Nr. 124+42. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Sonnabend, 14. März 1925

Zusammengebrochene Verleumdungen.

Barmats angebliche Parteiunterstützung.- Robert Schmidt vor dem Ausschuß.

Bartel

Auf die Frage des Borsigenden, ob Barmat Lieferscheine Jahre 1919 gegen Barmat angestrengt wurde, um festzustellen, Mitglieder. Darauf beruhe das feste Fundament der ausgestellt habe, die nach faufmännischen Regeln nicht weshalb Barmat bevorzugt worden sei und warum ihm Ueber. forrett waren, auf die er aber Bezahlung erhalten habe, vetpreise von 10 bis 15 Pf. für das Kilo Butter bewilligt wurden. weist der Zeuge darauf, daß das Sache der einzelnen Reichsstellen Der Zeuge hatte damals geglaubt, daß der Minister Schmidt an gewesen sei. Es sei ihm aber bekannt, daß Differenzen der Bevorzugung Barmats interessiert gewesen sei. folcher Art auch bei anderen Lieferanten entstanden feien.

Der Vorsitzende Saenger verlieft ein Schreiben ber Reichsfleischstelle vom 24. Juli 1919, in dem sehr scharf über Barmat geurteilt wird. Der Zeuge erflärt dazu, daß ihn das Schreiben wohl befannt geworden sei, damals feien aber die Berträge mit Barmat schon abgeschlossen gewesen. Die Reichsfett stelle habe diese ungünstigen Erfahrungen mit Barmat gemacht; auch die Fleischstelle set später noch mit Barmat in Verbindung getreten. Die Beurteilung des geschäftlichen Verhaltens Barmats sei mehr fubiettiver Art gewesen.

Es kommt nun zu einer Auseinandersehung zwischen dem Abg. Dauch( DBp.) und dem Zeugen über die Finanzierung der Geschäfte mit Barmat, über die Art der von ihm ausgestellten Lieferscheine. Sie hat ein negatives Ergebnis, da das Angelegen heiten der Reichsstelle gewesen sind. Der Abg. Dauch glaubt aber fest ftellen zu fönnen, daß Barmat dem Reich gar feinen Kredit gegeben habe, sondern daß umgekehrt vom Reich an Barmat Kredite gegeben worden seien.

Es fommt dann ein Vertrag mit der Export- A.- G. zur Sprache. Diefe Firma ist auf Grund einer Empfehlung des Abg. Pfeiffer an das Reichswirtschaftsministerium den Reichsstellen überwiesen

worden.

Der Zeuge fagt, sie habe zu den vielen Firmen gehört, die große Ver­sprechungen über Lieferung von Lebensmitteln gemacht hätten. Der legitime Handel sei bei den Lieferungen an das Reich bevorzugt her. angezogen worden. So sei mit der befannten Firma Nest I e allein ein Bertrag über Lieferung von 300 000 Riften abgeschlossen worden. Die Geschäfte mit Barmat und ähnlichen Lieferanten hätten nur einen Bruchteil der Gesamtgeschäfte des Reiches ausgemacht.

Der

Es wird jetzt die Frage erörtert, ob sich besondere Einflüsse gel­tend gemacht hätten, um mit Barmat Geschäfte abzuschließen. Beuge fagt dazu, es feien viele Leute zu ihm gekommen. Er habe auch viele Abgeordnete und Minister gekannt, er könne fich aber nicht daran erinnern, daß zugunsten Barmats ein Einfluß ausge übt worden sei. 3n unerlaubter Weise sei jedenfalls Barmat nicht Bo: fchub geleistet worden. Vom Reichswirtschaftsministerium sei die Weifung gekommen, Barmat in faufmännischen Formen zu behan deln. Eine Empfehlung sei jedenfalls nicht gegeben worden. Der Beuge habe es auch nicht als muß aufgefaßt, höchstens„ daß es gern gesehen werde".( Befriedigung bei den Abgg. Rosenberg und ron Bruhn.)

