men ist, dann diese Strebite nicht abbeden tonnte und sie von be­freundeter Seite sanieren lassen mußte, erfolgten gestern und vor. gestern die üblichen Dementis. Die Berbindung zwischen dem Grafen Westarp und Paul Schmidt werden darin nicht abgestritten; bestritten wird jedoch, daß Graf Westarp Empfehlungsbriefe für Schmidt für seine Kreditgeschäfte geschrieben hat. Demgegenüber betont der Pressedienst jetzt, daß der deutschnationale Graf und Geschäftsführer an die Kreissparkasse in Lübbede und an die Wirtschaftsbant in Bielefeld gerichtet hat.

Der zweite im Bunde der dementierenden Herren ift Herr v. Aries. Er bestreitet, jemals mit der Scharlach- Bank in Ber­bindung gestanden zu haben. Wie tommt dann aber in die Atten der Scharlach- Bank der Brief eines Dr. n. Bieler vom 5. Juli 1923, in dem es heißt:

D. Rries. Derselbe ist meist in Berlin und telephonisch zu erreichen. Die Zentrale hat seine Nummer. Ich würde raben, ihn anzurufen, um ihn zu veranlassen, einige Dollars zu der faufen, die wir auf Nostro übernehmen, damit sein Debet saldo abgedeckt wird. Die Sloman und Salitrera sowie die Diamond Shares würde ich nicht verkaufen. Mit anderen Sachen, die er besigt, kann hin und her gehandelt werden. Es wäre wünschenswert, wenn Herr v. Kries wieder einmal etwas ver­diente."

Das steht nun merkwürdigerweise in einem Schreiben, in dem über die politischen Informationen der Scharlach- Bank geredet wird. Unter diesen werden neben Herrn v. Kries ein Herr v. Brod hausen und ein Herr v. Schröder hervorgehoben. Uns scheint diese Art politischer Information und Geschäftemacherei dringend In Sachen des Maisgeschäfts und der 1% millionen

aufflärungsbedürftig.

Zusammenhanglose Politik?

Notgesez und Zollvorlage.

Der Reichsrat erledigte am Freitag eine reichhaltige Tages­ordnung. So wurde u. a. der Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Aenderung der Unfallversicherung angenommen. Durch das Gesetz wird die Wartezeit der Unfallversicherten erheblich herab gesetzt. Ebenfalls angenommen wurde ein Gesez über Erweiterung und Verlängerung der Fürsorge für arbeitslose See Leute. Hier soll eine besondere Regelung eintreten, die.isher vernachlässigten arbeitslosen Seeleuten zugute tommt.

Angenommen wurde mit der erforderlichen Zwerittel­mehrheit auch ein Gesezentwurf, der die Einführung eines Ar. titels 77 in die Reichsverfassung vorsieht, wonach die Regierung zum Erlaß von Berordnungen infolge Notstands nach Zustimmung des Reichsrats und eines Ausschusses des Reichstags berechtigt ist( Ermächtigung). Der preußische Staatssekretär Weißmann fragte unter Bezugnahme auf unseren Artikel in der Dienstagmorgenausgabe des Vorwärts"" Rotgesetz und Zoll­wucher" die Regierung, ob etwa das Rotverordnungsgefeß dazu benutzt werden würde, um die 8ollfrage und die Aufwer. tungsfrage zu regeln? Ein Bertreter der Reichsregierung be. ftritt das aufs entschiedenste.

Beschlüsse des Völkerbundsrats.

Sicherheitsprotokoll. Saargebiet.

