Wirtschaft

Die Massenbelastung im Mai.

Wiederum steigender Ertrag der Lohnftener. Nach dem Ausweis des Reichsfinanzministeriums über die Ein­nahmen des Reiches an Steuern, Zöllen und Abgaben im Monat Mai betragen die gesamten Steuereinnahmen 611 Millionen Mart gegenüber 653 Millionen im April. Das Aufkommen aus den Steuern der Massenbelastung geht aus der folgenden Uebersicht her­vor, in der zum Vergleich auch die Zahlen aus dem Vormonat April und dem Monat Mai des Vorjahres aufgeführt sind: Auftommen in Millionen Reichsmart

Mai

April

Mai

1925

1925

1924

Lohnsteuer

137

126

88

Umfassteuer

116

137

135

Beförderungssteuer

26

26

19

Zölle u. Verbrauchssteuern Maffenbelastung

148

93

437

335

144 423

Aus diesen Zahlen geht zunächst hervor, daß die Lohnsteuer abermals um 11 millionen M. gegenüber dem Vormonat gestiegen ist. Sie ist jetzt die größte Steuer des Reiches. Das ist um so bedeutungsvoller, als das Reichsfinanzministerium in den Beratungen des Steuerausschusses immer damit rechnete, daß das Durchschnittsaufkommen der letzten Monate mit 125 Millionen Mark das gegenwärtig zu erwartende Höchstaufkommen der Lohnsteuer darstelle. Mit dieser Behauptung hat das Reichsfinanzministerium leine Schäßung begründet, die Steuerfreiheit aller Einfommen unter 00 m. werde einen Ausfall von 600 bis 700 Millionen M. hervor­chfen. Das neuerliche Steigen des Lohnsteuerertrages hat diese Be­hauptung als falsch erwiesen. Es eröffnet sich damit zugleich aber auch die Möglichkeit einer baldigen weiteren Ermäßigung der Cohn­ffeuer. Der Reichstag hat eine Entschließung angenommen, die die Regierung verpflichtet, diese Ermäßigung durchzuführen, wenn das Aufkommen aus der Lohnsteuer 1200 Millionen Mark jährlich über­

steigt. Die starte Steigerung des Auffommens im letzten Monat vor der Neuerung des Steuerüberleistungsgesetzes läßt den Schluß zu, daß dieser Zeitpunkt bald gekommen sein wird.

Auf der anderen Seite hat sich das Aufkommen der Umsatzsteuer von 137 Millionen auf 116 Millionen Mart vermindert. Das ist hauptsächlich eine Folge des schlechten Geschäftsganges. Die Zölle und Verbrauchssteuern dagegen haben nur eine unwesentliche Ber ringerung des Aufkommens erfahren. Insgesamt beträgt das Auf­kommen aus der Massenbelastung 423 Millionen gegen 437 Mil­lionen im April und 355 Millionen Mart im Mai vorigen Jahres. Auf der Seite der Besitzbelastung hat die veranlagte Einkommen­fleuer 63 Millionen gebracht gegenüber 96 Millionen M. im April. Der Ertrag der Vermögensteuer beträgt diesmal 33 Millionen gegen 20 Millionen M. im April. Das Aufkommen aus der gesamten Befizbelastung ist stärker gesunken als das aus der Mehrbelastung. Daher ist der prozentuale Anteil der Maffenbelastung und der ein­zelnen Massensteuern gegenüber dem Vormonat meiter gestiegen. Das zeigt folgende Uebersicht:

Prozentualer Anteil an den Gesamtsteuereinnahmen. Aufkommen in Millionen Reichsmart

Lohnsteuer

Umsagsteuer

Mai

mad

1925

22

19

April Mai 1925 1924 17

19

21

26

24

23

70

18 64

•

Zölle u. Verbrauchssteuern Massenbelastung

69

Hieraus ergibt sich, daß die Maffenbelastung auch in diesem Monat wieder 70 Prozent der Reichseinnahmen aufgebracht hat gegen 69 Prozent im vergangenen Rechnungsjahr. Es zeigt sich ferner die wachsende Tendenz bei der Lohnsteuer, die an Stelle der Umfahfteuer zum Hauptträger der Reichsfinanzen geworden ist, und der Zölle und Verbrauchssteuern.

