Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Nr. 135.
Parlamentsberichte.
Abgeordnetenhaus.
Donnerstag, den 13. Juni 1895.
man
=
12. Jahrg.
dieser Abtheilung seit Januar dieses Jahres anvertraut ist. Dem| angelegenheit den Strafrichter baldigst beschäftigen wird. Wie Angeklagten Erbe wurde zur Last gelegt, daß er in zwei Fällen bekannt, handelt es sich bei Herrn von Koße und Herrn von Gäste über die gebotene Polizeiftunde hinaus in seinem Lokal Schrader um einen Kampf 3eremonienmeister gegen Zeremonien73. Sigung vom 12. Juni 1895, 11 Uhr. geduldet habe. Der Beschuldigte machte der Anklage meister", der erst sein Ende erreicht haben dürfte, sobald der Am Regierungstische: Miquel und Kommissarien. gegenüber geltend, daß es sich um Mitglieder bestimmter Kaiser endgiltig fich für einen oder den anderen Herrn ent Die zweite Berathung des Entwurfs eines Stempel mit Recht länger in seinem Vereinslotale aufgehalten hätten, als bleiben, ist schon jetzt vollständig ausgeschlossen. Bevor aber Vereine gehandelt habe, die sich nach geltendem Gesetz schieden haben wird. Daß beide fernerhin zusammen im Amte feuergesetes wird fortgesetzt und zwar zunächst bei der Abstimmung über den Antrag Da 3 ba ch wegen der Um- dieses den Gästen sonst gestattet sei, da geschlossene Gesellschaften Ehrenrath, Kriegsgericht und Strafrichter gesprochen haben schreibung der auf Namen lautenden Aktien. Der Antrag wird der Kontrolle der Polizei nach dieser Richtung hin bekanntlich werden, dürfte auch der Monarch keinerlei abschließende Entheute abgelehnt, nachdem sich gestern dabei die Beschlußunfähig nicht unterliegen. Von der selbst heute, wo wir doch dies und scheidung treffen. teit herausgestellt hatte. Die betreffende Nr. 2 des Tarifs: Ab- Borfizende Herr Röder die Verhandlung leitete, gab zunächst machung des Amtsvorstehers von Zehlendorf dadurch verübt das gewohnt sind, immerhin beachtenswerthen Art, in der der Ein ,, Bubenstreich" war dieser Tage nach einer Bekannttretung von Rechten, wird mit den gestern beschlossenen mehr der Umstand Kenntniß, daß er ziemlich zu Anfang der Nach Nr. 3 sollen die Aftermieth- und Afterpachtverträge Verhandlung schon sich dahin ausließ, ihm mache die Sache worden, daß nichtswürdige Menschen Drähte über Fahrwege Nach Nr. 3 sollen die Aftermieth- und Afterpachtverträge wirklich Spaß, und wenn es selbst seine foftbare Zeit noch lange Gefahr kommen sollten. Da mehrere Personen bereits Schaden und Fußsteige gespannt hatten, damit Reiter und Fußgänger in gleich den Mieth- und Pachtverträgen behandelt werden in Anspruch nehmen sollte, diesen Menschen müsse erlitten hatten, setzte der Amtsvorsteher auf die Ergreifung des Thäters ( Nr. 49). Für die Annahme an Kindesstatt( Nr. 4) sollte nach der der Verhandlung um die aufgeworfene Frage handelte, im Tresor des Zehlendorfer Amtsvorstehers und das hat, wie Schach bieten. Als es sich im Fortgange eine Belohnung von 100 M. feft. Die 100 m. liegen jedoch noch heute Vorlage ein Stempel von 10 M. entrichtet werden, der sich bei ob die genannten Vereine etwa lediglich zu dem Zweck beständen, der Annahme eines unehelichen Kindes auf 2 M. ermäßigen die Polizeistunde zu hintergehen, schallte die Stimme des Vor- daß sich der gefährliche Bubenstreich" als eine fahrlässige Handwir der„ Vossischen Zeitung" entnehmen, darin seinen Grund, sollte. Die Kommission hat beschlossen, den Stempel auf 50 m. fest- fchen hineinlegen tann, ist es mir das höchste Drähte sind einfach von Mannschaften der Militär- Telegraphen fizenden in den Saal hinein: Wenn ich so einen Menlung der Militär Telegraphen- Abtheilung entpuppt hat. Die zusehen; nur im Falle