Die Offenlegung der Steuerlisten. Obligatorische Buchprüfung für Großbetriebe.

Im Steuerausschuß des Reichstags murde am Montag die Debatte über die Offenlegung der Steuerlisten und über die Ausgestaltung des Buchprüfungsdienstes fortgesetzt. Von der Re­gierung wurde eine Erfolgstatistik des Buchprüfungsdienstes für das Rechnungsjahr 1924 vorgelegt. Aus ihr ist zu ersehen, daß insgesamt 63 875 Prüfungsfälle untersucht wurden. Als Ergebnis ist ein Mehrertrag von Steuern von 88 Millionen Reichsmark und 6 Millionen Reichsmart für Geldstrafen festzustellen.

Abg. Dr. Herh( Soz.): Die Berbefferung des Buchprüfungs. dienstes ist kein Ersatz für die Offenlegung der Steuerliften. Beides muß zusammen gemacht werden. Der bisherige Buchprüfungsdienst hat nicht das erwartete Ergebnis geliefert. Schuld daran ist das Finanzministerium, das es zuließ, daß die Buchprüfer schlecht be. handelt und bezahlt wurden. Ihre Tätigkeit ist troßdem außer

ordentlich lohnend gewesen. Redner teilt viele Einzelfälle über Steuerhinterziehung mit, die durch den Buchprüfungsdienst fest­gestellt wurden. Auch die Statistik der Reichsregierung bestätigte, daß der Buchprüfungsdienst eine große Rolle spiele und seine Auf­wendungen dece. Aber selbst der beste Buchprüfungsdienst fann die vorbeugende Wirkung der Offenlegung der Steuerliften nicht erſetzen.

Ohne öffentliche Steuerliffen gibt es feine Steuermoral und

feine Möglichkeit der Herabsehung der Steuerlaften. Staatssekretär Dr. Popis hielt die öffentliche Auslegung der Steuerlisten für nicht ganz unbedenklich. Bielen Leuten jel es nicht lieb, wenn ihr Reichtum der Deffentlichkeit bekannt würde. Es droht die Gefahr, daß sie sich niedriger einschäzten, sobald die Offenlegung der Steuerlisten eingerichtet sei. Die Hauptbedenken lägen auf politischem Gebiet. Es sei mit weiterer Vergiftung der politischen Atmosphäre zu rechnen. Die Reichsregierung vertrete deshalb die Auffassung, daß der Zeitpunkt für die Einfüh­rung der Deffentlichkeit der Steuerliften noch nicht gekommen fei. Der Buch- und Betriebsprüfungsdienst sei aber unbedingt notwendig. Abg. Dr. Fischer- Köln( Dem.) empfahl, daß die Steuertiften den in Betracht tommenden Gemeinden vorgelegt werden. Die Gemeinden sollen dann die Listen einem besonderen Ausschuß zur Einsicht vorlegen.

Die Regierungsparteien hielten es überhaupt nicht für notwendig, sich an der Debatte zu beteiligen. Lediglich Abg. Brüning ( 3tr.) erklärte sich mit dem Vorschlag Fischer einverstanden, weil er die häßlichen Begleiterscheinungen der Deffentlichkeit der Steuer­listen vermeide.

Abg. Dr. Herk erwiderte dem Staatssekretär Popiß, daß die politschen Befürchtungen unberechtigt seien. Jedenfalls dann, wenn die Rechtsparteien, deren Führer Helfferich diese Methode erst in den politischen Kampf eingefügt habe, fich anständigerer Mittel bedienen als bisher. Die Erfahrungen in Amerifa und Schweden mit der Offenlegung der Steuerlisten sind günstig. Das gelte für Deutschland in noch höherem Maße, da sie das mirtsamste Mittel feien zur Steigerung des Steuerertrags und der Ermäßigung der Steuerfäge. Für den Fall der Ablehnung

des fozialdemokratischen Antrages merde die Sozialdemokratie fol= gende Entschließung einbringen:

Die Reichsregierung zu ersuchen, dem Steuerausschuß bis zur zweiten Lesung einen Gefeßentmurf über die Offen­legung der Steuerlisten vorzulegen, durch den die Gemeinde­behörden einem bei ihnen zu bildenden Ausschuß aus allen Be­völferungsgruppen die Ergebnisse der Beranlagung vorzulegen

haben.