Hilfsmaßnahmen für die Bergarbeiter.

Im Ruhrrevier ist ein Stillegungsprozeß im Gange, der bereits auf zahlreichen Zechen die Belegschaften erwerbs. los gemacht hat. Nach Aeußerungen der Leiter großer Bergwerts. fonzerne sollen weitere Stillegungen erfolgen, fodaß bis zum Jahres­schluß mit der Kündigung von 60 bis 80 000 Bergar beitern gerechnet werden muß. Wie es heißt, sollen auch die Berg. arbeiter der staatlichen Gruben des Ruhrgebiets davon betroffen

werden.

fönne. Das Schnellbahnprojekt Düsseldorf- Köln- Dortmund, das in der Hand einer Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Essen   liegt, be ansprucht zu seiner Durchführung enorme Summen. Man rechnet mit 500 Millionen Mart. Für den Ausbau der Verkehrs­straßen des Ruhrsiedlungsverbandes ist aus der produktiven Er­werbslosenfürsorge eine namhafte Summe bereit gestellt worden, sodaß die Beschäftigung von 5000 Erwerbslosen für vier Monate ge­sichert ist. Ferner fommt noch das Automobil- Straßenprojekt für den Aachener Bezirk in Betracht.

Der rheinisch- westfälische Industriebezirk ist gezwungen, im In­teresse seiner wirtschaftlichen Entwicklung eine ganze Reihe von Bauprojekten von so großem Umfange durchzuführen, daß im Bereich der notwendigen Bauarbeiten die Unterbringung er­werbslos werdender Bergleute sehr wohl möglich ist. Die Ges meinden, der preußische Staat und vor allem das Reich sollen nur einmal bei der Finanzierung zeigen, daß fie auch für die Arbeiter, die die Schläge der Wirtschaftskrise immer am härtesten fühlen müssen, etwas übrig haben.

22. Genossenschaftstag.

Am 15. Juni begannen in Stettin   die Verhandlungen des Ge- nossenschaftstages des 3entralverbandes deut cher Konsumvereine, der größten fonfumgenossenschaftlichen Organisation Deutschlands  . Die Statistik des letzten Geschäftsjahres weist nach, daß nicht weniger als 1163 Konsumgenossen schaften der Organisation angeschlossen sind, von denen 1020 mit 3 505 000 Mitgliedern berichteten. Die Zahl der Verteilungsstellen betrug 8282. In der Güterverteilung waren 32 177 und in der Güterherstellung 5648 Personen beschäftigt. Der Umfah des Kalenderjahres 1924 ist auf 600 Millionen Mart zu bemeffen, movon etwa der vierte Teil auf den Erlös aus selbstproduzierten Waren entfiel. Den Geschäftsbericht im ganzen genommen, muß gesagt werden, daß das geschäftliche Ergebnis des Ka lenderjahres 1924 völlig unter den Nachwirkungen der Kriegs, Nachkriegs und Inflationszeit, denen manche Genossenschaften zum Opfer fielen, während die übrigen sich mehr oder minder langsam sich wieder emporarbeiteten, stand. Erwähnt sei noch, daß dem Verband ferner 19 Arbeits- und sonstige Genossenschaften angehören, die ungefähr einen Umfaß von 3 Mil lionen Mark erzielten. In der Sigung des Vorstandes, Ausschusses und Generalrats standen in der Hauptsache die gleichen Gegenstände zur Beratung, die auch den Genossenschafts­tag beschäftigten. In einer angenommenen Entschließung wurde eine eifrige Aufklärungs- und Werbearbeit gefordert, die die Massen der Verbraucher in die genossenschaftliche Gedankenwelt einführen sollen. Und das zu vollbringen, muß un­bedingt eine planmäßige und gewissenhafte Ausnutzung aller zu Gebote stehenden Erziehungs- und Werbemittel einsehen. Die Ge winnung der Frauen für die Genossenschaftssache ist mit eine der ersten Werbeaufgaben. Die Eröffnungs. figung, die am Nachmittag vor sich ging, war von 842 Dele gierten besucht, 868 waren stimmberechtigt. Die Sigung selbst wurde ausgefüllt mit Begrüßungsansprachen der Vertreter der Konfumbewegung und der Behörden. Lorenz- Hamburg, der die Gigung leitete, gedachte in seiner Begrüßungsansprache mit ehrenden Worten der Todesopfer des letzten Jahres und erinnerte in feinen weiteren Ausführungen an die großen Schwierigkeiten des deutschen   Wirtschaftslebens. Der preußische Handelsminister war durch den Oberpräsidenten Lippmann, der Reichswirtschafts­und Reichsarbeitsminister durch den Regierungsrat Meŋer, und der Regierungspräsident durch den Regierungsrat Ligau per. treten. In einer Begrüßungsansprache dankte Oberbürgermeister Dr Adermann für die selbstlosen Kriegsleistungen der Konsum­vereine, deren Entwicklung ihre Berechtigung erweise! Die An­sprachen der ausländischen Bertreter fanden starte Be achtung. Der erste Verhandlungstag am Dienstag, den 16. Juni, brachte zunächst ein Referat Heinrich Kaufmanns über die Entwidlung des Zentralverbandes deut scher Ronfumvereine. Nach einer kurzen kritischen Be­trachtung des Jahresberichtes behandelte er die Wirkungen des Währungsverfalles auf die innere und äußere Entwicklung der Ronfumvereine.

