Der Minister für die Landarbeiter.

Der Sachwalter von Millionen kleiner Bauern und

Landarbeiter.

Die Geister rüsten sich für den Kampf um die Besetzung des Reichspräsidentenpoftens. Es wird ein schwerer Kampf werden. Besonders der sozialdemokratische Kandidat Otto Braun   wird start ins Bordertreffen geraten. Mit allen Mitteln wird das Bürger­tum gegen ihn arbiten und versuchen, ihn beim Botte verächtlich zu machen, und ihn in seinem Ansehen herabzusehen. Das ver, pflichtet uns, den Wählern Otto Braun   immer wieder so zu zeigen, wie er in Wirklichkeit ist.

Otto Braun   ist ein Mann, dem in erster Linie die Land­atbeiter viel zu danten haben. Er war es, der bereits um die Jahrhundertwende von seiner Heimatproving Ostpreußen   her die Anregung gab, eine Organisation für die Bandarbeiter ins Leben zu rufen, eine Organisation zu schaffen, deren hauptsächlichstes Ziel die Verbesserung der ländlichen Lohn- und Arbeitsverhältnisse sein foll. Die Gründung der Organisation tam. Es entstand der Deutsche   Landarbeiter Berband. Otto Braun   trat in die Reihen des Verbandes ein, um in Verbindung mit einigen anderen mutigen Männern feinen Teil für die Aufrüttelung und Aufklärung der Bandarbeiter zu leisten.

Otto Braun  , wir fennen ihn als einen mutigen Borfämpfer für die Rechte der Landarbeiter. Er war es, der als Landwirtschafts­minister in Preußen dafür eintrat, daß den Landarbeitern das ihnen verfassungsgemäß zustehende Koalitionsrecht auch in der Bragis gesichert wurde. Er war es, der landwirtschaftliche Spruchtammern zur Erledigung von Streitigkeiten aus dem ländlichen Arbeitsver­hältnis schuf, er förderte die Tarifverträge in der Landwirtschaft, das Siedlungswesen, furzum alle Fragen, die der Landwirtschaft nuten

Lonnten.

Die Zusage des Völkerbunds.

Antwort auf Stresemanns Antrag.

Bei dem Reichsaußenminifter Dr. Stresemann ist am Sonnabend abend nach 8 Uhr ein Telegramm des General. fefretärs des Bölkerbundes eingegangen, das in Ueber­fegung folgenden Wortlaut hat:

Entsprechend den Instruktionen des Bölkerbundsrats habe ich die Ehre, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß der Rat die Note Eurer geprüft hat. Auf Grund dieser Prüfung hat der Rat ein Me mo­Exzellenz vom 12. Dezember 1924 mit der größten Aufmerksamkeit randum über die Frage gebilligt und mich beauftragt, es Eurer Exzellenz unverzüglich mitzuteilen. Das Memorandum hat folgen den Wortlaut:

Deutschland   durch seinen Eintritt in den Bölferbund verpflichtet werde, auf die Neutralität zu verzichten.

Der Rat hält es für angezeigt, in dieser Hinsicht darauf hinzu weisen, daß die Art und das Ausmaß der aftiven Teilnahme der Mitgliedstaaten zu den vom Völkerbund auf Grund der Sazung eingeleiteten militärischen Operationen notwendigerweise vers fchieden sind je nach der militärischen Lage der Staa­ten. Nach den Bestimmungen der Sagung ist der Rat verpflichtet, die Stärte der Land, See- und Luftstreitfräfte zu empfehlen, haben, die den Bundesverpflichtungen Achtung zu verschaffen be melche Bundesmitglieder zu der bewaffneten Macht beizutragen welchem Bunfte es imftande wäre, den Empfehlungen des Rates ftimmt ist. Deutschland   würde selbst zu sagen haben, bis zu entfprechen.

