Lrankreichs Antwort. Wie die französische Regierung die deutsche Regierung durch ihre Note vom 20. Februar d. I. roiisen ließ, hat sie gemeinsam mit ihren Alliierten die Anregungen des Memorandums geprüft. das ihr am S. Februar durch Kc. Exzellenz Herrn von H o e f ch überreicht worden ist. Die französische Regierung und ihre Alliierten haben in dem Schritte der deutschen Regierung den Ausdruck von fried- lichen Bestrebungen gesehen, die mit den ihren überein- stimmen. In dem Wunsche, allen beteiligten Staaten im Rahmen des Vertrages von Versailles ergänzende Sicherheit?. bürgschaften zu geben, haben sie die deutschen Vorschläge mit aller ihnen gebührenden Aufmerksamkeit geprüft, um sich ein Urteil dar- über zu bilden, inwiefern sie zur Befestigung des Friedens beitragen können. Indes hat es sich als zweckmäßig herausgestellt, vor Ein- tritt in die sachliche Brüfung der deutschen Rote die Fragen in volles Licht zu setzen, die diese Rote auswirft oder aufwerfen kann. Es ist wichtig, die Ansicht der deutschen Regierung über diese Fragen kennen zu lernen, da ein vorheriges Einver- nehmen hierüber als Grundloge für jede weitere Verhandlung er- forderlich erscheint. I. Das Memorandum erwähnt den Völkerbund nur bei- laufig. Nun sind aber die alliierten Staaten Mitglieder de« Völker- bundes und durch die Völkerbundssatzung gebunden, die für sie genau bestimmte Rechte und Pflichten zum Zwecke der Erhaltung des Weltfriedens enthält. Die deutschen Vorschläge sind zweifellos auf das gleiche Ideal gerichtet: aber ein Abkommen ließe sich nicht verwirklichen, ohne daß Deutschland seinerseits die Tierpflichhmgen übernimmt und die Rechte genießt, die in der Dölkerbundssaßung vorgesehen sind. Dieses Abkommen ist also nur denkbar, wenn Deutschland selbst dem Völkerbunde unter den in dem Schreiben de» Völkerbundsrates vom 13. März 1925 angegebenen Bedingungen beitritt. II. Das Streben, die Sicherheitsbürgschaften zu schaffen, welche die Welt verlangt, darf keine Aenderung der Friedens- vertrage mit sich bringen. Die;« schließenden Abkommen dürsten also weder«ine Revision dieser Verträge in sich schließen noch faktisch zu einer Abänderung der besonderen Bedingungen für die Anwendung gewisser Vertragsbestimmungen führen. So könnten die A t l l i.e r k e n unter keinen Umständen auf das Recht verzichten, sich jeder Richtcrfüllnng der vestim- mungen dieferverlräge zu widersetzen, auchwenn diescBe st Immun gen sie nicht unmittelbar angehen. III. Das Memorandum vom 9. Februar faßt zunächst den Abschluß eines Paktes zwischen den„am Rhein interessierten Mächten" ins Auge, der von folgenden Grundsätzen ausgehen könnte: 1. Ablehnung jedes Gedankens an einen Krieg zwischen den vertragschließenden Staaten. 2. Strenge Achtung des gegenwärtigen Besitzstandes in den rheinischen Gebieten mit gemeinsamer und gesonderter Garantie der vertragschließenden Staaten. 3. Garantie der vertragschließenden Staaten für die Er- füllung der Berpflichtungen zur Entmilitarisie- rung der rheinischen Gebiet«, die sich für Deutsch - l a n d aus den Artikeln 42 und 4-3 des Vertrages von Versailles ergeben. Die französische Regierung verkennt nicht, welchen Wert die feierliche Ab l e h n u n g jedes Gedankens an einen Krieg zwischen den vertragschließenden Staaten seine Verpflichtung, die übrigens z ertlich nicht beschränkt sein dürfte), neben der er» 'n e u e r t e n B e st ä t i g u ng der in den Vertrag aufgenommenen Grundsätze, für die Sache des Friedens haben würde. Zu den vertragschließenden Staaten muß offenbar