ürorff, der sich vom bösen Hitler«Hbraachen läßt! Do�u muß er nod) manches von der„Deutschen Tageszeitung" einstecken:„Sondermurst, KegeMub-Politik. oerstänkerie Parleiverhältnisse. Bezirksvereinsmeierei. politische Torheit". Die Deutschnationalen gehen doch etwas zu hart mit ihren „großen Männern" um. Nun gar noch die„Pommersche Tagespost". Die schreibt in fetter Schlagzeile:„We r sein Vaterland liebt— w ä h l t I a r r e s". Sie meinen: wer nicht Jarres wählt, liebt sein Vaterland nicht. Also:„wer Ludendorff wählt, liebt sein Vaterland nicht!" Armer Ludendorff.« Lieber Zaires als Sraun!� Kommunistischer Verrat. öremen. 20. Mörz. sEigener DrcchLbericht.) In einer Bremer Gewerkschaftsversammlung, die sich mit der Reichs- Präsidentenwahl beschäftigt«, oerriet durch«in« Distusfions- rede ein fvmmuri istischer Funktionär die Taktk der KPD. zur R«ichspr-isi>>?ntenv>ahl. Die Kommunistische Partei betrachtet Thäl- monln lediglich als Zähl- und verlegenheitskandidatea für den ersten Wahlgong. Im zweiten Wahlgvng würden sich die Rom - mmusten unter allen Umständen gegen den Sozial- demokroten Otto Braun wenden und ihre Anhänger auf- löchern, lieber den Monarchisten Jarres zu wählen. Diese Taktik stellt in der Tat die notwendige Ergänzung zu der orbeiteroerröterischen Haltung de? Kamniunisten im Reichstag und im Preußischen Landtag dar. öapern für Helü. München . 20. März.(Eigener Drahtbericht.) Di« Leirung des Bayerischen Bauernbundes hat sich am Donnerstag ent- fchlolfen. den Mitgliedern und Anhängern zur Wahl des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held zu raten, und zwar in seiner Eigen- schalt als bayerischer Heimatskandidat. Wörtlich heißt«s in dem Auirvs der Parteileitung:.Wenn wir trotzdem di« Wahl Heids wollen, dann geschieht es, weil wir im Reichsintere sie alle zur Wahl- urne zu bringen wünschen, um durch Ausübung der Wohl das Gegen- gewicht der Stimmen der Linken zu verringern. Wer es aber gar nicht übers Herz bringen sollte, unser« Parole zu folgen, für den ist nach dem veränderten Gesetz zur Wahl des Reichspräsidenten die Möglichkeit gegeben, einer beliebigen Person die Stimme zu geben. Denn es fst zulässig, daß der Wähler seine Stimme auch für ein« andere Person als die vorgeschlagmen Kandidaten abgibt." Frankreich onü öle präfiöentemvahl. Paris . 20. März.(Eigener Drahtbericht.) Die Kampagne für die Wahl des Reichspräsidenten wird in Frankreich mit gefpannrefter A-simerksamkeit verfolgt, da man von dem Ausgang der Wahl«in- Zweweutigen Aufschluß darüber erwartet, ob die Mehrheit de» deutschen Volke» hinter den republikanisch- demokratischen Partelen steht oder, wie die Imierpvlilische Entwickln« Deutschlands im Ausland vielfach gedeutet wird, tat- sächlich ins reaktionär- nationalistische Loger abge- schwenkt Ist. Da» Interesse an der Bewertung dieser Frage ist hier um so stärker, als die gesamte Richtung der französischen Politik von dem Ergebnis der Wahl zweifellos sehr stark beeinflußt werden wild. So sehr man es hier bedauert Hot, daß die Parteien der Linken sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen vermocht und damit noch der hiesigen Auffassung ihr« beste Ehanc« au? der Hand gegeben haben, so steht man doch andererseits in dem Umstand, daß die Rechte den Kampf mit herabgelassenem visier zu sichren gezwungen ist. und daß deren Kandidat. Jarres, es mit: Rücksicht auf die Stimmung der Wählerschast nicht wagt. gfsen gegen die Republik Srellvng zu nehinen. ein sehr günstige» Symptnn. Sa schreibt dt« �nsormatzg«": „Wann es den Parteien der Linken gelfing«. aus dieser Situation Kapital zu schlagen, und hie DoppqlzüngiAkeitderRechts- Parteien für immer zu diskreditieren, so wurden sie der Sache des Frieden» einen unschätzbaren Dienst erweisen"
