Will Deutsthlanö Hemmschuh sein? Wann ratifiziert es das Achtstundenabkommen? Varls, 27. Marz. (1DIB.) Der Kammerausschuh für aus-. wärlige Angelegenheiten hat sich heute mit der Ratifizierung des Ab- kommens von Washington betreffend den Achtstundentag be- schäftigl und beschlossen, dessen Annohme zu empfehlen unter der Doraussehung, daß auch Deutschland das Abkommen an­nimmt. Die deutschen Hand- und Kopsarbeiter müssen in chrem und ihrer Familien dringendsten Interesse starken Druck auf die widerstrebende Regierung Luther-Stresemann-Braunz und ihre Parteien ausüben, damit die zwingend« Sicherung des Achtstundentags in ollen Kulturländern zur Tatsache wer­den kann. Die Stimmenzahl für Otto Braun am Sonn- mg muß so gewallig werden, daß der sozialreaktionäre Wider- stand gegen das Achtstunden-Weltgesetz zerstiebt und der von den freien Gewerkschaften vorbereitete Volks- entscheid für diese Ratifizierung nicht erst nötig wird.

Um öapern. Jarres gibt den Evangelische« Bund preis. Der Münchener Besuch scheint bei Herrn Iarres Be- klemmungen hervorgerufen zu haben. Er bittet um gut Wetter bei den bayerischen Katholiken und läßt zu diesem Zwecke folgende Erklärung veröffentlichen: .Nach Kenntnisnahme von der Wahlkundgebung des Evangelischen Bundes habe ich der Bundesleitung mit- geteilt, daß mit einigen Worten dieser Kundgebung meiner Meinung nach dem Frieden unter den Konfessionen wenig gedient sei. Ich l? e d a u r e es für mein« Person, daß derartige Schärfen in den Wahlkainps getragen werden, für die ich dt« Verant» ivortung ablehnen muß, da sie meiner ganzen Auffassung nicht entsprechen." Mit dieser Abschüttelung des Evangelischen Bundes will Herr Iarres das Wohlwollen der Bayerischen Voltspartei für den zweiten Wahgang erkaufen.

Der überparteiliche Iarres. Wie er das Ermächtigungsgesetz mistbraucheu wollte. Aus Thüringen wird uns geschrieben: Als gegen Ende des Jahres 1923 der Ruhrabwehrkampf zusammenbrach und als Antwort auf die Verhängung des Ausnahmezustandes und die Ernennung des Herrn Kahr zum Generalstaatskommisiar(Diktator von Bayern ) durch die bayerische Regierung der Ausnahmezustand über ganz Deutschland verhängt worden war, wurden Reichswehr » truppen nach Thüringen geschickt, zu dem ausge- fprochenen Zweck«, das Vorrücken der Hitler - und Ehrhordi-Banden über di« Thüringer Grenze zu verhindern. Den ausführenden Organen blieb es vorbehalten, auf Wunsch bürgerlicher Kreis« in Thüringen ..Ordnung" zu schaffen. Das Ziel der Gegner der Sozialdemokraten und aus- führendenReichsorgane— darunterderdamalige Reichsinnenmini st er Iarres— ging dahin, die sozialdemokratische Regierung in Thüringen durcheine» Reichskommissarzu ersetzen. Herr Iarres. der„Usberparteiliche", halle am 31. Dezember 1923 in Weimar De- putationen der bürgerlichen Parteien und des Deutschen Beamten- Hundes gehört. Ohne das alle deutsche Wort„Eines Mannes Rede ist kein« Rod«, man muß sie hören all« beede" alz echter deutscher Manu, wie der Herr Iarres, der.llederparteiliche" einer fein will, fjU beachten, tarn er mit einem fertigen Urteil zur ZZerhandlung mit dem sozialdemokratischen Bezirksvorstand für Thüringen und zur sozio'demokratischen Landesregierung. Das Urteil des„überparteilichen" Herrn Iarres lautet:„Das. was mir die Vertreter der bürgerlichen Parteien und desBeomtenbundesmitgeteilt haben, genügt. um einen Reichskommissar in Thüringen einzu- s e tz e N." Aber Iarres erreichte sein Ziel nicht, da der Reichspräsi- dent Eberl es ablehnte, in Thrüingen einen Reichskommisiar einzusetzen. Trotz wiederholter Lorschläg« von Iarres blieb Reichs- Präsident Eberl bei seiner Ablehnung. Der Plan des„über- parteilichen" Herrn Iarres ging nun dahin, durch mißbräuchliche Anwendung des Crmächtigungs- ge setze» die sozialdemokratische Regierung in Thüringen abzusetzen und durch Diktat eine Lan- desregierung einzusetzen. Nur dem energischen und zähen Kampf der sozialdemokratischen Regierung in Thüringen im Derein mit dem damaligen