Genf , 13. März.( Eigener Drahtbericht.) In der am Freitag ab gehaltenen öffentlichen Bormittagssigung des Bölferbundsrats be gründete Benesch nochmals die Haltung seiner Regierung, die an dem Brotokoll unbedingt festhalte, da es gerade für die kleinen Bölfer die einzige Friedensgarantie bedeute. Der Rat nahm dann einstimmig folgende Entschließung an:

Nachdem der Rat, die Ausführungen des englischen Vertreters über das Protokoll zur Kenntnis genommen hat, beschließt er, der 6. Bolterbundversammlung die Erklärungen der Ratsmitglieder vorzulegen und ebenso sämtliche Erklärungen, die noch folgen fönnen. Das Völkerbundsekretariat wird beauftragt, diefe Frage auf die Tagesordnung der nächsten Bollversammlung zu setzen. Alle vorbereitenden Arbeiten sollen folange eingestellt werden, bis die Bersammlung selbst Beschluß gefaßt hat. Chamberlain erflärte in einer persönlichen Bemerkung nochmals, daß England den Grundsäzen des Schiedsgerichts und der Ab­rüstung treu bleibe, daß aber das Protokoll zu schwerwiegend fei, um ohne nochmalige ernste Beratungen der Regierungen an­genommen werden zu können.

In der

Saarfrage

wurde von Scialoja- Italien folgender Ratsbeschluß bekannt­gegeben:

Goldmart Provision, die sich der deutschnationale Reichstags allgemeine Ermächtigung für die Regierung, die gerade bent bestätigt bis zum 1. April 1926. Die Instruktionen des Rats abgeordnete v. rium hat zahlen lassen, ist bisher überhaupt nicht widersprochen wor­Wir halten dieses Verhalten nach Lage der Sache für das flügste.

den.

Abbau der Barmat- Anklage.

Ein Haftentlassungsantrag der Berbeibiger der Ge­brüder Barmat ist vom Untersuchungsrichter Dr. Nothmann a b. gelehnt worden. Die Begründung dieses Beschlusses, wie sie dur gutinformierte Korrespondenzen mitgeteilt wird, ist recht interessant: Zwar sei der Berbadyt des rebitbetruges nicht mehr dringend, ebenso der Verdacht der Bestechung von Beamten Der Staatsbant, des weiteren bestehe teine Rollusions gefahr mehr, aber in Sachen Höfle liege noch ein Berdacht vor. Mit Recht bemerkt die Bossische Zeitung" dazu: Was man den beiden Brüdern Barmat nicht mehr vorwerfen fonn, wiffen wir nun aus dem Beschluß des Untersuchungsrichters. Bus man ihnen aber eigentlich an wirtlichen Berfehlungen vorwerfen tann, ist trotz monatelanger Tätigkeit zweier Untersuchungs­ausschüsse und der Gerichtsbehörden immer noch nicht ber Deffentlichkeit bekannt.

Das Mandat der fünf Regierungstommiffionsmitglieder Ram Stephans. Ranada und Bazensky Tschechoslowakei mird bert Belgien , Roßmann Saargebiet, Rault Frankreich, Stephans. Kanada und Bazensky Tschechoslowakei mird auf ein Jahr verlängert. Rault bleibt als Bräsi. für die Regierungskommission bleiben in Kraft. Die Gehälter der Mitglieder in Höhe von 100 000 Franken jährlich werden um 25 Prozent erhöht wegen der Berteuerung der Lebenshaltung. Den chwedischen Vorschlag, einen jährlichen Wechsel in der Beſegung der Kommission vorzunehmen, muß der Rat ablehnen, da er sich volle Handlungsfreiheit vorbehalten will. In allen ande ren Fragen tritt feine Veränderung ein. Vor allem wird das passive Bahlrecht nicht für clle Länder des Saargebietes gewährt, ebenso erhält die Saar bevölkerung tein Borschlagsrecht das Saarmitglied der Regierungskommiffion.

