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Nr. 246 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 127

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands  

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Mittwoch, den 27. Mai 1925

Gegenoffensive gegen Abd el Krim  .

Französische   Beschuldigungen über deutsche Machenschaften. Paris  , 26. Mai.  ( Eigener Drahtbericht.) Nach den Mel-| des Kartells empfangen, in der die sozialistische Fraktion durch die dungen aus dem franzöfifchen Hauptquartier foll in Maroffo feit Abgeordneten Renaudel und Baul Boncour vertreten war, Dienstag eine militärische Operation größten Stils und dieser die von ihr verlangten Erklärungen über die Ab­im Gange sein. Auf Grund eines am Montag in Fes   abgehaltenen fichten der Regierung in Marokko   gegeben. Painlevé hat abermals Kriegsrates foll am Dienstag die von Abd el krim   gehaltene Front versichert, daß die militärischen Operationen ausschließlich dem auf der ganzen Linie angegriffen worden sein. Mel- Schutze der Rechte gelte, die Frankreich   aus den früheren Verträgen dungen aus Madrid  , für die allerdings eine offizielle Bestätigung befize. Der Regierung sei jeder Gedanke an Annegionen nicht vorliegt, berichten von einem zwischen den Regierungen von und Eroberungen fremd. Sie sei bereit, sobald das mili­Paris und Madrid   getroffenen 25 tommen, das das franzö- tärische Ziel erreicht sei und der Gegner von dem unerschütterlichen fische Oberkommando ermächtigen foll, gegebenenfalls die Grenze Entschluß Frankreichs  , feines seiner Rechte preiszugeben, überzeugt der spanischen   Zone zu überschreiten. Die französische   Rechtspreffe ist, jebe Möglichkeit zur Herbeiführung eines Friedens auf dem verbreitet neuerdings wieder in großer Aufbauschung eine Meldung, Verhandlungswege zu ergreifen. Die Delegation hat darauf wonach der Widerstand Abd ei Krims in der Hauptfache von de ut- beschlossen, den von ihr vertretenen Barteien eine gemeinsame Tages. her Seite organisiert sei. So behauptet der Jntranfigeaut", ordnung vorzuschlagen, die die ausdrückliche Billigung dieser doß die Zentrale des Nachrichten- und Spionagewejens der Rif- Politik enthalte. leute von dem deutschen   Konful Cangenheim in Tetuan   ge­leitet werde. Nach der gleichen Quelle sollen die in Gefangenschaft schaft geratenen Rifleute im Befihe deutscher Verbandspädchen sein und berichtet haben, daß man im Hauptquartier Abd el Krims die Ankunft deutscher   Aerzte erwartet. Diese sehr unwahrschein­lich flingenden Meldungen find nur unter, ausdrücklichem Vor­behalf zur Kenntnis zu nehmen.

Aufgegebene französische Posten. Paris  , 26. Mai.  ( BTB.) Wie Havas aus Rabat   meldet, hat das Oberkommando wegen der Schwierigkeiten der täglichen Ber­

proviantierung der fleinen am linken Ufer des Uergha- Flusses ge­legenen Boft en beschloffen, die wichtigsten Boften beträchtlich zu verstärten, besonders die von Taunat und Bibane. Die übri gen Bosten außer den beiden genannten werden aufgegeben, da durch diese beiden Bosten eine Ueberwachung der Stämme dieser Gegend, besonders der Beni- Bernal, gewährleistet ist.

In der Mittwochdebatte in der Kammer wird

außer Bainlevé voraussichtlich Briand   das Bort ergreifen, um über die mit der spanischen   Regierung gepflogenen Verhandlungen zu berichten.

Ein sozialistischer Kontrollvorschlag.

Paris  , 26. Mai.  ( Eigener Drahtbericht.) Der fozialistische Ab­geordnete Renaudel hat an den Vizepräsidenten der Armee fommission, General Girod, einen Brief gerichtet mit der Bitte, auf die Tagesordnung der nächsten Sigung der Armeekommiffion den

Vorschlag der Entsendung einer Delegation der Armee tommiffion nach Marokko   zur Kontrolle der militärischen Opera

tionen zu setzen.

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Entmilitarisierte Zonen.