nachgewiesener Bedürftigkeit soll eine Er- Vergnügen! Diese Wendung veranlaßte selbst den Amt 3- Abtheilung achtlos liegen gelaffen werden. Im Interesse der mäßigung auf 5 M. eintreten können. Bei Nr. 5 beantragt Abg. Krause( natl.), die anti- anwalt( 1) zum Eingreifen; er bemerkte zu dem Amtsrichter, öffentlichen Sicherheit wäre es aber dringend geboten, daß solche Abtheilung achtlos liegen gelassen werden. Im Interesse der chretischen Verträge nicht wie die Bachtverträge einem er möge doch mit dieser Art aufhören und objektiv Werthſtempel, sondern einem Fixstempel zu unterwerfen, also wie verhandeln. Beachtenswerth an der ganzen Affäre ist noch, daß Fahrlässigkeit sich nicht wiederholte. die Schöffen trotz des selbst in heutiger Zeit denn doch immerhin Schon wieder ist ein Bahnbeamter im Beruf getödtet die Beurkundungen über Sicherstellung von Rechten zu behandeln. auffällig zu nennenden Verhaltens des Herrn Vorsitzenden zu worden. Der am Hamburger Innenbahnhof beschäftigte Hilfs= Der Antrag, gegen welchen sich Minister Miquel aus einem freisprechenden Urtheile gelangten. Trotz dieses lademeister August Ullrich aus der Tegelerstr. 5, ein ver spricht, wird nach kurzer Debatte abgelehnt. Zu Nr. 8, welcher von Grundstücks- Auffassungen Zu Nr. 8, welcher von Grundstücks- Auflassungen Ausganges hielt es der Herr Vorsitzende für angebracht, an die heiratheter Mann von 59 Jahren, wollte am Dienstag Nachhandelt, wird zu der Bestimmung, daß der Auflaffungsstempel Kriminalschuleute die Aufforderung zu richten, in fünftigen mittag 4 Uhr, um mit einem anderen Beamten dienstlich Rücksprache zu nehmen, den kürzesten Weg zwischen zwei Wagen hins auf den Stempel für eine über die Auflaffung etwa vorgenommene Fällen diese Leute" doch besser zu beobachten. Herr Röder verhandelt übrigens, soweit wir beobachten durch wählen, die sich fortbewegten. Dabei gerieth er zunächst Urkunde angerechnet werden soll, eine vereinfachende Fassung auf konnten, öfter in Formen, die auf einige Nervosität zwischen einen Wagen und eine Rampe, die ihn zusammenAntrag Jansen beschlossen. Nr. 9 fetzt für Beurkundung von Versteigerungen beweg zur Ausübung des verantwortungsvollen Richteramtes schließen gedreht und schließlich über das Kreuz gefahren, der zweite Nr. 9 setzt für Beurkundung von Versteigerungen beweg- und mithin auf eine nicht allzugroße natürliche Veranlagung brückten, dann wurde er mehrere Male wie in einer Presse umlicher Sachen einen Werthstempel von 1/3 pet. fest. Abg. Jansen beantragt einen Zusatz dahin, daß bei Zwangs- dirten Schöffengerichtssigung bei, in der ein Handelsmann sich auf der Stelle todt. Die Leiche wurde zunächst durch die Staatslaffen. Am Dienstag wohnten wir wieder einer von ihm präsi- Wagen machte gerade vor dem Unglücklichen Halt. Ullrich war versteigerungen der Stempel höchstens 11/2 m. betragen solle. Abg. Krause- Waldenburg( ft.) beantragt Stempelfreiheit, wegen irgend eines Bergehens gegen die Straßen Polizei anwaltschaft beschlagnahmt. sofern die Versteigerung durch öffentliche Beamte erfolgt und diese des Polizeibeamten hatte Ordnung zu verantworten hatte. Nach den Bekundungen Einen gräßlichen Selbstmordversuch hat am Dienstag, einen festen Stand" einals Vertreter der Korporation handeln, in deren Dienst sie an- genommen oder ein ähnliches unbedeutendes Delikt begangen. Fabuczewski gemacht, das bei dem Malermeister Hallbach in der vormittags 91/2 Uhr, das fiebzehnjährige Dienstmädchen Klara angestellt sind." Wollen Sie ihren Einspruch zurücknehmen?" lautete die in Dieser Antrag wird nach kurzer Debatte angenommen, furzem Ton an den Betreffenden gerichtete Frage. Zögernd Bayreutherstraße