Nr. 455 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 232

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Sonnabend, den 26. September 1925

Die Ministerpräsidenten einmütig.

Für die Teilnahme an der Konferenz.

Amtlich wird mitgeteilt: In der Bersammlung der Staats- 1 und Ministerpräsidenten der Länder, in der sich die außenpolitische Aussprache bis in die Nachmittagsffunden erftredie, erstattete zunächst der Reichsaußenminister einen eingehen­den Bericht. Im Laufe der umfassenden Erörterung, in der auch der Reichskanzler mehrfach das Wort ergriff, wurde einhellige Zu­stimmung zu dem Entschluß der Reichsregierung festgestellt, die internationale Zusammenkunft in der Schweiz   zu beschiden.

am

Daß der deutschnationale Ministerpräsident Württem bergs, Bazille, das„ dritte Versailles  " gutheißt, kann nicht überraschen. Hat er sich ja erst vor wenigen Tagen gerühmt, daß er es gewesen sei, der am meisten zu dem Umfall der deutschnationalen Reichstagsfraktion 29. August 1924 beigetragen hätte. Und zwar begründete er seine damalige Haltung damit, daß sonst eine Linksregie­rung im Reich ans Ruder gekommen wäre. Damit hat Herr Bazille selbst zugegeben, daß bei solchen Entscheidungen für ihn weniger das außenpolitische Schicksal des deutschen   Voltes als das inner politische Ziel der Verhinderung eines festen republikanischen Kurses maßgebend ist.

Interessanter ist die Zustimmung des mecklenburgischen Ministerpräsidenten v. Brandenstein und des thürin gischen Ministerpräsidenten Leutheuffer zu der Teil­nahme an der Pattkonferenz mit dem Ziel des Abschlusses eines Battes, wodurch der Verlust Elsaß  - Lothringens   als vollendete Tatsache freiwillig anerkannt wird. Denn die beiden in Frage kommenden Länderregierungen fönnen nur eristie­ren mit Hilfe der deutschpöllischen Stimmen. Bereits im Vorjahre hatte es einiges Aufsehen erregt, daß Leutheusser und Brandenstein die Annahme des Dawes- Gut achtens guthießen, ohne nachträglich von ihren völkischen Koa­litionsgenoffen gestürzt zu werden.

Wenn auch jetzt, wo es sich nicht mehr allein um finan­zielle„ Sklavenketten", sondern sogar um die Festlegung auf eine ausgesprochen pazifistische Politik für die nächsten Jahrzehnte handelt, die Völkischen Mecklen­

Sicherheitspakt und Völkerbund.

Keine Unterzeichnung ohne Eintritt.

Genf  , 25. September.  ( WTB.) Die vom Rechtsausschuß und vem Ausschuß für Rüstungsfragen gemeinsam der Bölkerbundsver fammlung vorgelegte Entschließung zur Frage der Herstellung des Friedens hat in ihrer endgültigen Fassung folgenden Wortlaut: „ Die Völkerbundsversammlung nimmt Kenntnis von den Er flärungen des Bölkerbundsrates und der Bölkerbundsversammlung in bezug auf das Protokoll zur friedlichen Regelung von internatio­nalen Streitfällen, sowie von der Tatsache, daß dieses Protokoll die für seine sofortige Anwendung notwendige Ratifikation bis jetzt nicht erhalten hat. Die Versammlung ist überzeugt, daß

das dringendste Bedürfnis der Gegenwart die Wiederher­stellung des gegenseitigen Vertrauens unter den Nationen ift. Sie erklärt von neuem, daß der Angriffs trieg ein inter­nationales Verbrechen darstellen joll und beirachtet mit Genug­tuung die Bemühungen gewisser Nationen für Erhaltung dieser Ziele durch den Abschluß von Schiedsverträgen und von Verträgen zur gegenseitigen Sicherheit, die im Geiste des Bölkerbundspaktes und im Einklang mit den Grundsägen des Bro­tofolls( Schiedsgericht, Sicherheit, Abrüftung) gehalten sind. Die Möllerbundsversammlung stellt fest, daß derartige Uebereinkommen nicht notwendigerweise auf begrenzte Gebiete beschränkt bleiben müssen, sondern auf die ganze Welt ausgedehnt werden können. Sie spricht den Wunsch aus, daß nach der Niederlegung dieser Kon vention und der Verträge beim Völferbund der Völkerbundsrat fie prüft, um in der nächsten Völkerbundsversammlung über die Fort schritte zu berichten, die durch diese Verträge im Hinblick auf die allgemeine Sicherheit erreicht worden sind. Die Versammlung ver­pflichtet sich aufs neue durch die sichere Methode des Schiedsgerichts, der Sicherheit und der Abrüstung an der Herstellung des Frie­dens zu arbeiten und forderi den Rat unter Hinweis auf Artikel 8 des Völkerbundspaktes auf,

vorbereitende Studien für die Organisation einer Konferenz zur Herabfehung und Einschränkung der Rüstungen aufzunehmen, damit, sobald vom Bölkerbund zur allgemeinen Sicher. heit zufriedenstellende Bedingungen gewährleistet sind, wie dies in der Resolution Nr. 14 der dritten Völkerbundsversammlung vor­gesehen ist, die erwähnte Konferenz einberufen und die allge. meine Herabfeßung und Einschränkung der Rüstungen verwirt­licht werden fönen."

führte

Genf  , 25. September.  ( Eigener Drahtbericht.) In der Debatte Jouvenel- Frankreich

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burgs und Thüringens   die Haltung der beiden Minister­präsidenten gutheißen, anstatt sie unverzüglich als Landes­Derräter" zu stürzen, dann werden damit auch die Deutsch völkischen beweisen, daß ihr Geschrei gegen das dritte Ber­sailles" nur Bluff und Schaumschlägerei ist.

Der bayerische   Ministerpräsident Held stüßt sich auf die Stimmen der deutschnationalen Landtagsfraktion Bayerns  , ohne die feine Regierung nicht lebensfähig ist. Noch am Donnerstag hat der Vorstand dieser Landtagsfraktion den großen Bannstrahl gegen die„ undeutsche Politit" geschleudert, die Herren bayerischen Deutschnationalen nicht daran hindern, die zur Preisgabe deutschen Landes" führen soll. Das wird dem undeutschen" Ministerpräsidenten Held ihr Vertrauen weiter auszusprechen.

"

Auch die sonstigen Ländervertreter, die mit einer Rechts foalition regieren, die Ministerpräsidenten fchweigs, Oldenburgs und Strelig'- fie alle heißen Braun die Bolitit des Sicherheitspattes gut, und es wird ihnen fein deutschnationaler Landtagsabgeordneter wehe tun. Ein jeder denkt sich nämlich: Wenn sogar Hindenburg   als Reichs­präsident die pazifistische Politik der freiwilligen Anerkennung der deutschen   Westgrenze mit seinem Namen deckt, dann kann ich's auch tun, dann fann mir nichts passieren. In diesem ich's auch fun, dann fann mir nichts passieren. In diesem Sinne ist ihnen Hindenburg  „ der Retter".

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präsident Schwabe Mecklenburg- Strelig,

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An der gestrigen Besprechung der deutschen   Länder- Bertreter haben teilgenommen: Ministerpräsident Braun Breußen, Staats­präsident Dr. Sellpa ch Baden, Ministerpräsident Dr. Held Bayern, Ministerpräsident Marquardt Braunchweig, Bürger meister Dr. Donaudt Bremen, 1. Bürgermeister Dr. Petersen. Hamburg  , Staatspräsident Irich Hessen, Bräfidialmitglied Drate Lippe, Bürgermeister Neumann Lübeck, Minister Ministerpräsident v. Finth Oldenburg, Ministerpräsident Heldt Sachsen, Minister­präsident Bömers- Schaumburg- Lippe, Ministerpräsident 2e ut­eut heuffer Thüringen  , Ministerpräsident Dr. Schmieding­Walded und Minister- und Staatspräsident Bazille- Württemberg. frägen zu umgeben. Das Protokoll ist nicht tot. Es ist im Gegen teil so lebendig, daß es den verschiedenen Verträgen unter den ein­zelnen Staaten seinen Geist einhaucht. Man hat gesagt, daß es beffer ist, einem Berbrechen vorzubeugen, als es zu bestrafen. Aber die internationalen Verbrechen werden meistens begangen, weil der Echuldige hofft, seiner Strafe zu entgehen. Deshalb find wir alle der Ansicht, daß die Sanktionen sehr scharf gemacht werden müssen. Eine Schiedsgerichtsbarkeit ohne Sanktionen würde zu nichts dienen. Die Abrüstung ist ein Großes und Ganzes und man fann von ihr feinen Teil nehmen, ohne das andere zu zer stören. Jouvenel sagte in seiner Rede wörtlich: Ist der Völker­bund nicht ständig bei den Berhandlungen gegenwärtig gewesen, die seit dem Februar geführt werden? Doch das ist noch nicht genug gesagt: Die ganzen Verhandlungen haben sich vor den Toren des Bölkerbundes abgespielt.

Weder England noch Frankreich   werden den Sicherheitspatt unterzeichnen, folange Deutschland   dem Völkerbund nicht angehört.

Hymans Belgien teilte mit, daß seine Regierung foeben einen Vertrag, unterzeichnet habe, wodurch Belgien   alle Streitfälle mit anderen Staaten auf 15 Jahre der Entscheidung des Haager Schieds. gerichts unterstellt.

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Es sprachen noch Sotol Polen und Coppola Spanien, die sich nochmals zu den Grundfäßen des Protofolls bekannten. Löfgren- Schweden und Paulatius Spanien betonten namens ihrer Länder den großen Wert der Schiedsgerichtsbarkeit für die Regelung von internationalen Streitigkeiten. Nachdem dann die Berichte der verschiedenen Kommissionen gebilligt und die corgelegten Resolutionen angenommen waren, wurden die gefor. Derten Kredite von 11 700 000 Schweizer Franken zum Bau eines neuen Bölterbundpalast es von der Vollversammlung be­willigt.

Räumung Kölns Mitte November.

Neue britische Erklärung. Genf  , 25. September.  ( Eigener Drahtbericht.) Bon englischer Seite wird unserem Vertreter nochmals bestätigt, daß die Räumung Kölns Mitte November erfolgt. Deutschland   habe nach englischer Auffaffung die ihm auferlegten Abrüftungsbedingungen erfüllt, so daß jeder Vorwand zur weiteren Befehung fortfalle. Ebenso werde nach erfolgreichem Abschluß des Sicherheitspattes nach englischer Auf­unter anderem aus: Man hat bis jeßt dem Völkerbund angebliche faffung eine Räumung des übrigen befehten Gebietes durchgeführt Unverantwortlichkeit vorgeworfen. Aber diese Frage ist über werden müffen, da ohne solche ein dauernder deutsch  - französischer wunden. Die Regierungen fommen jetzt felbft zum Bölferbund. Ausgleich unmöglich fei. Diese Auffaffung habe England bei den Die Grundsäße des Böllerbundes find dazu unzertrennlich von jenen Genfer   Besprechungen der Minister entschieden vertreten. Dagegen Frankreichs  . Aber nod) mehr. Die Regierungen selbst suchen jetzt feien von englischer Seite teinerlei Versprechungen über die Rüd­die Autorität des Bölferbundes mit besonderen Schiedsgerichtsvergabe deutscher Kolonien gemacht worden.

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Japans Rolle im Osten.

Sein Wettkampf mit Amerika  .

Bon Richard Huelsenbed.

Die politische Lage Japans   ist durch Japans Ber­hältnis zu Amerika   und China   bestimmt.

Freund und Protektor der Chinesen aufzuspielen. Wenn man Japan   hat es immer verstanden, sich nach außen als aber einen genaueren Einblick in die Verhältnisse hat, sieht man, daß der Weg der japanischen Politik durch eine ununter­brochene Reihe von Gewalttaten gegen die chinesische   Selb­ständigkeit bestimmt ist. Die nationale Bewegung, die seit einiger Zeit in China   in immer stärkerem Maße sichtbar wird, begann mit einem Streif der Arbeiter in den japanischen Baumrollmühlen in Schanghai  . Die Baumwollarbeiter, die zum größten Teil aus chinesischen   Kulis bestanden, streikten fürstliche Salär von einer deutschen   Goldmark und hatten einen um eine Erhöhung ihres Lohnes. Sie bekamen täglich das Arbeitstag von 10 bis 12 Stunden.

Die kapitalistischen   Methoden, die Japan   gegen China  anmendet, find hier an einem Beispiel überraschend sichtbar chinesisch- japanischen Kriege im Jahre 1894 auf der Bahn geworden. In Wahrheit befindet sich Japan   schon seit dem eines tonsequent durchgeführten Imperialis= mus und Rapitalismus. Das muß man ohne jede Animosität gegen Japan   feststellen, denn Japan   ist nach seinen Lebensbedingungen auf die Erschließung Chinas   und die Ber­wertung der ungeheuren Bodenschäße dieses Landes, worunter vor allem Kohle und Eisenerze zu verstehen sind, aufs bringenste angewiefen.

Nun ist es für die ganze Art des japanischen Charakters bezeichnend, daß Japan   niemals versucht hat, mit China   auf friedlichem Bege zu einem Austausch von Warenwerten zu fommen. Vielleicht ist der tieffte Grund zu dieser Art des Vorgehens das Bewußtsein der Japaner, daß die Schätze ihres eigenen Landes zu der Zahl ihrer Bevölkerung und der Größe ihrer technischen und industriellen Aspirationen in einem argen Mißverhältnis stehen.

Durch den Krieg von 1894 eroberte Japan   Korea  . Es sicherte sich für sein Borgehen die Unterstützung Englands. Die englisch  - japanische Annäherung, die bald darauf zu einem Bündnis führte, machte die Chinesen und Ruffen zu Freun den. Die Chinesen räumten den Russen wichtige Rechte in der Mandschurei   ein. Durch die Besiegung Rußlands   fam Japan   nicht nur in den Besitz von Dalny und Port Arthur, es eignete fich auch die Rechte an, die Rußland   in der Man­ dschurei   besessen hatte. Und zwar tat es dies in echt japa­nischer Weise, indem es die wirtschaftliche Kontrolle mit einer militärischen verband. Heute gehört die Mandschurei   den Japanern, obwohl sie offiziell noch eine Provinz Chinas   ist und ein chinesischer Bizefönig bis vor kurzem dort herrschte. Seitdem China   von verschiedenen Militärgewalthabern regiert wird, fann man den chinesischen General Tschangtfolin als einen Strohmann der Japaner ansehen.

China Deutschland den Krieg erklärte. Durch den Vertrag Japan   war es, das durch seinen Einfluß erwirkte, daß von Bersailles gingen die deutschen   Konzeffionen in Schantung an Japan   über, nachdem Japan   sich durch die Eroberung von Riautschou und Tientsien gewichtige Fauftpfänder ge­schaffen hatte.

Nach der Eroberung Tsingtaus überreichte Japan   China  die berüchtigten 21 Forderungen, mit denen es nicht mehr und nicht weniger als eine vollkommene Hegemonie über China   zu erwerben hoffte. Da die Ententemächte zu dieser Beit mit sich selbst genug zu tun hatten und auch Japan   als Bundesgenoffen feineswegs verlieren wollten, verstand es Japan  , die Zustimmung Ameritas und Englands zu diesen 21 Bunften zu erlangen. Amerita schloß mit Japan   den Ifchii- Lansing- Bertrag und England bestätigte den japanischen Diplomaten, daß es geneigt fei, allen japanischen Ansprüchen, insbesondere der Forderung auf Uebergang der deutschen  Rechte auf Japan   vorbehaltlos zuzustimmen.

Dieses ,, vorbehaltlos" wurde später ziemlich modifiziert. Als der Krieg zu Ende war und die Entente Zeit hatte, sich mit den Problemen in Ostasien   eingehend zu beschäftigen, er­tannte sie erschreckt, was Japan   in China   beabsichtigte. Die Konferenz von Washington wurde in der Hauptsache zu dem Zweck einberufen, die japanischen Forderungen in bezug auf China   auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. An der Beherrschung der Mandschurei durch Japan   etwas zu ändern, war um so weniger möglich, als Rußland   ja zusammenge brochen war und sich von den Berbündeten getrennt hatte. Immerhin gelang es, die japanischen Schantungansprüche so weit zu reduzieren, daß man in einem unbestimmt gehaltenen Vertrag, der von Japan   mit China   separat, aber unter den Augen der Konferenz abgeschlossen wurde, den Chinesen eine Rückgabe Schantungs versprach. In Wirklichkeit sind die Eisenbahnen der Provinz Schantung   heute noch in den Händen der Japaner, und ob und wann sie von den Japanern den Chinesen übergeben werden, schwebt vollkommen im Unge­miffen. Das vernünftige Maß" murde jegt in der Weise fest­gelegt, daß alle Mächte der Entente das gleiche Recht zur Ausbeutung Chinas   haben sollten.