Nun folgt die

"

Bernehmung des Ministerialdirektors Miklas , jezt im bayerischen Landwirtschaftsministerium, früher bayerischer Bertreter in der Reichsfleischstelle und deren Borsigender. Er habe die Auftreibung und Verteilung des im Inland vorhandenen Biehs unter sich gehabt. Mit den Barmats fei er niemals in Berührung gelommen. Bei Besprechung der Fehlmängel an Fleisch sei einmal

Seitdem habe, er sich aber davon überzeugt, daß Minister Schmidt damit nichts zu tun gehabt hatte.

Es sei ihm berichtet worden, daß einem Angestellten der Reihs­fettstelle von Barmat eine Rifte Importzigarren zugesandt wurde. Es sei dann am 18. Oftober 1919 eine Eingabe an das Wirtschafts minifterium wegen der angeblichen Bevorzugung Barmats gerichtet und um Aufklärung gebeten worden. In der Antwort vom Januar 1920 wurde auf ein Dementi hingewiesen, das inzwischen durch MTB. verbreitet worden war. Weitere zwei Eingaben selen nicht beantwortet worden. Barmat sollte 50 aggons Butter aus Holland liefern, es feien aber nur 10 Baggons geliefert, die Reftlieferung sei Barmat erlassen worden. Dem Zeugen fei mit geteilt worden, daß Barmat an die Kassen der holländischen und der deutschen Sozialdemokratie größere Beträge gezahlt habe, das habe aber wohl nicht mit den Geschäften im Zusammen bang gestanden, die Barmat mit dem Reich gemacht habe. In dem Prozeß jei Barmat am 25. April 1921 wegen Beleidigung zu 3000 m. verurteilt, in der zweiten Instanz sei aber ein Vergleich geschlossen worden.

Auf eine Frage des Vorsitzenden Saenger sagte der Zeuge, in einer Landgerichtsverhandlung zu Berlin jei darüber gesprochen worden, daß man an Barmat heran tönne, weil Barmat in mals, drei Fälle seien ihm bekannt geworden, in denen Barmat guten Beziehungen zum Reichswirtschaftsministerium stände Da­Beste chungsversuche an Beamten unternommen habe. Durch Befragen wird dann festgestellt, daß die Butterhandelsvereinigung zum Zwecke der Versorgung der Bevölkerung mit Butter im Früh jahr gegründet wurde, es feien ihr laufend namhafte Devisen­beträge zur Verfügung gestellt worden, um die Lieferungen aus­abzusehen gewesen. Es bestand damals in Händlerkreisen die führen zu können. Afzepte in deutscher Mart seien damals nich: geglaubt, daß durch die Art der Kreditforderung durch das Auffassung, daß Barmat bevorzugt worden sei. Man habe auch Reich der deutsche Handel benachteiligt werden solle.

Nunmehr wird der Kassierer des sozialdemokratischen Partei­vorstandes,

Landtagspräsident Bartels,

vernommen, und zwar für die Behauptung, daß Barmat von seinen Geschäften mit dem Reich bestimmte

abgeführt habe.

Beiträge an die SPD.

der Name Barmat gefallen, er wisse nicht in welchem Zusammen hat Barmat vorher unter Dednamen oder Parteitasse aus frühe­

hange. Es sei damals eine außerordentlich schwierige Situation ge­wajen, man habe nicht gewußt, wie man die Anforderungen erfüllen follte. Abgeordnete seien niemals an ihn herangetreten.

Ministerialrat Rommel

mar 1919 Vorsitzender der Reichsfettstelle. Barmat fei nie bei ihm gewesen. Was er über ihn wisse, habe er aus zweiter Hand. Der biftatorische Ausschuß habe Eingriffe in die Geschäfte der Reichs­ftellen vorgenommen und Richtlinien vereinbart. Das hatten die Reichsstellen als Benormundung empfunden und geglaubt, fie feien nicht verpflichtet, ihr Folge zu leisten. Darüber sei es häufig zu Auseinandersetzungen gefommen. Auch wegen Barmat habe es Differenzen gegeben, und im Amt habe man den Eindruck ge­habt, daß man mit den Einwänden gegen Barmat nicht durchfomme. Es sei einmal die Aeußerung gefallen, Barmat habe dem deutschen Bolte solche Dienste geleistet, daß es nur billig fei, wenn man sich thm erkenntlich zeige.

