Abendausgabe

Nr. 57142. Jahrgang Ausgabe B Nr. 283

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

10 Pfennig

Donnerstag

3. Dezember 1925

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

Für Kurzarbeiter kein Geld!

Neue Verschleppungsmanöver.

In der letzten Vollfihung des Sozialen Nassouffes im| trieb sofortigen Anspruch auf die volle Erwerbslosenunter­Reichstag hatten die bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der ftühung haben. Diese zweite Entschließung bedeutet eigentlich nur Demokraten eine Abstimmung über die zur Kurzarbeiterunterstützung eine Selbstverständlichkeit. gestellten Anträge dadurch verhindert, daß sie die Einsehung eines Unterausfouffes beantragten.

Als nun der Unterausschuß Freitag zusammentrat, äußerte der deutsnationale Abgeordnete Leopold feine Bedenken, über die vorliegenden Anträge betreffend Kurzarbeit überhaupt zu beraten, da eine verantwortliche Regierung nicht vorhanden ist. Er fand die Unterstühung der übrigen Rechtsparteien und der Vertreter aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium. Ein Zentrums­abgeordneter meinte, man fönne wohl beraten, ohne zu be­schließen. So wurde dann glüdlich über eine Stunde debaitiert, ob der Unterausschuß die ihm übertragene Aufgabe überhaupt fachlich in Angriff nehmen foll.

Nachdem von fozialdemokratischer Seite gegen diese Sabotage der Verhandlungen Einspruch erhoben wurde, brachte ein Zentrums­abgeordneter eine Entschließung folgenden Inhaltes ein: Die Reichs. regierung möge die Erwerbslosenverordnung dahin ändern, daß Kurzarbeiter, deren Arbeitsverdienst unter der Erwerbslofen­unterstühung bleibt, Kurzarbeiterunterstützung bekommen.

Gegen diese Herabdrückung des Lohnarbeiters 3um reinen 21 m of enempfänger wandten sich die Sozial­demokraten, während der Regierung felbst der Zentrumsvorschlag zu weit glag. In einer zweiten Entschließung wird die Regierung aufgefordert, Unordnungen zu treffen, wonach Kurzarbeiter, die länger als zwei Wochen mit ihrem Arbeitsverdienft unter dem Maß der Erwerbslosenunterstützung bleiben, nach Abkehr von diesem Be­

Völkerbundseintritt im März.

Stresemanne Optimismus.

London  , 3. Dezember.  ( WTB.) Reichsaußenminister Dr. Stresemann fagte in einer Unterredung mit einem deutschen   Journalisten: Nach meiner Berechnung wird Deutschland   ungefähr im März nächsten Jahres in den Böller bund aufgenommen werden können. Es wird nicht möglich sein, das Aufnahmegesuch fo zeitig zu stellen, daß der nächſle in Genf  zufammentretende Böllerbundsrat sich damit befaffen kann, weil erst die Neubildung der Regierung in Deutschland   abgewartet werden muß. Eine Böllerbundsratssitzung, die über die Aufnahme Deulich­lands in den Bölferbund zu entschelden hat, fönnte dann Ende März nächsten Jahres zusammentreten.

Stresemann   betonte, bezüglich der Berfahren gegen Kriegs beschuldigte sei die Hoffnung vorhanden, daß Frankreich   dem Beispiel der übrigen Staaten folgen werde. Dieser Frage fei große Bedeutung beizumessen, da der jegige Zustand sich nicht mit dem Batt von Locarno   vertrage.

Stresemann nach Paris  ! Auf dem Wege zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Paris  , 3. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Der Matin" bringt die fenfationelle Meldung, daß Strejemann bereits in nächster Zeit nach Paris   fommen werde, um die in London   einge­leliete Aussprache mit Briand   fortzusetzen. Die Reife Stresemanns nach Paris   fei bereits in Locarno   zwischen den beiden Außen­

ministern vereinbart worden und Stresemann habe die Abficht gehabt, schon auf der Reise nach Condon fich in Paris   aufzuhalten, diesen Plan aber mit Rücksicht auf die franzöfifche Ministertrife bie augenblicklich Briand   völlig in Anspruch nehmen, werde Strefe­aufgegeben. Angesichts der neuen innerpolitischen Schwierigkeiten, die augenblicklich Briand   völlig in Anspruch nehmen, werde Strefe. mann seine Reise nach Paris   bis nach der Neubildung der deutschen   Regierung verschieben.

