Abendausgabe

Nr. 65 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 32

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

5 Pfennig

Sonnabend

7. Februar 1925

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Milliarden für die Ruhrindustrie!

Der Skandal wird immer größer.

Krampfhaft bemühen sich die gefälligen Organe der Schwerindustrie und der Stresemann- Luther, die Verant wortung für die ungeheuerliche 3uschiebung von 750 Goldmillionen an die Ruhrindustrie ab­zu wälzen. Durch immer wiederholte Behauptungen suchen fie den Eindruck zu ermeden, daß die sozialdemokrati fchen Minister die Beschlüsse über eine zukünftige Entschädi gung mitgefaßt oder ihnen nicht widersprochen hätten

Diese Art der Verdrehung von offenfundigen Tat fachen wird nicht besser dadurch, daß a mtliche Stellen sich an ihr beteiligen. Wir wiederholen hier, was schon unzählige Male festgestellt ist: Die ersten Verhandlungen über die Frage find unter geflissentlicher Ausschaltung der fozialdemokratischen Minister und vor allem des als Ressort­chef beteiligten Wiederaufbauministers Robert Schmidt er­folgt. Als dann später am 1. November 1923 in einer Kabinett­fizung endgültige Beschlüsse gefaßt werden sollten, haben die Sozialdemokraten dagegen protestiert, daß sie an den Vorbe­sprechungen nicht beteiligt wurden, und erklärt, daß sie sich der Stimme enthalten, weil sie ohne jede vorherige Information nicht in der Lage seien, die Tragweite der Beschlüsse abzusehen. Das ist ein ganz flarer Tatbestand. Hätte man damals angedeutet, daß man Hunderte von Goldmillionen der Ruhrindustrie ohne Befragung des Reichstags und heimlich

Justiz gegen Reichstag.

ausgezahlt werden sollten, dann wäre felbstverständlich der schärffte Widerspruch gegen eine solche Absicht erhoben worden. Im übrigen: Weiß die Reichsregierung nichts auf die An­deutungen des Berliner Tageblatts" im gestrigen Abendblatt über die Milliardengeschente der hita", der beim Wirtschaftsministerium Des Cuno- Kabinetts errichteten hilfstaffe", zu erwidern?

Neue Kriegsgefahr im Orient.

Der türkisch - griechische Streit. Bon Ermin Barth

Mir- ftehen wieder einmal auf der Schwelle eines griechisch- türkischen Krieges. In Athen tochen die Leiden fchaften. Das Bolt wird aufgepeitscht, die Regierung führt die bedrohte Ehre der Nation im Mund, mit Serbien wird ein militärisches Bündnis gegen die Türkei vorbereitet, im Lande organisieren die Offiziere eine Freiwilligenarmee gegen die Türfen, die fällige Demobilisierung des ältesten Jahre gangs der Armee ist aufgehoben worden, die Kabinette von Ist es richtig, daß auf dem Wege über die„ Hita" rund Baris und London haben die Bermittlung zugunsten der Auf­zwei Goldmilliarden an etwa 100 genau berechterhaltung des Friedens aufgenommen, Mustafa Kemal fante Firmen aus dem besetzten Gebiete gewandert sind? Basche hat seine Reise abgebrochen und ist sofort nach Angora minister Dr. Be der sich geweigert hat, die ungeheuren hängt voll schwarzer Wolken. Ist es richtig, daß der voltsparteil ich e trtschafts- zurüdgefehrt. Der politische Himmel an den Dardanellen Beder Papiermarktredite in Goldwert umrechnen zu lassen? Ist es richtig, daß durch diese Inflationsgewinne die Ruhr firmen in die Milliarden gehende Goldgeschenke angenommen haben?

Ist es richtig, daß troß dieser Milliardengeschente und der aus der Reichsbant gewährten Inflationsgewinne die Ruhrindustriellen noch immer Not leiden" und durch Lohn drud, Arbeitszeitverlängerung und Steuernachlaß weitere Berdienste erpresten?