Bon wem das geäußert wurde, wissen wir nicht. Man habe auch danon gefprochen, daß Barmat in guten Beziehungen zur Sozialdemokratischen Partei stehe und sich besonders um die Bei­legung des Transportarbeiterstreits in Rotterdam verdient gemacht habe. Es habe einmal eine Besprechung zwischen Barmat und dem ehemaligen Ernährungsminister Hermes stattgefunden, an der der Abg. Bauer teilgenommen habe und wo Beschwerden Barmats besprochen wurden, daß er an ben Lieferungen nichtbeteiligt worden sei. Daß Prozente ar die Sozialdemokratische Partei gezahlt morden seien, wisse er nicht Der Reichewirtschaftsminister Robert Schmidt habe niemals einen Drud zugunsten Barmats ausgeübt. Der Widerstand gegen Barmat in der Reichsfleischstelle sei eine Folge der ungünstigen Erfahrungen mit ihm gewesen. Die schlechten Auskünfte über Barmat selen hauptsächlich von dem Leiter der holländischen Bertreter der Reichsfettstelle ausgegangen. Auch dicher Zeuge weiß nicht, wie Barmat zur Kenntnis der über ihn gegebenen chlechten Auskunft gelangt ist. Das letzte Geschäft mit Barmat ſei in August 1919 über Lieferung von Kondensmilch abgefchloffen worden. Die Abwicklung habe fich bis Mai 1920 hingezogen. Der Beuge erklärt weiter, daß der diftatorische Ausschuß wirklich dikta torisch aufgetreten sei und die Reichsstellen zur Abwicklung auch folcher Geschäfte gezwungen habe, mit denen die Reichsstellen nicht einverstanden gewesen seien. Der Borfißende verlieft dazu die Richt. linien für den diktatorischen Ausschuß, aus denen hervorgeht, daß er im Rahmen seiner Befugniffe gehandelt hat.

Abg. Schred( S03.) fragt den Zeugen: Aus Ihren Aussagen war zu entnehmen, daß Sie persönliche Beobachtungen über den Geschäftsverkehr mit Barmat nicht gemacht haben. Sie stüßen fich auf Berichte, die Ihre Herren Ihnen erstattet haben. Es haben wohl darüber Konferenzen stattgefunden? Fanden Sie fich nicht dazu veranlaßt, mit dem zuständigen Minister die Ange­legenheit zu besprechen?

Bartels: Ich habe die Kassengeschäfte der SPD. vom Novem­ber 1913 bis Ende 1923 geleitet und kann daher genaue Aus­funft geben. Im Herbst 1924 vor den Reichstagswahlen - ift uns durch Vermittlung des Abg. Heilmann ein Sched über 20 000 m. von Herrn Barmat übergeben worden. Wir hatten keine Beranlassung, den Beitrag zurückzumeisen, da uns gesagt wurde, daß Barmat unserer Partei fympathisch gegenüberstehe. Bielleiat Sammellisten treinere Beiträge gezeichnet. Ich habe daraufhin die ren Jahren nachgeprüft und gefunden, daß Barmat nur einmal einem Parteigenossen, der eine Auslandsreise machte, in Holland 50 bis 60 Gulden zur Weiterfahrt nach London Leihweise gegeben hat. Dieser Betrag wurde bei uns gebucht, er ist bisher nicht zurückgezahlt worden. Bielleicht haben sich solche Fälle wiederholt, aber uns wurde davon nichts bekannt; es fönnte auch nur in fleinerem Umfange geschehen sein.

Borf. Saenger : Können Sie die Frage beantworten, ob die SPD . mit bestimmten 2 bgaben an den Warengeschäf ten Barmats beteiligt gewesen ist und daß solche Geschäfte nur abgeschlossen wurden, weil Barmat verpflichtet war, bestimmte Prozente an die SPD abzuführen?

Parteivorstand durch eine Erklärung als durchaus falsch zurück­Bartels: Diese Behauptung ist schon im vorigen Jahre vom gewiesen worden.