Ueber die Spezialfragen hinaus wie die Abkürzung der Be. fahungsfristen, die für die Uebergangszeit in Aussicht ge­nommenen Erleichterungen für das besette Gebiet und die Revision der Bestimmungen für die deutsche Luftschiffahrt, die den Gegenstand der Verhandlungen in Paris   bilden sollen, würden Stresemann   und Briand   verfuchen, die in Locarno   erzielte Annäherung auszubauen und durch Abmachungen wirtschaft­licher Natur zu ergänzen, die es beiden Ländern ermöglichten, fich gemeinsam um die Unterstützung der amerikanischen   Finanzwelt zu bemühen. Solange die deutsch  - französischen Berhandlungen ledig lich ble Revision der Verhältnisse im Rheinland zum Gegenstand hättea, fei das Intereffe der franzöfifchen Oeffentlichkeit daran nicht fehr groß. Nur wenn die Berhandlungen gegenseitiger Natur feien und wenn Deutschland   nach Abschluß eines für beide Teile befrie­digenden Handelsvertrags sich bereitfindet, die auf Grund des Dames- Plans ausgegebenen Elfenbahnoblinationen zu mobilifteren und auf diefe Weise die dem franzöfifchen Haushalt bringend nötigen flüffigen Mittel zu beschaffen, werde die europäische Solidarität greifbare Gestalt annehmen und für belde Telle fich günstig auswirken.

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Eine Reise Stresemanns nach Paris   hätte zunächst eine große fymbolische Bedeutung. Es war vor furzem das erstemal nicht nur feit dem Weltkriege, sondern seit dem Kriege von 1870, als der fran zöfifche Unterrichtsminister de Monzie Berlin besuchte. Ebenso wäre es felt 55 Jahren bas erstemal, wenn der für die Außenpolitik des Deutschen Reiches   verantwortliche Minister die Hauptstadt Frankreichs   aufsuchen und die persönliche Fühlung mit dem Leiter der französischen   Außenpolitik ausbauen würde. Bon amilicher deutscher   Stelle wird bestätigt, daß der Blan bereits erwogen wor­ben fel. Es wäre zu wünschen, daß er bald nach der Regierungs.

Die welteren Beratungen des Unterausschusses wurden auf mitt­moch vertagt. Sollte auch in dieser zweiten Sigung die Sabotage der Rechtspartelen weitergehen, dann ist die Sozialdemokratie willt, mit dem Unterausschuß für Kurzarbeit Kurzschluß zu machen. Regierungsausreden.

Das irische Gespenst.

( Bon unserem englischen Korrefponbenten.) London  , am 1. Dezember.

Gemessen an der Tragit, die die irische Politit und die irisch- britischen Beziehungen bis zum Friedensschluß von 1922 umwehte, gemessen an der Ungeheuerlichkeit eines jahr zehnte, ja in einem gewissen Sinne jahrhundert. langen Zustandes der Spannung, der sich schließlich in Berschwörungen, passiver Resistenz, offenen Aufständen, ge- faltblütigen Morden entiud, gemessen an all den Borgängen. in Irland  , die Europa   selbst mitten im Kriege in Atem hielten, ift, was sich in den jüngsten Tagen abgespielt hat, gewiß ein Kinderspiel. Aber im Lichte der foridauernden un­sicherheit, angesichts der noch immer bestehenden Ge­fahrenmomente erhält auch die jüngste Episode eine Be deutung, die auch außerhalb des anglosächsischen Weltreichs Interesse beanspruchen darf.

Gegenüber irreführenden Meldungen einzelner Zeitungen wird von Wolffs Bureau eine offiziöse Aeußerung meitergegeben, wonach die Reichsregierung an den Fragen der Erwerbslosenfürsorge selbst. verständlich den lebhaftesten Anteil nimmt und den Ernst der Lage, der sich aus der rasch steigenden Zahl der Arbeitslosen ergibt, voll würdigt. Die Anträge, die im Sozialen   Ausschuß des Reichstags gestellt worden sind, zielen auf Erhöhung der Arbeitslosen unterstügung sowie auf Kurzarbeiterfürforge und organisatorische Umgestaltungen auf dem Gebiete der Erwerbslosen fürsorge hin. Sie haben eine so weittragende wirtschaftliche und finanzielle Bedeutung, daß die gegenwärtige Regierung Bedenten tragen mußte, fie noch zu erledigen.

Der Beschluß des sozialen Ausschusses vom gestrigen Tage, der eine Erhöhung der Erwerbstofenunterstügung für die Hauptunterftügungsempfänger um 30 Broz. vorgesehen hat, hat eine neue Tatsache geschaffen, mit der sich die Reichsregierung so. fort befallen wird. Es ist bestimmt anzunehmen, baß das bereits in einer der ersten Kabinettsfigungen geschieht, die unmittelbar nach Rückkehr des Reichskanzlers zu erwarten fein werden.

umbildung ausgeführt würde, benn sichtbarer als tomplizierte juristische Vertragsmerte würde Stresemanns Besuch in Paris   den Beginn deutsch franzöfifcher Gemeinschaftsarbeit vor aller Welt dar. stellen.