Ist es richtig, daß die 750 Goldmillionen bewilligt und ausgezahlt wurden, trotzdem das alles befannt war?

Etaatsanwaltschaft ist dies bei einem Beschuldigten bereits beob achtet worden oder den Hergang der Verhandlungen durch Der Untersuchungsausschuß des Reichtags muß vertagt Dritte verfolgen zu lassen. Sie können sich durch die Berichte in

werden.

ter Breffe über die Verhandlungen des Ausschusses unterrichten. Die heutige öffentliche Sigung des Untersuchungsausschusses des Die Presseberichte sind auch den verhafteten Angeschuldigten zu Reichstags wird von dem Borsitzenden Abg. Saenger mit der Ber gängig, die auch auf andere Weise von den Berhandlungen des lefung eines Schreibens eröffnet, das von der deutschoölti Ausschusses Kenntnis erhalten fönnen. Das alles birgt die Ge fchen Fraktion eingegangen ist. Der Abg. Henning teilt, barin fahr der Berbuntelung in sich. In der Tat ist denn mit, daß die nationalsozialistische Frattion erkläre, so wie der Unter auch in einer wichtigen Frage bereits eine auf diese Weise erfolgte fuchungsausschuß jetzt zusammengefeßt sei, biete er feine genügende Berbunkelung des Tatbestandes beobachtet worden. Auch bei Aus­Gewähr für eine einwandfreie Untersuchung. Er müsse so zusammenschließung der Oeffentlichkeit würde die Gefahr bestehen bleiben. geießt fein, daß fein Mitglied irgendeiner Bartet, bei der einzelne daß durch Mitteilung der Vernommenen über ihre Aussagen und Mitglieder irgendwie belastet erscheinen, an der Untersuchung teil­ihre Wahrnehmungen die gerichtliche Aufklärung vereitelt wird. nehme. Eine unparteiische Bewertung ihres Materals sei nicht zu Das Juftizminifterium gibt daher die Anregung, die Berhand­erwarten, daher molle bie nationalsozialistische Fraktion es nicht dem fungen des Ausschuffes folange auszusehen, bis die Untersuchung Ausschuß, sondern der Staatsanwaltschaft überreichen. soweit gefördert worden ist, daß die Gefahr einer Berdunkelung des Tatbestandes nicht mehr besteht.

Der Borsigende Saenger erflärt es für seine Pflicht die Mit­glieder des Ausschusses gegen unberechtigte Angriffe zu schützen. Gegenüber dieser Berweigerung des Materials ftelle er fest, daß der Ausschuß rechtmäßig zusammengefegt fei. Gerade die Mitglieder der Nationalsozialisten hätten in Wort und Schrift von ihrem Material" gesprochen. Als von ihnen verlangt worden fei, es vorzulegen, hätten sie geantwortet, es müsse erst zusammengestellt werden. Nunmehr legen sie überhaupt fein Material vor. Es sei festzustellen, daß der Untersuchungsausschuß die Pflicht habe, seine Berhandlungen objektiv zu führen, die Pflicht jedes Abge. ordneten sei aber auch, jede von ihm verlangte Auskunft

zu geben.

Abg. Dr. Meyer( Dem.) hält die Abwehr des Vorsitzenden für nicht scharf genug Der Ausschuß sei unter Mitwirkung der Nationalsozialistischen Bartei gebildet worden. Das Plenum des Reichstages hat den Antrag auf Bildung des Ausschusses ein­ffimmig angenommen, auch die Nationalsozialisten haben seiner. zeit für ihn geſtinimt. Lediglich aus Courtoisie gegen bie National sozialistische Partei, die hier teine Bertreter habe, sei das Ersuchen an Herrn v. Graeje gerichtet worden, im Ausschuß zu erscheinen und sein Material vorzutragen. Die Antwort der Nationalsozia liftischen Fraktion stelle einen 2ft ungeheuerlicher Ehrabschneiderei

bar.

