Abendausgabe Nr. 575 ♦ 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 2SS
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(lO PfannSg) Sonnabend 5. dezember 1425
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�entralorgan äer 8o2>aläemokraiiscl?en Partei Deutfchlands
Das Rumpftabmett öemMoniert. Hindenbnrg beruft die Parteiführer.
Das Relchskabiaetl trat heute 1t Uhr vormittag zusammen, um zunächst noch einige schwebende Arageu zu erledigeu, wozu auch die Slaalssekreläre und einzeln« Refercnlea zugezogen wurden. Danach soll das Kabinett programmzemäh seinen Rücktritt be- schließen, der vom Reichskanzler dem Reichsprüsidenlen an- gezeigt«erden wird. Der Reichspräsident dürfte sodann, ehe er eine Entschließung faßt, die Verhandlungen mit den Darleisührera aufnehmen. vom demokratischen Parteitag. Der Anti-Katholizismus Hellpachs. In einem auf dem Demokratischen Parteitag erstatteten Referat über.Geistesfreiheit und Christentum in ihrem Verhältnis zum germanischen Volkstum und zum demokratischen Staat" suchte der bisherige badisch« Staatspräsident ch e l l p a ch darzulegen, daß das demokratisch« Staatsgesühl eigentlich germanischen Ursprungs sei. Allerdings verbürge das germanisch« Wesen noch nicht einen sittlichen EeHalt der Demokratie. Ethisch gesehen sei die Demokratie der Sprößling eines Elternpaores: der strenge Vater sei der Prot e» st a n t i s m u s, die mildere Mutter die vernunstgläubige ch u m a- n i t ä t. Di« katholische Kirche sei ihrem inneren Wesen nach der geistigen Freiheit feindlich. So viele Element« innerhalb des Katho» lizismus auch nach Geistesfreihelt drängten, im Grunde bleib« diese« Streben doch zur Unfruchtbarkeit verdammt. In der protestantischen Glaubenslehre sieht chellpach dagegen den geistigen Niederschlag demokratischer Tendenzen. Auf die Gegenwart übertragen sieht chellpach in dem Kampf de» Zentrum» gegen die Simultanschule den Kamps, gegen die Demokratie auf schulpolitischem Gebiete. Diese Ausführungen chellpachs blieben nicht ohne Widerspruch. Der Vorsitzende Abg. Koch suchte den peinlichen Eindruck der Aus- führungen dadurch abzubiegen, daß er erklärt«, die Versammlung sei den Darlegungen bereitwillig gefolgt, auch da. wo sich bei den chörern an einzelnen Stellen ein gewisser Widerspruch regen mochte. Das gelte vielleicht In erster Linie für die Würdigung der s o z i a- len Einstellung de» Katholizismus, die einen erheb» lichen Vorsprung bedeute gegenüber der st a r r e n Einstellung de» Prolestentlsmus zu„Thron und Altar". Trotzdem die Slussprache über chellpachs Rede ebenso wie die über zwei weitere Referate erst am Sonnabend erfolgen soll, nahm zum Schluß der Freitagsitzung doch noch der Abg. ch e u ß das Wort, um gegen gewisse Aeußerungen chellpachs Einspruch zu er- heben, cheuß erklärte, er habe da» Bedürfnis, auszusprechen, daß er ganze Partien dieses Referats für falsch und auch die daraus gezogenen Schlußfolgerungen nicht für richtig halte. Obwohl er bewußter Protestant sei, Hab« er die Empsindung gehabt, daß chellpoch den Protestantismus falsch sehe. weil er nur die angelsächsische Form des Calvinismus im Auge habe, und daß er andererseits auch den Katholizismus nicht so sehe, wie er i st. Er übersehe vor allem bei dem "�'Stestantismu» die Auffasiung Luthers und die Auswirkungen Luthertums. Beim