piele Laften getragen und Broben bestanden. Alle Stände und Barteien hatten sich vereinigt zur Abwehr. Im Vordergrunde ftanden die Beamten, Arbeiter und die breiten Schichten des Boltes, ohne die Leistung der Großen geringfchähen zu wollen. Jegt bei der Entschädigung ist es umgekehrt.
Die Großen kommen zuerst dran, und die kleinen können warten. Die Regierung hat eine neue schmere Laft auf das besetzte Gebiet gemälzt. Sie hat die Berbrossenheit gefördert. Der Separatismus schmunzelt. Die kommunisten wühlen und
hehen.“
die Einzelheiten des vorläufigen Vertrages, deffen Grundlinien vunmehr feststehen, ausgearbeitet werden. Umstritten sind dabei vor
BS. Leipzig, 27. Februar.
Am heutigen 14. Berhandlungstag des Ticheta- Prozesses murde in der Bernehmung des Angeklagten ute fortgefahren. Zunächst beantragte R.-A. Dr. Brandt, der Berteidiger Hukes, die Ber. lejung eines Briefes feines Mandanten an den Unter ( uchungsrichter Vogt, in dem Huke seine vor dem Unterfuchungsrichter gemachten Angaben widerrief. Der Bor figende ftellte hierzu jest, daß dieser Brief sich nicht bei den uften befindet und daß das Gericht ihn ermitteln und dann bei der Bermerbe. Bon der Reichsanwaltschaft wird darauf festgestellt, daß nehmung des Landgerichtsdirettors Vogt zur Berlesung bringen fich dieser Brief in den Nachtragsaften befindet, worauf er zur Berlefung gebracht wird.
Dann wurde zur
gearbeitet? Angefl.: Kuhls weiß von der Waffengeschichte nichts. - Bors.: Sie sollen
regelmäßig mit ihm zusammen in der Deutsch - Russischen Handelsdelegation
in der Lindenstraße zu Berlin gegessen haben. Angefl: Jawohl, weil sich dort eine Kantine befand und Kuhls da viele Bekannte hatte. Bors.: Es ist doch merkwürdig, daß Sie als Deutsche dort vertehrten.- Maner: Es perfehrien dort viel Deutsche und in der Rantine haben auch die Angestellten der Bittoria" gegeffen. vier Riften und eine von 32 Kiften. Den Abtransport follen Sie Borf.: Es handelt sich also um zwei Waffenfendungen, eine von persönlich geleitet und vom Behrter Bahnhof nach Lichtenberg ge= bracht haben. Angefl: Nein, das bestreite ich auf das Entschiedenste. Der Borsitzende stellt dann fest, daß bei dem in einem anderen Verfahren abgeurteilten Kroll zahlreiche Zettel gefunden worden sind, die dieser angeblich von Mayer zum Ab. ichreiben erhalten hat. Diese Zettel enthalten
Paris , 27. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Der franzöfifche Handelsminister Raynaldi wird die deutschen Boridläge am Freitag der franzöfifchen Regierung unterbreiten. Man hoift, daß auch Frankreich ) Entgegenkommen zeigen wird und daß es zu einer endgültigen Einigung fommt. Staatsjettetär Trendelen- In diesem Brief erklärt Hufe, daß er seine Aussagen, insbeburg beabsichtigt, fich am Sonnabend abend mit der deutschen De - fondere über feine Tätigkeit bei der Russischen Botschaft uw. widerlegation nach Berlin zu begeben, um dort in enger Fühlung mit rufe. Er selbst habe das auch gar nicht gefagt, sondern sein Protoder Regierung die Vorbereitungen für die endgültigen Berhand. fell ftelle weiter nichts, als die von Landgerichtsdirettor Bogt übertragenen Betundungen Neumanns dar. lungen zu treffen. In den Berhandlungen nach dem 16. März follen Er habe diesen Borhaltungen schließlich zugeft im mt, weil Aufzeichnungen über 44 Lagerplätze für Waffen, Material für Landgerichtsdirektor Bogt ihm gedroht habe, dah anderenfalls feine behör, Munition, ferner enthalten fie Meldungen der Unterbezirke daß Handgranaten, Sprengstoffe, Pistolen, Maschinengewehre und zuUntersuchungshaft sehr lange dauern werde. R.