Der Bölkerbundsrat hat die Mitteilung der Deutschen Regierung Dom 12. Dezember 1924 über den Eintritt Deutschlands   in den Böllerbund mit besonderer Aufmerksamkeit geprüft. Mit Beau Ge nuguung hat der Rat Kenntnis genommen von der in Regierung glaubt, daß die politische Entwicklung des letzten Jahres der Einleitung dieses Schreibens stehenden Erklärung, die, Deutsche  die Möglichkeit des Eintritts Deutschlands   in den Bölkerbund er öffnet hat" und ebenso von der Absicht, welche die Deutsche Re gierung in dem beigefügter Memorandum zum Ausdrud gebracht hat, ben alsbaldigen Eintritt Deutschlands   in den Bölkerbund zu erstreben. Die Deutsche   Regierung hat bereits bei den zehn im Rate vertretenen Regierungen angefragt und hat von ihnen begründete Antworten erhalten. Der Rat, der nicht in der Lage, eine Erklärung abzugeben, die mit diesen Ant. sich aus den Bertretern derselben Regierungen zusammenfest, wäre worten im Widerspruch stehen. Es freuf ihn daher, zu hören, daß, abgesehen von einer Frage, die später erörtert wird, die der Deut­ schen   Regierung zugegangenen Antworten ihr befriedigend er­

Otto Braun hat sich mit dieser Einstellung den Zorn der großagrarischen Kreise zugezogen. Trotzdem blieb er seinem Grundfcheinen. faz, ein Freund der Bandarbeiter zu sein, treu. Kennzeichnend find dafür seine Worte auf der zweiten Generalversammlung des Deut. fchen Bandarbeiter- Berbandes am 16. Februar 1920 in Berlin  . Er fagte dort:

Wenn man in agrat- fonfervativen Streifen für mich das Wort geprägt hat, ich fei ein Minister für die Land­arbeiter, so nehme ich, wenn das auch von den Urhebern nicht jo gewollt war, es als Ehrentitel gern an.( Lebhafter Beifall.) Denn mir scheint es für einen Minister in der heutigen demokrati schen Zeit ehrenvoller, als

Sachwalter von Millionen fleiner Bauern und Candarbeiter zu gelten, als fich zum willfährigen Wertzeug jener großagrarischen Ronservativen machen zu lassen, durch deren Herrschsucht, Unver­stand und Eigennuz das deutsche   Volk mit in dieses Unglüď hineingekommen ist.( Stürmischer Beifall.)"

Otto Braun   war aber nicht nur ein Minister für die Land­arbeiter, er war auch ein Mensch, dem die Förderung der ge jamten Landwirtschaft Lebensziel war.

Mit Otto Braun   ist ein würdiger Nachfolger im Amt des Reichspräsidenten gefunden worden. Die Landarbeiter werden darum am 29. März ihre Stimmer bei der Reichspräsidentenwahl auf ihn vereinigen. Mit der Stimmabgabe für Otto Braun   ehren sie gleich­zeitig nochmals Friedrich Ebert  , dessen Erbe damit einem ge­treuen Sachwalter übergeben wird.

Der Staatsanwalt von Schneidemühl  . Oder: Wie die Justiz das Staatsoberhaupt schütt.

us   Deutsch Krone   wird uns folgender Borgang be­richtet: Der Boftfchaffner des dortigen Reichspoftamtes, 3ant, überreichte einem Abonnenten des Reichsbanners" das Blatt mit beleidigenden Ausdrüden für das Reichs. banner" und die Republif. Er sagte u. a., bas Juden blatt dürfe man nicht halten und dadurch die Republit unter. stüßen. Beim Tode Friedrich Eberts   übergab er das Organ mit den Borten:„ Gott sei Dant, daß der Hund trepiert ist!" und nannte den verstorbenen. Reichspräsidenten  , auf die unglaubliche Roheit und die Strafwürdigkeit seiner Aeußerung aufmerksam ge­macht, obendrein einen Lumpen. Daraufhin wurde gegen den Bostschaffner 3 ant beim Amtsgericht in Deutsch  - Krone Straf­antrag gestellt. Die Antwort war folgendes Schreiben: Der Oberstaatsanwalt Fernruf 380.

5.3.278/ 25.

Schneidemühl  , den 6. März 1925.

