Landesverrat aus Vaterlandsliebe.**

Rumpelstilzchens juristisches Gutachten.

Stein Rumpelstilzchens Märchenbuch über den Magde­ burger   Prozeß mit seinen tollen Widersprüchen ist hier schon besprochen worden. Es verlohnt sich aber, auch noch auf das Gut­achten des Marburger   Strafrechtslehrers Prof. Traeger einzugehen, das neben jenem Ludendorffs der Schrift beigefügt ist. Denn auch durch dieses Gutachten wird wider Willen die Unhaltbarkeit des Magdeburger   Urteils flar dargetan.

Prof Traeger wendet sich besonders gegen feinen Heidel berger Kollegen, Grafen Dohna, der das Urteil in der Deutschen Juristenzeitung" scharf kritisierte, und setzt diesem gegenüber folgendes auseinander:

Es zeugt von merkwürdiger Berkennung der Staatsnotwendig. feiten und des Gedankens, der der gefeßlichen Vorschrift zugrunde liegt, wenn Dohna   den Satz aufstellt, der Landesverrat fei ein politisches Berbrechen und deshalb ohne Rüdsicht auf die politische Gesinnung des Verdächtigen gar nicht festzustellen. Das fann boch nur heißen, daß der vom Gefeße sogenannte Landes. verrat ehrlose, vaterlandsfeindliche oder pater. landsfose Gesinnung vorausfege. Aber, von anderen Gründen abgesehen, läßt schon das Gesetz felbft die Inhaltbar feit dieser Ansicht dadurch erkennen, daß es für Landesverrat nicht mur Zuchthausstrafe, sondern auch Festungshaft, und zwar von einem Tage an zuläßt. Wie wäre eine so geringfügige, nicht ent­ehrende Freiheitsstrafe anders zu rechtfertigen wie dadurch, daß fie 2nwendung finden soll auf Fälle, in denen nicht.unedle Be weggründe den Täter zu seiner Tat veranlaßt haben!

Die Eröffnung des Wahlkampfs.

Sozialdemokratische Maßenversammlungen in Berlin  .

eine Reihe von start besuchten, zum großen Teil überfüll­Die Sozialdemokratie Groß- Berlins veranstaltete gestern ten Bersammlungen, um den Wahlkampf um die Reichspräsidentschaft zu eröffnen.

Neukölln.

Kreuzberg  .

Blücher  - Sälen. Er führte etwa folgendes aus: Das deutsche   Wolf Für den Kreuzberg  - Bezirf sprach Genosse Dr. Freund in den hat zum ersten Male seine höchste Spize selbst zu wählen. Es geht diesmal nicht um die Staatsform, sondern um den Staats= sein, die Tatsache jedoch, daß fie feinen Kandidaten aufgestellt hat, inhalt. Die Monarchie mag für Deutschland   noch nicht erledigt zeigt, daß sie start in den Hintergrund gerüdt ist. Die Groß industrie ist heute führend, restlos den Staat beherrschend. Diese

Beute wollen nicht etwa die Monarchie wieder aufrichten, sondern Gesetze legen uns Berpflichtungen auf, so daß die Frage afut wird, die innere Macht erzwingen und behalten. Die Dames­fitzenden und den Befihlosen haben sich wie nie verschärft. Wie ein wer trägt die neuen Lasten? Die Gegensäge zwischen den Be roter Fadent zieht sich durch diese innerpolitischen Dinge die Frage nach der Aufwertung, der Steuerreform und Ruhr­entschädigung. Das sind unsere nächsten Kampfziele. Der Versprechungen geführt, die bis heute nicht gehalten worden sind. verflossene Reichsfagswahlkampf wurde von den Bürgerlichen mit Damit wurden viele Stimmen eingefangen. Das deutsche Bolt bedachten Hintergehungsplan reden. erntet jetzt die Früchte diefer Saat, Man fann von einem wohl­dann ausführlicher auf die heuchlerische Bolitit ein, die gegen die Der Redner ging Aufwertung gerichtet ist. Die Sozialdemokratie habe sich dieser Auf­mertungsfrage eingehend angenommen, ohne großartige Ber fprechungen zu machen. Wenn sie jest nicht die nötige Macht habe, so ist das die Schulb der Wähler pom 7. Dezember. Eine reelle Deckung heranziehen; sie erftrebt stets das Prinzip der fazialen Gerechtigkeit. foll erfolgen. Die Sozialdemokratie mill die Inflationsgewinnier Die Rechtsregierung bagegen will bie Aufwertung aus den Taschen bes Rolfes bezahlt fehen. Der Kampf um den sozialen In­halt der Republis fei gekommen, deshalb müsse die So Beifall. werben! Die Bersammlung zollte diesen Ausführungen stürmischen Köpenid.