zu Charlottenburg in Stellung war. Die F. dagegen der Antrag Jansen abgelehnt. antwortete dieser, daß er doch gern wissen möchte, wer ihn denn von ihrem Dienstherrn der Kriminalpolizei angezeigt Bei Nr. 10, Ausfertigung von Schriftstücken eigentlich angezeigt habe, es sei ihm nicht bekannt, daß ihn über- worden, weil sie ihm 20 Mark entwendet haben sollte. Aus haupt ein Beamter zum Weiterfahren veranlaßt habe. Als der diesem Grunde beschloß sie, ihrem Leben ein Ende zu machen. Um ebenso stempelfrei feien, wie die Beurkundungen selbst, sofern das Einspruch zurückzuziehen, nicht sofort nachkam, gerieth der Herr in Brand. Als sie bereits in Flammen stand, kan der Musketier Minister Miquel auf Befragen, daß solche Ausfertigungen Beschuldigte der nochmaligen Aufforderung des Vorsitzenden, den diesen Entschluß auszuführen, ging fie in den Keller, begoß sich von oben bis unten mit Petroleum und steckte dann ihre Kleider Werthobjekt 150 M. nicht übersteige. in Erregung und rief:" Mensch, denken Sie, wir haben Zeit, Bei Nr. 11, Auszüge aus Atten, werden auf Antrag uns so lange mit Ihnen aufzuhalten? Sie werden sehen, daß Friedrich Hille hinzu, warf sein Drillichzeug über die Brennende Schmidt Warburg unter, die stempelfreien Auszüge alle die ein- Sie den größten Schaden haben, wenn Sie sich in und erstickte die Flammen. Obwohl das ziemlich rasch gelang, gereiht, welche sich auf den Personenstand beziehen. Nr. 22 c handelt von Erlaubniß- Ertheilungen 1. jür Unter- Schaden davon, er wurde zu einer dreifach höheren Strafe, als und liegt im Elisabethkrankenhause zu Berlin , wohin der Dienstdieser Sache so betragen!" Der Händler hatte allerdings den hat das Mädchen doch bedeutende Brandwunden davongetragen nehmer von Privat Kranten, EntbindungsIrrenanstalten; 2. zum Betriebe des Schauspiel= herr es mit einer Droschke bringen ließ, hoffnungslos darnieder. vordem angesetzt war, verurtheilt. gewerbes; 3. zum Gast und Schankwirthschaft3= Selbstmord im Eisenbahnkonpee. Als am Mittwoch Herr v. Richthofen in der Animirkneipe. Vielleicht betriebe, zur gewerbsmäßigen öffentlichen nicht allgemein bekannt ist es, so schreibt der hiesige Kor- früh der Schnellzug Nr. 31 von München um 6 Uhr in Berlin Beranstaltung von Gingspielen, Gesangs - 2c. Bor- respondent der Hamburger Nachrichten", daß der Verstorbene auf dem anhaltischen Bahnhofe einlief, fand man im Nebenraum f. sich aus einem Revolver eine Kugel in die linke Schläfe gejagt trägen u. s. w. Alle diese Erlaubnißstempel sollen abgestuft es liebte, hin und wieder in später Abend- oder Nachtstunde, eines Wagenabtheils dritter Klasse einen jungen Mann auf, der werden nach Ertrag und Kapital des betreffenden Gewerbe- wie dereinst Harun al Raschid in der Kalisenstadt, die sich aus einem Revolver eine Kugel in die linke Schläfe gejagt betriebes analog der Gewerbesteuerstufen. hatte. Als man den Maun, der vornüber auf den Bauch dunkleren Lokale seines Reiches zu besuchen, um dort seine Abg. Nichter beantragt erstens: für die Erlaubnißertheilungen Studien zu machen und die Schattenseiten des Berliner Lebens gefallen war, aufrichtete, stellte sich heraus, daß er bereits eine Leiche 1var. Man brachte den Todten zunächst in ad 1. und 2. einen einheitlichen Firstempel von 20 m. einzu- persönlich in Augenschein zu nehmen. Vor Jahren verschleppte unter und führen; ferner der Stempel ad 3. ganz zu streichen. fuschte feine mich einmal ein leichtsinniger Freund aus der Proving, der einem Zimmer des Bahnhofes unter festzustellen. E3 wurde jedoch nichts Abg. Richter führt zur Begründung dieses letzteren durchaus Berlin bei Nacht" fennen lernen wollte, in eines