Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 118.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

69. Sigung vom 21. Mai 1895, 11 Uhr. Am Ministertische: Miquel.

fortgesetzt.

Mittwoch, den 22. Mai 1895.

verändert worden, daß das ehemalige Herzogthum Nassau vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen bleiben soll.

In erster Berathung wird die Vorlage erledigt. Schluß 34 Uhr. Nächste Sigung Mittwoch 11 Uhr. ( Arbeiterwohnungsgesetz, Kommunalabgabengesetz- Novelle, fleinere

Vorlagen.)

Parlamentarisches.

12. Jahrg.

Dieses neue Ereigniß giebt den bürgerlichen Blättern, da es schon näher ihr eigenes Fleisch berührt, vielleicht einen kleinen Rippenstoß, der sie veranlaßt, etwas energischer, als es bislang aus Anlaß des Falles Bading geschehen, die im Wege rechtens jest aufs äußerste bedrohten Reste unserer sogenannten Preßfreiheit wahrzunehmen. Oder wird die allerdings sehr begründete Furcht, daß auch diese That der Regierung keine andere politische Folge haben wird, als daß sie der Sozialdemokratie aus bürgerlichen Kreisen heraus neue

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Für die Rechnungen der Kasse der Ober Rechnungskammer für das Jahr 1893/94, soweit sich dieselbe auf die preußische Verwaltung beziehen, wird auf Antrag der Rechnungskommission Decharge ertheilt. Darauf wird die Debatte über den Antrag Arendt, betr. die Die Kommiffion des Abgeordnetenhauses zur Vor- Kämpferschaaren zuführt, die bürgerliche Preffe abermals ver internationale Regelung der Währungsfrage, berathung des Gesezes über Verpflegungs- anlaffen, ruhig den Nacken zu beugen und die Reaktion schalten stationen hat den§ 1 der Vorlage dahin abgeändert, daß im und walten zu lassen? Abg. Imwvalle( 8.): Es giebt unter uns sowohl Anhänger Eingange die Worte nach Bedürfniß" zugesetzt wurden und er Neber die Pietätlosigkeit, mit welcher das alte Reichstags. der Toppelwährung als der reinen Goldwährung. Ich persönlich jetzt lautet:„ Nach Bedürfniß find an geeigneten, in angemessener gebäude jetzt von dem Nationalverein zur Hebung der Volks­halte das Berlassen unserer bewährten Währung zur Zeit für schädlich. Entfernung von einander liegenden Orten Verpflegungsstationen gesundheit" behandelt wird, brachten diverse Blätter einen zuerst Die Einführung des Bimetallismus würde ich als auch für die( Wander- Arbeitsstätten) einzurichten, in denen mittellosen arbeits- von der National Zeitung" veröffentlichten Entrüstungsartikel, Landwirthschaft nachtheilig ansehen, in einem Augenblick, wo fähigen Männern, welche außerhalb ihres Wohnortes Arbeits- aus dem auch wir einige Proben wiedergegeben haben. Die Defterreich zur Goldwährung übergeht und Rußland sich an- gelegenheit aufsuchen, vorübergehend Verköstigung und Nachtlager Meinung, welche die bürgerliche Preffe von der Schändung des Die Ansicht der über- historischen Gebäudes noch vor wenigen Tagen hatte, scheint sich schickt, dasselbe zu thun. Die Doppelwährungsfreunde sprechen gegen Arbeitsleistung gewährt werden." immer von dem allgemeinen Verlangen aller produzirenden wiegenden Mehrheit der Kommission, welche auch von den jedoch zum theil recht schnell geändert zu haben, denn am Montag Stände nach dem Bimetallismus. Das ist unrichtig, nur die Regierungsvertretern gebilligt wurde und in den Motiven zum und Dienstag brachten bereits mehrere Zeitungen über das am Landwirthe stoßen immer wieder von neuem diesen Nothschrei Ausdruck kam, ging dahin, daß im Prinzip eine Arbeitsleistung Sonnabend stattgefundene Einweihungsfest einen recht über aus. Die Ursache der übermächtigen Ronkurrenz von Ländern gefordert werden müßte, daß aber an solchen Orten, wo dieser schwänglich und reflamenhaft gehaltenen Bericht, in dem auch wie Argentinien liegt doch sicher nicht in ihrer unterwerthigen Grundfah gar nicht oder nur sehr schwer sich durchführen von dem„ würdigen äußeren Gewande" die Rede ist, das der davon abgefehen werden fönnte. alte historische Bau" angeblich erhalten hat. Manchen dürfte Valuta, sondern darin, daß hier ein jungfräulicher Boden ließe, ausnahmsweise wünschenswerth erschien, dies in das Gesetz namentlich der Schluß interessiren, der dem Festberichte u. a. in vorhanden