wurde.

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Mit der Beendigung des Bollkrieges gegen Frankreich  , der jetzt in Aussicht steht, ist die schweizerische Preise nicht ein­verstanden, sie hält die französischen   Zugeständnisse für zu gering.

Der Geschentwurf wird genehmigt.

Ebenso in zweiter Berathung der Gefeßentwurf betreffend die Feststellung eines Nachtragsetats pro 95/96, der durch die vorhergehenden Geseze nothwendig geworden ist, nach kurzer Debatte. Es folgt die dritte Berathung des Geseßentwurfs über die Verpflegungsstationen.

Ruhm in der Negirinsel und in dem Fünfundfiebzigmart- Diner jm a cher erklärt hat, daß die früher bei diesen Bahnen ersparten sein wie in anderen Provinzen. Daher müssen den Provinzen Ein Bedürfniß jür gesucht hat, auf irgend ein Entgegenkommen zu rechnen, wenn Amortisationen zur außerordentlichen Schuldentilgung verwendet mehr Befugnisse eingeräumt werden. ift in mindestens einem Berpflegungsstationen großen die Arbeiterschaft auf ihre, wenigstens in einer Republik selbst- werden sollen. Landes vorhanden. Unter den Wanderern verständlichen Rechte Anspruch macht. Noch sißt, dank des zu Es folgt die zweite Berathung des Gesehentwurfes betreffend Theile des gunsten des Patrizierthums ausgeflügelten Wahlmodus kein den Uebergang der zum früheren Berlin   sind nicht nur solche, die nicht arbeiten wollen. Man einziger Mann, der das Vertrauen der Arbeiter hätte, in der Görliger Gisenbahnunternehmen gehörigen trifft fehr häufig ganz unverschuldet in Arbeitslosigkeit ge= fogen. Volksvertretung; man erinnert sich des denkenden Strede Zittau Nitrisch in das Eigenthum des rathene. Ihnen wird die Station ein großer Segen sein. Die Proletariats etwa nur, wenn, wie zur Cholerazeit 1892, die sächsischen Staates. Sache wird auch gar nicht so theuer sein, wenn sie nur richtig Staatserhaltenden Elemente feige ausgefniffen sind, und man verwaltet wird. Man würde sie nicht nur so ein in der Noth der Hilfe der klassenbewußten Arbeiterschaft bedarf. richten tönnen, daß fie garnichts toften, ja fo­Jit die Gefahr vorderhand vorüber, dann heißt es: Der Mohr gar man tönnte noch einen Ueberschuß erzielen. hat seine Schuldigkeit gethan, der Mohr kann gehen, dann gilt ( Heiterkeit.) Wenn man die Frage lösen will, die ordentlichen, es wieder, wie die hier mitgetheilte Nachricht zu erkennen giebt, unverschuldet auf die Wanderung zu gehen gezwungenen Arbeiter die Interessen der Großbourgeoisie vollauf wahrzunehmen. So von den Vagabunden zu trennen, fo werden darüber die Provinzial find die Zustände in einer deutschen Republik". Landtage auch nichts mehr wiffen. Die Annahme des Antrages Zur firchenpolitischen Gesetzgebung in Ungarn  . Aus träge vor: Zu den Beschlüssen zweiter Lesung liegen folgende An- Winckler wäre mir noch lieber, als die reine Ablehnung der Vorlage. Die Regierung wäre auch einverstanden mit der Budapest   wird telegrapbirt: 1. von den Abgg. v. Brockhausen und Winckler( f.): Annahme des Antrages von Erffa. Der Kaiser genehmigte das Jukrafttreten der Kirchengesetze den Gesetzentwurf abzulehnen und die königliche Staatsregierung Abg. v. Pappenheim  ( t.) erklärt sich für das Kompromiß. zum 1. Oktober und die bezüglichen Ausführungsverordnungen, zu ersuchen, den Gefeßentwurf den Provinziallandtagen zur Die Verpflegungsstationen feien nicht verkracht; sie hätten nur welche bereits morgen publizirt werden. In letzteren wird den Begutachtung vorzulegen und dieselben darüber zu hören, ob mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Bertage man heute Standesbeamten zur Pflicht gemacht, die Parteien darauf und ev. welche Maßnahmen zur Beseitigung der Wanderbettelei bie Frage ad calendas graecas, so würden die noch heute be­aufmerksam zu machen, daß mit der Eheschließung im Standes- erforderlich erscheinen. stehenden Organisationen geradezu in Frage gestellt. Der Finanz­amte und mit der Eintragung der Geburten in die Staats­2. von den Abgg. v. Erffa Wernburg( f.), Greiß( 3.), minister habe ganz recht: die Art der Verwaltung sei die Haupt­matrikeln die Pflichten gegen die Kirche noch nicht gangerhans( fri. Vp.), Seyffardt( natl.) und Genossen sache, die Verpflegungsstation in Düsseldorf   habe sich nicht nur erfüllt sind. Die wegen des Widerstandes des Oberhauses noch nicht er. 3 ben§§ 2 und 3. Nach§ 2 soll über die Einrichtung und selbst erhalten, sondern sogar Ueberschüffe erzielt.