In der Abstimmung wurde der Antrag des Abg. Dr. Beusch angenommen, demzufolge Großbetriebe mindestens alle drei Jahre einmal einer ordentlichen Buch- und Betriebsprüfung durch entsprechend vorgebildete Beamte zu unterwerfen find. Als Groß betriebe gelten Betriebe, die nach den Unterscheidungsmerkmalen der amtlichen Betriebsstatistit als solche anzusehen find.

Der weitergehende sozialdemokratische Antrag auf obligatorische Buchprüfung bei allen Unternehmungen mit Ausnahme der fleinen Betriebe wurde abgelehnt. In einer Entschließung wird die Reichs. regierung ersucht, noch vor Abschluß der jeßigen Steuerreform, dem Steuerausschuß des Reichstages einen Plan zur Ausgestaltung des Buch- und Betriebsprüfungsdienstes vorzulegen.

Der fozialdemokratische Antrag auf allgemeine Offenlegung der Steuerlisten wird gegen die Stimmen der Linken abgelehnt, bie sozialdemokratische Entschließung gegen der Rechtsparteien angenommen.

Hinter verschlossenen Türen.

Der Trianon- Prozeß.

Als die Deffentlichkeit wieder hergestellt war, wird der Ange flagte Wenzel, der Schwiegersohn des deutfcnatio nalen Reichsinnenministers Schiele, vernommen. Auch dieser Direktor der Wohnstätten- G. m. b. 5. hat in seinem Amt im Winter 1923/24 jo piel zu tun gehabt, daß er sich um die Geschäfte der Wohnstätten- G. m. b. 5. nicht fümmern fonnte und die Last der Arbeit auf den Regierungsrat Bretschneider ab­wälzte. Er ist der Meinung, daß es ein Fehler gemesen wäre, wenn bie Wohnftätten- G. m. b. 5. ihr Geld nicht produktiv angelegt hätte. Wenzel hat oftmals in drei Schedbüchern immer seine Blanko. unterschrift gegeben, über die dann Bretschneider frei verfügen fonnte. Die Gründe, die von der Trianon- Gesellschaft für die Rück. zahlungsschwierigkeiten der Kredite angegeben wurden, nannte der Angeflagte ganz plausibel". Nach der Bonität der Gesell schaft hat er sich nicht erfundigt. Er ist der Ueberzeugung, daß die Gelder wieder eingefommen wären, wenn nicht die fraglichen Bor­gänge eingetreten mären. Dann trat eine Mittagspause ein.

In der Nachmittagsfizung wird der dritte Angeklagte Regie rungsrat Bretschneider vernommen. Er Reichsarbeitsministerium und ließ sich, als er Geschäftsführer der Wohnstätten- G. m. b. 5. wurde, auf Ruhegehalt feßen. Um die Jahreswende 1923 betam die Wohnstätten- Gesellschaft 2 Millionen Goldmart, die sie im Baugeschäft nicht nußbringend anlegen tonnte und daher auf Anraten des Schwagers non Bretschneider, Busch der Trianon- Gesellschaft als Darlehen gab. Später wurde dieser Gesellschaft noch ein Darlehn von 100 000 Mart bam. 400 000 Mart gegeben. Im Februar erhielt die Wohnftätten- Gesellschaft aus Gründen, die auch Bretschnelder nicht öffentlich erörtern will, aus der produktiven Erwerbslosenfürsorge meitere 2,5 millionen Gold­mart. Daraufhin befam die Trianon- Gesellschaft neue Kredite und übereignete bis zum Sommer 1924 ihre gesamten Aktiven der Wohnstätten- Gesellschaft, die sich dann als Inhaber des Trianon­Konzerns betrachtete und immer neue Gelder in das Geschäft hinein fredte. Der Angeklagte trat u. a. in den Aufsichtsrat der Trianon ein und reiste nach London und Paris , wo er sich von dem guten Stand der Trianon- Gesellschaft und ihrer Tochterunterneh. mungen überzeugen konnte. Durch den Standal Ende 1924 wurde die günstige Entwicklung gestört. Auf Befragen des Vorsitzenden erklärt der Angeflagte, daß er sich für befugt gehalten habe, die