Bauernkrieg« Hab« sich Luther aus chlichen Gründen gegen die populäre Bewegung gestellt. Die weitere Entwicklung des Luthertum» habe dann da» Staatskirchentum gebracht. Es ist die Frage, ob die protestan- tische Kirche in der Gegenwart eine demokratische Stellung annehinen wird, oder ob sie den Weg der Klerikallsierung geht. Dos Letzter« ist gar nicht einmal unwahrscheinlich. Der Redner betonte dann, daß man einen großen Unterschied machen niüsie zw schen dem Katholizismus als kirchlicher Wissenschaft und als volkstümlicher Religion. In der Praxis besteh« in der katho- tischen Kirche ein ganz bedeutsames demokratische« Element� in dem Aufsteigen von unten nach oben. Ein Gebot der Gerechtigtest sei es, anzuerkennen, daß der deutsche Katho- lizismus das g« i st j g e und kulturelle Leben dauernd außerordentlich befruchtet Hobe. Gerade als Protestant glaube er sich verpflichtet, gegen diese Darlegungen chellpachs zu protestieren. In der am S o n n abend fortgesetzten Aussprache über die kzlllurpolitischen Vorträge betont« chellpoch in seinem Schluß- wort, daß einige seiner Aeußerungen mißverständlich auf- gefaßt worden seien. Der Parteioorsitzende Abg. Koch faßt« dann das Ergebnis der kulturpolitischen Debatte dahin zusammen, daß die Anhänger aller Konsessionen In der Demokratie eine gute Basis haben, sich politisch, sozial und kulturell zu betätigen. Sodann nahm Abgeordneter Koch da» Wort zu seinem p o- kitischen Vortrag.Erstrebtes und Erreichtes": Wir bekennen uns nicht zum Frieden, weil wir waffenlos sind, sondern well wir glauben, daß nur imFriedenDeutsch- land wieder aus st eigen und sich seinen Platz im Rat« der Völker sichern kann. Das bedeutet nicht etwa, daß wir den Frieden von Versaille » als eine gerecht- Grundlag« für das Zusammenleben der europäischen Völker anerkennen, sondern daß wir es für die Auf- gab« unlerer Unierhätidler ansehen, den anderen Völkern klarzu- machen, daß die heutige Behandlung Deutschlands unwürdig ist. daß d«r Friedensvertrag von Versailles abgeändert werden muh, und daß die zerstückesten Grenzen Deutschlands , namentlich im Osten, unerträglich sind. Durch den Rücktritt der Deutschnationalen steht Deutschland vor einer neuenRegierungskrisc Daß ein« Partei für Locarno gestinunt Hot. gibt ihr kein Verdienst. Ein Verdienst ist es erst, Locarno durchzuführen. Eine Minderhestsregierung ist dazu nicht imstand». Sie ist auch schwerlich imstande, Deutschland. über diesen schweren Winter hinwegzuhelfen. Sie erscheint uns deshalb
als unerträglich. Wir stehen deshalb auf dem Standpunkt, daß nur eine großeKoalition regieren kann, und sind berest, uns unter Zurückstellung aller sachlichen und persönlichen Wünsche in sie einzuordnen. Wir nkvsscn das aber auch von den anderen Parteien ver- langen. Das Zentrum steht auf unserem Standpunkt. Aber das Zögern der Deutschen Volkspartei , die mit ihrem verwegenen. Der- such, die Deutschnationalen aus«ine verständige Linie zu bringen, so kläglich gescheitert Ist, erscheint unverständlich. Jeder Tag. den sie zögert, ist bedenklich und erhöht da» Mißtrauen aus der anderen Seite. Aber auch die Sozialdemokraten stehen vor einer gefährlichen Entscheidung. Will die Sozialdemokratische Partei sich solange aufsparen, bis sie allein die Mehrheit hat, so werden die Mittelparteien einer solchen Kursänderung der