Die sogenannte Mobilisierung der Eisenbahnobligationen ist in ten Kreisen der Alliierten bereits fait dem Anfang des Jahres besprochen worden. Es handelt sich dabei darum, die 11 Milliarden der auf der Reichsbahngesellschaft lastenden Obligationen oder einen Tell bavon auf dem freien Kapitalmarkte zu perkaufen. Ein solcher Berkauf hängt nicht unmittelbar von politischen, sondern von mirt schaftlichen Erwägungen ab. Der Bericht der Generalagenten vom 30. Mai beschäftigte sich ausführlich mit der Frage, ob der Kapital. martt Europas   und der Vereinigten Staaten   im größeren Maße für die Ausgabe der Obligationen aufnahmefähig sei. Er verneinte damals die Möglichkeit. Der Bertrag von Locarno   scheint aber die Kreditfähigkeit Europas   in Amerifa wesentlich erhöht zu haben. Soeben meldet E. aus New York  :

In Finanzfreisen verlautet, daß ein Bankensyndikat mit der Bant Morgan an der Spitze im Anfang des Jahres 1926 den Borschlag machen werde, für 100 Millionen Dollar deutsche Eisen­bahnobligationen zu faufen."

gendes Interesse baran, Barmittel zu erhalten. Bon jedem Berkauf Frankreich   hat angesichts feiner schweren Finanzkrise ein drin. der deutschen   Eisenbahnobligationen würde es einen erheblichen Teil erhalten, etwa die Hälfte, wenn der sonst für Reparations. zahlungen zwischen den„ Alliierten  " gültige Schlüssel von Spaa auch hierbei zugrunde gelegt wird.

teinen unmittelbaren Einfluß. Er steht dem Treuhänder für diese Deutschland   hat auf den Verkauf der Elsenbahnobligationen Obligationen im Einvernehmen mit dem Generalagenten für die Obligationen im Einvernehmen mit dem Generalagenten für die Handhabe, die Hergabe der Obligationen zu fördern oder zu hindern. Reparationszahlungen zu. Die deutsche Regierung hat feine formale Ele fann nur allgemein auf die zurzeit fehr geringe Aufnahmefähig. Belt des deutschen   Marktes hinweisen und sich allgemein über die Sweckmäßigkeit einer Hergaber zu einem bestimmten Seitpunkt

äußern.

Luther   und Stresemann im Unterhaus. Der Kadaverschwindel erledigt.

London  , 3. Dezember.  ( WTB.) Im Namen des Führers der Opposition fragte Arthur Henderson   im Unterhause den Staats fefretär des Aeußeren, ob er feine weitere Erklärung über die Ka. baperangelegenheit abgeben tönne, Chamberlain, der bei seinem ersten Erscheinen im Unterhaus nach der Unterzeichnung des Lecarno Pattes mit einer Beifallsfundgebung begrüßt wurde, be jahte die Frage und erklärte:

Der deutsche Reichstanzler habe ihn ermächtigt, auf die Autorität der deutschen   Regierung hin zu sagen, daß niemals irgendwelche Grundlage für die Geschichte vorhanden war. ( Beifall) Er wünsche namens der britischen   Regierung hinzuzu fügen, daß er diefes Dementi annehme und er hoffe zuversicht lich, daß dieser falsche Bericht nie wieber werde erwähnt werden.

( Beifall.)

ist?

Beffere Kreditversorgung in Sicht. Lockerung der Kreditkontingentierung.

Wie der DHD erfährt, hat Reichsbantpräsident Dr. Schacht in der heutigen Zentralausschußfihung die Mitteilung gemacht, daß die Reichsbant angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage sich zu einem entscheidenden Schritt entschlossen habe. Dieser liegt nicht auf der Linie einer Diskontermäßigung, sondern auf derjenigen einer oderung der bisherigen scharfen Kreditton tingentierung.

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Dies neueste Auftauchen des irischen Gespenstes, das zulegt vor etwas mehr als einem Jahre gesehen worden war, fnüpft sich an die leidige Grenzfrage zwischen Ulster  ( Nordirland  ) und dem Freistaat Irland  . Der Friedensvertrag vom Jahre 1922, der Südirland zum selbstverwaltenden Do­minion gemacht hatte Ulster   zog vor, im Verbande Groß­ britanniens   zu bleiben britanniens zu bleiben hatte die Grenzfrage zwischen den beiden Gebieten nicht gelöst. Katholisches Gebiet blieb bei dem protestantischen Uister, protestantisches beim Freistaat. Die legte Regulierung sollte einer Kommission vorbehalten bleiben, zu der die beiden Staaten je einen Vertreter stellen, die. Reichsregierung den unabhängigen Borsigenden ernennen follte. Die Frage ruhte zunächst zwei Jahre lang. Ulster, das man allgemein und das sich selbst für den verlierenden Teil an jeber zukünftigen Regulierung hielt, hatte feinerlei Inter effe, auf eine baldige Erledigung hinzudrängen. Der Freis staat Irland feinerseits aber war bis tief in das Jahr 1923 mit der inneren Auseinandersetzung mit Sinn Fein beschäftigt. Er mußte überhaupt erst die Grundlagen feiner staatlichen Existenz legen, ehe er an eine Frage zweiter Ordnung heran­treten fonnte.

