Die Letriebsvertrauensleute und die Gewerk» schaftsfunktionäre unserer Partei eröffneten gestern den Stadtverordnetenwahlkampf mit einer überfüllten Per- sammlung in den Musikersälem Den einleitenden, unterrichtenden Vortrag über.Die Sozialdemokratie im Roten Hause" hielt Stadt» verordneteer Genosse Ernst Reuter . Der Redner gab einen umfassenden Ueberblick über die kommu» nalpolitischen Probleme in der Gemeinde Groß-Berlin, um dann zu den Aufgaben der neu zu wahlenden Stadtverordnetenversammlung Stellung zu nehmen. Kommunale Arbeit und kommunale Politik bedingt Sachlichkeit und Ehrlichkeit. Die Gesetzgebungs- und Verwaltungsarbeit in Berlin als der größten Jndustriegemeinde gliedert sich in eine Unsumme von Einzelarbeit, so daß hier nur kollektive Arbeit einer starken Fraktion, die sich auf eine starke Partei stügen muh, wirklich etwas leisten kann. Der Etat von Groß» Berlin übersteigt wesentlich den aller Staaten, selbst Bayerns . Wenn man das Vermögen von Stinnes in seine» Unternehmungen auf etwa 3l>l> Will. Mk� schätzt, so steht dem allein ein in der Ver- kehrsunternehmen investiertes Vermögen von 240 Millionen Mark gegenüber, denen sich bei den Elektrizitätswerken ein solches von £00 Millionen anschließt. Die bürgerlichen Parteien arbeiten im Wahlkampf besonders mit dem Argument, daß die durch die Sozialdemokratie eingefühne Politisierung der städtischen Ver- waltung abgeschaft werden muß. Diejenigen Parteien, die dieses Argument ganz besonders benutzen, handeln aber selbst am oller- wenigsten danach. Das hängt mit der allgemeinen politischen Slel- lung dieser bürgerlichen Parteien zusammen, wobei höchsten» das Zentrum eine gewisse Ausnahme macht. Die bürgerlichen Parkeien stehen eben zur Gemeinde prinzipiell anders, als die Sozialdemokraiie, die in einer gesunden, selbständigen Gemeindepolitik eine Ersüllung eines Teile» ihre» Programms sieht. Wenn allgemeine Gemeindepolitik, die der großen Masse der groß. städtischen Bevölkerung zugute kommen sollte, beabsichtigt war, so konnte da» immer nur gegen den Widerstand der andern Parteien durchgesetzt werden. Unsere Partei steht den Ausgaben der Gemeinde in den gemeindlichen Betrieben, bei dem Ausbau des Verkehrswesens, bei der Wohlfahrtspflege, in den Schulfragen, grundsätzlich anders gegenüber und aller Fortschrtttwurdegehemmtvonden Bürgerlichen . In der neuen Stadtverordnetenversammlung werden besonders in finanzieller Hinsicht große Kämpfe ausgetragen werden müssen, wobei die S o z i a l d e m o k r a t i e mit der A o l k s» Partei»inen besonders schweren Kampf zu bestehen haben wird. Der doktrinäre Standpunkt der andern Parteien hat in vielen Fragen der Gemeinde großen Schaden gebracht, so daß sehr oft selbst die bürgerlichen Milglieder des Magistrat» Stellung gegen die Volkspartei und Ihre Führer nehmen mußten. Schon jetzt spielt im Wahlkampf die sogenannte arößenwahnsinnige niiianzpolitik von Groß-Berlin eine Rolle: Berlin verpulvere das Geld in unnötigen Strohenbauten, stecke zuviel Geld in die(nicht privatwirtschaftlichen!) Vcrkehrsunternehmen und wolle sogar die Charlottenburger Wasserwerk« auskaufen. Die Ab- ficht einer solchen Polemik ist offenbar: Man will Groß-Verlin da» Selbstverwaltungsrecht beschneiden. Dabei ist es gerade dadurch und durch die vernünftige