die dritte Steuernoweroröaung fällt. Ein Erfolg der Sozialdemokratie. Der Reichstag hat gestern wiedirum eine Answer- tungsdebatte erlebt, und zwar feine wichtigste. Denn sie endete mit dem Beschluß, daß dieArtikellundllder Dritten Steuer na tverordnung. sowie die zur Durchführung. Ergänzung und Aenderung erlaffenen Bor- sck,riften am 3 0. Juni außer Kraft treten. Endlich ist damit die Aufwertungsfrage ein Stück vorwärts gebracht. Und zwar durch den unermüdlichen Druck derSozial- demokratie. Diesen Beschlüssen war«ine außerordentlich i n t« r- essant« Debatte voraufgegangen. Man hörte eins Re> gierungserklärung aus dem Munde des greisen Iustizministers Dr. Frenke». Sie war umfangreicher als die früheren, denn sie bestand statt aus zwei aus drei Sätzen. Inhalts- reicher aber ist sie nicht geworden. Die Reichsregierung will den Entwurf ihres Aufwertungsgefetzes im Laufe der nächsten Woche vorlegen und in einer Kundgebung ausführlich er- läutern. Zweifelt noch jemand daran, daß ein Entwurf, der so pfleglicher Behandlung bedarf, der die Kritik im Parlament scheuen muß, nur einen neuen Betrugsversuch an den Sparern darstellt? Aber warum soll man nicht vor der Präsidentenwahl aufwertungs freundlich und nachher wieder aufwertungs feindlich sein? Die gestrige Debatte lieferte bereits die Bestätigung für dieses Mißtrauen. Denn Herr H e r g t. der di« Beschlüsse der Regierung kennt, hielt es für notwendig, sie von vornherein als unzulänglich zu kritisieren und die Verantwortung dafür der R e g i e r u n g zu überlassen. Im übrigen war Herr Hergt wieder einmal in seiner eigenen Schlinge gefangen. Im Auswertungsausschuß war trotz des heftigsten Einspruchs der Regierung ein deutschnationaler Antrag mit Hilfe der Linksparteien angenommen worden, durch den eine Warnung gegen Eintragung neuer Hypotheken an Stelle solcher, die mit Popiermark gelöscht worden sind, ausgesprochen werden soll. Jetzt bekämpfte auf Befehl der kapitalistischen Wirtschaftsorganisationen, dem sich auch die Regierung stigte, Herr Hergt seinen eigenen Antrag, den er noch zwei Tage vorher mit Zähnen und Klauen verteidigt hatte. Es scheint, als ob diese schlangenmäßigc Wandlungsfähigkeit die einzige bei den Deutfchnationalen nock) übriggebliebene Charakter- eigenfchast ist. �. Es war der Vorsicht besserer Teil, daß Herr Hergt es vor- zog, auf die ihm voraufgegangene eindrucksvolle Rede des Genossen Keil nicht zu antworten. Selbst er, die personifi- zierte Schlange, scheint zu fühlen, daß der Versuch, ehrlich zu erscheinen, ihn in noch schlechterem Licht erscheinen läßt, als verlegenes Schweigen. Herrn Hergt folgte Dr. Best. Diese Reihenfolge war kein Zufall. Ihr war ein erbittertes Ringen zwischen Best und Hergt voraufgegangen, weil Dr. Best unter allen Umständen bekunden wollte, daß er d e n UmsallvonHergtnichtmitmache. Seine Rede fand deshalb das stärkste Interesse des ganze» Sauses, Wiederum