ist, der ohne große Bearbeitung überreiche Ernten, oft Da es zweimal in einem Jahre, darbietet. Diese Thatsache wird auch aufzunehmen, foll ein entsprechender Zusatz in zweiter der Kreuz- Zeitung " angehängt ist:" Die Parfümirung des Zu längeren Auseinander alten Sigungssaales und des Foyers hatte die Firma Gustav der Bimetallismus nicht beseitigen fönnen. Wohin wollten wir Lesung beantragt werden. tommen, wenn eine allgemeine Preissteigerung der Waaren fegungen gab der Antrag v. Bedliß Veranlassung: An stelle der Lohse mit demselben Parfüm besorgt, das bei Hoffestlich= gleichzeitig mit der Verminderung des Geldwerthes einträte? SS 1-8 und 11 der Vorlage folgende Bestimmungen zu setzen: feiten und Subskriptionsbällen benutzt wird. Daß alles wohl In welchem ungeheueren Verhältniß würden die Beamtengehälter,§ 1. Die den Provinzen und Kommunalverbänden zur Selbst gelang, ist in erster Reihe dem Generalsekretär 2. Biered Allen Respekt vor dem Reklametalent des dent die Ausgaben für das Militär u. s. w. gesteigert werden müssen! verwaltung überwiesene Dotation wird um 400 000 m. erhöht. zu verdanken." Im Falle eines Krieges aber würde auch eine internationale Die Vertheilung erfolgt nach den Bestimmungen des§ 2 des bekannten on dit zufolge allein schon der Abstammung nach hoch­Vereinbarung hinfallen, ein ungeheurer Preissturz des Silbers Gesetzes vom 8. Juli 1875, betreffend die Ausführung u. f. w. berühmten Hygienikers, der die Stätte seiner ehemaligen würde die Folge sein, und Deutschland würde die Kosten zu( Gef.-S. S. 497) mit der Maßgabe, daß der Stadtkreis Berlin destruktiven Parlamentssünden so vortrefflich auszuräuchern tragen haben. Um diesen Preis ist mir die Remonetisirung des an der Vertheilung nicht theilnimmt.§ 2. Zu den Aufgaben versteht. Silbers nicht feil. Bei der Entwerthung des Geldes werden alle der Provinzialverbände, für welche nach§ 4 a. a. D. die diejenigen hart getroffen, welche auf feste Einkommen angewiesen Provinzial-( Kommunal-) Dotationen zu verwenden sind, tritt find, die kleinen Rentner, die Pensionäre, die milden Stiftungen, hinzu die Fürsorge für Einrichtungen zur Beseitigung der schaft werden wieder einmal drastisch illustrirt durch einen Vor­die Wittwen und Waisen. Aus diesen Gründen lehne ich den Wanderbettelei, insbesondere auch für Arbeiterkolonien, Ver- gang, der aus Köpenick gemeldet wird. Vor dem dortigen Polizei­ganzen Antrag Arendt ab. pflegungsstationen und umfassende Organisation des Arbeits- bureau hatten sich nämlich zwei jugendliche Bandarbeiterinnen, Abg. v. Erffa ( f.): Mit der Meinung, daß Rußland dazu nachweises. Den Provinzial-( Kommunal-) Verbänden bleibt sogenannte„ Sachsengängerinnen", einer hochnothpeinlichen Ver nehmung zu unterziehen. Beide hatten in der Fremde nicht das es überlassen, die Verwaltung der von ihnen ge= übergehe, die Goldwährung einzuführen, ist der Vorredner doch erhoffte Glück" gefunden und daher ihre derzeitige Arbeitsstätte, engeren Kommunalverbänden total auf dem Holzwege. Die Hauptkonkurrenzländer der deutschen troffenen Einrichtungen 3 das Dominium H. in der Provinz Sachsen , eigenmächtig und Landwirthschaft haben unterwerthige Valuta. Wir können in übertragen nach Maßgabe der mit denselben zu treffenden heimlich verlassen. Neben allerlei anderen Annehmlichkeiten soll Argentinien für 20 M. Gold für gegen 100 m. einkaufen, über- Vereinbarungen." Die Mehrheit der Kommission war jedoch ihnen insbesondere der ausgemachte Lohn nicht gewährt worden, dies ist die Fracht von Königsberg nach dem Westen, nach der Ansicht, daß selbst der staatliche Zuschuß von 400 000 Mart die Beköftigung unzureichend gewesen und ihnen auch ihr Wunsch, Mannheim theurer als die Verschiffung des argentinischen nicht genügen werde, um die unübersehbaren Folgen dieser neuen daß ihnen statt des Mittagessens das dafür festgesetzte Baargelb Weizens nach nach dem Rhein . Wie sou da der deutsche Verpflichtung für die Provinzialverbände( Arbeiterkolonien, Ber- von- 10 Pf. ausgehändigt werden möchte, nicht gewährt Landwirth tonfurriren? Sein Untergang ist vielmehr be- pflegungsstationen und Arbeitsnachweis) zu vergüten. worden sein. Sie hielten sich deshalb für berechtigt, einseitig den

