Aufwertungspropaganda.

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Die Rechtspolitik und die Inflationsopfer. Wenn es den vielen Vereinen, die jetzt zur Betreibung ber Aufwertung gegründet worden sind, wirklich ernst wäre damit, den Mittelständlern, die durch die Geldentwertung um thre Ersparnisse gebracht worden sind, zu helfen, dann müßten fie sich bei den Parteien Unterstügung holen, die gerecht­fertigte Aufwertungsbestrebungen, soviel wie es die Staats­und Kommunalfinanzen gestatten, anerkennen. Bon der rechten Seite ist das Aufwertungsproblem im Wahlkampf zum Zwecke des Stimmenfangs start propagandistisch aufge­zogen worden. Als es sich aber darum handelte, die Auf­wertungsversprechen, die die rechte Seite gegeben hatte, in die Tat umzusetzen, da fielen die Herren Deutsch nationalen, wie die Verhandlungen im Aufwertungs­ausschuß beweisen, um. Es ist eben doch etwas anderes, un­verantwortliche Opposition und verantwortliche Politik zu machen. Merkwürdigerweise besteht aber bei der Leitung der Aufwertungsverbände immer noch eine starte Ab. neigung gegen lints. Sie machen, wie dies in einer Bersammlung eines solchen Aufwertungsverbandes zum Aus­drud fam, die Sozialdemokraten für die Inflation verant­wortlich, vergessen aber hinzuzufügen, daß Helfferich der jenige mar, der den Krieg mit Anleihen finanziert hat und damit eigentlich den Anfang der Inflation machte. Sie ver gessen dabei, daß auch die felige Regierung Cuno den Ruhrkampf mit ähnlichen Mitteln, mit dem Notendrud finan< zierte und dadurch den Tiefstand der Mart bis ins Unendliche Steigerte. Sie vergessen, daß die Sozialdemokratie es war, die als einzige ein wirksames Mittel gegen die Inflation in Bor schlag gebracht hat, nämlich die Erfassung der Sachwerte, daß diese Erfassung der Sachwerte aber scheiterte an dem Wider ftand fämtlicher bürgerlichen Parteien.

Wenn in den Bersammlungen der Aufwertungsverbände den Arbeitern Steuerscheu vorgeworfen wurde, so wirkt das angesichts der Tatsache, daß die Arbeiter den größten Teil der Einkommensteuer durch den zehnprozentigen Lohnabzug auf­gebracht haben, und angesichts der Tatsache, daß auch der überwiegende Teil der anderen Steuern, Umsatzsteuern usw., infolge der Abwälzung auf die Preise von ihnen getragen wird, geradezu grotest. Wir wissen nicht, ob der Staat und die Wirtschaft überhaupt in der Lage sein werden, nach Er­füllung der Dames- Lasten etwas für Aufwertungszwede zu erübrigen, wenn die von dem deutschnationalen Finanz minister vorgeschlagenen Steuerpläne Wirklichkeit werden, die gerade die aufwertungsbedürftigen Kreise, die kleinen Ein­fommen, fteuerlich sehr hart treffen, während die großen Einkommen, die die Mittel für eine Aufwertung er bringen fönnten, Steuerermäßigungen erhalten.

Wenn die Aufwertung überhaupt eine Berechtigung hat, fo doch nur so weit, als der Schaden, den die Rentner und Mittelständler unter der Inflation erlitten haben, nicht aus geglichen wird durch entsprechende Gewinne. Wenn z. B. femand Kriegsanleihe zeichnete, der gleichzeitig durch Liefe rungen an den Staat, Kommunen, Gewinne erzielte, so wäre eine Aufwertung in diesem Falle vollkommen ungerechtfertigt. Der Staat ist troh der Scheinblüte, die augenblicklich seine Finanzen haben, nicht über alle Nöte hinweg. Und er fann aus der Notlage mur herauskommen; menn die großen Ver­mögen und die großen Einkommen steuerlich sehr träftig er­faßt werden. Vielleicht ist aus diesen Ueberschüssen denn auch etwas für die Aufmertung übrig wenn sie nicht wieder zu Liebesgaben an die Schwerindustrie verwendet werden. Wer für die Aufwertung große Versprechen macht und dabei die Deutschnationalen Steuerpläne vertritt, der handelt demago­gisch und kann, wenn er die Verantwortung tragen soll, seine Bersprechen eben nicht ausführen wie die Deutschnationalen.