sprach Best nur für sich ganz allein, diesmal aber ent- fchiedener als füngst. Er schleuderte seine Angriffe nicht nur gegen den Volksparteiler Wunderlich, dem er vorwarf, noch nie einem Antrag für Auswertung zugestimmt zu haben. Er richtete sie auch gegen die eigene Partei und insbesondere gegen Hergt persönlich. Und als er mit erhobener Stimme er- klärte, daß e r unter keinen Umständen an der Verzögerung der Regelung der Aufwertungsfrage schuld sei, da fühlte jeder- mann den sachlich tief begründeten Vorwurf gegenüber der deutfchnationalen Fraktion, der Best zwar angehört, in der er aber v e r e i n s a m t ist. Die Konsequenzen dieser Stellung- nähme werden sich nicht lange vermeiden lassen. Ueber den Ausgang dieser Verhandlungen herrschte bei den Regierungsparteien und der Reichsregierung noch weniger Zufriedenheit als bei den früheren Aufwermngsdebatten. Deutlich konnte man beobachten, daß die Vertreter des Justiz- Ministeriums den deutschnationalen Regierungsmitgliedern und Parteiführern heftige Vorwürfe machten wegen ihrer vorschriftswidrigen Abstimmung bei der Aufhebung der Dritten Steuernotverordnung. Die Gerechtigkeit gebietet jedoch die Feststellung, daß diese Vorwürfe unbegründet sind. Herr Hergt glaubte besonders schlau zu sein und wurde nur das Opfer seiner Dummheit. Er rechnete damit, daß sein wie immer, so auch diesmal nicht ernst gemeinter Antrag. die Dritte Steuernotoerordnung am 3 0. Juni außer Kraft treten zu lassen, statt am 31. Mai, wie es die Sozialdemokratie beantragte, ebensowenig eine Mehrheit finden würde wie der sozialdemokratische Antrag. Indem die Sozialdemokratie so- fort für den deutschnationalen Antrag stimmte, durchkreuzte sie dieses Manöver und e r z w a n g die Annahm« des deutsch - nationalen Antrages!
Wahrt Euer Wahlrecht! Zeder ist wahlberechligk. der am ZS. M ä r z 20 Z a h r e alt wird. Die Ausübung des Wahlrechts ist abhängig von der Eintragung in die Wählerliste. Die Wählerlisten liegen nur bis wontag. de« 23. Zlärz, zur Einsicht ans. Montag ist üer letzte Termin! Seine Stimme darf durch Säumigkeil dem Kandidaten des werttäligen Volke». O l t o v r a u«. verloren gehen. Seht öle Wählerliften ein!
„Dentfthe Werke" in Sapern. Teilweiser Verkauf. München , 20, März.(Eigener Drahtbericht.) Die bayerische Regterung hat durch ihre Unterhändler am Mittwoch in Berlin mit den zuständigen Stellen der Deutschen Werte und des Reichs über die Fortführung der bayerischen Betriebe der Deutschen Werke verhandelt. Das Ergebnis der Verhandlungen ist folgendes: Die Betriebe I n g o l st a d t und Arnberg werden in der Form selbständiger Gesellschaften, als deren Aftionäre zunächst nur der bayerisch « Staat und die Deutschen Wert« auftreten, fortgeführt: das Werk Ingolstadt als De u t l ch e. S p i n ne re ima fch i n««- W'G-> dos Werk Amberg als Deubsch« Präzisions wer kz«ua-A.-G. Die äugen blicklich stilliegenben Werke Dachau wnb R«ich«rtsh ose» soipi« dos vor der Stillegung stehend« Werk Münch«» iverden so rasch als möglich an die Prioatinduftrie verkauft, da sie sich in ihrer jetzigen Form angeblich als absolut unrentabel erwiesen haben. Der" Erlös aus diesen Werken dient den Werken Ingolstadt und Amberg als Behiebskredii, wozu noch der bayerisch « Staat einen besonderen Kredit von 2 Millionen Mark gewährt. Di« Re- gierung Hot dem Landtag darüber eine gesondert« Borlage unter- breitet.
