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würden.

Für die nicht kontingentirten Brennereien tritt diese Steuer­erhöhung ein, sobald ihre Gesammterzeugung 20 000 Hektoliter übersteigt; die Bertheilung erfolgt auf die Brennereien nach ihrem Umfange in den letzten drei Jahren".

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der dreijährigen sollen fünfjährige Perioden für die Neu- Brennereien von 1-3 m., fe nach der Größe des täglich begeringere Produktionstoften hat. Man will bei un fontingentirung treten. Die einzelnen Vorschriften betreffen maischten Bottichraumes, wenn während der Zeit vom 16. Juni den Export heben und dabei erschwert man die das regelmäßige Verfahren der Kontingentvertheilung, die bis 15. September gebrannt wird. Konkurrenz durch Bertheuerung der Produktion. Grade die kleinen Kontingentsverminderung beim Betriebswechsel und die Die Abgg. Gamp und Genossen wollen die Brennsteuer Brenner und vor allem die Genossenschaften werden durch dieses Neuveranlagung zum Kontingent, welche lettere nament- für die landwirthschaftlichen Genossenschaftsbrennereien, die als Gefeß benachtheiligt und gestraft. Wer nach diesem Gesetz in lich die Neuentstehung von Brennereien erheblich erschweren folche am 1. April 1895 fchon bestanden haben, für den Umfang seiner landwirthschaftlichen Brennerei 1200 Hektoliter brennt, hat des bisherigen Betriebes nur zu drei Vierteln des Steuerfages 900 M. Brennsteuer zu zahlen, hat er zwei Brennereien mit Abg. Nichter( frs. Bp.): Für die Verlängerung der Kontin- erhoben. 2400 Hektoliter, so zahlt er 1800 m. Werden aber dieselben 2400 Hekto­gentsperiode von 3 auf 5 Jahre hat man die Volkszählungs- Die Brennereien, welche ihr Kontingent um mehr als ein liter von 10 kleinen Bauern, die sich genossenschaftlich zusammen­periode angeführt. Viel wichtiger war bei der Gesetzgebung von Fünftel übersteigen, sollen für jedes weitere Hektoliter 15. gethan haben, gebrannt, dann zahlen diese 10 kleinen Bauern 1887, daß bis zu einer neuen Kontingentirung neu entstehende mehr Brennsteuer zahlen. nicht 1800 mm. Brennsteuer, sondern sie zahlen nach den landwirthschaftliche Brennereien nicht an dem Kontingent betheiligt Kommissionsbeschlüssen 4150 M. und, wenn der Kompromiß­werden. Das erschwert in hohem Maße das Entstehen neuer antrag des Zentrums und der Rechten angenommen wird, landwirthschaftlicher Brennereien. Die neuen Brennereien würden 8000 M. Das Bentrum weiß recht gut, daß dies Gesetz den Inter­131/3 M. d. h. um 2/3 der Kontingentsbegünstigung pro essen des Bauernstandes, besonders der süddeutschen Kleinbrenner Hektoliter theurer produziren als die alten Brennereien. An die Stelle der letzten Worte wollen die Abgg. Gamp widerspricht und daß es sich um jeden Kredit dieser Wähler Die Vorlage der Regierung und mehr noch die Beschlüsse der und Genossen sehen: innerhalb der letzten drei Jahre." bringen würde, wenn es den Kommissionsbeschlüssen zustimmte. Kommission find darauf zugeschnitten, diese Liebesgabe zu einem Abg. Fischbeck( frs. Vp.): Durch die Vorlage wird das Sehr richtig und zutreffend hat die Germania" nachgewiesen, Realprivilegium der Brenner zu gestalten. Während wir mit Gegentheil ihres eigentlichen Zweckes erreicht. Auf der einen daß die genossenschaftlichen Brennereien durch dieses Branntwein großen Opfern in der Gewerbegesetzgebung die Realprivilegien Seite will sie der Ueberproduktion entgegen treten und auf der