Nr. 223 42. Jahrgang

Mittwoch, 13. Mai 1925

2. Beilage des Vorwärts 106 Preußen und die Reichseinheit.

Im Landtag fand gestern der 3entrumsantrag, einen Betrag von 20 millionen als Beihilfe für den Wohnungs bau für minderbemittelte finderreiche Familien zur Verfügung zu stellen, nach den Ausschußbeschlüssen Annahme, dazu eine Ent­schließung, daß für Wohnungsbauten für minderbemittelte finder­reiche Familien und für minderbemittelte Familien schwerkriegsver­legter, insbesondere erblindeter Krieger die zu gewährende Haus zinssteuerhypothef bis zu 90 Proz. der Gesamtfoften bzw. 100 Broz. der reinen Baufosten betragen fann.

In der Aussprache, die vorausging, erklärte u. a. Finanzminister Dr. Höpfer- Aschoff, daß in den zwischen dem Wohlfahrtsminister und ihm gemeinsam aufgestellten Richtlinien eine gewisse Fürsorge für tinderreiche Familien schon vorgesehen sei. Die Entschließung geht aber über diese Fürsorge hinaus; die Staatsregierung habe Be­denken, werde sich aber doch damit abfinden fönnen. Sie fönne das aber nicht, wenn es sich darum handle, 20 Millionen einfach zur Ber­fügung zu stellen. Beschließe der Landtag das, so müsse er auch für die notwendige Dedung Sorge tragen. Er mache darauf auf merksam, daß der Etat bereits einen Fehlbetrag von 200 Millionen aufweise.

Hierauf tritt das Haus in die allgemeine politische Aussprache ein.

Abg. Dr. Waentig( Soz.):

Es wird notwendig sein, zu den zwei Möglichkeiten des Aus gleichs des Defizits: Herabfegung der Ausgaben und Steigerung der Einnahmen, Stellung zu nehmen. Im Punkt Herabfegung der Ausgaben ist es von großer Wichtigkeit, sich darüber klar zu werden, ob diese Herabsehung der Ausgaben durch Berzicht auf Leistungen erfauft werden soll; ob dieses Einsparen von Stellen etwa zur Folge haben soll, daß die Leistungen, die von diesen einge sparten Beamten bisher vollbracht worden sind, ausfallen follen. Sollte das der Fall sein, dann müßte ich im Namen meiner politi­schen Freunde außerordentliche Bedenken geltend machen. Es läßt sich die Herabjegung der Ausgaben aber auch in der Weise denken, daß bei dem Einsparen der etwa megfallenden Beamten­stellen eine Minderung der Leistungen nicht eintritt, daß durch eine verbesserte Organisation mit einer geringeren Ausgabe dieselben Leistungen zur Verfügung gestellt würden. Es würde dann Das im wesentlichen wohl auf eine 3entralisation der ver­schiedenen Verwaltungszweige hinauslaufen. So wenig in diesem Augenblick an die Durchführung der Reform zu denken ist, so halte ich mich doch für verpflichtet, im Auftrage meiner Freunde

zum Ausdruck zu bringen,

Etatrede des Gen. Waentig im Landtag.

nächster Zeit nicht durchführen läßt, weil man zunächst die Reformen im Reich abwarten muß.

Es bleibt fonach als nächste Möglichkeit, einen

Einfluß auf den geplanten Finanzausgleich auszuüben. Der Finanzminister hat uns in dieser Richtung das Wichtigste mitgeteilt.

Der Finanzminister hat sich für den Gedanken der Zuschläge einkommen- und Reichskörperschaftssteuer zur Bedingung gemacht, eingesetzt. Er hat bei dem Gedanken der Zuschläge zu der Reichs daß keine Grenze nach oben gesetzt werde und nur gewünscht, daß das frühere preußische System der dreijährigen Beran­Tagung womöglich zur Anwendung tommt, sich aber auch mit einer Ablehnung seines Vorschlages abgefunden. Ich muß im Namen die Erhebung von Zuschlägen zur Reichseinkommen- und Körper­meiner politischen Freunde zum Ausdruck bringen, daß für uns schaftsstcuer durch die Länder und Gemeinden nicht diskutabel ift.( Sehr richtig! links.) Die Vorschläge, die in dieser Richtung von der Reichsfinanzverwaltung gemacht werden, scheinen auf den in ihrer praktischen Auswirkung für diejenigen, die die Dinge flar ersten Blid staatspolitisch ziemlich harmlos zu sein, bedeuten aber durchdenken, nichts Geringeres als den Versuch einer Rüd. bildung der Erzbergerschen Finanzreform.