Auf Ihre Anzeige vom 4. d. m. gegen den Postschaffner Bant meger Beleidigung:

Ich habe das Berfahren eingestellt. In der Aeuße rung des Sant: Bas, Sie halten noch dieses Judenblatt und unterstützen die Republik  ?" ist lediglich eine Beleidi gung ber Beitung„ Das Reichsbanner" zu erblicken, die nur auf Strafantrag der Beleidigten verfolgt wird.

Wenn Zant dann weiterhin über den verstorbenen Reichspräsidenten   beleidigende Aeußerungen getan hat, so liegt darin lediglich die Beleidigung eines Ber­torbenen, der zur Zeit der Beleidigung nicht mehr Reichs­präsident war, also nicht mehr in feinem Amt als Reichspräsident beleidigt ist. Eine derartige Beleidigung tann nur unter gewissen Boraussetzungen und nur auf Strafantrag der Eltern, der Kinder oder der Ehegatten verfolgt werden.

Mangels der erforderlichen Strafanträge muß ich es daher ablehnen, gegen den Beschuldigten einzuschreiten.

Parchwiz.

Diese Entscheidung des Oberstaatsanwalts ist das Böswilligste, was sich die Justizbehörden seit langer Zeit in ihrer Obstruktion gegen die Republif geleistet haben. Der Bostschaffner 3 ant hat durch seine erste Aeußerung nicht nur im Dienst die Re­publit beleidigt, sondern seine dienstliche Stellung auch dazu mißbraucht, gegen die Republik   zu agitieren. Geradezu grotest ist tie Begründung des Oberstaatsanwalts im zweiten Fall. Er spricht vom verstorbenen Reichspräsidenten, behauptet aber im gleichen Atemzug, der Reichspräsident fönne nicht mehr beleidigt roerben, weil er gestorben ist! Die Persönlichkeit Friedrich Eberts  ist zu groß, als daß die Gemeinheit eines Rohlings sie erreichte. Aber nicht die Person, sondern das Staatsoberhaupt und mit ihm die staatliche Autorität ist in diesem wie im ersten Fall angegriffen worden. Und deren Schutz ist Pflicht der Staats­

anwaltschaft.

Es ist selbstverständlich, daß ein Bost schaffner, der seinen Dienst dazu verwendet, gegen die Staatsordnung zu agitieren und den Repräsentanten des Staates verächtlich zu machen. eine unmög­fiche Erscheinung ist. Aber ebenso selbstverständlich ist es auch, daß cin Oberstaatsanwalt, der den Staat vor den Angriffen übler Subjekte nicht zu schüßen weiß, nicht an seinem Blage ist Im übrigen gilt doch wohl auch in Schneidemühl   das Gefeß zum Schuße der Republik  ? Oder ist es dem Oberstaatsanwalt nicht ein mal dem Namen nach befannt?

Die Juftig kann auch anders Sölu, 14. März.( Mtb.) In der Sozialistischen Republik", dem Kölner   Organ der Kommunistischen Partei, waren zurzeit drei Artikel erschienen, in denen das Reichsbanner Schwarz­Rot- Gold" und die Sozialdemokratische Partei   heftig befehdet worden maren. Bom Reichsbanner hieß es, daß von ihm Mostrich

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Der Rat nimmt Renntnis davon, daß die Deutsche   Regierung in Ansehung der Voraussetzungen, unter denen Deutschland   in den in Ansehung der Boraussetzungen, unter denen Deutschland   in den Bölkerbund einzutreten münscht,

auf jede Absicht verzichtet, für Deutschland   besondere Ber­günftigungen zu erlangen", daß sie aber erwartet, daß dieser Eintritt sich auf dem Fuße der Gleichberechtigung vollzicht. Der Rat stellt fest, daß die zehn befragten Regierungen über diese Voraussetzung völlig einig sind. Er felbft sieht in diesem Grundfaße der Gleichberechtigung, der für alle sowohl die gleichen Berpflichtungen als auch die gleichen Rechte zur Folge hat, eines der wesentlichsten Elemente des Bölkerbundes.

