Abendausgabe

Nr. 438 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 216

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

10 Pfennig

Mittwoch

16. September 1925

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Gianis

Die Arbeit der Reichstagsfraktion.

11 A

Wilhelm Keils Bericht auf dem Parteitag. ia inanis sid

Heidelberg  , 16. September.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Mittwochsigung des Parteitages beginnt mit dem Bericht über die Tätigkeit der sozialdemokratischen Reichs­tagsfrattion.

Berichterstatter Keil:

Raum in einer Seffion des Reichstages ist so umfangreich ge­arbeitet worden, wie in der letzten, eine Fülle von Materien ist in Angriff genommen, viele Gesetze sind erledigt worden. Was der arbeitsunfähige Reichstag vom Mai 1924 versäumt hat, mußte der Reichstag vom Dezember 1924 in seinem ersten Tagungsabschnitt nachholen. Er mußte die Notmaßnahmen aus der Zeit der Stabi­lifierung in Geseze umwandeln und mußte den ganzen Mechanismus der Staatsverwaltung, den die Währungskatastrophe aus den Angeln gehoben hatte, wieder in geordnete Bahnen bringen. Diese Aufgabe hat der Reichstag im wesentlichen erfüllt. Allerdings nicht in dem Geiste des schönen sozialen Gedankeninhalts der Verfassung der deutschen   Republit, sondern in einem Geiste, der als höchstes Ziel hatte, die

Befriedigung des materiellen Egoismus der wieder zu Macht und Einfluß gefommenen Schichten des: Bolkes.

I selbstverständlich diese Bindung ausnügen.( Sehr wahr!) Was slussiger Zwischenglieder für durchaus möglich. Aber wenn man als wir tun,

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oder

wenn uns die Niederringung der Regierung Luther   gelungen ist, ist eine vollkommen offene Frage, zu der wir Stellung nehmen werden, wenn der Fall eintritt.( Sehr gut!) Hoffentlich wird uns dann Sendewig seine Ratschläge nicht vorenthalten. Nur muß Sendewig einen Grundfaz des parlamentarischen Systems be­greifen: Wer eine Regierung stürzt, kann in die Lage kommen, die neue Regierung bilden zu müssen.( Müller- Franken: unterſtüßen müssen, das ist noch schlimmer.) Die Opposition, die fiegt, muß die Regierung übernehmen oder für die Bildung einer arbeitsfähigen Regierung sorgen.( Sehr wahr!) Wir sind im Stadium des Ringens der Arbeiterklasse um ihren Anteil an der Wir fühlen uns als die unmittelbaren Staatsgewalt. Träger der demokratischen Republik   auch gegen ihre Feinde. Wir wollen den Frieden sichern gegen den frivolen Nationalismus diesseits und jenseits der Grenze. Wir wollen im Innern für die Armen, die Schaffenden und die Enterbten herausholen, was als Höchstmaß praktischer Erfolge herausgeholt werden fann.

Unsere Forderungen dürfen deshalb die Grenzen dessen nicht übersteigen, was wir prattisch durchführen fönnten, wenn wir in der Regierung wären. Deshalb lehnen wir es grundsäglich ab, nach dem Beispiel der Deutsch   nationalen rein demagogische Anträge zu stellen, deren Annahme wir nach dem Eintritt in die Regierung mit allen Finessen hintertreiben müßten.( Sehr gut!). Trotzdem hat uns Sendewig vorgeworfen, daß wir keine solch rein demagogischen Anträge gestellt haben.( 2öbe: Unerhört!) Unsere Werbearbeit hat er damit ganz grundlos geschädigt. Bir treiben es nicht wie die Deutschnationalen, von denen ein minder begabter Abgeordneter im Reichstag zugegeben hat, iher Anträge für die Kriegsbeschädigten feien nur reflamehalber gestellt, aber nach dem Eintritt in die Regierung müßten die Deutsch nationalen diefe Anträge ablehnen.( Hört! hört!) Die Leistungen der gegenwärtigen Regierungsmehrheit bleiben auch so­weit hinter dem durchaus Möglichen und Durchführbaren zurüd, daß wir uns auf erfüllbare Forderungen beschränken. Der radikale Wechsel der deutschnationalen Bolitik ist ohne Beispiel im deutschen   Parteileben. Wie haben uns die Führer der Rechts­mehrheit beschimpft und gelästert, als hätten wir das Vaterland verraten, die Ehre der Nation in den Kot getreten und uns dom Ausland bezahlen lassen. Noch bei den Dezemberwahlen haben sich die Deutschnationalen im Jahrmarktskostüm als den wahren natio­nalen Jakob angepriesen. Aber

Ich will die grundsäglichen Gesichtspuntte, von denen die Fraktion bei ihrer Arbeit geleitet war, darlegen. Er leichtert wird mir diese Aufgabe dadurch, daß es ernste und nach haltige Meinungsverschiedenheiten in der Fraktion nicht gegeben hat. Wenn auch natürlich unterschiede des Temperaments, des Werdegangs und der gefühlsmäßigen Einstellung der einzelnen Fraktionsmitglieder zu einer verschiedenen Beurteilung der Situation führten, so besteht doch keine ge= schlossene Linke und Rechte wie früher, und von Sondersizungen einzelner Frattionsgruppen iſt mir wenigstens seit der Bereinigung nichts bekannt geworden. Will man doch von einem fogenannten linken oder rechten Flügel sprechen, so sind die Fälle nicht felten gemefen, in denen„ linter Hand, rechter Hand, alles vertauscht" war( Heiterkeit), wo der fanfte Loebe den Draufgänger Rosenfeld an Raditalismus oder der kritik­luftige Levi den realpolitischen Hermann Müller   an Bedächtigkeit übertroffen hat( Heiterkeit). Einzelne Meinungsverschiedenheiten konnten nicht verhindern, daß die Fraktion nach außen hin einheitlich gehandelt hat. Die wenigen Ausnahmen waren ohne politische Bedeutung und beruhten auf ungenügender Informa­tion. Mir scheint auch in der Partei im Reiche ernste Unzufrieden Iit mit der Tätigkeit der Reichstagsfrattion nicht zu bestehen. Nur hier auf dem Parteitag ist mir ein Aufsatz des Genossen Seyde. mig im Sächsischen Boltsblatt" zu Geficht gefommen, der von tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten über unsere im Bar­lament zu treibende Politik spricht, die tiefer gingen, als im Sachfentonflift. Das hat mich überrascht. Genosse Seydewig wird ja Gelegenheit haben, die Fraktion von seiner höheren Einsicht zu überzeugen.( Sehr gut!) Erfreulich war die Zurückgewinnung Loebes als Präsident, dieses Meisters in der Führung der Gefchaft treibt, nur um für die pünktliche Erfüllung der schäfte des Reichstages.

Die Frist vom Mai bis Dezember war zu furz gewesen, um die Machtentwicklung der Rechten aufzuhalten und die Wähler zur Bernunft zu bringen, die dem geriffenen Demagogentum der Rechten in die Falle gegangen waren. Würde heute den Wählern Gelegen­heit gegeben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, so würden zweifellos Millionen ihre damalige Haltung gründlich revidie ( Sehr wahr!) So war die Rechtsregierung nach den Dezemberwahlen nicht mehr zu verhindern, nachdem die Wähler der dahingehenden Strömung nicht den nötigen starken Damm entgegen­gesetzt hatten, der für die Erneuerung der Weimarer Koalition die zahlenmäßige Grundlage gewesen wäre, und die Deutsche Volts partei hatte auch nicht den Mut, wie bisher die Minderheits­regierung weiter zu unterstügen. Sie verließ sich auf

ren.

die Rechtsneigung des Zentrums,

dan nach der Regierungsübernahme hilft fein Geflunker mehr. Sie mußten Farbe bekennen. Und die deutschnationale Fraktion hat Erfüllungspolitit getrieben mit einem überaus erstaunlichen Eijer. Was hätte wohl der verstorbene Selfferich von dem deutschnationalen Finanzminister Schlieben gesagt, daß er unter, schwerster Steuerbelastung des Boltes eine leberschußwirt. Reparationslasten zu forgen? Wo bleibt die Revision des Bersailler Vertrags, wo die Bekämpfung der Kriegsschuldlüge? Statt dessen wurde der Sicherheitspatt vorbereitet mit der neuen freiwilligen Verzichterklärung auf Elsaß- Lothringen  ! So sehr wir felbft deutschnationale Berständigungspolitik im Interesse des euro päischen Friedens wünschen, so hätten wir doch nicht hören mögen,

was die Deutschnationalen darüber gefagt hätten, wenn eine Regierung Wirth oder Hermann Müller   den Sicherheitspatt vorbereitet hätte. Die Opposition des völkischen Flügels soll nur die deutschnationale Knochenerweichung martieren. Baris ist den Deutschnationalen eine Messe wert. Sie nehmen jede minderung ihres Ansehens in Stauf, nur um ihre Machtgier zu befriedigen. Sie haben durch die An­nahme des deutsch   spanischen   Handelsvertrages den Weinbau verraten und durch das Bekenntnis zu den Grund­zügen der Politit des Rabinetts Luther Elsaß- Lothringen   freigegeben. ( Sehr wah!)

Auch in einer Reihe Fragen der inneren Politit haben wir den Deutschnationalen ihre Doppelrolle als Regierungs- und zugleich Oppositionspartei gründlich verdorben. Die Deutschnatio­nalen wiffen die Regierungsgewalt zu fchäßen, auch wenn fie ihnen nur einen Teilerfolg bringt. Selbst der große Raubzug der Bollgesetze, die trot unseres leidenschaftlicher Widerstandes unter Bruch der geschäftsordnungs- und verfassungsmäßigen Rechte der Minderheit durchgepeitscht wurden, war nur ein Teilerfolg.

Diefe Zollgefehe werden für die deutsche   Wirtschaft verhängnisvoll

sein.

und diese Spekulation erwies sich als richtig. Der Ringfampf zwischen Stresemann   und Marg endete mit dem Sturz des legteren, ben feine eigene Partei fallen ließ. Dr. Luther schwang sich als gewandter Equilibrift auf den Kanzlerstuhl, und vier deutschnatio nale Minister nahmen neben ihm Play. Das Zentrum wollte nach der frostigen Erklärung Fehrenbachs dem Kabinett Luther wohl die Lebensfähigteit geben, aber parteimäßig nicht daran gebunden sein. Nach den Leistungen des Zentrums in den letzten Monaten fragt man sich aber, was denn diese Partei noch mehr für das Kabinett Luther hätte tun können. Auch wenn es sich von Anfang an nicht eng verbunden mit ihm erklärt hätte!( Sehr richtig!) Mit der Bildung des Rechtskabinetts ergab sich für unsere Fraktion die Stärtstes Mißtrauen und Stellungnahme von selbst. streng entschlossene Oppofition. Der Verlauf des ersten( Sehr wahr!) Für uns find die Lebensinteressen der deutschen  Arbeiter maßgebend und wir wollen jede Schädigung vom deutschen  Tagungsabschnittes unter diesem Kabinett hat uns gezeigt, wie be= Aber unsere Opposition ist nicht Wirtschaftsleben fernhalten. Wir fordern deshalb nicht reinen Frei­gründet dies Mißtrauen war. dasselbe wie in der Borkriegszeit. Damals standen wir einem handel. Aber wir wollen den Abbau der Zollmauern und die europäische   Wirtschaftsverständigung, während die Regierung halb absolutistischen halb tonstitutionellen Regierungssystem Luther   mit ihren Zöllen bewußt die anderen Länder über gegenüber. An eine Beteiligung der Sozialdemokratie an der Regierung war damals nicht zu denken. Heute haben wir das trumpfen will. Es ist genau der gleiche Gegensatz wie in der demokratisch parlamentarische Regierungssystem unter der republi- militärischen Rüstungspoliit vor dem Weltkrieg. Die Gefahr für die fanischen Staatsform, an deren Schaffung wir führend beteiligt deutsche   Wirtschaft besteht nach der Stabilisterung in der passiven gewesen sind. Und wenn wir zurzeit nicht in der Regierung fügen Handelsbilanz. Diese ist nur zu befämpfen durch Be­und uns vorläufig auch nicht danach sehnen, so ändert das nichtschränkung der Einfuhr und Steigerung der Aus. daran, daß der Sinn und das Ziel unseres Kampfes ist: Die Feinde fuhr. Aber Rohstoffe und Nahrungsmittel müffen wir ein führen, und deshalb haben wir eine Steigerung der Ausfuhr anzu­der Republik und des schaffenden Bolles aus der Regierung zu streben, um nicht die Produktion fünstlich zu verteuern. Bei den Dertreiben. Die Behauptung Sendewig', daß in der Reichs­tagsfraktion tiefgehende Meinungsverschiedenheiten vorhanden seien, icht beschlossenen Zöllen hat Scheint mir aus dem Irrtum zu stammen, daß er glaubt, die Fraktionsmehrheit sei so unbedingt auf die große Koalition ein­geschworen, wie er dagegen ist. Tatsächlich woollen wir nur taf. fische Bewegungsfreiheit haben, und wenn wir uns im poraus positiv oder negativ binden würden, so würden die Gegner

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der Egoismus einer fleinen Zahl kapitaliften über die Interessen der Mehrheit der deutschen   Bevölkerung gefiegt. Die Regierung versucht, die Wirkung ihrer Zolpolitik durch eine Breissenfungsaftion abzuschwächen. Wir wünschen der Action den beften Erfolg und halten z. B. die Ausschaltung über­

Voraussetzung für die Steigerung des Profitgeschäfts alles ver teuert und dann so tut, als ob man die Preise senken wollte, ohne listen einzusetzen, dann kann man damit nur den Spott reizen. die in Frage kommenden Mittel der Staatsgewalt gegen die Sapita­Bei, der engen Verbindung der Regierung Luther   mit dem Groß­fapital muß die Arbeiterschaft in der

Preisfenfungsaffion lediglich ein Manöver zur Verhinderung von Lohnerhöhungen

erblicken. Bei der Steuergesetzgebung hatte die Regierung davon ausgehen müssen, daß das Klagen und Jammern über den Steuer­druck zu den Lebensgewohnheiten des deutschen Groß tapitals gehört und daß die Besigenden in der Inflationszeit, als die Lohn- und Gehaltsempfänger den Staat allein über Wasser hielten, sich des Steuerzahlens gänzlich entwöhnt hatten. Selbst­verständlich stöhnen deshalb die Besitzenden bei der notwendigen Neuordnung der Steuern über Erdrosselung und Schwund der Sub­stanz. Aber die Regierung wich vor diesem Geschrei zurück, und der traffe Gegensatz zwischen Befiz- und Massensteuern wurde noch gesteigert. Zahlreiche wichtige und maßvolle Anträge unserer Fraktion hat die Mehrheit niedergestimmt, z. B. über die Erhöhung der Tarife bei den größten Einkommen und die Umsatz­steuerfreiheit unentbehrlicher Lebensmittel. Den schmachvollen Be­trug an den Opfern der Inflation hat nicht die Revolution und die Politik der Linksparteien geübt. Die Enteignung des Mittel­standes hat vielmehr nach dem Urteil aller objektiven Bissenschaftler die Finanz- und Steuerpolitit Helfferichs im Kriege und nach dem Kriege und die Steuersabotage der Besitzenden auf dem Gewissen. Und durch die von den Rechtsparteien herbeigeführten öfteren außenpolitischen Krisen sind die Inflations­gewinnler à la Stinnes die Nutznießer des Verarmungsprozesses gewesen, dem die Gläubiger und Sparer zum Opfer gefallen sind. Die Ablenkungs- und Bertuschungsmanöver der deutschnationalen Bertreter werden ohne Erfolg bleiben. Denn

der Betrug an den Sparern schreit zum Himmel und wird sich rächen bei den nächsten Wahlen.

