Abendausgabe

Nr. 249 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 122

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5 Pfennig

Donnerstag

28. Mai 1925

Vorwärts=

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Geßler gegen Stahlhelm und Wehrwolf Die„ Retter" in Verlegenheit.

Unfug- staatsfeindliche Zwecke abenteuerliche Leute. Lente. Abban des

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Zeitfreiwilligensystems.

Zu Beginn der heutigen Reichstagssigung teilte Präsident Loebe u. a. mit, daß Abg. Scheidemann wegen Krankheit einen neuen Urlaub von fünf Wochen erbittet. Das Haus gibt dem Ersuchen statt.

Es werden dann zwei Abstimmungen zum Etat des Ernährungs. minifteriums nachgeholt und die beiden sozialdemokratischen Anträge, für Zwecke der Kinderspeisung 5 Millionen Mart aus den Ueberschüssen der Reichsgetreidestelle und zur Er­neuerung und zur Ergänzung ihrer Schiffe den Treibney­fifchereien einen langfristigen Kredit zu mäßigem Zins fuß in Höhe von 3 Millionen Mart zu bewilligen, angenommen. Darauf wird die Beratung des Etats des Reichswehr. ministeriums fortgesetzt und beschlossen, mit dem Kapitel Pionierwesen die beiden Interpellationen über das schwere Unglüd auf der Weser zu verbinden. Zunächst wird jedoch die allgemeine Besprechung beim Titel Ministergehalt fortgefeßt.

Reichswehrminister Dr. Geßler:

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Ich habe gebeten, mich hier dazwischenzuschieben,( 3uruf auf der äußersten Linken: Hier wird nicht geschoben!) Es kommt darauf an, Herr Kollege( Heiterkeit) um den bisherigen Rednern sofort ant­worten zu können. Wenn die Höhe der Forderungen für die Wehrmacht kritisiert worden ist, so muß man bedenken, daß sich seit der Vorkriegszeit die Verhältnisse geändert haben und die Preise ge= stiegen sind. Es ist auch die Zahl der Stabsoffiziere be­anstandet worden. Aber wir können diese Zahl gleich verringern, wenn Sie bereit sind, diesen Herren die Gehälter der Hauptmanns­flaffe weiter zu bezahlen. Der Beruf des Offiziers hat heute so wenig Anreiz und hat soviel eingebüßt von dem, was er früher gehabt hat, daß es schon jetzt die größten Schwierigkeiten macht, tüchtige Offiziere im Reichsheer zu halten, vor allem vermögenslose Offiziere, und das ist die große Anzahl der Offiziere überhaupt. Allein im vorigen Jahr find mehr als 60 Leutnants ausgeschieden und immer wieder mußte ich mich einsetzen, daß Stabsoffiziere nicht weggehen, weil die Herren fagen, in ein paar Jahren sei ihr Privatvermögen aufgezehrt und deshalb müßten sie beizeiten sich im Wirtschaftsleben um eine Existenz umsehen. Der Dienst der Stabsoffiziere ist anstrengender geworden bei der großen Zersplitterung der Garnisonen und bei dem Fortfall aller höheren Schulen, wodurch die Notwendigkeit ent­standen ist, die Offiziere im Truppenteil felbst heranbilden zu müssen. Was die Zahl der Chargen bei der Mannschaft angeht, so können wir die Leute nicht 12 Jahre lang ohne Vorrückung dienen laffen.

Die Berufsheere in England, Amerifa usw. befolden ihre Sol­daten viel besser und geben ihnen auch die Möglichkeit, in die Kolo nien zu gehen oder vorzeitig auszufcheiden, während wir nur 5000 Mann pro Jahr vorzeitig entlassen dürfen. Was die fachlichen Ausgaben anbelangt, so hat uns die Entente lange Jahre verhindert, unsere Sachbestände zu ergänzen. Im Widerspruch zu dem Wortlaut der Versail. ler Bestimmungen durften wir uns die Munitionsfabriken, von denen wir taufen, nicht selbst wählen, sondern die Fabriken wurden uns bestimmt und darunter solche, die niemals vorher der­artige Munition hergestellt hatten. Das trifft auch auf die Aus= rüstung zu. Die Reichswehr muß heute ständig mobil sein, weil eine Vorratswirtschaft mit den Erfordernissen der Be megungsmöglichkeit nicht geduldet wird. Die Zahl der Offi­zierspferde ist übrigens in der Reichswehr geringer als in der Schweiz .