Bon Wilhelm Sollmann  

Die Interparlamentarische Union  , eine Bereinigung von Barlamentariern aller Länder, hat eine Spezialkommission zur Untersuchung des Systems der entmili­tarisierten 3onen eingesetzt. Diese Kommission hat vor furzem in einer mehrtägigen Sizung zu Luxemburg  , an der England, Deutschland  , Dänemark  , Schweden  , Norwegen  und Bolen beteiligt waren, ihren Bericht an den im Herbst in Washington   tagenden Kongreß der Union abgeschlossen. Frankreich   und Belgien   waren leider nicht vertreten. Die anwesenden Kommissionsmitglieder aus sechs europäischen  Ländern aber kamen zu einer Einmütigkeit auf der Grund­lage des nur wenig veränderten deutschen   Entwurfs. Dies ist um so mehr bemerkenswerter, als die englische Gruppe der Union   durch den konservativen Abgeordneten General Spears vertreten war, der seit Jahren die französisch­deutsche Sicherheitsfrage als Spezialstudium betreibt und noch im vorigen Jahre Vorschläge zur dauernden Besetzung der tontingente gemacht hat, Pläne, von denen er sich inzwischen entmilitarisierten deutschen   Rheinzone durch Bölkerbunds­weit entfernte.

Die Denkschrift der deutschen   Gruppe nimmt die durch die Artikel 42-44 des Versailler   Diftates einseitig Deutsch­ land   auferlegte entmilitarisierte Zone natürlich nicht als Vor­bild und als Grundlage für eine allgemeine Regelung ber Sicherheitsfrage an.

Entmilitarisierte Zonen sind Grenzgebiete, in denen weder Truppen unterhalten, noch Befestigungen ange legt werden dürfen. Sie sollen den Ausbruch von Kriegen ver­

meiden oder doch erschweren. Ob sie bei dem heutigen Stande der Kriegstechnik noch die ihnen von vielen Seiten zuerkannte bezweifelt. Die deutschen   Gruppe nennt sie eine Abrüstungs­Bedeutung in vollem Maße haben, wird nicht nur von Militärs maßnahme, die allerdings nur im Zusammenhang, mit der Durchführung der allgemeinen und speziellen Abrüftung ihre volle Wirksamkeit gewinnen fann.

Wiederherstellung der franzöfifchen Batikan- Botschaft. Paris  , 26. mai.( WEB.) Nach einer Rede Briands wurde die Generaldiskussion über das Budget des Aeußern im Senat geschlossen. Alle Artikel wurden angenommen, darunter Artikel 9. der die Wiederherstellung der Botschaft im Batitan Painlevés Erläuterungen- Das Linkskartell befriedigt men( also bei Stimmenenthaltung fast der gesamten Linken. Red. Wirkung üben, so müssen sie nach den in Luxemburg   enge­befriedigtofieht. Dieser Artikel wurde mit 158 gegen 12 Stimmen angenom­

Paris, 26. Mai.  ( Eigener Drahtbericht.) Ministerpräsident d. B."). Das gesamte Budget wurde durch Handaufheben an­Bainlevé hat am Dienstag mittag eine Delegation der Gruppen genommen.

Ein Appell an die Verantwortung. Zum deutsch  - spanischen Handelsvertrag. Mit einer Demagogie, die nur von ihrer verlogenen Auf­mertungspropaganda übertroffen wurde, haben die groß agrarischen Drahtzieher der Deutschnationalen Volkspartei   die Ablehnung des deutsch   spanischen   Handels­vertrages gefordert. Im Reichstagsausschuß wurde dieser noch mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien, die vornehm­lich Bertreter der Winzer rorgeschickt hatten, zu Fall gebracht, weil diese von der Herabsetzung der We in 3ölle eine schwere Gefährdung ihres Berufsstandes erwarteten. Die Sozial­demokratie enthielt sich dabei der Stimme. Daß sie mit ihrer Haltung recht hatte, wird jetzt von einer Seite bestätigt, die den Dingen wirklich objektiv gegenübersteht. Das führende Blatt der Zentrumspartei  , die Germania  " schreibt nämlich:

Politisch gesehen, liegt die Entscheidung in erster Linie, bei der deutschnationalen Frattion. Etimmt diese in ihrer über ragenden Mehrheit dem Vertrag nicht zu, so wird er trotz aller Vernunftgründe fallen, da faum anzunehmen ist, daß die vielge­schmähte Sozialdemokratie und Demokraten der stärksten und eigent lichsten Regierungspartei die Kastanien aus dem Feuer

holen wird.

