Nr. 545 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 278

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Mittwoch, den 18. November 1925

Die Gewerkschaften beim Reichskanzler

Aussprache über Locarno .

Die Bertreter ber Gemertschaften waren gestern abend beim Reichstanzler eingeladen, um von ihm über die Berhandlungen von Locarno und die daraus folgenden Rückwirkungen unterrichtet zu werden. Der Reichstanzler erläuterte die Gründe für die Notwendigkeit der Unterzeichnung des Vers trages, die insbesondere auch im Interesse der deutschen Wirtschaft geboten sei, und sprach die Hoffnung aus, daß eine möglichst große Mehrheit des Rolfes sich hinter den Bertraa stellen möge. Der Bertreter des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes erflärte, das ie freien Gemerfichaiten cas Wert von Locarno aus politischen und wirtschaftlichen Gründen durchaus billigen und nur münschen möchten, daß es in Zukunft auch im Geiste der Ber handlungen von Locarno durchgeführt und weiter fort gesetzt werde.

Auf mehrere Fragen des ADGB. - Vertreters bezüglich der Rüdwirtungen des Vertrages für das besetzte Gebiet gab Außen minister Stresemann in längeren Ausführungen die gewünschte Auskunft.

Ein als Deutsch nationaler bekannter Bertreter der christlichen Gewerkschaften führte aus, daß er wegen der Partei­unterschiede in seinem facer nicht in der Lage fel, die Zuffimmung zu dem Vertrage auszusprechen, und meinte, daß es in nationalem

Die Erledigung der Entwaffnung. Tragen die Teutschnationalen die Verantwortung? Die Reichsregierung veröffentlicht den Rotenwechsel mit der Botschaftertonferenz über die Bereinigung der Entwaffnungsfrage: 1. die deutsche Note vom 23. Oktober;

2. die Note der Botschafterkonferenz vom 6. November; 3. die mündliche Erklärung des Generalsekretärs der Bolschafterkonferenz vom vergangenen Sonnabend, in der er Mitteilung von dem Beschluß gemacht, Köln am 1. Dezember zu räumen( Die Note über die Räumung Kölns wurde erst am Montag beschlossen. Unsere Leser fennen ihren Inhalt aus der geftrigen Morgen, ihren Wortlaut aus der gestrigen Abendaus­gabe des„ Borwärts".)

Die Noten haben nur noch geschichtlichen Wert. Die Ber­handlungen find zu Ende. Die Räumung Kölns beginnt am 1. De­zember, sie endet in der Hauptsache am 31. Januar. Das ist das wichtigste Ergebnis. Was hat es der Reichsregierung gekostet, dies Ergebnis zu erzielen? Wie weit hat der Geist von Locarno sich auf die Erledigung der Entwaffnung ausgewirkt? Ist die Regelung großzügig oder ist sie fleinlich?

Bas die Reichsregierung veröffentlicht, erlaubt fein Urteil. Die Noten selbst enthalten nur Formalien. Sie enthalten nur Angaben morüber, aber nicht, was verhandelt wurde. Der Inhalt der Abmachungen im einzelnen wird nicht bekanntgegeben. Der ergibt sich aus einer umfangreichen Liste, die der deutschen Note vom 23. Oftober beigelegt war: diese Anlage aber wird nicht ver öffentlicht. Sie enthält allerdings die Angabe, daß die For derungen der Alliierten Regierungen vom 4. Juli in

erheblicher 3ahl inzwischen erfüllt und daß außerdem die weit überwiegende Mehrzahl der übrigen Forde rungen soweit gefördert worden ist, daß ihre restlose Erledi. gung bis zum 15. November d. J. in sichere Aussicht gestellt werden kann. Bei einigen weiteren Bunften", so fährt die Note vom 23. Oktober fort, erfordert die Durchführung allerdings sehr umfangreiche Maßnahmen, die troz größter Beschleuni gung voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden können. Indessen werden auch diese Punkte bis zum 15. November so weit gefördert sein, daß ihre Erfüllung bis dahin sichergestellt fein mird."

Und dann nimmt die Note Bezug auf die bekannten, erst im offerleften Stadium der Berhandlungen bedingten Bunfte: Zahl der tasernierten Polizeitruppen, Amtsbezeichnung der Schutzpolizei offiziere , Art der Anstellung der Polizeibeamten, Oberbefehl der Reichswehr , Ausbildung der Truppen, Feftungsgeschütze in Königs. berg und Behandlung der privaten Verbände und Organisationen. Aber fte enthält feine Angaben, wie fie geregelt merden.

Interesse nur erwünscht sein fönne, wenn die Regierung auf eine starke Opposition stoße. Er mußte sich von dem nachfolgenden Redner der Hirsch- Dunderschen Gewerkschaft sagen lassen, daß das nationale Interesse gerade eine geschlossene Willenserklärung des ganzen Volkes für das Friedenswert von Locarno erfordere. Der Reichstanzler antwortete dem christlichen Vertreter, daß auch die Opposition sich darüber klar sein müsse, welche Berant­wortung gegenüber der Zukunft Deutschlands auf dem Spiele stehe. Im weiteren Verlaufe der Aussprache wurde auch auf die innerpolitische Lage, die sich aus dem Rücktritt der deutsch­nationalen Minifter ergeben hat, hingewiefen und betont, daß die Durchführung des Vertrages und die anschließenden weiteren Berhandlungen nur einer Regierung anvertraut werden dürften, die durch ihre Zusammenfeßung die Garantie dafür biete, daß sie mit ganzem Herzen und in voller Aufrichtigkeit im Geiste von Locarno den Friedenswillen weiter pflegen und zum endgültigen Erfolg führen will. Sowohl Cuther wie Stresemann antworteten hierauf, daß diese Besprechung mit den Vertretern der Gewerkschaften nicht die geeignete Gelegenheit sei, diese Frage zu erörtern, daß aber auch nach ihrer Meinung der Vertrag von Co­carno wertlos wäre, wenn Deutschland es an feiner loyalen Durch­führung fehlen lassen würde.

Hinsichtlich der Truppenausbildung der Reichswehr hat mur, so wird weiter gesagt, eine

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Ausklang in Kassel .

Das Ergebnis des Zentrums- Parteitages.

F. Kl. Staffel, 17. November. gab, war die Tatsache der Oeffentlichkeit. Zum ersten­Was dem diesjährigen Zentrumsparteitag das Gepräge mal war auch die nicht dem Zentrum angehörende Preffe zu gelaffen. Zahlreiche Zuhörer füllten zudem die Tribünen, und der ganze Parteitag stand augenscheinlich unter dem Ein­druck, daß er sich auf einen noch ungewohnten Boden begebe. Mehrfach tam die Befürchtung zum Ausdrud, daß durch die öffentliche Erörterung der schwebenden Streitfragen das Inter­effe der Partei geschädigt werden könnte. So sehr steht noch immer ein Teil diefer großen Partei im Banne überlieferter Formen und der alten Gewohnheit, fleine Zirkel an die Stelle der lebensprühenden Demokratie zu setzen.

Partei ein Ding, das man zwar einführen, aber nicht Aber die Demokratie ist auch innerhalb einer wieder abschaffen fann, und was hier in vollem Lichte der Deffentlichkeit gesprochen und verhandelt worden ist, das wird sich fortzeugend auch auf die weiteren Tagungen der Zentrumspartei erstrecken. Ein Zeichen dafür ist das ernste Unternehmen, die ganze Partei auf eine andere organisatorische Grundlage zu stellen, d. h. einen richtigen Parteiapparat mit Mitgliedern, Beiträgen usw. aufzuziehen.

Politisch tommt diese demokratische Entwicklung haupt­fächlich zum Ausdruck in der Erledigung des Falles Wirth und in dem programmatischen Bekenntnis, wie es durch An nahme des Beriiner Antrages abgelegt wurde. Das soll nach dem Wortlaut des Antrages nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern eine positive, entschlossene, aktive Haltung für die Republik antünden. Damit hat die Zentrumspartei einen Schritt getan, der die Grenzen zu den

Regelung stattgefunden, die den militärischen Notwendigkeiten der Reichswehr in genügender Weise Rechnung trägt. Ueber die Frage des Oberbefehls lautet die amtliche Erfchwarzweißroten Parteien noch stärker unterstreicht, als das läuterung noch unbestimmter. Hinsichtlich der Schußpolizei heißt es:

bisher der Fall war. Der Zentrumsparteitag ist teine Frattion und fein Ausschuß. Soweit bisher von einer lebendigen „ Die nunmehr vereinbarte Regelung bewegt sich, den Demokratie in der Organisation des Zentrums die Rede sein Wünschen der Länder entsprechend, in der Richtung, daß die fein konnte, hat sie in der starten Beschickung des Parteitages Schußpolizeibeamten auf Grund der in den einzelnen Ländern Ausdrud gefunden, und wenn unter dem Eindrud der Aus geltenden allgemeinen beamtenrechtlichen Bestimmungen oder auf einandersehungen, die die Demonstration des Abgeordneten Grund der nur für die Ordnungspartei geltenden Sonderbestim Birth auslöfte, die programmatische Festlegung des Zen­mungen angestellt werden können hinsichtlich der Amtsbezeich. trums auf die demokratisch- republikanische Staatsform er­nungen der Polizeioffiziere sowie hinsichtlich der Kasernierung ist folgte, dann ist das eine Tatsache, die in ihrer politischen Be­den polizeilichen Retwendigkeiten der deutschen Länder Rechbeutung nicht unterschätzt werden darf, wenn man auch an­

nung getragen worden."

So läßt sich aus dem, was amtlich gesagt worden ist, fein im einzelnen genaues Bild gewinnen. Aber die Tatsache der Nicht­veröffentlichung läßt tief blicken. Und doch: das heutige Kabinett brauchte sich gar nicht genieren, alles zu veröffentlichen. Es tut es aus Sorge vor den Deutschnationalen nicht. Aber wenn eins tlar ist, so ist es das: Was auch immer die Botschaftertonferenz gegenüber Deutschland durchgesetzt hat, die Deutschnation nalen tragen die Berantwortung dafür. Am Donnerstag, den 22. Oktober, ist Botschafter v Hoesch von Berlin nach Baris mit der Note gefahren, die die Erfüllung fast aller Ent­waffnungsforderungen der Aliierten feststellt. Am Sonntag, den 25., erflärten Schiele, Neuhaus und Schlieben ihren Austritt aus dem Kabinett. Nicht vor, sondern nach der Erfüllungsnote schieden der Entwaffnungsforderungen verantwortlich. die Deutschnationalen aus der Koalition. Sie find für die Erfüllung

Es verlaufef über die Einigung über die letzten ausstehenden Punkte folgendes: In der Frage des Oberbefehls wird dem Standpunkt der Botschafterkonferenz Rechnung gefragen. Standpunkt der Botschafterkonferenz Rechnung getragen. Der direkte Oberbefehl General v. Seedts über die Gruppenfommandos wird aufgehoben. Die Schuhpolizeibeamten werden hin­fort nicht mehr auf groölf Jahre, fondern auf Lebenszelf angestellt. Der Offizierstitel bleibt den Stelleninhabern, die ihn gegenwärtig haben. Zivilbezeichnungen erhalten erft die später einrüdenden Beamten. Die Zahl der fasernierten Schutzpolizei ist auf 35.000 festgesetzt.

Heute Unterhausdebatte.

Condon, 17. November. ( BTB.) Bei der Eröffnung der morgigen Locarno - Debatte im Unterhaus wird Chamber. Iain einen Antrag stellen, welcher besagt, daß das Unterhaus die Ratifitation des gegenseitige Garantie vorsehenden Vertrages, der in Locarno am 16. Oftober 1925 paraphiert und dem an diefem Tage unterzeichneten Schlußprotokoll angehängt wurde, billigt.

So ist es unmöglich, aus den veröffentlichten Noten mit Sicherheit zu sagen, worauf Deutschland und die Allierten sick; geeinigt, wie im einzelnen die Entwaffnung gemäß den Forde­ungen der anderen Seite durchgeführt worden ist. Die Anlage der Rote vom 23 Oftober mit den Einzelangaben hält die Reichs regierung der Deffentlichkeit vor. Da aber das Bedürfnis nach ge­nauerer Information richtig von ihr vorausgeahnt wurde, hat sie London , 17. November. ( WIB.) Die Arbeiterpartei hat be­einen amtlichen Kommentar veröffentlicht. Der aber entfchloffen, morgen durch Ponsonby einen Abänderungsantrag ein­hält nur in zwei oder drei Punkten genaue Angaben: bringen zu lassen, der der Ratifizierung zustimmt und Deutschlands Die noch offene Frage der Armierung der Festung Eintritt in den Völkerbund wie die Befferung der internationalen Königsberg ist dahin geregelt worden, daß die schweren Ge Beziehungen begrüßt, dann aber die Meinung ausspricht, daß der fchüße der Festung, entsprechend den deutschen Wünschen, beweg- wirkliche Prüfft ein des Vertrages der ist, ob auf den Vertrag die liche Lafetten behalten." Hinsichtlich der privaten Ber 2 brüstung folgt. Das Haus soll bedauern, daß der Bertrag eine bände und Organisationen handelt es sich nicht um ihre Auf- endgültige Bestimmung über die Abrüftung nicht enthält und lösung, sondern um die Handhabung des Gesetzes vom 22. März es soll die Meinung aussprechen, daß auf den Vertrag positive 1921, das die militärische Betätigung dieser Verbände Schritte folgen sollten, die den Beitritt Rußlands zum Bölfer­rerbietet; dies Gesetz wird durch eine Ausführungsverbund und feine Beteiligung an europäischen Abkommen sicher­Brdnung erläutert werden." Stellen

nehmen kann, daß manche der Parteitagsdelegierten die Trag­weite des Beschlusses kaum erfaßt haben.

Die temperamentvollen, von leidenschaftlichem Kämpfer­willen zeugenden Ausführungen Dr. Births gaben zweifel­leugneten alle, diesem Werber um die Massen jemals Steine los den ganzen Berhandlungen Inhalt und Kraft. Aengstlich in den Weg gelegt zu haben. Ja, man empfindet die Ber mutung schon als eine Kränkung, daß man jemals daran gedacht habe, ihn und seinesgleichen auf Eis zu legen". Die werbende Kraft des republikanischen Gedankens, der auch in Geschäftigen sicher ganz klar zum Bewußtsein in der neben der Zentrumsjugend lebendig ist, fam den Bedächtigen und sollte außer Borsch und Fehrenbach nur Marg reden. Dort dem Parteitag veranstalteten öffentlichen Bersammlung. Hier wurde Marg, der republikanische Kandidat bei der Reichs= präsidentenwahl, lebhaft begrüßt und afflamiert. Aber die großen Sympathien dieser Massenversammlung galten dem unvermutet als Redner auftretenden Dr. Wirth, dem Mann des republikanischen Vertrauens. Ein solcher Eindruc teilte sich auch dem Barteitag mit, und die offizielle Stellung nahme für das Reichsbanner ist zweifellos auf dieses und ähnliche Erlebnisse zurückzuführen. Daß Birth schließlich in einer unbestimmten, mehrfache Auslegungen zulassenden Redewendung auf dem Parteitag die Möglichkeit feines Wiedereintritts in die Frattion an­fündigte, wurde begreiflicherweise stürmisch bejubelt. Ebenso stürmische Zustimmung fand die geschickte Bemerkung des Borsitzenden Marr, daß er in die hingeftreden Hände Births mit Freuden einschlage. Wenn man den Wortlaut der Er­flärung Wirths lieft, läßt sie freilich auch andere Möglich­feiten offen.

Neben dieser Hauptfrage spielten die sonst die Zentrums­tagungen beherrschenden Fragen nur eine Nebenrolle. Unter einer großen Reihe von Anträgen, die in einer schnellen Ab­ſtimmung als einstimmig angenommen" erffärt wurden, ver­dient größeres Interesse zunächst nur derjenige, der sich mit dem Reichsschulgesetentwurf beschäftigt und rüdsichtslos die Auslieferung der Schule an die firchliche Aussicht fordert. Aehnlich bedeutungsvoll erscheint die schroffe Absage des Parteitages an jede Reform des Eherechis in der Richtung auf eine Erleichterung der Chefcheidungsmöglichkeiten. Auch die schroffe Erklärung gegen eine Aenderung des§ 218 des Strafgesetzbuches fällt in dieses Kapitel.

Verlauf des Parteitages außerordentlich befriedigt. Ob auch Im allgemeinen ist man in Zentrumstreifen von dem die Deutsche Republik davon befriedigt sein kann, wird ab­hängen von der Entwicklung, die das Zentrum in der nächsten Zeit zu nehmen gedenkt,