Abschluß der Bergbaudebatte. Schlußfihung des Berliner   Stadtparlaments.

Abstimmungen über Justizetat und Pfarrerbesoldung.

gesetzt vorlegen wird.

Im Landtag folgte gestern die zweite Lesung der Uranträge aller Parteien mit Ausnahme der Sozialdemokraten und Kommunisten über die Aufbesserung des Diensteintommens der evange lischen und katholischen Pfarrer. Der Ausschuß hat diese Anträge abgelehnt und eine Entschließung zur Annahme empfohlen, worin die Erwartung ausgesprochen wird, daß die so Regierung fo bald wie möglich ein definitives Pfarrerbesoldungs. Finanzminister Dr. Höpfer- Afchoff erflärt: Es liege tein Notstand für die Kirchen vor, denn der Staat selbst ftelle durch den Haushaltsplan die gewünschten Beträge zur Verfügung. Aber der Staat tomme nur subsidiar in Frage. An erster Stelle müßten die Einkünfte des Pfründen vermögens und die Steuerkraft der Kirchengemeinden in den Dienst der Pfarrer. besoldung gestellt werden. Borher könne die Leistung des Staates nicht gesetzlich festgelegt werden. Namentlich könne fich der Stact nicht auf eine Jahresleiftung von 63 Millionen festlegen laffen, während die Friedensleistung nur 27 Millionen betrage. Der Gesetz entwurf verlange neue Ausgaben und der Landtag hätte die Ver­pflichtung, für Dedung zu sorgen.

Nach einer Debatte werden die Geseze in zweiter Lesung gegen die Linke angenommen. Damit ist die Regelung dahin getroffen, daß vom 1. April 1924 ab bis zum 31. März 1927 für die evange lischen Kirchen zusammen eine Rente von 43 Millionen, für die fatholische Kirche eine solche von 17 675 000 m. feft

gelegt wird.

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Auslandsanleihe der Elektrizitätswerke.- Kreditschädigung durch die Schwarzweißroten. Die alte Berliner   Stadtverordnetenversamm| Firma auch in Deutschland   anfäffig sei. Beinlich set auch die Bes lung, die bis zum Zusammentritt der neuen noch tagen darf, aber bingung, daß die Stadt an die derzeitige Geschäftsform der städti­nur noch dringendste Anlegenheiten erledigen wollte, hatte gestern schen Werke gebunden sein solle; sie gebe damit zeitweise einen Teil die letzte Sitzung. Wider Erwarten ging es in ihr ziemlich ruhig zu. ihrer Selbständigkeit auf. Aus praftischen Erwägungen werde die Mehrheit der Fraktion für die Vorlage stimmen. Gen. Reuter: Von einem Nachtlang der Wahlen war nicht viel zu spüren; nur zur Begründung des Einspruchs gegen die unverzügliche Beschlußfassung Vorlage berechtigt. Bir stimmen für die Borlage, weil mir Die Versammlung ist ganz zweifellos zur Beschlußfassung über die über die Bürgschaft für die Auslandsanleihe der ihre Verabschiedung für durchaus dringlich ansehen. Der Kämmerer Berliner   Elektrizitätswerte wiesen die Kommunisten hat nicht erklärt, daß er bis Ende des Jahres die für die städtischen auf das Wahlergebnis hin. Der fommunistische Antrag, diese An- Elektrizitätswerte erforderlichen Ausgaben auf Grund der jüngsten gelegenheit bis zum Zusammentritt der neuen Stadtverordneten Ergebnisse der Dollaranleihe werde decken können; er hätte auch gar versammlung zu vertagen, wurde abgelehnt. Eine Verzögerung feine Berechtigung zu einer solchen Erklärung gehabt, angesichts der müßte die Wirkung haben, daß der dringend nötige Bau des allgemeinen Lage der Kommunalfinanzen und der Unsicherheit der wirtschaftlichen Entwicklung. Nebenher polemisierte Genosse Reuter Großfraftmerfes der Elektrizitätswerke bis auf weiteres zum gegen Koch und v. Eynern, die das Ihrige getan hätten, den Stillstand kommt. In der Debatte tam es zu einer scharfen Ab­Kredit Berlins   in Mißkredit zu bringen. Kollegen, die eine der. rechnung des sozialdemokratischen Redners Genossen Reuter mit artige Bolitik und Heze betreiben, müsse man als den rechts stehenden Parteien, deren Heze gegen Berlin   die Anleihebeschaffung für die Stadt er schwert hat. Der Kommunist Dörr bemühte sich, durch eine fünstlich in die Länge gezogene Rede das Haus zu leeren, um die Beschlußunfähigkeit zu erreichen. Es gelang ihm nicht, und die Bürgschafts übernahme, ohne die diese Anleihe nicht zu erlangen wäre, wurde genehmigt.