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Die erbaulichen Arbeitsverhältnisse in ber Landwirth

fiegelt wenn diese Verhältnisse andauern. Es ist also glaubte, daß damit die Grundlage des Gesetzentwurfs eine ganz abgeschlossenen Vertrag aufzuheben. Ihre Absicht, in die Heimath ein Interesse des Großkapitals, bei unseren unseren erbärm- andere würde, und dies dazu führe, die Vorlage unannehmbar zurückzureisen, scheiterte an ihren geringen Baarmitteln. Sie lichen Währungsverhältnissen zu bleiben. Bei den sinkenden zu machen. Auch die Hoffnung des Antragstellers, die Arbeits- tamen nur bis Köpenick , woselbst sie bei einer Bekannten Unter­Preisen müssen ja diese Länder immer mehr exportiren, um zu losigkeit aus der Welt zu schaffen, werde sich nicht erfüllen lassen. kunft fanden. Ihr nunmehriger Aufenthalt tam aber zur den Zinsen zu kommen, die sie für ihr Staatsanleihen bezahlen Außerdem wurde bemängelt, daß Berlin ausscheiden solle; gerade Kenntniß ihrer bisherigen Dienstherrschaft, welche die zwangs. müffen. Man spricht immer" Liebesgaben". Ist in Berlin thue es noth, eine firenge Organisation einzuführen, weise Zurückführung der beiden Arbeiterinnen verlangte. Diese das keine Liebesgabe, ohne jebe Kontingentirung nachdem die bisherigen Einrichtungen nicht zu dem gewünschten wird auch wohl erfolgen müssen, indem zweifellos die Dominium­solche exotische Anleihen auf den deutschen Markt Biele geführt haben. Weiter führte die Frage zu Auseinander verwaltung auf Erfüllung des Vertrages bestehen wird, da, wie worfen werden, damit das Großkapital das Fett abschöpft? fegungen, ob die Entscheidung, wo die Stationen eingerichtet es heißt, die Reisekosten und die Vermittlergebühr von den Was nun Rußland betrifft, so kann der russische Bauer für die werden sollten, dem Provinzialrathe oder dem Provinzialausschusse Arbeiterinnen noch nicht völlig gedeckt sind. Diese kleine Episode 100 M. Gold, die er für seinen Roggen bei uns bekommt, im zu übertragen sei. spricht für sich selbst und beleuchtet in charakteristischer Weise die Inlande für 150 M. Papier Waaren taufen, er ist also unseren gefegneten patriarchalischen" Verhältnisse, wie sie auf Dominien Bauern gegenüber um 50 pCt. im Vortheil. Wie kann er den im Schwange sind. Das juristische" Recht mag ja allerdings Kampf aufnehmen, der mit so ungleichen Waffen geführt wird? im vorliegenden Falle auf seiten der Dominialverwaltung sein, Ohne Staatshilfe geht die Landwirthschaft zu grunde, das er Unser Kollege Max Zachan vom„ Sozialdemokrat" hat wo finden aber die Sklavinnen ihr Recht? Wer zwingt die giebt sich auch aus diesem Beispiele. Das Sinken des gestern die Redakteurheimstätte Plößensee nach fiebenmonatiger Gutsverwaltung zur Erfüllung der elenden vertragsmäßigen Rubelkurses wirkt als eine reine Exportprämie; ein Grund Kerkerhaft verlassen Er hat diese„ Strafe" verbüßt wegen eines Verpflichtungen? mehr, daß der deutsche Landwirth mit dem russischen