Zerschlagung der Deutschen Werke?

Protest der Belegschaften.

Am 3. März beschäftigte sich eine Bollversammlung der Be triebsräte der Deutschen Werke A.-G. mit dem Beschluß des Auf­fichtsrats über die Umorganisation des Unternehmens. Zu dieser Sigung waren Vertreter des Deutschen Metallarbeiterverbandes, der Transportarbeiter, Butab und dem Werkmeisterverband er­schienen.

Einmütig waren die Anwesenden der Auffassung, daß in den rom Aufsichtsrat beschlossenen Maßnahmen ein Vorstoß der Großindustrie, die Werke aus dem Besitz des Reiches in den der Privatindustrie zu überführen, zu erblicken sei. Sie halten die Fortführung der zurzeit in Betrieb befindlichen Werke sowohl vom wirtschaftlichen als auch vom technischen Standpunkt für unbedingt erforderlich. Sie erachten es für die Pflicht des Reides, tem Unternehmen die zur Weiterführung der Betriebe notwendigen Kredite zur Verfügung zu stellen.

au fteten Reibungen mit den Renierbeamten Anlaß geben. Ministerialrat Hahfeld vom Handelsministerium verbreitet sich dann über die Entstehung des Unglüd's nach dem bisherigen Er­gebnis der Untersuchung. Die Wetterführung sei in Ord­nung gewesen.

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bracht hat. Dan hauptsächlichen Beschwerdepunt in der Schrift bildet die Gefährdung des Heimatrechts durch die Aus weifimg Saardeuffcher und Einreiseschwierigkeiten für Reichsdeutsche, während die Franzosen ungehindert einreisen können. Die Woh mungsverteilung erfolgt ebenfalls mit zweierlei Maß. Die Lohns politik wird als unzulänglich betrachtet und von der sozialen Gesetzgebung heißt es, daß die Koalitionsrechte durch einseitige Barbeinahme für die französische Grubenverwaltung und gegen die Arbeiter gefährdet werden. Auch das Wirtschaftsleben wird Der Gemeindeausschuß des Landtages nahm bei Be- in der Denkschrift als gefährdet betrachtet, da fämtliche französischen ratung des Gesezentrages der Sozialdemokraten, des Zentrums und Gelder aus dem Saargebiet herausgezogen werden, in der Absicht, der Demokraten über die Wahlzeit der Provinziallandfchon in furzer Zeit eine Saarbanfnote zu schaffen. Die deutschen tage und Kreistage einen Antrag an, der dem Gesetzesantrag Berke, erhielten bisher von der Regierungskommission Kredite zu die folgende Faffung gibt:

Die Kreistagswahlen.

Beschluß im Landtagsausschuß.

Die Wahlzeit der Abgeordneten der Provinziallandtage und der Kreistage wird bis zum 1. November 1925 verlängert. Das Gefeß tritt mit Wirkung vom 20. Februar 1925 in Kraft." In den vorangehenden Beratungen erhoben die Deutsch nationalen und die Deutsche Boltspartei lebhaft Bor. würfe gegen die Regierung, daß das Kabinett nicht für rechtzeitige Neuwahl auf Grund der gefeßlichen Bestimmungen gesorgt habe. Ein Antrag, die Schulb an der Verschleppung der Wahlen für die lehnt. Ablehnung fand ferner ein Antrag der Deutschnationalen Regierung festzustellen, wurde mit 15 gegen 14 Glimmingen und der Deutschen Bolfspartei, die Wahlen nunmehr schleunigst vor­zunehmen.

Der Sohn des Volkes.