Gleichzeitig glaubt er darauf hinweisen zu müssen, daß dieser Grundfah wichtige Folgen für die Sonderfrage hat, die von der Deutschen   Regierung hinsichtlich des

Artikels 16 der Sahung

aufgeworfen wird. Deutschland   verlangt allein für diesen Artikel eine Sonderstellung. Aber dieser Artikel ist für die Bundes verfaffung von grundlegender Bedeutung; denn er bestimmt zu einem wesentlichen Teile die Sicherungen, die allen Bun desmitgliedern zugute kommen, und die Berantwortlichkeit, die sie übernehmen.

Die Deutsche Regierung lenft bei der Darlegung ihres Stand. punktes zu dieser Frage die Aufmerksamkeit auf

die militärische Lage Deutschlands  ,

die durch den Bertrag von Versailles   geschaffen ist. Sie gibt der Befürchtung Ausdrud, daß, wenn die im Artikel 16 vorgesehenen Maßnahmen zu Feindieligteiten führen follten, Deutschland  nicht im stande fei, fein Gebiet gegen einen militärischen Einfalt zu fügen. Die Deutsche   Regierung fügt hinzu, daß es nach ihrer Ansicht nur einen Ausmeg aus der schwierigen Lage gibt, in der fie fich befinden würde:" Dem Deutschen Reiche   muß für den Fall internationaler Ronflitte die Möglichkeit belaffen. merden, has Maß seiner attiven Teilnahme felbft zu bestimmen". Weiterhin ſpricht sich die Deutsche   Regierung dagegen aus, daß

Der Rat erinnert außerdem die Deutsche   Regierung daran, daß ein Staat, der dem Bunde und dem Rate angehört, stets an den Entscheidungen teilnehmen würde, die fich auf die Anwendung der Grundfähe der Satzung beziehen.

scheiden die Mitgliedstaaten selbst jeder für sich oder durch vor Was die wirtschaftlichen Maßnahmen anlangt, fo ent­herige Vereinbarungen über die praktischen Maßnahmen, die zur Durchführung der von ihnen übernommenen allgemeinen Berpflich tung zu ergreifen find. Jedoch laffen die Bestimmungen der Sagung es nicht zu, daß, wenn auf Grund des Artikels 16 eine entscheidet, ob er baran teilnehme muß. Der Rat glaubt feine Aftion eingeleitet wird, jeder Mitgliedstaat frei für sich darüber Meinung flar dahin aussprechen zu müssen, daß jeder Borbe halt in dieser Richtung geeignet wäre, die Grundlage des Böllerbundes zu untergraben, und daß er

mit der Stellung eines Bundesmitgliedes unvereinbar wäre. Es erscheint dem Rat un möglich, daß ein Mitglied des Bundes und des Rates bei Operationen gegen einen Staat, der die Sagung verlegt hat, eine Stellung behält, die seinen Staatsange­hörigen die Freiheit lassen würde, sich den durch die Sagung auf­erlegten. Verpflichtungen zu entziehen, Es ist faum nötig, da rauf hinzuweisen, daß andere Länder, deren Militärkräfte gleich falls durch die Bestimmungen der geltenden Verträge beschränkt worden sind, beim Eintritt in den Böllerbund die Verpflichtungen der Sagung ohne Vorbehalt angenommen haben.( Deutsch­öfterreich, Bulgarien  , Türkei  . Red.) Der Rat hofft, daß diese Be­merkungen dazu beitragen werden, die, Haltung seiner Mitglieder gegenüber den von der Deutschen   Regierung aufgeworfenen Fragen ou erklären.

Die allgemeinen Boraussetzungen für die Zulassung neuer Mil­glieder sind im Artikel 1 der Sagung bestimmt. Die Entscheidung Tung zu, bie bereits zu wiederholten Malen ihren Wunsch nach hierüber steht auf Grund dieses Artikels der Bundesversamm­Universalität des Völkerbundes Ausdruck gegeben hat.