Mittel der produktiven Erwerbslosenfürsorge auch zu anderen

3weden als zu denen zu vermenden, den Arbeitslosen Arbeit zu be­schaffen. Die weiteren Aussagen des Angeklagten ergeben nichts

Neues.

Die Krise in Frankreich unvermeidlich?

Sturz Painlevés oder Auseinanderfallen des Linkskartelis.

Paris , 15. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Mit der für Diens tag erwarteten Rückkehr des französischen Ministerpräsidenten nach tag erwarteten Rückkehr des französischen Ministerpräsidenten nach Paris dürfte die

außerordentlich gespannte innerpolitische Situation fchnellen Entscheidungen entgegenreifen. Es sind vor allem zwei Probleme, in denen der Gegensatz zwischen dem Mini­fterium Painlevé und einem großen Teile der Mehrheit sich in den legten Tagen besonders scharf zugespitzt hat: die Frage der Caillaurschen Finanzreform und die Marotto. Caillaugschen Finanzreform und politit. Auf finanziellem Gebiete haben die zahlreichen Be=

sprechungen, die zu Ende der vergangenen Woche zwichen Caillaug und den Vertretern der Linksparteien stattgefunden haben, die bestehenden Meinungsverschiedenheiten nicht zu überbrüden vermocht.

Der auch von den Sozialisten unterstützte Borschlag der Kar tell parteien, die Distuffion der von Caillaug vorgeschlagenen fistalischen Maßnahmen von der Beratung des Budgets zu trennen und so nicht nur dessen Verabschiedung zu beschleunigen, sondern auch Zeit für die Einigung auf eine Kompromißformel zu finden, ist bei Caillaug auf Widerstand gestoßen, und man ist schließlich dahin übereingekommen, die Entscheidung darüber bis zur Rückkehr Painlevés zu vertagen. Durch die wachsende heftigkeit, mit der die von Caillaug in Aussicht genommenen Lösungen von den sozialistischen Provinzverbänden befämpft werden, sind die Aus. fichten für eine Verständigung in der Zwischenzeit alles andere denn gefestigt, und es kann nunmehr als sicher gelten, daß die sozialistische Frattion ihre Opposition gegen die Vorlagen des Ministeriums aufrechterhalten und an ihrem Gegenprojeft einer zehn prozentigen Vermögensabgabe festhalten wird. Die Situation wird dadurch besonders kompliziert, daß man im Lager der bürgerlichen Linken we der die Bermögensabgabe noch die von Caillaug auf mehr oder weniger inflationistischem Wege gesuchten Lösungen für die Finanzkrise will.

Die Maroffopolitif war von den Sozialisten von Anfang an aufs schärffte bekämpft worden. Die Fraktion hatte sich aber durch die von Briand von der Parlamentstribüne herab gegebene 3usicherung, daß die Regierung kein Mittel unversucht lassen werde, um dem unnügen Blutvergießen ein Ende zu machen, be­stimmen lassen, ihre Bedenken gegen die Fortführung der mili tärischen Operationen zurückzustellen. Da die Regierung in der 3wischenzeit nicht nur nichts getan hat, um ihr Versprechen einzu­lösen, sondern im Gegenteil, wie aus den Erklärungen Bain levés vom Sonntag zweifelsfrei hervorgeht,

vor den Forderungen der französischen Militärs fapituliert hat, haben auch hier die Gegenfäße eine sehr erhebliche erschärfung erfahren. Wie die Dinge augenblicklich liegen, hält man hier den