30 Proz. Zinsen, während die französischen Banken nur 5 Proz. zu zahlen brauchten. Außerdem stellt die Denkschrift fest, daß die Re­gierungskommission dauernd die gewählte Volksvertretung, den Landesrat mißachtet, indem sie seine Gutachten unberücksichtigt läßt. So ist z. B. das passive Wahlrecht für die Saarländer bis heute nicht gewährt. Die amtliche Spigelwirtschaft wird in den Feststellungen der Sozialdemokratischen Partei des Saargebiets ganz besonders gekennzeichnet. Der Beamtenförper ist überfremdet, aus­ländische Beamte fizen in den maßgebenden Stellen der Verwaltung.

Abschließend fordert die Dentschrift, daß bei der Wahl der faar­ländischen Mitglieder der Regierungskommission der Bölferbundsrat endlich auch die Saarbevölkerung selbst anhört, und das Ersuchen geftellt, der Saarbevölkerung zu diesem Zwed eine Borschlagsfrist Das Urteil eines Ausländers über Friedrich Ebert. einzuräumen. Da die Regierungskommission das Vertrauen der Der Gesandte der Republik Chile , Alfredo Jvarrazaval, widmet enölkerung nicht befißt und unter seiner jetzigen Leitung nie be­Berliner Tageblatt" dem verstorbenen Reichspräsidenten ein fißen wird, verlangt die Dentschrift schließlich, die Präsident würdiges Nachwort, das vor allem von den deutschnationalen Mofchaft einer neutralen Persönlichkeit zu übergeben. narchisten gelesen werden sollte. In dieser Würdigung durch einen ausländischen Diplomaten heißt es:

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„ Der Mann, der nach Wilhelm II. zur Macht gelangte, mar der Sohn eines Arbeiters und selbst ein Arbeiter.

Sein Schicksal machte ihn zum Oberhaupt eines der größten Reiche der Welt, inmitten einer der größten Krisen, die je erlebt wurde.

Friz Ebert mar feines Bpltes mürdig. Er hatte den bewunderungswürdigen Taft, die außenpolitische Lage nicht durch einen erbitterten innerpolitischen Kampf zu erschweren, der die Nation geschwächt und die Demokratie um ihr Ansehen gebracht hätte.

Er förderte Dor allem bie Einigkeit des Reiches unter Schwierigkeiten, die unüberwindlich zu sein schienen. Benn Deutschland heute mit sicheren Schritten geht, so dankt es dies in erster Linie diesem großen Mübürger, der jetzt dahingeschieden ist und in einer so rührenden Art Würde und Bescheiden heit vereinigte.

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Ich als Republikaner dante dem Präsidenten Ebert , daß er mich in dem Glauben an mein demofra tisches Ideal bestärkt hat.

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Dieses Ideal gertet durch die Schiffbrüche, die ich erlebt habe, ins Schwanken; doch heute weiß ich es, weil ich es gesehen habe ich weiß, daß ein Bolf, dessen Mehrheit aus Arbeitern mit einer großen Kultur besteht, von einem Sohne dieses Boltes regiert werden konn."

Der Kronenkranz mit W!

Auf falscher Fährte.

Ein Berliner Blatt von ganz rechts behauptet, auf Beranlassung des ehemaligen Kaisers sei ein Kranz am Sarge des verstorbenen Reichspräsidenten niedergelegt worden. Andere Gerüchte wollten wissen, daß der ehemalige Kronprinz einen Kranz geschickt habe. Die solches behaupten, befinden sich auf falscher Fährte. Es wurde allerdings ein Kranz niedergelegt, deffen Schleife eine Krone mit dem W zeigte, und dieser Kranz stammte auch aus Holland , aber von der Königin Wilhelmine der Niederlande .

„ Der deutsche Esel."

Deutschnationales Motto zur Reichsvräsidentenwahl.

Der„ Lokal- Anzeiger", das Blatt für die Spießer der Reichshauptstadt, hält es für zeitgemäß, ein Bitat des früheren deutschen Gesandten in den Vereinigten Staaten , Kurd v. Schlözer , vom Dezember 1876 auszugraben, in dem dieser schreibt:

Internationaler sozialistischer Kongreß.