- 2. Dr. Brandt: Ob behör, Munition, ferner enthalten sie Meldungen der Unterbezirke über Waffenlagerplätze. wohl der Angeflagte Sufe feine Betundungen widerrufen hat, ist er, wie ich feststellen möchte, nicht mehr vom Untersuchungsrichter Rach einer furzen Bause ftellte dann der Vorsitzende fest, daß der vernommen worden. Reichsanwalt Dr. Neumann: Das ist richtig. eine Rolle unter dem Namen raufe gespielt hat. Bor allen Angeklagte Maner in verschiedenen Waffenprozeifen Dingen in der Sache Gädide( Beschlagnahme von Waffenlager in Gäbide tenne ich nicht. Borf.: In ihrem Besiz sind bei Ihrer Berhaftung 1600 Dollar gefunden worden, sowie zahl Baffenaufläuje. reiche Quittungen über Gelbbeträge, über die mit Pfaff getätigten Ungefl.: Jawohl, es handelt sich dabei um kleine Beträge, die ich im Auftrage von Pfaff dem Szon übergeben habe. Bors.: Boege hat in der Boruntersuchung gesagt, daß Sie Waffenaufläufer für Berlin - Bramentas gewesen sind. Angeftagier Mayer: Ich habe in meinem ganzen Reben keine Waffe aufgetauft, ich war nur beim Waffenleiter tätig Boher Poege das wissen will, ist mir rätselhaft. Angefl.: Poege: Diese Angaben habe ich nicht aus eigener Bissenschaft, sondern aus Erzählungen von Neumann, der mir das gesagt hat. Der Borsigende legt darauf dem Angeklagten Mayer die beim ihm gefundenen Quittungen vor, zu denen Mayer Erläuterungen gibt. Or gibt dabei zu, daß er die Quittungen selbst ausgeschrieben habe. Sie lauten fait jämtlich über Dollarbetrage.
allem noch die Posten Eisen, Wein und Baumwolle. Die jetzt erzielte grundfähliche Einigung wird in unterrichteten Kreisen als ein gutes kompromiß der beiden Auffassungen bezeichnet. Dem anf die Dauer von neun Monaten vorgesehenen vorläufigen Abkommen foll später ein kurzer Uebergangszuffand folgen, ehe der endgültige Handelsvertrag in Kraft trift. Jm vorläufigen Abkommen und für die Uebergangszeit erklärt sich Deutsch land mit einer beschränkten unterschiedlichen Behandlung gewisser deutscher Waren einverstanden, die es allerdings feinerseits auf gewiffe franzöfifche Waren anwenden wird. Es ist vorgesehen, daß Deutschland das vorläufige Abkommen innerhalb zwei Monaten fündigen kann, wenn Frankreich durch ein neues Zollsystem die Deutschland zugesicherte Meistbegeaftigang nfällig macht. Für gewiffe elfah- lothringische Waren sind beschränkte Vergünstigungen vorgefehen.
England und die Räumungsfrage.
Eine Erklärung Chamberlains. London , 27. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Außenminister Chamberlain erflärfe am Donnerstag auf eine Anfrage des liberalen Abg. Morris, daß die englische Regierung immer den Standpunkt vertreten habe, die im Friedensvertrag vorgesehenen Fristen für die Räumung der befeiten Gebiete liefen vom Infrafttieten des Friedensvertrags, d. h. com 10. Januar 1920 ab, womit die englische Regierung erneut bestätigt, daß die Räumung kölns am 10. Januar zu erfolgen hatte.
Garantiepakt und Sicherheit.
Vernehmung des Handlungsgehilfen August Mayer geschritten.