Sozialdemokraten ihren Widerstand entgegen- setzen müssen. Unsere ganze Politik ist seit Jahren darauf gerichtet, die Klust zwischen Bürgertum und Arbeitertum, an der unser Staat zugrunde geht, durch die Teilnahme der Sozialdemokratie als gleichberechtigte Partei an der Führung unserer Außen- und Innenpolitik zu schließen. Die Sozialdeino- kratie kann verlangen, daß ihr alle sachlichen und p e r s ö n- lichen Garantien für die Dauerhaftigkeit ihrer Teilnahme ge- geben werden. Schließt sie sich aber grundsätzlich von dieser Teil- nähme selber aus, so desavouiert sie damit ihre und unsere bisherig« Politik.___ die Naumunq Kölns . Köln . S. Dezember.(Eigener Drahtbericht.) Die Räumung Kölns vollzieht sich weiter in durchaus normaler Form. Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, waren bis Freitagabend aus der Kölner Zone SlOMann mit 4S Olsizieren abgerückt. Es handelt sich dabei in der Hauptsache um Infanterieabteilungen. Größere geschlossene Kavallerieabteilungen sind aus Köln noch nicht abgerückt, weil im Wiesbadener Bezirk Unterkunstsmöglich- leiten bisher nur in sehr beschränktem Maße vorhanden sind, und Stallungen erst in größerem Umfange bereitgestellt werden müssen. der Senat für �ouckeurs?nflationsgefetz. Große Mehrheit. Pari». 5. Dezember.(Eigener Drahtbericht.) In vorgerückter Nachtstund« schritt der Senat nach einer Rede Briand » zur Beratung der E i n z e l a r t i k« l de» Finanzgesetze». Die ersten drei Artikel der Vorlage wurden durch chandausheben angenommen, ebenso Artikel S, der die Erhöhung des Notenumlauss vorsieht. Der Inslationsartikel fand Anahm« mit 190 gegen 59 Stimmen. Darauf wurde der gesamte Gesetzentwurs mit 205 gegen 26 Stimmen a n- genommen. Ein großer Teil der Senatoren enthielt sich der Stimm«. Paris , 5. Dezember. (TU.) Briand sagte in seiner Rede:.Wenn wir vor«iner neuen Inslation stehen und die neuen Steuern bean- tragen, so geschieht dies, well einandererWegnichtmöglich Ist. Durch die Ausarbeitung«rsindungsreicher Steuersystem« wäre es vielleicht gelungen, in absehbarer Zeit eine neue Einnahmequell« für den Staat zu schaffen, doch benötigen wir sofort die Mittel, um die bevorstehenden Fälligkeiten erfüllen zu können. Ich bin ein überzeugter Gegner der Konsolidierung und auch der Inflation, aber die Inflation ist in diesem Augenblick unumgänglich und kein« ander« Regierung hätte hier ander« handeln können. Man seh« die Ding« zu schwarz. Viel« ließen außer acht, daß die gegenwärtig« Lage nur eine Folge de» vier- jährigen Kriege» sei. Frankreich habe serner zu W i e d e r a u f b a u- zwecken 7V Milliarden ausgeben müssen. Man dürfe da» Der- trauen In die Vitalität Frankreich , nicht zerstören. Jede Der- wirrung der Gemüter, wie z. B. durch gewiss» Zeitungsartikel, die danach angetan seien, da» Mißtrauen zu verstärken, müsse unter- Hunden werden." Anschließend gab M i l l e r a n d, der frühere Präsident, eine kurze Erklärung ab. Er wurde von den sozialistischen und radikalen Senatoren mit den lärmenden Ausrusen.Verräter, Renegat. Schuft" usw. begrüßt. Millerand begnügte sich mit der Feststellung, daß die Inslationsplän« bewilligt werden müßten, unter der Voraussetzung, daß die Regierung sich zu«iner Politik der nationalen Einigung und de» republikanischen Wirkens ent- schließen wolle. Die ErNärung Millerand» wurde durch Zwischen. rufe unterbrochen. Als er die Trlbüne verlSht, ertönt nur schwacher Beifall. �ustverkebr deutschlanü- Frankreich.