Nr. 130+42. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Rentendruck, aber Kapitalanhäufung!

Angestelltenversicherung und Justiz vor dem Reichstag .

Präsident Cobe eröffnet die Sigung des Reichstages um 2 Uhr 20 Minuten und gedenkt des plöglichen Ablebens der Abg. Frau Dransfeld( 3.), die als eine der ersten Frauen in das deutsche Barlament eingetreten sei.

prozessen politischer Natur werden Bergehen von Anhängern rechts-| stehender Parteien vielfach geringer bestraft als von Anhängern ver­faffungstreuer Parteien. Die Ehre der Republifaner wird bei den ordentlichen Gerichten geringer geachtet als die Ehre Vor Eintritt in die Tagesordnung erhebt Abg. Koenen( Komm.) von Monarchisten. Die verfassungsmäßigen Farben der Deutschen Einspruch gegen die Vorgänge in alle und Neukölln Republik genießen vielfach geringeren Schuh als die alten Reichs­ro Arbeiterblut geflossen sei. Das sei eine ungeheuerliche Einfarben. Oft laffen Urteile eine antisemitische Einstellung er­leitung zum Präsidentschaftswahlkampf. Der Redner fordert so- fennen. Enpisch ist der Ausspruch bei einem fürzlich verhandelten fortige Behandlung eines Antrages auf Sicherung der Wahl Brozeß Severings, daß die Qualität der Minister heute nicht freiheit und Dienstenthebung der schuldigen Beamten. mehr so fe wie früher. Gegen die Demokratische Partei ebenso wie gegen die Sozialdemokratische fiel seinerzeit der Borwurf, ihre Kaffen feien mit ausländischen Geldern gefüllt. Wir waren damals Regie: rungspartei und forderten Klarstellung im öffentlichen Intereffe. Der zuständige bayerische Staatsanwalt lehnte dies ab. Auch eine Beschwerde bei der bayerischen Regierung blieb erfolglos mit der Begründung, daß die Aeußerung im Wahltampf ge­fallen fei.( Hört! hört! links.) Durch ein solches Berhalten fördert verständlich ist, wie jemand den Magdeburger Richter Bewersdorff die bayerische Regierung das Rechtsempfinden gerade nicht. Un­noch in Schutz nehmen kann. Das für einen Mann ganz unmögliche Ausweichen Bewersdorffs

Gegen die sofortige Behandlung dieser Anträge wird Wider­spruch erhoben. Abg. Crispien( Soz.) erklärt hierzu, daß die sozial Demokratische Fraktion gegen die jofortige Beratung der fommu­riftischen Anträge feinen Widerspruch erhebe.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über Zufahsteigerung der Renten in der Angestelltenversicherung

Abg. Lambach( Dnat.) lehnt die sozialdemokratischen Wünsche auf Beseitigung dieser Sonderversicherung ab. Die Angestellten versicherung müsse aufrechterhalten werden.

Abg. Hoch( Soz.):

Was wir bei der Schaffung der Angestelltenversicherung vor­attsgesagt haben, das ist jetzt eingetroffen, und zwar durch die be­sondere Art, wie hier die Beiträge eingezogen werden. Die Ber­ficherung sieht eine Zwangslage darin, daß die angesammelten Beiträge mertlos geworden sind. Es handelt sich aber icht darum, daß den Menschen, die unter der furchtbaren Not leiden, geholfen wird. Herr Lambach erklärt, nur wenn das Kapital in voller Höhe angesammelt werde, werde die Versicherung bestehen tönnen. Dabei weiß er, daß wir eine Versicherung haben, bei der

bemeift, daß er die ihm vorgeworfene Aeußerung getan hat. Menn die Urteilsbegründung des Magdeburger Gerichts richtig wäre, dann hätte der föniglich preußische Staatsanwalt von 1918 im höchsten

Mittwoch, 18. März 1925

Maße seine Pflicht verletzt, weil er nicht schon damals gegen Ebert eingeschritten ist.

Abg. Dr. Pfleger( Banr. Bp.) bittet, den deutschen Juristen die Möglichkeit zu geben, durch Studienreisen im Auslande sich, über ausländisches Recht zu unterrichten. Der Redner bedauert die polis tische Verhezzung, durch die das deutschje Bolt auseinandergerissen werde.

