Nr. 442 42. Jahrgang

Beilage des Vorwärts

Der neue Programmentwurf.

Vorschlag der Heidelberger Programmkommission.

Die vom Heidelberger Parteitag eingesezte Programm­tommission hat ihre Arbeiten nunmehr vollendet und dem Parteitag folgenden Programmentwurf unterbreitet:

Grundsätzlicher Teil.

Die ökonomische Entwicklung hat mit innerer Gesetzmäßigkeit zum Erstarfen des fapitalistischen Großbetriebes geführt, der in Industrie, Handel und Verkehr immer mehr den Sleinbetrieb zurückdrängt und seine soziale Bedeutung verringert. Mit der immer stärker werdenden Enfaltung der Industrie wächst die industrielle Bevölkerung ständig im Verhältnis zur landwirt­schaftlichen. Das Kapital hat die Massen der Produzenten von dem Eigentum an ihren Produktionsmitteln getrennt und den Arbeiter in einen besiglosen Proletarier verwandelt. Ein großer Teil des Grund und Bodens befindet sich in den Händen des Groß­grundbesiges, des natürlichen Verbündeten des Groß­fapitals. So sind die ökonomisch entscheidenden Produktions­mittel zum Monopol einer verhältnismäßig fleinen Zahl von Rapitalisten geworden, die damit die wirtschaftliche Herrschaft über die Gesellschaft erhalten.

Bugleich wächst mit dem Bordringen der Großbetriebe in der Wirtschaft 3ahl und Bedeutung der Angestellten und Intellektuellen jeder Art. Sie üben in dem vergesell­schafteten Arbeitsprozeß die Leitungs-, Ueberwachungs, Organija. tions- und Verteilungsfunktionen aus, fie fördern durch wissenschaft liche Forschung die Produktionsmethoden, mit dem Anwachsen ihrer Zahl verlieren fie immer mehr die Möglichkeit des Aufstiegs in privilegierte Stellungen und ihre Interessen stimmen in steigen­dem Maße mit denen der übrigen Arbeiterschaft überein.

Mit der Entwicklung der Technik und der Monopolisie rung der Produktionsmittel wächst riesenhaft die Pro duktivität der menschlichen Arbeit. Aber Großkapital und Groß­grundbesitz suchen die Ergebnisse des gesellschaftlichen Arbeitspro­zeffes für sich zu monopolisieren. Nicht nur den Proletariern, sondern auch den Mittelschichten wird der volle Anteil an dem mate­riellen und fulturellen Fortschritt, den die gesteigerten Produktiv­fräfte ermöglichen, vorenthalten.

Ununterbrochen sind im Kapitalismus Tendenzen wirksam, die arbeitenden Schichten in ihrer Lebenshaltung zu drücken. Nur durch steten Rampf ist es ihnen möglich. fich vor zunehmender Erniedrigung zu bewahren und ihre Lage zu ver bessern. Dazu gefellt sich hochgradige Unsicherheit der Eristenz, die stets drohende Arbeitslosigkeit. Diese wird besonders qualvoll und erbitternd in Zeiten der Krisen, die jedem wirtschaftlichen Auf­schwung folgen und in der Anarchie der kapitalistischen Produk tionsweise begründet find.

Das tapitalistische Monopolstreben führt zur Zusammenfassung von Industriezweigen, zur Verbindung aufeinanderfolgender Pro­duktionsstufen und zur Organisierung der Wirtschaft in Kartelle und Trusts. Dieser Prozeß vereinigt Industrietapital, han. delstapital und Banttapital zum Finanzfapital. Einzelne Kapitalistengruppen werden so zu übermächtigen Be­herrschern der Wirtschaft, die nicht nur die Lohnarbeiter, sondern die ganze Gesellschaft in ihre ökonomische Abhängigkeit bringen.