Bei der Abstimmung über den Justizetat werden die An­träge des Hauptausschusses in der Hauptsache angenommen. Eine Die Stadtverordnetenversammlung trat gestern noch einmal Reihe von Anträgen werden der Ausschußberatung überwiesen, eine zusammen, um über die Uebernahme der Bürgschaft für eine Aus­große Zahl kommunistischer Anträge abgelehnt. Abgelehnt wird landsanleihe der Berliner   Elektrizitätswerte A.-G. zu beschließen. auch der fommunistische Antrag auf Abschaffung der Todes Die sehr start besuchte Versammlung eröffnete der Vorsteher Gen. strafe, für den auch die Demokraten und Sozialdemokraten Haß um 7 Uhr mit der Mitteilung, daß die städtischen Behörden ftimmen. dem ehemaligen Stadtverordnetenorsteher Michelet, der 57 Jahre Annahme findet n. a. auch ein Antrag, auf die Reichs. im Dienste der Stadt gestanden, zur Vollendung seines neun­regierung einzuwirken, daß bei Aenderung des Strafgefeßigsten Lebensjahres die Glüdwünsche Berlins   dargebracht buches der persönlichen Ehre ein besserer Schuß zuteil haben. Michelet   hat den Vorsteher gebeten, der Versammlung seine Grüße und seine Danksagung persönlich zu übermitteln; der Bor­steher entledigte sich dieses Auftrages unter lebhaftem Beifall der Versammlung. Die Witwe des verstorbenen Profeffors Dr. Hugo Preuß   hat für die Beileidskundgebung der Versammlung an diese ein Dankschreiben gerichtet.

wird.

Bei der Fortführung der Aussprache über den Bergetat erklärte Handelsminister Dr. Schreiber: Seine Berwaltung sei dabei, Sie in der Frage des Grubensicherheitswesens gefaßten Beschlüsse schleunigst durchzuführen. Die außerordentliche Höhe der Haldenbestände sei ein deutlicher Beweis dafür, wie außerordentlich schlecht tatsächlich die Lage des Ruhrbergbaus ist. Die Ursache dafür jei in dem Darniederlegen vieler Wirtschaftszweige. Es sei eine Weberproduktion an Kohle entstanden, wobei die Gruben nicht einmal voll ausgenutzt werden konnten. Es gebe nur ein Mittel: Die Produktion müsse dem Bedarf angepaßt werden. Das gehe nur durch Stillegung der Bechen  , die am unwirtschaftlichsten sind. Der Minister ist aber der Hoffnung, daß der Stillegungsprozeß im wesentlichen abgeschlossen ist.

Zur Entlassung gekommen seien im Ganzen 60 000 Arbeitnehmer. die während des Sommers zum größten Teil in anderen Berufen unterfommen fonnten. Jetzt müsse man aber damit rechnen, daß etwa 25000 Bergarbeiter an der Ruhr arbeitslos auf tängere Zeit fein müssen, wenn sie nicht durch Notstandsmaß nahmen Beschäftigung finden können. Auch die Lage der Ge. meinden und der Gewerbetreibenden sei durch die Stille gung vieler Zechen außerordentlich ungünstig beeinflußt worden. Die Belegschaft im Ruhrrevier betrage gegenwärtig etwa 400 000 und sei damit geringer als in der Borfriegszeit. Trotzdem seien immer noch in einem gewissen Umfange Feierschichten mit ihren be­denklichen sozialen Folgen für die Belegschaft notwendig gewesen. Das Staatsministerium habe in seiner gestrigen Sigung einer Bor. Lage seine Genehmigung erteilt, die eine großzügige Einge. cindung im Ruhrrepier vorfehe. Die Gemeindetats würden dadurch entlastet. Die zufünftige Lage des oberschlesischen Eteinfohlenbergbaues werde im wesentlichen abhängen von der Regelung der Beziehungen zwischen Deutschland   und Polen  . Dabei müsse vermieden werden, daß die kommenden Vereinbarungen die Lebensinteressen unseres oberschlesischen Bergbaus ungünstig be. cinflussen. Die ungünstige Lage im Erzbergbau führt der Minister auf die starte Konturrenz ausländischer hoch mertiger Erze zurüd.

Im Verlauf der Debatte nahmen die Abgg. Krämer- Redling­hausen( D. Bp.), Schulz- Breslau( Romm.), Herrmann- Breslau ( Dem.), Dr. Semmler( Dnatl.), Düring- Essen( 3.) und Bayer­Waldenburg( D. Bp.) das Wort.