Demnach muß man das Notgefeß, dessen Annahme übrigens im Reichsrat gestern erfolgte, doppelt tritisch ansehen. Wenn irgendwo, jo liegt jetzt auf dem Gebiete der Aufwertung und brängt die Industrie mit Rücksicht auf die Handelsvertragsverhand auf dem Gebiete der Zollpolitik ein Notstand vor. Besonders lungen nach einer schleunigen Berabschiedung der sogenannten fleinen Zollvorlage. Das Notgesetz ist nichts anderes als eine derartige gesetzliche Regelungen ermöglichen soll. Solchen Et mächtigungen verdankt z. B. die einftmals von den Deutschnation halen so befehdete britte Steuernotverordnung ihr Leben, die den entscheidensten Eingriff in die Bermögens. verteilung des deutschen Boltes darstellt. Die Ertlä rung der Regierung, sie wolle Aufwertung und Zollfrage a user­halb des von ihr verlangten Notrechtes behandeln, wäre gl.ub­haft, wenn die Regierung in den beiden wichtigen Fragen bereits aber diese Borlagen ficherlich nicht aus Bersehen oder aus Trägheit Gefeßentwürfe an den Reichstag gebracht hätte. Siz hot in Schwebe gelassen. Auch die weitestgehende parlamentarische Er­mächtigung fann nicht verhindern, daß der einfachsten Logik Ge­wait angetan wird, wenn man unter diesen Umständen das Notrecht gab am Freitag mittag noch einige Erflärungen zu seiner Rede nom Genf , 13. März.( Eigener Drahtbericht.) Chamberlain nicht zur Erledigung der in der Deffentlichkeit peinlichen Fragen Donnerstag. Er betonte besonders, daß ein baldiger Eintritt Deutsch­benutzen wollte. Gibt man einmal zu, daß man die Verfassungs- lands in den Bölkerbund unbedingt notwendig jei. änderung verlangt, ohne bei wirklichen Notständen von ihr Gerigkeiten, die sich aus gewissen Teilen des Völkerbundpakter brauch machen zu wollen, so ist das ganze Notgesetz. überflüssig und muß von jedem Parlament abgelehnt werden, das nicht zur höheren Ehre deutschnationaler Machtpolititer auf seine Rechte verzichten will.

Es war seit geraumer Zeit in unterrichteten Kreisen bekannt, Coolidges Mahnung an Maltzan. daß die Anschuldigung des Kreditbetruges gegen die Barmats Don der Anklagebehörde allmählich preisgegeben wurde. Der erwähnte Demonstratives Bekenntnis zur demokratischen Republit. Beschluß fann nicht anders als eine vorsichtige Bestätigung Ueber die Antwortrede des Präsidenten Coolidge an Dieses Rüdzuges aufgefaßt werden. Das gleiche gilt für den Borden Botschafter. Malgan, bei deffen Beglaubigungsempfang, wurf der attiven Bestechung von Beamten der Staatsbant. von dem wir bereits in unserer Freitagabend- Ausgabe be richteten, meldet meldet ferner ein WTB. Funkspruch Washington: 3n feiner Ansprache erklärte Präsident Coolidge , Amerita sldtonne auf eine fangjährige republikanische Geilte suradoliden hoffe, der Botschafter werde aus dem Studium

Bleibt also nur noch der Fall Höfle. Inwieweit die Staats­anwaltschaft in diesem Punkte mehr Glüd haben wird als mit den anderen, entzieht sich unserer Renntnis.

49

aus

der von Amerifa in den anderthalb Jahrhunderten demokratischer Regierung gesammelten Erfahrungen Muhen siehen. Der Präsident sprach alsdann dem Botschafter für die Freundschaftsfundgebung des verstorbenen Reichs­präsidenten und für die von ihm ausgedrüdten herzlichen Ge­fühle seinen Dank aus.

you can vary the Kommunisten schwer verurteilt. Der Württemberger Prozeß in Leipzig . Ceipzig. 13. März( Eigener Drahtbericht.) In dem Mürttem. berger Kommunistenprozeß wurde am Freitag nach zweitägiger Berhandlung das Urteil gefällt. Das Gericht ging erheblich über den Strafantrag der Reichsanwaltschaft hinaus und verurteilte die Angeklagten megen Sprengstoffper-. brechen, Bergehen gegen das Republikschuhgefeß und unerlaubten Baffenbefizes, und zwar ben Maurer Reinhold Aichele, ben Zimmermann Karl Michele und den Bauschlosser Luß zu je ein Jahr sechs Monate Zuchthaus und 200 M. Geldstrafe, den Maurer­meister David Aichele und den Mechaniker Wilhelm Neuffer zu je ein Jahr Gefängnis und 100 M. Geldstrafe, den Striderlicher Wink an den von einer halbmonarchistischen Re Koch und den Hilfsheizer Boehler zu je ein Jahr drei Monaten Gefängnis und 100 m. Geldstrafe, den Weber Had und den Lagelöhner Holzwarth zu je 9 Monaten Gefängnis und 50 m. Geldstrafe. Allen Angeklagten werden drei bis neun Monate und die Geldstrafe auf die erlittene Untersuchungshaft angerechnet.