Politik der Sozialdemokratie in der Einheitsgemeinde Groß-Berlin möglich gewesen, die Abgaben auf ein Minimum herabzudrücken. Keine Stadt hat so niedrige Steuern wie Berlin . Viele Steuer» sind früher abgebaut oder beseitigt worden, als wo anders. Der Kampf gegen die Einheitsgemein de Groß- Berlin ist verschwunden. Spielte er noch IgZl. im Wahl- kämpf eine Hauptrolle bei den Bürgerlichen, so spricht heute niemand mehr davon. Die Dorteile der Einheitsgemeinde sind so in die Augen springend, daß sie besonders von der arbeitenden Beoölke- rung leicht begriffen werden und w i r können über unsere Gegner triumphieren. Auch der äußere Betrieb der Stadtoerordnetenoer- sammlungen ist ganz ander» geworden als früher. Die Radauszenen, die früher die Deutschnationalen im trauten Verein mit den Kommunisten, im Stadtporlament ausführten, hatten lediglich den Zweck, zu beweisen, daß ein so großes Parlament mit einem so starken sozialdemokratischen Einschlag nicht arbeitsfähig ist. Jetzt ist es still geworden; man hat oben eingesehen, daß man mit Radau nichts ausrichten kann. Unter dein Druck der objektiven Entwicklung sind die bürgerliche» Parteien gespalten worden. Die sozialdemokratische Politik hat eben Erfolg gehabt und wir haben un» glänzend durchgesetzt. Groß-Berlin ist von uns auf die Bein» gestellt worden, wir haben es gehalten während der Inflation und nun muß es an den sozialen Ausbau gehen. Die Finanzpolitik unserer Stadt wird von den bürgeramxn Gruppen im Wahlkampf eine besondere Rolle spielen. Es kommt aber wirklich nicht darauf an, ob ein bürgerlicher Kandidat die schönsten Versprechungen macht, sondern darauf, daß später bei Etats- beratungen auch praktische Vorschläge für eine Herabminde- rung des Finanzbedürfnisse» gemacht werden. Das hat bisher noch kein bürgerlicher Stadtverordneter fertig gebracht. Und wenn der Finanzbedarf bisher«in besonders großer war, so hing da» eben damit zusammen, daß während der ganzen Inslations-eit nichts für die kommunalen Bedürfnisse getan wurde. wenn e» an das Vewllligcn von Geldern ging, waren selbst die Volksparteller und die Deutschnalionaicn immer dabei. Zum Glück hat sich Groß-Berlin in letzter Zeit wieder mehr auf den Ankauf von Grundstücken gelegt. Leider haben wir für eine großzügige Wohnunaspolitik keine zuverlässige Mehr» h e i t gehabt, so bleibt es ein wichtiger Programmpunkt der Zu- kunft. ein« gesunde Wohnungswirtschaft und Siedlungspolitik zu treiben. Politischer Träger dieser notwendigen Entwicklung können niemals die bürgerlichen Parteien sein, die durch ihre private Interessen Politik eben keine grofyügige Bevölkerungs» Politik treiben dürfen. Mit einer solchen Intresiengemeinschast kann natürlich nie gesunde Gemeindearbeit im Interesse der Allgemein- heit gemacht werden. hier kann nur eine große sozialdemokrakische Fraktion im Rai- hau» helfen. Da» Bürgertum hat in den früheren Jahren fanatisch um die Entkommunakisiening der städtischen Betriede gekämpft. Jetzt ist auch dieser Kampf verstummt; die Frage der Entkommunalisierung spielt keine Rolle mehr,� das Bürgertum Hot sich abgefunden. Um wieviel leistungsfähiger gemeindliche Betriebe gegen- über privatwirtschaftlichen sind, bewies der Kampf um die Charlottenburger Wasserwerke. Bei der Straßenbahn zeigte sich die Ueberlegenhest kommunaler Bewirt- schaftung«bensall» zur Genüge. Die Ueberschüsse der Bahn wären in einem Privatbetrieb« nie und nimmer so für den Ausbau de,