Ausbruch einer Krise für nahezu unvermeidlich.

anderfallen des Kartells. Welchen dieser beiden Wege die Entwicklung der nächsten Tage nehmen wird, dürfte zu einey großen Teil Sache des parlamentarischen Manöve fein. Gelingt es der Regierung, die entscheidende Auseinandersegui. auf das Gebiet der Maroffopolitik zu verlegen, dann werden die Sozialisten in ihrem Widerstande gegen die Regierung voraussichtlich allein stehen, und der dann unvermeidliche Bruch der bisherigen Mehrheit würde das Ende der Politi fdes 11. Mai bedeuten. einandersetzung, dann ist damit zu rechnen, daß mit den Sozialisten Kommt es dagegen über der Finanzfrage zu der entscheidenden Aus­der weitaus größte Teil der bürgerlichen Linten gegen das Mini­

fterium stimmen und es damit zum Rücktritt zwingen wird.

Heute Ueberreichung der Antwortnote.

fifchen Regierung auf die deutsche Note, betreffend den Abschluß eines Baris, 15. Juni. ( Havas.) Die Antwort der franzō­Sicherheitspattes, wird morgen, Dienstag, Reichskanzler Dr. Cuther durch den französischen Botschafter in Berlin überreicht werden. Sie wird am Donnerstag zusammen mit dem deutschen Memorandum und dem ersten Entwurf der franzö­fifchen Antwort veröffentlicht werden.

Ueberreichung ohne Italiens Zustimmung.

Paris , 15. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die erwartete 3u­Stimmung Italiens zu der französischen Antwort auf das deutsche Garantieangebot war bis Montag abend noch nicht ein­getroffen. Die Ueberreichung der Note an die deutsche Regierung ist trotzdem definitiv für Dienstag vormittag in Aussicht genommen. Der Tert der Note soll zugleich mit dem deutschen Memorandum und dem ersten von der englischen Regierung abgelehnten Entwurf der französischen Nate veröffentlicht werden.

Die belgische Krise fängt von vorne an. Die Sozialisten für ein reinfozialistisches Kabinett. Brüffel, 15. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) mit dem Scheitern der Kabinettsbildung durch den Christlich- Demokraten Boullet ist die Krise in Belgien wieder auf ihren Ausgangspunkt zurüd­gekehrt. In seiner Berzweiflung hat nun Theunis alle drei Parteiführer, Vandervyvere, Vandervelde und Mas­son, zu einer gemeinsamen Konferenz zusammengerufen, in deren Verlauf er diese beschwor, endlich eine Lösung zu finden. den drei Parteien auf demokratischer Grundlage vorzunehmen. Es Da tam es zu dem erneuten Versuch, eine Regierungsbildung aus ist jedoch kaum anzunehmen, daß die Liberalen ihre ablehnende

Haltung aufgeben. Die Sozialisten haben deshalb beschlossen, nach dem Fehlschlag die alleinige lebernahme der Regierung Diese fann zwei Formen annehmen: entweder den Sturz der zu fordern. In der Montagsigung des Generalrats herrschte fast Regierung Bainlevé, oder aber das endgültige Auseinleinmütige Stimmung zugunsten dieser Lösung.

Die Prager Balkankonferenz. Bericht über die Aktion der bulgarischen Sozialisten. Prag , 15. Suni.( Eigener Drahtbericht.) Die sozialistische Baltantonferenz in Brag hat ihre Arbeit nach dreitägigen Verhandlungen beendet. In dem von der Kommission verfaßten Bericht, der die Zustimmung der Konferenz fand, wird zunächst erflärt: Die Kommission ist nicht in der Lage, über die An­flagen, die gegen die extremistischen Parteien und gegen die Regierung Sanfoff vorgebracht wurden, im einzelnen zu berichten. Es steht außer jedem Zweifel, daß

merksamkeit der Deffentlichkeit auf das bulgarische Problem lenfen. Es muß Bulgarien bei der Lösung des Problems der Flüchtlinge Hilfe geleistet werden. Die Kommission ersucht die, von der Erefu tipe der Sozialistischen Arbeiterinternationale eingefeßte Kommiffion zur Behandlung der Minoritätenfrage, die Probleme der Minoritäten am Baltan möglichst rasch zu behandeln.