Belgien gehören, das in dem deutschen Memorandum nicht ausdrücklich er- wähnt wird, das aber als unmittelbar interesiierter Staat an dem Pakte teilnehmen müßte. Ebenso versteht es sich von selbst und geht auch aus dem Schweigen des deutschen Rlemorandumo über diesen Punkt hervor. daß der auf diesen Grundlagen zu schließende Pakt weder die Bestimmungen des Vertrags über die Besetzung der rheinifcheu Gebiete noch die Erfüllung der in dieser Hinsicht im Rheinland - übiommen festgesetzten Bedingungen berühren darf. IV. Die deutsche Regierung erklärt sich ferner geneigt, mit Frank- reich sowie mit den übrigen am Rheinpakt beteiligten Staaten Schiedsverträge abzuschließen, die„eine friedsiche Aus- tragung rechtlicher und politischer Konflikte sicherstellen". Frankreich ist der Ansicht, daß ein Schiedsvertrag derart, wie Deutschland ihn vorschlägt, die natürliche Ergänzung de? Rhein - paktes bilden würde Es muß dabei aber als selbstverständlich grften, daß ein solcher Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland aus olle Konflikte Anwendung finden müßte und nur darni Raum für ein zwangwcises Vorgehen lassen dürfte, wenn ein solches Vorgehen gemäß den Bestimmungen der zwischen den Por- teien bestehenden Verträge oder des Rheinpaktes oder auf Grund der Garantie erfolgen würde, die von den Parteien oder einer von ihnen für einen Schiedsvertrag geleistet wird. Ein Schieds- vertrag gleicher Art zwischen Belgien und Deutschland wäre nicht minder erforderlich. Um diesen beiden Verträgen volle Wirksamkeit zu geben, müßte ihre Innehattung sichergestellt werden durch die gemeinsame und ge- sonderte Garantie derjenigen Mächte, die anderseits an der in den Rheinpokt aufgenommenen Gebietsgarantie teilnehmen. dergestalt, daß diese Garantie unmittelbar zur Wirkung kommt, wenn eine der Parteien, die e» ablehnt, einen Streitfall dem Schied». verfahre« zu unterwerfen oder einen Schiedsspruch auszusühren. zu feindlichen Handlungen schreitet. Falls einer der Vertragschließenden, ohne zu feindlichen Hand- lungen zu schreiten, seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, soll der Völkerbundsrat die Maßnahmen vorschlagen, die zu er- greifen sind, um dem Vertrage Wirksamkeit zu verleihen. V./ Die deutsch« Regierung hat in ihrem Memorandum hinzu- gefügt, sie sei bereit, mit allen Staaten, die hierzu geneigt seien, derartige Schiedsverträge abzuschließen. Die alliierten Regierungen nehmen mit Genugtuung von dieser Zusicherung Kenntnis. Sie find sogar der Ansicht', daß ohne solch« Abkommen zwischen Deutschland und denjenigen selaer Hachborn , die zwar nicht Parteien des geplanten Rhelnvaktes sind, aber den Vertrag von Versailles unterzeichnet baben, der europäische Fried«, dessen Befestigung der Rheinpakt an- strebt, und für den er eine wesentliche Grundlage bilden soll, nicht völlig gewährleistet werden könnte. Die alliierten Staaten haben nämlich aus der Völker- bundssatzung und den Friedensverträgen Rechte, auf die sie nicht verzichten, und V e r p s l i ch t u n g e n. von denen sie sich nicht freimachen können. Diese so abgefaßten Schiedsverträge würden die gleiche Trag weile haben, wie die in Abschnitt IV vorgesehenen. Jede Macht, die den Vertrag von Versailles sowie den geplanten Rhein - paN unterzeichnet hat. würde, wenn sie es wünscht, die Befugnis haben, sich zu ihrem Garanten zu machen. VI. Nichts in den in dieser Note ins Auge gefaßten Verträgen darf die Rechte und Verpflichtungen berühren, die den Mitgliedern des Völkerbundes aus der Bölkerbundssatzung erwachsen.