Der Minister spricht dann über die sozialen Einrich. tungen der Reichswehr , z. B. über Wohnlichmachung der Kaser­nen, Berbesserung der Kücheneinrichtungen, die beide nicht für einen zwölfjährigen Aufenthalt der Soldaten bestimmt waren, ferner über die Errichtung von Ferienheimen für die Soldaten auf Urlaub, wo­bei in manchen dieser Heime auch die Angehörigen der Soldaten Aufnahme finden können, über die den Soldaten gewährten Urlaubs­reifen und Geldhilfe bei Notfällen usw. Der Minister fügt hinzu, daß das Geld für alle diese nüglichen 3 mede nicht aus dem Etat genommen werden fonnte, sondern von allen möglichen Verbänden und auch durch Sammlungen aufgebracht wurde, ohne daß jedoch die Geber politische Absichten da.

mit verbunden hätten.

Im Gegenteil, es feien auf diese Weise Beträge, mit denen fonft Stahlhelm, Werwolf ufw. Unfug und staatsfeindliche Zwecke betrieben hätten, in einwandfreier und nützlicher Weise verwendet worden, womit sich z. B. cuch Minister Severing sehr zufrieden erklärt habe. Er, Dr. Geßler, bürge dafür, daß diese Mittel nur sachgemäß und für nichts anderes verwendet werden. Er spricht dann von den materiellen Aussichten der Soldaten nach Ableistung ihrer Dienst zeit, die sich durch Beamtenabbau und Anstellungssperre sehr ver­schlechtert haben. Die Reichswehr strebt an, daß die Abschluß­prüfungen der in der Reichswehr bestehenden Rurse usw. Dom Reich und den Staaten anerkannt werden. Es ist auch eine vorläufige Zusage des Reichsfinanzministeriums er­folgt, daß eine eigene Gehaltsordnung für Wehr und Marine ge­schaffen und das Besoldungsdienstalter angerechnet werden soll.

Der Minister dankt für die Anerkennung der Leistungen und Disziplin der Reichswehr , die auch von denjenigen Rednern aus­gesprochen wurde, die zum Etat selbst ablehnend stehen. 1924 sei das erste ruhige Jahr gewesen, wo die Reichswehr nicht ftändig Garnisonen wechseln und bei Unruhen eingreifen mußte.

Der Minister führt dann weiter aus, daß die ständige Kontrolle durch die Ententekommissionen und das Berbot der modernsten Waffen für die Reichswehr allenfalls zu ertragen wären, wenn auch die anderen Länder unter folchen Abrüstungsmaßnahmen stünden. Aber davon sei ja teine Rede. Heute stünden in Europa , trotz der starten Beschränkung Deutschlands , Deutschösterreichs und Bul gariens, über eine halbe Million Soldaten mehr unter den Waffen, als 1913.( Lebhaftes hört! hört!) Damit ist der Durchführung der Entwaffnungsbestimmungen der moralische Rern ge. nommen. Als 3wed der Reichswehr haben die Alliierten

selbst die Sicherung der deutschen Grenzen erklärt, die die Alliierten von fich aus zu garantieren ablehnten. Auf diese Auf­gabe muß die Reichswehr eingestellt sein. Gegen vernünf­gabe muß die Reichswehr eingestellt sein. Gegen vernünf tigen Pazifismus hat niemand im Heere etwas. Im Gegenteil, wer die Schreden des Krieges tennengelernt hat, der spricht nicht leichtfertig vom Kriege.