nicht Artikels über die Gummischlauchaffäre und wegen Abdrucks eines fonfurriren kann. Die fleinen Mittel tönnen uns nicht helfen; anderen Blättern gegenüber straflos gebliebenen liberalen Flug der Chausseestraße das Brot der Schande suchen mußten, geht Gegen die unglücklichen Geschöpfe, die sich bislang in nur ein großes Mittel verspricht Rettung. Der Antrag Kanit blattes aus dem Jahre 1848. Zachau hat im Gefängniß schwer jetzt die Polizei vor. Schon seit Wochen durchstreifen zahlreiche wird zurückgewiesen. Der Autorität des Professors Leris stelle gelitten. Er fehrt als ein törperlich schlimm angegriffener Mann ich die des Professors Sering entgegen, der im Landwirthschafts- zu seiner Familie zurück, und vieler Wochen der Erholung wird Kriminalbeamte die Gegend und kein Abend vergeht, ohne eine rath einen Antrag zur Annahme brachte, der die vertragsmäßige es bedürfen, bis unserm Freunde seine Gesundheit nothdürftig größere Anzahl von Siftirungen. In einer der letzten Nächte Einführung der internationalen Doppelwährung empfiehlt. Das wiedergegeben ist. Wie alle Leiden, die über unsere Kombattanten Greisin bei dem Versuche, dieses Gewerbe auszuüben, betroffen; faum glaublich, aber wahr!- eine fiebzigjährige ist dasselbe, was der vorliegende Antrag will. Die Reichs- verhängt werden, und neue begeisterte Anhänger zuführen, so fie tam indeffen mit einer Verwarnung davon. regierung sollte also doch in schnellstem Tempo diesen Weg wird auch Zachau's Unglück Kämpfer für uns werben. Wir alte Person, einen normalen Geisteszustand vorausgesetzt, auf sie kam indessen mit einer Verwarnung davon. Wenn eine so begrüßen unsern Freund in der Hoffnung, daß er trotz alledem Wegen der Schande wandelt, so muß sie die denkbar größte Noth dereinst wieder fähig werde, in Reih und Glied zu treten. gelitten haben. Und ähnlich liegt es auch bei den meisten anderen Den Mitgliedern des sozialdemokratischen Reichstage: Profiituirten. Polizeiliche Säuberungen verpflanzen das Uebel Wahlvereins für den dritten Wahlkreis zur Nachricht, daß nur an andere Stätten; die Krankheit an fich bleibt an der morgen, Donnerstag, eine Fußpartie nach Grünau stattfindet. heutigen Gesellschaftsordnung bis zu ihrem unseligen Ende Abg. van Vleuten( 3.): Im Zentrum ist auch eine ganze Abmarsch früh 62 Uhr von Felgentreff's Lota!, Reichenberger haften. nette Minorität von Goldwährungsleuten vorhanden( Hört, hört), straße 20 und Staligerstr. 75( King'scher Ausschant) aus. Treff­die den von den Landwirthen erhofften Vortheil in der Ein- punkt für Familien in Grünau, Köpenickerstr . 108 bei Nigge führung des Bimetallismus nicht erkennen können und zu dem mann. Der Vorstand. Antrage eine abweichende Stellung einnehmen.

beschreiten. Abg. Arendt erklärt zur Geschäftsordnung sich bereit, den Antrag 3edlig, die Worte einschließlich Englands" hinter den Worten„ internationaler Bimetallismus“ einzufügen, in seinen Antrag aufzunehmen.

entscheiden.