Im großen Schultheiß- Saal in Neukölln, der bis auf den legten Plah gefüllt war. sprach Reichstagsabg. Gen. Stampfer. Er feierte das Andenken der Märzkämpfer von 1848 und kam dann betlagte und verurteilte. Wo die fommunistische Minderheit zur auf die blutigen Märzereignisse dieses Jahres zu sprechen, die er Gewalt greift, ist es notwendig, sich gegen sie zu verteidigen, aber femmunistische Arbeiter, die nichts anderes wollen, als die deutsche lebersetzung einer englischen Rede hören, dürfen nicht zur Biel Scheibe far fießwütige Bolizisten werden.( Lebh. Zustimmung.) Der Präsidentschaftskampf ist nicht mit dem Revolver, sondern mit guten Gründen zu führen. Der Reichspräfident ist ein Mann von gegen Ebert erhob, waren darauf zurückzuführen, daß man ihn für großem Einfluß, aber nicht allmächtig. Die Borwürfe, die man allmächtig hielt, was er natürlich nicht war. Sein Aufstieg war ein Anfang, ein Symbol dafür, was die Arbeiterschaft sein tann, menn fie politisch reif und einig ist. Wenn die Feinde der Republik  von Eberts Landesverrat sprechen, wollen wir ihnen die Photographie des Königsplages am Tage seiner Bestattung porhalten und ihnen fagen:„ So wird in Deutschland   ein Landesverräter politiker, seine einzige politische Tat, die Unterstüßung der Ber­begraben!( Lebh. Beifall.) Jarres ift Bürgermeister, fein jackungstheorie, war eine ungeheure Dummheit. Schwertapital und rechtspolitische Organisationen haben ihn auf den Schild gehoben, weil sie ihn als bequemes Werkzeug gebrauchen wollen. Der Wilinger v. Killinger, ftalt im Kitchen zu fizen, wo er hin­( Heiterkeit und Zustimmung.) Der Kampf gegen Jarres fann nur gezialdemokratie mit aller Straft für ihren Kandidaten Otto Braun  schört, erläßt Aufrufe an das deutsche   Volk: Wählt Jarres!" Ginnlos und zmedlos ist jede Stimme für Thälmann  . Politisch fäut fie fo menig ins Gewicht, wie wenn ein Schaf auf der Wiese blökt. Nur für den Arbeitertandidaten geht sie verloren und für den Rapitalsfandidaten ist sie ein Gewinn. Der Schlußappell des Redners, mit aller Kraft für Otto Braun   zu wirken, den Kandidaten der Sozialdemokratie, fand stürmische Zustimmung. Schment. Er versprach, unter den üblichen Angriffen auf die In der Diskussion sprach der kommunistische Landtagsabgeordnete Sozialdemokratie, den Sieg der bolfchemistischen Weltrevolution für eine spätere Beit. Genoffe Stampfer wies ibn in feinem Schlußwort darauf hin, daß es sich hier nicht um eine spätere Zeit handle, sondern um den gegenwärtigen Präsidente faftsfampf. Am 29. März werden alle Anhänger von Sarres " Siegt Jarres, so fiegt er burch den tommunistischen Understand, fiegt beten, daß recht viel tommunistische Stimmen abgegeben werden. Braun, so ficgt er durch den Berstand und die Ginigkeit der deutschen  Arbeiterftaffe( Stürmischer Beifall.)