Es soll den Ländern wieder eine Autonomie auf einem finan­ziellen Gebiet eingeräumt werden, das nach dem Standpunkt der modernen deutschen   Staatspolitik dem Reich zukommt. Es ist voll­fommen unerträglich, daß hier mit dem Schein einer ganz harm­lofen finanzpolitischen Maßnahme, die es sozusagen den Gemeinden und Ländern ermöglichen soll, Geld in ihren Sädel hineinzubringen, die moderne deutsche Reichsverfassung ausgehöhlt und abgetragen wird.( Lachen rechts.)

Wir

bei den Soz.). Dem einen Schritt folgt der andere, nicht wahr!( Sehr richtig! perdeckten Karten zu spielen; brauchen hier untereinander nicht mit wir wissen genau, was mir gesagt: Derjenige, der Bertreter des deutschen   Einheitsstaatsgedan ron einander zu halten haben. Deshalb habe ich Ihnen ausdrücklich fens ist, der es als ein Ideal der deutschen   Nation ansehen muß, daß wir endlich ein einheitliches Bolt werden, fann, wenn er es verhindern kann, nicht seine Hand dazu bieten, daß unter der and der erste fleine Schritt, der sehr wichtige Konsequenzen nach fich gezogen hat, zurückgetan werden soll.( Sehr wahr! bei den

Soz.).

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daß unserer Ansicht nach die einzige wirkungsvolle Sparmaß­nahme der Abbau der Einzelstaaten ist.( Sehr richtig! b. d. Soz.) Benn wir in Deutschland   zu dieser Konzentration der Kräfte, zu diesem Abbau von Beamtenstellen, wie er sich durch den Uebergang zum Einheitsstaat ergäbe, entschließen könnten, dann würden wir allerdings ganz gewaltige Ersparnisse machen.( Sehr wahr! bei den So03.) Ich muß es immer wieder fagen, daß es gerade vom Standpunkt des ftart national empfindenden Deutschen   eigent­lich eine geradezu entfehliche Tatsache ist, daß wir das einzige große Bolf Europas   find, das noch nicht zu dieser einheitlichen Zusammen- Schlüssel so günstig wie möglich gestaltet werde.( Sehr faffung seiner Kräfte gekommen ist, nachdem uns selbst das doch wahrhaftig jahrhundertelang noch weit zerriffenere 3talien auf diefem Gebiete vorangegangen ift.( Sehr wahr! bei den Soz.)

Ich fomme nun zum zweiten Punkte der Vorschläge: Mög= lichfeit einer Steigerung der Staatseinnahmen. Ich glaube, alle Parteien sind sich darin einig, daß von einer

Steigerung der Hauszinssteuer

mit der Tendenz, einen größeren Teil des Ertrages zur Dedung all gemeiner Finanzausgaben zur Verfügung zu stellen, schlechterdings nicht diskutabel ist. Auch meine politischen Freunde erkennen an, daß auf die Dauer eine immer stärkere Annäherung des Hauszinfes an die Friedensmieten aus rein probuftionspolitischen Gründen nicht au umgehen sein wird, und wir sind selbstverständlich der Meinung, daß diese Steigerung nicht in ihrem vollen Umfange den Haus befizern zugute kommen darf, wo es fich um älteren Grundbesitz handelt. Aber alle Parteien, so möchte ich denken, sind sich darin einig, daß dieses System, wie wir es jetzt haben, des Aufbringens cllgemeiner Staatsausgaben durch eine derartige Sonder belastung verschiedener Bevölkerungsfreise, Doll fommen untragbar ist, und daß die Hauszinssteuer als solche, d. h. ein derartiges Decimgsmittel für allgemeine Staatsausgaben, so schnell wie möglich abgebaut werden muß. Meine politischen Freunde sind der Ansicht, daß der Ertrag dieser Hauszinssteuer, soweit sie überhaupt aufrechterhalten wird, möglichst zu Neubau zweden verwandt werden muß.