> Pari», S. Dezember.(Eigener Drohtbericht.) Die deutsch - französischen Luftschisfahrtsoerhandlungen. die gegenwärtig in Poris geführt werden, befassen sich n o ch n i ch t mit der R e p i s l o n der Deutschland im Vertrag von Versailles auferlegten Beschränkun- gen für Flugzeuge und Lustschiff«. Diese Frag« gehört vielmehr zur Kompetenz der Botschafterkonserenz und wird voraus- sichtlich demnächst eins den Wünschen Deutschlands entgegenkam- wende Regelung finden. In den augenblicklich geführten Besprechungen Handell es sich vielmehr darum, in der Z w i s ch« n z e i t eine Grundlage zu finden für einen direkten Luftverkehr zwischen Deutschland und Frankreich . Frankreich ist bereit, gegen di« Aushebung de» von der deutschen Regierung gegen die französische Luftfahrt«rlasiencn V« r b o t s. das deutsche Reichsgebiet zu überfliegen, deutsche Flieger und Apparat« in den besetzten Gebieten zuzulasien.(Nicht in Frankreich ? D. Red.) Man hofft auf diese Weise, schon binnen kurzem eine direkt« Fluglinie»erlin— Pari, einzu- richten.
»keine Aussicht!
j?ür die Große Koalition. Die Deutsche Volkspartei hat sich bisher beharrlich geweigert, zu dem Wunsch des Zentrums und der Demokraten, eine Große Koalition zu bilden, Stellung zu nehmen. Jetzt bricht ihr Berliner Organ, die„Tägliche Rundschau", das Schwelgen durch die folgenden Ausführungen: Nach der Berufung(Luthers durch Hürdenburg. Red. d. JQ.") wird es sich darum handeln, durch Besprechungen in den Parteien eine Basis für die Regierungsbildung zu finden. Erst dann wird sich auch mit Bestimmtheit feststellen lassen, zoie die einzelnen Fraktionen sich zur Frage ihrer Beteiligung an i-ir Regierung verhallen. Die Sozialdemokraten treten am kommenden Dienstag zu einer Sitzung zusammen. Sie sind nach ihren bis- herigen Beschlüssen in ihrer Mehrheit Gegner einer Ueber- nähme der Regierungsverantwortung. Wie es heißt, wollen sie in ihrer Sitzung am Dienstag ein Programm auf- stellen, das in erster Linie soziale und wirtschasUiche Forderungen enthält und dos dann den anderen Parteien als Voraussetzung einer Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten präsentiert werden soll. Es besieht natürlich keine Aussicht, aus diese diklalorische Weise weiter zu kommen. Da andererseits die Deutschnationalen sich dur' ihre Nichtanerkennung der Verträge von Locarno von der Re- glerungsteilnahme selbst ausgeschlosien haben, so hält man nach wie vor die Koalition der anderen bürgerlichen Parteien für die zurzeit einzig mögliche und deshalb wohl auch wahrscheinliche Lösung. Cs ist nicht richtig, daß die Sozialdemokraten„in ihrer Mehrheit Gegner einer Uebernahme der Regienmgs- Verantwortung find�. Die„Tägl. Rundschau" wirst da ab- sichtlich zwei verschiedene Dinge durcheinander. Die Sozial- demokratie hat wiederhoU bewiesen, daß sie vor der Ueber- nähme der Verantwortung nicht zurückschreckt, sie Hai vielmehr auch in dieser Beziehung besonders in Zeiten der höchsten Rot und Gefahr ihre Pflicht gegenüber dem Volks erfüllt. Sie bleibt in Zukunft jederzeit bereit, die äußere Verantwortung für eine Regierung zu übernehmen, für deren Handlungen sie auch innerlich vor ihrem eigenen Gewissen die Verant- wortung übernehmen