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des Proletariats will, wohl aber, daß wir diese Abficht 1923 Angefagter leugnet nicht, daß seine Partei die Dittatur batten. Borf.: Wozu war der Hamburger Aufstand? Angefl: Ich bin doch nicht verantwortlich für das, was in Ham burg geschieht, oder was in den Rundschreiben steht. Borf.: Sie follen in großem Umfange Waffen aufgetauft haben. Ungeti.: Ich werde nachweisen, daß ich nicht einmal eine Kinderpiftole gefauft habe- Der Vorf. ftellt doner weiter fest, daß der Angeflagte Mayer unter dem Dednamen Sänger" nach Berlin gekommen ist und hier bei der Zentrale der KPD. gearbeitet bat. Auf die Frage, ob Mayer das Revolutionsfomitee betannt fei, erflärt er, daß er davon nichts wisse. Borf.: Das ist doch merkwürdig. Dieses Revolutionsfomitee war eine Abteilung Diefen Namen habe ich erst hier erfahren. Borf.: Als Waffenauffür Baffenbeschaffung Wumbo" angegliedert. Angeft. Mayer: täufer war ein Lehrer Pfaff aus Zella- Mehlis unter dem Dec namen Dr. Winter" tätig. Bissen Sie, daß er Leiter der Bumbo" war?- Angell: Jawohl. Bors.: In den Diensten des Pfaff follen Sie nun speziell gestanden haben. Von ihm sollen Sie Ihr ganzes Geld erhalten. haben. Das haben Sie früher felbst betundet
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Der Angeklagte Maner schildert darauf, daß er durch einen Genossen den er nicht nennen wolle, als Mitarbeiter zum Reichs maffenleiter Pfaff alias Dr. Wintler" gekommen sei, deffen Amt bann später mit dem des Berliner Waffenfeiters verbunden wurde. Durch Bermittlung des Angeklagten Hotopp habe er dann die Bekanntschaft der Spedition Lilienthal und Seckendorf in Berlin gemacht, und zwar sei er bort als Krause" vorgestellt worden. Im Auftrage Pfaff fei er dann nach Hamburg gefahren, von wo eine Reihe von Riften nach Berlin transportiert werden sollte.
Bors.: Hat Pfaff Ihnen nicht gejagt, daß es fich um Kitten handelt, die affen enthielten, die er in Thüringen aufgetauft hatte? Ungefl.: Das habe ich erst in Hamburg erfahren. Sch follte dort die Kisten fofort verladen und nach Berlin schiden Laffen. Borf.:
Miffen Sie nicht, daß die Waffen für den Hamburger Aufftand bestimmt, aber zu spät eingetroffen waren, daß sie deshalb nadh Berlin für einen ipäteren Auffland transportiert werden jollten?
Paris , 27. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Die Berhandlun. gen zwischen den Kabinetten der Entente haben bisher noch immer zu feinem pofitiven Ergebnis geführt, da die franzöfifche Regierung fich weigert, für die von England gewünschte interalliierte Konferenz irgendwelche bindenden Zusagen zu geben, bevor sie von dem Gutachten des Militärtomitees Don Bersailles Kenntnis erhalten habe. Frankreich kann sich unter teinen Umständen auf irgendein Ston. ferenzprogramm festlegen lassen," schreibt am Freitagmorgen der Matin", folange es nicht in der Lage ist, sich über den Bericht der Militärtonitollfommiffion und über feine Tragweite auf Grund des Gutachtens des Versailler Komitees ein endgültiges Urteil zu bilden." Was diese französische Verschleppung bezmedt, mirb deutlich, wenn bas Blatt fortfährt, die franzöfifche Regierung habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, das durch den Widerstand der englischen Dominions durchlöcherte Genfer Protokoll durch einen regionalen Garantiepaft" erfest zu sehen. Wenn die Berhandlungen dariber auch unabhängig von der Entscheidung über die Dauer der Befegung von Röln feien, so stehe doch außer 3meifel, daß, menn Deutschland in der Zwischenzeit Beweise seines guten Willens gegenüber allen feinen Nachbarn ohne Ausnahme und ohne Unterschieber fei, ber mit Rechts und Lints arbeite, fondern er liefere fchieb gebe, die Berhandlungen über die Räumung sich in einer meniger gespannten Atmosphäre abwideln fönnten. Die französische Politit merde unter allen Umständen tonsequent bleiben. Für Frankreich tomme eine Abrüstung nicht in Frage. jolange feine Sicherheit nicht garantiert sei. Und unter Abrüstung sei dabei nicht nur die Verminderung seiner Streitfräfte zu Baffer und zu Lande, sondern auch eine Berringerung der Garantien zu verstehen, die Frankreich augenblicklich die Belegung des RheinLandes gebe.