VII. Die für die Erhaltung des Friedens unerläßliche oügcm>.i,ie Garantie der Sicherheit wäre nur dann vollständig, wenn alle in dieser Note ins Auge gefaßten Abkommen gleichzeitig in Ärost treten. Diese Abkommen müßten, der Satzung entsprechend, vom Völkerbund eingetragen und unter dessen Obhut gestellt werden. � Es versteht sich endlich von selbst, daß Frankrelch. wenn die Vereinigten Staaten dem so verwirklichten Abkommen beitreten zu können glauben, die Beteiligung des großen amerikanischen Volkes an diesem Werke des allgemeinen Friedens und der Sicher- heit nur begrüßen könnte. Das sind die Hauptpunkte, hinsichtlich deren es notwendig schien. die Ansicht der deutschen Regierung genau kennen zu lernen. Die französische Regierung würde es begrüßen, hierauf eine Antwort zu erholten, die es gestattet, in eins Verhandlung einzutreten, deren Ziel der Abschluß von Abkommen ist, die eine neue und wirksame Friedensgarantie bilden.
Wann diese Diskussion in entscheidenden Deschlüsien chren Abschluß finden wird, läßt sich noch nicht voraussehen. Be- gönnen hat sie eigentlich schon während des Krieges, als Frankreich sich von England und Amerika das Versprechen der Garantierung seiner Ostgrenze geben ließ, das dann aber b€' kanntlich— da Amerika den Vertrag von Versailles nicht ratifizierte— nicht gehalten worden ist. Die Volks r- bundsakte, die dem Vertrag von Versailles einverleibt wurde, gab den Rahmen für eine umsasiende Sicherung des Friedens, aber Deutschland , Rußland und die Dereinigten Staaten blieben dem Völkerbund fern. An Versuchen, diesen Rahmen auszufüllen, hat es seitdem nicht gefehlt. Erinnert sei nur an den Vorschlag der Regierung C u n o und an das große, viele Hoffnungen erweckende Werk Ramsay Mac- donalds, das Genfe.r Protokoll. Der Regierungsumschwung in England hat den Hoff- nungen, die an das Genfer Protokoll geknüpft worden waren, ein Ende gemacht. Irren wir nicht, so war es die konser- vative englische Regierung, die dann bei der deutschen Re- gierung anregte, sie möge durch einen eigenen Sicherheits- Vorschlag den durch die Ablehnung des Genfer Protokolls ent- standenen leeren Raum teilweise ausfüllen helfen. So ent- stand das deutsche Memorandum, zu dessen Beant- wortung die französische Regierung sich mehr als vier Monate Zeit ließ. Inzwischen war auch in Frankreich ein Regierungs- Wechsel erfolgt und Herriot durch Painlevö abgelöst worden, besten Stellung nun auch schon wieder schwankend ge- worden ist. Run soll die Regierung Luther-Stresemann auf die französische Antwort antworten, und auch sie wird wiederum dazu einige Zeit brauchen. Ob sie überhaupt noch im Amte fein wird, wenn die hier aufgerollten Fragen zur Ent- scheidung kommen, ist zweifelhaft. Möglich ist, daß sie inner- lich zusammenbricht, noch ehe sie antwortet. Aus alledem geht hervor, daß die sehr interessante Dis» kussion, die jetzt neu eröffnet ist, wahrscheinlich nicht allzu rasch zum Abschluß gebracht werden wird. Der Apparat ist schwerfällig, die Kabinette lassen sich Zeit. Ein rascheres Tempo ließe sich erhoffen, wenn man sich dazu entschließen würde, den gesamten Komplex der Friedensfragen, zu dem auch die Note über die Entwaffnung und die Räumung der besetzten Gebiete gehört, einer Konferenz zu unter- breiten. Der Weg zu einer solchen Konserenz wird durch die franzqsische Antwort vorsichtig geöffnet. Die französische Antwort bringt keine Ueberraschung, wenn sie den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund als eine Voraussetzung für die Wirksamkeit der abzuschließenden Verträge betrachtet. Auch wenn sie eine gewisse Aengstlichkeit zeigt in der Richtung, daß die Bestim» mungen der bestehenden Friedensverträge und die neuen Ab- kommen nicht abgeändert und nicht gelockert werden dürfen, so ist das nichts anderes, als was erwartet wurde. Politisch wesentlicher ist die Absicht Frankreichs , als Garant für die Schiedsverträge einzutreten, die Deutschland i m Osten schließen will. Diese Garantie ist in der juristischen orm unparteiisch gedacht, so daß also Frankreich die Rechte eutschlands gegen Polen und die Tschechoslowakei theoretisch ebenso garantieren würde wie umgekehrt die Rechte Polens und der Tschechosivwakei gegen Deutschland . Ob praktisch eine solche Unparteilichkeit Frankreichs bestehen würde, hängt davon ab, wie sich die Verhältnisse zwischen Deutschland und Frankreich weiter entwickeln. Jedenfalls würde es dem Geist des Vertrages widersprechen, wenn sich Frankreich auf Grund seiner Bündnisverträge verpflichtet fühlen würde, in jedem Streitfall ohne Ansehen des Rechts auf die Seite unserer östlichen Nachbarn zu treten. Bon dem viel besprochenen sogenannten Durchmarsch- recht Frankreichs , von seinem angeblich beanspruchten Recht, das vertragsmäßige Besetzungsgebiet im Fall eines Konfliktes Deutschlands mit seinen östlichen Nachbarn als Operations- basis benutzen zu dürfen, enthält die französische Antwort er- freulicherweise nichts. Die französische Antwort bedeutet überhaupt keine Er- schwerung, sondern nur eine Verbreiterung der durch das deutsche Memorandum angesponnenen Diskussion. Die deutsche Regierung würde sicher gut tun und sie würde sich viel Sym- pachten in der Welt erringen, wenn sie auf ein rasch zu er- zielendes praktisches Ergebnis hindrängte. Von diesem praktischen Ergebnis hängt ja nicht nur der Frieden Zentral- europas, der nicht unmittelbar bedroht ist, sondern zum guten Teil auch das Schicksal des altbesetzten Gebietes ab. Ob aber die Regierung Luther-Stresemann zu einer solchen Aktivität im Interesse des Weltfriedens und des be- setzten Gebietes die nötige Kraft ausbringen wird, ist eine andere Frage. Die außenpolitische Bahn, auf die sie sich mit ihrem Memorandum vom 9. Februar begeben hat, wird be- kanntlich von den hinter ihr stehenden Parteien hart bedrängt. Der von ihr ausgesprochene ewige Verzicht auf Elsaß-Loth- ringen wird von den Nationalisten als ein Verrat am deutschen Recht, als eine nochmalige, freiwillige Unterzeich- nung des Friedens von Versailles betrachtet. Gegen die Schiedsverträge, die im Osten geplant sind, wird eingewendet, daß auch sie praktisch nur zu einer Bestätigung det bestehen- den Grenzen führen würden. Für die Sozialdemokratie ist nicht erst seit heute die Herstellung eines gesicherten Friedens, eines freundnach- barlichen Verhältnisses und einer möglichst engen Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich der enlschei- dende Punkt der europäischen Politik. Sie verlangt selbst- verständlich für dieses Verhältnis volle Gleichberechti- g u n g beider Teile, alle anderen Punkte aber ist sie bereit, der unbedingten Notwendigkeit eines guten Verhältnisses zwischen diesen beiden großen Nachbarvölkern unterzuordnen. Deutschlands Eintritt in den Völkerbund und ein ehrlicher Pakt zwischen Deutschland und Frankreich öffnet den Weg zu'
