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Abendausgabe

Nr. 589 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 292

Bezugsbedingungen und Anzeigenpreife Find in der Morgenausgabe angegeben Redattion: Sm. 68, Lindenstraße 3 Sernsprecher: Dönhoff 292-292 Tel- Adresse: Sozialdemokrat Berlin

10 Pfennig

14. Dezember 1925

Vorwärts=

Berliner Dolksblatt

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Berleger: Borwärts- Berlag GmbH. Berlin Sm. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 202-297

Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Koch versucht die Regierungsbildung.

Fehrenbach hat abgesagt.

Amtlich wird gemeldet: Der Herr Reichspräsident emp-| gabe übernommen hat, eine Aufgabe, die durch die Ereignisse fing heute vormittag den Reichsminifter a. D. Dr. Koch( Dem.) der letzten Tage nicht eben erleichtert worden ist. Bir meinen zu einer Besprechung über die zurzeit gegebene politische Lage und damit nicht nur das Zurückweichen des Zentrums von der die Regierungsbildung. Er richtete hierbei an Herrn Koch das Er- Führung, sondern auch die Behandlungen des sozialdemo­suchen, auf der Grundlage der großen koalition dle fratischen Programmvorschlags durch die bür Regierungsbildung 3 u übernehmen. minister a. D. Dr. Koch erklärte sich zur Annahme diefes Auftrags Bekanntlich hält die sozialdemokratische Reichstagsfraktion in Reichsgerlichen Parteien des Reichstags und einen Teil ihrer Presse. ihrem Programmvorschlag ausdrücklich an den Anträgen fest, die fie zur Erwerbslosenfürsorge gestellt hat. Hätten nun die bürgerlichen Mittelparteien Neigung, den sozialdemokratischen Borschlag anzunehmen, so hätte sich das wohl schon bei der Behandlung jener Anträge zeigen müssen. In Wirklichkeit war das aber in feiner Weise der Fall, denn die sozialdemo­fratischen Anträge sind abgelehnt worden.

bereit

Reichsminifter a. D. Koch, der den Auftrag zur Bildung einer Regierung übernommen hat, empfing heute mittag zunächst die Abg. Fehrenbach und Marg vom Zentrum. Weitere Empfänge find zur­zeit noch nicht angefeht. Um 2 Uhr nachmittags beginnt die Sigung der demokratischen Reichstagsfraffion, in der Abg. Koch Bericht er­ftatten wird.

Das Berhalten des Herrn Koch ist mutig und fonfequent. Die Demokratische Partei hat sich unter seiner Führung leb­haft für die Große Roalition eingesetzt, es ist daher nur folge­richtig, wenn er die Gelegenheit wahrnimmt und die von ihm vertretene politische Idee durchzuführen versucht. Herr Koch ist freilich nicht der Erste, an den sich der Reichspräsident gewendet hat. Tags zuvor hatte er eine Unter­redung mit dem Zentrumsführer Fehrenbach, über die offiziös berichtet wird:

Der Herr Reichspräsident hatte heute( gestern, Sonntag. Red. d." B") vormittag eine längere Unterredung mit dem Reichstanzler a. D. Fehrenbach über die politische Lage und die Regierungs. bildung. Hierbei richtete der Herr Reichspräsident an den Abgeord­neten Fehrenbach die Frage, ob er bereit wäre, einen Auftrag zur Führung der Berhandlungen über Die Regierungsbildung auf der Grundlage der Großen Roalition zu übernehmen. Der Abgeordnete Fehrenbach erwiderte, daß er sowohl aus persönlichen Gründen wie auch im Hinblick auf die Auffassung der 3entrums: fraftion nicht in der Lage sei, einen solchen Auftrag anzu nehmen; das Zentrum beabsichtige nicht, die Führung bei der Re­gierungsbildung zu übernehmen oder gar auf den Kanzlerposten Ansprüche zu erheben. Seine Ablehnung gelte daher nicht nur für seine Person, sondern für das Zentrum überhaupt.

Hätten die Demokraten dieselbe Haltung eingenommen wie das Zentrum, so hätten die ganzen Berhandlungen über die Große Koalition einen geradezu burlesten Ausgang ge­nommen: teine der beiden Parteien, die diese Art der Re­gierungsbildung propagieren, hätte sich an die Sache heran­

getraut!

Herr Koch, der auf der Linken als ein zuverlässiger Repu­blikaner und als eine energische Persönlichkeit anerkannt ist, wird sich nicht verhehlen, daß er eine ungemein schwierige Auf

Tschitscherin und Briand .

Die Pariser Besprechung.