Neue Krisengefahr.
London , 27. februar.( BTB.) Unter der Ueberschrift„ Durch greifende Forderungen an Deutschland " veröffentlicht Daily News" auf der vordersten Seite in großer Aufmachung einen Artikel, worin es heißt, eine häßliche Lage entwidete fich im Zufammenhang mit der Frage der deutschen Abrüstung. Die Räumung Kölns ftehe jegt in Gefahr, bis zum September oder Of. tober, vielleicht sogar bis zum nächsten Jahre aufgeschoben zu wers den. In Versailles geschähen Dinge, die wirklich die Hände Groß britanniens binden würden, wenn es nicht eine Krije in feinen Be ziehungen zu Frankreich auf sich nehmen mürde. Marschall Foch
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Angefl: Das weiß ich nicht. Es handelt sich, wie ich hörte, um Drigies Pistolen, Staliber 6,35 und 7,65, für die ertra Ueberfiften angefertigt wurden, weil die Driginolfisten von den Ham burger Arbeitern leicht als Waffenliften ertannt werden konnten. Die Sendungen gingen dann als Stahlmare nach Berlin . Cella- Meblis fenuengelernt, ber mir erzählt, daß er tein BaffenBei dieser Reise batte ich auch ben Fabritbefiber renz aus nur affen nach linte, und zwar für die fächsische und thüringische Sozialdemokratie. In Berlin erhielt dann ein anderer Mann von Bintler" den Auftrag, den Abtransport von der Spedition in der Lehrter Straße zu leiten. Ich selbst weiß nichts baoon, was mit ber Badung geschehen ist. Borf.: Sie sollen auch noch einen gemilken roll mit dem Abtransport beauftragt haben, der hier schon vor dem Staatsgerichtshof abgeurteilt morden ist. ungefl: Rein, das war die andere Geschichte mit den Birichbüchsen. Wann und wie diese Sendung, die aus vier Riften bestand, abgeholt ist, meiß ich nicht.
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Borf: Sie wollen aber in der fraglichen Zeit mit dem An. Angeti. getfagten Rubis zufammengearbeitet haben. Maner: Die Auflage behauptet, daß er mein Verbindungsmann gewesen sei. Borf.: Hat er nicht im Apparat der Bumbo" Laut Daily News" wird erwartet, daß eine altiierte Ron| ferenz gegen den 17. März in Brüssel oder in London zufammen. treten werde. Die britische Regierung habe zum Ausdrud gebracht, daß deutsche Delegierte eingeladen werden sollten, um die Forderungen zu erörtern, die Deutschland vorgelegt werden sollen.
Die strafrechtliche Vereinigung zu den Fällen Werthauer- Engelbert.
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Borf zu Mayer: Sie hatten für Ihr Waffengeschäft einen Benz- Wagen Nr. IA 700 6? Angell.: Ich bin nie mit dem Wagen gefahren, der Besizer war ein gewisser Hagmann, der tha auch selbst fuhr. Borf.: Das soll nur fingiert gewesen sein. Der Wagen foll der Partei gehört haben. Aus dem beschlagnahmten Fahrbuch des Wagens geht hervor, daß Sie sehr viel Fahrten geniacht haben. Wozu sind Sie denn so oft Auto ge fahren? Angeft: Pfaff mar der Meinung, daß man aus Sparsamkeitsgründen die von auswärts kommenden umgehend schneu abfertigen müsse, die Autofahrten waren immer noch billiger als die Spefen dieser Leute. Der Borsigende hält ihm darauf seine vor der Polizei gemachten Aussagen vor, wo er befundet halte, daß ein Genosse Paul ihm mit Pfaff befannt gemacht habe.