Persönlichkeit Antrages hauptsächlich an: wenn es richtig sei, für solche jener Lokale mit bunten Laternen vor der Thür und ver- bei ihm gefunden, was eine bestimmte Auskunft gegeben Erlaubnißertheilungen Gebühren zu erheben, weil daraus hängten Fenstern, hinter denen man von zarter Hand Wein hätte. Seine Taschen enthielten nach der Richtung lediglich eine für die Behörden Mühewaltungen besonderer Art ent- und echte Biere" fredenzt erhält. An einem der Tische saß Visitenkarte auf den Namen Leo Zimmermann. Ob das jedoch der Name des Selbstmörders ist, sieht noch dahin. Ebenso wenig stehen, so sei es doch ebenso richtig, daß die Gebühr der ein einzelner, groß gewachsener Herr in einfachem Zivil jenigen Behörde in Kreis oder Kommune zufalle, welche die und trank eine Flasche Champagner, notabene er nippte ist bekannt, was den Mann in den Tod getrieben hat. Rach Mühe davon habe. Daher sei es am besten, diesen staatlichen nur an dem ersten Glase und ließ die Flasche stehen. Wir dem Befunde der Leiche, von der infolge des Schuffes das linke Stempel ganz zu streichen und diese Gebührenerhebung zu gunsten wunderten uns anfänglich über die Sprödigkeit der bedienen Auge aus dem Kopfe herausgetreten war, und anderen Festder Kommunen und sonstigen Selbstverwaltungsbehörden durch den Mädchen, die sich absolut nicht neben uns setzen wollten ſtellungen, muß die That zwischen Jüterbogt und Berlin verübt ein fünftiges besonderes Gesetz zu regeln. Was die Stempelabgabe als ich aber das Gesicht des einzelnen Herrn sehen konnte, worden sein. In Neustadt a. D. hatte der Mann den Zug be von Unternehmern von Privat- Krantenanstalten 2c. anlange, so wurde mir ihre Zurückhaltung flar. Der Fremde bezahlte, gab stiegen. verbiete sich eine Abgabe nach dem Werthe schon deshalb, weil dech Aerzte in Preußen nicht als Gewerbetreibende angesehen würden, also auch keine Gewerbesteuer zahlten. Sie könnten also auch in bezug auf ihre Stempelabgabe nicht nach Maßgabe der Gewerbesteuerstufen abgestuft werden.
von Behörden 2c. erklärt
=
und
er
"
war
ein anständiges Trinkgeld und ging wieder. Nun wurden die Durch den Sturz ans einem Eisenbahnzuge ist am Mädel auf einmal gemüthlich. Wißt Ihr denn, wer das Mittwoch früh ein unbekannter Mann zwischen Fürstenwalde war? fragte ich eine der Dirnen. Statt aller Antwort ging fie und Berlin verunglückt. Der Reisende, ein Mann in den 40 er an das Buffet, tramte in einer der Schubladen herum und Jahren, wollte einen Nebenraum aufsuchen, verwechselte dabei reichte mir sodann eine Photographie. Der war's", sagte sie, die Thür und stürzte aus dem Wagen hinaus. Er trug eine Minister Miquel bittet um Ablehnung der Anträge des der Polizeipräsident! Wir wissen, daß er manchmal heimlich Ausrenkung der rechten Schulter davon, außerdem verschiedene Borredners. Wollte man die Wirthe u. s. w. von dem Erlaubniß- inspizirt, und da haben wir uns seine Photographie angeschafft, fleinere Verletzungen. In Berlin angekommen, fuhr er in Bestempel befreien, so würde das für diese Gewerbetreibenden damit wir ihn gleich erkennen. Was der sich freuen wird, wie gleitung einer Dame und eines Herrn mit einer Droschke in die ein ungerechtfertigtes Privileg sein. Auch der Einwand, daß die vorschriftsmäßig es bei uns zugeht!" Auf diese Weise scheint königliche Klinit, wo ihm in der Chloroformuarkose die Schulter Kommunalbehörden ja die Mühe von ja die Mühe von diesen Erlaubniß der verstorbene Polizeipräsident also keine besondere Kenntniß wieder eingerenkt wurde. Der Verunglückte soll der Marine anertheilungen hätten, sei hinfällig, denn die Gemeindebehörden von den Nachtseiten Berlins erlangt zu haben. gehören.