Troß der schweren Zeiten kann die Konsumgenhaftsbewegung heute wieder einen Aufstieg verzeen. Nachdem noch Bästlein über die wirtschaftlichen Maß nahmen des Vorstandes, insbesondere über die Genossenschafts­und Steuergesetzgebung berichet hatte, wurden folgende drei Ent­schließungen, die kurz zusammengefaßt, die Darlegungen wieder. geben, angenommen:

I.

belaftet, und dadurch die Raufkraft des Arbeitslohns und des Beamtengehalts bedeutend herabgemindert wird.

Der Genossenschaftstag verlangt deshalb wiederholt unter Be­zugnahme auf seine frühere Entschließung, daß die Reichsregierung dem Reichstag einen Gesezentwurf vorlegt, durch den

1. Die Errichtung eines Kartellregisters angeordnet wird und 2. ein unabhängiges Kartellamt eingesetzt wird mit der Befug nis, in die Tätigkeit der Kartelle, Syndifate usw. Einsicht zu nehmen und das Ergebnis öffentlich bekanntzumachen.

Die Einsicht in das Kartellregister muß allen, Wirtschaftsver­bänden und deren Beauftragten gestattet sein.

III.

Der 22. ordentliche Genossenschaftstag des Zentralverbandes. deutscher Konsumvereine vom 15. bis 17. Juni 1925 in Stettin  , erhebt gegen die Vorlage der Reichsregierung über die Wiederein­führung der Zölle für Getreide, Fleisch und sonstige Lebensmittel Protest. Diese Gesetzesvorlage vermindert die Kauftraft. des Arbeits­lohns und des Beamtengehalts, fördert in erster Linie den Miz brauch der mirtschaftlichen Macht der Kartelle und Syndikate, schwächt die deutsche   Wirtschaft in ihrem Wettbewerb auf den aus. ländischen Märkten und muß dazu beitragen, daß der von allen Seiten erstrebte Wiederaufbau der deutschen   Volkswirtschaft auf lange Zeit erschwert wird. Der Genossenschaftstag erklärt, daß die deutsche   Wirtschaft in erster Linie durch Hebung des Konsums wieder erſtarten fann, während die erwähnten Zölle eine erhebliche Berteuerung aller in Frage fommenden Bedarfsgegenstände zur Folge haben würden. Aus diesem Grunde stellt der Genossenschafts­tag an den Reichstag   die dringende Forderung, die Vorlage abzu lehnen und an die Stelle des Hochschußzzollsystems eine nach den Grundsägen des Freihandels orientierte Handelsvertragspolitik zu stellen, umso mehr, als sonst noch die große Gefahr besteht, daß die Handelsvertragspolitit gefährdet wird und die Handelsbeziehungen zu anderen Völkern verschlechtert werden.