steuer- Gesetz geschädigt werden. Vielleicht haben die Einwirkungen abgelöst haben, wird hier auf Umwegen sachte und fachte ein anderen Seite fördert fie gerade dieselbe. Es ist ziffernmäßig aus Süddeutschland   das Zentrum bewogen, wenigstens Realprivileg der einmal am Kontingent betheiligten Brennereien schon in der ersten Lesung nachgewiesen worden, daß von einer eine Abschwächung herbeizuführen. Die Herren rechts wissen geschaffen. Zu denjenigen Bestimmungen, die unter das Ueberproduktion nicht die Rede sein kann, sondern daß es sich ganz genau, daß, wenn sie sich nicht dafür erklären, bayerische Refervat fallen, gehört auch die Bestimmung über nur um die vorübergehende Erscheinung eines einzelnen dieses Gesetz fällt, und umgekehrt weiß das Zentrum, daß, wenn die Dauer des Kontingents; demnach würde die Ver- Jahres handelt. Die Einschränkung der Produktion wird dieses Gesetz durchgeht, es die Verantwortung dafür trägt. Wenn längerung der Kontingentsperiode von 3 auf 5 Jahre auf den Preis der Kartoffel einwirken und die große Sie( zum Zentrum) aber glauben, daß die süddeutschen Brenner eine Veränderung des bayerischen Refervatrechts bedingen. Menge der Fabrikanten wird einen Nachtheil davon haben. und Bauern zufrieden sein können, daß sie trotz dieses Kompromiß­In der Kommission wurde angeführt, daß alles, daß alles, was Die Behauptung, daß die Produktionskosten der Spiritusbrenner antrages 3000 m. für dieselbe Brennmenge zu zahlen haben, das bayerische Reservatrecht anbeträfe, nicht abgeändert so groß feien, daß sie in gar feinem Einklang ständen mit dem für welche der oftelbische Gutsbesitzer nur 1800 Mark werden dürfe ohne Zustimmung des bayerischen Landtages. Gewinn, ist schon früher als falsch nachgewiesen. Wenn man zahlen soll, dann täuschen Sie sich, und im Interesse Wir sind also nicht in der Lage, hier das mindeste an der die Liebesgabe mit in betracht zieht, so fommt auf 1 hektoliter der landwirthschaftlichen Entwickelung liegt es auch nicht, wenn Kontingentsperiode zu ändern. Spiritus 1M. Verdienst heraus. Man hat gefragt, warumhvir, die wir in dieser Weise immer wieder den ostelbischen Interessenten die Bayerischer Ministerialrath v. Geiger: Die von dem Ab- bei der Erhebung von Personalsteuern für progressive Steuern Rastanien aus dem Feuer geholt werden. Nicht die Kartoffel geordneten Richter berührte Frage ist schon in der Kommission feien, nicht auch hier eine progressive Besteuerung wollten. Bei und die Kartoffelbrennerei hat den Sandboden Ostelbiens erst besprochen. Nach§ 47 des Gesetzes von 1887 besteht das den Personalsteuern sind wir für eine Progression, weil sie mit nugbar gemacht, sondern die miserablen Arbeitslöhne( lebhafter Reservatrecht Bayerns   darin, daß die Kontingentsmenge auf den den Interessen der Allgemeinheit im Ginklang steht. Das Widerspruch rechts). Für die Brennereien westlich der Glbe Kopf der Bevölkerung drei Liter beträgt. Ein Reservatrecht be- ist aber bei wirthschaftlichen Fragen ganz anders. Jede wird die Lage immer unerträglicher werden. Namentlich die züglich der Kontingentirungsperiode besteht aber nicht und hat Maßregel, durch welche der Produktion ein Hemmschub Melaffebrennereien, dieses enfant terrible, wird zu leiden haben, in der Gesetzgebung niemals bestanden. Die Ausführungen des angelegt wird, schadet der Allgemeinheit. Die Genoffen während es doch vom volkswirthschaftlich- technischen Standpunkte Abgeordneten Richter sind also nicht zutreffend. schaften sind ein erfreuliches wirthschaftliches Gebilde, welches aus geboten wäre, gerade diejenige Fabrikation zu unterſtüßen, Abg. Weiß( frs. Bp.): Es wird immer bestritten, daß in seinem Bestehen und seiner Ausdehnung durch dieses Gesetz welche Abfallprodukte verwerthet, die sonst nicht zu verwerthen Liebesgaben bestehen, aber in der Kommission ist immer davon geschädigt wird. Wenn neuentstehende Brennereien mit dem sein würden.