Die Beweisführung Traegers ließe sich hören, wenn etwa Eberts Gegner behaupteten, Ebert habe aus einem Uebermaß von Patriotismus und aus den edelsten Bemeg gründen etwas getan, was formaljuristisch als„ Landes­perrat" definiert werden müsse. Eine solche Behauptung hätte dann aber wohl nur Juristen interessiert, sie hätte nicht das con land aufgepeitscht und hätte sicher auch keine Klage- führt werden burch Unterſtügung des Arbeiterkandidaten Otto Braun  . erhebung verursacht. Zwed des Feldzuges gegen Ebert mar doch, den Reichspräsidenten   so hinzustellen, als ob er nicht etwa formaljuristischen Landesverrat" aus Baterlandsebe, sondern moralischen Landesverrat, bewußten und absichtlichen Berrat am Baterlande begangen hätte. Da ein solcher Berrat am Vaterlande nur von schmutzigen Berleum­dern behauptet werden kann, ist klar, daß das Magdeburger  Schöffengericht, indem es den Beklagten nicht in vollem limfang verurteilte, seine Aufgabe verkannte.

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Ebenso flar ist aber auch, was durch Gutachten solcher Art bewirkt werden soll. Erst will man der zweiten Instanz fugge rieren, daß sie das Urteil der ersten Instanz ohne Rücksicht auf die Motive des Klägers aus Gründen der juristischen Haar spalterei bestätigen müsse, und dann will man in die Welt hin­ausschreien, daß der Reichspräsident laut gerichtlicher Fest tellung ein Mann sei, der sein Baterland schmählich verraten hobe. Die politische Unerfahrenheit der Richter und ihr berufs­mäßiger Hang zu formaljuristischer Spitfindigkeit soll dazu cusgenugt merden, um sie zum Wertzeug eines politischen Schurkenstreichs zu machen.

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Aufforderung.

Im Magdeburger   Brozeß fpielt u. a. die Frage eine Rolle, ob ein Flugblatt mit Informationen für bie Streifenden am Dienstag, den 29., ober am Mittwoch, den 30. Januar 1918 ge­fdrieben worden ist. In der ersten Berhandlung hat Richard Müller als Zeuge angegeben, es sei erst am Mittwoch, den 30. Januar, verfaßt worden. In der neuen Verhandlung habe ich jegt als Zeuge befundet, daß Richard Müller offenbar ein 3rr. ium unterlaufen fet, wie er leicht vorkomme, wenn man sich plöglich an Einzelvorgänge erinnern solle, die sieben Jahre zurüd. fiegen. Es werde sich wohl um eine Berwechselung einander ähnlicher Vorgänge bei Müller handeln, denn das fragliche Flugblatt fei schon am Tage vorher, am Dienstag, den 29. Januar, geschrieben worden, wofür ich eine Anzahl Tatsachen angegeben habe.

Das fragliche Flugblatt trägt als Ueberschrift das fettgedruckte Bort Mitteilungen". Es beginnt: An die Arbeiterschaft Berlins  ! Arbeitsbrüder und schwestern! In gewaltigen Massen steht das Berliner   Proletariat jest im politischen Massenstreit für einen sofortigen demokratischen Frieden." Dann folgen Mitteilungen über den Umfang des Streifs, über das Verbot der Streifverfamm lungen und die Berhandlungen zur Aufhebung des Berbots mit dem Staatssekretär Wallraf. Am Schlusse heißt es: Wir werden Euch laufend über den Stand der Dinge informieren. Haltet Euch nur an diese Informationen! Steht fest zusammen! Einer für alle, alle für einen. Der Aktionsausschuß des Arbeiterrats." Zweifellos befindet sich noch mancher Genoffe im Be sig dieses Flugblatts und kann auch durch Zusammentreffen besonderer Um­stände noch genau angeben, an welchem Tage er es bekommen hat. Ebenso werden noch Genossen vorhanden sein, die es mit ver breitet haben und angeben fönnen, wann das geschehen ist. Bielleicht findet sich auch noch jemand, der als Sezer, Drucker, Hülfs­arbeiter usw. an feiner herstellung beteiligt gewesen ist. Da folche Bekundungen von großer Wichtigkeit für die Berhandlung in Magdeburg   fein fönnen, bitte ich jeden, ber Angaben bezeichneter Art machen fann, sich sofort in der Rebaftion des Vorwärts" oder bei mir im Reichstage, Telephon Zentrum 9592, zu melden. Wilhelm Dittmann  .