Abg. Schred( Soz.) Der von uns eingebrachte Antrag hatte den vor der Deffentlichkeit die Untersuchung

8med,

zu führen. Herr v. Graefe hatte in öffentlicher Blenarsizung des Reichstages behauptet, er befize Berge von Material und es sei so gesichtet, daß ungeheure Belastungen daraus eni­stehen würden. Darum haben wir beantragt, ihn zu ersuchen, fein stehen würden. Darum haben wir beantragt, ihn zu ersuchen, fein Material dem Ausschuß zu unterbreiten. Es müßten schnellstens olle Dinge besprochen werden, die angedeutet oder unter Beweis gestellt werden könnten. Nachdem die Nationalsozia liften im Plenum der Bildung des Ausschusses zugestimmt haben, schlagen fie fich mit ihrem Schreiben jetzt selbst ins Gesicht. Es ist darin nichts anderes zu erblicken, als ein

feiges und erbärmliches Drücken vor der Verantwortung. Einspruch des Justizministeriums.

Der Vorsitzende teilt nummehr mit, daß Vertreter des Breußischen Justizminifteriums und der Unterfuch ungsbehörde anwesend seien. Ministerialrat Kuhnt gibt darauf folgende Erklärung ab: Der Borsitzende des Untersuchungsausschusses des Reichstags hat am 4. Februar das Justizminifterium um Aeußerung darliber ersucht, ob und inwieweit gegen die Verhandlungen des Ausschusses vom Standpunkt der Justizverwaltung aus Bedenten bestehen. Hierzu ist folgendes zu erklären:

Die in den Straffachen gegen Kutister und Genossen und gegen Barmat und Genossen tätigen Untersuchungsrichter und Staatsanwälte haben am darauffolgenden Tage, dem 5. d. M., im Justizministerium darum gebeten, bei den Unter­fuchungsausschüssen des Reichstags und Landtags zur Sprache zu bringen, daß die Berhandlungen dieser Ausschüsse eine wesentliche Gefährdung des Ganges diefer Strafverfahren enthalten. Nach Prüfung des Sachverhalts hat sich das Justiz ministerium der Berechtigung dieses Borbringens nicht verschließen Die Berhandlungen der Ausschüsse sind öffentlich. Es besteht für die am Berfahren Beteiligten die Möglichkeit, entweder ben Berhandlungen selbst beizuwohnen nach dem Bortrag der

tönnen.

Sobald dies der Fall ist, wird das Justizministerium den Ausschuß davon in Kenntnis sezen. Daran anschließend habe ich noch zu er flären, daß das Justizministerium den in den legten Tagen erfolgten Beröffentlichungen über die eingangs genannten Straffachen und einzelne mit ihnen in Busammenhang stehende Personen fernsteht. Das gleiche gilt nach ihren dienstlichen Erklärungen von den mit der Bearbeitung der Sache befaßten Justiz beamten.

flärung darüber: 1. wann, zeitlich genommen, eine Gefahr der Der Vorsitzende wünscht zunächst die Herbeiführung einer Er Berdunkelung nicht mehr bestehen würde; 2. in welchen be: eine Gefahr der Verdunkelung herbeiführen könne. stimmten Fällen die öffentliche Verhandlung des Ausschusses

Vertagung bis Ende März?

Ministerialrat Kuhnt wünscht bei der Beantwortung des zweiten Bunttes die Deffentlichkeit auszuschließen. Zum ersten Buntte sei es jetzt schwer zu sagen, wann eine Verdunkelungsgefahr nicht mehr zu befürchten sei. Der Untersuchungsrichter ebenso wie die Staats. anwaltschaft seien der Meinung, daß die Verdunkelungsgefahr dann nicht mehr bestehe, wenn sämtliche Bernehmungen abgeschloffen feien und diese Bernehmungen aftenmäßig festständen. Als Zeitpunkt dafür fei fowohl im Falle kufister wie im Falle Barmal etwa Ende März zu bezeichnen.