Nur durch aktive Mitarbeit als Mitgliedstaat an den Arbeiten des Böllerbundes fann ein Land den ihm gebührenden Einfluß auf die Entscheidungen des Bundes ausüben, Entscheidungen, die fiets weitfragende Folgen haben werden. Der Rat möchte schließlich Deutschland   gegenüber den aufrichtigen Wunsch aus­fprechen, es an feinen Arbeiten teilnehmen und fo für die Orga­nisation des Friedens die Rolle spielen zu sehen,

die seiner Stellung in' der Welt entspricht. Ich bitte Eure Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeich netsten Hochachtung, zu genehmigen

DE

Der Generalsekretär des Bölferbundes. Benesch Wölferbundssekretär?

Prag  . 14. März.( WTB.) Mie Lidove Noping"( Bolfsztg.) aus Genf   erfahren haben will, soll Dr. Benesch Nachfelger Drau mends als Generalsekretär des Wölferbundes werden.

farben glänzten. Das erweiterte Kölner   Schöffengericht vermehr nach den Absichten der Reichsregierung in hohem Maße urteilte die perantwortliche Schriftleiterin des genannten. Blattes zu zwei Monaten Gefängnis.

Deutschnationale Treue.

Landbund und Aufwertung.

In der Verhandlung des Aufwertungsausschusses des Reichstages vom 25. Juli 1924 hat der Präsident des Reich slandbundes Graf Raldreuth die Boraus segungen formuliert, unter denen die Landwirtschaft ihre Hypothefen aufmerten fann. Ein Teil diefer Bor bedingungen ist bereits erfüllt. Den Forderungen, die damals von den deutschnationalen Großagrariern gestellt murden, fei einmal gegenübergestellt, was inzwischen von ihnen erreicht wurde. Das sieht dann so aus: 1. Agrarzölle.

Sie sind von den Ministern Ranig und Neuhaus zugefagt. 2. Ermäßigung der Steuerlaften.

Diese hängt vom deutschnationalen Finanzminifter v. Schlie­ben ab, der sich mit seinen Borlagen bereits die weitgehende 3u­ftimmung der Deutschnationalen geholt hat.

3. Ermäßigubng der Frachtjähe.

Die Reichsbahntarife werden von der Reichsbahngesellschaft festgefeßt, auf die deutschnationale Jutereffenten jegt einen starten Einfluß haben.

4. Gewährung ausreichenden Kredits.

noch weiter enteignet werden durch den teueren Brot­preis. Sie dürfen auch noch weiter dafür sorgen, daß die Reichen noch reicher werden.

Man verlangt eben und das ist echt deutschnationale Braris- Schutzölle als Borbedingung für die Aufwertung, lehni jedoch die Aufwertung ab, wenn man die Schutzzölle hat. Das Ganze nennt sich deutschnationale Treue.

Stahlhelmzeugen für Reichsbanner.

Die Wahrheit wider Willen.