Wahnsinn, wenn fie anders wäre. Jedes Jahr hat die Reichsregie­Die Politik der Reichsregierung ist friedfertig und es wäre Berrüdter an Krieg denten fönnte. Wir haben die Genug rung bei den Etatsberatungen darauf hingewiesen, daß nur ein tuung, daß auch der Herr Reichspräsident, der doch ein tuung, daß auch der Herr Reichspräsident, der doch ein ernster militärischer Fachmann ist, erklärt hat, Deutschland fönne ernſter militärischer Fachmann ist, erklärt hat, Deutschland könne Reichsregierung war und ist immer bereit, zur Schaffung inter­an einen Krieg nicht denken.( Lebhafte Zustimmung rechts.) Die nationaler Sicherheit mitzuwirken. Aber solange das nicht geschehen ist, hat der Reichswehrminister die Verpflichtung, im Rahmen des Bersailler Friedens alles zu tun, um zu verhindern, daß unser Land Kampfplatz und Etappengebiet fremder Truppen wird.( Lebhafte Zustimmung.

Wenn es nicht zur allgemeinen Abrüftung fommt und wenn wir einmal die Gleichberechtigung erhalten, dann werden wir auch wieder ein Heer aufbauen müffen, und deshalb spricht man in Frankreich von Cadres.

Dieses System, das uns aufgezwungen wurde, schafft uns und dafür müssen wir der Entente danken eine militärische Elitetruppe. Damit will ich feineswegs sagen, daß die Reichswehr die beste Truppe sei, denn dazu fehlen ihr schon die modernsten die beste Truppe sei, denn dazu fehlen ihr schon die modernsten Waffen. Aber ein Bolt, das geheime Rüstungen machen will, das muß ganz anders aussehen, als das deutsche Volt.( Sehr gut und Heiterfeit.) Bon geheimen Rüstungen fann man nur reden, wenn man Soldatenspielerei mit ernstem, militärischem Dienst verwechselt. Wo sollten wir denn das Geld zu modernen Rüstungen hernehmen? Wo sollten wir denn das Geld zu modernen Rüstungen hernehmen? England, das abgerüstet hat, gibt allein für feine Luft. rüstungen mehr aus, als unfer.ganzer Heeresetat ausmacht. Wir dürfen ja nur alle fünfzig Jahre einen Mörser herstellen und unser ganzes Festungssystem ist in Widerspruch zu dem flaren Wortlaut der Versailler Bestimmungen durch das Lon­dem flaren Wortlaut der Bersailler Bestimmungen durch das Lon­boner Ultimatum gestrichen worden. Wir dürfen an unserer ganzen Ostfront fein schweres Geschüß haben, außer in Königsberg , wo uns das tonzediert worden ist. Bei einer derartigen Beschränkung unferer Landesverteidigung, wäre es ja ein Verbrechen, wollten wir uns selbst noch ganz wehrlos machen. Von geheimen Rüstungen tann feine Rede sein. Das weiß man auch drüben. Denn sonst hätten wir bie Rote längst betommen.( Sehr gut rechts.) Man fann einen Mann, wie den General Morgan mit Dentschriften herausstellen, aber ein Mann, der einen glänzenden militärischen Namen hat, wird seinen Namen nicht dazu hergeben.

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In zwei Fragen find zweifellos Berfehlungen vorgekommen, für die die Regierung die Verantwortung zu tragen hat. Das eine ist die Einstellung der sogenannten Zeitfreiwilligen im Herbst 1923 und das zweite was wir aber auch der Entente mitgeteilt haben, daß wir zu jener Zeit auch begonnen haben, weil unsere Munitionsbestände völlig erschöpft waren, die Muni­tion herzustellen, auf die wir nach dem Versailler Frieden Anspruch haben.

Ich habe damals im Kabinett den Antrag gestellt, diese beiden Tat­fachen der Entente mitzuteilen. Das ist unterblieben aus Gründen, die ich hier nicht erörtern will. Nach der Beendigung des damaligen fatastrophalen Zustandes wurde die Militärkontrolle wieder auf

genommen.