Mit der Zunahme feines Einflusses benutzt das Finanzkapital die Staatsmacht zur Beherrschung auswärtiger Gebiete als Absazmärkte, Rohstoffquellen und Stätten für Kapitalsanlagen. Dieses imperialistische Machtstreben bedroht die Gesellschaft ständig mit Konflikten und mit Kriegsgefahr. Doch mit dem Druck und den Gefahren des Hochkapitalismus steigt auch der Wider­stand der stets wachsenden Arbeiterklasse, die durch den Mechanismus des fapitalistischen Produktionsprozesses selbst, sowie durch stete Ar­beit der Gewerkschaften und der Sozialdemokratischen Partei geschult und vereint wird. Immer größer wird die Zahl der Proletarier, immer schroffer der Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeu­teten, immer erbitterter der Klassenfampf zwischen den fapitalistischen Beherrschern der Wirtschaft und den Beherrschten. Indem die Arbeiterklasse für ihre eigene Befreiung fämpft, vertritt sie das Gesamtinteresse der Ge fellschaft gegenüber dem tapitalistischen Mono­pol. Eine gewaltig erstartte Arbeiterbewegung, groß geworden

Aktionsprogramm.

Verfassung.

Die demokratische Republik ist der günstigste Boden für den Befreiungskampf der Arbeiterklasse und damit für die Ver­wirklichung des Sozialismus. Deshalb schüßt die Sozialdemo­fratische Partei die Republik und tritt für ihren Ausbau ein. Sie fordert:

Das Reich ist in eine Einheitsrepublik auf Grundlage der dezentralisierten Selbstverwaltung umzu­wandeln. Auf dem organisch neu zu gliedernden Unterbau der Gemeinden und Länder erhebt sich eine starte Reichs gewalt, die in Gesez und Verwaltung die für eine einheitliche Führung und den Zusammenhalt des Reiches notwendigen Be­fugnisse besitzt.

=

Ausdehnung der unmittelbaren Reichsverwaltung auf die Justiz: Alle Gerichte werden Gerichte des Reichs. Für die Sicherheitspolizei find im Wege der Gesezgebung einheitliche Grundsäge aufzustellen. Eine einheitliche Reichskriminalpolizei ist zu schaffen.

Abwehr aller monarchistischen und militaristischen Bestrebungen. Umgestaltung der Reichswehr zu einem zuverlässigen Organ der Republif.

Vollständige Verwirklichung der verfassungsmäßigen Gleichstellung aller Staatsbürger ohne Unterschied des Geschlechts, der Herkunft, der Religion und des Besizes.

Verwaltung.

Ziel der sozialdemokratischen Verwaltungspolitik ist die Erfegung der aus dem Obrigkeitsstaat übernommenen polizeistaatlichen Ere futive durch eine Verwaltungsorganisation, die das Volk auf Grundlage der demokratischen Selbstverwaltung zum Träger der Berwaltung macht. Darum wird gefordert:

Demotratifierung der Verwaltung.

Reichs gesetzliche Vereinheitlichung der Län derverwaltung.

Die Grundsätze der Verwaltung bestimmt das Reich. Die Durchführung obliegt den Selbstverwaltungstörpern, soweit es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die wegen ihrer zentralen Natur der unmittelbaren Verwaltung durch das Reich bedürfen.

Den örtlichen und provinzialen Besonderheiten ist im Wege der Rahmengesetzgebung Spielraum zu lassen.

Ein reichsrechtliches Landesverwaltungsgefez regelt gleich- mäßig für alle Länder die Gliederung und die zu ständigkeit der staatlichen Verwaltungsbezirke und der Ver­waltungsorgane.

Die Rechtskontrolle über die Verwaltung, insbesondere der

Freitag, 18. September 1925

Die Sorge für die Erledigung von Notstandsarbeiten bleibt ausschließlich den Gemertschaften überlassen.

Bekämpfung der Mißstände der Heimarbeit mit dem Ziel ihrer völligen Beseitigung unter weitgehender Fürsorge für die Be­troffenen.

Ueberwachung aller Betriebe und Unternehmungen durch die Gewerbeinspektion, die unter Seranziehung von Arbeitern und Angestellten als Beamte und als Ver­trauenspersonen zu einer Reichseinrichtung auszubauen ist.

Sicherung der Rechtsgültigkeit der Tarifverträge und Hilfeleistung bei ihrem Abschluß durch die Schlichtungsbehörden. Selbständige Arbeitsgerichte, die losgelöst sind von der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Einheitliches Arbeitsrecht.