A18 neueste That gegen den Umsturz ist das Vorgehen des Polizeipräsidiums gegen den Arbeiter- Sängerbund zu ver­zeichnen. Der Vorstand ist amtlich aufgefordert worden, ein Verzeichniß des Vorstandes und der Mitglieder mit Angabe des Bor- und Zunamens, Standes und der Wohnung, sowie ein Exemplar der Statuten des genannten Bundes" binnen 14 Tagen auf dem Alexanderplatz einzureichen. Der Vorstand wird diesem merkwürdigen und ziemlich schwer erfüllbaren Verlangen vor der bestanden hat, ohne daß es der Polizei einfiel, ein derartiges An nicht nachkommen, sintemalen der Bund fünf Jahre lang finnen an die Leitung zu stellen.

wurde

bericht zufolge, daß der Bau der Weidendammer Brücke möglichst Ein spezieller Wunsch des Kaisers ist es, einem Reporters schnell fertiggestellt werde. Diesem Wunsche wird natürlich in vollendet sein wird. Um dies ermöglichen zu können, soll diesen Byzanz Rechnung getragen und zwar so, daß der auf zwei Jahre geplante Umbau, wenn irgend möglich, im Frühsommer 1896 Sommer über in Tag und Nachtschichten gearbeitet werden. Gegenwärtig wird zu diesem Zweck eine elektriſche Beleuchtungsanlage auf der Spree errichtet. Hoffentlich kommt es nicht, wie in der Gnadenkirche und im königlichen Schloß, selbst zu Feiertagsschändungen.

Der Neubau der Kurfürstenbrücke, welcher bis zum 1. Oktober d. J. fertig gestellt sein sollte, ist durch das Hochwasser in diesem Winter derartig zurückgeblieben, daß an eine recht eitige Fertigstellung nicht mehr zu denken ist. Doch hofft man, daß man die neue Brücke zu Anfang kommenden Jahres dem öffents lichen Verkehr wird übergeben können.