Amerifanisierung auch bei Daimler. Obwohl die meisten ameritafahrenden Großbetriebsleiter bei ihrer Rückkunft verkünden, daß die Vielfältigkeit der Betriebe und Pro­duftennachfrage und die ungenügende Größe der Werke und des Deutschen Absahmarktes die Umstellung der Betriebe auf das lau­fende Band" unmöglich mache. macht diese rasche und gründ­liche Fortschritte. Jetzt teilt auch die Daimler- Motoren- Gesellschaft   in ihrem Geschäftsbericht mit, daß sie ihre Fabrikation auf amerikanische   Arbeitsverfahren umgestellt habe. Der Durchführung dieser Umstellung, also zur Vergrößerung der Produkten menge, der Verringerung und Vereinheitlichung der Typen, Sentung der Einkaufs- und Verkaufs to ft en dient die Interessengemein fchaft mit den Benzwerfen. Die gemeinsame Produktion nach den neuen Verfahren liegt hauptsächlich in Untertürkheim  , wo das Hauptobjekt der Interessengemeinschaft, die neuen 4 bis 6- Liter- Bersonenwagen hergestellt werden. Klar ist, daß die von der Automobilindustrie mit Sicherheit erwarteten Autozölle den Umstellungseifer beflügelt haben. Die Aussicht für die deutsche Autoindustrie, den Inlandsmarkt monopolistisch zu beherrschen und die Absicht bei Daimler, der Inlandskonkurrenz bei dem tommenden Geschäft gewachsen zu sein, dürfte auch der Schlüssel zu der äußerlich, wenig erfreulichen Bilanz sein. Die in vollem Gang befindliche Amerikanisierung scheint die laufenden Ein­nahmen, die seit Herbst vor. Is. beträchtlich gewefen sind auf­gesogen zu haben. Auch die starke Erhöhung der Gläubiger von 3,7 auf 17.6 millionen bei Steigerung der Schuldner von 11.3 auf nur 13,2 Millionen scheint sich daraus zu erklären. Beides hat sich deutlich in der Erhöhung der Waren, Fabrikate und Halbfabrikate Don 13,3 auf 23,9 Millionen ausgeprägt. Der Gewinn dürfte also sofort im Betrieb mieder angelegt worden sein, um bei der Umstellung Zinsen zu sparen. Unter diesen Umständen bedeutet die Dividendenlosigkeit nichts für die Beurteilung der Betriebs- und Absazlage bei Daimler. Auch an den Ab= 00 fchreibungen scheint aus Umstellungsgründen aespart worden zu ſein; denn bei einem Anlagenwert von 21.9 millionen find 1,5 Millionen Abschreibungen nicht viel. Geschäftsbericht und Bilanzst find übrigens auch bei der Daimler für die Deffentlichkeit so nichts­fagend, daß man fich fragen muß, weshalb die gefeßliche Publizitäts­pflicht der Aktiengesellschaften noch besteht.

Gegen die Zoll- und Steuerbelaffung des Tabats. Der Deuts fche Tabatarbeiter Verband Bremen, der Chriftliche Tabafarbeiterverband, Düsseldorf  , und die Hirsch- Dunckersche Organi­fation haben eine Eingabe an den Reichstag gerichtet, in der fie ersuchen, die von der Regierung geplante 3oll und Steuer­verschärfung abzulehnen. Nach Feststellungen der drei Verbände werden der neue Zoll und die neue Steuer zur Folge haben, daß die Belastung 66 Proz. des Gesamtfleinver= faufspreises ausschließlich der Steuer und des Eingangszolls ausmachen wird. Die Verbände befürchten dadurch eine weitere Berschlechterung des Arbeitsmarttes, der schon in den letzten Monaten von rund 144 000 Tabafarbeitern nur noch etwas mehr als 100 000 aufnehmen konnte.

Gegen das neue Weinsteuergesek. Der Bund Westdeutscher Weinhändlervereine hat in einer außerordentlichen Mitgliederver fammlung zu dem neuen Entwurf des Weinsteuergeseßes Stellung genommen und in einer Entschließung gefordert, daß die Regierung, wenn sie schon angesichts der Finanzlage des Reichs nicht auf die völlige Aufhebung der Steuer verzichten könne, wenigstens der ungewöhnlichen Notlage von Weinbau und Weinhandel Rech­nung tragen und einer allgemeinen er absehung der Steuer auf 10 Broz. bzw. bei mittleren Weinsorten auf 5 Proz. zu­stimmen möge.

deutscher Konsumvereine vom 15. bis 17. Juni 1925 in Stettin  , Der 22. ordentliche Genossenschaftstag des Zentralverbandes nimmt Kenntnis von den wirtschaftlichen Maßnahmen, die der Vorstand des Zentralverbandes deutscher Konsumvereine im Jahre 1925 getroffen hat, und erklärt sich mit ihnen einverstanden. Der Genossenschaftstag spricht sein Befremden darüber aus, daß Infolgedessen fordert die sozialdemokratische Frat: die Reichsregierung dem Reichstag eine Vorlage über die Befreiung tion des preußischen Landtags in einem vom 16. Juni der Genossenschaften von der Umsatzsteuer nicht vorgelegt hat, ob­datierten Urantrag vom Staatsministerium folgende Hilfs wohl das deutsche Wirtschaftsparlament( Vorläufiger Reichs­maßnahmen für die Bergleute: 1. Schritte, in Gemeinschaft mit der Reichsregierung, um die wirtschaftsrat) wiederholt, und zwar zuletzt am 20. Mai 1925, im Finanz- und Wirtschaftspolitischen   Ausschuß sich für die Aufhebung geplanten Stillegungen zu verhindern und bereits ausgesprochen hat. Politische Rücksichten dürfen auf keinen Fall burchgeführte wieder rückgängig zu machen. 2. Falls diese Schritte zu dem gewünschten Erfolg nicht führen, dazu führen, daß eine durchaus ungerechte Doppelbesteuerung auf Einwirkung auf die Reichsregierung, daß öffentliche Arrechterhalten wird. Von der Reichsregierung und von dem Reichs­beiten in Angriff genommen werden, z. B. der Bau der Schnell- tage muß daher mit allem Nachdruck die Aufhebung dieser, die Ge­bahn Köln- Dortmund, der Ausbau des Lippe- Kanals an den beiden nossenschaften zu Unrecht belastenden Steuer verlangt werden. Endstrecken und andere längst geplante Berkehrsobjekte des In- nis, daß die von den Produzenten- und Großhandelskreisen ge Mit Befriedigung nimmt der Genossenschaftstag davon Kennt dustriegebietes. 3. Bereitstellung von Staatsmitteln, um die worden ist. Diese Steuer würde dazu führen, daß die Umsatzsteuertigteit in Aegypten   unter geficherten Verhältnissen. Es ist zu forderte Kleinhandelsumsatzsteuer feitens der Regierung abgelehnt Inangriffnahme und Durchführung dieser Arbeiten zu fördern. 4. Für die Befeitigung der planlosen Feierlichen Teil nicht an die Reichsregierung abgeliefert würde, weil die in den Preis aller Waren einfalkuliert, aber zu einem sehr erheb schichten die Einführung, der fünftägigen Wochenschicht nach eng- Reichsregierung nicht in der Lage ist, eine einwandfreie Kontrolle lischem Muster. auszuüben. Zugleich würde die Kleinhandelsumsatzsteuer dem wilden Handel Tor und Tür öffnen und einen heimlichen und vagabundierenden Handel züchten, der sich jeder Kontrolle entzieht.

Da durch die technisch- wirtschaftliche Entwicklung( Delfeuerung, Heiztechnik, Berlust von Kohlenfonsumenten) eine Einschränkung der Kohlenproduktion unvermeidlich ist, muß beizeiten Vorsorge ge­troffen werden, die erwerbslos werdenden Bergleute irgendwie auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen. So hat man u. a. bereits auch die Frage aufgeworfen, ob nicht ganze Gruppen von Bergarbeitern natürlich ohne Zwang aus dem Bergbau herausgenommen und vielleicht im Baugewerbe oder in der Landwirtschaft untergebracht werden können. Natürlich muß bei folchen und ähnlichen Maßnahmen eine Scheidung zwischen dem mirtlichen Bergmann und den Arbeitern getroffen werden, die erst im Laufe der letzten Jahre aus anderen Berufen zum Bergbau hin­überwechselten.