Baris, 13. Dezember. ( WIB.) Journal" teilt über die Unter redung zwischen Briand und Tschitscherin mit, alle zwischen beiden Ländern schwebenden Fragen feien zur Sprache getommen. Für Mittwoch sei eine neue Besprechung vorgesehen. Ischitscherin und Rafomffi würden fich alsdann nach Mostau begeben, um der Sowjetregierung Bericht zu erstatten. Botschafter Rakowski würde erft gegen Mitte Januar nach Paris zurüctehren. Dann werde die große Aussprache beginnen. Zwischen Frankreich und Sowjet rußland seien juristische, wirtschaftliche und politische Fragen zu regeln. Frankreich betrachte als wesentlich zunächst eine gerechte Regelung der Rechte von Belizernruffischer Wert papiere und der geschädigten französischen Interessen in Rußland . Andererseits betrachte Frankreich den Wiedereintritt Ruß­ lands in die europäische Politik als untrennbar von dem aufrichtigen Willen nach Wiederaussöhnung. Dieser Wille müsse sich darin befunden, daß Rußland formell die Umtriebe, die es unter dem Dedmantel der Dritten Internationale fortgeführt habe, auf gebe. Das Blatt erinnert an das Mißtrauen der Bolschewisten gegenüber dem Bölterbund und den Abmachungen von Locarno und bemerkt, daß die großen Schwierigtetten offensichtlich darin bestünden, die Politik neuer und aufrichtiger Mitarbeit Rußlands mit der revo lutionären Strömung in Sowjetry Bland in Einklang zu bringen. Die ruffische Regierung müsse beweisen, daß sie fähig sei, diese Politik zu realisieren. Davon hänge der Erfolg der Berhandlungen ab, von denen man bisher lediglich fagen tönne, daß die Staats­männer, von gutem Billen beseelt, sie mit einem ernsten Meinungs austausch eingeleitet hätten.

Inwieweit die Aeußerungen des Journal" die Meinung der französischen Regierung wiedergeben, läßt sich nicht beurteilen. Es ist auch möglich, daß Frankreich mit Rußland gut steht, wenn Mostau zahlt und kauft auch ohne seine Stellung zum Bölkerbund zu ändern.

Die Krise Frankreichs . Werden die Sozialisten doch an der Regierung teilnehmen? Paris , 14 Dezember.( Eigener Drahtbericht.) Die Unzufrieden. heit mit der innerpolitischen Entwicklung der letzten Wochen, die nach der Sprengung des Kartells zur Bildung eines Konzentrations fabinetts geführt und neuerdings in dem Abmarsch der rabifalen Linten in bas Bager der Mittelparteien einen deutlichen Ausdruck

Zugleich versucht die Tägliche Rundschau", das Organ der Bolkspartei, dem Zentrum und den Demokraten tlar zu machen, daß fie das sozialdemokratische Programm auf feinen Fall annehmen könnten. Das bedeutet, entweder eine Ab­lehnung des Ganzen von vornherein oder doch zum mindesten die Anfündigung des Versuchs, den Sozialdemokraten einen Bunft ihres Programms nach dem andern abzuhandeln. Es ist klar, daß das nicht allzu große Vertrauen der Sozialdemo­tratie zur Wiederholung eines schon einmal mißglückten Er­periments durch folche Methoden eine meitere erhebliche Ab­fühlung erfahren müßte.

Herr Koch hat den guten Willen, eine republikanisch zu verlässige Regierung zustande zu bringen, und er wäre auch der Mann dazu, wenn er eine willige Mehrheit hinter sich hätte. Aber hat er fie? Kann er fie schaffen? Er selber hat sich zu einem Befrager folgendermaßen geäußert:

Ich habe den Auftrag des Reichspräsidenten zur Bildung des Kabinetts angenommen, weil ich die alsbalbige Bildung einer Mehrheitsregierung für eine Notwendigkeit ansehe und es nicht genügt, den Gedanken der Großen Koalition nur zu empfehlen, sondern weil es darauf ankommt, fich dafür mit der Tateinau Teten. Es ist erforderlich, die Hindernisse flar zu stellen, die sich hier entgegenstellen und alles daran zu sehen, sie zu überwinden. Die Hindernisse liegen darin, daß die Voltspartei feine republikanische Partei ist und daß sie außerdem in fozialen Fragen Auffassungen vertritt, die denen der Sozialdemokratie geradewegs entgegengesezt sind, womit fie auch sonst in den bürgerlichen Mittelparteien Unterſtügung findet. Klargestellt brauchen also die Hindernisse nicht erst zu werden. Herr Koch will aber alles daransezen, sie zu über­minden. Er hat zu diesem Zweck zunächst seine eigene Frat tion für 2 Uhr nachmittags einberufen und will dann die Verhandlungen mit den anderen Parteien aufnehmen.

