Abg. Brüninghaus( D. Bp.) verweist darauf, daß in Deutsch and die Entwaffnung schon vollständig durchgeführt sei. Benn Frankreich gegen das leider ohnmächtige Deutschland um Sicherheiten jammere, so molle es damit nur seine Absichten auf das Rheinufer verschleiern.( Zustimmung rechts.) Der Redner, wendet fich dann gegen die Broschüre der Liga für Menschenrechte, die man moralisch jedenfalls als Landesverrat bezeichnen müsse.( Lebhafte Zustimmung rechts.) Es fönne teine Rede davon sein, daß die bem bereits mehrlosen Deutschland aufgezwungenen Grenzen in alle Emigkeit aufrechterhalten bleiben fönnten.
Abg. Schneller( Komm.) wendet sich gegen die Höhe des Etats. Abg. Dr. Haas- Baden( Dem.) hebt hervor, daß jeder verständige Mensch den Wunsch nach friedlicher Entwicklung der Dinge haben müsse. Es wäre zu fordern, daß auch das schwere Unrecht von Bersailles auf friedlichem Wege beseitigt werde. Weil es aber unbestimmt sei, mas die Zukunft bringe, müsse unsere fleine Reichsmehr in gutem Zustande erhalten werden.( 3uftimmung.) Die Traditionspflege sei anzuerkennen, dürfe aber nicht zu mon archistische Spielerei ausarten, und die Berbindung der Reichsmehr zu rechtsradikalen Berbänden, die sich gegen die Berjaffung menden, müßte endlich einmal aufhören.
Der Redner erklärt: Wir haben zum Reichsmehrminister und zu den oberen Stellen der Reichsmehr das volle Vertrauen, daß fie nichts gegen die bestehende Staatsform unternommen haben oder
unternehmen werden.
Aber es gibt untere Stellen in der Reichswehr , die eine baldige Wiederkehr der Monarchie erhoffen. Hier muß der Wehrminifler dafür sorgen, daß in der Reichswehr bekannt wird, daß Generalfeldmarschall von Hindenburg die republikanische Verfassung beschworen hat.( Schr gut!).
Nachdem Bizepräsident Bell dem Hause Mitteilung vom Ein. gange eines fommunistischen Mißtrauensvotums gegen Reichsmehrminister Geßler gemacht hat, wird die fachliche Debatte des Heeresetats geschlaffen.
In einer persönlichen Bemerkung vermahrt sith Abg. Solfmann ( Soz.) namens der rheinischen Abgeordneten der Wolfsblock parteien gegen einen vom Abg. Brüninghaus erhobenen Bormurf, daß die
Die Abstimmung über die zu§ 2 der Aufwertungsvorlage gestellten Anträge hatte das Ergebnis, daß der ganze Paragraph nach den Anträgen der Rompromißparteien an. genommen wurde. Der sozialdemokratische Antrag und der Antrag Best( wild), unter bestimmten Voraussetzungen die Herabsetzung und die Erhöhung des Aufmertungssages von 15 Broz. zu ermöglichen, fand nur die Zustimmung der Antrag steller und der Kommunisten. Die einseitige Begünstigung der Schuldner, denen der Antrag auf Herabjegung des Höchst fages gestattet wird, während dem Gläubiger der Antrag auf Erhöhung nicht erlaubt ist, murde hierauf von den Demokraten, Sozialdemokraten, Kommunisten und dem Abgeordneten Best ab= gelehnt. Die Regierungsmehrheit hielt an der Be. vorzugung der Schuldner fest. Für den Antrag Best, bei der Feststellung des Goldmartmertes der Schuldforderung die innere Rauftraft der Mart zugrunde zu legen, stimmten außer dem Antragsteller nur die Sozialdemokraten.
Auch der vom Abgeordneten Keil begründete sozialdemo fratische Antrag: Der Eigentümer ist befugt, eine Hypothet oder Grundschuld bis zur Höhe von 10 vom Hundert des berichtigten Behrbeitragswertes mit dem Borrang vor den früheren Belastungen eintragen zu lassen," verfiel der Ablehnung, obgleich er eine piel einfachere, übersichtlichere und für den Grundstücksbefizer vorteilhaftere Gestaltung des Grundbuchrechtes gebracht hätte, mie die undurch. fichtige Regelung, die das Kompromis porsieht.
Bum§ 3 beantragten die Sozialdemokraten übereinftimmend mit einem Antrag Best die Streichung des Absages 2, der eine Verschlechterung der Bestimmungen der 3. Steuernotver ordnung bringt. Abg. Best( wild) beantragt ferner, Raufgeldforderungen und Darlehen ohne Beschränkung nach allgemeinem Recht, d. h. individuell aufzumerten. Die Regierungsparteien Dagegen stellen einen hinter die Regierungsvorlage erheblich zu rüdgehenden Antrag, monach Kaufgeldforderungen, die por dem 1. Januar 1912 begründet worden sind, nicht über 75 Pro3. des erregneten Goldmartbetrages aufgewertet werden dürfen. In eingehender Begründung mies Abgeordneter Best nach, daß schon die Regierungsvorlage, in höherem Grade aber noch der neue Antrag der Regierungsparteien beträchtliche Verschlechte 3. bringt. Da die
Wirtschaft
Der deutsche Außenhandel im April.
