Die Internationale über iTocarno. Der erste Ichritt zu der Befriedung Europas . London , 6. November. (Eigener Drohtbericht.) Die Exekutive der Arbeiterinternationale hielt am Donerstag ihre ziveits die Ver- Handlungen über Locarno abschließende Sitzung ab. Zunächst wurde dos Auswanderungsproblem mit Hinblick auf die Teilnahme der Arbeiterinternationale an der diese Frage gewidmeten internationalen Konferenz besprochen, welche für den kommenden April von Amsterdam einberufen ist. Hierauf wurde die Lage in Marokko erörtert und die Ge< samtauffassung hierüber in einer Resolution zusammengefaßt, in der die schleunige Beendigung des Rifkrieges gefordert wird. Es wird vor allem dagegen protestiert, daß den Rifkriegern nicht ein- mal die Rechte eines kriegführenden Staates zuerkannt und aus diesem Grunde keinerlei Rote-Kreuz-Ambulonzen er- laubt würden. Die Exekutive fordert im Namen der Menschlichkeit die Zulassung solcher Ambulanzen. Dann wurde die von einem Sonderkomitee vorgelegten Resolu- tion zum L o carno-Pakt mit einigen geringfügigen Aenderun- gen bei Stimmenthaltung der britischen Unabhängigen Arbeiter- Partei e i n st i m m i g angenommen. Sie bedauert zunächst, daß das Genfer Protokoll am Widerstand der britischen Regierung gescheitert sei. Trotzdem betrachte die Exekutive die Verhandlungen von Locarno als den ersten Schritt zur Befriedung Europas , in dem an Stelle des Gewaltdiktats gegenseitiges Vertrauen zwischen den gleichberechtigten Mächten trete. Der Vertrag von Locarno enthalte das Eingeständnis, daß die Methode, die Beziehungen zwi- schen den Nationen durch Gewalt zu regeln, gescheitert sei. Indem sich die vertragschließenden Nationen einer o b l i g a t o r i> schen Schiedsgerichtsbarkeit unterwerfen, indem die obli. gatorische Schiedsgerichtsbarkeit unter die Autorität des Völker. bundes gestellt sei, indem Deutschland in den Völkerbund «intreten könne, werde zwischen den Mächten Europas eine freiere Atmosphäre geschaffen. Hiermit sei die wesentlichste Voraussetzung für die Ueberwindung des nationalen Hasses ge- schaffen und gleichzeitig werde damit die Ueberwindung der wir t- schaftlichen Krise, der Arbeitslosigkeit und der Verelendung der Massen, erleichtert. Ohne sich über die Unoollständigkeit des Paktes zu täuschen, betrachtet die Exekutive den Patt als einen Teilersolg des großen Kampfe» des inlernatio- nalen Proletariats. Dies« bedeutsame Wandlung sei eine der Nachwirkungen und Re- sultate der britischen Arbeiterregierung, ein Sieg des fron- zö fischen Soziallsmus über den Bloc national und der Er- füllungspolitik der deutschen Sozialdemokratie. Die Arbeiterinternationale fordert deshalb die Arbeiterklasse auf, ihren außenpolitischen Kampf auf folgende Ziele zu konzen- trieren: 1. Moralische Abrüstung Westeuropas durch sofortige Aenderung des Charakters der Rheinlandbesetzung, mög- lichst baldige Räumung der besetzten Gebiete sowie ent- sprechende Mahnahmen im S a a r g e b i e t. 2. Sofortige Einberufung einer Abrüstung»- konferenz nach der Ratifikation des Paktes. 3. Unverzüglicher Abschluß von Schiedsgerichts ver- trägen zwischen allen in Locarno nicht vertreten gewesenen Staaten. 4. Darüber zu wachen, daß die Verständigung der West. und Mittelmächte nicht zu einer Allianz insbesondere gegen Sowjetrußland entartet. Anschließend erinnert die Exekutive die Arbeiterschaft daran, daß der Vertrag von Locarno nur dann ein Friedensinstru- m e n t sein könne, wenn die Arbeiterklasse stark genug die Durchführung der Verträge zusichere. Die Entschließung zeigt, daß mit ihrer Annahme durch Vertreter der Arbeiterpartei die Annahme des Paktes im Unter» haus zweifellos gesichert ist. Ausfallend ist die Stimm- enlhaltung der Unabhändgigen britischen Arbeiterpartei, welche aber nichr auf eine Gegnerschost gegen den Vertrag an sich, sondern nur auf gewisse Formulierungen in ihm zurückzuführen ist.