England und China .

Condon, 15. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Im Unterhause ant­wortete der Staatssekretär Samuel am Montag auf eine Anfrage Bulgarien heute die Beute eines zweifachen Unheils Don Mitgliedern der Arbeiterpaertei über die prinzipielle ift, indem einmal die gewalttätigen Elemente unter den Einstellung der englischen Regierung zu den Unruhen in China . Kommunisten und Agrariern Attentate, Mordtaten und Er betonte, die englische Regierung habe alles getan, was in ihren Räubereien hervorrufen, und andererseits das Regime 3antoff Kräften stand, um die Arbeitsbedingungen der Rulis die Herrschaft des weißen Schredens etabliert. Im gegen. in den Fabriken des Ronzeffionsgebietes den internationalen Ber wärtigen Zustand, wo die Beugenaussagen sich miteinander so auf hältnissen anzupassen.(?) Außerhalb der englischen Be­fällig im Widerspruch befinden, scheint es nicht möglich, daß eine girte wäre allerdings eine Kontrolle durch die Gewerbeaufsichts­Kommission, die nicht die Möglichkeit einer unmittelbaren eingehen beamten unmöglich gewesen. Die britischen Bolizeitruppen den Enquete besitzt, die individuelle Verantwortlichkeit mit Sicherheit hätten geschickt mit denen der anderen interessierten Mächte zu- feststellt. Die Kommission beschränkt sich deshalb darauf, die Aus- fammengearbeitet; niemals hätte es Differenzen gegeben. dehnung des Unheils und des energischen Willens der Sozialisti Baldwin äußerte, er hoffe, daß durch die bevorstehende 3011­schen Partei Bulgariens , die zwischen zwei ver brecherischen und gewalttätigen Gruppierungen fonferenz mit China eine Gelegenheit gefunden werden könne, eingefeilt ist, die eine wie die andere mit großer Energie zu die Atmosphäre des Mißtrauens zu beseitigen und ein freunb­betämpfen, festzustellen. Die Kommission erklärt, daß die bulliches Verhältnis zu China wieder hergestellt würde. garische Sozialdemokratie im Barlament eine unzweideutige Oppofitionsstellung bezogen hat. In dem Augenblid, wo das Attentat in der Kathedrale die öffentliche Mei­nung in geradezu gefährlichem Maße erregte, hatte sie allein den Mut, gegen den Belagerungszustand im Parlament Stellung zu nehmen. Unter ihrer Agitation wurde

dreimal eine Amnestie erlaffen,

und sie bemüht sich, diese Amnestie auf immer breitere Basis zu stellen und auf immer mehr Fälle auszudehnen. Die Haltung der bulgarischen Sozialdemokratie hat deutliche Reſultate gezeitigt. Die Bartei ist erſtarft. Bei den Gemeinderatsmahlen, die gemäß ihrer Forderung stattfanden, hat sie bedeutende Erfolge er­rungen. Nichtsdestoweniger tonstatiert die Kommission, daß noch immer viel zu tun übrig bleibt, um das Programm vom 13. März 1924- das Ergebnis der Balkankonferenz in Bufarest vollständig zur Durchführung zu bringne. Sie erfennt an, daß die Sozialdemokratie Bulgariens bemüht ist, diese schwere Aufgabe zu erfüllen und fest entschlossen ist, auf eine möglichst rasche Befragung des Volkes durch Neuwahlen zu drängen. Die bulgarische Sozial demokratie konzentriert ihre Anstrengungen heute in der Richtung, die Bedingungen zu schaffen, die die Freiheit der Wahlen verbürgen. fofortige Aufhebung der 3ensur, die raschefte Aufhebung Sie hat in dieser Richtung ein Programm aufgestellt, in dem sie des Belagerungszustandes, die Wiederherstellung ber Versammlungsfreiheit, die Freilassung der ohne ge nügenden Grund Berhafteten, die