dem neuen Europa , das wir Sozialisten wollen. Indes glauben wir nicht, daß dieser Weg zu Ende gegangen werden wird, solange in Deutschland und in Europa bürgerliche, zum Teil stark in den Methoden der alten Diplomatie bcfangcns Elemente die Führung haben und die internationale sozia- listische Arbeiterbewegung sich vorwiegend in der Rolle de? Zuschauerin und Krititerin befindet. Deutsche Erwägungen. Zu den Erörterungen der Presse über den Zeitpunkt der A n t- wart der Reichsregierung auf die französische Rote in der Sicherheitsfrage hört WTB. von unterrichteter Seite, daß sich dieser Zeitpunkt im Augenblick noch in keiner Weise bestimmen läßt. Di« Ausführungen der französischen Note berühren nahezu olle wichtigen Probleme der deutschen Außenpolitik. Es kommt hinzu, daß diese Ausführungen zum Teil juristisch außerordentlich kam- p l i z i e r t sind und in manchen Einzelheiten auch zu Zweifeln darüber Anlaß geben, wie die alliierten Borschläge zu verstehen sind. Aus diesen Gründen ist eine sachliche Stellungnahme der Reichs- regierung zu der Rote erst nach sorgsamster Prüfung aller in Betracht kommenden Umstände denkbar. Englanüs Vorbehalte. London . 18. Juni.<WTB.) Reuter meldet, daß Chamberlain in einem Kommentar zu dem heute veröffentlichten vorläufigen französischen Notenentwurf sich dahin geäußert habe, daß das grund- legende Prinzip, wodurch sich die britische Regierung habe leiten lassen, der Grundsatz gewesen sei, daß irgendeine neue Verpslich- tung spezifiziert und beschränkt werden müsse auf die Aufrecht- erhaltung der bestehenden territorialen Abmachung an der W e st- grenze Deutschlands . Die britische Regierung sei nicht darauf oorbreitet, neue Berpflichtungen anderswo zu übernehmen, die über diejenigen, welch« aus dem Statut des Völkerbundes und den Friedensverträgen sich ergeben, hinausgehen. tzinter verschloffenen Türen. TeutschsationalerBcschluh über die Entwaffnungsnote.— Tie Qeffentlichkeit darf nichts erfahren. Der„Sozialdemokratische Pressedienst" veröffentlicht fol- gendes Schreiben: Sehr geehrter Herr Kollege! Da Sie leider der wichtigen Froktionssitztmg vom Dienstag, den 9. Juni, nicht beigewohnt haben, erlaube ich mir, darauf aufmerksam zu machen, daß in dieser Sitzung ein entscheidender und für die genannte Fraktion als bindend erklärter Beschluß über die Entwaffnungsnote gefaßt ist, der auch für die bevorstehenden Verhandlungen über Sicherheitspatt und Völkerbund Be- deuiung hat. Bei der Vertraulichkeit der Verhandlung und des Be- schlusses möchte Ich von schriftlicher Mitteilung absehen, aber die ausdrückliche Bitte aussprechen, sich im Protokollbuch zu in- formieren und Ihre Stellungnahme schriftlich mir oder meinen» Bureau, 2. Obergeschoß, Zimmer 44, mitteilen zu wollen. Ihr sehr ergebener gez. Graf Westarp , M. k. R. Der Brief ist ein Beweis dafür, daß es im deutschnatio- nalen Lager kriselt. Wenn die deulschnationale Reichstags- fraktion es nicht wagt, ihre Mitglieder von vertraulichen Be- fchlüssen schriftlich in Kenntnis zu setzen, so kann der Grund nur die Angst oorIndiskrettonenausdeneigenen Reihen sein. Der eine traut dem anderen nicht. Noch seltsamer ist es, daß die deutschnationale Fraktion ihren Beschluß zur Entwaffnungsfrage und ihre Stellungnahme zu Garantiepakt und Völkerbund geheim hält. Die deulschnationale Reichstagsfraktion faßt einen Beschluß über die Fragen, die für Deutschlands und Europas Zukunft, ent- scheidend sind, aber die OefsenUichkeft darf davon nichts wissen! Will man nun die Wähler oder die Koalitionsparteien des Rechtsblocks hinters Licht führen?