kann. Für die Sozialdemokratie stellt sich also bei jeder neuen Regierungsbildung die Frage so, wie sie am besten den Massen des arbeitenden Volkes dienen kann: durch Teilnahme an der Regierung, durch abwartendes Verhalten oder durch ent- fchiedene Opposition. So und nicht anders stellt sich die Frage auch diesmal. Die ganze Wirtschafts- und Fina nz- Politik der bisherigen Rechtsregierung hat sich als durch- aus verfehlt erwiesen: ihr Versagen ist so offenkundig, daß es heute sogar von den Unternehmern zugegeben wird, die den Rechtskurs bisher stützten. Es ist also ganz selbst- verständlich, daß die Sozialdemokratie an eine Beteiligung an der Regierung gar nicht denken kann, wenn der bisherige Regierungskurs nicht gründlich geändert wird. Oder kann irgend ein Mensch mit gesunden Sinnen sich vorstellen, die bisherige Innenpolitik könnte unverändert weiter getrieben werden von einer Regierung, in der statt der Deutschnationalen die Sozialdemokraten sitzen? Die Sozialdemokratie hat sich zur Regierungsfrage rein sachlich gestellt. Sie hat die Frage, mit welchen Parteien zusammen zu arbeiten ihr zugemutet wird, hinter die Frage zurückgestellt, welche Aenderungen des bisherigen Kurses nötig wären, wenn der Eintritt in die Regierung für sie überhaupt in Betracht kommen sollte. Die„Tägliche Rundschau" sieht also wahrscheinlich ganz richtig voraus, wenn sie annimmt, die kommenden Beratungen des Parteiausschusses und der Reichslagsfraktion am nächsten Dienstag und Mitt- woch würden sich auf diese sachliche Frage konzentrieren. Davon will aber das Organ der Volkspartei nichts wissen. Es erklärt, daß„natürlich keine Aussicht besteht, auf diese diktatorische Weise weiter zu' kommen". Wenn also ein« Partei, die von anderen Parteien aufgefordert ist, sich an der Regierung zu beteiligen, in Erwägungen darüber ein- tritt, welches Programm eine mit ihr gemeinsam zu bildende Regierung haben müßte, so ist das für das Organ der Volkspartei „eine diktatorische Weise", mit der überhaupt nicht weiterzukommen ist. Uns will scheinen, daß die Diktatoren auf der anderen Seite sitzen. Die Volkspartei hält es für selbstverständlich. daß sie an der kommenden Regierung beteiligt sein muß, daß eine Regierung der Mitte gebildet wird und daß die anderen bürgerlichen Parteien, die ganz andere Pläne ver- folgen, sich dieser höheren Einsicht zu fügen haben. Und diese höhere Einsicht waltet nicht nur für heute, sie wirkt auch als Vorsehung für den kommenden Tag. Man beachte, wie vorsichtig die„Tägliche Rundschau" d'e Gründe für die Richtbeteiligung der Deutsch natio- na len an der neuen Regierung umschreibt. Die Deutsch - nationalen haben sich selbst aus der Regierung ausaeschlosssn, nicht well sie die Verträge von Loearno a b g e l e b n t haben. sondern weil sie ihnen die Anerkennung versagen. Die Deutschnationalen brauchen also nur die Gnade zu baben, den Abschluß der Verträge als eine vollzogene geschichtliche Tat- fache anzuerkennen, um ihren Selbstausschluß aus der Regie- rung rückgängig zu machen. Die Doltspartei will die Rechtsregie- rung vorläufig ohne die Deutschnationalen, aber sobald es einigermaßen geht, wieder m i t den Deutschnationalen. Die „Tägliche Rundschau" gibt dem Zentrum und den Demokraten die Antwort, die ihnen die offiziell« Leitung der Volkspartei bisher verweigert hat.