Hinter verschloffenen Türen.

Ceipzig, 13. März.( TU.) Im Hochverratsprozeß gegen die oberschlesischen Kommunisten vor dem Bierten Straffenat des Reichs­gerichts wurde die Deffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit bis auf weiteres ausgeschlossen.

Gestern blutrot

-

heute gelb.

Berleumderseelen links und rechts. Merjeburg, 13. März.( Eigener Drahtbericht.) In den ehe­maligen tommunistischen Hochburgen Mitteldeutschlands blüht jetzt die gelbe Sumpfpflanze. Die Redner in den Propagandaversamm lungen der Werkgemeinschaftler entpuppten sich fast immer als ehe­malige radikale Kommunisten. Auch piele der übrigen Mitglieder der ,, nationalen Arbeiterbewegung" zeichnen sich durch üble Eigenschaften aus, unter denen Unehrlichkeit und Berleumdungssucht am meisten hervortreten. Führer Graber behauptete fürzlich in Oberbeuna, daß unser Parteigenosse, Landrat Guste, und der Gemeindevor­steher Hoffmann eine Idioten. und Berschwenderpolitit betrieben hätten. Außerdem fei Landrat Guste ein ehrloser Mensch und ein Lump. Genosse Guste hat darauf Klage wegen Beleidigung er hoben. In der Gerichtsverhandlung erklärte der Angeklagte Graber, er sei damals so sinnlos betrunt en gewesen, daß er sich dieser Aeußerung nicht mehr entfinnen fönne. Als der Amtsrichter den Borschlag machte, die Beleidigung zurückzunehmen, erklärte fich Graber hierzu außerstande. Die Zeugenvernehmung ergab, daß Graber zwar angetrunken, aber durchaus im Bollbesig seiner geistigen Fähigkeiten gewesen ist. Graber erklärte, daß er seine geistige Kost aus dem„ Deutschen Vorwärts bezieht. Trop. dem der Angeklagte im weiteren Verlauf der Verhandlung hinter weltlerische Umgangsformen annahm, verurteilte das Gericht ihn Es stellte sich nur zu 14 Tagen Gefängnis und den Kosten. bei der Verhandlung noch heraus, daß auch dieser Mensch 1919 radikaler Kommunist, dann parteilos war und fich dann der nationalen Arbeiterbewegung anschloß.

Die Reichstagsabgeordnete Hedwig Dransfeld ( 3tr.) ist im Ursulinerinnentlofter in Werl gestorben. Frau Dransfeld ge hörte dem Vorstand der Deutschen Zentrumspartei an. Sie war die Borfizende des Katholischen Frauenbundes Deutschlands . Ur. sprünglich Lehrerin, leitete fie 15 Jahre lang die Zeitschrift Die Christliche Frau". Sie entfaltete eine umfangreiche literarische Tätig. feit auf dem Gebiet der Bädagogit, der sozialen Frage und der Frauenbewegung.

Es ist offensichtlich kein Zufall, daß der amerikanische Präsident mit Nachdruck auf den Wert hingewiesen hat, den die republitanische Staatsform und die de motra. tischen Einrichtungen in den Augen des amerikanischen Boltes befizen. Vielmehr war dies ein überaus deut­

Chamberlain für Deutschlands Eintritt.