Es ist ein glatter Schwindel, daß die SPD. jemals bei Barmat oder bei jemand anders an derartigen Geschäften beteiligt war. das sofort zurückgewiesen worden. Franz Krüger soll 1920 eine Wenn das von dritter Seite vorgeschlagen worden wäre, so wäre ähnliche Abmachung getroffen haben, und wir haben darüber ge­sprochen. Es wurde aber festgestellt, daß Franz Krüger niemals cine solche Andeutung gemacht oder daß auf solche Weise Geld in die en worden. Es wäre natürlich denkbar gewesen, daß an ört Parteitasse geflossen lei. Es wäre auch sofort zurüdgemie­liche Organisationen derartige Zahlungen geleistet worden sind. Ich habe mich deshalb mit dem Raffierer der Berliner Organi­fation, Bagels, in Verbindung gefeßt und festgestellt, daß auch hier teinerlei Zuwendungen dieser Art gemacht wurden. Beder bireft noch indirekt find jemals an die SPD. folche Zahlungen geleistet morden. Es ist ganz ausgeschlossen, daß die Sozialdemokratische Bartei derartige Abmachungen getroffen hat. In erster Veröffent lichung ist auch ein Herr Wucherpfennig genannt worden, der solche Zuwendungen vermittelt haben soll. Ich habe niemals diesen Namen gehört, ob er der SPD. jemals angehört hat, fonnte ich nicht ermitteln. Er gehörte wahrscheinlich der SD. gar nicht an. Wie er dazu gekommen sein solite, für unsere Partei Abimachungen zu treffen, ist mir ganz unverständlich.

Abg. Pfleger( Bayer. Bp.): Besteht die Möglichkeit, daß durch eine der vielen Gesellschaften der SPD . Gelder zugeführt

worden sind?

Bartels: Auch das ist ganz ausgefchloffen. Der Parteivorstand hat zu feiner dieser Gesellschaften Beziehungen gehabt. Abg. Pfleger: Ist es möglich, daß durch bestimmte Persönlich feiten, die Herrn Barmat nahe standen, direkt oder indirekt derartige Zuwendungen gemacht wurden? In diesem Zusammenhang find doch die Namen Wels und Heilmann genannt worden.

Bartels: Es ist natürlich vorgekommen, daß nicht nur Wels, sondern auch andere Mitglieder des Parteivorstandes Beiträge an die Parteikasse überwiesen haben. Es ist aber ganz ausge 3euge: Db ich mit dem Minister persönlich darüber geschlossen, daß irgend welche Vorbedingungen daran geknüpft fprochen habe, tann ich nicht sagen, daß aber in Berichten da­von die Rede war, ist schon richtig.

Abg. Schred: Sie hatten Ihrer Aussage nach den Eindruck, daß durch Barmat eine Schädigung des Reichs erfolgt fel. Fanden Sie fich nicht dazu veranlagt, einen kabinettsbeschluß dazu herbeizu­führen?

3euge: Das fonnte nur durch den vorgesetzten Minister ge­fchehen. Abg. Schred: Haben Sie einen entsprechenden Antrag gestellt? Reuge: Eine Veranlaffung dazu lag nicht vor. Abg. Shred: Diese Feststellung genügt mir. Darauf tritt die Mittagspause ein.

In der Nachmittagssigung murde

Rechtsanwalt Dr. Hugl

vernommen, ber Recht helffand der Bufferhandelsvereinigung ist. Er berichtet über den ersten Beleidigungsprozeß, der im

wurden.

Auf weitere Fragen erklärt der Zeuge wiederholt mit der größten Bestimmtheit, daß außer der bereits aufgeflärten Bahlung vor der Wahl

feinerlei Zahlungen an die Kaffe des Parteivorstandes geleistet morden sind. Vielleicht habe Barmat auf Sammeliiften fleinere Beträge gezahlt, wie das in jeder Partei üblich sei. Anfang 1919, als von Barmat noch keine Rede gewesen sei, habe der Bartei­vorstand einen Aufruf für den Wahlfonds erlassen. Damals hätten manche Beute gezeichnet, die der Partei mir sympathisch gegenüberstanden. Schließlich stellt Bartels fest, daß

freiwilline Zuwendungen an die Partei selbst in der schwierigsten wirtschaftlichen Zeit nur einen geringen Bruchteil der Gesamt­einnahmen

ausgemacht hätten. Die finanzielle Kraft ber Partei beruhe lediglich auf den regelmäßigen Beitragsschlungen ihrer