Abg. Dr. Frid- München ( Natsoz.) führt Beschwerde über die Unterdrüdung der deutschvöltischen Bewegung durch den Minister Severing und die bayerische Regierung. Die bayerische Regierung fei pazifistisch verse ucht. Der Redner führt Beschwerde über die Verhaftung des Herrn v. Hendebred. Man wisse heute noch nicht, weshalb er verhaftet sei.( Buruf d. Soz.: Bei Barmat weiß man es auch nicht!).

Reichsjustizminister Dr. Frenten teilt mit, daß das Verfahren gegen v. Heydebred beschleunigt werde.

Abg. Lohmann- Altona( Dnat.) bringt Gehaltswünsche der Justiz­beamten vor.

Der Notetat wird noch dem Haushaitsausschuß überwiesen. So dann vertagt sich das Haus. Nächste Sigung Mittwoch 2 Uhr: Kleine Borlagen, Einzelberatung zum Justizetat, fommunistische Anträge über die Borgänge in Halle. Schluß 8 Uhr.

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An Stelle der verstorbenen Abg. Frau Hedwig Dransfeld ( 3entrum) tritt Dr. Emil Ro ß, Dortmund , in den Reichstag ein.

Die Legende des Barmat- Monopols.

die Beiträge durch umfage erhoben werden und die Nicht einmal 1 Prozent der Gesamteinfuhr! Robert Schmidt und Direktor

bis heute besteht, nämlich die Unfallversicherung. Es ist alfo durchaus möglich, daß auch für die Invaliden- und Angestellten­versicherung das Umlageverfahren eingeführt wird. In der heutigen Lage fönnen wir

teine Kapitalien auf lange Sicht ansammeln.

Ein zugrunde gerichtetes Volf, das nicht weiß, wie sich die aus­wärtige Lage noch gestaltet, und ob es seine Eristenz aufrecht­erhalten tann, muß seine Rapitalien erst in den Betrieben und in den Menschen anlegen. Man fann sich fein schlimmeres Verbrechen vorstellen, als daß man die notleidenden Menschen damit tröstet, daß in der Versicherung Kapitalien angesammelt werden müssen. Was man allen Kreisen sagt, daß sie mit den gegebenen Berhält nissen rechnen müßten, das hat auch hier zu gelten. Die Angestellten versicherung rechnet nach ihren eigenen Angaben mit einer Jahreseinnahme von 120 millionen Mart, mit einer Ausgabe von 20 Millionen Mart.

Sie erzielt also einen Ueberschuß von 100 millionen Mart Wenn bestritten wird, daß das ein Ueberschuß sei, so ist das weiter nichts als ein Streit um Worte. Sie wollen nicht mehr geben, wenn nicht die Beiträge erhöht werden! Auf weflen Kosten wollen Sie aber die Kapitalien anfammeln? Wenn einem Boll + 7s das Wasser an der Kehle steht, so müssen die Kapitalien dort hin cebracht werden, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Mit einem Viertel von dem, was man heute den Angestellten abnimmt, fönnte man die Bedürfnisse der Versicherung bestreiten. Das eigene Kapital der Angestellten, die Gesundheit, wird geschädigt, um Kapitalien an­zusammeln. Lassen wir erst die Menschen und die Wirtschaft wieder Leistungsfähiger werden, dann können wir daran denken, Kapitalien anzusammeln. Sie( zu den Deutschnationalen) meinen es, wie immer, cuch hier nicht ehrlich, Ihre Taten stehen in Widerspruch zu Ihren Worten.( Lebh. Beifall b. d. Soz.)

Abg. Schneider- Berlin ( Dem.) stellt fest, daß die Not der Rent ner gebieterisch eine Erhöhung der Renten verlange. Man tönne ihnen schon jezt helfen, ohne Inanspruchnahme von Reichsmitteln, n'cnn man die Versicherungsgrenze auf 6000 m. erhöht.