Wer hat Rausch ermoröet! sensationelle Erkläruug in dem Kommuuistenprozest. Leipzig . 20. März.(MTV.) 3n dem Prozeß gegen die hannoverschen Kommunisten machte heule der hauplzeuge und gleich. zellig Angeklagte bei einem anderen Prozeß, p sl ü ge r. Angaben über die Ermordung des Friseur» Bausch und erklärte, daß an diesem Morde auch der Angeklagte Mayer beleillg» sel« soll. Meiler machte er Angaben über wossenb« stände der kam. munislischen Partei und gleichzeitig über die Verbindung Ar«» mann», des hauplangeklagten im Ischekaprozeß. mit drn lötern in Hannover . Die Verteidigung beantragte deshalb zur Klärung dieser Sachen wettere Z0 Zeuge« zu laden. Der Prozeß wurde aus unbestimmte Zeit vertagt.
das öeutsch-belgische tzanöelsprovisorium. Di« deutsch -belgischen Handelsvertragsver- Handlungen sind in diesen Tagen zum Abschluß gelangt. Allerdings find einzeln« Punkt« des Abkommens noch ungeklärt, so z. B. vi« Abmachungen über die Kündigungsfrist. In der Hauptsach« handelt e» sich um ein« Uebergangsregetung von einem Jahr, in dessen Verlauf aus beiden Seiten ein« Differenzierung der Waren stattfindet. Dem Provisorium folgt aber sofort das Defini ti- vum, da» die Meistbegünstigung vorsehen wird. Ungeklärt bleibt einstweilen noch die wichtig« Frag«, wann der Bertrag in Kraft tritt. Di« deutschen Unterhänvler haben näm- lich aus Grund der beabsichtigten deutschen Zollsätze oerhandett. Ob aber der Reichstag dies« beabsichtigten Zollsätze annehmen wird, ist noch zweifelhast. Für das Schicksal des Abkommens ist es jedenfalls von Wichtigkeit, wann>mv wie der Reichstag d!« Zoll- Novelle erledigt._ Kulturkampf in Frankreich . Wüste Prügelszeuen in der Pariser Kammer. Die im vergangenen Herbst eingeleiteten Kampagnen der notiv. nalistisch'klerikalen Minderheit gegen die Regierung Herriot wezen der beabsichtigten Aushebung der kulturellen Sonder- rechte E I s a ß> L o t h r i n q e n s ist, nach einer Pause von wenigen Wochen, mit besonderer Heftigkeit auss neue entbrannt. Erzbeschöslichc Manifeste, Schulstreiks im Elsaß und maßlose Presse- Polemiken kennzeichnen diesen Kampf, der natürlich viel weniger einen religiösen als einen politischen Charakter trägt und mit fanatischer Leideiischaftlichkeit geführt wird. Roch ist bisher die Regierung Herriot bestrebt gewesen, durch maßvolle Antworten und Zieqeständmfle die Wellen der Erregung zu glätten, aber die andere Seite scheint es darauf abgesehen zu haben, die Ding« auf die Spitze zu treiben, und wenn erst aus beiden Sellen der Kampf mll derselben Rücksichtslostakell geführt wird wie einst bei der Durch- sührung der Trennungsgesetze von Kirch« und Staat, dann sind die mnenpolitischen Folge»«cht abzusehen. Eine Gesährdung des
! Kabinetts Herriot kommt allerbinas einstweilen um so wenige» in Frag«, als zu der sonst festen Mehrhett von 100 Stimmen die 20 kommunistischen Stimmen diesmal hinzukommen, die den Liebes- dienst für die Reaktion kaum so weit treiben können, daß sie Seite on Seite mit den Millerand, Maginot und Costelnau für den kulturellen Rückschritt offen eintreten. Einstweilen finden die Gegensätze ihren fast täglichen Wieder- chlag in wüsten Szenen in der Deputiertonkammer. Gestern cheint es wieder