Inzwischen schicken sich denn in der Tat die Deutsch­nationalen zum Umfall an. Nach einer Meldung der Nach einer Meldung der Telegraphenunion hat Reichsaußenminister Dr. Strese mann gestern wieder mit den der Regierung nahestehenden Fraktionen verhandelt, um eine möglichst große Mehr heit für den deutsch  - spanischen Handelsvertrag zu ge­winnen. Während der gestrigen Berhandlungen mit den Fraktionen des Zentrums und der Deutschnationalen er läuterte der Reichskanzler und der Reichsaußenminister die

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Derringerung der schwedischen Wehrmacht.

Stodholm, 26. Mai.  ( WTB.) Nach dreitägiger Debatte haben beide kammern des Reichstags heute nacht den Vorschlag des Reichstagsausschuffes in der Wehrfrage angenommen. Dieser Vor­schlag ist im großen und ganzen identisch mit der von der soz ka 1- 3 demokratischen Regierung eingebrachten Wehrvorlage, die jedoch in einigen Punkten erweitert worden ist, um den Wünschen der Freifinnigen Partei entgegenzukommen, deren Mitwirkung zur Er langung einer Mehrheit notwendig war. In der Ersten Kammer In der Ersten Kammer wurde der Ausschußvorschlag mit 85 gegen 60 Stimmen angenommen, in der zweiten Kammer mit 133 gegen 86. Die Minderheit setzt sich zufammen aus der Rechten, dem Bauernbund und einigen Mitgliedern der Liberalen Partei.  

Stockholm, 26. Mai  .( WTB.) Nach dem Reichstagsbeschluß in der Wehrfrage werden sich die jährlichen Kosten für die gesamte Wehrmacht auf 107 Millionen Kronen stellen oder um 31 Mift­lionen niedriger als die Kosten des jetzigen Provisoriums sein. Die Regierungsvorlage hatte einen Gesamtaufwand von 105 Millionen Kronen vorgesehen. Die Armee wird von 6 auf 4 Divisionen ver: mindert, und die Zahl der Infanterieregimenter verringert sich von 28 auf 20. In bezug auf die Marine bestätigten beide Kammern des Reichstags den Beschluß des vorigen Reichstags, 24 Millionen Kronen für Neubauten von Schiffen während der Jahre 1924 bis 1929 zu be­willigen. Die Dienstzeit in der Armee, die jetzt 330 bis 165 Tage beträgt, ist durch den Reichstagsbeschluß auf 260 bis 140 Tage herab gefeßt. In der Marine wird die Dienstzeit von 225 auf 200 Tage herabgesetzt. Der Führer der Rechten in der Ersten Kammer, der ehemalige Ministerpräsident Trygger, legte nach der Abstimmung Protest gegen den Beschluß ein, den seine Partei als verhängnisvoll betrachte.

Sollen entmilitarisierte Zonen ihre volle entspannende nommenen   deutschen Grundsägen auf Freiwilligteit und auf Gegenseitigteit beruhen. General Spears formulierte diesen Gedanken so:

Ich gebe selbstverständlich zu, daß eine entmilitarisierte Zone, wenn sie tatsächlich wirksam sein soll, zwischen den Parteien freiwillig vereinbart werden muß, und das ist meiner Ansicht nach einer der Hauptgründe dafür, daß an den Artikeln 42 und 43 des Vertrages von   Versailles Abänderungen erforderlich find. Denn die darin enthaltenen Entmilitarisierungsbestimmungen fallen lediglich   Deutschland zur Last und sind eine einseitige Maßnahme zu seinem Nachteil."

Nun hatten wir allerdings in   Luxemburg nicht über die rheinische entmilitarisierte Zone, sondern über allgemeine Grundfäge zu beraten, aber was hätten allgemeine Grund­fäße für einen Wert, wenn man dauernd ein bestimmtes Volf, ein bestimmtes Land, davon ausnehmen wollte?