vor öe? Entjcheiüuug öer Sozialiften. Versöhnungsversuche der Gruppe Paiulevck. Paris , 18. Juni. (Eigener Drahtbericht.) In den politischen Kreisen sieht man der für Donnerstag nacht erwarteten Ent- scheidung der sozialistischen Partei mit größter Spannung entgegen: obwohl nach dem Verlauf der gestrigen Diskussion kaum mehr ein Zweifel darüber bestehen kann, daß die übergroße Mehrheit sowohl der Fraktion wie des Parteivorstandes entschlossen ist, der augenblicklich unhaltbar gewordenen Situation«in Ende zu machen, scheint man innerhalb der bürgerlichen Gruppen des Kartells die Hoffnung auf eine Verständigung noch nicht völlig aufgegeben zu haben. So hat die Fraktion der republita- nischen Soziali st«n, der außer dem Ministerpräsidenten Painlevä auch der Außenminister Briand angehört, eine Entschlie- ßung angenommen, in der es heißt:„Nach reiflicher Prüfung der Situation spricht die Fraktion den Wunsch aus, daß die Regierung und die verschiedenen Gruppen des Kartells auf dem Wege gegen- fettiger Konzessionen so schnell wie möglich zu einer Der- ständigung gelangen, um damit den Fortbestand der Kartelle gesichert zu sehen, dessen Auseinanderfallen lediglich der Reaktion zugute kommen würde und dessen politische Orientierung dem in zwei Wahlen unzweideutig zum Ausdruck gebrachten politischen Willen des Landes entspricht." Es ist erfreulich, daß man nunmehr auch im bürgerlichen Lager die Größe der Gefahr, der der sran- zösischen Demokratie aus dem Auseinanderfallen der bisherigen Koalition der Linksparteien erwächst, zu erkennen beginnt. Aber es wird gesagt werden müssen, daß bisher alle Konzessionen lediglich von den Sozialisten gebracht worden sind, die trotz der starken Der- stimmung, die schon die Regierungserklärung des Ministeriums Painlev« ibs weit in die Reihen der Radikalsoziolisten hinein ausgelöst hatte, und trotz der zahlreichen Zugeständnisse, die die Nachfolger des Ministeriums Herriot seitdem der Reaktion gemacht haben, einer Regierung politische Gefolgschaft geleistet haben, die nicht die ihr« war. Die Fraktion war um dieser Taktik willen schon seit mehreren Wochen den schärfsten Angriffen aus der Partei heraus ausgesetzt und in zahllosen Entschließungen hat neuerdings fast die Gesamtheit der der Partei angeschlossenen Verbände die Aenderung des bis- herigen Kurses verlangt. Wie angesichts dieser Lage die Dinge sich weiter entwickeln werden, hängt von einer Reihe pon Umständen ab, deren Ungewißheit die Voraussage unmöglich machen und der „Paris Soir" hat nicht ganz unrecht, wenn er heute schreibt, daß man im gegenwärtigen Äugenblick von einer Krise schlechthin sprechen könne, daß aber erst die nächsten Tage die Entscheidung bringen müßten, ob es sich um eine Regierungskrise, oder «ine Krise des Kartells oder um eine Krise des gegen» wältigen politifchen Regimcs handele.
llafollette geftorben. New Jork. lS. Zuni.(Durch Funkspruch.) Robert Mario, L a s o l l e l i«, Senator für den Staat wiscoufln, der Präsident- ichasickandidal der dritten Partei, ist heute an den Folgen einer starken Erkältung im Aller von 70 Zahren gestorben.