Betriebe» verwendet worden, wie es jetzt geschieht. Die Sozialdemokratie ist es gewesen, die diesen großen Besitz frer Gemeinde erhalten hat. Die öffentliche Wohlfahrtspflege hat von den Bürger- lichen wirklich keine Förderung erfahren. Sie waren nur dabei, wenn es galt, für ihre eigenen privaten Wohlfahrtsinstitutionen Gelder zu erhaschen. Bei den S ch u l f r a g e n sind uns selbst die Kommu- nisten oft in den Rücken gefallen, was sich besonder» beim Abbau Paulsens zeigte. Bei der Stadtverordnetenwohl wird nach der Reichs- tags- und der Reichepräsidentenwahl zum ersten Male wieder Ge- legenheit für die großen Parteien sein, ihre Kräfte zu messen. Die Berliner Stadtwohlen gehen weit über den Rahmen einer Gcmeindewahl hinaus Und so müssen wir die Bevölkerung in weitestem Maße für die Notwendigkeiten einer sozialdemokratischen Mehrheit interessieren. Wir sind stolz darauf, die Einheitsgemeinde Groß-Berlin mit allen ihren Vorteilen und Vorzügen geschaffen und in ihr etwas geleistet zu haben. Die Unkenrufe von der sozialdemokratischen Mißwirtschast sind verstummt. Mit der Arbeit und den Erfolgen unserer Fraktion dürfen wir zu- frieden sein und deshalb muß unser Bestreben Im Wahlkampf dahin gehen, über eine Fraktion von 87 Köpfen hinaus, eine sozialdemokratische Mehrheil zu erreichen. (Lebhafter Beifall.) In der anschließenden Diskussion wurden von einem Redner die Zustände auf den städtischen und auf den privat verpachteten Gütern beleuchtet. Er wünschte eine stärkere Kontrolle durch die städtischen Körperschaften. Genosse P o l e n s k e ist der Auffassung, daß wir den Wahlkampf besonders gegen die Vorwürfe werden führen müssen, die von anderer als bürgerlicher Seite gegen unsere Fraktion erhoben werden. Wir werden aber auch damit fertig werden, besonders wenn wir berücksichtigen, daß die Sozialdemokratie zu Einfluß gelangt«, in einer Zeit, die für uns recht ungünstig war. Es muß gesagt werden, daß die Umwandlung der Ee- meindebetriebe In Gesellschaften nicht immer im Jnter» esse der beschäftigten Arbeiter lag. Hoffentlich geht das neue Stadt- Parlament einer Zelt entgegen, in der wir unsere Grundsätze besser zur Geltuna bringen können. Nachdem Genosse Reuter in seinem Schlußwort auf die Ein- Wendungen der Diskussionsredner eingegangen war, gab Genosse Holz einen Arbeitsplan für die Stadtverordnetenwahl bekannt.
Die Termine öer berliner Kommunalwahlen. Der Stadtwahlleiter hat folgend« Termine festgesetzt: a) für die Einreichung der Stadtwahlvorschläge spätestens M o n- tag, den S. Oktober 192S nachmittag? 3 Uhr; b) für die Einreichung der Verbindungserklärungen spätestens Donnerstag- den 8., Oktober ISZö, n a ch m i t t a g s 3 U h r; c) für die Beseitigung von Mängeln spätestens Sonn- abend, den 10. Oktober 1025 nachmittags 3 Uhr. Für die Kreis- und Bezirkswahlvorschläge in den Wahlkreisen I bis XV werden die Kreiswahlleiter voraussichtlich die gleichen Termin« bestimmen. Di« Bekanntmachung hierüber wird am Sonntag, den 2l>. September 1SSZ im Gemeindeblatt der Stadt Berlin und am Montag, den 2l. September 1325 durch Säulenanschlag veröffentlicht werden. Eine Bekanntmachung