Sobald das aber geschehen war, drängte der Freistaat auf Erfüllung der Bersprechungen. Südirland forderte die Kommission, und Macdonald, der damals Ministerpräsident war, fah es als feine Ehrenpflicht an, fofort zu handeln. Aber lifter obstruierte. Es weigerte fich ganz einfach, feinen Bertreter für die Kommission zu ernennen. Große Bes türzung in London  , zumal Uister überdies unmißverständliche Drohungen über bewaffnete Berteidigung feines Gebletes im Ernstfalle ausstieß. Der Vertrag hatte diese Möglichkeit nicht vorgesehen. Juristen wurden zusammengetrommelt und schließlich wurde festgestellt und parlamentarisch beschlossen, daß Großbritannien   in diesem Falle das Recht und die Pflicht habe, den Bertreter Ulsters zu ernennen. Schwere Schatten stiegen am irischen Horizont auf. Wieder einmal schien in Irland   Unheil zu drohen.

Die Schatten verflogen. Die Kommiffion, zusammen­gefetzt aus einem Bertreter der irischen Regierung Bertreter Ulfters und einem unpartelischen Borsigenden, den Dr. Mac Neill, einem von der britischen   Regierung ernannten man sich aus Südafrika   geholt hatte, trat schließlich zusammen. Noch mehr: das Erstaunliche wurde Ereignis: die drei Bertreter tamen zur Einigung. Alles, bis auf wenige Bunfte von geringer Wichtigkeit schien in schönster einem einstimmigen Berhandlungsabschluß. Das unterschieb fich Ordnung zu sein. Die Kommission tam am 17. Oftober zu Tyrone, Derry   und Newry   follten bei lifter bleiben. Ulster allerdings erheblich von den Prophezeiungen: Die Grafschaften Alles in allem genommen bedeutete das Kommiffionsergebnis, Tyrone, Derryn und Newry   follten bei Ulster   bleiben. Ulster  sollte überdies noch einen Teil von Ost- Donegal erhalten. daß der Freistaat Irland einige blühende protestantische Ge biete verlieren und dafür einige arme fatholische Geblets streifen erhalten sollte, während die Kommiffion andererseits Ulster   bedeutende katholische Distrikte mit den zu ihnen ge hörigen Städten, auf die es der Freistaat abgesehen hatte, beließ.

Die Umrisse des Kommissionsberichts, die der Deffent. lichkeit bis dahin völlig unbekannt geblieben waren, wurden eines Morgens von der fonfervativen Morning Boſt" ver öffentlicht. Ein Sturm der Empörung im Freistaat. Der Präsident des Freistaates flagt im Dall", dem irischen Barlament, die Empfehlungen der Kommission mit Hinweis auf ihre angebliche Unvereinbarfeit mit dem Friedensschluß 1922 in ben heftigsten Worten an. Dr. MacNeill, der irische Bertreter, der meber bis zum 17. Oftober, noch nachher ein Sterbenswort über seine Gegnerschaft geaen die Entschlüsse geäußert hat, fcheidet aus, und es gibt barüber gar keinen 3weifel, baß feine plögliche Empörung gegen seine Kom miffionstoflegen nicht feiner eigenen Eingebung entsprana, fondern ihm von seiner Regierung aufgenötigt worden ist". Er selbst batte aan offenbar gar nicht gemerkt, baß und wie fehr er bei ber Entscheidung übers Ohr gehaven worden war. Mac Neill scheidet aus der Kommiffion aus, Ulster   aber, baß fich geweigert hatte, auch nur einen Bertreter zur Kommission zu ernennen, fordert nunmehr allerdings noch nicht offiziell, da ja der Bericht noch nicht offiziell veröffentlicht ist, die Durchführung des Kommiffionsentschluffes. Es fann dabei noch überdies die Miene besonderer Loyalität machen, die darin bestehe, daß es, trohdem es sich gegen die Einsetzung der Kommission gewendet habe, nunmehr bereit sei, deren Entschlüsse anzuerkennen.

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Damit ist linker Hand, rechter Hand alles vertauscht. Die Freistaatregierung, die vor einem Jahr den schnellstmöglichen