Abendausgabe

Nr. 364 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 179

Bezugsbedingungen und Anzeigenpreise find in der Morgenausgabe angegeben Rebattion: Sm. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Donhoff 292-295 Tel.- Ubreffe: Sozialbemotrat Berlin

Vorwärts

Berliner Volksblatt

10 Pfennig

Dienstag

4. August 1925

Berlag und Anzeigenabteilung: Geschäftszeit 9-5 Uhr Berleger: Borwärts- Berlag GmbH. Beelin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernfprecher: Dönhoff 2506-2507

Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Amnestie in Preußen.

Die preußische Vorlage fertiggestellt.

Wie wir hören, hat das Preußische Juftizministerium die Amneffievorlage für Preußen fertiggestellt, nachdem die endgültige Gestaltung der Reichsamnestie feststeht. Das Preußische Staats­minifterium wird sich noch in dieser Woche mit der Vorlage be­schäftigen und fie verabschieden.

an dem Tage nach der Verfündung in Kraft treten soll. Reichs. justizminister Dr. Frenten ergänzte die Darlegungen des Ministe. rialvertreters, indem er erflärte, es solle durch die Faffung der Regierung das erreicht werden, daß in allen flarliegenden Fällen die Entlassung des Amnestierten aus der Strafhaft sofort erfolgt. Da der preußische Landtag erst im September wieder zusammen- zialbemotraten und Kommunisten stimmte der Ausschuß Mit 9 gegen 5 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen der So freten wird, erwägf man, die preußische Amnestie im Wege der folgender Entschließung des Abg. Dr. Kahl( D. Vp.) zu: Der Reichs­Notverordnung in Kraft zu sehen, da es nicht wünschenswert ist, tag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, auf die daß die preußische Amnestie, angesichts der vielen gleichartigen De- Länderregierungen einzumirfen, daß auch in den Ländern als litte, die sie umfaßt, erheblich später als die Reichsamnestie Gesetzes- bald eine Amnestie im Mindestumfange der gegenwärtigen Reichs­fraft erlangt. amnestie in die Wege geleitet und dabei Rücksicht genommen werde auf Amnestierung oder Einzelbegnadigung der nachweisbar allein oder überwiegend aus wirtschaftlicher Not be­gangenen Straftaten, insbesondere auch der Zuwiderhand­lungen gegen Strafvorschriften, die sich auf Inflationsvorgänge be­zogen, z. B. Preistreibereiverordnung, Verordnung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, Verordnung über äußere Kennzeichnung von Waren, Berordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln und andere..

Was den Inhalt der preußischen Vorlage betrifft, fo umfaßt sie alle der Reichsamnestie verwandten politischen Bergehen, polifische Berfehlungen, die ausschließlich der Justizhoheit der Länder unter­liegen, und schließlich alle Delikte, deren Ursprung auf politische Gründe zurückzuführen ist. Soweit nicht politische Straftaten in Frage tommen, werden nur Notdelikte amneffiert, dagegen werden Gesetzesverlegungen aus der Inflationszeit nicht unter die all­gemeine Amnestie gebracht, da auf diesem Gebiete der Weg der Einzelbegnadigungen in großzügigffer Weise beschritten ist. So find im Borjahre zirka 10 000 Begnadigungen erfolgt, die Inflations­delikte betreffen. Es ist natürlich möglich, daß das Staats­minifterium, foweit rein friminelle Straftaten in Frage tommen, eine Ausdehnung der Amnestie beschließt.

Die Amnestievorlage im Reichstag.

Erfte Lesung im Ausschuß.

Der Rechtsausschuß des Reichstags beendete heute morgen die erste Lesung der Amnestievorlage. Er unterhielt fich eingehend über den Termin des Intrafttretens des Amnestiegefezes und hörte dazu eine Erklärung der Reichsregierung, in der es u. a. heißt: Die Reichsregierung hat die Fassung gewählt, daß das Gesez

Hilfe für die Vertriebenen.

Gebt die Schlösser und Gutshäuser frei! Das tatkräftige Eingreifen des preußischen Innenministers, Genossen Severing, in Schneidemühl hat dazu geführt, daß die Zustände im Vertriebenenlager rasch verbessert worden find. 5000 Vertriebene find bereits beruflich untergebracht. Die deutschnationale und völkische Bresse felt trotzdem ihre Angriffe gegen Severing fort. Es handelt sich für fie nicht darum, den Vertriebenen zu helfen, sondern sie und ihr Geschick politisch zu mißbrauchen. Beweis dafür ist das Treiben der Völkischen, die im Lager Schneidemühl nicht ein Objekt der Fürsorge und der Hilfe, sondern eine Stätte der Propaganda fehen. Weiterer Beweis die verlogenen Berichte der Deutschen Zeitung", nach denen in Schneidemühl große Erregung herrscht nicht wegen mangelnder Fürsorge, son­dern weil die Regierung noch teine Bergeltungsmaß regeln gegen Polen durchgeführt hat" und weil die Ber­triebenen die schwarzweißrote Fahne wieder haben wollen". Die ausgesprochen deutschnationale Presse kritisiert das tat­fräftige Eingreifen Severings das ist ihr nun auch wieder nicht recht. Sie beruft sich auf die„ Times" als Schwur­zeugen, daß die preußische Regierung schuld sei. Die Mache

ist zu deutlich.

-

-

Ueber die politische Frage, die Verantwortung der Reichs­regierung und ihrer Organe wird noch zu reden sein. Zu näáyst gilt es zu helfen. Es muß Wohnung beschafft werden. In den Herrenhäusern und Gutshöfen in Westpreußen ist reichlich Blaz. Es muß verlangt werden, daß die Vertriebenen, die nicht sofort in anderen Bezirken in Wohnung und Beruf untergebracht werden können, dort ein­quartiert werden nicht in Ställen und Scheunen, sondern in Wohnräumen. Hier fann nationale Solidarität und menschliche Hilfsbereitschaft durch die Tat bewiesen werden. Die Herrschaften, deren Parteizeitungen in Berlin so bewegte Klage über das Flüchtlingselend in Schneidemühl führen, werden sich doch nicht etwa dagegen fträuben? Oder ist das Geschrei darauf zurückzuführen, daß sie fürchten, zur Hilfe leistung herangezogen zu werden? Mit Geschrei und politi schem Mißbrauch ist den Vertriebenen nicht geholfen. Wie steht's mit der Hilfe? Wir hoffen, daß Genoffe Severing bei der notwendig werdenden Wohnungsbeschlagnahme in erster Linie die Herrenhäuser berücksichtigt.

Regierungskrise in Bulgarien .

Zankow vor dem Rücktritt?- Ein Manifest der Sozialdemokratie.

Sofia , 4. Auguft.( EB.) In politischen Kreisen erhält sich das Gerücht über eine bevorstehende Umbildung des Kabinetts Zantow. Ueber den Umfang und die Art der Umbildung sind die Meinungen geteilt. Ein Teil der Regierungsmehrheit befürwortet nur das Aus. fcheiden einzelner Mitglieder des Kabinetts und deren Ersetzung durch Abgeordnete der Regierungsparteien. Andere Politiker der Re­gierungsparteien drängen auf den Rüdtritt 3antoms, der durch den Führer der parlamentarischen Gruppe der Demokraten, Liaptscheff, ersetzt werden soll. In Oppositionsfreisen erflärt man einen eventuellen Regierungswechsel für unerläßlich und fordert ein Rabinett unter der Führung des Demofraten Malinoff und unter Teilnahme gemäßigter Agrarier. Die gemäßigten Kreise der Oppo fition mürben fich aber in Anbetracht ber Schwierigkeiten eines

Gegen diese Entschließung stimmten die Vertreter der Baye rischen Boltspartei und der Wirtschaftlichen Vereinigung. Die zweite Lesung der Amnestievorlage vertagte der Aus schuß auf Donnerstag.

Amnestievorlage für Disziplinarvergehen.

Im Rechtsausschuß des Reichstages gelangte heute ein Antrag Dr. Rosenfeld zur Beratung, durch den die Reichsregierung um schleunige Borlegung eines Gesezentwurfes über die Am­nestierung von Disziplinarvergehen der Reichs­beamten erfucht wurde. Reichsjustizminister Frenten gab die Erklärung ab, daß im Reichsministerium des Innern die Frage eines Amnestiegesezes bezüglich der Disziplinarvergehen bereits er mogen" wäre. Nur der Abgeordnete Pfleger( Bayr. Bp.) wider­sprach dem sozialdemokratischen Antrag, der dann mit großer Mehr­heit angenommen wurde.

"

Arbeiter und Weinbauern.

Rechtsparteien gegen Arbeiter, für die Weinbauern.

Die gegenwärtige Reichsregierung und die hinter ihr stehenden Parteien bestreiten auf das entschiedenste, daß sie eine Regierung gegen die Arbeiter seien. Der Ausschluß der Sozialdemokratie von jeder Mitwirkung be­deute keine Gegnerschaft gegen die von ihr vertretenen Bolts­massen. Und doch ist die jetzige Regierung die Regierung gegen die Arbeiter. Den Beweis dafür liefern die Regierungs­meis aber ist ihr Verhalten gegenüber den Tabak- und parteien jetzt täglich bei den Steuerberatungen. Der beste Be­Brauereiarbeitern einerseits und den Weinbauern andererseits. Die Erhöhung der Tabak- und der Biersteuer wird ohne Zweifel zu einer schweren Schädigung der Gewerbe führen. Arbeitslosigkeit wird in verstärktem Maße einsetzen. Als im Jahre 1909 die Tabafsteuer eingeführt wurde, anerkannte man, daß Arbeitslosigkeit, die infolge dieses Gesezes hervorgerufen werde, durch Reichsentschädigung gemildert werden müſſe. Auch bei den späteren Erhöhungen der Tabaksteuer wurde dieser Grundfag aufrechterhalten. Bei der jetzigen Erhöhung der Bier- und Tabatsteuer aber weigerte sich die Re­gierung, die durch ihre Maßnahmen ge­schädigten Arbeiter und Angestellten der beteiligten Gewerbe zu unterstützen. Obwohl die Gefahr besteht, daß viele Tausende von Labafarbeitern, die für andere Berufsarbeit überhaupt nicht in Frage kommen, aus ihrer wohlerworbenen Erwerbsarbeit herausgeschleudert würden, sollten sie ihrem Schicksal überlassen bleiben und, soweit sie feinen Anspruch auf Erwerbslosenunterstützung haben, ohne alle Existenzmittel bleiben.

In den Beratungen des Steirerausschusses ist es den An­ftrengungen der Sozialdemokratie gelungen, der Re­gierung eine Niederlage beizubringen. Mit Hilfe einiger Arbeiterabgeordneter aus den Regierungsparteien ge­lang es durchzusehen, daß die Tabalarbeiter, die infolge des Tabaksteuergeseges in den nächsten drei Jahren arbeitslos werden, Anspruch auf Unterstützung aus der Reichskasse haben. Diese Unterstützung darf nicht weniger betragen als durchgreifenden Kurswechsels im gegenwärtigen Augenblick auch mit drei Viertel des entgangenen Arbeitsverdienstes. einem Rabinett Liaptscheff begnügen, dessen Aufgabe es wäre, eine Der Widerstand der Reichsregierung gegen diese Be­Politit der Versöhnung in Bulgarien einzuleiten. Es ver- ftimmung hat zur Folge gehabt, daß die Arbeiterabge­lautet, daß die Kandidatur Liaptscheffs vom König unterstützt wird. ordneten, die im Ausschuß für den sozialdemokratischen Die Meldung über die geplante Umbildung der bulgari - Antrag stimmten, umgefallen sind. Sie haben dem schen Regierung tommt nicht unerwartet. Schon seit Mo- Plenum des Reichstags einen Antrag unterbreitet, der zwar noten ist die Stellung des Kabinetts 3antom unhaltbar. den Anspruch von arbeitslosen Tabalarbeitern auf Erwerbs­Das bulgarische Volk steht, in zwei sich heftig bekämpfende losenunterstützung bis ein Jahr anerkennt, auch das Recht auf Teile getrennt, einander gegenüber. Auf der einen Seite Kurzarbeiterunterstützung vorfieht, doch aber im ganzen unterirdische Verschwörungen“ und politische Banden, auf der wesentlich weniger weit geht als der sozialdemokra anderen Seite die brutale Ausmützung der Staatsgewalt durch tische Antrag, der mit ihrer Hilfe angenommen wurde. den Galgen und den legalisierten politischen Mord. Unter dem Immerhin ist auf diese Weise wenigstens eine farge Existenz Regime 3 antow hat sich eine Atmosphäre in Bulgarien ge- der nofleidenden Tabalarbeiter gesichert und mehr erreicht, bildet, die zu den schwersten politischen Erschütterungen zu als die Reichsregierung ursprünglich zugestehen wollte. führen droht. In dieser Situation hat das Zentral­Wenn man diesen Antrag dennoch als eine unerhörte tomitee der Sozialdemokratischen Partei sich Sonderbehandlung der Arbeiter und Ange­mit einem Manifest an das Volk gewandt, das eine heftige stellten bekämpfen muß, so deshalb, weil die Regierungs­Anklage gegen das Regime Zankows darstellt. Es schließt parteien und die Reichsregierung gegenüber den Wein­mit folgenden Worten: bauern außerordentlich starkes Maß von Entgegenkommen zeigen. Die Tabat- und Brauereiarbeiter, die durch die Er­höhung der Steuern arbeitslos werden, sind die direkten Opfer das nicht behaupten. Selbst wenn man zugibt, daß ihre Wirt­einer verfehlten Gesetzgebung. Bei den Weinbauern kann man schaftslage gegenwärtig ungünstig ist, so ist das doch nur die das nicht behaupten. Selbst wenn man zugibt, daß ihre Wirt­Wirkung der allgemeinen Ablast o dung als Folge der mangelnden Kaufkraft der Bevölkerung. Das ist um so mehr der Fall, als der spanische Handelsvertrag, der auf Be­treiben der Deutschnationalen inzwischen ge kündigt worden ist, nicht als Ursache der schlechten Lage der Beinbauern angesehen werden kann.

Arbeiter, Bauern und Gewerbetreibende! Wenn Ihr unseren Mahnungsruf gehört habt, dann habt Ihr die Pflicht, zur Rettung unseres Landes zusammenzustehen und der Stimme der politischen Vernunft Gehör zu verschaffen! Wenn das bisherige Regime mit seiner Bergewaltigung breiter Massen des schaffenden Volkes meiter­hin die innerpolitische Atmosphäre vergiftet, so wird in unserem Lande in furzem wieber der Schrecken herrschen und Blut fließen. Die heutige Regierung hat trotz ihrer zwei Jahre andauernder Experimente uns keinen Frieden zwei Jahre andauernder Experimente uns feinen Frieden gebracht. Die Teuerung dauert an, der Staat tann sich nicht er. holen. Es ist sogar gefährlich auszusprechen, wie sehr die Regierung unserem Land zur Last geworden ist und wie sehr sie abgewirtschaftet hat. Das Parlament befaßt sich mit Kleinigkeiten und fürchtet sich davor, die großen schweren Aufgaben des Landes zur Beratung zu stellen. Alle unsere Borstöße im Parlament werden vereitelt. Die Regierung muß zurücktreten und wird zurücktreten. Damit hört je doch die Krise unseres Landes nicht auf. Sie wird erst geheilt, wenn eine höhere Kraft sie meistert, das schaffende Volk, das Pro­letariat. Die Reffung Bulgariens fann nur kommen auf dein Wege der Demokratie, des sozialen Ausgleichs und des europäischen Friedens. Entfalten wir die Fahne des Sozialismus als die Hoff­nung der Armen und Schwachen und auch der kleinen und gequälten Bölter, dann wird uns das Werk gelingen!"