sehr arg gewesen zu sein. In Beantwortung einer Interpellation aus den Reihen der Mehrheit über die. Agitation der Erzbifchöfe hielt Herriot eine Rede, in der er gegenüber den Vorwürfen der Minderheit behauptete, seine Regierung sei in religiösen Fragen durchaus liberal. Cr legte sodann scharfe Ver- wahrung ein gegen eine am 10. Februar gehaltene Red« des Papstes, der feine Kulturpolitik als„weder großzügig, noch fron- zöstsch" bezeichnet hatte. Im weiteren Verlaufe seiner Ausfuhruu- gen erregte Herriots Ausspruch, daß er die Größe des Christentums anerkenne, aber von einein„Christentum der Bankiers" nichts wissen wolle, ungeheuren Lärm. Es kam zu Zusammenstößen, sodann zu einem Handgemenge, die Sitzung mußte unter- brachen werden. Die Zusammenstöße sollen von noch nie dagewesener Heftigkeit gewesen sein. Man schlug sich mit Fäusten— und warf sich sogar die Abstimmungsuraen an den Kopf. Präsident P a i n l e o e verließ den Sitzungssaal. Nach Wiederaufnahme wurde ein adliger Abgeordneter, Mar- iiu is de l a Ferronays, der Herriot hartnäckig unterbrach, ausgeschlossen. Er weigerte sich, den Saal zu verlassen. Daraufhin erschien aus Befehl des Präsidenten ein Oberst mit fünf Mann. Di« Rechte rtcs:„Es lebe die Arnieel" Der Ausgeschlossen« ging aus den Obersten zu, drückte ihm die Hände(!) und verließ mtt ihm den Saal, während seine Freunde die.Marseillaise" anstimmten. Erst dann tonnte Herriot seine Rede fortsetzen und begründete seinen Ausspruch über das„Christentum der Bankiers" mll dein engen Zusammengehen zwischen den Spitzen des Klerus und den Spitzen der Handelswell und der Hochfinanz, die ihre Agitation finanzierten. Schließlich nahm die Kammer eine vertrauensref«. lution mit 325 gegen 251 Stimmen an.
Für ausreichenüen Mieterschutz. Sozialdemokratischer Autrag im Reichstag. Die sozialdemokratische R e i ch« ta g s fra ktion hm angesichts der Bestrebungen der Rechtsparteien auf Abbau de» Wohnungrechts und der Verewigung der Wohnungsnot einen Antrag eingebracht, die Reichsregierung zu ersuchen, dem Reichstag umgehend eine Gesetzesvorlag« zu unterbreiten, die folgende Materien neu ordnet: 1. Nach Artikel 155 der Reichsveriasfuna ist ein Rahmengesetz zn schaffen, da» die Rechte de» Reichs, der Länder und der Gemeinde» in der Wohnung»- und Siedlungswirtschaft abgrenzt. II. Die gebundene Wohnangswlrkschafl einschließlich Reichsmieten. und MieterschuKgefeh wird unter Abweisung jeder Lockerung so lange aufrechterhalten, bis ein neues Wohnrecht auf Grund de» Artikels 155 der Reichsoerfasiung geschaffen ist. III. wohnullgsprogramm. 1. Zur planmäßigen Linderung der Wohnungsnot fst,«in Wohaungsprogramm auszustellen, das die bestehende Wohnungsnot befcitigt und den zuwachsenden Wohnungsbedars in spatesten? 7 Jahren befriedigt Die Länder und Gemeinden sind verpflichte?. im Rohmen des Reichswabnunasprogramm»«in««och restzusetzende Mindest zahl von Kleinwohnungen für die minderbemittelte Bevölkerung und kinderreichen Foolllie» jn erbauen. 