Schwierig ist die Kontrolle der entmilitarisierten 3onen. Man kennt Entmilitarisierungsvorschriften seit dem Jahre 1817( Vertrag zwischen England und den Vereinigten  Staaten über die Beschränkung der Kriegsschiffe auf den großen Seen). In keinem der früheren Entmilitarisierungs­Berträge sind Kontrollen vorgesehen. Wie aber schon der seit Jahren tobende Streit über die fünftige Kontrolle der ent­militarisierten Zone am   Rhein zeigt, die ja vertragsmäßig in zehn Jahren von fremden Truppen frei sein könnte, iſt es nötig, Kontrollorgane vorzusehen. Der   deutsche Entwurf spricht sich gegen den dauernden Aufenthalt von Kontrollkommissionen oder gar Völkerbundsgarn fonen in den entmilitarisierten Zonen aus. Unser Vorschlag geht dahin, daß der Völkerb und eine General fommission für entmilitarisierte Zonen mit dem Sig in einer Stadt der   Schweiz errichtet. Diese Generalfommission ernennt für je de entmilitarisierte 3one eine ständige Kontrollfommission, deren Mitglieder nicht Staats­angehörige der unmittelbar beteiligten Länder sein oder in deren Diensten stehen dürfen. Die Generalfommission fann treffenden Zonen entsenden. Eine Kontrollreise mug statt­finden, wenn einer der Zonenstaaten den Antrag stellt. Die Entmilitarisierung soll sich bis auf die Kontingentierung der Polizeifräfte und die Art ihrer Bewaffnung erstrecken, wobei immer wieder die Gegenseitigkeit der Verpflichtungen zwischen den beteiligten Ländern hervorgehoben zu werden verdient.

Einzelheiten des Bertrages und stellte Maßnahmen in Aus- Waffenhandelskonferenz und Giftgaskrieg. die Kontrollkommission zu Untersuchungsreisen in die be

ficht, die die Schädigungen für den   deutschen Weinbau möglichst mildern oder ausgleichen follen. Wie die Telegraphenunion hört, wird die Mehrheit der Deutschnationalen für den Bertrag st im men. Den Gegnern des Vertrages hat die Fraktion die Abstimmung freigegeben. Eine ähnliche Haltung dürften auch das Zentrum und die Wirtschaftliche Bereinigung einnehmen. Die Demo­fraten werden wahrscheinlich mit wenigen Ausnahmen dafür stimmen, so daß mit der Annahme des Vertrages ge­rechnet werden kann.

Die Abstimmung über den   deutsch- spanischen Bertrag, die heute nachmittagim Reichstagsplenum statt findet, wird also wieder zu einem Prüfstein für die Deutschnationalen werden und sie vor die Frage stellen, ob fie gewillt find, entgegen ihrer bisherigen Propaganda aktive Außenhandelspolitif zu treiben oder nicht.  

Genf, 26. Mai  .( TU) Die militärische Unterfommiffion der Waffenhandelstonferenz faßte heute folgenden Beschluß: Da die öffentliche Meinung der Welt den chemischen und bakteriologischen Krieg verurteilt, wäre der Abschluß einer konvention not­wendig, die den chemischen und bakteriologischen Krieg verbietet. Dabei sei zu berücksichtigen, daß das Verbot der Ausfuhr von Gasen und Bakterienkulturen und die Kontrolle ihrer Herstellung praktisch undurchführbar feien und zu feinem Erfolg führen könne, folange nicht die Staaten die feierliche Verpflichtung übernommen hätten, den chemischen und bakteriologischen Krieg zu verbieten. Die Ein­berufung einer Sonderkonferenz zu diesem Zweck, an der sich alle Staaten beteiligen follen, sei eine militärische Notwendig­feit und eine diesbezügliche Bestimmung müffe in den Schlußakt der Konvention über die Waffenhandelskontrolle aufgenommen werden. Mit diesem Beschluß würde auch der   amerikanische Antrag, der ein Berbot der Ausfuhr von Giftgafen forderte, erledigt

Obwohl in Luremburg ganz allgemin und nicht über das  Rheinland speziell verhandelt wurde, kreisten doch die Ge­danten immer wieder um die einseitige entmilitarisierte Zone am   Rhein. Auch die Politik Briands zeigt in den wenigen Wochen seiner neuen Amtstätigkeit, daß er die Sicherungs­politik fortsetzt, aus der ihn im Januar 1922 fein plötzlicher Sturz in dem Augenblid hinwegriß, als er dem   deutschen Außenminister   Rathenau in   Cannes gegenüberstand. Die deutsche Reichsregierung hat durch ihre wiederholten Sicher