unterzögen sich dieser Mühewaltung nicht aus eigenem Recht, Bei der Neuwahl des Ausschusses für die Versiche- Selbstmord and Noth. Mit einer Schußwide in der fie übten babei vielmehr fraft Mandat des Staates dessen rungsanstalt Berlin auf grund des Reichsgesches über die rechten Seite wurde dieser Tage im Grunewald ein junger Mann Hoheitsrecht aus. Er bitte, es bei den wohlerwogenen Beschlüffen Invaliditäts- und Altersversicherung sind im März d. J., zufolge von Spaziergängern aufgefunden. Im Krankenhause zu Charder Kommission zu belassen. Solche Erlaubnißertheilungen der erst jetzt veröffentlichten amtlichen Bekanntmachung für die lottenburg, wohin die Finder ihn bringen ließen, wurde der schlössen doch auch eine thatsächliche Vermögenszuwendung in Wahlperiode vom 1. Juli 1895 bis 30. Juni 1900 gewählt Lebensmüde als der 18jährige Arbeiter Rudolf Gollnow aus der fich. Der einheitliche Stempel für Kranken- und Frrenanstalten, worden als Vertreter der Arbeitgeber: Fabrikant F. Lewy, Fabrik- Lichtenbergerstraße in Berlin festgestellt. Die Verlegung erwies sowie für Schauspielbetrieb empfehle sich deshalb nicht, weil man befizer D. Fleck, Fabrikbesitzer P. Hjarup, Tischlermeister J. Apelt, sich als so schwer, daß die ärztliche Kunst das Leben des jungen doch nicht kleinere Unternehmungen demselben Stempel unter Wäschefabrikant F. Philippsohn, Maurermeister A. Wirth, Gast- Menschen nicht zu erhalten vermochte. Die Veranlassung, die ihm werfen dürfe wie größere. wirth T. Müller, Schneidermeister Mathis, Kaufmann 2. Ravené, den Revolver in die Hand drückte, scheint darin zu liegen, daß Die Anträge Richter werden abgelehnt. Brauereidirektor F. Goldschmidt; als Vertreter der Versicherten: Gollnow eine zeitlang frank war und nach seiner WiederNr. 24 handelt von den Fideikommiß- Stiftungen Arbeiter A. Haertel, Schlosser R. Guse, Schlosser H. Steinfeld, genesung von seinem früheren Arbeitgeber nicht wieder eingestellt für immer oder für mehr als zwei Generationen". Tischler G. Seibt, Kellermeister B. Buchwald, Maurer E. wurde. Ein Antrag Klasing will fstatt 2 setzen 3. Simanowski, Schneider A. Stoller, Hausdiener G. Straube, Arge Ausschreitungen beging in Rigdorf am vergangenen Ein Antrag Limburg- Stirum will den Stempel Portier A. Neue und Hilfsdiener A. Guotet. Wir haben bereits Montag der daselbst in der Steinmetzstraße anfäffige Architekt pflichtigen zu dem Verlangen berechtigen, daß der Stempel un- furz nach erfolgter Wahl unsern Lesern Mittheilung von dem und Eigenthümer F. Rohr. Schon am Nachmittag genannten verzinslich gestundet und durch eine dreiprozentige, 24 Jahre lang hier wiedergegebenen Resultat gemacht. zahlbare Rente amortisirt werde. Tages gerieth der Herr Hausbesiger mit mehreren seiner MietheAbg. Kröcher empfiehlt letteren Antrag. Am liebsten Wie die Bourgeoisie geistige Proletarier entlohnt. rinnen in Streit, wobei er die Frauen in gröblichster und würde er Herabsetzung oder Streichung des Fideikommißstempels Am schwarzen Brett der hiesigen Universität befindet sich folgen- rohester Weise mißhandelte. Sodann benutzte er die kurze Abbeantragen, doch müsse man ja auch dem Herrenhause etwas der Anschlag: Borleser zum Vorlesen von 2 bis 3 Zeitungen wesenheit einer Mietherin, um deren Wohnung abzuschließen und die Schlüssel sich anzueignen, obwohl sich in der Wohnung überlassen.