Rechtsanwalt Siegbert Coewy wird darüber vernommen, ob es richtig sei, daß er sich zu Rechtsanwalt Rube dahin geäußert habe, die SPD . habe Zuwendungen von Barmat erhalten. Der Zeuge stellt das entschieden in Abrede. Er kenne Rube schon seit 20 Jahren, und es sei möglich, daß er einige scherzhafte Bemerkungen gemacht habe. Er fönne niemals etwas derartiges gejagt haben. hm set nichts davon bekannt, daß früher Barmat etwas an die Partei gezahlt habe, nur vor der Wahl im vorigen Jahre habe Barmat, dessen Rechtsbeistand er war, einen größeren Betrag auf eine Sammellifte gezeichnet. Aber selbstverständlich ohne jede Vorausseßung. Er wisse nur einen Fall, in dem ge schäftliche Dinge eine Rolle spielten. Das war nach dem Abschluß eines größeren Geschäfts mit Sachsen , wo Barmat einen, größeren Betrag zur Errichtung eines Kinderheimes geftiftet habe. Bekannt sei dem Zeugen, daß Barmat der holländischen Sozialdemokratie ein großes Darlehen gegeben habe, und zwar zur Gründung der Zeitung Vorwaarts in Rotterdam . Im Anschluß daran erklärt der Zeuge Bartels, daß Barmat an den Berliner „ Vorwärts" niemals eine Jagung geleistet

hat.

OF

eder der Parteivorstand in seiner Gesamtheit noch eines seiner Mitglieder habe zugunsten Barmats irgendeine Attion unternommen, die als Begünstigung ausgelegt werden fönne. Der frühere Abgeordnete Bauer habe niemals dem Parteworstand angehört. Auch auf dem Wege über die holländische Partei seien der deutschen Barteitasse niemals Gelder zugeführt worden. Nächster Zeuge ist der

Kaufmann Pollwih,

der 1919 in der Reichsstelle für Fette tätig war. Es habe damals außerordentlicher Mangel an Schmalz, Butter und Milch geherrscht. Da diese Sachen nur gegen Kassa ver­fauft wurden und Devisen fnapp maren, war man bemüht, gegen Kredite die Ware zu erhalten. Selbst wenn die Preise etwas teurer waren, so mußte das doch hingenommen werden. um nur wiesen worden, und die mit ihm abgeschlossenen Kontrakte jeten für Barmat sei ihm zuge­Lebensmittel heranschaffen zu können. das Reich sehr günstig gewesen. Er sei damals nach Holland gesandt worden, um für das Reich Lebensmittel einzukaufen. Bei dieser Gelegenheit habe er Barmat besucht und einen sehr günstigen Eindruck von ihm und seinem Geschäftsbetrieb erhalten. Später feien die Vertreter des Fachhandels gekommen und haben sich dar­über beschwert, daß Barmat zu Butterlieferungen herangezogen werde, trozdem er fein Fachmann sei. Als der Zeuge die Herren fragte, ob sie zu denselben Bedingungen wie Barmat liefern wollten, hätten sie verneint. Kein Mensch könne Butter auf Ziel verkaufen. Es sei dann zu Differenzen mit Barmat ge­fommen, meil er zu langsam geliefert habe Barmat habe sich dar­über beschwert, daß er auch bei sintendem Guldenfurs noch zu den alten Marktpreisen liefern solle. Ueber die Empfehlungen für Bar­mat fomnte, der Zeuge aus persönlicher Kenntnis nichts sagen. auf jeden Fall lag bei ihm die Entscheidung über den Abschluß der Geschäfte. In der Deffentlichkeit fei damals ganz falsch über diese Borgänge berichtet worden. Man habe das Bestreben gehabt, über­haupt nicht Verträge auf Ziel abzuschließen, um auch von anderer Seite sechs Monate Kredit zu erhalten. An einem von Barmat im Zentralhotel veranstalteten Essen hat der Zeuge mit Genehmigung der Borgesetzten teilgenommen. Heute habe er den Eindruck, daß Barmat mit den Akzepten des Reichs Kursgewinne erzielen mollte.