Wir haben damals Vorschläge, um die Kontrolle, auch die spätere Generalinspektion auf jede Weise zu fördern und zu ver­einfachen; wir wollten der Entente völlig reinen Wein einschenken und haben sie vor den gefälschten Berichten gewarnt, für die sie ihr gutes Geld ausgibt. Solche gefälschten Berichte bekommen wir ja auch über das, was drüben vorgehen soll. Die Einziehung der Zeitfreiwilligen in der damals sehr drohenden Zeit war schließ lich nichts anderes, als was wir getan haben, als wir durch das Einrüden ins Ruhrgebiet im Frühjahr 1920 Deutschland einen ganz großen Bürgerkrieg ersparten. Andernfalls hätten wir unsere Pflicht verletzt. Es war damals notwendig, die abenteuerlichen Leute unterzubringen, fie auch einmal Kniebeuge machen zu laffen.( Heiterteit.) Es wurden auch Arbeiter, besonders in frieges vorüber war, find wir mit großer Energie an den Abbau Sachsen , in größerer Zahl eingestellt. Als die Gefahr des Bürger dieses Systems gegangen. Ich lasse teinen Zweifel darüber, daß da und dort über unseren Kopf hinweg gehandelt worden ist, aber ich tonnte nur dort eingreifen, wo ich davon er­fahren habe.

Nunmehr ist mit diesem Syftem rüdsichtslos abgefchloffen wor­den. Ich habe die bestimmte Meldung, daß Zeitfreiwillige nicht mehr eingestellt werden. Jeder Offizier, der das noch fun follte, wird entlassen.

( Schluß folgt in der Morgenausgabe.)

Der Schiedsspruch für die Hochbahner. Das vereinbarte Schiedsgericht, das heute früh zusammentrat, fällte folgenden Schiedsspruch: Es erhalten Cohnzulage: die Borhand­werker 8 Pf., die Handwerker 7 Pf., die Angelernten 6 Pf., die Unge­lernten 4 Pf. und die Arbeiterinnen 3 Pf. pro Stunde. Die Erhöhung für das Fahrpersonal erfolgt nach dem gleichen Schlüffel. Diese Cohn­regelung gilf bis zum 30. Oktober.

Zu diesem Ergebnis, wie auch in dem bis dahin zu erwartenden Berhandlungsergebnis für das Omnibusperfonal wird heute abend eine Funktionärversammlung Stellung nehmen. Das Personal der Hochbahn wird wahrscheinlich in erneuter Urabstimmung über An­nahme oder Ablehnung des Schiedsspruches entscheiden.

Der Umfall der Deutschnationalen.

Das Schicksal der Regierung Luther hing gestern an einem Faden. Die Ablehnung des deutsch - spanischen Handelsvertrages, die durch die Sozialdemokratie mit Leich­tigkeit hätte herbeigeführt werden können, wäre der moralische und parlamentarische Bankrott einer Regierung gewor­den, die ohnehin feine Mehrheit in der Volksvertretung hinter fich hat und nur der Duldung weiter bürgerlicher Kreise, nicht ihrer tätigen Unterſtügung die Eriſtenz verdankt. Räme es nur darauf an, eine Opposition um jeden Preis und ohne Rücksicht auf die politischen und witschaftlichen Folgen zu treiben, so wäre für die Sozialdemokratie die Entscheidung ding konnte in seiner ausgezeichneten Rede schlagend nach­leicht gewefen. Allein es gingum mehr. Genoffe Hilfer­weisen, daß die deutsche Arbeiterschaft am Abschluß von Handelsverträgen das größte Interesse hat, und daß die So­Vertrag in die Wagschale warf, weil sie sonst die Regierungs­zialdemokratie ihre Stimme nur deshalb nicht für den parteien von ihrer Berantwortung über das Schicksal des Bertrages entbunden hätte. Eine derartige Stellungnahme wäre unvereinbar gewesen mit den politischen Pflichten, die den Parteien im parlamentarischen Staate zugewiesen sind und mit denen die Deutschnationalen in strupelloser Dema­gogie vor aller Deffentlichkeit Schindluder geirieben haben.