Einstellung der Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren und die gerichtliche Untersuchung aller Fälle von Willfür fordert. Die bulgarische Sozialdemokratie hat die Ueber. wendig ist, nur entstehen fann aus der Gruppierung aller, die den zeugung, daß die Macht, die zur Erfüllung dieses Programms not ehrlichen Willen zur Demokratie haben. Sie wird unermüdlich ihre Kräfte einsetzen, um das Programm zu verwirklichen. Die Kom mission fann sich jedoch nicht darauf beschränken, von den Bemühun gen der bulgarischen Sozialdemokratie Renntnis zu nehmen, sondern fie spricht auch die Pflicht aus, daß der bulgarischen Sozialdemokratie in dem gefährlichen und schwierigen Rampf die

wirksame Unterstüßung aller anderen, der sozialistischen Arbeiterinternationale angeschlossenen Parteien

nicht fehlen darf. Die Erfahrung hat gelehrt, daß die diftatorischen und faschistischen Regierungen gegenüber dem Ausdrud der öffent. lichen Meinung empfindlich sind. Es ist daher nötig, daß die fozia­liftischen Parteien in allen Ländern bei ihren Attionen die Auf­

Japan: Zerstörerflotte in Alarmbereitschaft. London , 15. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) In einem japanischen Hafen, nördlich von Nagajati , wurde am Montag eine ganze 3er störerflottille in den Zustand höchster Alarmbereit. schaft gelegt, um gegebenenfalls sofort in das Unruhengebiet ab­gesandt zu werden.

Bersammlung der Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionäre Unsoziale Steuern- unsoziale Zölle.

In der Bersammlung der Betriebs, und Gemert­fchaftsfunttionäre, die am Montagabend in den„ Mufiter­Festfälen" stattfand, sprach Genosse Dr. Herb. Er führte aus:

Für den 18. Juli ist der Schluß der Reichstagsfession geplant. Bis dahin sollen elf Steuervorlagen, der Rentenbank. Gesezentwurf, die Aufwertungsgefeße und die 3oll porlage, die allein 960 Positionen enthält, durchgepeitscht werden. Die Steuerporlagen fehen eine starte Belastung der großen Massen vor und bedeuten eine Erschwerung der Wirtschaftsgesundung. Es teuer war nicht vorgesehen, fie ist durch Bemühungen der Sozial­werden die Besitzlaften herabgemindert, eine Ermäßigung der Lohn­demokraten erreicht worden. Die Steuervorlagen bringen dann eine neuerliche Anspannung der Verbrauchssteuer. Die unsoziale Ge­staltung des Steuermejens mird verschärft, obwohl heute die Möglich­feit, die Steuergeseßgebung sozialer zu gestalten, vorhanden wäre. 1924 wurden aus der Lohnsteuer 20 Proz. der Reichseinnahmen, aus der Lohn- und Umsagsteuer 50 Broz. der Reichseinnahmen, aus der Lohnsteuer, Berbrauchssteuer und den Zöllen zusammen 70 Broz. der Reichseinnahmen erzielt. Mit dieser Massenbelastung stehen wir beispiellos in der Welt da. Es muß eine Abkehr von den bisherigen Methoden der Steuererhebung erreicht werden. Die 3ollpolitik ist nur die Fortsegung dieser un fozialen Steuerpolitit. Sie ist nicht aus wirtschaftlichen Gründen entstanden, sondern aus politischen. Sie gefährdet die Grundlagen des wirtschaftlichen Aufbaues. Wir haben nur die Arbeitstraft der Bevölkerung aus der Kriegs- und Inflationszeit

gerettet. Auf diese muß sich der Wiederaufbau fügen. Bir brauchen langfristige Handelsverträge. Bon Deutschland hängt die deutsche Entscheidung ab, ob die Zollschranken in Europa abgebaut werden sollen. An den Vortrag schloß sich eine Distuffion.