Was die

Gewerbesteuer  

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betrifft, so möchte ich persönlich fagen idh fann da nicht aus­nahmslos für alle meine politischen Fremde sprechen, daß man immerhin erwägen fönnte, ob nicht bei einer Reform der Gewerbe ſteuer ein Teil des Ertrages auch den Städten zugeführt werden fann, wie das in einer ganzen Anzahl anderer deutscher Länder tat­fächlich geschehen ist.

Die Grundsteuer,

wie wir sie jetzt haben, ist auf die Dauer untragbar. Sie fönnte unter Berücksichtigung der verschiedensten Interessen so ge staltet werden, daß fie einen erheblich größeren Ertrag bringt. Dies hätte nach unferer Ansicht im Sinne eines Ausbaues zu einer Grundwertsteuer zu geschehen, wie wir fie in einigen nord­deutschen Staaten haben. Es ist unbegreiflich, warum auch aus unferen landwirtschaftlichen Kreisen vielfach immer noch eine Oppo sition gegen diese Art der Reform der Brundsteuer tommt, da diese Grundwertsteuer sich sehr wohl so gestalten läßt, daß fie tatsächlich ausschließlich die Befißrente trifft und demjenigen Landwirt, der befonders tüchtig arbeitet, einen Ansporn gibt, höhere Erträge heraus­zuwirtschaften, die dann der Steuer nicht zum Opfer fallen. Außer dem läßt sich die Grundwertsteuer so gestalten, baß der Uebelstand wegfällt, mit dem wir heute zu fämpfen haben, daß nämlich gerade der fleine Landwirt besonders start getroffen wird( sehr richtig! rechts) und der wohlhabende Landwirt, der über große Flächen ver­fügt, unverhältnismäßig niedrige Steuern zahlt. Aber wir sind uns alle flar, daß eine solche Reform der Grundsteuer fich in aller­

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Wenn wir aber diesen Vorschlag den Ländern und Gemeinden ein Zuschlagsrecht für die Einfomme und Rörperschaftssteuer des Reiches einzuräumen, ablehnen, dan müssen wir etwas anderes bleibt uns ja leider nicht unsere ganzen moralischen Einfluß da­hin geltend machen, daß es dem Finanzminister gelingen möge, unter den Borschlägen, die in Frage kommen, nämlich den Vor­schlägen des Reichsrats und der Reichsregierung, den Vorschlä gen des Reichsrats im Reichstage zum Siege zu verhelfen, d. h. daß, soweit als möglich und solange als möglich das ist im Interesse der Länder und Gemeinen unbedingt notwendig, der wahr! bei den Soz.), daß von den Reichseinnahmen die überhaupt als Berteilungsobjekt in Frage tommen, ein möglichst großer Teil mit Rücksicht auf die besonders schwierige Lage, in der fich die Länder und Gemeinden immer noch befinden, den Ländern zugewiesen werde, jedenfalls für die schwierige liebergangszeit, in der wir uns heute noch bejinden.

Wenn ich geneigt bin, den Finanzminister in dieser Forderung zu unterstützen, jo fann ich aber doch nicht umhin, meine Ver­wunderung darüber auszusprechen, daß, nachdem er mit Recht her: vorgehoben hat, daß die Vorschläge, die uns vom Reich gemacht werden, die Länder und Gemeinden doppelt treffen, nämlich ein­mal durch den Versuch einer Berkürzung der Betei­ligungsziffer und andererseits durch eine Herabjegung der Reichssteuern, der Herr Finanzminister diese Herabsetzung der Reichssteuern mit einem fast orientalischen Fatalismus hin­genommen hat. Unsere Diskussion darf sich meiner Ansicht nach nicht bloß auf die Frage des Verteilungsschlüssels und der Zuschläge be schränken, sondern sie hat sich auch auf die Frage zu erstrecken,

wie sich diese Steuern, an denen wir partizipieren, auf die ver­fchiedenen Bevölkerungsschichten verteilen,

da wir ja, indem wir die Einnahmen, die uns zugewiesen werden, ausgeben, gleichfam eine Art moralischer Verantwortung dafür mit tragen, wie diese Beträge aufgebracht werden.

Vor einigen Tagen sind in Bayerns   Hauptstadt glänzende Feste gefeiert worden: die Eröffnung des Deutschen   Museums und die Gründung der Deutschen Akademie. Das sind Marksteine in der Entwicklung unseres Boltes.