Der Streik in Kiel  .

Ein Mißverständnis im Magdeburger   Prozeß. Zu dem Prozeß Rotharbt in Magdeburg   erhalten mir von Rechtsanwalt Wolfgang eine, dem Vertreter des ver­storbenen Reichspräsidenten Ebert   in erster Instanz, folgende Mit­teilung:

begeisternden bonnernden hoch auf die Sozialdemokratie und die Die Bersammlung schloß nach störungslosem Berlauf mit einem Republik  . Lichtenberg  .

In der Aula Partaue Lichtenberg" sprach, nachdem sich die Anwesenden zu Ehren des verstorbenen Reichspräsidenten pon ihren Blägen erhoben hatten, der Reichstagsabgeordnete Genoffe Stelling vor einer gut besuchten Bersammlung. Er legte in beredten Worten die Errungenschaften der Revolution dar und zeigte, daß alles daran gefest werben müsse, die Republit zu feftigen und zu stügen. Mit einem Jarres, dem willigen Diener der Schmer­induftrie imt des Agrariertums, an ber Spiẞe tonne dies niemals geschehen. Vielmehr würde sich ein von diesem Manne vertretenes Deutschland   innen und außenpolitisch selbst aufgeben. Er ermahnte die Bersammlung, alle ihre Kräfte und allen persönlichen Mut quf Republik eine vernichtende Niederlage zu bereiten und der Fahne zubringen, um der Reaftion in diesem Entscheidungstampfe für die um Siege zu verhelfen, auf der geschrieben steht: Dito Braun!"

ter Körner- Schule eröffneten bie Köpenider Genossen den Wahl­Mit einer gutbesuchten öffentlichen Bersammlung in der Auia mies in feiner Rede auf die große Bedeutung der Präsidenten. fampf um Eberts politijches Erbe. Stadtverordneter Genosse Reuler die der verstorbene Reichspräsident im Inland und Ausland bei der mahl hin. Er zeigte, mie gerade durch die große Anerkennung, Führung seines Amtes gefunden hat, die lächerliche An. maßung ber bürgerlichen reise miderlegt wird, die die Sozialdemokratie am liebsten wieder wie im früheren Obrigkeitsstaat

von jedem politischen Einfluß fernhalten möchte. Der Kernpunit bes und das Großunternehmertum, auf deſſen Linie der überwiegende fommenden Wahltampfes liegt in der Frage, ob die Schwerindustrie Teil des Bürgertums eingefchmentt ist, sein Ziel erreichen wird, die Staatsmaschinerie einseitig im Sinne traffer Unternehmerinteressen Propaganda, ebenso wie die Aufwertungsdemagogie für die Deutsch  zu beeinflussen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die nationalistische nationalen und Volksparteiler nur ein Mittel gewesen ist, um sich politisch in den Sattel zu sehen, während ihr eigentliches Stel ist, die unbeschränfte Macht im Staate für sich allein ausnußen zu fönnen. Die Berleumdungskampagne, der Magdeburger   Brozeß, dem Ebert zum Opfer gefallen ist, und der Barmat- Standal sollen nur dem Zweck dienen, die Gefolgschaft aus den Kreisen des Mittel­standes und der kleinen Leute unter perfogenen Parolen hinter die Rechtsparteien zu bringen. Nur ein Republikaner und ein aus der rbeiterschaft hervorgegangener Kandidat wird eine Gewähr für eine fichere Entwicklung in der Zufunft bieten.