gefunden hat, tommt in einer Refolutien zum Durchbruch, bie am Sonntag die Sozialistischen Verbände des Departements Bar be schlossen haben. Eie bezeichnet es als einen der schmersten Fehler, baß man die Ronstituierung eines Konzentrationsministeriums zu gelaffen habe und fordert die sofortige Einberufung eines außerordentlichen Barteitags, der die Haltung der Bartei gegenüber der sich von Tag zu Tag mehr fühlbar machenden Strife bestimmen soll. Dem Beschluß war ein längeres Referat des Genossen Renaudel über die Finanzkrise vorausgegangen; Re. naudel machte dem neuen Kabinett zum Verwurf, daß es mit seinem Finanzprogramm die politische und wirtschaftliche Lage noch mehr verwirre, so daß man schon für die nächsten Wochen mit ernst en Schwierigkeiten rechnen müffe. Als einzig mögliche Lösung der Strife bezeichnet Renaudel die Bildung eines ftarten Mini fteriums der Linten mit Beteiligung der Sozialisten.

Die Geldmenschen drohen mit Steuerstreif. Paris , 14. Dezember.( TU.) 300 Industrielle des Aude- De partements verpflichten sich einstimmig in einer Entschließung, sofort in einen allgemeinen Steuerstreit einzutreten, wenn die Finanz vorlage Loucheurs in der Kammer durchgehen sollte. Auch aus an­deren Tellen Frankreichs werden Protestentschließungen der Wirt­schaftskreise gegen die neue Steuervorlage gemelbet.

Die Stadt Berlin freigesprochen. Im Prozeß wegen des Magiftrate. Poftverkehrs. Das Gericht unter Borsiz des Landgerichtsdirektors Jasper hat heute nachmittag Oberbürgermeister Dr. Boß und Stadtrat durch außerpostmäßige Beförderung städtischer Berwaltungsschrift Wege von der Anflage der Berlegung des Reichspoftmonopols stüde zwischen den Gemeindebehörden freigesprochen.

Glückwünsche für Cöbe. Der gesamte Vorstand des Reichstages erschien heute unter der Führung des Bizepräsi­benten Dr. Rießer beim Reichstagspräsidenten Löbe, um ihm zu Jeinem 50. Geburtstage die herzlichsten Glüdwünsche auszusprechen. Dr. Rießer überreichte bem Bräfibenten eine prächtige Blumen spende. Geheimrat Gall. der Direttor beim Reichstage, über mittelte die Glückwünsche des Bersonals der Reichstagsperwaltung. Im Laufe des vormittags erschienen u. a. noch Staatssekretär Meißner, um die Glückwünsche des Reichspräsidenten darzu­bringen. In der ersten Nachmittagsstunde fand sich Reichstanzler Dr. Luther persönlich ein und überbrachte die Glüdwünsche ber Reichsregierung.

And

Die Beamtenbesoldung.

Bon Billy Steintopf, M. b. R. Bei der Beratung der Anträge zugunsten der Erwerbs­losen hat sich im Reichstag das wenig erhebende Bild ab­gespielt, daß die bürgerlichen Parteien zusammen mit den Sozialdemokraten Beschlüsse faßten, um alsbald vor dem Revolver des Herrn Dr. Luther innerhalb 24 Stunden um, zurüd- und wieder umzufallen. Der gleiche Vorgang wird sich heute bei der Beratung der Notmaßnahme für die Beamten Bolkspartei und der Wirtschaftlichen Bereinigung gefaßte Der unteren Besoldungsgruppen und die Kriegsopfer abspielen, obwohl der von allen Parteien, mit Ausnahme der Deutschen Beschluß im Haushaltsausschuß sich nach der Angabe des Reichstanzlers mit dem Angebot der Regierung fast deckt und finanziell tragbar ist.

rung hat die Beamten der unteren Besoldungsgruppen bei den Was liegt also vor? Eine rein bürgerliche, Reichsregie Besoldungsregelungen im Juni und November 1924 unter Duldung aller bürgerlichen Parteien in geradezu sträflicher Weife zurückgesetzt und benachteiligt. Seitdem ist trotz der ständig fteigenden Teuerung und der mit ihr wachsenden Not nichts geschehen, um diesen Beamten irgendwie beizuspringen. Die Sozialdemokratie war seit dem Frühjahr bemüht, für die schlechtestbezahlten Beamten wenigstens die Erhöhung des Buschlags zum Grundgehalt von 12% auf 20 Broz, also unt 7½ Broz. durchzusetzen. Die Rechtsregierung und ihre Bar­teien lehnten ein über das anderemal ab.