Abg. Aufhäuser( Soz.): Es kann das Ansehen unseres Ausschusses nicht erhöhen, wenn wir weiter über diese Frage diskutieren. Auf

nommen.

die technischen Einwände der Erklärung des Justizministers braucht nicht eingegangen zu werden, denn sie sind sehr ober. flächlich. Wesentlicher find die Bedenken grundsäglicher Art, die wegen der Gefährdung des Untersuchungsverfahrens erhoben wer den, weil die Untersuchungsgefangenen durch die Verhandlungen informiert werden könnten. Wir haben bei der Aufstellung des Ar­beitsplans bereits die notwendige Rücksicht auf diese Bedenken ge­Bei der Einsetzung des Ausschusses wußte man, welche Arbeit er zu leisten habe. Der Ausschuß muß neben dem gerichtlichen Berfahren seine eigenen Verhandlungen führen; wir haben feine Beranlaffung, fie jeßt einzustellen. Der Ausschuß schreitet sodann zur Abstimmung. Gegen die Sozialdemokraten und Kommunisten wird auf Antrag Pfleger( Bayr. Vp.) beschlossen, zunächst in vertraulicher Berhandlung die Darlegungen der Juftizbehörden weiter entgegen zunehmen und dann erst über den Antrag Aufhäuser abzustimmen. Mit 11 gegen 8 Stimmen( Sozialdemokraten, Demokraten, Kom­munisten) wird beschlossen, daß auch die nicht dem Ausschuß ange­hörigen Reichstagsabgeordneten von diesen vertraulichen Berhand lungen ausgeschlossen bleiben.

C

Nachdem die Abgeordneten bereits den Saal verlassen haben, ersucht ein Vertreter des Reichstanzlers, au informa torischen Zwecken anwesend bleiben zu dürfen. Aber auch er muß den Saal verlassen, ebenso ein Bertreter des preußi. ichen Finanzminifteriums.

Nach einer halbstündigen Pause trat der Ausschuß wieder zu­fammen, um in der vertraulichy: n Sigung die Mitteilungen des in zwischen erschienenen Vertreters ber Staatsanwalt. chaft entgegenzunehmen.

Staatsanwaltschaft wurde, wie man erfährt, auf Antrag des Abg. Nach Entgegennahme der Mitteilungen des Vertreters der Pfleger( Bayer. Bp.) einstimmig befchloffen, die Bernehmungen über die pofttredite einstweilen auszusehen.

Was hat sich ereignet, daß die beiden Nationen bas Kriegsbeil aus der noch frisch gehäufelten Erde schon wieder ausgraben sollen? Der fleine Anlaß der großen Gefahr i folgender:

Durch den Friedensvertrag von Lausanne , der den jüng ften griechisch- türkischen Krieg beendete, ist zur Bermeidung neuer Ronflitte ein gegenseitiger Austausch der Bevölkerung vereinbart worden. Alle türkischen Griechen gehen. nach Griechenland und alle griechischen Türfen gehen in die Türkei . Ausgenommen find nur die Türken in Östthrazien und die Griechen in und um Konstantinopel , die vor dem Ende des Weltkrieges schon dort ansässig waren. Wer nicht freiwillig geht, wird ausgewiesen. Zur Durchführung dieses Abkomi­mens ist eine gemischte Kommission eingesetzt worden, die aus drei Türken, drei Griechen und drei Neutralen besteht.

Unter den Konstantinopeler Griechen, die erst nach Ende fich auch der griechische Metropolit( Bischof) Konstantin. des Weltkrieges nach Konstantinopel gekommen waren, befand Der Unterausschuß für den Bevölkerungsaustausch entschied, daß dieser unter den Austausch falle. Die gemischte Kom miffion bestätigte diese Entscheidung. Troß dieses Entscheids wählte der griechische Klerus diesen Metropoliten auf den gerade patanten Boften des Patriarchen, der der oberste griechisch- orthodore Geistliche in der Türkei ist. Man hoffte, dadurch ofenbar eine neue Lage zu schaffen. Die türkische Re­gierung fehrte sich jedoch nicht daran und wies den Patria archen Konstantin aus. Sie hat das Recht also für sich.

