Abendausgabe

Nr. 278 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 136

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt

5 Pfennig

Montag

15. Juni 1925

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Wahlfieg der Linken in Frankreich  .

Der Rechtsblock im Generalrat des Seine  - Departements geschlagen.

Paris  , 15. Juni.  ( Eigener Drahtbericht.) Die geftrigen Er­gänzungswahlen zum Generalrat des Seine  - Departements haben der Linken einen neuen glänzenden Erfolg gebracht. In 21 von den 40 Wahlbezirken sind bereits im ersten Wahlgang ge­wählt: 5 Sozialisten, 5 unabhängige Sozialiffen, 2 Radikal­jcziale, 4 kommunisten und 5 Nationalblod- Leute. Die Sozia liften gewinnen 3, die„ Unabhängigen" 4, die Kommunisten 3 Size, während die Radikalfozialisten ihre bisherige Pofifion bei­behalten haben. Die Stichwahlen in 19 Wahlkreisen stehen überall günstig für die inte, mindestens 16 davon dürften als ge­sichert betrachtet werden. Damit würde die Linke im Generalrat des Seine- Departements zufammen mit den 33 Sozialisten, kommu­niften und Radikalen des Pariser Gemeinderats über 65 von ins­gesamt 120 Sihen verfügen und die nationalistische reaktionäre. Mehrheit, die bisher im Groß- Pariser Generalrat dominiert hat, endgültig verdrängt haben.

Auch bei der Gemeindewahl in Meudon  , wo acht„ Liberale" zum Protest gegen die Anordnung der Aufsichtsbehörde auf Er­richtung einer Müllverbrennungsanstalt zurückgetreten waren, fiegte das Linkskartell, und errang so die Mehrheit.

Painlevés Marokkoflug.

Paris  , 15. Juni.  ( Eigener Drahtbericht.) Ministerpräsident Painlevé  , der gestern Marokko   im Flugzeug verlassen hat und die Nacht in Malaga   verbrachte, hat vor seiner Abreise von Rabat  im französischen   Hauptquartier den dort anwesenden Journalisten

Die Taktik der Deutschnationalen. Durchpeitschung der Zollvorlage- dann Rückzug? Die politischen Verlegenheiten der Deutschnationalen nehmen zu, je länger sie in der Verantwortung sind. Die Rede Hergts in Görlig, die Reden des Ministers Schiele und des Abg. Schlange- Schöningen im Reichstag find Zeugnis und Ausschuß ihrer Verlegenheiten.

Am Sonnabend deutete deshalb die Hugenberg- Presse be­reits an, daß die Pläne der Deutschnationalen   in der 3oll frage, der Steuerfrage, der Aufwertungsfrage wenig Aussicht auf Verwirklichung hätten. Sie ließ eine Regierungskrise im Hintergrund erscheinen. Gegen diese An­deutungen wendet sich Graf West a rp, der deutschnationale Fraktionsführer, in einem offiziellen Artikel in der deutsch­nationalen Bresse, der nach verschiedenen Richtungen hin inter­essant ist. Dieser Artikel, wird auch vom of al- Anzei­ger" und vom„ Tag" abgedruckt, obgleich er sich gerade gegen diese Zeitungen unter ausdrücklicher Nennung mit folgenden Sägen wendet:

Bei dieser Sachlage ist es nicht recht verständlich und jedenfalls dem 3mede nicht dienlich, wenn er durch Dar­stellungen, die der tatsächlichen Unterlage entbehren, Krisen, Gerüchte und Krisenstimmungen hervorgerufen werden. Selbstverständlich wird das von der Linkspreffe mit Bonne aufgenommen."

Die neue Sowjetverfassung.

Dekorationen und Realitäten.

Von Paul Olberg  .

Der XII. Allrussische Sowjetkongreß hat auf seiner letzten Tagung vom Mai eine neue Verfaffung angenommen. Offiziell wird sie als eine Bestätigung der alten Verfassung vom 10. Juli 1918 ausgelegt. Und nicht ohne Grund. Denn zum großen Teil wiederholt sie die Bestimmungen der alten Verfassung. Sie ist auch vollkommen im Geiste der ersten Verfassung des Sowjetstaates abgefaßt.

längere Erklärungen abgegeben, die deutlich die militärischen Beeinfluffungen Painlevés widerspiegeln. Er hat zwar versichert, daß Frankreich   eine möglichst rasche Wiederherstellung des Friedens wünsche, hat aber auch zugleich mit großer Schärfe gegen die Propaganda gemisser Parteien zur taschen Beendigung der Feindseligkeiten polemijiert. Er hat auch erklärt, daß er in den nächsten Tagen in der Kammer dazu Stel- Getreu der revolutionären Phraseologie der fommu­lung nehmen und das Parlament vor die volle Vernistischen Partei, erklärt die Verfassung, daß ihre Aufgabe in antwortung stellen werde. Er hat weiterhin mitgeteilt, daß der Sicherung der Diktatur des Proletariats be­das französische Oberkommando die Absicht habe, mit Spanien   im stehe zwecks Bernichtung der Bourgeoisie, Beseitigung der Rif möglichst zusammenzuwirken und daß die Waffen nicht eher Ausbeutung des einen Menschen durch den anderen und Er­niedergelegt werden dürfen, bis der vollständige Sieg richtung des Kommunismus, in dem es weder eine Einteilung über Abd el Krim erreicht sei. in Klassen, noch eine Staatsgewalt geben wird.

Die neue Offensive der Rifkabylen. Madrid  , 15. Juni.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Truppen Abd el rims find seit Sonnabend zu einem allgemeinen Angriff der spanisch- französischen Zone übergegangen. Ihr Ziel scheint zu sein, die spanischen   Linien in der Nähe von Benihosmar zu durchbrechen. Paris  , 15. Juni.  ( WTB.) Gestern abend wurden auf einem der großen Boulevards der Pariser   Innenstadt zwei Frauen ver­haftet, die kommunistische Flugschriften verteilten. Eine von ihnen ist die Schwägerin des kommunistischen   Abg. Doriot  . In den Wohnungen der beiden Frauen wurden Haussuchungen vorge­nommen, wobei verschiedene Schriftstücke beschlagnahmt wurden. Nach einem Berhör wurden die beiden Frauen wieder in Freiheit gesezt. Auch bei dem Abg. Doriot   ist eine aussuchung ab­gehalten worden.

die Opposition bestimmt das Tempo der Erledigung der Zollvorlage. Und die Opposition wähſt immer mehr! Gestern schrieb die Frankfurter 3eitung" über die Beschlüsse des 3ollausschusses des Reichswirtschaftsrats:

Für die Regierung, die ihrer Vorlage selbst nur eine sehr mangelhafte, beinahe dilettantische Begründung beizugeben wußte, ist das Botum des Zollausschusses eine verbiente 3urecht­weisung. Es desavouierte die Regierung vor allem auch bei ihrem Bemühen, die Zollnovelle im Reichstag ohne gründliche Beratung durchzupeitschen. Das Vorgehen der Regie­rung in dieser Beziehung muß überhaupt den öffentlichen Widerspruch herausfordern. Der Reichstanzler hat gestern mit den Führern der Regierungsparteien über die parlamentarische Behandlung der 3olfvorlage verhandelt und mit ihnen Abmachungen getroffen, ohne daß man es für nötig gehalten hätte, das Präsidium des Reichs tags hinzuzuziehen. Erst heute ist dem Präsidium bekannt ge­worden, daß die Regierung und die hinter ihr stehenden Parteien am 22. Juni die Zollvorlage in erster Lesung im Bienum beraten wollen, nachdem der Reichstat am 18. Juni darüber Beschluß gefaßt haben wird. Dann will man die Vorlage in den Ausschuß verweisen und dort soll sie womöglich übers Knie gebrochen werden, damit Mitte Juli die letzte abschließende Beratung im Plenum stattfinden kann. Die Opposition ist also diesen Verhandlungen und Abmachungen ferngehalten worden; sie wird jetzt aus dem Botum des Reichswirtschaftsrats eine neue Freilich haben die gerüffelten Zeitungen schamhaft den Waffe gegen die geschäftige Eile der Regierung Eingang des Artikels verändert, statt der Worte: Im schmieden können, fie wird vor allem den Anhängern des Lokal- Anzeiger" und im„ Tag" werden Ausfüh- Hochschutzzolls flarmachen müssen, daß, wenn nicht einmal die Sach­rungen gemacht" haben sie die Worte: in rechtsgerichverständigen des Reichswirtschaftsrats zu einem positiven Votum teten Zeitungen" eingesetzt. fommen fonnten, um so weniger dem Reichstag zugemutet werden Der Artikel des Grafen West arp stellt fest, es sei der feste Wille von Regierung und Regierungsparteien, die 3011- fann, die ganze Frage schon als ausreichend geklärt zu betrachten und Hals über Kopf Beschlüsse von unübersehbarer Tragweite zu vorlage, das Aufwertungstompromiß und die fassen. Aus der ganzen Sachlage ergibt sich also zwingend die Not­Steuerreform bis zum 18. Juli durchzupeitfchen: wendigkeit, daß auch im Reichstag   die Novelle aufs sorgfäl tigste nach allen Seiten hin geprüft wird und daß namentlich die Frage der Getreidezölle endlich der grund­säglichen Untersuchung unterworfen wird, die man bis­her vermieden hat. Der Antrag Korell, an den in diesem Zusam= menhang immer wieder erinnert werden muß, zeigt dafür den rich­tigen Weg: in der wissenschaftlichen Enquete. Die Re­gierung und ihre parlamentarische Gefolgschaft fann und darf es nicht verantworten, eine Frage von so eminenter Wichtigkeit wie die Bollfrage im Schnellzugstempo durch die gefeßgebenden Instanzen zu pressen, ohne daß das Für und Wider gründlich er örtert worden ist."

,, Aus diesen Gründen sind Regierung und Reichstagsmehrheit entschlossen, bis mitte Julidas Wert zu vollenden. Wo ein Wille ist, findet sich der Weg. Er ist mit Entschloffenheit betreten durch Aufstellung eines genau bestimmten zeitlichen Planes für das Plenum und die Ausschüsse." Die Verfassungsfragen schiebt we starp als spätere Sorgen in die zweite Linie. Zum Schluß heißt es in diesem Artiel:

„ Auswärtige Ereignisse, insbesondere der Eingang der Ani­wortnote wegen des Sicherheitspattes, fönnen selbstver­ständlich dazu angetan sein, nicht nur für den Arbeitsplan, sondern auch für den Zusammenhalt der Parteien Gefahren heraufzubeschwören. Das bleibt abzuwarten. Inzwischen aber tommt gerade um der Wichtigkeit der auswärtigen Fragen willen alles darauf an, die sachlichen inner­politischen und wirtschaftlichen Aufgaben mit aller Rraft zu fördern und den Zusammenschluß der Par­teien, die das Kabinett stützen, jedenfalls durch sachlich nicht be­gründete Krisengerüchte oder Schwierigkeiten untergeordneter Art nicht zu stören.

Die Taktik der Deutschnationalen läuft demnach auf fol­gendes hinaus: Durchpeitschung des Brotwuchers und der unfozialen Steuerreform nach einem zeitlich genau festgelegten Plane- dann Rückzug aus der Verantwortung, Flucht vor der Uebernahme außenpolitischer Verantwortlichkeit. Indeffen hat der genau bestimmte zeitliche Blan für das Plenum und die Ausschüsse" außer acht gelaffen, daß es sich bei der Erledigung der Zollvorlage nicht um die Ausführung einer bureaukratischen Aufgabe, sondern um die Durchführung eines politischen Rampfes handelt, an dem die ganze Deffent­lichkeit beteiligt ist. Nicht nur die Regierung, sondern auch

Der taktische Plan der Deutschnationalen   wird also tro des zeitlich genau bestimmten Blanes und trotz der Mahnungen des Einpeitschers Westarp nicht nur auf vermutliche, sondern auf sichere Schwierigkeiten stoßen. Das fehlte noch, daß die Deutschnationalen sich in der Regierung erst den Säckel füllen, um sich dann von der Verantwortung zu drücken!

Antrag auf Wirtschaftsbeihilfe.

Für die Beamten der Gruppen 1-6. Die sozialdemokratische Fraktion des Landtags hat einen Urantrag eingebracht, wonach das Staatsministerium be­auftragt werden soll, bei der Reichsregierung zu beantragen, daß die Beamten der Besoldungsgruppen 1 bis 6 bis zum 1. Juli 1925 eine einmalige außergewöhnliche Wirt schaftsbeihilfe von 100 m. erhalten.

Die moderne russische Staatsform wird von der Ver­faffung als eine sozialistische Republik der Arbeiter und Bauern definiert. In der alten Verfassung hieß es: eine freie sozialistische Gesellschaft der werktätigen Bevölkerung Rußlands  . Es braucht hier nicht besonders hervorgehoben zu werden, daß beide Definitionen des vom Kremi geübten Dik­taturregimentes mit dem sozialistischen   Staatsbegriff wenig zu tun haben.

Genau gibt die neue Verfassung die alten Bestimmungen über die politischen und kulturellen Freiheiten" wieder, die der Sowjetstaat den Arbeitenden sichert". Abermals wird feierlich verkündet, daß jegliche Unterdrückung der nationalen Minderheiten oder Einschränkung ihres Selbstbestimmungs­rechts unzulässig sei. Ferner wird bestätigt, daß die Arbeit eine Pflicht aller Bürger der Republik   ist". Das Ehrenrecht, die Revolution mit der Waffe in der Hand zu schützen", steht, wie vorher ,,, nur den arbeitenden Massen zu", Die neue Verfassung bestätigt den Grundsatz, daß der Grund und Boden, sämtliche Wälder, Gruben, Gewässer, ebenso die Fabriken und Werke, sowie sämtliche Berkehrs­mittel Eigentum des Sowjetstaates seien.