Borf.: Neumann hat hier gesagt, daß er die Waffen für die Tsdheta- Gruppe von Ihnen erhalten hat. Angefl: Neumana hai fich an mich gewandt, ich solle ihm doch die Waffen besorgen. Ich habe ihn bann an Pfaff verwiesen, weil ich fein Berfügungsrecht über Waffen hatte. Ich habe niemals an jemand Waffen vergeben. Borf.: Sie sollen ihm auch Sprengstoffe geschidt haben. Angell: Das ist ebenfalls nicht richtig. Angefl. Neumann: Es ift fo, wie ich es dargestellt habe. Mayer hat mir die Waffen ver sprochen. Als fie nicht tamen, beschwerte ich mich bei Pfaff. Darauf hin traf ich mich dann mit Maner, der den Dednamen ,, bert" batte. Dabei fagte er, er tönne mir auch Sprengstoffe liefern. Die Drigieß- Pistole, Munition und Sprengstoffe würden mir dann von Seelmann überbracht. Borf.: as fagen Sie dazu Herr Mayer? Ungefl: Ich bleibe dabei, bag Neumann wohl mit mir gesprochen hat, baß ich ihm aber an Pfaff weiter verwiesen habe.
Eine Erklärung der Verteidiger.
Korrespondanz B$. teilt mit:
Zu der halbamtlichen WIB.- Darstellung über den Verlauf der Konferenz, melche der Reichsjuftigminister mit den Berteidigern des scheta- Prozesses gehabt hat, werden wir von den in Frage tommenden Berteidigern, Rechtsanwälten Marschner, Rosenfelb und Wolf um bie Wiedergabe folgender Erklärung ersucht: Es ist nicht richtig, daß auf die Vorstellungen der Verteidiger der Herr Minister lediglich darauf verwiesen habe, es handele sich um eine von der Verteidigung angeregte Maßnahme, die als ein Eingriff in die Rechtspflege erscheinen tonnte und des halb unzulässig sei. Der Minister hat vielmehr ausbrüdlich erflärt, daß er die prinzipielle Frage, ob der Vorfigende des Gerichts berechtigt sei, die Rechte der Berteidigung für verwirft zu erklären und den Berteidiger aus den Saal hinauszu meisen, einer eingehenden Brüfung unterziehen wolle." gebracht habe. Der Staatssekretär des Reichsjustizminifteriums habe Dem Regierungsvertreter in vorsichtiger Weise zu verstehen gegeben, daß die Regierung das Borgehen der Staatsanwaltschaft im Falle Berthauer nicht billige.
Rechtsanwalt Dr. Loewe bemängelte, daß bei dem schwierigen Material der Fälle Kutister- Barmat die Staatsanwaltschaft von recht jungen Herren vertreten sei. Es wäre münschensmert, betraut würden.
und die übrigen Mitglieder bes Berjailler Komitees feien babet, auf Verhaftungsmanie der Staatsanwaltschaft. baß möglichst erfahrene Beamte mit derartigen Ermittlungen den Bericht der Kontrollfommission gestüßte Forderungen an Deutschland zu formulieren. Troßdem die Beratungen in Ber. failles geheim feien, verlaute von inspirierter Seite, daß diese ForRechtsanwalt enn glaubte, daß man die Form der Festderungen von Deutschland in höchstens 6-8 Monaten erfüllt werden Die strafrechtliche Bereinigung der Berliner Rechtsanwaltschaft nahme auf jeden Fall verurteilen müffe, daß man aber nicht wissen fönnten und daß das Bersailler Komitec fast einstimmig" zu seiner hielt gestern im Reichstag eine start besuchte Versammlung ab, die tonne, ob zu jenem Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft nicht Anhalts Ansicht gekommen sei. Es bestehe guter Grund zu der Annahme, sich wiederum mit dem Thema„ neue Berhaftungspunkte zu haben glaubte, da bas Material fich starf verdichtet hatte. daß der britische Vertreter die Ausnahme bude. Wie verlautet, habe methode" beschäftigte. Der Berichterstatter Justiztat Dr. Ein Fluchtverdacht tam allerdings bei beiden Kollegen nicht in Frage. Generalmajor