( Große anhaltende Unruhe.) Herr Paasche hat gesprochen, daß die Steuerdifferenz eine Unterstützung bildet. alten Sak herangezogen werden, so ist das ein volkswirthschaft- anfänglich die Melaffebrennereien vertheidigt, nachher hat er Darin liegt ein Zugeständniß, daß Millionen aus den Taschen liches Unrecht. In Süddeutschland   ist die Landwirthschaft seinen Standpunkt verlassen und hat für die bestehenden der Allgemeinheit verwendet werden, um die Brennereien zu gerade durch die Hefebrennereien auf eine höhere Stufe ge- Melaffebrennereien ein Monopol schaffen wollen, während unterstützen.( Widerspruch rechts.) Wenn das nicht der Fall kommen, diese mit einem höheren Steuersatz zu belasten, ist ein neue Melaffebrennereien nicht mehr entstehen können? wäre, dann könnte man nicht begreifen, weshalb so großer großes Unrecht. Sie haben sich seit Bestehen des Gesezes nicht Sie schaffen hier ein Gefeß, welches nicht einmal der Landwirth­Widerstand entgegengesetzt wurde dem Antrage, die Steuer- vermehrt, sondern sie sind im Gegensatz zu den landwirthschaft schaft im allgemeinen, sondern engherzigen, einseitigen Interessen­differenz zu kürzen. Es handelt sich also nicht um die gesammte lichen Brennereien zurückgegangen. Wenn man nicht zu dem gruppen zu gute kommt, den ostelbischen Brennern, die allerdings Landwirthschaft und jedenfalls nicht um die fleinen Landwirthe. fozialistischen Staat kommen will, in dem alles reglementirt als Stüße dieser herrschenden Ordnung, dieser ungerechten Besonders benachtheiligt werden aber die Genossenschafts  - wird, so fann es unmöglich die Aufgabe des Staates sein, so Ordnung gelten.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) brennereien, während man jetzt überall von Genossenschaften einzugreifen wie es hier geschieht. Die Statistit zeigt, Staatssekretär Graf Posadowsky: Den Vorrebner wird spricht und ihre Wirkung rühmt! Anstatt zu Genossenschaften daß die Melaffebrennerei in den letzten Jahren eine fein Mitglied der Parteien, welche die Landwirthschaft unter­anzureizen, werden sie durch die Vorlage hart betroffen, besonders außerordentlich geringe Produktion gehabt hat, so daß eine Gin- ftüßen wollen, von seiner einmal gefaßten Ueberzeugung abbringen. durch die Kürzung der Kontingente über 1500 Hektoliter und durch schränkung nicht angebracht erscheint. Die ganze Jdee der Brenn- Es ist hier gesagt worden, daß die Brennsteuer weder ein Ge­die Bestimmung, daß in Zukunft Kontingente über 800 Hektoliter ftener ist nicht in den Köpfen der Agrarier oder Regierungs  - dante der Rechten noch der Regierung wäre, sondern daß er nicht bestehen sollen. Troydem nach jeder Volkszählung das Kon- vertreter entstanden, sondern ganz bestimmte Kreise solcher Leute, von einer bekannten Berliner   Exportfirma ausgebrütet und vers tingent vermehrt wird, hat sich doch der Rückgang der welche an der Börse spekuliren, haben sie erfunden. Entsinnen folgt wäre.