( Sehr wahr!) Unsere Frattion hat sich selbstverständlich auf die Seite der Hungernden und schuhlosen Opfer der Inflation geftelli. In allen Anträgen hat sie den Gläubigern das zu geben versucht, was im Rahmen des wirtschaftlich möglichen lag. Die Deutsch­nationalen dagegen haben den Gläubigern das Unmögliche ver­iprochen, um ihnen das mögliche vorzu enthalten.( Sehr wahr!) Die große Mehrheit der betrogenen Gläubiger stand bis vor furzem noch im Lager der Rechtsparteien. Sie hatten dort solange ewas zu sagen und Einfluß und Ansehen, als sie Besigende waren. Seit ihrer Berarmung ist es damit aus. Broleten haben in den Rechtsparteien noch nie etwas zu sagen gehabt. Es geht dort na dem Vers Heines:

Wenn du aber gar nichts haft, Ach, so lasse dich begraben.

Denn ein Recht zum Leben, Lump, Haben nur, die etwas haben.

Die Enttäuschung wird aber erst ihren höchsten Bunft erreichen, wenn es demnächst an die Beratung der Ausführung der Auf­wertungsgesetze geht. Dann werden die Schuldner alle Ber­günstigungen, die ihnen das Gesetz gewährt, auf Stosten der Gläubiger für sich in Anspruch nehmen. Ob es möglich sein wird, durch die Waffe des in Deutschland   noch nicht erprobten Bolfsentscheids die Aufwertungsgesetze zu revidieren, wie das die Bertreter der Auf­wertungsverbände annehmen, läßt sich noch nicht beurteilen. Die Vorbereitungen dieser Verbände dazu find im Gange. Tritt die Frage an uns heran, wie wir uns zu der Boltsabstimmung ver­halten, so wird unsere Entscheidung von der Pflicht abhängig sein, den Opfern der Inflation unsere Hilfe zu leihen. Die Ent täuschung wird die Sozialdemokratie den Gläubigern nicht bereiten, die sie mit ihrem Abgott Hindenburg   erlebt haben.( Sehr richtig!)

Ueber die Fragen der Sozialpolitik, der Erwerbslosenfürsorge, des Arbeitsrechts, die Wahrnehmung der Interessen der Kriegs­beschädigten, die Besoldung und Rechte der Beamten, die Bekämpfung der Klassenjuftig usw. fann ich nicht auch noch jeht sprechen. Die deutsche Juftia hatte in politischen Prozeffen nie so wenig Ber trauen als gegenwärtig.( Lebhafte Zustimmung.) Mit noch größerem Recht als der Zentrumsabg. Lieber feinerzeit im Kampfe um das Buchthausgefeß, kann man heute von ber

himmelschreienden Parteilichkeit der deutschen   Rechtsprechung reden.( Sehr wahr!) Aus der Situation ergibt sich eine Fülle von Aufgaben für unsere Reichstagsfraktion. Bahlreiche Anregungen werden uns durch hier vorliegende Anträge überwiesen. Die Frat­tion wird alles Brauchbare und Nüzliche daraus aussuchen und im Rahmen des Möglichen weiter verfolgen. Daß die Partei nicht mit perbrauchten Schlagworten und ödem Sche matismus zu Werte gehen fann, lehrt uns wieder der Fall Wirth, und das Echo, das er im demokratischen Flügel des Zen­trums, insbesondere bei den Arbeiterschichten hervorruft. Auch im Kampf mit unseren Gegnern müssen wir differenzieren und dürfen die Gegiter, die bereit sind, ein Stüd Weges mit uns zu­sammen zu marschieren, nicht von uns abstoßen.( Sehr richtig!) Unter Beachtung dieser Punkte müssen wir uns für den nächsten Wahlkampf die Situation schaffen, die wir uns alle wünschen, die die Wählermassen zwingt, in unserem Sinne Gericht zu halten mit den Herrschaften der Rechten, die groß waren im Versprechen und flein im Halten. Die nächste Entscheidung der deutschen  Wählermassen muß werden: Ein Berdammungsurteil übe die einde der Republit und ein großer Tag des Gieges für deutsche   Sozialdemokratie!( Stürmischer Beifall.) Darauf begann die Aussprache.

( Schluß in der Morgenausgabe.)