In der Distuffion trat ber übliche Kommunist auf, der gänzlich abfiel und von der anwesenden Reichstagsabgeord neten Genoffin Remis gründlich erledigt murde. Nach einem vollen Erfolg für die Sozialdemokratie abgeschlossen. In Köpenic Schlußwort des Referenten wurde die Bersammlung mit einem zieht die Partei mit den besten Hoffnungen in den Wahlkampf!

erklärt, daß er nie zu irgend jemandem erzählt hätte, menig verpflichtet wie deutschnationale Berfprechungen an die be­Der Zeuge Richmon hat schon vor dem Schöffengericht bestimmt| Sozialdemokratie herfällt. Was immer billig ist und mindestens so der Abgeordnete Ebert hätte den Streit ins Leben gerufen. Er wußte durchaus nicht, wie es gekommen sei, daß er als Zeuge be trogenen Sparer! nannt worden wäre.

Aus der Aussage in erster Instanz haben Rechtsanwalt Lands­Gruppe Forstner als Zeuge benannt worden ist, in der Hoff­berg und ich den Eindruck gewonnen, daß Richnow von der nung er würde mit Rücksicht auf seine frühere militärische Stellung eine dem Ungeflagten genehme Aussage machen. Herr Richnow war zu gewissenhaft, um dem Angeklagten Rothardt diesen Gefallen

Bu tun."

Hugenberg- Moral.

Im Magdeburger   Prozeß ritten die Verteidiger schon vor dem Schöffengericht und auch jest wieder vor der Straffammer auf einem Saze herum, der in dem Parteivorstandsbericht an den Parteitag in Weimar   1919 enthalten mar, und in dem gesagt wurde, daß erst durch den Eintritt der Sozialdemokratie in die Streitleitung die Bewegung Umfang und Bedeutung erhielt. Besonders Genoffe els, der diesen Bericht im Frühsommer 1919 verfaßt hat, wurde nach der Bedeutung dieses Sages gefragt. Aus feiner Antwort auf die Frage der Berteidiger zitiert der von der Schwerindustrie unter haltene Lofalanzeiger" lebiglich folgende Säße:

An folche Agitationsschriften muß man immer den Maßstab ber Parteino'wentieteiten der Beit legen, in der fie erschienen find. Als wir den Bericht an den Barteitag gemacht haben, ftand Noste im Kampf gegen die Kommunisten. Wir wur den als die Partei der Arbeiterverräter beschimpft und wollten in dieser Situation natürlich beweisen, daß wir immer zu den Arbeitern gestanden hätten. Der Bericht an den Partei tag diente agitatorischen 3weden, nicht demago gischen, aber dem agitatorisch guten Zmed der Befrie bung der Arbeiterschaft und damit der Befricdung Deutschlands  .

„ Nach Zeitungsberichten foll der Borfihende in dem geftrigen ausführliche Aussage von Wels sonst faft nichts zu berichten weiß, Merkwürdigerweise bricht der„ Lokal- Anzeiger", der über die Magdeburger   Prozeß zweiter Instanz dem Zeugen Werftober- genau hier ab, so daß seine Leser nicht die sehr unangenehme stanz ausgefagt, bei der Etreifbewegung wäre der Name des Herrn inspektor Rich now vorgehalten haben, er hätte in der ersten In- ortlegung ber Ausiage erfahren können. Wels fagte näm­Ebert gefallen. Herr Richmom hat, wie der Bericht ergibt, auf diesen Vorhalt geantwortet: Das tann fein. Ob ich den Namen aber tatsächlich gehört habe, daran erinnere ich mich nicht mehr.

Hier muß ein Mißverständnis, entweder in dem Zeitungs bericht, oder bei dem Herrn Borsigenden vorliegen. Es steht positiv fest, daß der Zeuge Richnow schon in erster Instanz folgende Aus. fage gemacht hat: er habe nach dem Streit den Arbeitern, die wieder eintraten, Vorwürfe gemacht und dabei hätte aus der Ar beiterschaft von hinten einer gerufen: es wäre von Berlin   bestimmt worden, daß gestreift werden sollte. Zeuge Richnow hat schon in erster Instanz dazu bemertt:„ Es ist möglich, daß dabei ein Name genannt worden ist, aber ich weiß weber, ob es geschehen ist, noch was für ein Name." Der Zeuge Richnom fagte, es fönnte ebenso gut de: Name Schulze gemesen fein, wie irgendein anderer. Dies entspricht auch der Wiedergabe der Aussage des Zeugen Richnow in den Urteilsgründen erster Instanz.