Staatssekretär Peters,

der unter dem Reichswirtschaftsminister Schmidt die Ernährungs. fragen geleitet hat, fann aus eigenem Wiffen nichts über Bar mat fagen. Es hätten damals besonders die alten Beamten über ben diftatorischen Einfluß gemauit. der Renne habe aber die Rentli fation aber für richtig gehalten. Er habe niemals den Ein­drud gehabt, daß Minister Schmidt sich irgendwie in seinen Ent­scheidungen habe beeinflussen lassen.

Ministerialrat Freiherr v. Massenbach

Dom Reichswirtschaftsministerium hatte mit Barmat nichts zu tun. Er halte es als seine Pflicht, als alter Beamter fcit­zustellen, daß Minister Schmidt in feiner Weise beeinflußt worden fei. Er habe eine feltene Gewissenhaftigkeit an den Tag aelegt. Er habe Veranlassung gehabt, dem Minister fein rüdhalfloses Ver­frauen entgegenzubringen. Er halte sich verpflichtet, diesen Eindruck, den er als alter Beamter vor der Tätigkeit Robert Schmidts gehabt habe, dem Ausschuß mitzuteilen.

Abg. Ludwig:

Seit dem 1. Januar 1923 feien die Bücher des Parteivorstandes unter feiner Aufsicht geführt worden.

Borf.: Ist Ihnen bekannt, daß Barmat Geldbeträge an die Sozialdemokratische Partei gegeben hat, die in Verbindung mit feinen Geschäften bestanden haben, und waren sozialdemo tratische Führer daran beteiligt?

Cudwig: Mir ist nicht ein einziger folcher Fall bekannt. Den Betrag von 20 000 Mart, den Barmat zu der Wahl im Jahre 1924 gegeben hat, habe ich durch die Bücher laufen lassen. Es ist ganz ausgeschlossen, daß etwaige Zuwendungen, die Barmal an Kreis organisationen gemacht hat, irgendwie im Zusammen­hang mit seinen Geschästen standen.

Borf.: Machte der Betrag von 20 000 Mart einen wesent­If den Prozentjag der Gesamteinnahme der Sozialdemokratischen Partei aus?

Ludwig: Es handelt sich hierbei um einen winzigen Pro entsaß. Für die Wahl find insgesamt 1 200 000 Mart einge gangen, und auch das ist nur ein Teil der Gesamteinnahmen der Bartei. Auf einige Fragen des Abg. Pfleger erklärt der Zeuze, daß ihm nur aus der Presse bekanntgeworden sei, daß Barmat nach einem Gefhäft mit Sachsen einen größeren Betrag für ein Kinder­heim gestiftet habe. Es sei ganz ausgeschlossen, daß jemals eine Zuwendung an den Vorwärts gelangt fei. Abg. Bruhn macht hier den Berjuch, eine Zwiespältigkeit in den Ausführungen des Beugen festzustellen. Abg. Pfleger wiederholt die Fragen und stellt fest, daß der Zeuge ganz eindeutig befundet habe, daß feinerlei Zuwendungen an die Partei erfolgt seien, die mit den Geschäften Barmats in Verbindung gestanden hätten. Abg. Aufhäuser verwahrt sich dagegen, daß der Abg. Bruhn es wiederholt versuche, den Aus fagen der Zeugen bestimmte Tendenzen unterzulegen. Der Ausschuß habe nur die Zeugen zu vernehmen, Werturteile könnten die einzelnen Mitglieder nicht daran knüpfen.

Der Zeuge Pritschow wird noch einmal über den Eindruck ge­fragt, den Barmat auf ihn geniacht habe. Barmat hibe in den unterhaltungen wiederholt die Ansicht geäußert, daß Deutsch­ land wieder hoch kommen werde, an eine weitere Ber. schlechterung der deutschen Baluta habe er damals nicht geglaubt. Bei der Bearbeitung der Kontrafte mut Barmat sei ihm die opti. mistische Auffassung von Barmat aufgefallen. und so sei es zu erfiaren. daß sie häufig Abschlüsse zu ihren Ungunsten getätigt hätten, um deren Abänderung oder Aufhebung sie dann ersuchten.