%

Dieser Appell der Sozialdemokratie an das Volk ist von der Regierung Zankow mit brutalen Unterdrückungsmaß­nahmen beantwortet worden. Das Zentralorgan der Partei Narod " und das sozialistische Tageblatt Epocha", die das Manifeft veröffentlichten, wurden von der Regierung ton fisziert. Die für die Provinz bestimmten Sendungen wurden ebenfalls von der Boft beschlagnahmt und mußten nach einem vergeblichen Bersuch des Zentralfomitees und der Partei organisationen in der Provinz durch Sofioter Arbeiter und Bürger auf illegalem Wege verbreitet werden. Diese Unter­drückungsmaßnahmen werden indes die anschwellende Unzu­friedenheit gegen die Diktatur der Zantow- Clique, die im Lande völlig isoliert ist, nicht aufzuhalten vermögen.. Bir be­grüßen es, daß unsere bulgartfchen Genossen, die unter un­beschreiblich schweren Bedingungen unablässig den Kampf gegen den Terror vont rechts und Hints geführt haben, sich an die Spize dieser Bemegung gestellt haben. Die Sympathie der Arbeiterparteien aller Länder ist auf feiten der bulgarischen Sozialdemokratie.

Den Tabatarbeitern verweigert die Re­gierung die Unterstügung entsprechend ihrem entgangenen Arbeitsverdienst. Der Gesamt­betrag, der für eine Unterſtügung in Höhe von etwa fünf Sechstein des bisherigen Verdienstes in Frage käme, würde sich pro Jahr auf etwa 10 bis 12 Millionen Mark belaufen. Angeblich kann das Reich diese Summe nicht entbehren.

Was aber geschieht bei den Weinbauern? Um ihre Lage zu beffern, sieht die Regierung zwei Maßnahmen vor. Erstens die Herabsezung der Weinsteuer für die nächsten zwei Jahre um 25 Broz. Und zweitens die Verwen­dung eines Drittels des Ertrags der Weinsteuer zur Behebung der Not der Winger. Da die Weinsteuer nach den bisherigen Schäßungen 100 Millionen Mart jährlich er­bringt, fo bedeutet die Ermäßigung um ein Biertel einen Aus­fall von 25 Millionen jährlich. Wenn von den restlichen 75 millionen ein Drittel für die Winger an Unterstützungen gezahlt wird, so find das ebenfalls 25 Millionen, insgesamt also 50 Millionen Mart jährlich, die aus Reichsmitteln zur Ver­fügung gestellt werden müssen. Da die Unterstügungsaftion auf zwei Jahre berechnet ist, so stellt die Regierung also den gewaltigen Betrag von 100 Millionen Mart allein für die Winzer zur Verfügung.

Es ist ein doppeltes Unrecht, das hier verübt wird. Einmal dadurch, daß die Tabat- und Brauereiarbeiter, denen die Existenz gänzlich geraubt wird, auf die farge Erwerbs= lofenunterstüßung angewiefen werden, während die Winzer auf hohe Unterhütungen Anspruch erhalten, obwohl sie ihre Cristenz nicht verloren haben und lebiglich einzelne in­birett burch bie allgemeinen Wirtschaftsverhältnisse geschädigt Imerden. Das Unrecht besteht aber auch in der Höhe der