Die Geschäftskommiffion der Sozialistischen Arbeiterinternatio­nale hat in ihrer lehten Sitzung das Datum des internationalen Kon­greffes nunmehr endgültig feftgefekt. Der Tag der Eröffnung ist der 15. August 1925.

Die Tagesordnung des Kongresses wird von der Exekutive der S23. in ihrer nächsten Sigung beschloffen werden, die am 9. Mai stattfindet. Der Kongreßort wird noch bestimmt werden.

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Tagung des Sowjetbundes. Rykows Programmrede.

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Tiflis , 5. März.( WTB.)( Meldung der Russischen Telegraphen­Agentur.) Heute wurde hier von Kalinin die dritte Seffion des Zentralerefutinfomitees der Sowjetunion eröffnet. Kalinin hob hervor, welche Bedeutung die Tagung der Seffion in der Hauptstadt der transfaufafischen Föderation für die Festigung des Bölker bündnisses der Sowjetunion habe. Beide Körperschaften des Zen­tralegefutinfomitees, der Unionsrat und der Nationalitätenrat, be­schlossen, nach der Rede Kalinins den Regierungsbericht Rytoms in gemeinsamer Sigung entgegenzunehmen. Rytow führte aus, zahlreiche de- jure- Anerkennungen, gleichzeitig mit einer gewissen Stabilität der internationalen Beziehungen der Sowjetunion fenn­zeichneten die Lage des Vorjahres. Indessen sei die Möglichkeit eines neuen Druches auf die Sowjetunion besonders in Anbetracht großer finanzieller Ansprüche einiger Staaten nicht ausgeschlossen. Der steigende Einfluß der Sowjetunion im Fernen und Nahen Osten beunruhigt die europäischen und amerikanischen Regierungen. Die Lage in Europa wird bestimmt durch Abschwächung und Ber­langjamung der revolutionären Bewegung, und Krifen wie diejenigen der letzten Jahre dürften fich in naher Zukunft faum wiederholen. Doch verschärfen sich die internationalen Gegensätze, welche durch kein Versailles gelöst werden können, was auch die Möglichkeit der Bildung eines festen antisowjetistischen Einheitsblods ausschließt. Die Ga­rantie und Stabilität der internationalen Lage der Sowjetunion liege in dem Wirtschaftlichen Aufschwung und der Konsolidierung der Finanzwirtschaft ohne jede Auslandshilfe.

Tschitscherins außenpolitisches Expoje.

Tiflis , 5. März.( WTB.) In der heutigen Sigung des Zentral egefutiotomitees hielt Tichitscherin eine außenpolitische Rede über die gegenwärtige Weltlage, in der er u. a. ausführte, England bleibe die einflußreichste Weltmacht in militärischer und finanzieller Beziehung. Die allerorts zu beobachtenden Zusammenstöße zwischen Großbritannien und der Sowjetunion machten den Abschluß eines weitgehenden Abkommens erforderlich. Dies werde bald ge­schehen. Der englische Geschäftsträger in Moskau habe Tschitscherin im Auftrage Chamberlains die Versicherung abgegeben, daß England feineswegs die Bildung eines Bloces gegen die Sowjetunion an durch die neue amerikanische Chinapolitik eine gewisse Wendung ein­getreten. Frankreich sei der finanziellen Macht Englands unter­geordnet, was die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zur Sowjetunion , in der Türkei und dem Orient störe. Frantreich rüste und in der Zukunft seien Ueberraschungen nicht ausgeschlossen. Italien strebe die nationale Expansion im Mittelmeer an. Das Verhältnis der Sowjetunion zu diesem Bande sei freundschaftlich. Die Frage der Ratifitation des Protokolls betreffend Beßarabien, dessen Annektion die italienische Regierung nicht anerkenne, werde der Prüfstein für die weitere Entwicklung der Beziehungen sein.