Die unerwartete Kassenreviston. Zu dieser Notiz in Nr. SM des.Vorwärts" vom Mittwoch, den 28. Oktober, wird uns von der sozialdemokratischen Fraktion der Gemeindevertretung Dahlwitz- Hoppegarten folgendes geschrieben: In der bürgerlichen Presse erschienen in den letzten Tagen Mit- teilungen über den Fall des Gemeindevorstehers Karl Mette von Dahlwitz-Hoppegarten, die nicht immer den Tatsachen entsprechen. Insbesondere wendet sich die SPD. -Fraktion der Dahlwiger Ge- meindeveriretung gegen die tendenziöse Behandlung dieses unlieb» samen Vorkommnisses durch die„Deutsche Tageszeitung". In ihrer Nr. 504 vom Montag, den 26. Oktober, bringt diese Zeitung„für deutsche Art" eine Notiz unter der Spitzmarke:„Der Herr Amts- Vorsteher auf Abwegen." In diesem Artikel sind einige grobe Un- Wahrheiten enthalten. Einmal ist Mette nicht Sozialist, wie die„Deutsche Tageszeitung" meldet, zum anderen ist er nicht 1919, sondern im Jahre 1929 zum besoldeten Gemeindevorsteher gewählt worden. Die Wahl erfolgte durch die nichtsozia- listische Gemeindevertretung ein st immig. Die Ab- sicht der„Deutschen Tageszeitung", durch die Verbindung des War. tes„Sozialist" mit der Jahreszahl 1919 einen bestimmten Eindruck hervorzurufen, dürfte nicht erreicht sein, denn beides trifft nicht zu. Der suspendierte Gemeindevorsteher Mette ist ein sogenannter„treu- deutscher Mann". Er ist auch zur Zeit seiner Wahl im Jahre 1929 nicht Sozialist gewesen. Seine damalige Tätigkeit als Guts- s e t r e t ä r des Herrn v. Treskow bürgt vielmehr dafür, daß Mette nicht nur kein Sozialist war, sondern sogar als Gegner jeglichen sozial! st ischen Fortschrittes anzusehen ist. Mit der Notiz hat die„Deutsche Tageszeitung"„die deutsche Art" auf den Kops gestellt. Ein Mann, der sich gegen Fortschritt wehrt, der einstimmig gesaßre Beschlüsse der Gemeindevertretung, insonderheit solche, die Verbesserung auf sozialem Gebiete bedeuten, sabotiert und ihre Durchführung dauernd verzögert, ein Mann, der, wie Mette sich in solcher Form an den moralischen Interessen der Allgem-inh-it vergeht, kann nicht Sozialist sein und ist es nie ge- wejen Die Fraktion der S o z i a l d e m o k r a t i s ch e n Partei in der Gemeindevertretung Dahlwitz-Hoppegarten hat aus all diesen Gründen keine Ursache. Herrn Mette als Sozialisten anzuerkennen Sie überläßt ihn vielmehr der Fraktion „Muttergsmeinde" in der Dahlwitzer Gemeindevertretung und zählt Herrn Mette zu den Mannen der.Deutschen Tageszeitung nach deutscher Art.__ Ein unschädlich gemachter Heiratsschwindler. Der in 14 Fällen vorbestrafte Kaufmann Karl Rockmann saß jetzt wiederum auf der Anklagebank denn e.n halbes Dutzend nette junge Damen waren auf sein H°. r a t s o e r s p r e ch e n hereingefallen. Seine Unterhaltungsgabe und sein hochge�- zwirbelter Schnurrbart waren das einzige, was an ihm„interessant fein mochte. Eine seiner„Bräute" hatte um seinetwegen ein« gut- bezahlte Stellung in Hamburg aufgegeben und war ihm nach Berlin gefolgt, um hier zu heiraten. Als sich die beiden mehrere Tage nicht etwa in der versprochenen Sechszimmerwohnung, sondern in elen­den Kaschemmen aufgehalten hatten, ging dl« Braut schließlich doch zur Polizei, um sich„etwas zu erkundigen". Da legte ihr— nuin hatte sie an die richtige Stelle oerwiesen— Kommissar Wächter metmere Lichtbilder aus dem Verbrecheralbum vor„Aber ja, dieser da ist mein Bräutigam!" rief das erstaunte Fräulein. Jetzt erst «rsuhr sie, wer ihr„Bräutigam" war und daß er seit Jahr und Tag Eheversprechen gab und aus seme» Opfern Geld und Ware»

Die Bothmer- Gräfin.

Es ist sehr viel Theater an dieser Frau, die so gelassen in gepflegter Toilette und mit onduliertem Haar aus der Anklagebank sitzt. Ein Abendmantel ist mit der nötigen Grazie um das Kostüm geworfen. Die„Klaugräsin", wie sie der Potsdamer Volksmund nennt, hat sehr viel Temperament und ein nervöses, immer beweg- liches Gesicht. Eine gewisse Hysterie ist in der Art ihres Sprechens unverkennbar: weniger psychopathisch als wohl mehr allgemein weiblich scheint die geringe Geschlossenheit ihrer Aussagen, die Nach- lässigkeit, mit der sie ihre Angaben macht. Sie lächelt immer, manchmal lacht sie ganz offen heraus, wenn ihr die Situation zu komisch vorkommt. Vor sich den monokelblitzenden Staatsanwalt, auf dem Richtertisch die von der Statisterie im Zuhörerroum mit behaglichem Schmunzeln aufgenommenen Indiskretionen auf parfü» mierten Papier, durch das der schneidige Hefter gewitternd und kompromittierend spukt. Da ist von„tausend Küssen" die Rede, vom „süßen Liebling", und vom„Kerlchen" und der Vorsitzende sagt mit leisem Zweifel:„Das scheint mir ober doch sehr innig..." Und die unruhige, immerzu sprunghaft reagierende Frau mit strahlender Heiterkeit:„Ach Herr Landgerichtsdirektor, das würden Sie durchaus verstehen, wenn Sie mich kennen würden." Sie spielt sich nicht un- geschickt in jede neue Situation hinein. Dabei kann man nicht sagen. daß dieses alles bewußtes Theater ist. So wenn Frau v. Bothmer mit ihrem Verteidiger Josephsohn in eine Auseinandersetzung gerät und er sie, die ihn fortwährend mit neuen Jdeensprüngen unter- bricht, zurechtweist:„Aber gnädige Frau..." Sie locht, lacht glück- selig, naiv und kokett, und aus ihrem Augenspiel spricht die ganze Unbekümmertheit eines Menschen, der vielleicht nicht ganz voll zu nehmen ist. Eine sehr bewegliche Frau, und vielleicht komplizierter, als es zuerst den Anschein hatte. ver zweite verhanöloagstag. Ein kleiner Zwischenfall ereignete sich heute früh beim Trans- Port der Gräfin vom Untersuchungsgefängnis zum Landgericht. Auf der Treppe zur Zelle Nr. 39 hielt die Gräsin Bothmer kramps. hast ein« Flasche Rotwein im Arm. Da, ein Stolpern auf der Stein- treppe und die Flasche Rotwein fällt zur Erde.„Scherben bringen Glück", ruft humoristisch irgendeiner.„Ach nein, meinte die ganz blaß gewordene Angeklagte, und sagt:„Glück und Glas, wie leicht bricht das!" Und dann bittet sie flehentlich um einen Schluck Wasser. Diese Frau, die von einem fanatischen Aberglauben besessen scheint, war fassungslos über diesen Vorfall. Im Gerichtssaal, der dicht gefüllt ist, sieht man Vertreter der Potsdamer Regierung, Kriminal- beamte in Zivil, und an allen Eingängen sind Polizeiposten auf- gestellt. Um �19 Uhr eröffnet der Vorsitzende die Sitzung. Die Angellagte wird heute durch ihre beiden Verteidiger hereingeführt. Die kleinen Knaben der Angeklagten sind völlig verwirrt und werden auf nachmittag 3 Uhr wieder geladen. Man hört heute beim Zeugenaufruf viele adlige Namen. Potsdamer Gesellschaft, die im Hause von Bothmer verkehrt hat. Als erste Zeugin wird nochmals Frau D o m m e r t vernommen. Die Zeugin hält aber auffallend mit Aussagen zurück. Alles muß ihr abgefragt werden und dann gibt sie zu, daß Zeuge Hauptmann o. D. Feder viel im Hause von Bothmer verkehrt habe. Er habe das Verhältnis zwischen Hefter und der Gräfin für nicht intim gehalten.

Selbstbeschulöiguag auf Sestellung! Zeuge Otto Stangen, der bewußte angebliche Hausdiense, der die Polziner Diebstähle ausgeführt haben soll, wird vorgeführt. Cr hat die Angelegenheit der Gräfin in der Zeitung gelesen und sich dann gemeldet. Er ist wegen Betruges im Mai mit 3 Wonsten Gefängnis bestraft. Er will in Polzin mit Blumen gehandelt haben. Bei der Gräfin hat er sich damit eingeführt, daß er angeblich in Polzin gestohlen habe. Vorsitzender: Und Sie sind so selbst» los und bezichtigen sich eines Diebstahls? Zeuge wird ängstlich und die Angeklagte wird zum erstenmal verärgert. Alle hier im Gerichtssaal sind sich einig, daß dieser Hausdiener„bestellt" ist. Vorsitzender: Na, Stangen, wo liegt denn das Kaiser- sanatorium in Polzin? Stangen: Das weiß ich nicht. (Bewegung im Gerichtssaol.) Die Gräfin wird jetzt leichen- blaß. Nun muß Stange den Diebstahl beschreiben. Der Kur» direktor darf jetzt Fragen stellen. Und nun kommt Bewegung in das Ganze. Der Erste Staatsanwalt Gerlach überreicht dem Gericht die Strafakten des Hausdieners. Danach hat dieser in der fraglichen Zeit von Mai bis Juli 1923 in Haft gesessen.(Stürmische Bewe- gung im Gerichtssaal.) Vorsitzender: Wie oft waren Sie bei der Gräfin in Potsdam ? Stangen: Mehrere Male. Auch der Graf Adolf v. Bothmer, ein Bruder des Regierungsrats war dabei. Der ging auch mit mir zum Rechtsanwatt Brandt. Vorsitzender: (mit erhobener Stimme): Wie kommen Sie in dieses Verfahren? (Lautlose Stille.) Stangen schweigt. Vorsitzender: Noch ist es Zeit, wer hat Sie zur Gräfin gesandt? Zeuge: Ich bleibe bei a l l e m. Gräfin v. B o t h m e r: Ja. das ist alles richtig, was der Mann sagt. Stangen: Ich wollt« meinen alten Kompagniechef in Potsdam suchen. Kurdirektor von Polzin: Der ist ja nie in Polzin gewesen. Zeuge Hauptmann Fritz Hefter stellte, über seine Beziehungen zur Angeklagten und Frau Dr. Dommert befragt, seine Beziehungen als Freund- fchaft dar und sonst verweigert er jede Auskunft über die intimen Beziehungen. Der Zeuge spricht mit derart näselnder Stimme, daß man vieles nicht versteht. Er wird unter Aussetzung der Vereidigung vernommen. Hefter hat mit der Gräsin sorg- fältig Buch geführt über Ausgaben. Ueber die Diebstähle befragt, erklärt Hefter, daß die beiden Damen derart auegelassen auf der Autofahrt sich benommen hätten, daß er gedroht habe, aus- zusteigen. Dabei ist die Handtasche herausgefallen. Dafür, daß die Anzeigen über die Diebstähle so spät erfolgt sind, kann Hefter nichts Positives vorbringen. Der Zeuge versucht aus Notizen seine Aussagen zu machen. Staatsanwalt: Wann haben Sie diese Notizen gemacht. Hefter: Gestern. Während der ganzen Vernehmung von Hefter stellt sich Rechtsanwalt Brandt kramps- Haft vor die Angeklagte. Immer mehr gewinnt man den Eindruck, als wenn die Gräfin vollständig unter dem suggestiven Einfluß von Hauptmann Hefter steht. Vorsitzender: Weshalb machten Sie Schwierigkeiten bei der Haussuchung? Hefter: Ordnung muß sein, ich bin das so gewöhnt. Der Zeuge wird sehr i n d i e Enge getrieben und wird schließlich nervös. Vorsitzen- der: Hat die Gräfin für Sie die erste Rechnung im Sana- torium bezahlt? Zeuge Hefter muß dieses zugeben.' Auf die Frage, ob er zum Kaufpreis des Autos zugesteuert habe, gibt er zu, daß er 2899 M. gegeben habe. Die Gräfin Hütt« das übrige Geld von dem Schweden bekommen. Sie habe ihm häufig mit Geld ausgeholfen.

herauslockte. Das Schöffengericht Mitte faßte den Fall sehr ernst auf und verurteilte den Heiratsschwindler wegen wieder- holten Rückfallbetrugs zu vier Jahren Zuchthaus , 1999 M. Geldstrafe und fünfjährigen Ehroerlust, da seine strafbaren Hand- lungen der Ausdruck einer ehrlosen Gesinnung sind. Die Anffichtsbehörde» zur Berliner Ausländsanleihe. Die beim Reichsfinanzministermm eingerichtete Aufsichtsstell« für die Genehmigung kommunaler Auslandsanlechen hat sich mit den Beschlüssen der Berliner Stadtverordnetenversammlung über die Wirtschaftsübernahme für ein« Schweizer Anleihe in Höhe von 39 Millionen Frank befaßt. Di« Aufsichtsstelle bot grundsätzlich ihre Zustimmung zu einer Auslandsanleihe für die Fortführung des Rummelsburger Elektrizitätswerks gefaßt. Sie hat aber für Genehmigung der Schweizer Anleihe einige Vorbehalte ge- macht, die noch Verhandlungen mit Schweizer Bankstellen nötig machen. Man hofft aber, daß es möglich sein wird, die Anleihe in den nächsten Tagen zu einem formellen Abschluß zu bringen. Damit wäre dann der Bau des Rummelsburger Elektrizi. tätswerks wenigstens für eine ganze Reihe von Monaten gesichert. Gesundheitswesen in Rnhlaud. Ueber sozialistische Gesichtspunkte im russischen Gesundheitswesen sprach am Donnerstag im„Rheingold" auf Veranlassung des Vereins Sozialistischer Aerzte der russische Volkskommissar sür Gesundheit-- wesen Prof. N. S e m a s ch k o. Der Redner wies nach einleitenden Begrüßungsworten E. Simmels darauf hin, daß die Gefundheitsfür» sorge die Arbeiterklasse bevorzuge und daß man vor allem versuche, vorbeugend zu wirken. Hieraus entspringe der größtmöglichste Ar- beiterschutz in der Gesetzgebung, in einer ausgedehnten Fürsorg« für Mutter und Kind. Nach dem Bürgerkrieg, den Hungerkatastrophen und der wirtschaftlichen Nottage der letzten Jahre sei jetzt um so mehr die Losung ,chem Dorfe entgegen", die sich auch in einem ländlichen medizinischen Netz, das immer mehr ausgebaut werde, auswirke. Auch den wandernden Volksstämmen der Kirgisen und Kalmücken, die früher allein auf ihre Schamanen und Kurpfuscher angewiesen waren, würde mit wandernden Lazaretten und bakteriologischen Instituten Gesundheitsfürsorge gegeben. Die Steigerung des Gesundheit»- zustandes sei ja auch die Voraussetzung für die Steigerung der Ar- beitsleistung. Mit allen Mitteln der modernen Technik, Radio, Kino, Bildern und gespielten Gerichtsprozessen, die ungeheuren Zulauf hätten, würden unter anderem die Fragen der Fruchtabtreibung und der Geschlechtskrankheiten behandelt und soziale Probleme ausgerollt. Aus wirtschaftlichem und kutturellem Gebiete seien die Ideale noch nicht verwirklicht worden. Doch„die Laus fei besiegt" und die Kindersterblichkeit bedeutend zurückgegangen. Di« Eugenik der Rasse sei im Fortschreiten. Noch sei die sowjetische Medizin ebenso wie die sowjetische R gi«rung keine kommunistische, aber eine Etappe dazu. In der D i s k u s s i o n spielte bezeichnender. weise die Frage der Fruchtabtreibung, die in Rußland bis zum dritten Monat in einwandfreien Krankenhäusern und Kliniken frei- gegeben sei, eine große Rolle. Die Abtreibungen hätten nicht abge- nommen, doch seien jetzt durch die aseptisch« Behandlung gesundheit- liche Schäden vermieden. Das aufgehoben« Schnapsverbot glaubte er nur als zeitweise hinstellen zu können, grundsätzlich sei die Abstinenz. Doch gegenüber den gesundheitlichen Schäden durch die Schwarz- brennerei sei man zurzeit dazu gezwungen worden. Opfer fallen unerhört... Duisburg . 6. November.(Eigener Drahtbericht.) Einen Tag nach dem Explosionsunalück auf Zeche„Friedrich Heinrich in Lintfort erlitten zwei weiter« Arbeiter auf derselben Zeche töd- liche Unfälle. Im Untertagebetrieb verunglückte der Maschinist Helmes aus Lintfort . Er geriet zwischen die Moschine und erlitt tödliche Quetschungen. Im Tagesbet:ieb derselben Zeche stürzte der Anstreicher M o h l i n g aus Lintfort vom Gerüst ob. Kurz danach erlag er seinen Verletzungen. Auf Zeche„Rhein- Preußen" in Mörs geriet der Hauer Schramm unter herabfallendes Gestein. Er wurde in hoffnungslosem Zustande ins Krankenhaus gebracht. Der Schnellzug Madrid — San Sebastian ist infolge eines Zu- sammenstoßes mit einem Auto e n t g l e i st. Ob Reisende verletzt Milden, ist noch nicht bekannt.

vortrage, vereine unö Versammlungen- Reichsbanner„Schwarz- Rol-Gold" »«kSZstssteli«: Berlin S U. eebagumfir. 57/58 Kol t tt ALvesick. Margen. Sonnabend. 7 Uhr. Äntreien des Tambourkorp».—" Ort-grvppe Boyvsdorf. Morgen, Sonnabend, in Schulze'» Park- Restaurant am Dorfkeicl), Herdslsefer Milwirkendo: Berl'ner Ulk»Trio Fcxnr? wird von Mitgliedern oufgemhrt ein Büdnenspiel: Rübezahl, oder: Eine Fahrt ins Riesengebirge . Eestnnungsgenoffen willtommen.

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SeVerksthQjwbewegung wer ist öe? Arbeitgeber! Gaswerke G. ta. b. H. ober Gaswerke A.-G. Die Niederbarnimer Gaswert« G m. b. H. sind mit den Berliner Städtischen Gaswerken A.-G. derart vereinigt, daß die erster«! eine gewisse Selbständigkeit und eine eigene Leitung be° hatten haben. Sie produzieren Gas, aber den Vertrieb desselben besorgen die Berliner Gaswerke A.-G. Von diefen wird deshalb die Vertriebsabteilung der Niederbarnimer G. m. b. H. geleitet. Die Arbeiter dieser Abteilung sind an derselben Stelle und in derselben Weis« beschäftigt wie früher. Aber d i« Berliner Gaswerke A.-G. betrachten diese Arbeiter als in ihrem Betriebe beschäftigt und aus dem Betriebe der Nieder- barnimer G. m. b. H. ausgeschieden. Ein Arbeiter, der seinerzeit von der letzteren eingestellt und dort in den Betriebsrat gewählt wurde, ist von der Leitung der B e r- liner Gaswerke A.-G. entlassen worden. Cr beruft sich darauf, daß er als Mitglied des Betriebsrar» der Nieder- barnimer G. m. b. H. nicht ohne Zustimmung dieses Betriebs- rats entlassen werden durste. Die B e r t i n e r Gaswerke A.-G bchaupten dagegen, der Arbeiter sei jetzt bei ihnen he- schüft igt und durch die Uebernahme der Vertriebsabteilung der Niederbarnimer G. m. b. H. durch die Berliner Gaswerke A.-G- aus seinem Arbeitsverhältnis bei der Niederbarnimer G. m. b. H. ausgeschieden, er gehöre also auch nicht mehr dem Betriebsrot der letzteren an. D entlassene Arbeiter klagte beim Gewerbegericht gegen die Niederbarnimer G- m. b. H. auf Fortzahlung des Lohres. Das Gericht erkannte den Anspruch des Klägers an mtt der Begründung: Es mag dahingestellt bleiben, ob der Kläger förmlich ein neues Arbeitsverhältnis mit den Berliner Gaswerken A.-G. abgeschlossen hat. Aber selbst wenn das der Fall sein sollte, so kommt der Wechsel des Inhabers des Betriebes nicht in Frage für das Weiterbestehen des Betriebs- rats, soweit der Betrieb selbst aufrechterhalten wird. Da« ist hier der Fall. Der Kläger ist Mitglied des Betriebsrats des ganzen Unternehmens der Niederbarnimer G. m. b. H., sein Mandat ist nicht erledigt. Solange er in einem Teil dieses Betriebes beschäftigt ist, muß er auch die Rechte der Betriebw- tretung für sich in Anspruch nehmen können.

Die Metalltransportarbeiter zum Schiedsspruch. Donnerstag abend nahmen im Gewerkschaftshaus die Tran,- portarbeiterfunktionäre des Metallkartells Stellung zu dem am 39. Oktober gefällten Schiedsspruch. F r o m k e vom Berkehrsbund schildert« den Gang der Berhandlungen und gab die Sätze des Schiedsspruches bekannt. Ueber beides haben wir bereits aus- führlich berichtet. Er empfahl der Versammlung, den Schieds- fpruch anzunehmen, wenn er auch in keiner Weise den ge- stellten Forderungen entspräche. Die Organisationen gäben sich schon seit geraumer Zeit die erdenklichste Müh«, die Transportarbeiter restlos$u organisieren. Solche Schiedssprüche sind da» best« Spiegelbild der Organisationszugehörigkeit d«r Branchenangehörigen. In der regen Diskusston waren die meisten Redner der gleichen Ansicht wie Fromke. Sie empfahlen den Schiedsspruch ebenfalls zur Annahme und verpflichteten sich, weiter dafür zu sorgen, daß die vielen nbfeits Stehenden endlich der Organisation zugeführt werden. Die Abstimmung ergab dann auch die Annahm« des Schied»' jpmches. Die Entscheidung des 2LM2. ficht noch aus.