über die allgemeinen Bestimmungen der Wahlen wird am Sonnabend, den 13. September 1325, an den Säulen und am Sonntag, den 23. September 1923, im Gemeinde- blatt erscheinen._ Für die Wucherzölle durch de» Rundfunk. Unser Rundfunk ist unparteiisch und unpolitisch— angeblich. Dieser Tage benützte Frau Mühsam- Wertber, die Vorsitzende der„Zentrale der Berliner Hausfrauenvercine" die Welle 333, um über das Thema„Teuerung" zu sprechen. D i o Zölle sind notwendig— die Herren Minister haben ihr das oersichert. Die Zölle verteuern nicht die Le- b e n s m i t t e l. Das Getreide ist sogar billiger geworden— aus welchen Ursachen, sagt Frau Mühsam nicht. Vom 1. Oktober ab werde die Kohl« sogar billiger werden und damit'alle anderen Produkte. Indeß, die Teuerung ist da— damit müssen wir rechnen, sagt Frau Mühsam(also doch). Aber die Haussrauenvcreine werden es schaffen, man solle sich nur vertrauensvoll an sie wenden. Jede übertriebene Forderung der Zentrale melden. Diese werde die An- zeige sofort weiterleiten. Und die Spitzenorganisationen hätten ja ihren angeschlossenen Verbänden und Körperschaften ans Herz gelegt, dem Verlangen der Regierung zu folgen und die Preise herabzu- setzen. Dies die ganze Weisheit der Frau Mühsam-Werther. Gibt sich die gute Frau etwa dem Wahn hin, sie habe viel Gläubige ge- funden? Und meint sie wirklich, die Hausfrauenvereine könnten die wirtschaftlichen Gesetze korrigieren? Und wird die Berliner Funkstundc auch eine gegenteilige Ansicht zum Wort kommen lassen?_ VerwaltttngSausfchusse bei den Bezirksjussendämkern. Der K 3 der neuen Satzung für Wohliabrispflege der S�adt Berlin sieht die Bildung von V e r w a l t u n g« a u» i ch ü> s e n vor. Bei jedem Bezirksamt muß biernocki ein VerwaltunqSautsckuß gebildet werden. Diesen Auislbüssen gehören u. a. an: lechS in der Jugendwohlfahrt erfahrene Männer oder Frauen, die von de» Jugendvereinen usw. vorzuschlagen sind. Es empfiehlt sich, die Vorichläge unserer Vereine dem zuständigen Bezirlsjugenbami möglichst bald einzureichen, damir die aestellte Frist innegehalten wird. Die endgültige Wahl der Vorgeschlagenen erfolgt durch das Bezirksamt. Jungsozialistische Slrbeitslvoche. Die Iungsozialisten veranstalten vom 23. bis 26. September im Jugendheim Schloß Tännich eine Arbeitswoche mit dem Thema »Die ökonomischen und geistigenGrundlagen des Imperialismus". AIS KursuSleiter sind die Genossen Mai; Adler«Wien und Otto L ei ch t er-Wien gewonnen. Die Be- teiligungSgebühr einschließlich der Kosten für Uebernachtung und Verpflegung beträgt 25 M. Für gute Uebernachtung und reichliche Verpflegung ist gesorgt. All- Teilnehmer treffen spätestens am Sonntag, dem 23. d. M., nachmittags, in Tännich ein. Anmeldungen können noch bei der Reichsleitung der Jungsozialisten, Berlin SW., Belle-Sllianee-Platz 8, erfolgen.