Hier merkt man, was dem Deutschen noch fehlt! Der Deutsche ist politisch unreif. Er will und muß gestrebe. In die Beziehungen zwischen Amerika und England sei gängelt werden. In Amerika bildet sich unter den günstigsten flimatischen Bedingungen ein neuer Mensch heraus. Der Deutsche muß noch gerüttelt und geschüttelt werden, ehe er das wird, was Bismard von ihm erwartet. Unpolitisch ein famoser Kerl, ebenso militärisch- politisch ein Esel Das nimmt er natürlich höllisch übel."

Diese Worte stammen, wie gesagt, aus dem Jahre 1876. Inzwischen ist das deutsche Volk unter Wilhelm II. genügend Des weiteren wurde beschlossen, am Montag, den 9. März, nachgerüttelt und geschüttelt" worden. Den deutschnationalen niittags 4 Uhr, im Kafino Haselhorst eine Betriebsversammlung aller Hintermännern des„ Lokal- Anzeiger" ist das zu wenig. Sie Angestellten und Arbeiter der Werke Spandau und Hascihorst statt wollen, daß der politisch unreise Deutsche " noch weiter ge­finden zu lassen, um den Belegschaften über den Ernst der Lage Ausgängelt" wird. Wie wäre es, wenn sie die Sentenz„ Der tlärung zu geben.

Die Bergwerksdebatte im Landtag.

Weitere Erklärungen der Regierung.

Der Landtag setzte heute, nachdem verschiedene Anträge den Ausschüssen überwiesen worden waren, die Aussprache über das Dortmunder Grubenunglüd fort. Oberberghauptmann Schanz gibt zunächst in Beantwortung der gestellten Großen Anfragen eine Uebersicht über das, was feitens der Bergbehörden geschehen ist und rreiter geschehen wird, um die Wiederkehr derartiger Katastrophen möglichst zu verhüten. Die Oberbergämter sind bemüht gewesen, Gefahren im Bergbau über und unter Tage aufzuklären. Es sind u. a. Merkblätter herausgegeben worden, es sind auch die Beamten durch den Unterricht in den Bergschulen und durch praf­tische Vorführungen auf den Versuchszechen noch besonders aus­gebildet worden. Erhöhte Aufmerksamkeit ist der Ausbildung der Schießmeister gewidmet worden.

Unmittelbar nach der Dortmunder Katastrophe sind die Berg behörden unter Teilnahme des Oberberghauptmanns zusammen­getreten, um weitere Abhilfemaßregeln zu erwägen. Die Durch führung des Steinstaubverfahrens soll generell erfolgen. Der Oberberghauptmann wendet sich nunmehr den einzelnen An­trägen und den darin gemachten Berbesserungsvarschägen zu. Er erflärt, daß die Bergverwaltung ganz selbstverständlich ernstlich bemüht sein werde, die Ursachen des Unglücks aufzuflären und gegen die Berglaute und Unterbeamten, die sich Berfehlungen haben zu­fchulden fommen lassen, einzuschreiten.( Rufe bei den Kommunisten: und wo bleiben die eigentlich Schuldigen, die oberen Beamten?) Die von den Sommunisten zur Berschärfung der Kontrolle geforder: ten, von den Bergarbeitern zu wählenden Grubentontrol. leure würden, wenn ihnen alle die in den Anträgen gleichfalls geforderten Rechte und selbständigen Befugnisse beigelegt wurden,

Deutsche ist politischein Esel", die sie freudestrahlend nachdrucken, als Motto für ihren Kampf um einen deutsch­nationalen Reichspräsidenten aufstellten?