Prozeß gegen Reichsbannermitglieder brachten die letzten Berhand­Breslau, 14. März.( Eigener Drahtbericht.) Im Schweidniger lungstage in immer neuen Zeugenausfagen eine Fülle von Beweisen dafür, daß der angreifende Teil bei den blutigen Zusammen­stößen in Striegau   die Stahlhelmleute gewesen sind, während die Reichsbannerleute lediglich Notwehr geübt haben. Der Be weisantrag der Verteidigung über die Gewalttätigteiten der Stahl­helmleute an anderen Drten, die gewisse Abwehrmaßnahmen des Reichsbanners vollauf rechtfertigten, wurde vom Gericht mit der Be­gründung abgelehnt, daß als wahr unterstellt werde, die Reichsbannerleute hätten an ein derartiges Verhalten des Stahl­helms geglaubt. Einige besonders charakteristische 3eugenaus fagen bestätigen fchwere Bedrohungen der örtlichen Reichs­bannerführer durch Stahlhelmleute schon in den Tagen vor der De monstration. So wurde zuverlässig befundet, daß auf den Reichs. bannerführer Hauptlehrer Geburt einer der Stahlhelmleute, dessen agitatorische Tätigkeit festgestellt worden war, die Borte münzte: dem merde er schon, wenn er ihn zu sehen bedomme, mit ein paar blauen Bohnen aus seinem Revolver ein solches Wirten abgewöhnen! Unter den Kreuz- und Querfragen der Verteidiger Otto Lands. berg, Bandmann und Bärenfprung ist übrigens ein Teil der Stahlheimzeugen wider Willen zu Entlastungszeugen 5. Aufwertung der öffentlichen Anleihen. für die angeflagten Reichsbannerleute geworden. Für sechs Ange­Zuständig dafür ist Herr v. Schlieben, der jett, unterstügt tlagte laffen fich alle Behauptungen der Antlage über ihr Berhalten während des Zusammenstoßes bereits jetzt aus Aussagen der Stahl­von Hergt, die Aufwertung ablehnt. Bernehmungen über die Vorgänge am Sammelplaß des Stahlhelms, helmzeugen widerlegen. Der Sonnabend brachte ausführliche wo dessen zahlenmäßige Ueberlegenheit ganz besonders her­portrat und wo angeblich troßdem Reichsbannerleute angegriffen haben sollen. Die Zeugenaussagen haben auch diese Behauptung erschüttert. Die Zeugenvernehmung wird voraussichtlich noch eine ganze Reihe von Berhandlungstagen in Anspruch nehmen.

Der Ausbau des landwirtschaftlichen Kreditmesens und die Nuzbarmachung der bei der deutschen   Rentenbank verfügbaren Ueberschüsse wurde durch die Treibereien der deutschnationalen Großagrarier selbst, die durchaus auf der Schaffung der landwirt schaftlichen Zentralbant bestehen, verzögert.

Man sieht, die Forderungen der Agrarier sind zu einem wesentlichen Teil bereits erfüllt. Wo sie nicht erfüllt sind, liegt es an dem Bersagen der deutsch   nationalen Polititer an denjenigen Stellen, auf die fie feit der Bil dung der Rechtsblodregierung großen oder sogar entscheidenden Einfluß haben. Besonders intereffant ist der Widerspruch von Raldreuth mit der Politik v. Schliebens.

Interessant ist auch, daß ein wesentlicher Teil der von den Agrariern verlangten Borauslegungen ihnen bereits zu ge­standen ist, ohne daß bisher auch nur ein Wort zu hören gewesen wäre, welche Gegenleistungen die Landwirt. schaft dafür in der Frage der Aufmertung aufbringen wird. Die Schuzzollpläne der Regierung z. B. hätten, wenn die Borbedingungen des Grafen Kaldreuth richtig formuliert gewesen find, doch mindestens Herrn v. Schlieben Anlaß geben müssen, festzustellen, ein wie hoher Teil des burch Schußzölle tünstlich gesteigerten Getreidepreises den hypothefen gläubigern der Landwirtschaft zugute tommen fann. Unferes Wissens ist eine derartige Feststellung jedoch nicht erfolgt. Die Landwirtschaft soll ihre Schutzölle ohne Gegen leistung friegen. Die fozialen Opfer der Inflation dürfen viel

Faschistenpanama.

den Faschisten vor, daß sie Bolitif und Geschäft innig verknüpfen. Rom  , 14. März.( Kammer. Eca.) Der Kommunist Maffi warf Die unbedeutendsten Persönlichkeiten feien mit Hilfe des Faschismus zu macht und Reichtum aufgeftiegen. Der Bruder Musso­finis, Arnaldo Mussolini  , habe sich ein Palais im Berte von mehreren Millionen fchenten laffen. Die Wahlen würden bemeisen, daß der Faschismus auf die Unterſtüigung der liberalen Bourgeoisie nicht verzichten kann. Die Maßnahmen gegen die Breffe verfolgten bloß den Zwed, der Regierung gewiffe Do­tumente in die Hände zu spielen. Maffi wurde von den Faschisten bent brohte ihm mit dem Ausschluß. Mafft erklärte, er fei jederzeit andauernd bedroht und aufs heftigste infultiert Der Präfi bereit, die volle Berantwortung für feine Behauptungen zu über­nehmen.