Die Schwie.

ergeben tönnten, müßten nicht übertrieben werden. Deutsch­ land würde jede mögliche Berücksichtigung gerechtfertigter Ansprüche finden, doch fönnten ihm teine besonderen Zugeständnisse für den Eintritt gemacht werden. Die Ablehnung der generellen Schiedsgerichtsbarkeit begründete er mit der besondere Lage Eng lands, das wegen seiner Kolonien und erotischen Nachbarn nicht von vornherein einen Schiedsspruch als bindend anerkennen tönne, ber es unter Umständen in seiner Handlungsfreiheit hindere. Der Beantwortung einer Frage, ob der Wortlaut der Friedensverträge Deutschlands im neuen Garantiepakte zulaffe, wich Chamberlain o eine verschiedene Interpretation der Ost, und Westgrenzen

Objektive Untersuchung?

Robert Schmidt an den Untersuchungsausschuß­Der Breußische Untersuchungsausschus für die Barma Kutister Affäre nahm nach mehrtägiger Baufe seine Beratungen mieder auf.

Abg. Wiedmann( Dnat.) beantragt darauf die Bereidigung des Atg. Heilmann( Soz.) bei deffen weiterer Bernehmung por zunehmen, da fich starte Widersprüche in seiner Ausiage gegenüber derjenigen des Zeugen Direktor Schon ergeben. Ein Beschluß über die Bereidigung Heilmanns foll erst später gefaßt werden. Bernommen werden sollen heute u. a.

gierung ernannten neuen deutschen Botschafter. Diefe Deals monftration ist um so bedeutsamer, als die Aussprachen bei solchen Anlässen meist rein formaler Natur zu sein pflegen.

Stresemann im Porzellanladen.

Paris , 13. März.( Eigener Drahtbericht.) Die„ Europe Nouvelle widmet ihre am Sonnabend herausgekommene Nummer dem neuen Deutschland . Sie enthält Beiträge von Stresemann , dem Reichstagspräsidenten Löbe, den ehemaligen Ministern Hugo Preuß und Koch, dem Abg. Breitscheid, dem Reichswehr minister e Bler u. a. Herr Stresemann, der über das alte und neue Deutschland " geschrieben hat, betlagt sich über den der deutschen Politik dauernd gemachten Borwurf des mangelnben Verständnisses für die Psyche der anderen Böller, liefert aber mit seinen Ausführungen den sicher nicht beabsichtigten Beweis, wie berechtigt dieser Borwurf zum mindesten den augenblicklichen Leitern der deutschen Politik gegenüber ist. Er stellt seinen eigenen psychologischen Fähigkeiten ein betrübendes Armutszeugnis aus, wenn er ausgerechnet in einem für eine französische Wochen schrift geschriebenen Artikel sich in einer Apotheose der Ber gangenheit, der Monarchie, der kaiserlichen Armee, der Politik Bismarts und dem Traum von einem größeren Deutsch­ land gefällt und versichert daß das deutsche Volt von der Auf­oftropierung des politischen Systems der westlichen Demokratie nichts weniger als befriedigt sei. Wenn Herr Stresemann sich danach noch beflagt, daß dem neuen Deutschland bisher bein außenpolitischer Er­folg beschieden sei, der allein zu einer Stabilisierung der Berhältnisse beigetragen haben würde, so wird er nach diesem neuen Befähigungs. nachweis die Schuld dafür wirklich nirgends anders suchen dürfen als bei sich selbst.

Minister a. D. Robert Schmidt

Von ihm liegt folgendes Schreiben vor:

Ausschuß, am 13. März Abstand zu nehmen, da ich an diesem Lage Zeuge in der gleichen Sache vor den Ausschuß des Reichstag = geladen bin. Ich gebe anheim, ob nicht überhaupt meine Ber nehmung dort sich als überflüssig erweist, nachdem ich vor dem Ausschuß des Reichstags ausgesagt habe..

Der Unterzeichnete bittet von seiner Bernehmung por bem

Der Landtagsausschuß hat seit geraumer Zeit alle möglichen Berdächtigungen und Verleumdungen gegen mich zum Bortrag bringen lassen, ohne mich bei diesen Jeugenaussagen hinzu, zuziehen. Ein Verfahren, das bei mir nicht das Gefühl einer ob­jektiven Untersuchung aufkommen läßt.