Abg. Fuchs( 3.): Die Debatte zeigt, daß der Gedanke des Die Lokalfommiffion von Grünan macht namentlich zu stimmung.) Meine Partei ist ein augenfälliger Beweis davon. liste aufmerksam. Vor allem sind in Grünau die Lokale von Bimetallismus im fiegreichen Fortschreiten begriffen ist.( 3u- den bevorstehenden Fefitagen die Parteigenossen auf die Lokal: Wir sind auf den Export angewiesen; also muß auch die Stein, Friedrich- und Kurfürstenstraßen- Ecke und Buchholz, Wir sind auf den Export angewiesen; also muß auch die Friedrichstr. 26 zu meiden. Frei ist das neue Lokal von Industrie für den Bimetallismus eintreten.( Beifall rechts.) Auskunft ertheilt Franz Finanzminister Miquel wiederholt die bez. Erklärung des R. Jahnke, Friedrichstr. 3a. Reichsfanglers im Herrenhause und bemerkt ferner: Es ist mir Dummer, Wilhelmstr. 16, 1 Tr., Grünau. sehr fraglich, ob diejenigen, welche der Meinung sind, daß fchließlich aus einer solchen Konferenz sich wieder eine Hebung des Silberpreises ergeben würde, ihrer eigenen Ueberzeugung ent­sprechen, daß die Einführung des Bimetallismus allein dazu ge­eignet sei, den Silberpreis zu heben( Abg. Ridert: Hört! Hört!) und ob sie jetzt gut thun, in dieser Lage diese Frage in den Bordergrund zu stellen. Ich kann nur nach der Stellung, welche die Reichsregierung und die preußische Regierung ein­genommen hat, dem hohen Hause rathen, dementsprechend zu Rigdorf einführen. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, eine Eine beffere Straßenbeleuchtung will die Gemeinde Nach längerer Geschäftsordnungs- Debatte und einem Schluß­Anzahl Probelaternen mit Gasglühlicht aufzustellen. worte Kardorff's wird in namentlicher Abstimmung der Der Fall Bading, jene bisher selbst in unserem holden Die Beliebtheit, welcher sich die Berliner Polizei er Antrag Rinlelen mit 187 gegen 92 Stimmen abgelehnt. Vaterlande denn doch unerhört gebliebene Art der Rechtsprechung, freut, läßt es bekanntlich nur in äußerst seltenen Fällen zu, Dafür slimmen die beiden freisinnigen Richtungen, die meisten scheint eiligst verallgemeinert werden zu sollen. Denn Ein solcher Nationalliberalen, ein Theil des Zentrums und von den Frei- taum ist am Sonnabend das bekannte Urtheil einer Berliner daß das Publikum einem Beamten zur Hilfe eilt. ausnahmsweiser Fall ist selbstverständlich von einem Berichts konservativen u. a. die Abgg. Lucius und Schlabit, sowie die Strafkammer ergangen, das neben dem zu 4 Monaten ver- erstatter der weitesten Kenntnißnahine für werth befunden worden. wildkonservativen Abgg. v. Eckardstein und Krantz. Die Land- urtheilten und Verleger Schulz auch den Am Kottbuser Damm hatte danach am Sonnabend Abend ein räthe, Regierungspräsidenten und Regierungsräthe auf der Rechten Buchdruckereibesitzer Bading Monaten traf, fo Mörtelwagen einen Mann angefahren. Als ein Schuhmann des wird auch schon bekannt, daß die stimmen gegen den Antrag. Staatsanwalt- halb und weil er keine Laterne führte, den Kutscher aufschreiben Der unveränderte Antrag Arendt wird darauf mit großer schaft ein neues" Vergehen" in der bekannten Art zu fruftifiziren wollte, schlug dieser auf die Pferde ein und suchte davonzufahren. sucht. Es ist nämlich gegen die von Karl Schneidt heraus: Der Beamte fiel jedoch den Pferden in die Zügel und hätte sie Die Borlage, betreffend die Vertretung des Gesammt gegebene und von Hugo Storm in Berlin verlegte Wochenschrift wohl auch zum Stehen gebracht, wenn nicht der Kutscher nun Synodalverbandes und der Diözesan Synodalverbände des Die Kritik" Anklage wegen des sogenannten Vergehens der Ronfiftorialbezirts Raffel in vermögensrechtlichen Angelegenheiten Maj e ft ätsbeleidigung erhoben werden. Die Sache ist zugleich auch auf ihn eingebauen hätte. Außerdem kam der avird in erster Berathung ohne Debatte erledigt und in zweiter um deswillen bemerkenswerth, weil zwar nicht gerade wie im Schuhmann zu Falle und wurde durch die Adalbertstraße bis Lesung ohne Debatte unverändert angenommen. Falle Bading selbst der Drucker, aber doch außer dem verur Dranienstraße geschleift. Hier kam ihm das Publikum zu Hilfe. Zwei fräftige Männer warfen sich den Pferden entgegen dem inkrimminirten Der Gesetzentwurf wegen Ergänzung der§§ 4 und 11 des antwortlichen Redakteur und dem in und stellten sie. Darauf holte man den Kutscher vom Bock herab vom 23. März mit Namensunterzeichnung an= Jagdpolizei- Gesetzes vom 7. März 1850 geht nach längerer Debatte Artikel und übte an ihm eine fräftige Lynchjustiz, vor der ihn auch gegebenen an die Jagdschein- Rommission. Verfasser Eduard Engel in Ulm auch der Der Gefeßentwurf betreffend das Grundbuchwesen und die Verleger der Zeitschrift unter Antlage gestellt worden einige Schußleute, die infolge des Menschenauflaufs dazu kamen, nicht bewahren konnten. Schließlich brachte man ihn auf die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Gebiet ist. Alle drei sollen in dem Artikel gleichzeitig die im Revierwache. der vormals freien Stadt Frankfurt a. M., sowie den vormals Lande der Frommen und Freien mit Gefängniß bis zu 5 Jahren großherzoglich hessischen und landgräflich hessischen Gebietstheilen bedrohte Strafthat dem König von Preußen gegenüber begangen Der Provinz Hessen- Nassau ist im Herrenhause dadurch erheblich haben.

Mehrheit angenommen.

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Redakteur

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Eine erschütterude That hat am Dienstag Nachmittag die Frau des Schneiders Frank, Waldemarstr. 14, an sich und ihren