Reichskanzler Marx ist es zu- zuschreiben, wenn Iarres. der„Ueberparteiliche", feine„Ueberpar- leilichkeit", gestützt auf den Ausnahmezustand, auf den Artikel IS der Reichsverfassung und auf das Ermächtigungsgesetz praktisch zu bstäiigen nicht in die Lag« kam. Was das deutsche republikanisch« Volk von einem„Überpartei. lichen" Reichspräsidenten Iarres zu erwarten hätte, dürft« aus der geschilderten Probe der„Ueberpartrilichkell" des ehemaligen Reichs- innenmimfters Iarres einer sozialdemokratischen Landesregierung gegenüber zur Genüg« hervorgehen. Deshalb keine Stimm« dem„überparteilichen" Iarres. sondern jeik: Stimme dem sozialdemokratisechn und republikanischen Kandi- daten Otto Braun , der als preußischer Ministerpräsident be- wiesen hat, daß er ein ihm anvertvautes Amt unparteiisch aus- zuüben nicht nur gewillt ist, sondern auch unparteiisch auszuüben versteht. wählt Iarres ohne Aufwertung! Tie neue deutschnationale Parole. Die deutschnationale Presse ist durch die Abwertung?- vorlag« so aus dem Häuschen gebracht worden, daß sie am gestrigen Abend ganz die Sprach« verloren hat. Don dem schönen Thema» da« vor den letzten Reichstagswahlen die Spall «» der reak­tionären Presse füllte, war gestern abend kein Wort mehr zu lesen. Eingeweihte wollen wissen, daß diese Bogel- Strauß- Poll» tik auf«ine einheitliche Weisung der Pressestelle der Leutschnationalcn Dolkspartci betrieben wird. Diese Weisung gelangte erst gegen Redaktionsschluß für die Abendausgabe in die Hände der deutschnationalen Presie. Dabei passierte der Kreuzzeitung" das Malheur, daß sie m ihrer am Freitag abend er- schienenen wirtschaftspolitischen Umschau das letzte Kapitel, das von der Aufwertung handells. f o r t st r e i ch e n m u ß t e. In der Auf- regung Halle man vergessen, auch in der U.e b e r s ch r i s t die not- wendige Streichung vorzunehmen Nicht einmal das Totschweigen hat die deutschnaiionale Presse richtig raus! Die..Deutsche Allgemeine Zeitung" stellt die großen Enttäuschungen fest, die insbesondere die Gläubiger zweiter Hypotheken— in der Regel kleinerer Rentner— durch die neue Regelung der Hypothekenaufwertung erfahren, da die zweiten Hypo­theken von d--'Zusafzaufwertur.z zumeist ausgeschlossen werden.

Die„German ! a" und di- demokratische„B o s s i s ch e Z e i. t u n g" fahren in der scharfen Kritik der Regierungsvorlagen fort. Bemerkenswert ist der folgende Einwand der„Vossischcn Zeitung" gegen die vorgesehene Sozialrente: Der Regierungsplon sieht vor, daß auch die Sozialaufwertung sich nur auf solche Kreise erstrecken soll, die tatsächlich noch im Besitz der Anleihestücke sind. Nun haben aber gerade die v e r» armten Sozialrentner, eben weil sie schon seit Jahren durch die Geldentwertung aus Rentnern Bettler geworden sind, vielfach ihren Anleihebesitz i tout prix verkaufen müssen, um sich für die nächsten Tage oder Wochen weiter zu helfen. Sollen dieje früheren Anleihebesitzer, die in der Rot ihren Besitz hergeben mutzten, jetzt ganz leer ausgehen? Die Rcgierungsentwürfe sind unzulänglich und müssen un- zulänglich sein, weil sie dem gewaltigen Problem einer Aufwertung deizukomme» suchen, ohne dafür besondere Steuern bereit- zustellen. Mit Händen und Füßen sträubt sich die Regierung da- gegen, die Inflationsgewinne der Industrie und Landwirt- schaft wenigstens teilweise durch eine Geldentwertungssteuer zu er- fasten. Denn das würde ja gegen den Willen der deutschnationalen Auftraggeber der Schlieben. Neuhau» und Kunitz sein. Aber mit halben Maßnahmen kann man nicht eine ökono- mische Frage von so riesiger Trogweite lösen. Daher ist es kein Wunder, wenn die famosen Aufwertungsvorlagen von der breiten Masse der Sparer als„Abwertung" empfunden werden. In ihrer Bescheidenheit aber verzichtet die deutschnatwnal« Preste darauf, das Kind beim Namen zu nennen. Sonst müßte sie in ihre Wahlpropaganda«ine neue Formel aufnehmen, die etwa lautet: Wählt Iarres, auch ohne Aufwertung! Die Schwer- industrie braucht neue Gelder!