2. Die Mittel zur Durchführung des Wohnungsprogramme» find durch eine Mohnungsbauni'gabe von allen Gebäuden und G«Kaude- teilen in Höhe von 20 vom Hundert der Friedensmiet«(wo di« Friedensmiete nicht festgestellt werden kann, nach dem Nutzungswert. der Gebäude des Friedensstandes) zu erheben. Nicht zahlungsfähige Mieter(Erwerbslose. Kleinrentner. Schwerkriegsbeschädigte usw.) bleiben von der Wohnungsbau- abgab« befreit. Die Wohnungsbauabgabe ist ausschließlich zum Wohnungsneu- bau und zur Erhaltung des alten Wohnraumes sicherzustellen, vi« Wohnungsmiete darf als Steuerqoelle für Reich. Länder und Gemeinden nicht benutzt werden. Die Wohnungsbauabgabe wird von den Gemeinden erhoben. 20 vom Hundert des Ertrages fließen in einen Reichsau»- gleichsfonds zur Verwendung in besonder» bedürftigen Bezirken und zur verbilllgung der Bauausführung und der Baustoff- erzeugung. S. Es sind Richtlinien für die Verwendung der Wohnungsbau- abgab« durch das Reich, die Länder und Gemeinden aufzustellen. 4. Die Landesversichernngsanstalken und sonstigen sozialen Der- waltungsbehörden hoben die angesammellsn Mittel hypothekarisch «sichert für den Kleinwohnungsbau qegen niedrige Zinsen zur Ver ügung zu stellen. Die Kosten des Wohnungsbaues, die durch die Wohnungsbauabgabe nicht gedeckt werden können, sind durch Zu- fchüste des Reichs zu decken. 5. Die Mieten iu den Altwohnungen dürfen nur insoweit gesteigert werden, sowell die Erhaltting der Gebäude, die Deckung der Betriebskosten und die Berzinsung der aufgewerteten Hypotheken und des im Grundstück angelegten eigenen Kapitals nach Maßgabe der Entwertung sie bedingt. Die Mieten der Reuwohnungen, die mll Hilfe öffentlicher Mittel errichtet werden, dürfen nicht wesentlich höher werden als die Mieten der Altwohnungen. Zur Sicherung dieses Zieles hat das Reich die Weitergabe der Mittel für den Wohnungsbau davon abhängig zu machen, daß die Darlehen und Hypotheken zu geringem Zins oder einem niedrigen Amortisationssatz und in Höh- von etwa 55 bis 90 voin Hundert der Baukosten gewährt wird. V. Bon den Mitteln, die den Ländern verbleiben, haben diese einen bestimmten Hundertsatz für die Instandhaltung der Alt- Wohnungen und zur Sanierung verfallener Wohnviertel zu ver- wenden. 7. Di« verbilllgung de» Wohnungsbaues muß durch Lerell- stellung von billigem Bauland, durch behördliche Erleichterungen bei der Baugenehmigung, durch Förderung der Rattonalisterung de? Baugewerbes, durch planvolle Verteilung der Bauaufträge über das ganze Baujahr, und vor allem ober durch nachdrückliche Bekämpfung übersetzter Sau- und Baustosfpreise besonder» gefördert«erde». Gemeinwirtschaftliche Betriebe des Bau- und Baustoffgewerbe» sind au, öffentlichen Mitteln zu unterstützen. IV. Mit Hilfe der Wohnungsbauabgab« dürfen Wohnungsdaute» nur gefördert werden: I. wenn di« kosten der Sauaussührung einschließlich der Bau- stofse der Festsetzung oder Kontrolle einer öfsentlich-rechttichen Stelle unterstehen: 2. wenn die Bauten dauernd im Eigentum SssenUlch-rechklicher oder gemeinnütziger Stellen verbleiben. Aus besonderen Gründen können die Bauten im Prioateiaen- tum errichtet werden und verbleiben, wenn durch geeignet« Maß- nahmen verhindert wird, daß der Bauherr— Eigentümer— aus der Vermietung oder dem Verkauf einen ungerechtfertigten Ge- winn erzielt._ ver Sarmat-Untersnchuugsausschvß des Reichstags Hat sich bi* nach Öfter» oortogt. ßt tritt erst wieder am 15. April lafaamn.