Wirtschaft vom 6. Hantiertag. Der sechste allgemeine deutsche Bankiertag findet seit Wontag in Berlin statt. Er ist von 1233 Vertretern des Bankgswerbcs und befreunderen Organisationen beschickt. An, Begrüßungsabend ergriff u. a. auch Reichsbankpräsident Schacht das Wort, um die Kredit- Politik der Reichebank zu verteidigen. Gestern begannen die sachlichen Beratungen mit einem groß angelegten Referat des Direktors Wassermann von der Deutschen Bank über die notwendigen Vorbedingungen sür die Erfüllung der heutigen gesamt- wirtschaftlichen Aufgaben des privaten Bank- gewerbes. Aus dem Referat, das sich u. a. auch gegen die Steuer- Politik öer Regierung wandte, heben wir folgende Darlegungen hervor: Die augenblickliche Krise unseres Wirtschaftslebens ist weder eine Produktions- noch eine Konsumkrise, fondern ein« reine Vertrauenskrise. Wir brauchen Kapital, ol» Ersatz sür das Kapital, das wir verloren hoben und das können wir nur durch langfristigfundierteKredite aus dem Auslande erhalten. Das Ausland gab uns bisher kurzfristigen Kredit. Industrie und Handel in Deutschland sind verschuldet, aber nicht überschuldel. In der Kreditbeschaffung hat das Bankgcwerbe das beste geleistet, in der Kreditoerteilung hat es sehr wesenlliche Fehler gemacht. Trotzdem das Bankgewerbe der Wirtschast sehr erhebliche Kredite verschafft hat, wird über Kreditmangel geklagt. Das ist zum Teil eine Folge davon, daß Kredit verlangt wird, wo Geschäftskapital not- wendig wäre. Es ist nur möglich, ein Geschäft zu betreiben, mit dem notwendigen mobilen Kapital oder dadurch, daß man sich gegen Ver- pfändunq Kapital besorg! oder endlich, daß man aus den Betriebs- Überschüssen mobiles Kapital schafft. Zu diesem Zwecke ist es not- wendig, daß nicht bloß verlustbringende Betriebe eingeschränkt und stillgelegt werden, sondern daß auch lohnende Betriebe durch Kon- zentration einfacher werden, weil aus diese Weise Betriebs- kapital frei wird. Wenn über die teuren Bankbedingungen geklagt werde, so müsse doch berücksichtigt werden, daß seit Januar 1924 erhebliche Zinsverbilligungrn erfolgt sind und dies war nur dadurch möglich, daß den Banken mehr fremdes Geld zuströmte als bisher. Die Bankzinfen sind allerdings immer noch zu hoch. Das ist eine Folge der hohen Unkosten der Banken und auch der U c b e r< setzung des Bankenapparates. Aber auf den Waren- Preisstand sind die Vankkrcditbedingungen von untergeordneter Bs» deutung. Die Banken müssen dem bargeldlosen Verkehr bis ollct- größte Aufmerksamkeit zuwenden und sie müssen bei der Auswah» der Kredite sich aufs ollergenaueste nicht bloß die Bilanzunterlagen de» Kreditnehmers, sondern das ganze unternehmen ansehen. Der Korreferent zu diesem Thema, Bankier Pfeiffer aus Kassel , beschäftigte sich in der Hauptsache mit der Konkurrenz der öffentlichen Kreditanstalten im Bankwesen. Er trat sür eine Beseitigung der Zersplitterung ein und wünschte vor allein, daß die Personaltredite dieser Banken auf dos ollergeringste Maß beschränkt werden. In der Nackmittagssitzung behandelte der Geschäftsinhaber der Diskonto-Gesellschast Franz U r b i g das Thema: „Die deutsche Währung vor und nach der Stabili- s i e r u n g". Er gab im Anfang einen historischen Rückblick und stellte als Ergebnis feiner Betrachtungen, die sich nicht immer von politisch einsettiger Einstellung natürlich nach rechts frei hielten, eine Reihe nan Leitsätzen auf, wonach der Ausgleich unserer Devisenbjlanz nicht durch ausländische Kredits, sondern durch eine ausgeglichene Handels- und Zahlungsbilanz gesunden werden muk>. Er ist der Ansicht, baß die Kreditbejchränkungen der Reichsbank in dem Mindestbediirfnis von Handel und Verlehr ihre natürliche Grenze finden. Die zu- nehmende Verschuldung Europas an Amerika ist ein