Die Mieter gegen üen Jarres-Slock. Die Fforderungen des Mieterverbandes. Der Mieteroerlxmd Deutschland» unterbreitet den Regierung s- stellen seine Forderungen, in denen er u. a. verlangt: 1. Di« Schafs mig eines einheitlichen Wohnungsgesetzes. 2. Be­stellung eines Reichswohnungstommistors zur Regelung und Heber- wachung des gesamty, deutschen Wohnungswesens. 3. Ausbau der Wohnungsgesctzgebung. t. Beseitigung der Hauszinssteuer und Er­setzung durch eine Wohnbausteuer. S. Restlose Verwendung diese« Steueraufkommens für den Wohnungsbau unter Kontrolle der Be- steuerten, tz. Staatliche Kontroll« der Baustofferzeugung zur Der- meidung ungerechtfertigter Bereicherung und Nutznießung aus der Not des Volkes. 7. Erhaltung und Ausbau der Mieterschutzgesetz. gebung. 8. Ausbau des Wohnungsmongelsgesetzes. S. Ausbau des Mieterschutzes. Die Sozialdemokratie stecht, wie sie immer bewiesen hat, hinler den Forderungen und fordert die Wähler aus, am Sonntag durch Abgabe ihrer Stimm« für Otto Braun ihre Solidarität mit diesen Forderungen zu bekunden!

Der„Sklavenpakt� üer Rechtsregierung. Völkischer Protest. Die„Deutschvölkische Freiheitsbewegung Groß-Berlin" er- läßt folgenden Aufruf: Seit länger als einem Dierteljahr hat Dr. S t r e s« m a n n heimlich eine Bittaktion an die Mächte betrieben, deren Kernstück ein freiwilliges Angebot Deutschlands ist: die Gc- bietsgrenzen des Qersoiller Vertrages als z u Recht bestehend anzuerkennen, die elsaß -lothringische Bevölkerung um ihr Recht freier Selbstbestimmung zu betrügen, sie französischer Ge» wältherrschaft dauernd zu überlasse«, da» Deutsch « Reich und Volk unter der Illusion einer von nun an„garantierten Sicherhell" zu erhalten, al« Fronkoloni« und wehrlose«. dienendes Mitglied des sogenannten Völker» bundes. in ewiger politischer und wirtschaftlicher Ohnmacht und Abhängigkeit. Die Gestaltimg der beut- schen Ostgreuzen soll der Gnade der Mächt« überlassen bleiben. Zwischen Deutschland , als Hausdiener der Mächte, und dem benach- barten Rußland soll eine hohe politische Scheidewand errichtet wer- den. Das Ganze erlaubt sich die deutsche Regierung„Sicher- heitspakt" zu nennen. Dabei handelt es sich um keinen Pakt, sondern um ein freiwilliges Sklavereiversprechcn, und ebensowenig um eine Sicherhell, denn dieser„Pakt" gibt da» Deutsche Reich und Boll machtlos und wehrlos fremder Willkür preis: unter den Fittichen des internationalen Kapitalismus . Di« Regierung hat die erregte Zeit der Präsidentenwahl benutzt, um voll bösen Gewissens schüchtern den„Sicher- heitspakt" der Oefsentlichkeit bekanntzugeben. An uns DölNfchen ist es, an uns allein.— da die Veutschnalionalen, selbst in der Regie- rung sitzend, sich lahmgelegt haben.— in allen deutschen Gauen di« Gemüter aufzuklären und zu wecken und zusammenzufassen in den einzigen Ruf: Rein, nie darf dieser Sklavenpakt zur WirNichkeil werden! Tausendmal hat man in der Rechtspresse gelesen, der „internationale marxistische Einfluß" müsse ausgeschaltet wer­den, dann erst werde es möglich sein, eine Politik der n a t i o- nalcn Befreiung zu treiben. Und jetzt? Und jetzt? Stresemann, Luther, Schiele, Schlieben, R e u h a u s, morgen vielleicht aucb H e r g t»nd Westarp — lauter„internationale Marxisten und„Erfilllungspolitiker"! Es wäre zum Weinen, wenn es nicht fo überwältigend komisch wäre!_ Rechtsblockkrach in Preußen. Die Deutschnatioualcn rufen de« Ttaatsgerichtshof an» Der ständige Ausschuß des Landtags hat in zwei Sitzun- gen den dringenden Notverordnungen zugestimmt, die dos Kabinett erlassen muß, wenn in Preußen nicht ein Zustand der Gesetzlosigkeit und der Rechtsunsicherheit eintreten soll. Daß es dazu gekommen ist, ist die Schuld des Rechtsblocks, der Preußen eine Dauerkrise beschert hat. ohne die Macht zu besitzen, es aus der Krise herauszusühren. Aber die Schuldfrage spielt hierbei keine Rolle. Rechtlich sind das ge- fchäftsführende Ministerium und der Ständige Ausschuß nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, die Maß- nahmen zu treffen, die notwendig sind, um die Ordnung auf- rechtzuerhalten. Wenn der Rechtsblock sich dem widersetzt, wenn er sich— allerdings vergeblich— bemühte, den Ständigen Ausschuß durch Obstruktion auseinanderzudirigieren, so zeigt das einen Mangel an Verantwortungsgefühl dem Staat und dem Volk gegenüber, der nur zu gut in das Bild dieser brutalen kapitalistischen Fronde paßt, deren Klassen- e g o i s m u s vor nichts halt macht. Die Volkspartei versucht ihr Verhalten damit zu entschuldigen, daß die Zusammensetzung des Ständigen Aus- fchusses nicht der des Landtags entspricht. Das mag fatal für die Herren von der Rechten fein, aber es ist nicht zu ändern, da das Zustandekommen des Ausschusses durchaus v e r-

fassungsmäßig erfolgt ist. Deswegen die verantwort- liche Mitarbeit zu versage. i, erinnert gar zu sehr an das Der- halten eines dummen Jungen, der beim Spiel davonläuft, weil ihm irgend etwas nicht paßt. Die deutsch nationale Fraktion, die Führerin in diesem albernen Spiel, hat außerdem beschlossen, die Not- Verordnungen beim Staatsgerichtshof als ungültig an- zufechten. Was für Gründe sie dabei ins Feld führt, ist vor- läufig ihr Geheimnis. Daß der deutschnationale Schritt er- folgreich sein wird, erscheint von vornherein ausgeschlossen. Auf die Verfassung kann sich die Fraktion nicht berufen. Wenn sie sich darauf berufen sollte, daß der Begriff der„laufenden Geschäfte" vom Kabinett Marx überspannt worden fei, so braucht nur auf einige Präzedenzfälle, wie den Unfug der Emmingerei und das 7ö<1»Millionen-Geschenk an die S ch w e r i n d u st r i e, hingewiesen werden. Es braucht nur daran erinnert zu werden, mit welchem Jubel die Deutsch » nationalen die tatsächlichen Verfassungsverletzungen K a h r s begrüßt haben, die das Reich an die Schwelle des Bürgerkriegs führten. Sachliche Gründe find es also nicht, die die Herren vom Rechtsblock leiten. Im Gegenteil, ihre Vertreter in der o ld en» burgischen„Beamten-Regierung haben soeben noch bewiesen, daß sie auf die Berfassung und den Bolkswillen pfeifen, wenn sie an der Macht sind. Aber das ist es gerade, was sie wollen. In Preußen wünschen sie ein„Beamten "- Kabinett nach oldenburgischem Muster. Weil sich der geschäfts- führende Ministerpräsident Preußens und die republikanischen Parteien den dahingehenden Erpressungsversuchen nicht will- fährig zeigen, läuft man zum Staatsgerichtshof. Wölfe im Schafsfell! Die Kommunisten unterstützen den skrupellosen Kampf des schwarzweihroten Geldsackblocks natürlich nach Leibeskräften. Laufen Deutschnationale und Dolksparteiler aus dem Saal, so laufen sie gehorsam mit. Die Welt» r e v o l u t i o n ist von Moskau zwar offiziell abgesagt. und ein Kind kann sich ausrechnen, daß dem Arbeiter unter diesen Umständen auch die letzte Hoffnung auf eine noch so dürftige Besserung seiner Verhältnisse zunichte wird, wenn es nicht gelingt, dem mächtigen Geldsackblock einen noch mächti- gcren Verbraucherblock gegenüberzustellen— aber di« Thäl» männer scheinen zu denken:„Wenn schon nicht Weltrevolution, dann Weltreaktion: den Arbeitern kann es gar nicht dreckig genug gehen I"_