Abg. Fries( S03.)

spricht über die große Not im Siegerland  : Der Niedergang der Siegerländer Industrie hat seine Ursache nicht zuletzt in der Tarifpolitit der Reichseisenbahn. Sie hat bis heute noch nicht die Borfriegstarife für Erz- und Brennstoff eingeführt. Diese Hilfe muß unbedingt erfolgen. Ferner ist schuld am Niedergang die Eigenbrödelei ber Siegerländer Unternehmer. Diese Herren haben fast den ganzen Siegerländer Gruben, Hütten und Walzwerkbefiz an die Großbetriebe im rheinisch. die Großbetriebe im rheinisch­mestfälischen Industriegebiet verschachert, anstatt einen ge eigneten Zusammenschluß der Siegerländer   Betriebe herbeizu führen. Wäre das erfolgt und hätte man mit der Technik, d. h. im rechtzeitigen modernen Ausbau der Gruben und Werfe Schritt gehalten, dann fönnte fich das Siegerland   auch in der heutigen Zeit mirtschaftlich aufrecht erhalten. Heute sind die Betriebe in den Händen der auswärtigen Konzerne. Sie haben sich

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Gemäß einem Antrage des Aelteftenausschusses beschloß die Ber. fammlung, die Vorlage wegen Festsetzung des Fluchtlinien planes zwischen Aderstraße und Rolandufer dem Magistrat mit dem Ersuchen zurückzugeben, daß er zu dem Angebot der Firma Trah Stellung nehmen und der Versammlung eine neue Vorlage machen möge. Bur zweiten Beratung stand die erwähnte Vorlage, die die Bürgschaftsübernahme für eine

Anlage von 30 Millionen Schweizer Franken  durch die Stadtgemeinde Berlin   bezweckt. Bor der Erstattung des Berichts nahm Dörr( Komm.) das Wort, um einen Antrag zu begründen, wonach die Bersammlung den Gegenstand nicht verab. schieden, sondern seine Erledigung der neuen Bersammlung über­laffen sollte.- Der Anrtag wurde abgelehnt und Dr. Kirchner laffen sollte. ( Dnat.) erstattete nunmehr den Ausschußbericht, der die Zustimmung zur Vorlage empfiehlt, da es dem Kämmerer durch seine auf Ver­anlaffung des Ausschusses unternommenen nochmaligen Verhand lungen mit dem Konsortium gelungen sei, noch einige Zugeständnisse zu erreichen. In der Erörterung beharrte Stolf( Romm.) auf seinem im Ausschuß eingenommenen ablehnenden Standpunkt. Dr. Stei­niger( Dnat.) erblickte in dem Vertrag immer noch eine„ De mütigung der Stadt Berlin  ", insofern ein Teil der An­leihe in Gestalt eines Lieferungsauftrags an eine Schweizer   Firma fonsumiert merde; mildernd jei allerdings der Umstand, daß die betr.

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die Produktions- und Lieferungsquoten für die Siegerländer   Haupt­betriebe gesichert und werden, menn die Krise noch weiter zunimmt, die Siegerländer Betriebe einfach schließen, wie das ja schon teilweise der Fall ist, und die Produktions- und Lieferquote auf die technisch vollkommenen Betriebe im Ruhrgebiet   übernehmen. Selten gibt es auf der Welt ein so verbohrtes Arbeitgebertum als im Siegerland  . mit wenigen Ausnahmen sind die Herren mehr als brutal und rücksichtslos. Die Art, wie die Herren die Arbeiterschaft bisher dort behandelt haben, übersteigt alle Grenzen. Im vergangenen Jahre erhielten die Arbeiter der Eisen- und Metallinduftrie vier Pfennig Erhöhung des Stundenlohnes vom Schlichtungsausschuß bewilligt. Die Arbeitgeber lehnten den Schiedsspruch ab. Es mußte der Reichskommiffar, das Reichsarbeitsministerium, das Gewerbegericht, die Arbeitgeber bei allen Instanzen verloren hatten, haben sie sich ja sogar das Landgericht in Anspruch genommen werden. Nachdem endlich bereit erklärt, zu zahlen. Natürlich nehmen die Herren die Bertretung der nationalen Interessen für sich ganz besonders in An­spruch. Wie ihr Patriotismus in der Praris aussieht, zeigt folgender Borfall: Auf einer Grube bei Braubach   wurden durch zwei Sieger­ länder   Agenten 200 3taliener angeworben und auch eingestellt. Wochenlang herrschte darüber Empörung an dem betreffenden Orte und in der Umgebung.

Die Not im Siegerland   schreit zum Himmel.

Die Hälfte der Arbeiterschaft ist arbeitslos. Die Erwerbslosen­unterstüßung wird vielfach, unferes Erachtens aus nicht gerecht­fertigten Gründen, vorenthalten.

