der Zasthssmus und Süütlrol. Eine offiziöse Erklärung. Rom . 24. Dezember. (WTB.) Die Agenzia dl Roma erklärt offiziös, daß in diplomatischen italienischen Kreisen die Ver- breitung unrichtiger Meldungen über Südttrol in der öfter- reichischen und deutschen Presse mit großer Ausmerksamkeit verfolgt werde. Es sei darin die Absicht gewisser Elemente jenseits der Grenzen zu erblicken, in den Stimmungen beider Länder M i ß. Verständnisse zu säen. In diplomatischen Kreisen oertraue man, so heißt es in der Note weiter, daß dem Mißbrauch mit falschen Nachrichten künstig mit größerem Perontwortungsgesühl begegnet werde, da der Zweck dieser Machenschaften sei, die öffent- liche Meinung in beiden Ländern einander zu entfremden und die wirtschaftliche Zusammenarbeit derselben zu verhindern. * Welche Meldungen der deutschen Press« über Südtirol find„un- richtig" gewesen? Uns ist nur ein einziges Dementi in letzter Zeit l ekannt geworden, nämlich die Erklärung des italienischen General- konsulats in München , die fich gegen die Behauptung wandte, daß der Verkauf von Weihnachtsbäumen in Südtirol behördlich verboten worden sei. Aber gerade dieses Dementi war ein« Lüge, denn dos Verbot hatte bestanden und war erst nachträglich aufgehoben worden. Sonst ist bisher kein« Meldung über Südtirol dementiert worden; und selbst wenn sie dementiert worden wären, dann würde jede Garantie dafür fehlen, daß das Dementi der Wahrheit entspricht. Ein Regime, das die unabhängige Presse vollständig unterdrückt hat und die Verbreitung unbequemer Nachrichten mit schweren Strafen bedroht, beweist damit, daß«» die Wahrheit fürchtet und von der Lüge lebt. Deshalb verdienen g r u n d s S tz- l i ch italienische Dementis keinen Glauben. Ueber„Verantwortungs- gefühl" mit jenem Mussolini zu streiten, der erst kürzlich den Gipfel der Verantwortungslosigkeit mit seiner berüchtigten Kriegsrede erklommen hat, lehnen wir ab. SüdtirolS Schicksal. Die gestrige Meldung de» offiziösen„Jmpero" über die Bildung einer neuen Provinz Südtirol mit Bozen als Hauptstadt wird in. Rom bestrillen. Dagegen führt der faschistische„Corriere Pa- dano" aus, daß sich die Südtiroler als Opfer und Bedrückte hinzu- stellen belieben. Um Nordtirol von Südtirol energisch zu scheiden, sei es notwendig, daß der Faschismus eingreise und ganz Süd- tirol faschistisch mache. Der Generalsekretär der faschistischen Partei, Farrinacci, solle für die Südtiroler «inen eigenen Kommissar bestellen, der mit Hilfe geschickter Leute, die der L ndessitte und der Sprache kundig seien, die ganze Gegend faschi- stuch durchdring«._ Sieg Mostaus über Leningrad . Ter Parteitag der russischen kommunistischen Partei. Moskau , 24. Dezember. (Meldung der Sowjet-Telegraphen- Agentur.)(MTB.) Der 14. Parteitag der russischen Kommuni stischen Partei nahm heute nach dreitätiger Debatte mit 559 gegen 65 Stimmen eine Entschließung an, in der der Standpunkt de» Zentralkomitee » der Partei in sämtlichen außen- und innenpolittschen Fragen im Sinn« der Aus- führungen des Referats Stalin in allen Punkten gebilligt wird. Den Ausführungen Sinowjews über den Standpunkt der Mehrheit der Leningrader Delegierten schlosion sich u. a. Kamt- new, Krupsitafa, Sokolnikow an. Die Anschauungen der überwiegenden Mehrhell' des Parteitages brachten Rh tvw, Tomski , Kalrnin, Woroschilow, Bucharin und zahl» �che.'Prootnzdel edierte zum Ausdruck, die den Kritikern bes Zentralkomitee» vorwarfen, kein« positiven Bor - schlüge gemacht und trotz der Beschuldigung der Mehrhell. sie unterschätze die Erstarrung d«r Großbauernschast, keine Abände- rungsanträge zur Bauernpolitik der Partei gestellt zu haben. In der Entschließung des kommunistischen Parteitages der Sowjetunion wurde die Politik des Zentralkomitees, der die Festigung der internationalen Lage der Sowjetunion , ihr Wirtschaft- ltcher Aufschwung und die Crstarkung sozialistischer und Wirtschaft- l icher Elemente zu verdanken ist. in vollem Umfange gut- geheißen. Hinsichllich der Getreideausbringung und der Pafsi- vität der Handelsbilanz sind jedoch Fehler begangen worden, welch« die Stabilität der Valuta gefährden können. Deshalb heißt der Parteitag den kürzlich erfolgten Parteibeschluß über die Erzielung einer aktiven Bilanz gut. Da« ablehnende verhallen gegenüber dem Völkerbund und Locarno wird vollkommen b-slöligl. wobei Locarno die Neuaufstel- lung der Kräfte für einen künftigen Krieg genannt wird. Das Zentralkomitee ist beauftragt, eine Politik des Frieden» zu führen, die der gesamten Außenpolitik zugrunde liegen und die internatio- nalen Handlungen der Sowjetregierung bestimmen muß. Die mili- tärischc Bcrteidigungskraft der Sowjetunion muß gewahrt und gefestigt werden. Die Unverändcrlichkeit de» Außenhandelsmono- pols und die Notwendigkell der Industriealisierung der Sowjet- nition werden als die Voraussetzungen für die Sicherung der wirt- schof'.lichen Selbständigkell der Sowjetunion bestätigt. Die Skepsis des sozialistischen Aufbaus der Union . der sich aus den sozialistischen Charakter der verstaatlichten In- dustrie und die Kooperation der Bauernschaft stützt, wird getadelt. Anerkamit wird die Richtigkell der Bauernpolitik der Partei, die auf das Bündnis des Proletariats und der armen Bauernschaft mtt de? mittleren Bauernschaft eingestellt ist zum Zwecke der Eindämmuitg der wirtschaftlichen Ausbreitung der Großbauernschast. Die Unter- schätzung der Erstartung der Großbauernschast wie die Vertennung der ausschlaggebenden Bedeutung der mittleren Bauernschaft werden mit besonderer Betonung der letzteren, welche die Bauernpolitik der Partei meistere und gefährde, getadelt. Der Parteitag warnt vor üb-rtriebener Ausdehnung der Mitgliedschaft der Partei auf halb- piolelarische Elemente. Er billigt die Politik des Zentralkomitee», die es auf eine offene Aussprache mit«inigen Führern der Partei- organisatioiien in Leningrad und ihren einzelnen Gesinnungsgenossen innerhalb des Zentralkomitees nicht ankommen ließ und die Aus. tragung der Meinungsverschiedenheiten aus internem Wege unter Wahrung d-r�Einheillichung der Parteiführung anstrebte. Der ruPsche Kurs. Die„Rote Fkabne" bejammert unseren„ignoranten Tieffinn". Wir stellten gestern fest, daß die Stellung der Sowjet- union und der Vereinigten Staaten zum Bölkerbund sich gewandell habe. Die„Rote Fahne " meint dazu, der„Vorwärts" verstünde die einfachst«,, Dinge nicht: zum Deisptel nicht den Unter» schied zwischen dem Cimrllt in den Völkerbund und der Teilnahme an einer Vorbesprechung für die Weltabnistungskonserenz des Völker- Hundes. Vielleicht oersucht die„Rote Fahne" etwas noch Ein- f a ch- r e s zu begreifen: den Unterschied nämlich zwischen der Haltung der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten zum Völker- Kunde vor drei, vor vier Jahren und von heute.______
9er preußiMe Haushaltsplan für 1�26 Der Gesamietat balanciert mit Milliarden Mark
Das Swatsministerwm Hot den Haushaltsplan für da» Rech- mingsjahr 1926 genehmigt und dem Staatsrat zur oerfafsungs- mäßigen gutachtlichen Aeußcrung zugehen lassen. Der Amtliche Preußische Pressedienst gibt die wichtigsten Einzelhcllen bekannt: Für das Rechnungsjahr 1926 sind veranschlagt: die laufenden Einnahmen..... 3 144 Millionen Mark die einmaligen Einnahmen.... 178
die Einnahmen zusammen 3 322 Millionen Marl die dauernden Ausgaben..... 3 032 Millionen Mark die einmaligen Aufgaben..... 2S0_
die Ausgaben zusammen 3 322 Millionen Mail Entsprechend dem bisher geübten Verfahren sind die Ein- nahmen au» den Ueberweisungen der Reich seinkommen. und Körperschaftssteuer nach den Ansätzen im Reichshaus- hall für das Jahr 1926 bemessen. Das Gesamtauskommen an Ein- kommen- und Körperschasissteuer ist im Reiche für das Rechnungsjahr 1926 auf insgesamt 2 350 000 000 M angesetzt. Ob diese den preußischen Voranschlag des Vorjahres um 100 000 000 M. übersteigende Schätzung des Reiches tatsächtich erreicht werden wird, erscheint allerdings mit Rücksicht auf die inzwischen«ingetretene er- hebliche Steuerermäßigung zweifethast. Ein etwaiges Zurückbleiben d«s Gesamtauskommens hinter der Schätzung des Reichs würde aber fürdenHaushaltderLändernichtohneB ed.« u t u n g sein, weil die in dem Gesetz über Aenderungen des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden festgesetzte Garantissumme einem geringeren Auskommen entspricht, denn- es ist den Ländern und Gemeinden(Gemeindeoerbände) ein Anteil von 2100 Mil- lionen M. an der Einkommen-, Körperschaft«- und Umsatzsteuer für 1926 garantiert. Der Anteil an der Umsatzsteuer ist hierbei nach einem garantierten Gesamtauskommen von 1500 Millionen zu berechnen und belauft sich somit aus 450 Millionen Mark(30 Proz. von 1500 Millionen Mark). Der g a r a n t i e r t e A n t e i l an der Ein- kommen- und Körperschaftssteuer beträgt also 1650 Millionen Mark und entspricht bei einer 75prozentigen Beteiligung der Länder und Gemeinden einem Gesamtaufkommen von 2200 Millionen Mark. Selbst wenn ober die Schätzung des Reiche erreicht wird, muß die Gesamtsumme der preußischen Anteile an der Reichseinkommen- und Körperschoftssteuer im nächsten Rechnungsjahr gegenüber dem laufenden Jahr deshalb geringer bleiben, weil die auf Grund des Gesetzes über Aenderungen des Finanzausgleichs am 1. Oktober 1925 eingetretene Kürzung oes Anteils der Länder und Gemeinden on der Einkommen- und Körperschaftssteuer von 90 auf 75 Proz. de» Aufkommens sich für 1926 auf das ganze Rechnungsjahr er- streckt. Infolgedessen wird auch der noch Abzug der den Gemeinden und Gemeindenverbänden zustehenden, daher nur durchlaufenden Beträge sich ergebend« reine Landesanteil an der Ein- kommen, und Körperschaftssteuer hinter dem de» Vorjahres zurückbleiben, da der prozentuale Anteil der Gemeinden und Gemeinheverbände am Landesanteil gegenüber dem Vorjahr unverändert ist. Eni- sprechend der gesetzlichen Regelung betragen die Anteile der Ge- nieinden 45 Proz. des Landesan'.eils. und die Dotationen an die Provinzen(Bezirtsverbändr) und Landkreise.zu�, Erfüllung be- stimmter Aufgaben 10 Proz. de» dem Staate für eigene Zwecke ver. bleibenden Anteil». Da» Aufkommen an Umsatzsteuer schätzt das Reich ent- sprechend dem voraussichtlichen Rückgang dieser Steuer für dos Rech- nungsjahr 1926 auf 1350 Millionen Mark, bei dem Ansatz für den preußischen Hausholt ist aber entsprechend der Garantie des Reichs von einem Gesamtatifkommen von 1500 Millionen Mark, wie im Vorjahre, auszugehen. Die prozentuale Beteisigung der Länder und Gemeinden an der Umsatzsteuer wird für das Rechnungsjahr 1926 etwas höher sein als im Vorjahre. Während im Vorjahre der Anteil der Länder und Gemeinden für die erste Hälfte 20 Proz. und für die zweite Hälft« 25 Proz. betrugen, sind Länder und Gemeinden für da» ganze Rechnungsjahr 1926 mit 30 Proz. an der Umsatzsteuer beteiligt. Der reine tandesonteil an der Umsahsleuer wird fich auch de«. halb gegenüber dem Vorjahr erhöhen, well durch das Gesetz zur Aenderung des preußischen Aussöhrungsgesehe» zum Jlnanjmi»- gleichsgesehe vom 27. November 1925 der Anteil der Gemeinden on der Umsatzsteuer selt dem 1. Oktober 1925 von 60 aus 55 Proz. des
Landesanteils vermindert ist. Gleichwohl reichen die für den reinen Stoatsanteil an der Umsatzsteuer aus diesen Verbesserungen im Rech - nungsjahr 1926 sich ergebenden Mehrbeträge nicht aus, um die Mindereinnahmen auszugleichen, die fich für den reinen Staatsanteil an der Einkommen- und Körperschaftssteuer— selbst bei Annahme eines Gesamtaufkommens von 2350 Millionen im Reiche— gegenüber dem Lorjahr ergeben werden. Di« Kraftfahrzeug- und Rennwettsteuer sind ent- sprechend den Ansätzen des Reiches abzüglich je 4 Proz. dem Reich zustehender Verwaltungskosten«ingesetzt. Hierbei bleibt zu berück- sichtigen, daß die Krallsohrzeugsteuer nur einen Durchlausposten dar- stellt: sie ist gemäߧ 3 des preußischen Ausführungsgesetzes zum Fifianzausgleichsgesetz zu Zwecken der öffentlich-rechtlichen Wege- Unterhaltung den Provinzen in voller Höhe zu über- weisen. Der Antrag am Ertrage der Rennwellsteuer, von dem zwei Drfttel zu Zwecken der Pferdezucht verwendet werden sollen, ergibt keine Mehreinnahme gegenüber dem Vorjahr. Was die preußischen Steuern und die sonstigen Einnahmen der preußischen Verwallungen betrifft, so sind die Stempel st euer, die Steuern vom Gewerbebetriebe im Umherziehen und die vorläufige Steuer vom Grundvermögen nach dem tatsächlichen Aufkommen in den ab- gelaufenen Monaten de» Rechnungsjahres 1925 bemessen: dos gleiche gitt von den Einnahmen der einzelnen Verwol- t u n g e n für dos Rechnungsjahr 1926, obwohl es zweifelhaft er- scheinen kann, ob diese Beträge im folgenden Rechnungsjahre bei der ungeklärten Wirtschaftslage erreicht werden. Trotzdem sonach die Einnahmen mit ihren voraussichtlich höchstmöglichen Erträgen eingesetzt sind, wird da» Gleichgewicht des Staatshaushalts nur da- durch erreicht, daß bei der Bemesiung des Ansatzes der Haus- zinssteuer(Gedäudeentschuldigungssteuer) von der in dem vor- gelegten Gesetzentwurf, betr. die Gebäudeentschuldigungssteuer, vor- gesehenen Regelung ausgegangen ist. Der Antgabrbedarf. Lei Bemessung des Ausgabebedarf» Ist die durch die Gesamt- löge gebotene äußerst« Zurückhaltung geübt worden Aus- gaben für neue Ausgaben sind z u r ü ck g« st e l l t, der Bedarf für die bisher vom Staate erfüllten Aufgaben und die eigentlich-n Verwaltungsausgaben auf das unbedingt notwendige Maß herab- gesetzt. Reue Beamten st«llen sind nur in ganz vereinzelten Ausnahmefällen zugestanden worden. Höher st ufungen von Beamten stellen sind grund- sätzlich abgelehnt worden. Die Zahl der beamteten und nicht- beamteten Hilfskräfte ist noch Möglichkeit herabgenlindert worden. Der Bedarf an sächlichen Ausgaben ist im allgemeinen, insbesondere soweit die Fond» für Geschäftsbedürfnisie, Reisekosten. Umzugskosten sowie die Disposition»- und sonstigen Ermesienfonds in Frag« kommen, nach den Jstausgaben de» Jahre» 1924 errechnet. In gewissem Umfange mußte allerdings den gegenüber dem Preis- stand de« Jahre» 1924 eingetretenen veränderten Berhältnissen Rechnung getragen werden. In seiner äußeren Gestaltung hat der preußische Haus- hallsplan keine wesentlichen Veränderungen erfahren. Dagegen sind'. dem Boebericht zum Haushaltsplan umfangreiche Uebersichten beigegeben worden, in denen die auf die einzelnen Verwaltungs-- zweige entfallenden Einnahmen und Ausgaben zusammenfassend dar- gestellt worden, so daß au» ihnen ohne weiteres ersehen werden kann, wieviel der einzelne Verwaltungszweig dem Staate kostet oder welchen Nutzen er ihm bringt. Dabei sind den Beträgen sür 1926 diejenigen nach den Haushaltsplänen für die Rechnungsjahre 1923 und 1913 gegenübergestellt. Verwaltungsüberfchnst. Don besonders lnteresianten Einzelheiten sei noch erwähnt, daß die U e b e r s ch ü s s e folgender großer Verwoltungszweigc wie folgt veranschlagt sind: Domänenverwallung......... 10 608 000 M. Forstverwaltung........... 70 071000. Lotierieverwallung.......... 6 001 000. Mlinzverlvallung.......... 1 438 500. Reick«- u. EtaatSanzeiger(SO Proz. de« Rein« gewinn«, der mit dem Reich geteilt wird) 1277 ISO, Allgemeine Finanzverwaltiing..... 1 224 835 000„
1921 betrachtete die Regierung der Bereinigten Staaten den Bölkerbund als„tot". Ihr Staatssekretär versenkte seine Noten in die Papierkörbe des Weißen Hauses , wo er amtiert. Der Völker- bund existierte nicht für die Vereinigten Staaten. Jede Beteiligung an seinen Kommissionen und Beratungen lehnten sie ab. Sie dachten nicht djjron, dem Wettgerichtshof beizutreten: sie luden zu einer Abrüstungskonferenz nach Washington ein. auch mit dein Hintergedanken, den Bölkerbund zu sabotieren. Etwa 1922 be- gönn die Washingtoner Regierung aber die Noten des Völkerbundes zu beantworten. Seit 1923 entsendet sie Delegierte in Konferenzen, die der Völkerbund veranstaltet und läßt ihre Staatsangehörigen in Kommissionen de« Bölkerbundes arbeiten. Ende 1925, ist Amerika bereit, in der A b r ü st u n g s k o m m i s s t o n des Völkerbundes mit- zuarbeiten, vbschon sie vom Bölkerbundsrat einberufen ist. 1926 wird Amerika oller Voraussicht nach dem Internatio italen Gerichtshof im Hoog beitreten, obschon seine Richter vom Bölkerbund gewählt werden. Langsam aber sicher wächst Amerika in den Völkerbund hinein. Genau das gleiche gilt sür die Sowjetunion . Den Völker. bundstoinmissar für die Kriegsgefangenen, Nansen , wollte sie nicht hereinlassen. In der ersten großen Hungersnot nach dem Wellkrieg wollte sie vom Bölkerbund sich nicht helfen lasten. Die SowjeK union überzeugte sich schließlich, daß Nansen als Menschenfrcuad dem russischen Elend zu Helsen käme. Erst verfluchte die Sowsetunjo« den Völkerbund als Ausgeburt der kapitaliftischen Hölle. Damals betrachtete sie ihn wirklich noch als„F e i n d". Dann ließ sie sich von ihm helfen und seitdem arbeitet sie mehr und mehr an Dölkerbundsveronstallungen m i t. Vertreter der Sowjetunion nehmen an den internationalen Facharbeiten teil, die der Völker- bund veranstaltet. Zuerst übergoß sie Roten und Anfragen des Völkerbundes mit Hohn und Spott. Dann beantwortete sie jach- lich, so sachlich, wie nur irgendeine andere kapitalistische Re- gierung(so z. B. den Garantiepaktplan des Völkerbundes von 1922). Die Sowjetunion hat bereits eimnal on Slbrüftungsbesprechungen de» Völkerbundes teilgenommen. Allem Auschein nach plant sie auch jetzt nicht die Borbereitung der Abrüstungskonferenz zu s o b o- t leren, die in der Hand des Völkerbundes liegt. Unauf- haltsam, wie die Vereinigten Staaten , uiiaufhattsam, wie übrigens auch Deutschland , nur langsamer, wächst di« Sowjetunion in den Völkerbund hinein, wird der Völkerbund zu cinem Mittel ihrer
Politik, wird sie selbst zu einem Objekt der Friedenspolitik des Völkerbundes. Die Außenpolllik der Sowjetunion befindet sich in einer schweren Krise. Als Kommunist erklärt Tschitscherin der„Roten Fahne", der Völkerbund sei der Feind. Der Außenminister der Sowjetunion Tschitscherin sagt zu„Europa " nichts dergleichen. Die Komintern mag die Walze der Weltrevolution noch weiterhin abschnurren. Die Sot�jetiinion erklärt durch ihre Votschafter, sie sei zur Mitarbeit.an jedem wahren internationalen Friedenswerk bereit". Tschitscherin sieht die Klippen. Er weiß, die Sowjetunion wird scheitern, wenn sie den Kurs gegen die Felsenküste der wirklichen Welt steuert. Deshalb oermeidet Tschitscherin die außenpolitischen Debatten des Parteitongrestes. Deshalb ist er zu spät von Paris nach Berlin abgefahren, deshalb hält er sich in Kowno auf. Morgen erst trifft er in Moskau ein, weil gestern die Diskussion über die Außenpolitik zu Ende ging. Der Kapitän des russischen Staotsschisfes wollte sich nicht von Schwätzern den Kurs auf die Felsenküste aufreden lassen. Tschi- tscherin spürte die Wucht, die sich in den Gedanken der Zwesten Internationale und des Völketbundes verkörpern. Wenn er vor drei Tagen nach der.Roten Fahne" gegenüber den Völkerbund als Feind erklärt, dann ist das eine kommunistische Rllckzugskononade. ">er Aiißenkomniistar der Sowjetunion weiß, daß es kein Entrinnen gd,' vor der wahren Internationale, die auch den russischen Raiio naltsnui» zur Strecke bringen wird.
Amerikas fibrüftungsdelegierte. Washington . 24 Dezember.(MTB.) Es verlautet, daß der amerikanische Gesandt« in Bern die Vereinigten Staaten auf der Abrüstungskonferenz des Völkerbundes oertreten werde. Als Delegierte für die Hauptkonferenz kämen Root, Under- w o o d. Oberst H o u s« und B o r a h in Betracht. Roch kein Waffenstillstand In Syrien ? Wie Havas erfahrt, ist eine amtliche Bestätigung der in der englisch -amerikanischen Presse erschienenen Meldungen, wonach de Iouvenel einen Waffen- stillstand mit den Drusen abgeschlossen haben soll, in Paris n t ch t eingetroffeu.