„Lanüesverrat". TaS Verfahren gegen Prof. Quidde eingestellt! München . 27. März.(Eigener Drahtbericht.) Im Februar 1923 veröffentlichte der bekannte Pazifist Professor Dr. Q u i d d e einen Artikel in der„Well am Montag", der sich scharf gegen die bewaffneten Organisationen wandte und vor dieser Soldaten- s p i e l e r e i warnte, da sie Deutschland außenpolitisch schweren Schaden zuzufügen geeignet sei. Wegen dieses Artikels wurde Quidde und der verantwortliche Redakteur der„Welt am Montag". Herr v. G e r l a ch. wegen Landesverrats in den Anklage- zustand versetzt. Quidde wurde außerdem vom Münchener Staats- anwalt 8 Tage in«in« für den greisen Gelehrten unwürdig ver- laufen« Untersuchungshaft genommen, weil er diesen Artikel an pazifistische Organisationen des Auslandes verschickt hotte. Nun- mehr hat der 4. Senat des Reichsgerichts beide Angeklagte auf Antrag des Oberreichsanwalts außer Verfolgung gesetzt und di« Kosten de« Verfahrens der R e i ch» k a s f« aufgebürdet. Nach Kahrfchem Muster. Knebelung der Nationalsozialisten. Zngolflodk, 27. März.(MTB.) Das Bezirksamt Ingolstadt hat ein« von der nationalsozialistischen deutschen Ar» beiterpartei, Ortsgruppe Ingolstadt , sür heut« abend an- beraumte öffentliche Versammlung, in der der Reichs- tagsabgeordnete Strasser-Londshut über das Thema„Der Berliner Sumpf" sprechen wollte, oerboten und dies damit begründet, daß Reichstags- und Landtagsabgeordneter S t r o s s e r ein un- bedingter Anhänger Hitlers sei und daß er außerdem in Sitzungen des bayerischen Landtages durch unqualifizierbars Zwischenrufe gegen die bayerische Staatsregierung gezeigt habe. daß ihm das erforderliche parlamentarische und politische Taktgefühl und das für einen Versammlungsredner notwendige Maß von Selbstbeherrschung erheblich mangele. Die Polizeibehörde sei ver» pflichtet, Störungen der öffentlichen Ordnung zu verhindern. Sie habe sich deshalb zu dem Verbot genötigt gesehen.

Kein neuer Sicherungsvorsthlag. WTB. meldet: In verschiedenen Pressemeldungen ist von einem neuen Memorandum der Reichsregierung in der Sicherheitefrag« die Red«. Wie wir von unterrichteter Seite hören, sind dies« Meldun- gen unzutreffend. Den alliierten Regierungen ist ein neues deutsches Memorandum in dieser Angelegenheit nicht überreicht war- den. Auch beabsichtigt die Reichsregierung die Ueberrcichung eines solchen Memorandums zurzeit nicht. * Der französische Botschafter in London , Fleuriau, hatte letzthin Meinungsäußerungen B a l d w in s und Chamberlains über Stresemanns Sicherungsoorfchlog H e r r i o t überbracht. Er ist jetzt nach London zurückgekehrt. angeblich mit einem Entwurf der an Deutschland zu richtenden Fragen. Man rechnet damit, so wird weiter gemeldet, daß die Londoner Prüfung und vielleicht Ergänzung dieser Fragen und die dann wahrscheinlich anschließende weiter« Auseinander- fetzung Paris -London wochcn-, ja monatelang dauern werde. Gut Ding will Weile haben.... kontrollbertcht unS Kölner Zone. Varl». 27. März.(Eigener Drahtbericht.) Die Meldung des „Petit Parisien"(im Freita?abend-„VorwSrts" wiedergegeben. Red.), daß die Fertigstellung des Gutachtens des Militärkenntees in Ver­ sailles schon heut« Freitag zu erwarten sei, hat sich als verfrüht erwiesen. Richtig ist lediglich, daß es zwischen den alliierten Re- gierungen zu einer Eingung über die Festlegung ver dem Komitee zu unterbreitenden Fragen gekommen ist und daß der auf Grund dieser Verständigung ausgearbeitete Fr a q« b o g e n am Freitag oder Sonnabend dem Präsidenten de» Kamitee«, Mar- schall Foch, übergeben werden wird. Da« Komitee soll nach den Beschlüssen der Batschafterkonferenz vom 3. März die deutschen Bcr - sehlungen ihrer Schwer« nach klassifizieren und gutachtlich die Maß- nahmen bezeichnen, um vi« Abrüstung Deutschland » zu sichern und damit die in Artikel 429 festgelegten Voraussetzungen für di« Räumung der Kölner Zone zu schaffen. Da, deuksch-sranzösische Friedenskarlell in Main , hält am 2. April eine weitere Versammlung ab, in der die Einzelheiten der Organisation besprochen und sestgelegt werden sollen.