Währung»- Problem von außerordentlicher Bedeutung. Bon diesen Krediten müssen wir uns freimachen. • Der Kokdefsreitt, der bekannte Währungslheoretiker Dr. H a h n, . Direktor der Deutschen Effekren- und Wechselbank Frankfurt a. M., behandelte die Währungesrage vom theoretischen Gesichtspunkt. Die übermäßige Ansammlung des Goldes in der Reichsbank, zu dessen Thesaurierung wir nicht unbedingt verpflichtet sind und die Vergoldung des inneren Verkehrs stellt bei unserer Armut einen unnötigen Luxus dar. Wührungsprobleme werden in dem Moment auf. tauchen, in dem wir wieder Zahlungen aus deni Dawes-Plan vornehmen müssen. Die Krifis in Deutschland ist eine Folge davon, daß vielfach Unternehmen Inflation szinfen zu zahlen haben, ohne Jnflationsgewinne zu erzielen. Dt« augenblickliche Konjunktur stellt sich als ein Abschnitt der noch lange nicht beendigten Stabiliiierungskrisenpertods der. Er fordert, daß d>« Reichsbank bei ihrer Kreditcinschränküngspolilik bleiben möge. Bon der Resolution, die einstimmig angenommen wurde. interessieren nur diejenigen Teile, die sich mit dem Bonkoewerbe selbst befassen. Dom Staate verlangt man den Abbau der Steuern und die Wiedereinführung des Bankgeheimnisses. Das Lank- gewerbe erkennt die Forderung ol, berechtigt an, daß bei der Ge- wähning von Krediten volkswirtschaftlich notwendige Zwecke stärker berücksichtigt werden müssen als votks- wirtschaftlich entbehrliche Di« Schaffung von Finanz- wechseln fall zurückaedrängi, die Ausstellung ungedeckter Scheck, beseitigt werden. Die Resolution enthält weiter einen Hinweis daraus, daß die Banken die sozialen Hemmnisse bei dem Abbau ihrer Beamten beseitigt wissen wollen.(!) Außer» dem wendet sich die Entlchließung gegen die Konkurrenz der öffcnt- lichen Banken. Im gon»en ist a>!o dos Ergebnis des ersten Veratungstaaes nicht überwältigend. Neu? Wege der Bankpolitik und der An- regung des Spar- und Kreditoerkehrs wurden nicht gezeigt, die Bankiers beschäftigten sich viel mehr wit dem Staat und mit ihrer Konkurrenz als mit den Aufgaben, auf d?ren Erfüllung'die Bolls- Wirtschaft wartet und zu deren Erfüllung die Banken berufen sind. konzer�nöte und Trustgefahren. Mit den Montanblockplänen im Ruhrgebiet besaßt sich in seiner Montag-Morgenauzgabc das Kölner Zentrumsblati. dessen Handslsteil von jeher kritischer zur„Wirtschast" eingestellt ist, als die Politik des Zentrums. Für die K-.iss der Schmcriiidustrie macht die „Kölnische Volkszeitung" in erster Linie die„Konzernsümpfc" verantwortlich. Im einzelnen wird festgestellt, daß Krupp„infolge des verlorenen Krieges ganz natürlich einen außerordentlich schweren Stand" habe. „Wenn auch in Vorkriegszeiten tonnenmäßig Krupp mehr als die Hälfte seiner Erzeugung nicht als sogenanntes Kriegszeug untergebracht hat, so trifft doch zu, daß seine Gewinne damals tatsächlich mit Kriegszeug erzielt worden find. Die Tonnen spielten dabei keine Rolle, sondern die Markbeträge. Weil Krupp mit Kriegszeug eine Monopolstellung ein- nahm, tonnten dafür die Verkaufspreise ganz andere Gewinne enthalten, als vielleicht die vielen tausend Tonnen Stabeisen." Für die anderen an den Montanblockplänen beteiligten Konzerne (Thyssen, Phönix, Deutsch -Luxemburg . Rheinstohl) wird als wcsent-
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