( Große Unruhe.) Dieser Gedanke der Er= fleineren Brennereien nicht aufhalten lassen; Sie sich nur des von Herrn Lachmann aufgebrachten Projetis, hebung einer Brennsteuer ist ein sehr alter und er soll die Vermehrung des Kontingents ist nur den mittleren und größeren einen Prämienfonds zu gründen. Da jenen Herren selbst die nur jetzt eine gefeßliche Form erhalten. Der Abg. Wurm hat Brennereien zu gute gekommen. Diese Vorlage ist nur zugeschnitten Sache zu riskant war, so wandten sie sich an das deutsche Bolt, einzelne Parteien graulich machen wollen vor ihren Wählern, auf die preußischen östlichen Provinzen und dient lediglich einer das sollte gut genug hierfür sein. Man wirft uns immer vor, ich bin überzeugt, daß dadurch diese Wähler nicht abspenstig ge­Kartoffelschnapspolitik.( Sehr richtig! lints.) Ich bitte Sie, die Freunde der Börse zu sein; im Gegentheil, wo in der Gesetz- macht werden von ihren bewährten Abgeordneten. Die Genossen= Beschlüsse der Kommission abzulehnen. gebung das Spekulantenthum begünstigt werden soll, da sind wir schaftsbrennereien bestehen nicht etwa aus lauter Eleinen Leuten, es, die auf das allerentschiedenste dieses bekämpfen. Ich bitte die vielleicht mit dem Schubkarren die Kartoffeln nach der Sie, lehnen Sie den Artikel II ab. Brennerei fahren; es giebt in Süddeutschland   Brennereien mit Abg. Pachnicke( frs. Vg.): Es scheint, man läßt uns reden, einer Produktion von über 3000 Hektoliter mit acht Genossen und hüllt sich selbst in imposantes Schweigen und überläßt es Herrn den vorzüglichsten Einrichtungen. Zwischen den großen und Da sich von der rechten Seite niemand zum Worte meldet, Gamp als Berichterstatter, Behauptungen aufzustellen, die nicht fleinen Brennereien besteht in den Produktionskosten eine Differenz ergreift Abg. Richter das Wort in dem Augenblick, wo der mehr widerlegt werden fönnen.( Sehr richtig! lints.) Selten bis zu 8 M. Deshalb ist die Gleichung, 6 oder 7. einzelne Be­Präsident v. Buol die Diskussion schließen will; er fragt, ob die ist ein Gesetz in dieser Weise behandelt worden. Ein solches fizer zahlen so und so viel und, wenn sie eine Genossen­Tattit der Rechten in Schweigen bestehe und meint, wenn das Verfahren muß den schlechtesten Eindruck im ganzen Lande schaft bilden, so zahlen sie so und so viel, nicht ganz zutreffend. Gefeß nicht zu schwer zu verstehen wäre, dann würde es wahr machen.( Heiterkeit rechts.) Warum soll der ohnehin so hoch Gin Theil der Genossenschaften hat einen kapitalistischen  scheinlich nicht vom Reichstage angenommen werden. In§ 2 belastete Spiritus nun noch mit einer neuen Steuer belegt werden? Charafter; sie verarbeiten zum theil überseeischen Mais und handelte es sich um die verschiedensten Materien, vielleicht würde Es soll eine Exportprämie gewährt werden, die erhöhend Getreide und nicht ihre eigenen Produkte. Mit dem vor­es sich noch empfehlen, diese Dinge auseinander zu halten. Zu auf den Inlandspreis wirkt. Diese Preissteigerung hat die liegenden Antrag ist wohl den billigen Rücksichten gegen die nächst konstatire ich, daß kein Grund dagegen geltend gemacht Börse, welche schneller ist als Sie( rechts), bereits vorweg ge- Genossenschafts- Brennereien vollständig gedient und ich hoffe, werden konnte, daß durch die Verlängerung der Kontingents- nommen. Redner beantragt, die Bestimmungen über die Melaffe- daß die maßgebenden Parteien sich nicht in ihrer Auffassung periode die Errichtung neuer Brennereien erschwert wird. Gine brennereien  , für welche die Brennsteuer von 6 m, schon bei mehr werden wankend machen laffen. Die Herren da drüben würden so bedenkliche Bestimmung wie die, daß während zweier Jahre als 1700 Settoliter eintritt, während sie für die übrigen Brenne- jedes Gesez, es mag aussehen wie es will, ablehnen. bas Rontingent nicht abgebrannt zu werden braucht, ohne daß reien erst bei mehr als 3000 Hettoliter Jahreserzeugung erhoben Wer dem landwirthschaftlichen Gewerbe einen Dienst er­eine Verkürzung des Kontingents eintritt, fand sich in werden soll, ganz zu streichen. Das Erzeugniß der Melaffe- weisen will, möge das Gefeß annehmen. dem bisherigen Gefeß nicht; vielmehr war in dem Kon- brennereien beträgt nur 5 pCt. der gesammten Erzeugung; man Abg. Meyer- Halle( frs. Vg.): Prämien sind nicht erst 1887 tingent auch die Verpflichtung enthalten, dasselbe abzubrennen. fann eine Gesundung des Spiritusmarktes auch erreichen, ohne eingeführt, sondern bestanden versteckt schon früher und Freiherr Es handelt sich hier um eine Bestimmung, welche die Preis- daß man hier so tief in die wirthschaftlichen Verhältnisse ein- v. Malhahn hat es früher lebhaft bedauert, daß dadurch die treibereien und die Ringbildungen begünstigt, greift. Man sollte die Melaffebrennereien wenigftens nicht ganz Kartoffelproduktion künstlich gesteigert ist. Wenn Herr Holz über über die man sonst immer schellt, wenn sie sich anderwärts todtschlagen. lange Reden flagt, so hätte er eine Aenderung der Geschäfts­geltend machen. Es können gewisse Brennereien dazu veranlaßt Abg. Holk( Rp.): Wir haben uns bei der Debatte zurück- ordnung beantragen müssen, wonach nicht mehr geredet, sondern werden, ihr Kontingent nicht abzubrennen, um dadurch die haltend verhalten, weil Artikel I ein alter Bekannter aus dem nur abgestimmt werden dürfte. Im Reden sind wir Ihnen Produktion von Branntwein zu vermindern. Jahre 1891 ist, weil ferner in der Kommission die ganze Vorlage über, im Abstimmen sind Sie uns über. Aber was sollten wir Damit schließt die Debatte. Der Berichterstatter Abg. Gamp genügend besprochen worden ist. Jeder im Hause hat seine denn machen, während der vielen Wochen, wo wir nicht ab= wendet sich gegen die Ausführungen der freisinnigen Redner. Stellung zu dem Gesez genommen, es wird kaum jemand über- stimmen fonnten, weil Sie fehlten.( Heiterkeit.) Es bleibt Nach einer persönlichen Bemerkung Richter's werden die fünf- zeugt werden. Große Reden hallen ist dekorativ sehr schön; babei, daß die Kartoffel, welche zu Spiritus verwendet wird, sich jährigen Kontingentirungsperioden in namentlicher Abstimmung aber man muß doch die Geschäftslage des Hauses im Auge be- doppelt so hoch verwerthet als die Speisekartoffel. Man hat sich mit 167 gegen 66 Stimmen angenommen. Dagegen stimmen die halten; wir wollen am Ende der Woche schließen und die Sache bei der Spiritussteuer vergriffen und will sich retten durch neue Freifinnigen, Sozialdemokraten, die jüddeutsche Bolts- fertig bringen( Widerspruch links); Sie wollen das nicht; des- Künfteleien. Deshalb stimmen wir gegen das Gefeß. partei, die meisten Antisemiten und einige Nationalliberale. halb halten Sie große Reden, während wir es vermeiden. In der Abstimmung werden darauf die beiden Anträge Die unwichtigeren Aenderungen der S$ 12, 18 und 40 Die Brennsteuer soll gewiffe Ungleichheiten ausgleichen; Gamp angenommen und mit diesen in namentlicher Ab­werden ohne Debatte angenommen. Die§§ 41 und 42 