Abg. Thiel( D. Pp.) hält eine Annahme der demokratischen Anregungen ohne Ausschußprüfung für unmöglich. Aenderungsanträge Unter Ablehnung aller werden die Ausschußbeschlüsse in zweiter und dritter Lesung be­ftätigt. Die Reichsregierung wird aufgefordert, dem Reichstage un­verzüglich einen Gefeßentwurf vorzulegen, der neben einer Er­höhung der Versicherungspflichtgrenze in der Angestelltenversiche rung eine entsprechende Erhöhung der Leistungen vorsieht.

Darauf beantragt Abg. Koenen( Komm.) wiederholt die Be­sprechung der Vorgänge in Halle, Neukölln und Stuttgart . Da wiederum widersprochen wird, kann die Angelegenheit nicht be­handelt werden.( Lärm b. d. Komm.)

Das Haus seht nunmehr die zweite Beratung des Reichshaus haltplanes fort beim Reichsjustizministerium.

Abg. Brodauf( Dem.) bedauert die Bergiftung der poli­tischen Atmosphäre. Das zeige fich besonders in der un­geheuren Zahl von Beleidigungsprozessen. Geradezu erschütternd sei es gewesen, als im Rothardt- Prozeß in Magdeburg ein Beamter des verstorbenen Reichspräsidenten mitteilen mußte, daß difer Brozeß der 143. Beleidigungsprozeß sei, den der Reichspräsident führ: n mußte. Beze chnend ist es, daß man sich bemüht hat, Zeugen gegen den Reichspräsidenten zu beschaffen von der Art des Syrig und des Kreil.( Lebh Zustimmung infs.) Ein deutschnationaler Bostor hat dabei hervorragend mitgewirkt.( hört! hört! links.) Die Aufhebung des Republitschutzgesetzes und damit des Staatsgerichts­hofs ist im Hinblick auf die politischen Verhältnisse zurzeit noch nicht möglich. Die Angriffe gegen den Republikanischen Richterbund weise ich entschieden zurüd. Die Bemerkung des deutschnationalen Red­ners, der Eintritt in diesen Bund fei Gesinnungslumperei, ist typisch für die Vergiftung der politischen Atmosphäre. Unerhört ist es, daß republikanische Richter vielfach bonkoffiert werden. Wir bedauern, daß die Gründung des Republikanischen Richterbundes notwendig geworden ist. Wäre sie noch nicht erfolgt, fo müßte sie jetzt unter allen Umständen erfolgen. Man muß ver langen, daß die ablehnende innere Einstellung eines großen Teils der Richter gegenüber dem neuen Staat sich nicht in der Recht­sprechung auswirkt, wie das jetzt oft zu beobachten ist. In Straf­

Suppen?

nerdorbene

Pritschow vor dem

Borf. Dr. Leidig eröffnet die Sitzung und schlägt zunächst vor, einen Beschluß darüber zu fassen, ob die von Bauer überreichten Berteidigungsaften Barmats, die eine ganze Reihe von Berträgen und sonstigen Urkunden enthalten, zu den Berhandlungen zugezogen werden sollen.

Als erster Zeuge wird dann der frühere Reichswirtschaftsminister Robert Schmidt

vernommen, der bereits am Sonnabend im Reichstagsausschuß eingehende Befundungen gemacht hat. Der Zeuge soll aussagen, ob die Gebrüder Barmat nicht innerhalb der Sozialdemokratie bei ihre: Geschäftsverbindung mit Reichsstellen besonders bevorzugt worden sind.

Wir

Schmidt wiederholt feine Darstellung, die er bereits im Reichs­tagsausschuß gegeben hat. Er weist darauf hin, daß die damaligen Ernährungsverhältnisse sehr traurig waren. waren nicht in der Lage, insbesondere dem blühenden Schmuggel an der dänischen und vor allem der holländischen Grenze mirffam entgegenzutreten. Wir waren

ING

Landtagsausschuß.

suchung stattgefunden habe, insbesondere hinsichtlich der Bemühungen Barmats, einen höheren Preis zu erhalten als die Konturrenz. Der Borsigende stellt fest, daß damals nicht bekannt war, daß es sich um

eine anonyme Zuschrift an die Bochumer Handelstammer handelte. Auch in der amtlichen Erklärung sei nicht von einem anonymen Schreiben die Rede.