( Heiterkeit.) täglich, etwa von 9/4 bis 11 Uhr vormittags, gesucht. Gehalt ein 2 jähriges Kind befand, das jämmerlich nach der Mutter monatlich 15 Wiart. W. Pariserplatz 1 II." Dies macht für schrie. Als letztere zurückfam erklärte Rohr sie für eine Stunde 28 Pfennige. Soweit aus dem Adreßbuch ersichtlich, wird dieser fürstliche Lohn von einem Bankier gezahlt. ermittirt und weigerte sich, die Wohnung zu öffnen, Erst als Polizei Es frägt sich, was mehr zu bewundern ist, die Dreiftigkeit, mit fodaß die Frau nicht zu ihrem Kinde konnte. der man einem gebildeten Menschen eine derartige Entlohnung geholt werden sollte, bequemte sich Rohr, das Kind herausholen zu bieten wagt, oder der Mangel an Klassenbewußtsein im zu lassen. Am Abend entrirte der Herr Eigenthümer alsdann geistigen Proletariat. Denn es ist zehn gegen eins zu wetten, bei er wohlverdiente Prügel erhielt. Jetzt wollte er polizeiliche auf der Straße mit unbekannten Personen eine Schlägerei, wodaß sich ein Vorleser für das gebotene Honorar finden wird. Hilfe haben, und begab sich nach dem Amtshause, wo er einen Zum Kotzeskandal bringt ein Berichterstatter die folgenden solchen Skandal machte, daß er festgenommen werden mußte. Mittheilungen, welche vortrefflich den bekannten Kampf für Ord: Aber kaum war er in das Wachzimmer eingetreten, so holte er nung, Religion und Sitte zu illustriren geeignet sind: Wie ver- ein verborgen gehaltenes Infanterie- Seitengewehr hervor und griff lautet, ist die Angelegenheit immer noch nicht beendet. So ist den Gefängnißaufseher Preiß ohne jede Veranlassung thätlich damit neuerdings ein ehrengerichtliches Verfahren von einer ebenfalls an. Zwischen beiden Männern entspann sich nun ein heißer vielgenannten Persönlichkeit gegen Herrn v. Kohe beantragt Stampf, in welchem Preiß verschiedene Verletzungen davontrug. Der Herr Amtsrichter Nöder. Man schreibt uns: Am worden, welches sich u. a. mit der Frage beschäftigt, ob es Rohr betrug sich wie ein Wahnsinniger, zertrümmerte mehrere 6. Juni d. J. stand wegen eines Verstoßes gegen eine Polizeiverord- st and es gemäß sei, daß der Beschuldigte den ordentlichen Fenster und schrie dabei aus Leibeskräften nach Hilfe. Erst als nung, dessen sich der Schankwirth W. Erbe in der Cuvrystraße schuldig Richter für die Rehabilitation seiner Ehre in Anspruch nehme(!!) noch ein zweiter Beamter dazu tam, gelang es, den gefährlichen gemacht haben sollte, Termin vor der 141. Abtheilung des Schöffen. Außerdem steht gegen den ehemaligen Zeremonienmeister demnächst Menschen zu bändigen und in eine Belle des Amtsgefängnisses gerichts am Landgericht I an. Die Leitung der Verhandlungen lag in vor dem Kriegsgericht ein Termin wegen dessen Duell mit Herrn zu sperren. Am nächsten Morgen, als seine Entlassung erfolgte, den Händen des Herrn Amtsrichters Röder, dem der Vorsitz von Reischach an, während andererseits eine weitere Duell wußte Rohr nur Trunkenheit als Entschuldigungsgrund anzus
Abg. v. Bedlitz erbittet Ablehnung aller Anträge und erhofft für später Vorlegung eines Fideikommißgesetzes. Minister Miquel hält den Fideikommißstempel an sich für eine berechtigte Abgabe und äußert lebhafte Bedenken gegen den Antrag Limburg . Man dürfe nicht kapitalschwache Fideikommißbildungen noch besonders begünstigen. Nach längerer Debatte werden die Anträge der Abgg. Klasing und Graf Limburg gegen die Stimmen der Konservativen abgelehnt und Nr. 24 unverändert genehmigt.
Um 4 Uhr wird die weitere Berathung auf Freitag 11 Uhr vertagt.
Tokales: