weder die Abmachungen von Locarno noch die Ermächtigung zum Eintritt in den Bölkerbund eine Verfassungsänderung. Die vers faffungsmäßige Zuständigkeit des Reichstages über die Kriegser tlärung zu entscheiden, bleibe unberührt. Was die Auf­fassung anlangt, daß der Eintritt in den Völkerbund einen tiefen Eingriff in das deutsche Staatsleben darstelle, weil der Völkerbund als eine Zentralgewalt über den einzelnen Bundesmitgliedern stehe, so ist hierbei zu berücksichtigen, daß eine Einschränkung von Staats­hoheitsrechten mit fast jedem internationalen Ver trage verbunden ist, wie beispielsweise auch bei den Handelsverträgen. Eine verfassungswidrige Aufgabe von Hoheitsrechten würde demnach nur vorliegen, wenn der Völkerbund gegenüber seinen Mitgliedern eine mit Souveränitäts : unferes wiffens nein. Aber eine Aenderung steht bevor. rechten ausgestattete übergeordnete Instanz wäre. Das ist nicht der Fall. Gegenüber dem Einwand, daß die Berträge im Gegensaz zum Rheinpatt fündbar seien, und daß sie einen ausdrücklichen Berzicht auf Gewaltmaßnahmen nicht enthielten, sei darauf hinzuweisen, daß es für die Frage einer Verfassungsänderung auf die zeitliche Dauer der völkerrechtlichen Verpflichtung nicht onfommt. Der Gebante an eine Berlegung der Reichsverfassung sei bei Abschluß diefer Verträge überhaupt nicht aufgetaucht. Aus diesen Gründen sei für die Zustimmung zu dem Gefeßentwurf die einfache Mehrheit des Reichstages genügend.

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Abg. v. Graefe( Bölt.) beteuert noch einmal, daß seine Freunde niemals diesem Vertrage zustimmen würden. Der Vertrag von Locarno sei ebenso schmachvoll wie der Vertrag von Versailles .

Abg. Graf v. Westarp( Dnatl.) Derliest eine Erklärung der Deutschnationalen, in der es heißt, die Deutschnationalen hätten in der Regierung alles getan, um eine friedliche Berständigung mit den übrigen Staaten zu ermög lichen. Se seien dabei bis an die Grenze der Selbstver. leugnung gegangen.( Große Heiterfeit.) Die Deutschnationale Fraktion habe vor den Verhandlungen von Locarno bestimmte Be dingungen zur Wahrung der Würde Deutschlands aufgestellt und nur unter dieser Boraussetzung den Berhandlungen zugestimmt, die mehr als unverbindliche Vorbesprechungen betrachtet worden seien.( Lachen links.) Das Ergebnis dieser Berhendlungen habe den deutsch­nationalen Borausfegungen nicht entsprochen, es biete feine Sicher. heit dagegen, daß der Baft als freiwilliger Berzicht auf deutsches Land und als freiwillige Anerkennung des Bersailler Ber­tages ausgelegt werde. Der Eintritt in den Bölkerbund bringe Deutschland in die Gefahr bei friegerischen Berwicklungen zum Spielball anderer Staaten zu werden. Den Deutsch nationalen sei nach der Paraphierung des Vertrages nur die Mög lichkeit geblieben, ihre Mitglieder aus der Regierung zurückzuz ehen. Die deutschnationale Fraktion werde die Vorlage einstimmig ab­lehnen Sie erkenne die rechtlich bindende Kraft einer Annahme nicht an, wenn sie nicht mit der für Verfassungsände. rungen erforderlichen Mehrheit erfolgte. Auch in der Opposition werde die deutschnationale Fraftion alle verfassungs­mäßigen Mittel anwenden, um die Schäden fernzuhalten, die dem Bolle aus der Annahme der Locarno - Borlage erwachsen.

Damit ist die Aussprache geschlossen. Es folgen die Abstimmungen.

leber ihren Berlauf berichten wir im Hauptblatt.

Nach den Abstimmungen beschließt das Haus über die Tages­ordnung der nächsten Sizung.

Bräsident Löbe beraumt die nächste Sigung auf Dienstag, ben 1. Dezember, nachmittags 2 1hr, an und schlägt als Tagesordnung vor: Deutsch russischer handelsvertrag. Abg. Dr. Herb( Soz.) beantragt, auf die Tagesordnung die vor. liegenden Anträge zur Aenderung der Lohnsteuer zu Jeßen . Die Regierung habe zwar einen Gesetzentwurf in dieser Frage versprochen, aber es fei die Frage, ob er noch so rechtzeitig behandelt werden könne, daß bis zum 1. Januar eine Aenderung der Lohn­fteuer vorgenommen werden fönne. Die sozialdemokratische Frat­tion sei damit einverstanden, daß die Lohnsteueranträge am Diens­tag ohne Aussprache dem Steuerausschuß überroiesen werden, damit dort unverzüglich die Arbeit beginnen fönne. Abg. Erkelenz ( Dem.) beantragt, den Antrag seiner Fraktion zur Rege lung der Fürstenabfindungen gleichfalls auf die Tages. ordnung der Dienstagsigung zu setzen. Auch hier könne man vor­läufig auf eine Aussprache verzichten, damit der Ausschuß sich fofort mit der Materie befassen fönne. Abg. Neubauer( Komm.) wendet sich dagegen, daß über diesen Antrag nicht debattiert werde. Abg. Weftarp( Dnatt.) lehnt den Antrag ab, Abg. Müller­Franken( Soz.) wünscht gleichfalls eine Aussprache über den Antrag zur Fürftenabfindung, der Reichstag müsse zu dieser Frage Etellung nehmen. Es wird schließlich beschlossen, die Lohn­fteueranträge und den Antrag zur Fürsten abfindung auf die Tagesordnung der nächsten Sigung zu setzen.

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