Biele Familien haben für den fommenden Winter feine Kartoffeln, feine Rohlen und feine ausreichende Kleidung. Ja, noch nicht ein­

Feinde Berlins  

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bezeichnen. Der Vorwurf, die Stadt habe eine liederliche Ausgaben­wirtschaft getrieben, sei unberechtigt; event. würde er alle Frat­tionen gleichmäßig treffen. Ganz besonders widerfinnig sei, der Verbrechen zu machen. Für die städtischen Anlagen, die unbedingt Stadt aus der Hergabe der 2 Millionen für die Städtische Oper ein gefördert werden müssen, weil sie unbedingt notwendig sind, wird auch die Aufsichtsbehörde die Anleihe schließlich genehmigen, mag fie fonft auch privatwirtschaftlichen Erwägungen nicht unzugäng lich sein; hätte die Stadt in dieser Richtung rechtzeitig nach oben mehr Rückgrat gezeigt, so wären wir vielleicht nicht in die heutige doch nicht gerade angenehme Situation geraten. Dr. Caspari. ( D. Bp.) protestierte sehr lebhaft dagegen, daß die ernsthafte Brüfung von Anleihen, die bedenkliche und die Stadt Berlin   herabwürdi gende Bedingungen enthielten, eine Hetze sei. Gronewaldt erklärte als Geschäftsmann die Zustimmung zur Vorlage für sich und zugleich für die Wirtschaftspartei. Dörr( Komm.) suchte nochmals vor der Borlage damit graulich zu machen, daß er zwischen dem Schweizer- Holländer Bankentonsortium und dem aus dem Prozeß gegen die Landespfandbriefanstalt bekannten Adelsfonsortium eine Art von Parallele zog. Im übrigen war seine Rede eine Wieder­holung der von den Rednern der Rechten vorgetragenen Argumente; darüber hinaus aber juchte er nachzuweisen, daß der Vertrag die vitalsten Rechte der Stadt ihren eigenen Werken gegenüber in die Hände einer Anzahl ausländischer Kapitalisten lege und der Stadt in unverantwortlicher Weise die Hände binde. Allmählich wuchs fich dieser Schwanengesang Dörrs zu einer Dauer und Obstruktionsrede aus, die eine volle Stunde in Anspruch nahm und erst lange nach 9 Uhr ihr Ende erreichte, die aber mit dem zur Beratung stehenden Gegenstand kaum noch in auch nur entferntem Zusammenhange stand.

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Um 9 Uhr 20 Minuten war Dörr immerhin doch zu Ende gefommen und die von ihm zum Schluß beantragte namentliche Abstimmung ging vor sich; sie ergab die Annahme mit 123 gegen 33 Stimmen;

4 Mitglieder hatten sich der Abstimmung enthalten. 4 Mitglieder hatten sich der Abstimmung enthalten. Das letzte Wort.

Borsteher Genosse Haß teilte im Schlußwort noch mit, daß diese Lebte Sigung die zweihundertste seit November 1921 gewesen ist. In diesen schweren vier Jahren sei unter den trostlosesten Verhält niffen doch Fruchtbares geleistet und die Einheit der Stadtgemeinde Groß- Berlin gesichert worden. Der Borsteher ließ die Arbeiten der Stadt Revue passieren und stellte das Urteil der Geschichte anheim. Bon den Kommunisten wurde ein hoch auf die Kommunistische Partei  

ausgebracht. Schluß% 10 Uhr.

mal genügend Brot. Wir appellieren an das Haus und an die Regierung, für eine so arme und geduldige Bevölkerung rasch die dringend notwendige Hilfe zu schaffen.( Beifall b. d. Soz.)

In der Spezialdebatte bedauert Abg. Frau Desterreicher( Soz.) die Stillegung der Bernsteinmerte in Königsberg  , durch die viele Arbeiter brotlos würden.

Damit ist um 28 Uhr auch die Einzelaussprache beendet und das Haus vertagt sich auf Freitag 11 Uhr: Zweite Beratung des Haushalts des Staatsministeriums und Ministerpräsidenten.

Aus der Partei.

Die franzöfifche Sozialdemokratie veranstaltet am 31. Oktober in Paris   ein großes Bantett zur Feier des zwanzigsten Ge denktages der Einigung der französischen   Partei und zur eier des hunderttausendsten Mitglieds. Inzwischen ist allerdings die Mitgliederzahl der Partei bereits über 105 000 hinausgewachsen. Zu der Feier sind die Vertreter der ausländischen Parteien und eine Reihe international bekannter Genossen persönlich eingeladen worden. Von der französischen   Partei murden als Redner bestimmt die Genossen Leon Blum  , Paul Faure  , Paul Bon cour, Henri Sellier   und der Bürgermeister von Lille Sa= lengro. Am 1. November tritt der Nationalrat der Partei zu sammen, um sich insbesondere mit Organisationsfragen und mit der Schaffung eines Verbandes sozialistischer Gemeindefunt. tionäre zu beschäftigen.

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