Einfuhr
April 1925
Der deutsche Außenhandel zeigt im April gegenüber dent Bormonat nur geringfügige Veränderungen. Es betrug die Ausfuhr März Jan./Apr. April März Jan./Apr. 1925 1923 1925 1925 1925 in Millionen Mart 82,8 7,2 1,6 7,7 293,1 295,8 1251,7 43,3 51,1 251.7 483,9
1. Lebende Tiere.. 11,9 2. Lebensmittel u. Getränke
8. Rohstoffe u. halbfertige Waren.
4. Fertige Waren. Reiner Waren. berfehr 5. Gold und Silber Zusammen...
2,0
190,5
541,6 570,2 2369,6 113,3 122,3 464,9 160,3 164,1 787,1 511,3 533,0 2041,1
1006,9 1036,9 4390,7 670,0 708,1 2708,7 74,0 78,6 290.0 2,3 3,0 8,7 1081,0 1110,5 4680,8 672,4 711,2 2712,4
Die reine Wareneinfuhr zeigt im April gegenüber dem Bormonat mertmäßig eine Abnahme um rund 30 millio= nen Mart. Gleichzeitig ist die reine Waren ausfuhr ebenfalls um 38,1 millionen Mart zurückgegangen. Die fich auf Grund des reinen Warenverkehrs( unter Ausschluß des Außenhandels mit Gold und Silber) ergebende Bassivität der Handelsbilanz beträgt im April 337 Millionen Marf gegen 328 Millionen Mart im Vormonat. Die Einfuhr verminderung gegenüber dem Vormonat entfällt hauptsächlich auf Rohstoffe ( 28,7 Millionen Mark), der Ausfuhrrückgang verteilt sich auf Lebensmittel und Getränke( mit 8 Millionen Mart), Rohstoffe und halb fertige Waren( mit 9 Millionen Mark) und fertige Waren( mit 22 Millionen Mark). Die Einfuhr an Fertigwaren zeigt gegenüber dem Vormonat einen leichten Rüdgang( um 3,8 millionen Mart). Die
Bolfsblodparteien fich bei ihrer Bropaganda für die Reichsprat Regierungsparteien zu diesen Ausführungen beharrlich schmiegen, Marf), was auf die gesteigerte Einfuhr an Boll- und Baumwollgarn
bentenwahl in Gelsenkirchen von den Besagungstruppen hätten unterstüßen laffen.
Abg. Graefe( Bölt.) meist die in der Debaite aufgetauchte und euch vom Reichswehrminister vertretene Behauptung zurück, daß er zuerst das Wort, Schwarze Reichswehr " gebraucht habe.
Reichswehrminister Geßler bleibt bei seiner Behauptung. Nach weiteren persönlichen Bemerkungen vertagt sich das Haus am 8 Uhr abends auf Mittwoch 2 Uhr. Auf der Tagesordnung steht a. a. das Steuerüberleitungsgesetz und der deutsch spanische Handelsvertrag.
Der Aufwertungskampf. Entrechtung der Gläubiger Befreiung der Schuldner.
Zu Beginn der Dienstagssigung des Aufmertungsaus. Jhujies machte der Borsigende Philipp Mitteilung von einem bem Ausschuß gewidmeten eingerahmten Bilde. Es stellt einen halb Derhungerten Sparer in seinem dürftigen Stübchen dar, mie er an einem über dem Tisch hängenden Hering leckt, und trägt die Unterschrift:„ Gedentblatt an deutsche Treue und Blauben. Dasselbe Bild, das pon einem Hypotheten. gläubigerverband eingesandt wurde, ist auch der Fratfion der Deutschnationalen Boltspartei gewidmet worden mit dem Wunsche, es im Reichstag an der Stelle anzubringen, mo über das 700 millionengeschent für die Ruhrindustrie verhandelt wird. Die Spender empfehlen, als Segenstüd dazu ein Bild des Raubritters Dietrich von Quizom aufzuhängen zmecs Juftrierung deutscher Ehrlich. teit und Wahrheitsliebe.
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stellten die Abgeordneten eil und Dr. Best fest, daß es diesen Barteien bei einem Gefeß von elementarster Bedeutung für das Rechts- und Wirtschaftsleben nicht um die fachliche Be ratung, sondern nur um das Niederstimmen un bequemer Anträge zu tun sei. Das Ergebnis dieses Berfahrens werde sein, daß der Schuldner befreit, der Abg. Dr. Wunderlich Gläubiger entrechtet werde. ( Dt. Bp.), der sich bei seinen Roalitionsgenossen dafür entschuldigte, baß er das Schweigen brach, mußte gestehen, daß auch ihm§ 3 nicht gefalle, aber es fei sehr schmer gewesen, zunächst unter den Kompromißparteien, dann zwischen ihnen und der Regierung eine Einigung zu erzielen. Dabei habe man auch Opfer des
Intelletts bingen müſſen. Abg. Hergt( Dnatt.) erklärte, man müffe endlich burch hauen und tonne teine fenti. mentale Gefühlspolitit treiben.