Diese Demagogie ist jetzt entlarvt. Hätte man mit den Stimmen der Linksparteien den Vertrag gegen die Deutsch­nationalen durchgesezt, so wäre es den reaktionären Draht­ziehern wieder eine Leichtigkeit gewesen, sich selbst als national, den Gegner als Sklaven des internationalen Ka­pitals hinzustellen, wie sie es so oft in den Wahlkämpfen getan haben. Jezt haben sie dem Bertrag selbst zugestimmt. Sie haben ihre eigene Propaganda Lügen geftraft. Sie haben die Winzer, deren Stimmen sie noch in der Hindenburg­Wahl zu fangen gewußt haben, der fremden Konkurrenz preisgegeben. Sie haben damit nichts anderes getan als bas, was unter den obwaltenden Umständen je de Partei hätte tun müssen, die nicht sich willenlos dem Joch fleiner Interessengruppen unterwirft, sondern das Wohl der ganzen Wirtschaft im Auge hat. Aber dieses Wohl der Gesamtwirtschaft hatten die deutschnationalen Stützen der Rechtsregierung in ihrer ganzen Propaganda bisher ver­leugnet. Die Schußzollvorlage, die jetzt auf ihren Wunsch von der Regierung eingebracht worden ist, bezeugt das aufs neue. Denn sie ist nichts anderes als ein Geschent an das Groß­fapital in Industrie und Landwirtschaft.

Das starte Interesse, das die Arbeiterschaft an den Han­delsverträgen überhaupt hat, schloß es aus, schon gegen den ersten Vertrag zu stimmen, der die Zölle für eine Reihe wichtiger Warengruppen herabsent. Er­innert sei hier insbesondere daran, daß der Zoll auf Reis, dessen Preisstand bei einer fünstlichen Berteuerung des Ge­treides für die Ernährung breiter Bolksmassen immerhin von Wichtigkeit ist, durch den Vertrag annulliert wurde, nachdem die Regierung in ihrer Zollnovelle dafür einen Satz von 4 M. je Doppelzentner vorgesehen hatte. Wichtiger noch als dieses Interesse an der deutschen Zollherabsehung ist aber die Tat­sache, daß der Vertrag, der auch der spanischen Regierung starte Bollbindungen gegenüber der deutschen Einfuhr auf­erlegt, der deutschen Ware den Weg zu dem wichtigen spani­fchen Markt offenhält und so der Arbeiterschaft vermehrte Beschäftigungsmöglichkeit bietet. Eine Ableh nung des deutsch - spanischen Bertrages hätte für weite Kreise der deutschen Industriearbeiterschaft Beschäftigungslosigkeit und Lohndruck im Gefolge gehabt. Diese Tatsache tern­zeichnet mieder einmal die Politit der Kommunisten, die den Vertrag ganz bewußt ablehnten, damit sich an die Seite des Reichslandbundes und der Völkischen begaben und offenbar auch die Handelspolitik zum Mittel der Ver­elendung der deutschen Arbeiterschaft machen wollen.

Dazu tam noch eine große prinzipielle Frage. Jede deutsche Regierung braucht, wenn sie mit vielen Staaten in Handelsvertragsverhandlungen tritt, einen Verhand­lungskredit. Hätte man den deutsch - spanischen Vertrag Kraft gesetzt worden war, so hätten die Bertreter vieler ande­zu Fall gebracht, nachdem er erst einmal abgeschloffen und in einem Tisch sizen und die internationalen Handelsbeziehun rer Staaten, die jetzt mit den deutschen Unterhändlern an gen regeln sollen, mit berechtigtem schärfsten Mißtrauen ihre Borschläge formuliert, sich für die endgültige Natifitation weitgehende Entschlußfreiheit vorbehalten und so die wirt­fchaftliche Entspannung der Welt auf lange Zeit hinaus verzögert. Unter diesen Umständen fonnte es nicht darauf ankommen, den Vertrag bedingungslos zu Fall zu bringen, weil das den Interessen der deutschen Gesamtwirtschaft und damit denen der deutschen Arbeiterschaft widersprochen hätte. Die Schädigung des Verhandlungs­tredites, die so herbeigeführt worden wäre, hätte dann jede tommende Regierung auszubaden gehabt, genau jo wie die Folgen der kaiserlichen imperialistischen Bolitik noch fünf Jahre nach dem Friedensschluß von der deutschen Re­publit haben getragen werden müßten, ja jogar noch für ein Menschenalter von ihr zu tragen find.

3erschlagen sind die Hoffnungen und die Wünsche jener reaktionären Verbände, die noch bis vor kurzer Zeit glaubten, die Regierung dahin beeinflussen zu können, daß fie 3011 herabfegungen auf dem Wege über Handels verträge überhaupt verweigert und so das cc­schutzzollsystem der Bismarcschen Politik wieder aufnimmt.