari», 6. Februar.(Eigener Drahtbericht.) In der Kamm»?? hat der republikanisch-sozialistische Abgeordnete Reynaud gemein­sam mit einer größeren Anzahl anderer Abgeordneten einen Antrag eingebracht, der die Regierung ersucht, sosort einen Gesetzentwurf über die Herabsetzung der Militärdien st zeir upd di« Umgestaltung der Arme« der Kammer vorzulegern Trendelenburg wieder bei Rapnaldp. Kompromistmäglichkeiten. Paris . 5. Februar..(Eigener Drähtbericht.) Di« Unterredung, die Staatssekretär T r e n d e l e n b u r g am Donnerstag mll dem französischen Handelsminister R a y n a l d y gehabt hat, hat nicht weniger als zwei Stunden gedauert. Gegenstand des«in- gehenden Meinungsaustausches bildeten die in den letzten Wochen gewechselten Noten, und es heißt, daß beide Dclegationschess von dem Ergebnis dieser Aussprache, die die Möglichkeit zu emem Kom­promiß eröffnet zu haben scheine, befriedigt waren. Wenn auch von einem großen Teil der französischen Presse die deutsche Antwort aus die letzten Vorschläge der französischen Handels- Vertragsdelegation günstig beurteill wird, so wäre es doch ver- s r ü h t. olle Schwierigkeiten bereits für überwunden zu halten. Die Bestimmung, von der Deutschland den Abschluß eines Provi- soriums abhängig macht, daß nämlich Frankreich sich verpflichtet, Deutschland in dem später abzuschließenden definitiven Handel»-- vertrag die Meistbegünstigung cke facto zu gewäbren. scheine in den führenden französischen Wirtschaftstreisen noch immer auf starte Widerstände zu stoßen, deren Sprachrohr am Don- nerstagabend der.Temps" macht. Das Blatt behauptet, daß Deutschland damit eine Forderung stelle, deren Erfüllung die gel- tende französische Gesetzgebung ausschalle. Daß dies in Wirklichtcit keineswegs der Fall ist, zeigt am besten die Tatsache, daß die sran- zösische Delegation diese prinzipielle Zusage bereits in der Vereinbarung vom 12. Oktober gemocht Hot, die sie allerdings dann späterhin zurückzuziehen versucht hat. Was Deutschland verlangt. ist nicht die Meistbegünstigung schlechthin, sondern lediglich die Z» sag«, daß die deutsche Einfuhr nicht schlechter gestellt werde als die irgendeines anderen Landes. Der„Temps" aber erklärt, daß Frankreich sich unter allen Umständen die Möglichkell zu einer Intervenierung der verscheidenen Länder vorbehallen müsse und daß, wenn die deutsche Delegation ihre Besttmmung nicht fallen lasse, der Erfolg der Verhandlungen in höchstem Grade problematisch erscheine. Es ist nicht anzunehmen, daß das Blatt mit diese» Aus­lassungen die Ausfassung der maßgebenden französischen Stellen wiedergiebt. Gerade die hinter dem.Temps" stehenden Kreise der Industrie aber sollten nicht vergessen, daß Frankreich bei einem Abbruch der Verhandlungen mindestens ebensoviel, wahr- scheinlich aber sogar well mehr zu verlieren haben werde als die deutsche Wirtschaft, deren Erzeugnisse in der Mehrzahl bisher, schon durch die Prohibitivsätze des französischen Generaltarifs vom fron- zösischen Markte ausgeschlossen waren. ver Auswärtige Ausschuß des Reichstags ist für F r« i i a g vormittag 10 Uhr einberufen worden. Auf der Tagesordnung steht das Handeisabkommen mit Siam. Der BevS -keroagspolisifche Ausschuß des Reichstag» nahm den sozialdemokratischen Antrag an, wonach der seinerzeit zurückgestellt«©chankstättengesetzentwurf mit dem Ge» meindebestimmungSrecht nunmehr dem Reichstag ungesäumt vor- gelegt werden>oll. Das Schösfengericht Königsberg verurteilte den Redakteur Usadel des Stahlhelm-Wochenblattes„Tannen- b e r g" wegen Beleidigung der Reichsregierung auf Grund des Ge- letzes zum Schutze der Republik zu 15 Tagen Gefängnis, an dessen Stelle unter Anwendung des Geldstrafengesetzes 150 Goldmark trtten sollen. Karnevalsverbot im Regierungsbezirk Köln . Ein« Verordnung des Kölner Regierungspräsidenten ordnet an, daß im ganzen Re» gierungs bezirk Köln öffentlich« 5a rn e vo l i st i s ch q Um. z ll ge oerboten sind. Verboten ist ferner das Tragen karneva» listifcher Kleider und Trachten jeder Art auf öffentlichen Straß«,. {erntt das Singen und Spielen karnevaliftischer Lieder.