Uber fast noch bedeutungsvoller als die Tatsache sind einzelne der bei dieser Gelegenheit gehaltenen Re den. Wenn Herr Reichs­fangler Luther, den Blick auf das Ausland gerichtet, erklärt hat, dieses Deutsche   Museum jei ein Bekenntnis des deutschen Boltes zur Technit, zu sich selbst und zum Frieden, so haben die Aus­führungen des eigentlichen Schöpfers des Museums, Egzellenz von millers, sowohl wie die Ausführungen des Herrn Reichsinnen­miniſters Schiele vor allem die sozialpolitische Bedeutung dieses Wertes zu würdigen gesucht.

Sehr charakteristisch ist es, daß von der allgemeinen sozial politischen Hochstimmung auch Reichsinnenminister Schiele beeinflußt worden ist. Er betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Wieder­gewinnung der rechten Staatsgefinnung, die für den Biederaufbau unbedingt notwendig sei. Die Notwendigkeit ber Bereitwilligkeit zur Mitarbeit sei das wichtigste Gebot der Stunde. Der joziale und der staatspolitische Gedanke verbünden sich hier zu neuer Arbeit. Alle sollte der Gedanke leiten, daß alle technische Arbeit nicht um ihrer selbst und nicht um des Erwerbes und des Gewinnes willen geleistet werde, sondern um der Menschen willen. Und er schließt:

Von diesem Geist getragen werden wir ein einig Bolt von Arbeitern fein, von nichts als Arbeitern, die mit Freude ihre Arbeit am deutschen   Werke tun. Unser Ehrgeiz ist das Baterland.

Wenn man diese Ausführungen fieft, so fühlt man sich als Mit­glied der Sozialdemokratischen Bartei faft in den sozialistischen  Butunftsstaat versezt. Aber leider müssen wir uns nur die Tatsachen wirklich ansehen, um zu dem Ergebnis zu kommen. dazz tags morte handelt.( Sehr richtig bei den S03.) Wer erlebt hat, es fich hier in der Hauptsache nur um sonntägliche Feier mit welchem Haß der Kampf um den Reichspräsidentenstuhl ge­führt worden ist, wer erlebt hat, wie in diesem Hause erbitte m daß hier im Norden jedenfalls alles andere herrscht als der Geist die politische Macht gerungen worden ist, der hat den Eindrud, der Versöhnung und vor allem,

daß auf dem Gebiete der Finanzpolitit, wie sie jetzt vor allem im Reiche geführt wird, von diesem Geist des Ausgleichs der Klaffen gar feine Rede ist.( Sehr richtig! bei den Soz.)'

Sozialpolitit, in dem von fonfervativen Sozialpolitikern die Rede Die Kreuzzeitung  " brachte vor einigen Tagen einen Artikel über war. Wo find die Beispiele für diese tonservative Sozialpolitit? Auch Sie werden doch immöglich magen, dieses Schliebensche zialpolitit anzuführen, das nichts anderes tut, als die Last der Finanzprogramm als eine Tat im Sinne fonservativer So­Befizenden zu erleichtern und die ungeheure Last, die auf der Klasse der Besitlosen ruht, nicht abzubürden, son dern genau auf dem Zustand zu lassen, wie bisher.( Sehr wahr! bei den Soz. Lachen rechts.) Daß Sie diese Politik machen, stört uns nicht. Im Gegenteil, wir freuen uns, daß Sie genau so find, wie Sie sind. Wir freuen uns darüber, daß Ihre politischen Führer feine weitblickenden und weltflugen Aristokraten, sondern weltfremde, etwas furgfichtige Kleinbürger sind.( Heiterfeit rechts. Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wir danken Ihnen, meine Herren, daß Sie es uns überlassen, Einheit und Freiheit in Deutsch­ land   zu verteidigen unter dem Motto der englischen fonfervativen

Partei:

Regierung des Boltes für das Bolt durch das Bolt. Denn unter diesem Motto werden wir, was auch in der nächsten Zeit fonit tommen möge, fiegen!( Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Abg. Hoesch- Neukirchen( Dnat.): Der Minister wird im neuen Finanzjahr vom Mittel der Steuerstundung noch weit mehr Gebrauch machen müffen als im letzten, wenn die Wirtschaft nicht erliegen soll. Eine einheitliche Bewertung des Grund­besiges zu steuerlichen Sweden ist eine unumgängliche Notwen digkeit.