handeln die Melaffebrennereien haben gewisse Vorzüge: billiges ftimmung mit 161 gegen 91 Stimmen der ganze§ 1 des von dem Gegensatz zwischen landwirthschaftlichen und gewerb- Rohmaterial u. f. w., da muß die Steuerftala ab Artikels II, welcher die Brennsteuer einführt. Gegen den§ 1 lichen Brennereien, nur in den ersteren wird die Maischbottich gestuft werden, denn sonst wird die Kartoffelbrennerei todt ftimmen die Sozialdemokraten, die beiden freifinnigen Gruppen, Steuer erhoben, welche 1,31 M. für das Hektoliter Maischraum geschlagen, welche für die landwirthschaftlichen Verhältnisse des die füddeutsche Volkspartei, die bayerischen Bauernbündler, die beträgt in Abstufung von 6 bis 10 Behnteln je nach der Größe Oftens ein wichtiger Faktor ist. Eine landwirthschaftliche Antisemiten mit Ausnahme von Jetraut, der Nationalliberale des täglich im Durchschnitt bemaischten Bottichraumes. Brennerei ist garnicht zu denken, wenn sie nicht fontingentirt ist; Möller Dortmund und vom Zentrum die Abgg. Brandenburg  , Abg. Wurm( Soz.): Es handelt sich bei den§§ 41 und 42 es giebt aber große Melaffebrennereien, die nicht kontingentirt, Frigen Rees, Fuchs, Fusangel, Hubrich, Humann, Klose, von um eine Zurückfeßung der gewerblichen hinter den landwirth- die das ganze Jahr hindurch mit Vortheil arbeiten, während in Lama, Marbe, Müller- Fulda, Pezold, Roeren, Rudolphi, Well­schaftlichen Brennereien im Sinne des Gesetzes. Nicht den den landwirthschaftlichen Brennereien zwei Drittel der Bottiche stein  , Wenders, und Wihlsperger.

Bayerischer Ministerialrath v. Geiger bezeichnet die Auf­faffung des Vorredners als unrichtig, daß die Kontingentmenge von dem Verhältniß 3:42 abweichend für Bayern   verschoben werde.

und

Parlamentarisches.

Bauern, sondern den landwirthschaftlichen Gutsbesitzern wird trocken, also zwei Drittel des Kapitals todt liegen.( Widerspruch Darauf wird um 52 Uhr die weitere Berathung( bis das Gesetz Nutzen bringen. Gine gewerbliche Brennerei muß links.) In wenigen Jahren wird sich die Melaffebrenneret so Mittwoch 12 Uhr vertagt. Außerdem stehen auf der Tages­ihre Schlempe genau so verwerthen, wie eine landwirthschaftliche entwickeln, daß sie nicht 5 oder 10, sondern 40-50 pCt. des ordnung die dritte Lesung des Gesezentwurfs, betreffend die Be­zur Viehfütterung. Die gewerbliche Brennerei muß, da Spiritus erzeugen wird. Die Melaffebrennereien schädigen die strafung des Stlavenraubs, die zweite Berathung des sie selbst nicht Bieh halten fann, die Schlempe verkaufen Breßhefefabriken ebenso wie die landwirthschaftlichen Brennereien. Na ch tragsetats und Wahlprüfungen. fie stiftet großen Nutzen, dadurch daß fie die Deshalb bitte ich Sie, die Vorlage anzunehmen; daß dieselbe Schlampe an die umwohnenden Bauern und fändlichen Arbeiter lediglich den Großgrundbesitzern zu gute tommt, ist unrichtig; verkauft, denen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Kleinvieh gerade für die kleinen Landwirthe wird durch die Vorlage gesorgt. wirthschaft zu fräftigen. Darum gedeiht denn auch in der Nähe Abg. Wurm: Die Rechte fann sich allerdings Lange Reden der gewerblichen Brennereien die Schweinemast. Alle diese ersparen; sie glaubt die Majorität zu haben und die Minorität In der Justizuovellen- Kommission wurde der von der Brennereien, die Getreidebrenner und Preßhefe Fabrikanten, die niederstimmen zu tönnen. Das ist bei allen diesen Gefeßen so Regierung lebhaft befürwortete Borschlag, dem