und der Erklärungen in der Nationalversammlung irgendwelche Der Zeuge bekundet weiter, daß auf Grund der amtlichen Notiz offiziellen Anweisungen betreffs Barmats an die einzelnen Stellen herangetreten. Hinsichtlich der Aussage des Zeugen Stau­von ihm nicht ergangen find. Es sei auch niemand an ihn dinger, daß Barmat nicht besser und nicht schlechter behandelt werden solle als andere Bewerber, daß ihm aber von vornherein die Türen nicht verschlossen werden sollten, bestätigt Zeuge Schmidt die Richtigkeit dieser Aussage.

Persönlichkeiten nur info weit herangetreten, als sie ihn zur Soweit sich der Zeuge entsinnen fann, sind einzelne politische Renntnis brachten, daß Barmat sich über 3 u rüdseßung leitens der einzelnen Stellen beflage. Um direkte Empfehlungen fönne es

ich dabei nicht handeln.

afroh über jeden Zentner Cebensmittel, den wir hereinbekamen, auch auf solchem Wege. Barmat habe damals feines Wissens schon folche Waren hereingebracht. Er wurde Auf Anfrage des Abg. Könnede( Dnat.) erklärt Zeuge Robert Schmidt Es wird darauf in die Fragestellung an den Zeugen eingetreten. auch auf die sogenannte schwarze englische Liste gefeßt, was von mit erhobener Stimme, daß er von feinem der im deutscher Seite aus für einen Kaufmann ein Ehrentitel war. über die verschiedenen Reichsstellen gesetzt wurde und unumschränkte die Leute bei Direktor Pritschow feinen Erfolg hatten, hätten sie die Es kam zur Bildung des Dittatorischen Ausschusses, der Revisionsausschuß fizenden Leiter der Reichsstellen jemals auf­gefeßt gefordert wurde, sich mit der Sache Barmat zu befassen. Wenn Bollmachten hatte. Damals bestanden große Kreditschwierig verdammte Bflicht und Schuldigkeit gehabt, sich mit mir in Ber­feiten, besonders mit Dänemark und Holland . Barmat trat in dieser Zeit zum erstenmal an uns heran. Er wurde eingeführt durch mir über die verschiedenen Beschwerden Bortrag gehalten hat. Bor­bindung zu setzen. Id, fann nicht im einzelnen fagen, ob Britschom holländische Parteigenossen. Der Zeuge stellt fest, daß Barmat ihn trag gehalten wurde über Beschwerden verschiedener Geschäftsleute, dreimal in seinem Bureau besucht habe, niemals fei er aber außerhalb mit ihm zusammengekommen. Natürlich habe man in der Unterhaltung auch über politische Dinge und Berhältnisse gesprochen. Barmat beschwerte sich, daß er von den Reichsstellen zurückgedrängt werde, weil er Sozialdemokrat sei. Dann tamen die Angriffe in der Presse, daß Barmat von der gesamten Handelswelt als unzuverläffiger Geschäftsmann angesehen werde. Bei dem Streit im Rotterdamer Hafen hätten sich die

Arbeiterorganisationen ein großes Berdienst um die Freigabe der für Deutschland bestimmten Lebensmittel er­worben, dagegen habe man von der deutschen Gesandtschaft einen recht üblen Eindrud gehabt, denn sie hatte feine Ahnung, was für den Handel und Berkehr vom Standpunkte der deutschen Interessen notwendig war. Die über den Streif dem Reichswirtschaftsministe­rium damals zugeleiteten Berichte seien völlig falsch gewesen. Das fonnte nur darauf zurückzuführen sein, daß die Herren von der Gesandtschaft teine Berbindung mit den Streifenden und den Arbeiterorganisationen hatten. Dadurch ist die Absendung der Lebensmittel nach Deutschland erheblich verzögert worden. Aus feinem der Revisionsberichte, fo erflärt der Zeuge, geht hervor, daß ich irgendein Geschäft unterstüßt oder begünstigt habe. Entgegen der Behauptung, daß er angewiesen hätte, das Geschäft mit Barmat abzuschließen, weist der Zeuge darauf hin, daß in einem Briefe des Herrn Britschow an Barmat gesagt wird, er, Brilschow, sei mit der Aufhebung des Geschäftes einverstanden und der Minister Schmidt würde nachträglich wahrscheinlich auch der Aufhebung zustimmen. Dann habe es in der Bresse geheißen, er, der Minister, habe die Anweisung gegeben. Eine solche Unterstellung sei ihm in feinem politischen Leben noch nicht vorgekommen. Er habe hier ein­wandfrei gehandelt.