lich den neugierigen Berteidigera aus der Deutschnationalen Partei: Bielleicht erfundigen sich die Herren Verteidiger einmal bet einer besonders sachverständigen Seite, nämlich bei dem Vor­stand der Deutschnationalen Partei, wie diese Partei ihre offi­ziellen Erklärungen vor dem 29. August 1924 in Cinklang bringen wolle mit ihrem Verhalten nach dem 29. Auguft! Viel leicht fragen sie ihn auch, wie die offiziellen und binden den Erklärungen der Partei in der Aufwertungsfrage mit dem ieginen Berbaiten der Partei im Reichstage überein tommen erschöpfende Antwort auf diese Frage bekommen."

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Begreiflich, daß die sonst so redseligen Berteidiger auf diese Pemerkungen schwiegen und ebenso begreiflich, daß der deutsch  nationale„ Lokal- Anzeiger" seinem Leserkreis aus dem Berliner  Spießertum diese bitteren Billen peinlichst unter schlägt, dafür aber defto lauter über die Bügenmoral der

Eine erledigte Größe.

Hergt will nach Hannover  .

ist vor wenigen Wochen von der Stadtverordnetenversammlung Das Amt des Oberbürgermeisters in Hannover  ausgeschrieben worden. Eine große Anzahl deutscher Kommunal politiker hat sich um den Posten beworben. Außer dem Bürger. ineister des Bezirts Berlin Tiergarten, dem Oberbürger meister von Wesermünde  , dem Bürgermeister von DIden burg, bem Reichskommissar für die befeßten Gebiete Schmidt, hat auch der ehemalige Vorsitzende der deutschnationalen Reichs. tagsfraktion Dr. Her gt durch eine Mittelsperson wissen lassen, daß er bereit sei, sofort feine Bewerbung einzureichen und eine eventuelle Wahl anzunehmen.

Die Absicht des ehemaligen Vorsitzenden der deutsch  . nationalen Frattion, sich fünftig hauptsächlich in der Kommunal politit zu betätigen, bestätigt, daß Dr. Hergt von seiner Fraktion nicht mehr viel Dant zu erwarten hat und ihm selbst jede Aussicht auf ein früher versprochenes Ministeramt als erledigt erscheint. Hergt ist als deutschnationaler Boltiker scion jeßt vollkommen in den Hintergrund getreten. Er hat weder im Reichstag   noch in seiner Fraktion oder seiner Partei irgendetwas zu sagen. Seine Bemühungen, es unter diesen Umständen wenigstens mit dem Amt eines Oberbürgermeisters zu versuchen, find also verständlich.

Die Bewerbung des Reichskommissars für die besetzten Gebiete trägt ebenfalls politischen Charakter. Die Reichsregierung be­absichtigt, das Ministerium für die besetzten deutschen   Gebiete in Herr Schmidt entsprechend einem Wunsche seines früheren Sukunft nicht mehr durch einen Reichskommissar, sondern durch einen Staatssekretär leiten zu laffen. Als solcher kommt bem jeßigen Amt auszuscheiden. Aber sowohl die indirekte Be­Kollegen Dr. Luther nicht in Frage. Infolgedessen iſt er bemüht, vor der endgültigen Ernennung dieses Staatsekretärs aus merbung des Herrn Dr. Her gt wie der birefte Versuch des Herrn Schmidt, in Hannover   das Amt des Oberbürgermeisters zu übernehmen, dürfte verfehlt sein. Die Hannoversche Rathausmehr. beit trägt sich nicht mit dem Gebanten, den Absichten dieser Bewerber Rechnung zu tragen. Sie will vielmehr einen der ihr nahestehenden Hannoveraner auf den Schild erheben, und zwar werden neben dem Vorsitzenden des Bürgervorsteherkollegiums Syndifus ber Handelskammer Dr. Fintenwirth als aussichts. reiche Kandidaten genannt. Ihre nationale" Gesinnungstreue reicht scheinbar noch weiter als die des ehemaligen deutsch  . nationalen Fraktionsvorsitzenden. Hergt hat also alle Aussicht, in der Republit überhaupt nichts mehr zu werden. Armer Herr Hergt!