Die steigende Not hat dazu geführt, daß, nachdem die Sozialdemokraten sich nochmals für die unteren Besoldungs­gruppen eingelegt und den Stein endlich ins Rollen gebracht haben, zwischen ihnen und dem Zentrum eine Vereinbarung getroffen wurde Sie geht dahin, den Zuschlag zum Grund­gehalt für die Besoldungsgruppen I bis IV von 12% auf 25 Broz, also um 12% Broz. und für die Besoldungsgruppen V und VI von 12% auf 20 Broz, also um 7½ Broz. zu erhöhen Die fich für die vier Monate Dezember 1925 bis einschließlich März 1926 hieraus ergebenden Beträge sollen den Beamten noch vor Weihnachten in einer Summe aus gezahlt werden. Danach würden die Beamten der Gruppe II 36 bis 53 M., der Gruppe III 40 bis 57 m., der Gruppe IV 46 bis 65 m., der Gruppe V 32 bis 45 m. und der Gruppe VI 40 bis 58 m. einmalig erhalten. Der Wunsch der Sozial­demokraten, der Erhöhung des Zuschlags rückwirkende Kraft bis zum 1. Oftober 1925 zu geben, brang leider nicht durch. nationalen, die Völkischen. die Demokraten und die Bayerische Dieser Bereinbarung sind dann die Kommunisten, die Deutsch­Bolkspartei beigetreten, so daß der Antrag im Haushaltsaus­schuß eine überwältigende Mehrheit fand. Der Wert des Antrags liegt u. a darin, daß durch ihn die laufenden Bezüge der genannten Gruppen vom 1. April 1926 ab- die Ge­den vierten Teil der oben genannten Beträge erhöht wird, nehmigung des Etats für 1926 vorausgefeßt monatlich um und daß die Regelung finngemäß für die Kriegsopfer gilt.

Dieser Antrag steht jetzt im Plenum des Reichstags zur Entscheidung. Genau mie bei der Erwerbslosenfrage hat nach dem Bekannt: verden dieses Ausschußbeschlusses die Revolver­politit des Herrn Dr. Luther eingesezt. Nur wird sie diesmal fchon von vornherein von der Deutschen Bolfspartei tatkräftig unterstützt. Sie ist der Meinung, daß, wenn unten etwas gegeben wird, oben mindestens viermal so viel zu gestanden werden muß. Sie hat sich nicht gescheut, durch ihre Mortführer, die Abgg. Dr. Cremer und Morath und mit Unterstügung der Abgg. A Iletette( 3.) und Luce( Wirt­schaftl. 2.) einen Antrag für die Beamten der Gruppen I bis XII zu stellen, der als einmalige Zulage unten 25 m., oben aber 123 m. geben will. Keine außer den beiden antragstellen­den Parteien hat dem Antrag zugestimmt, und der Abg. Ersing( 3.) erklärte, daß der Schritt des Abg. Alletotte, der den Antrag mitgezeichnet hatte mit der Zentrumspartei nichts zu tun hat.

Lage sei, ben Ausschußbeschluß anzunehmen. Sie biete als Die Reichsregierung erflärt zudem, daß sie nicht in der ihr legtes Wort folgendes: als einmalige 3ahlung soll noch vor Weihnachten gezahlt werden: den Beamten der Grup und VI ein Fünftel eines Monatsbezugs, mindestens aber pen I bis IV ein Biertel und den Beamten der Gruppen V 30 M. für den Lebigen und mindestens je 5 M. für Frau und jebes Kind. Eine Erhöhung der laufenden Bezüge könne nicht zugestanden werden, um die neue Regierung nicht zu belasten und fein Präjudiz für eine etwa kommende Neuordnung der Besoldung zu schaffen.

und zusammen Besprechungen gehabt und dabei die stärt Der Reichskanzler hat inzwischen mit den Parteien einzeln Beamten nichts erhalten würden, wenn man den Borschlag ften Pressionen ausgeübt. Er hat gedroht, daß die der Regierung nicht akzeptiere. Daraufhin begann der Uma fall der Parteien. Für die Deutsch nationalen erflärte Abg. Sergt, daß sie den Ausschußbeschluß preisgeben, die einmalige Zulage aber auch für die Beamten der höheren Gruppen bis zur Gruppe XI hinauf wünschen. Abg. Steger wald( 3.) desavouierte feinen Parteifreund, den Abg. Ersing, ber die Bereinbarung mit den Sozialdemokraten getroffen hat und erklärte sich namens des Zentrums mit dem Borschlag des Ranglers einverstanden. Er versäumte nicht, seinem anderen Parteifreund Alekotte gegenüber zu bemerken, daß die Grup­pen über VI nicht in Frage kommen fönnten. Die Einigkeit beim 3entrum ist also grenzenlos. Die Demofraten wollten darauf warten, daß die Großen zuerst umfallen".