Ein Hakenkreuzrohling. 1000 Mt. Geldstrafe wegen Körperverlegung. Leipzig , 6. März.( Eigener Drahtbericht.) Wegen schmerer Körperverlegung hatte sich der Führer der Nationalsozialistischen Partei Leipzig , Siegfried Mangler aus Hainichen , vor dem Amts gericht zu veranworten. Am 6. Dezember 1924, am Vorabend der Reichstagswahl veranstalteten vaterländische Vereine eine Kund­gebung in Leipzig . Nachdem sich der Zug aufgelöst hatte, ogen mehrere Hakenkreuzler am Boltshaus vorüber und provozierten die Arbeiter. Der Angeklagte trat an einen Arbeiter heran und schlug diesen mit einem harten Gegenstand am Auge, so daß er bewußtlos zusammenbrach. Am anderen Tage erkannte der Ge­schlagene den Täter wieder, als er ein Mitglied des Reichsbanners mit einem Eichenstock auf den Kopf schlug. Er ließ diesen verhaften. Das Gericht verurteilte Mangler wegen Körperverlegung an zwei Etellen zu 1000 m. Geldstrafe oder 20 Tage Gefängnis.

Ein Protest des Saargebiets. Sozialdemokratische Tenkschrift an den Völkerbund. Genf , 6. März( Eigener Dralytbericht.) Die Sozialdemokratische gerichtet, die anläßlich des Ablaufs der Tätigkeit der Regierungs­Pertei des Saargebiets hat an den Bölferbund eine Denkschrift fmmission am 26. Februar feststellt, daß die Kommission die Grund­fäße der Demokratie und Völkerversöhnung nicht zur Geltung ge­

Tschitscherin wandte sich dann den Beziehungen zu Deutsch­ land zu und erklärte, diese feien unverändert freundschaftlich, obwohl auf dem Wirtschaftsgebiete oft zahlreiche Reibungen und Mißver­ständnisse überwunden werden müßten. Die deutsche Regierung pflege die Ronflitte der industriellen Gruppen auf das Gebiet der diplomatischen Beziehungen zu übertragen, was in der Frage der Unterordnung deutscher Firmen im Raukasus unter die bestehenden Bedingungen der Registrierung geschehen sei. Gerade in jüngster Zeit fei jedoch in der deutschen öffentlichn Meinung und in den Wirt­schaftskreisen ein Stimmungswechsel zugunsten der Sowjetunion be obachtet worden. In den Handelsvertragsverhandlungen stünden große Schwierigkeiten bevor, doch werde beiderseits die Notwendig bestehe darauf, daß die asiatischen Staaten, mit denen sich der Handel feit einer Verständigung vollkommen anerkannt. Die Sowjetregierung bestehe darauf, daß die asiatischen Staaten, mit denen sich der Handel formel ausgeschlossen würden. Die von der deutschen Delegation er­unter besonderen Verhältnissen abspiele, in der Meistbegünstigungs­hobene Forderung der Ausschließung aller aus dem Friedensver­trage fich ergebenden Meistbegünstigungsbestimmungen gehe zudem viel weiter als die Forderung der Sowjetdelegation. Es sei not­wendig, ein Kompromiß zu finden, wobei jedoch das Außenhandels. monopol der Sowjetunion unangetastet bleiben müsse. Im übrigen bemerkte Tschitscherin , die objektive Cage erfordere für Deutschland eine wirtschaftliche Verständigung mit Frankreich .

Polen ggenüber strebe die Sowjetunion eine Verständigung Schicksals des Rigaer Vertrages und der Wirtschaftsbeziehungen das an, doch habe zunächst Polen z. B. in der Regelung des weiteren Wort. Was das Verhältnis zu Estland anbelange, so sei es der Sowjetregierung bekannt, daß Estland Großbritannien um feinen Schutz gebeten und sich als Marinebasis angeboten habe. England habe jedoch auf dieses Abenteuer verzichtet. Die Randstaaten mögen es wissen, daß nur durch die Lonalität der Sowjetunion ihre natio­nalen Rechte respektiert werden(!) und dah diese nicht durch die Hilfe bas Bestreben Japans , fich den Rüden zu deden Zugleich des Auslandes fortbestehen. Sich den Beziehungen zu Japan zu­wendend, erklärte Tschitscherin, der japanisch- russische Vertrag zeige

bedeute aber auch der Bertrag eine bemerkenswerte Loderung der Einheit der Entente. Der Bertrag leite weitere Annäherungen ein."