Deshalb wird nun die hellenische Boltsseele ins Kochen gebracht und in schroffen Worten mit der blutigen Geisel des Krieges gedroht.

Die Angelegenheit hat natürlich eine politische Seite! Die Patriarchen in den muselmanischen Ländern sind nicht nur geistliche Hirten, sondern auch die obersten nationalen Ber treter der Minderheiten, fie haben, nicht formell, aber de facto, eine gewisse politische und diplomatische Würde. Aber die türkische Regierung hat durch ihren Ministerpräsidenten er flären laffen, daß ihre Ausweisungsmaßnahme sich gar nicht gegen den Patriarchen als solchen, sondern gegen den Herrn Konstantin richtet. Es stehe dem griechischen Klerus in der Türkei völlig frei, einen anderen, nicht unter die Austausch bestimmungen fallenden Geistlichen zum Patriarchen zu er wählen. Damit könnte die Sache erledigt fein.

Sie hat aber auch eine hoch politische Seite. Die Griechen wollen unter allen Umständen absoluten Respekt vor der Person des Patriarchen jehen auch wenn dieser, tro Renntnis der kommenden Ausweisung, eben erst zu dieser Würde demonstrativ erhoben worden ist. So ist die Auss meifung zu einer Frage der nationalen Ehre Griechenlands und zu einem casus belli aufgebauscht worden.

Die griechische Regierung erflärt, vor dem Aeußersten nicht zurückzuschreden, und die türkische Regierung sagt, daß fie im Recht sei und dieses Recht auch nicht gegen die Kriegs drrhung aufgeben werde.

Die Türkei verwahrt sich gegen den Vorwurf, daß sie die Christenheit durch die Ausweisung herausgefordert habe. Sie fann dabei darauf verweisen, daß sie sogar den Kalifen , das Oberhaupt nicht nur der türkischen, sondern aller Muselmanen der Welt, aus dem Lande gewiesen habe; die christlichen Kirchenhäupter dürften aber in Konstantinopel unangefochten weiter residieren, wenn ihre Person nicht unter den vertrag lichen Bevölkerungsaustausch falle.

Der gefährliche Streit könnte augenblicklich dadurch be endet werden, daß der griechische. Klerus in Konstantinopel einen neuen Patriarchen wählt. Das tut man aber nicht, sondern man kompliziert die Lage durch Ausgabe der Parole: die nationale Ehre ist angegriffen". Das ist der billigste Vorwand für die Entfesselung blutiger Kriege.

Die französische Regierung und die englische Regierung haben sich eingemischt, um den Frieden zu erhalten. Sehr fchön, aber nicht ehrlich! Sie teilen den griechischen Stand­punkt und sehen die Regierung von Angora unter Drud. Die Patriarchenfrage ist ihnen an sich völlig gleichgültig. Aber fie haben noch sehr ernste eigene Intereffen gegen die Türkei wahrzunehmen. England verteidigt den nördlichen Teil des Vilajets Mosul gegen den türkischen Befizanspruch. Es handelt sich dabei nicht so sehr um das billige Land oder um ein paar Tausend Einwohner oder um Petroleum, sondern um ein Stüd Bagdadbahn . Frankreich muß die Interessen Englands in der Mosulfrage vertreten, weil es feine eigenen hängt dann der syrische Teil der Eagbadbahn an beiden Enden Interessen sind. Denn: bekommen die Türken das Gebiet, so in ber türkischen Luft, und die Verbindung nach Mesopo­1 tamien tommt in Gefahr. Ein starker Drud auf die Türkei