So die Verfassung. Wie sind die realen Verhältnisse? Seit dem Oktoberumsturz von 1917 hat Rußland   eine gewaltige Entwicklung durchgemacht. Fast alle Wirtschafts­gebiete, sowie die meisten Rechtsverhältnisse haben in den letzten Jahren durch die Macht der Evolution wesentliche Ver­änderungen erfahren. Ein ganzer geschlichtlicher, wenn auch ruhmloser Abschnitt, der sogenannte Kriegsfommunis­mus", ist liquidiert worden. Wieder geben die Grundsäge der fapitalistischen Gesellschaftsordnung immer mehr den Aus­schlag. Selbst in der Gesetzgebung, sowie in der praktischen Politik wird dieser Prozeß zum Ausdruck gebracht. So z. B. ist die Sowjet- Agrargesezgebung seit 1920 ganz vom Geiste des Privatkapitalismus durchdrungen. Das in Sowjetrußland geltende Nuzungsrecht auf Grund und Boden für ewige Zeiten ist tatsächlich nichts anderes, als Privai­eigentum. Darüber gibt es meder unter den namhaften ruffischen Rechtsgelehrten, noch unter den Agrarpolitikern eine Meinungsverschiedenheit. Es ist bezeichnend, daß ungefähr zur selben Zeit, wo die Verfassung über den kommunistischen Staat" dem Sowjetkongreß vorgelegt wurde, mehrere Novellen privatfapitalistischer Natur bekanntgemacht worden sind: die bisherigen Einschränkungen der Lohnarbeit auf dem flachen Lande sind aufgehoben worden; das Verpach tungsrecht ist erheblich ausgedehnt worden. Ebenso fann man heute nur mit großem Vorbehalt von einer nationali­fierten russischen Industrie im Sinne der Berfaffung sprechen, denn die Gesetzgebung überläßt dem Privatkapital in der Stadt ein ziemlich ausgedehntes Betätigungsfeld. Und wiederum sind gerade zur Zeit der Veröffentlichung der Ber­faffung der Haus industrie und dem Privathandel neue Rechte eingeräumt worden.

Dieser ganzen Entwicklung wollen die allgemeinen Be­ftimmungen der neuen Verfassung keine Rechnung tragen.

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Wodurch die neue Verfassung sich von der alten unterschei­det, ist das, daß sie eine Reihe von Bestimmungen ihrer Vor­gängerin nicht enthält. Nicht aufgenommen find u. a. die Bestimmungen über die sogenannte Arbeiterkontrolle und über die Annullierung der ausländischen Staatsschulden. Daß die Sowjetregierung auf die peinliche Frage der Staatsschulden nicht zurückkommen will zu einer Zeit, wo sie sich um neue Kredite bemüht, ist begreiflich. Merkwürdig ist aber für einen Staat, der sich als tommunistisch ausgibt, daß er keine Be­triebsräte anerkennen will. In dieser Frage steht die Verfassung, wie man zu sagen pflegt, auf dem Boden der vollzogenen Tatsachen.

Sehr bezeichnend ist, daß die neue Verfassung, die viel Nebensächliches enthält, mit feinem Wort erwähnt, daß der Außenhandel ein Staatsmonopol ist. Indes betrachtet die Sowjetgewalt den Außenhandel als eine wichtige wirtschaft­liche Stüße des Diktaturregimentes.

Selbstverständlich muß, nach der neuen Verfassung, die Diktaturherrschaft unantastbar bleiben. Alle Macht den Arbeiterräten!", so wird der alte kategorische Imperativ be­stätigt. Es erübrigt sich, darauf einzugehen, daß dieser Grund­fat in hohem Grade eine Fiktion ist; denn in Wirklichkeit liegt alle Macht in den Händen des politischen Bureaus Zu Beginn der heutigen Landtagssigung forderte Genosse( Politbureau), des Vorstandes der Kommunistischen Partei Müller Hannover, diesen Antrag sofort dem Beamtenausschuß Rußlands  . Die Verfassung entzieht ganzen Bolfsschichten das zu überweisen. Das Haus trat dieser Forderung bei und so ist Wahlrecht. Wie zuvor, dürfen u. a. folgende soziale Kate­die Möglichkeit gegeben, den Antrag zugunsten der unteren Begorien weder wählen noch gewählt werden: Personen, die amten noch vor den Ferien zu erledigen.

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I um Gewinnes willen, Lohnarbeit in Anspruch nehmen, Ber­