Schwurgerichts­ohnehin schon durch die Kornzölle benachtheiligt sind, werden gewesen. Daß die Brennsteuer ein Sprung ins dunkle ist, von vorsitzenden zu gestatten, ein Referat über die Thatfrage zu durch dieses Gesetz lahmgelegt, auch diejenigen, welche immer bem auch die enragirtesten Freunde derselben nicht wiffen, ob sie balten, abgelehnt und ein Antrag angenommen, durch welchen behaupten, daß sie im Interesse des Bauernstandes den Brennereien einen Nußen bringen wird, ist von der Rechten dem Vorsitzenden zur Pflicht gemacht wird, feine„ Sentiments" Agrargefeßgebung machen wollen. Dies verdient feft- und der Regierung zugegeben worden. Man ist sich nicht am Schluß der Verhandlung zu unterlassen. Darauf wurden genagelt zu werden. Auf grund des bestehenden Gefeßes einmal darüber einig, wie groß die Preissteigerung des die Sigungen abgebrochen, da offenbar die Regierungen auf die dürfen die landwirthschaftlichen Brennereien ihre Schlempe nicht Inlandspiritus sein wird. Wenn irgend etwas geeignet Durchberathung der Vorlage, soweit dieselbe die Entschädigung verkaufen. Die großen landwirthschaftlichen Brennereien wissen ist, eine Industrie zu ruiniren, so ist es die Grportprämien- unschuldig Verurtheilter und die Einführung der Berufung bc= aber diese Bestimmung dadurch zu umgehen, daß fie Vieh aus Wirthschaft. Bei der Begründung dieses Gesezentwurfs in erster trifft, absolut keinen Werth legen und deshalb den Reichstag der Umgegend in Pension nehmen, und das wird auch in Bus Lesung hatte der Schatzsekretär noch nicht seine Zuckersteuer- Rebe nicht vertagen wollen. Tunft nicht anders sein. Ich konstatire also, daß es sich hier gehalten. Damals zeigte er in bezug auf die Exportprämien ein Die Kanit Kommission sette am Dienstag ihre Be­nur um das Interesse einer bestimmten Befizergruppe der Land- ganz anderes Gesicht. Auf jede Exportprämie antwortet das wirthschaft handelt, also um einen verschwindend geringen Ausland mit Repreffivmaßregeln. 13 1887 für die Ueber- rathungen über die sozialpolitischen Bedenten fort. Prozentsatz der Landwirthschaft überhaupt in den oftelbischen gangszeit eine Einschränkung der Brennereien in Deutsch- Abg. Dr. v. Komierowsky( Pole) erklärte, er fönne Provinzen.( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) land gefordert wurde, wurde die Exportbonifikation von nicht finden, daß die vorgebrachten Bedenken so erheblich seien; Die§§ 41 und 42 werden darauf ohne weitere Debatte ane 15 auf 48 M. erhöht, und diese Erhöhung hat zur Folge gehabt, die Landwirthschaft sei bisher zurückgesetzt worden und man Artikel II betrifft daß sofort Frankreich   feine Exportprämien ganz bedeutend erhöhte, müsse ihr helfen. genommen, ebenso der Rest des Artikels I. In seiner Fraktion seien allerdings Bedenken gegen die staatliche Festsetzung der die Brennsteuer und ihre verschiedenartige Abstufung: Für die und die andern Staaten folgten. Das Ausland wird gerade auf starte landwirthschaftlichen, gewerblichen und Melaffebrennereien und dem Gebiet der Großproduktion mit Riesenschritten vorangehen. Preise geltend gemacht worden, aber der Antrag habe für die Materialbrennereien von 0,5-6 M. je nach der Höhe Bei uns werden die Produktionskosten für Spiritus erhöht, noch keine feste Gestalt, um zu beurtheilen, ob die Bedenken der jährlichen Erzeugung, ferner für die landwirthschaftliche während das Ausland tonkurrenzfähiger wird, weil es wirklich so bedeutend sind.