Bereinheitlichung der sozialen Versicherung bis zu ihrem Umbau zu einer allgemeinen Voltsfürsorge. Einbeziehung der Arbeitsunfähigen und Erwerbslosen .

Umfassende, vorbeugende, heilende und vorsorgende Maßnahmen auf dem Gebiete der Volkswohlfahrt, insbesondere der Erziehungs-, Gesundheits- und Wirtschaftsfürsorge, einheitliche reichsrecht= liche Regelung der Wohlfahrtspflege, die die Mit­wirkung der Arbeiterklasse in ihrer Durchführung sicherstellt. Förderung der internationalen Verträge und Gesetz­gebung. Kultur- und Schulpolitik.

Die Sozialdemokratische Partei erstrebt die Aufhebung des Bildungsprivilegs der Befizenden.

Erziehung, Schulung und Forschung sind öffentliche Angelegen­heiten; ihre Durchführung ist durch öffentliche Mittel und Einrich­tungen sicherzustellen. Unentgeltlichkeit des Unterrichts, schaftliche Versorgung der Lernenden. unentgeltlichkeit der Lehr- und Lernmittel, wirts

Die öffentlichen Einrichtungen für Erziehung, Schulung, Bildung und Forschung find weltlich. Jede öffentlich- rechtliche Einfluß­nahme von Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf diese Einrichtungen ist zu befämpfen. Trennung von Staat und Kirche, Trennung von Schule und Kirche, meltliche Bolts, Berufs- und hochschulen. Keine Aufwendung aus öffentlichen Mitteln für firch­liche und religiöse 3 mede.

Einheitlicher Aufbau des Schulwesens, Herstellung engster Beziehungen zwischen Werfarbeit und geistiger Arbeit auf allen Stufen.

Gemeinsame Erziehung beider Geschlechter durch beide Ge­schlechter. Einheitliche Lehrerbildung auf Hochschulen.

Insbesondere:

Finanzen und Steuern.

Weiterbildung der Einkommen, Bermögens- und Erbschafts­

steuer.

Gleichmäßige und einheitliche Steuerveranlagung mit Offen. legung der Steuerlisten. Wirksame Berfolgung der Steuer­hinterziehung, insbesondere durch obligatorische Buch- und Betriebsprüfung..

Eine Reichsgemeindeordnung hat für Gemeinden und Gemeindeverbände( Landgemeinden, Städte, Kreise, Provinzen) einheitliches Recht zu schaffen. Das Eintammersystem ist für Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands fordert eine alle Selbstverwaltungsförper durchzuführen. Die Wahl der grundlegende, umfassende Finanzreform, die auf Bürgermeister ist auf Zeit festzusehen. Die Selbst dem Prinzip der Quellenbesteuerung und der Lastenver verwaltungsförper erledigen die Geschäfte ihres Berteilung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit waltungsbereichs im Rahmen der Reichs- und Landesgesetze selb- aufgebaut ist. ständig und unter eigener Berantwortung. Für Fragen von all­gemeinem öffentlichen Interesse sind Boltsbegehren und Bolts abstimmung in den Gemeinden einzuführen. Schutz des Staatsbürgers gegen die in seine Rechtssphäre eingreifen­den Berwaltungsakte, ist durch unabhängig im Instanzenweg ge­Das gliederte Berwaltungsgerichte zu gewährleisten. Reichsverwaltungsgericht hat gleichzeitig die Aufgabe eines Oberverwaltungsgerichts in allen Landessachen. Durch ein Reichskommunalisierungs- und ein Reichsenteignungsgefeß find den Gemeinden und Ge­meindeverbänden die für die Durchführung und Ausdehnung der fommunalen Gemeinwirtschaft erforderlichen Befugnisse und Macht mittel einzuräumen. Die Form der Berwaltung ist so zu gestalten, daß einerseits die Betriebe in ihrer Wirtschaftsführung von bureaufratischen Fesseln befreit werden, andererseits aber das unbeschränkte Bestimmungsrecht öffentlichen Körperschaften gewahrt bleibt. der

ein

Steuerfreiheit für ein soziales Existenzminimum. Stärkste Schonung des Massenverbrauchs. Beseitigung der umfaß steuer.

Beteiligung der öffentlichen Gemalten am Ber­mögen und an der Verwaltung der kapitalistischen Erwerbsunter­nehmungen.

Wirtschaftspolitik.

Im Kampfe gegen das tapitalistische System fordert die Sozial­ demokratische Partei Deutschlands : Kraftquellen, die der Energieerzeugung dienen, sind der kapi­Grund und Boden, Bodenschäße und natürliche meinschaft zu überführen.

Für alle Beamten und Angestellten der öffentlichen Körper: durch die opferreiche Arbeit von Generationen, stellt sich dem Kapi. Ichaften ist ein einheitliches Dienstrecht zu schaffen, das talistischen Ausbeutung zu entziehen und in den Dienst der Ge Auswahl, Stellung, Beförderung, Interessenvertretung und Schuß nach demokratischen und sozialen Gesichtspunkten ordnet.

talismus als ebenbürtiger Gegner gegenüber. Mächtiger denn je ersteht der Wille, das fapitalistische System zu über winden und durch internationalen Zusammenschluß des Prole­tariats, durch Schaffung einer internationalen Rechtsordnung, eines wahren Bundes gleich­berechtigter Bolter, die Menschheit vor friege rischer Vernichtung zu schützen.

Das Ziel der Arbeiterklasse tann nur erreicht werden durch die Verwandlung des tapitalistischen Privateigentums an den Produk­tionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum. Die Um wandlung der fapitalistischen Produktion in sozialistische für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion wird bewirken, daß die Entfaltung und Steigerung der Produktivkräfte zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger Bervollkommnung wird. Dann erst wird die Gesellschaft aus der Unterwerfung unter blinde Wirtschaftsmacht und aus allgemeiner Zerrissenheit zu freier Selbstverwaltung in harmonischer Soli darität emporsteigen.

Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Aus beutung ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern notwendigerweise ein politischer Kampf. Die Arbeiterklaffe fann ihren ökonomischen Kampf nicht führen und ihre wirtschaftliche Organisation nicht voll entwickeln ohne politische Rechte. In der demokratischen Re­publit besitzt sie die Staatsform, deren Erhaltung und Ausbau für ihren Befreiungsfampf eine unerläßliche Notwendigkeit ist. Sie fann die Bergesellschaftlichung der Produktionsmittel nicht bewirken, ohne in den Besitz der politischen Macht gekommen zu sein.

Der proletarische Befreiungskampf ist ein Werf, an dem die Arbeiter aller Länder beteiligt sind. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist sich der internationalen Solidarität des Proletariats bewußt und entschlossen, alle Pflichten zu erfüllen, die ihr daraus erwachsen. Dauernde Wohlfahrt der Nationen ist heute nur erreich bar durch ihr solidarisches Zusammenwirfen.

Die Sozialdemokratische Partei fämpft nicht für neue Klassen­privilegien und Borrechte, sondern für die Abschaffung der Klaffenherrschaft und der Klassen felbft, für gleiche Rechte und Pflichten aller, ohne Unterschied des Geschlechts und der Abftam. mung. Von dieser Anschauung ausgehend, befämpft fie nicht bloß die Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richte fie fich gegen ein Bolt, eine Klaffe, eine Bartei, ein Geschlecht oder eine Rasse. Den Befreiungskampf der Arbeiterklasse zu einem bewußten und einheitlichen zu gestalten und ihm sein notwendiges Ziel zu weisen, ist die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei. In ständigem Ringen und Birten auf politischem, wirtschaftlichem, so­zialem und kulturellem Gebiet strebt sie zu ihrem Endziel

Juſtiz.

Ausgestaltung des wirtschaftlichen Rätesystems zur Durchführung eines Mitbestimmungsrechts der Arbeiterklasse an der Organisation der Wirtschaft unter Aufrechterhaltung des engen Zu­ſammenwirkens mit den Gewerkschaften.

Kontrolle des Reiches über die fapitalistischen Interessen­

Parteijustiz und tritt ein für eine mit fozialem Geifte erfüllte Rechtsgemeinschaften, Kartelle und Trusts. Die Sozialdemokratische Partei bekämpft jede Klassen- und ordnung und Rechtspflege unter entscheidender Mitwir tung gewählter Laienrichter in allen 3 weigen und auf allen Stufen der Justiz.

Insbesondere fordert fie:

Im bürgerlichen Recht Unterordnung des Vermögensrechtes unter das Recht der sozialen Gemeinschaft. Erleichterung der Ehescheidung, Gleichstellung der Frau mit dem Manne, Gleichstellung der unehelichen Kinder mit den ehelichen.

Rechte, Erfegung des Bergeltungsprinzips durch das Prinzip Im Strafrecht größeren Schutz der Person und der sozialen der Erziehung des einzelnen und des Schutzes der Gesellschaft. Abschaffung der Todesstrafe.

Im Strafprozeß Wiederherstellung der Schwur gerichte und Ausdehnung ihrer Zuständigkeit insbesondere auf politische und Breßvergehen, Zulassung der Berufung in allen Straf­fachen, Beseitigung aller die Verteidigung beeinträchtigenden Be­Stimmungen.

Im Untersuchungsverfahren Schutz des Inhaftierten gegen behördliche Uebergriffe. Verhaftung, außer im Falle der Er­greifung auf frischer Tat, nur auf Grund richterlichen Befehls, münd­liche Verhandlung über Haftbeschwerde.

Im Strafvollzug reichsgefeßliche Regelung im Geiste der Humanität und des Erziehungsprinzips. Deffentliche Beratung der Gerichte bei der Urteils findung.

Sozialpolitik.

Der Schuß der Arbeiter, Angestellten und Beamten und die Hebung der Lebenshaltung der breiten Massen erfordern:

Schuß des Koalitions- und Streifrechts. Recht der Frauen auf Erwerbsarbeit. Verbot jeder Erwerbs­arbeit schulpflichtiger Rinder.

Gefeßliche Festlegung eines Arbeitstages von höchstens acht Stunden, Verkürzung dieser Arbeitszeit für Jugendliche und in Betrieben mit erhöhten Gefahren für Gesundheit und Leben. Ein schränkung der Nachtarbeit. Wöchentliche ununterbrochene Ruhepause von mindestens 42 Stunden. Jährlicher Urlaub unter Fortzahlung des Lohnes,

Förderung der Produktionssteigerung in Industrie und Landwirtschaft.

Förderung des Siedlungswesens. Abbau des Schuzzollsystems durch langfristige Handelsverträge zur Herstellung des freien Güteraustauschs und des wirtschaftlichen Zusammenschlusses der Nationen.

Ausbau der Betriebe des Reiches, der Länder und der öffentlichen Körperschaften unter Vermeidung der Bureaukrati­fierung.

Förderung der nicht auf Erzielung eines Profits. gerichteten Genossenschaften und gemeinnügigen Unternehmungen. Förderung des gemeinnügigen Wohnungsbaues, öffentlich- rechtliche Gestaltung des Mietrechts, Bekämpfung des Bau­wuchers.

Internationale Politik .

die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in gemeinsamen At­Als Mitglied der Sozialistischen Arbeiter- Internationale fämpft tionen mit den Arbeitern aller Länder gegen imperialistische und fapitalistische Vorstöße und für die Verwirt. lichung des Sozialismus.

Sie tritt mit aller Kraft jeder Verschärfung der Gegensäge zwischen den Völkern und jeder Gefährdung des Friedens entgegen. Sie fordert die friedliche Lösung internationaler Konflikte und ihre Austragung vor obligatorischen Schiedsgerichten. Sie tritt ein für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und für das Recht der Minderheiten auf demo­kratische und nationale Selbstverwaltung.

Sie widersetzt sich der Ausbeutung der Kolonialvölker, der ge­waltsamen Zerstörung ihrer Wirtschaftsformen und ihrer Kultur. Sie verlangt die internationale Abrüftung. Sie tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend ge wordene Schaffung der europäischen Wirtschafts­einheit, für die Bildung der Bereinigten Staaten von Europa , um damit zur Interessensolidarität aller Kontinente zu gelangen.

Sie. fordert die Demokratisierung des Völker­bundes und seine Ausgestaltung zu einem wirksamen Instrument der Friedenspolitif,