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Unter den Notstandsarbeiten steht im rheinisch- west fälischen Industriegebiet der Straßenbau an der Spize, da in­folge des überraschend schnell angewachsenen Kraftwagenverkehrs die Straßenförper um- und ausgebaut werden müssen. Der Ausbau des Lippe- Kanals ist bisher vom Reichsverkehrsministerium immer wieder zurückgestellt worden, weil er sich nicht rentiere und das Geld besser für den Ausbau des Mittellandkanals verwendet werden

B

OLE

II.

Der 22. ordentliche Genossenschaftstag des Zentralverbandes deutscher Konsumvereine vom 15. bis 17. Juni 1925 in Stettin  , nimmt davon Kenntnis, daß troh der Verordnung der Reichs. regierung zur Bekämpfung des Mißbrauchs der wirtschaftlichen Macht der Kartelle vom 2. November 1923 im Berichtsjahre der Machtmißbrauch der Kartelle weiter um sich gegriffen hat. Die be­stehenden Mißstände auf dem Gebiete des Preiskonventionswesens haben sich meiter ausgebreitet. Auch haben die Kartelle die Waren einfaufszentrale des Zentralverbandes deutscher Konsumvereine, und zwar die Großeinkaufs- Gesellschaft Deutscher Konsumvereine m. b. S., mit wichtigen Waren teils überhaupt nicht beliefert, teils hohe Auf fchläge gefordert und so gegenüber breiten Volfskreisen Preiswucher geübt. Dieses Gebaren steht im direkten Widerspruch mit dem Erlaß der Reichsregierung, betreffend den Preisabbau. Es ist erwiesen, daß durch die Preispolitik der Kartelle ein großer Teil der Fabrikations artikel im Deutschen   Reiche mit zu hohen Aufschlägen beim Verkauf

Ein Wirtschaftsabkommen mit Aegypten  . Am 16. d. M. ist in Kairo   der Niederlassungsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Aegypten  , über den längere Zeit verhandelt wurde, unterzeichnet worden. Damit erhalten die deutschen   Reichsangehörigen wieder die Möglichkeit zur Aufnahme einer wirtschaftlichen Tä deutschen   Reichsangehörigen in Aegypten   wieder auf dem gleichen begrüßen, daß sich die ägyptische Regierung bereit gefunden hat, die Fuße zu behandeln, wie die Angehörigen der anderen fremden Staaten. Unsere Gerichtsbarkeit wird durch den Vertrag in dem­selben Umfang hergestellt wie sie vor dem Kriege bestand. Im übri­gen sieht der Vertrag das freie Aufenthalts- und Nieder­laffungsrecht der beiderseitigen Staatsangehörigen im Gebiete des anderen Vertragsteiles vor. Der Vertrag wird den beiderseitigen Parlamenten zur Genehmigung vorgelegt werden.

Amerikanische   Kredite für die Landwirtschaft. Nach verschiedenen Meldungen sollen gegenwärtig Verhandlungen mit in Berlin   weilen­den amerikanischen   Finanziers über die Gewährung eines umfang­reichen kredits an die deutsche Landwirtschaft stattfinden. Wie der Deutsche Handelsdienst" hierzu erfährt, haben zwar Verhand lungen ausländischer Kreditgeber mit einer Genossenschafts­zentrale stattgefunden, die dieser Tage zum Abschluß eines Kredits von sechs Millionen geführt haben. Auch sonst wer­den seit längerer Zeit Verhandlungen zur Beschaffung ausländischer Kredite für die Landwirtschaft geführt. Diese Berhandlungen find aber feinesfalls soweit gediehen, daß über die Einzelheiten einer eventuellen Anleihe für die Landwirtschaft bereits feste Angaben ge­macht werden könnten. Die Rentenbank selbst ist an diesen Verhandlungen nicht beteiligt.

Probiert Bolle Schokolade