Der Kampf um die Mietsteuer.

Reichsfinanzministerium und Hausbefizer gegen

Wohnungsbau.

Die Inflationsgefeßgebung schwemmte die Wohnungsbauabgabe weg. An ihre Stelle trat die auszinssteuer, die aber nur gum Bruchteil für den Wohnungsbau verwendet wurde, im übrigen eber zur Deckung des Fehlbeirags der Länder und Gemeinden diente. Bon der Friedensmiete wurden 20 bis 27 vom Hundert als Miet­steuer erhoben und von dieser Mietsteuer sollten zehn vom Hundert für den Wohnungsbau verwendet werden, das ergab in den einzelnen Ländern 2 bis 14 Proz. der Friedensmiete für den Wohnungsbau, also etwa 4 bis 500 millionen Mart. Die Wirkung war, daß der Bohnungsneubau stodte und weder der Altbedarf noch der Neu­bedarf an Wohnungen gedeckt wurde, mithin die Wohnungsnot stieg. Die Wohnungsnot muß aber unter allen Umständen als die bitterste und dringendste soziale Not beseitigt werden. Deshalb der Kampf um die Mietsteuer, sie wieder voll dem Wohnungsbau zuzuführen. Das Reichsfinanzministerium hat aber Geschmad an der Mietsteuer gefunden und will sie weiter als Finanzausgleichsobjekt nuzen. Zu der Finanzausgleichsvorlage macht das Reichsfinanzministerium folgende Rechnung auf. Bon der Friedensmiete sollen

40 Proz. dem Hauseigentümer,

5

14

10

5

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für Hypothekenzinfen,

Aufwertung der Hypothefen,

für Aufwertung des eigenen Kapitals,

aljo insgesamt 60 Broz.; dagegen

10 Proz. für den Wohnungsbau und

30

99

für den Fehlbefrag der Länder und Gemeinden verbleiben.

Die eigentliche Mietsteuer foll also um 100 Broz. erhöht werden, der Teil für den Wohnungsbau niedrig bleiben, während der

Anteil der Länder und Gemeinden an der Mietsteuer wesentlich erhöht werden soll.

Gegen diese Absicht läuft der Wohnungsausschuß des Reichs tags Styrm, die Mehrheit will mit der sozialdemokratischen Fraftion 20 Proz. der Friedensmiete ausschließlich zum Wohnung 5- bau verwendet wissen und lehnt die Steuer als Finanzausgleich ab. Das Reichsarbeitsministerium sieht ein, daß der Wohnungsbau durch den Finanzausgleich unter den Schlitten tommt, und rief der Arbeits­minister Brauns den Wohnungsausschuß und die Fraktionen des Reichstags um Hilfe gegen den den Wohnungsbau hemmenden Finanzausgleich an. Er wies nach, daß der Altbedarf an Wohnungen mindestens 600 000 betrage und ein jährlicher Neubedarf von 150 000 Wohnungen entsteht. Er tam also zum selben Resultat wie der Artifel Schafft Wohnungen" im Vorwärts" vom 24. April. Um das Wohnungselend zu beseitigen, bedarf es des jährlichen Neu­boues von über 150 000 Bohmungen. Es feien nun gebaut worden: 1919 56 714 Wohnungen 108 092

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1920

•

1921

1922 1928

•

134 223

146 615 118 383

abzüglich der durch Abbruch usw. eingegangenen Wohnungen. Für 1924 liegen endgültige Zahlen noch nicht vor, doch schäßte er den Neubau geringer ein als der im Jahre 1923 erzielte.

3n feinem dieser Jahre sei durch Neubeschaf fung der jährlich neu entstehende Wohnungs­bedarf gedeckt, im Gegenteil, der Altbedarf feiständig gewachsen. Ein Rüdgang des Neubedarfs werde sich erst ein­stellen, menn sich der Geburtenrückgang bei den Eheschließungen aus wirfe, also in etwa 18 bis 20 Jahren.

Die Baufosten hätten sich gegen den Frieden verdoppelt, so daß im Durchschnitt die Herstellung einer Wohnung etwa 10 000 Mart tofte. Nehme man einen Zuschuß von 6000 Mart für die Wohnung

1

an, und würden jährlich 125 000 ohnungen gebaut, dann würde ein Zuschuß von 750 Millionen notwendig sein. Das entspreche 15 Broz. der Friedensmiete.

Damit wäre noch nicht der jährliche Neubedarf an Wohnungen gedeckt. Der Arbeitsminister hoffte auf die Privatbautätigkeit, woher aber die 4000 mt. Eigenkapital und bei den hohen Zinssätzen das Leihkapital für den Wohnungsneubau herkommen soll, darüber schwieg er sich aus. Er lehnte es auch ab, die neu angesammelten Kapitalien der Sozialversicherung gegen mäßigen Zins dem Woh nungsbau zur Verfügung zu stellen, denn schon jetzt sei ein solcher Ansturm von der Wohlfahrtspflege auf diese Mittel, obgleich 8 Proz. Zinsen dafür gezahlt werden müßten. Woher also die Mittel für die private Bautätigkeit fommen sollen, blieb schleierhaft.

Der Wohnungsausschuß beharrte deshalb auf seinem Standpunkt, daß der Wohnungsbau nur aus öffentlichen Mitteln ge­fördert werden könne, und daß mindestens 20 Broz. ber Friedensmiete als Wohnungsbauabgabe für den Wohnungs­bau verwendet werden müßten. Die Fraktionen haben inzwischen zu diesem Borschlage Stellung genommen. Der Reichsarbeitsminister hat aber eine sehr schlechte Preise für seinen Notschrei gefunden. Denn er verhalte ungehört. Die Parteien haben sich in ihrer Mehrheit vorbehaltlich ihres grundsäglichen Standpunktes für die 20 Brozent Wohnungsbauabgabe entschieden und sich bereit erklärt, im Steuer­ausschuß in diesem Sinne auf das Finanzausgleichsgesetz einzuwirken. Der Kampf beginnt und von seinem Ausgange hängt es ab, ob die Wohnungsnot bald gebannt wird, wann Alt- und Neubedarf an Wohnungen gedeckt wird, wann also die Zwangswirtschaft im Woh­nungswesen abgebaut werden kann. Jezt stehen zwei Interessen­gruppen hemmend im Weg. Das Reichsfinanzministerium mit dem Finanzausgleich für Länder und Gemeinden und die Hausbefizer, die sich ihren Sädel füllen wollen. Das Ziel beider ist die Miete auf Friedenshöhe und darüber hinaus zu steigern. Mieter, feid auf der Wacht und helft mit, den Widerstand zu brechen und die Wohnungsnot zu bannen.

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