Nachdem aber die von einigen Zengen erhobenen Berdächtigun­gen und Berleumdungen gegen meine Person die für die intereffier­ten politischen Kreise notwendige Berbreitung gefunden haben, dürfte wohl der 3 wed des Borhabens erfüllt sein. Ich werde Gelegenheit nehmen, das Lügengewebe im Reichstag zu zerreißen." Der Ausschuß ist in der Hauptsache mit dem Borsigenden der Ueberzeugung, daß die Vernehmung unbedingt not. wendig ist.

Im Anschluß daran erfolgte die Bernehmung des Ministerialrats Staudinger. Sie ergab nichts wesentlich Neues. Die Aussagen be­ftätigten, daß es sich bei den gegen Robert Schmidt erhobenen Berwürfen um Berleumdungen handelt.

Nach der Mittagspause macht Bors. Dr. Leidig zunächst Angaben über den nächsten Sigungsplan des Ausschusses, wonach für den Montag die Bernehmung der Herren Sollmann, Baumeister und Davidjohn geplant wird. Am Dienstag soll dann der Reichs wirtschaftsminister a. D. Robert Schmidt sowie Herr Fritsche ver­nommen werden. Dann soll zwischen dem 20. März und dem? 1. April Bertagung eintreten.

Darauf beschloß der Ausschuß, am heutigen Sonnabend in die Bernehmung des Herrn Zeilih über Sachen„ Dema" einzutreten. Darauf wurden die Berhandlungen abgebrochen. nächste Sigung findet am Sonnabend 10 Uhr vormittags statt.

Letzte Nachrichten.

Blutiger Zusammenstoß in Halle.

Die

Reichstagspräsident Löbe, der über„ Die Komplitationen der internationalen Bolitit" geschrieben hat, sieht die Gründe für die neue Berdunkelung des Horizonts in der Berzögerung des Eintritts Deutsch . lands in den Bölkerbund, in der Verdrängung der Arbeiter. partei aus der Regierung durch die englischen Konservativen, dem Fiasko des Genfer Protokolls und der Nichträumung der Kölner Zone. Ohne das Gewicht der von der deutschen Regierung Die Polizei macht von der Schußwaffe Gebrauch. geltend gemachten Vorbehalte hinsichtlich des§ 16 des Protokolls Halle a. d. Saale , 13. März.( Eigener Drahtbericht) Heute zu verkennen, bekennt sich Löbe doch zu der Auffassung, daß die Mitgliedschaft im Völkerbund Deutschlands weit größere Ga. abend kam er in einer fommunistischen Versammlung im„ Dolfspart" rantien bieten als die Politik der Isolierung. In der Hinaus zu einem blutigen Zusammenstoß zwischen Polizei und Versammlungs. schiebung der Räumung von Köln sieht Löbe einen Triumph für befuchern. In der Versammlung follten ein Engländer und der die Nationalisten beiber Länder. So schwer auch die Reichstagsabgeordnete Thälmann sprechen. Die Polizei unter­von der Kontrollkommission festgestellten Einzelverfehlungen sein fagte dem Redner, weiterzusprechen. Da er feine Rede fortsetzte, griff mögen, so sei darum nicht minder wahr, daß Deutschland in der die Polizei ein. Sie wurde aus der Menge der Versammlungsteil. Tat abgerüftet und aufgehört habe, eine Gefahr für den europäischen Frieden zu bilden. Auf keinen Fall aber fönnten die deutschen Bernehmer angegriffen, angeblich wurde auf fie geidhoffen ftöße eine so schwere Verlegung der Souveränität eines Bandes Polizei machte von der Schußwaffe Gebrauch. rechtfertigen wie das die vertragswidrige Hinausschiebung der Räu 3ahl er Opfer ist bis zur Stunde halb ein Uhr nachts munn von Köln darstelle, nog night festgestellt

www

Die Di