Clive seine eigenen Befürchtungen der Regierung in 20 wenftein führte dazu aus, daß seit der letzten Bersammlung. Im Schußwort faßte Justizrat& oewenstein die Aussprache zuLondon mitgeteilt. Ueber das Ergebnis perlaute aber nichts. Es die sich schon mit dieser Frage befaßt hatte, um ein neues Ereignis fammen, daß das Borgehen der Staatsanwaltschaft unberechtigt bestehe die flare Gefahr, daß die britische Ansicht zurüdgewiefen eingetreten sei, des nicht nur in Anwaltskreisen, sondern weit bar. war. Es set nicht zu verstehen, weshalb plöblich Gefahr im Bermerden würde. Europa stehe dann vor einer neuen über hinaus berechtigte Erregung hervorgerufen habe. Der Fall zuge gewesen sei. Notwendig wäre es, in einer Eingabe das JustizKrise und ber gute Wille Deutschlands für einen Sicherheitspaltertbauer. Engelbert sei eine Illustration zu den jetzt herr. ministerium zu ersuchen, daß es darauf bringe, daß die immer noc) fei dann vielleicht unwiderruflich verloren. Der Bericht der Kontrol schenden Praktiken der Behörde. Die vorgenommenen Durchfuchun in Kraft stehende Justizministerialverordnung vom Jahre 1918 fommission jei in London forgiam geprüft morden und bestimmte gen und Berhaftungen feien gefeß wibrig gewesen, sie durften fünftig streng eingehalten merde. Ansichten seien auf der Grundlage des Berichts gefaßt worden. Eine nur vorgenommen werden, wenn Gefahr im Verzuge sei. Das konnte maßgebende Bersönlichkeit habe erklärt, der Bericht enthalle jehe man aber in diefem Falle nicht behaupten. Ein Richter war jederzeit viel, was ernsthaft zu verdammen sei, aber auch viel wertlofes Ge- in Berlin zur Hand. rede. Leider sei es das legtere. mas die Schwierigkeiten zu bereiten drohe. Das Ziel der Franzosen sei die Aufrechterhaltung der Be fegung, bis die Sicherheitsfrage gelöst sei, daher der Berjuch, eine Liste unmöglicher Forderungen vorzubringen. Unter diesen Umständen sei es nicht überraschend, wenn noch niemand fagen fönnte, ob der Berigt der Kontrollfommission ver. öffentlicht werde. Chamberlains zusammenhängende Aus. funft auf diese Frage im Unterhaus am Mittwoch spiegele die An sicht der britischen Regierung richtig wider, daß nämlich die volle, ungekürzte Veröffentlichung stattfinden müffe oder überhaupt feine.
Sowohl im Justizministerium als auch beim General. staatsanwalt am Kammergericht habe der Vorstand der Bereinigung vollstes Berständn is für sein Borgehen gefun. den. Die maßgebenden Stellen seien bestrebt, Mißstände zu befeitigen.
Die Bersammlung erklärte sich mit der Absendung der beantrag ten Gingabe an das Justizministerium einverstanden. Damit endete die Aussprache.
Stein- Rumpelstilzchen" fendet uns einen Schreibebrief, in dem er mitteilt, daß er sich nicht, wie in einer Notiz des Borwärts" zu lesen war, aus persönlichen Gründen länger als ein Jahrzehnt Rechtsanwalt Dr. Halpeft betonie ergänzend, daß fich in der Strieges habe er feine schriftstellerischen Ergüsse einstellen müssen. Dunkel zurüdgezogen" Bragis der Verhaftungen zweierlei Mißstände eingefchlichen hätten. Rechtsanwalt Dr. Weinberg teilte mit, daß er schon im preußischen Staatsrat unter scharffter Verurteilung den Fall vor
Außerdem legt er Bert auf die Feststellung, daß er auch nach unter anderm Decnamen seine geistlosen Angriffe gegen die Sozialdemokratie vom Stapel läßt, nämlich als Gerd Fris Leberecht" und Lookout". Man wird sich auch diese Namen merken dürfen.
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