Zu der Behauptung, daß er infolge des persönlichen Verkehrs mit Barmat auch enge Beziehungen geschäftlicher Art unterhalten hätte, erklärt der Beuge: Ich habe niemals an Barmats„ lutulli fchen Mahlen" im Hotel Bristol teilgenommen. Ich kann unter meinem Eide aussagen, daß ich niemals mit Barmat irgen wo oder irgendwie zusammengetroffen bin, außer dreimal in meinem Bureau.

Auf die Frage des Borsitzenden, ob nach dem Schreiben der Bochumer Handelskammer und nach der darauf folgenden amtlichen Erklärung eine Untersuchung über die Zuverlässigkeit Barmats angestellt wurde, erklärt der Zeuge, daß wohl eine Unter­

ob über Barmat, ist mir nicht bekannt.

Abg. Könnede( Dnat.) fragt, ob Heilmann in Sachen Bar­mats beim Zeugen Minister a. D. Schmidt gewesen ist.

Beuge Schmidt erwidert, daß er das nicht mit Bestimmtheit sagen formationen über wirtschaftspolitische Dinge für die„ Politische fönne. Heilmann sei mehrere Male bei ihm gewesen, um sich In­Korrespondenz zu holen. Es set möglich, daß dabei über Barmat gesprochen wurde, daß aber Heilmann wegen Barmat allein fam, glaube er nicht. Unter seinem Eide könne er das aber nicht aussagen. Darauf tritt eine Mittagspause ein.

Auf eine Frage des Abg. Dr. Waentig( Soz.) erklärt der Zeuge: Ich möchte nicht behaupten, ob nicht einmal jemand zu mir gekom. Jedenfalls habe ich Leute, die aus Holland zu mir famen, gefragt, men ist mit dem Anliegen, ich solle mit Barmat nicht abschließen. was ist denn mit Barmat eigentlich los? Ich habe aber niemals ein Tatsachenmaterial in Händen gehabt, das mein Urteil hätte ändern fönnen. Hierauf wird

Direktor Pritschow vernommen, der ausführt, er habe seinerzeit im engsten Einverneh. men mit dem Minister gearbeitet. Bei Begründung der Devisen= beschaffungsstelle habe er das Amt des Vorfizenden übernommen, ferner jei er Borsigender im Devisenbeirat gewesen. In der Zeit von Mai bis September 1919 jei man darauf ange wiesen gewesen, zur Erlangung von Privatkrediten jeden aus dem Auslande fo.nmenden Kaufmann oder Bantier zu empfangen. Im Mai 1919 sei er dann auch das erstemal mit Barmat zu fammengekommen. Durch wen er vorgestellt worden sei, entsinne er fich nicht. Seine Befugnisse habe der Ausschuß erst im September 1919 vermindert. Barmat habe günstige 3ahlungs- und auch Lieferungsangebore gemacht. Es habe sich ins. gefamt um Kreditgeschäfte mit Barmat in Höhe von etwa 20 mil lionen Gulden, d. i. ziria 30 Millionen Goldmart, gehandelt. Aus dem Bericht der Devisenbeschaffungsstelle gehe aber hervor, daß an die Reichsfeischstelle 40 Millionen Gulden, an die Reichsfett­stelle 30 Millionen an die Reichsstelle für Dele und Fette 35, an die übrigen Stellen zusammen 38 Millionen Gulden gegeben wor den seien. Im Jahre 1920, in dem an Barmat auch noch Auf. träge im gleichen Umfange erteilt worden seien, habe sich der Bedarf der Reichsstelle ar Devisen fü: die Bezahlung der Einfäufe auf

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