Bei den Abstimmungen murde§ 3 nach den Anträgen der Regierungsparteien angenommen, alle anderen Anträge gegen die Stimmen der Sozialdemokratie und die des Abg. Dr. Best abgelehnt.
Unter Zurüdstellung des§ 4 murde in die Beratung des§ 5 eingetreten, der vom 3eitpunkt der Zahlung des auf gemerteten Betrags und von der Höhe des 3insfages handelt. Hierzu beantragen die Sozialdemokraten, daß die 3ahlung verlangt werden fann zu je ein Biertel am 1. Januar 1927, am 1. Januar 1929, am 1. Januar 1931 und am 1. Januar 1933. Die Regierungsparteien wollen dagegen die Stundung auf Antrag des Gläubigers bis zum 1. Januar 1938 zulaffen. Den 3inssat für den aufgewerteten Betrag mollen die Sozial demokraten auf 8 Proj. ab 1. Januar 1925 bemessen. Abg. Best beantragt 5 Proz., die Regierungsparteien wollen DOM 1. Januar bis 1. Juli 1925 1,2 Proz., vom 1. Juli 1925 bis 1. Januar 1926 2% Pro3, vom 1. Januar 1926 bis 1. Januar 1928 3 Proz. und von da ab 5 Proz. gewähren. Ein Antrag Emminger ( bayr. Bp.), den aber die übrigen Regierungsparteien nicht unter schrieben haben, will unter bestimmten Bedingungen auf Beschluß der Aufwertungsstelle vorzeitige Teilzahlungen des aufgewerteten Betrags in eng begrenzter Höhe herbeiführen. Schon dieser Antrag stieß auf den scharfen Widerstand des Wirtschaftsund des Ernährungsministeriums. Die Debatte über die zum§5 gestellten Anträge wird am Mittwoch weitergeführt.
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-bei gleichzeitigem Rüdgang der Einfuhr an Geweben zurüdzuführen ist. Zu erwähnen ist noch der Rückgang der Einfuhr an Schuhwert, Sattler- und Lederwaren( um 4,2 Millionen Mark).
Die Ausfuhr an Fertigwaren zeigt einen Rüdgang gegen über dem Vormonat um 21,7 millionen Mart. Zurüdgegangen ist die Ausfuhr an Tertilwaren( um 9,2 Millionen Mark), trozdem die Ausfuhr an Kleidung und Wäsche um 3,3 Millionen Marf geftiegen ist, Eisen- und Walzwerkserzeugniffen( um 10,7 Millionen Mart) und sonstigen" chemischen und pharmazeutischen Erzeugnissen( um 6,1 millionen Mart), gestiegen dagegen ist die Ausfuhr an Maschinen( um 7,5 Millionen Mark).
Die Zwischengewinne bei der Lebensmittelverteilung
Ebenso mie in Deutschland besteht auch in England eine große Spanne zwischen den Preisen, die der Landwirt für seine Bodenprodukte erhält, und denen für Brot und Fleisch. Sonder barerweise glauben die deutschen Landwirte, oder wenigstens die Bertreter der großagrarischen Organisationen, dem Uebelstand da. durch abhelfen zu können, daß sie durch eine Fernhaltung auslän discher Nahrungsmittel vom deutschen Markt den deutschen Händlern die Möglichkeit geben, noch höhere Preise dem Berbraucher abzunehmen! Anders ist man in England zu Werke gegangen, mo man eine forgfältige Untersuchung über die Teuerung, ihre Ur fachen, und ihre Bekämpfung angestellt hat. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind gerade im Hinblick auf die Zollforderungen der deutschen Agrarier für uns von besonderem Interesse.
Die englische Regierungstommission, die im Auftrag der Regierung ein halbes Jahr lang die Verhältnisse der Brot und Fleischversorgung untersuchte, hat ihren Bericht vor furzem peröffentlicht. Die Kosten elemente bei der Preisbildung, die Organisation des Verkaufs, die Rolle der Importeure, des Transports, der Müller, der Bäcker, der Megger, der Truste und Kartelle usw., wurden einer eingehenden Untersuchung unterzogen.
Aus der Untersuchung des Brotpreises ergibt sich, daß von dem vom Berbraucher gezahlten Brotpreis 41 Prozent auf den var. mer, 9,5 Prozent auf den Transport, 16,7 Prozent auf die Badloften, 11,7 Prozent auf den Bertrieb entfallen. Den Bädern und Meggern wird im Bericht vorgeworfen, daß sie über.
Louis Winckelmann
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