Abg. Dr. Schmedding( 3.): Die Entschädigungen Breu­Bens durch das Reich tönnten größere Summen erbringen als ver­anschlagt würden. Auch aus Forstverfäufen fönnten z. B. noch größere Einnahmen erzielt werden. Den Ländern wieder die volle Steuerhoheit zu geben, geht nicht an.

Mittwoch 12 Uhr: Fortsegung der Aussprache. Um 3 Uhr Ab ftimmung über die Wahlen zu den Provinzialland- und Kreistagen. Schluß 6 Uhr 20 Min.

Ergänzungen zum Haushan.

Ungedeckte Beträge im Etat.

Der Reichsrat beschäftigte sich am Dienstag mit den Er­gänzungsetats für 1924/25, über die Ministerialdirektor Sachs be richtete. Der Nachtragsetat für 1924 ist notwendig, weil der Reichs­ tag   bis zum heutigen Tage den Haushaltsplan für 1924 noch nicht verabschiedet hat. Da der Haushaltsplan für 1925 ebenfalls noch nicht abgeschlossen wurde, ist es auch hier möglich, an Stelle eines Nachtragshaushalts eine Ergänzung eintreten zu lassen. Die Er­gänzung für 1924 bringt eine Mehrausgabe von 652 Millionen Mart, die für 1925 nach Abzug der Mehreinnahmen in Höhe von 1,1 Millio

nen Mart eine Mehrausgabe von 70,9 millionen Mart. Der Haushaltsplan für 1924 fchloß mit einem Fehlbe Abzug des auf die Länder und Gemeinden fallenden Betrages aus Steuern und Zöllen, eine Mehreinnahme von 1184 Millionen Reichs. marf erhielt. Eine ganze Reihe anderer Mehreingänge ergaben ein

trage von 348 Millionen Mart, obwohl das Reich nach

weiteres Plus Doon 1298 Millionen Mart, so daß sich eine Gesamt­mehreinnahme von 2482 Millionen Mark für das Rechnungsjahr 348 Millionen Mart zu decken, dazu tritt die im vorliegenden Er­1924 ergab. Aus diesem Betrage war zunächst ein Fehlbetrag von gänzungsetat errechnete Mehrausgabe von 652 Millionen Mark, ferner eine Ausgabe von 577 Millionen zur Abdeckung der Ruhr­tredite und endlich eine Mehrausgabe von 136 Millionen Mart für den Rückkauf von Goldanleihen. Das macht insgesamt eine Mehr­ausgabe von 1713 Millionen Mart, so daß aus dem Betrage von 2482 Millionen Mark für 1924 ein Restbetrag von 769 Millionen Reichsmart verbleibt. Bon diefer Summe sollen zunächst 150 Millio­nen Mart als einmalige Ausgabe für Aufwertungs­we de bereitgestellt und diejenigen Ausgaben abgedeckt werden, die sich aus Bewilligungen in Härtefällen auf Grund des Steuer­überleitungsgesetzes ergeben, den Uebergang zur vierteljährlichen Steuerzahlung und zur vierteljährlichen Gehaltszahlung zu bewerk­ftelligen, eine Reparationsrüdlage für das Jahr 1926 zu machen und endlich den Grundstock für den unentbehrlichen Betriebsmittelfonds abzugeben.

Der Haushaltsplan für 1925 schloß mit einem unge­deften Betrage von 277,4 millionen. Die Einnahme aus Steuern und Böllen   find mit 5244 Millionen veranschlagt, wo­von 3382 Millionen dem Reiche perbleiben. Auf Grund der Erfahrungen des Rechnungsjahres 1924 glaubt die Reichsfinanzver­waltung diese Säge ändern zu können. Die Einnahmen aus Befiz­und Verkehrssteuern find mit 4999 Millionen Mart   anstatt mit 4144 Millionen und die Einnahme aus Zöllen und Verbrauchssteuern auf 1528 Millionen Mark anstatt 1100 Millionen veranschlagt worden. Insgesamt soll also eine Einnahme von Steuern und Zöllen von 6527 Millionen Mart   in den Haushaltsplan des Jahres 1925 eingestellt merden. Nach Abzug des Anteils der Länder und Gemeinden in Höhe von 2305 millionen bleibt dem Reich eine Einnahme von 4222 Millionen Mart, also 778 millionen meniger als im Jahre 1924.

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