( Beifall rechts.) Verwaltung der Verpflegungsstationen der Provinzialausschuß, Abg. v. Bedlin( ft.) glaubt, daß die Frage zur Zeit zu ledigten firchenpolitischen Vorlagen werden nun im Herbst auch in Hessen- Nassau   der Landesausschus, in Berlin   der Magistrat einer befriedigenden gefeßlichen Regelung noch nicht reif fei. im Sinne der Liberalen verabschiedet werden, da das wider beschließen. Diese Vorschriften bedürfen der Genehmigung des der Regierungskommissar habe angeführt, daß die bestehenden haarige Oberhaus durch einen Pairsschub gefügig gemacht Ministers des Junern. Verpflegungsstationen rettungslos untergehen würden, wenn nicht Der Antrag zu§ 8 bezweckt den Wegfall des Staats in dieser Session ein Gesez zustande täme. Ein größeres zuschusses, der ein Drittel der Kosten der Stationen betragen testimonium paupertatis( Armuthszeugniß) hätte man den foll; während nach der Vorlage die eine Hälfte der Kosten den gegenwärtigen Einrichtungen nicht ausstellen tönnen. Dieses Kreisen, die andere Hälfte der Provinz zufallen sollte, will der Argument hätte wohl nur den Zweck gehabt, die Herzen des Antrag den Kreisen nur ein Drittel, der Proving zwei Drittel Hauses weich zu machen.( Sehr richtig! rechts.) Wenn die auferlegen. Berpflegungsstationen auf so schwachen Füßen In der französischen   Kammer tam es am Sonne Die Abgg. v. 8edlig, Brütt und v. Boß( ft.) best änden, dann seien fie auch werth unter­abend infolge der sozialistischen, von Jaurès   begründeten antragen: zugehen. Die Verantwortung könne das Haus ruhig tragen. Interpellation über die reaktionäre Politik der Regierung Nach Ablehnung des§ 1 die königliche Staatsregierung zu( Beifall rechts.) namentlich den Arbeitern gegenüber( Beschränkung des ersuchen, die Provinziallandtage über die Einrichtung von Ver- Abg. v. Berg( f.) befürchtet, daß in absehbarer Zeit Koalitionsrechts u. s. m.) zu einer lebhaften Debatte. Herr pflegungsstationen im Zusammenhange mit anderen Maßnahmen überhaupt kein derartiges Gesetz zustande kommen würde, Ribot, der Ministerpräsident, wollte den Gesellschafts  - sur Bekämpfung der Vagabondage und der Wanderbettelei, ins- wenn heute nicht irgend etwas geschähe. Die Verpflegungs­retter spielen, warf den Sozialisten vor, daß sie nur zer besondere der Grrichtung des Arbeitsnachweises und der Ein- stationen hätten sich durchaus bewährt. Sein eigener Kreis habe 100 Gemeinden, und diese brächten für zwei Verpflegungs­stören, nicht schaffen könnten- furz die alte, hundertmal richtung von Arbeitstolonieen gutachtlich zu hören. In der Generaldiskussion bemerkt stationen 7000. pro Jahr, 70 m. pro Tag und jede einzelne abgeleierte Litanei- und stellte schließlich die Vertrauensfrage. Geheimrath v. Trott zu Solz: Die Vorlage hat in der Gemeinde 20 Pf. pro Tag auf. Das wäre doch eine geringe Ein unbedingtes Vertrauensvotum erhielt er aber nicht. zweiten Lesung eine Gestaltung erhalten, die für die Abgabe für einen sehr nüßlichen Zweck. Man hielte sich damit Die Kammer nahm mit 332 gegen 82 Stimmen eine ver- Regierung un annehmbar ist, weil sie entgegen den die Strolche vom Halse, welche mit einem Almosen von 5 Pf. tlausulirte Tagesordnung an, die sich zwar gegen den So- bestimmten Erklärungen des Finanzministers den Staatszuschuß nicht einmal zufrieden seien, und wenn es drauf ankomme, den Auch andere Aenderungen in Leuten den rothen Hahn aufs Dach sehen. Das Gesetz sei schon zialismus erklärt, aber auch demokratische Reformen barin aufgenommen haben. zu gunsten der Arbeiter verlangt. Das berüchtigte der zweiten Lesung können die Zustimmung der Regierung nicht deshalb nöthig, um diejenigen Bezirke, welche Verpflegungs Er bitte um An finden. Sie haben der Provinz nur 1/8 der Stationstoften zu- ftationen befäßen, entsprechend zu entlasten. Knebelgesetz gegen die Arbeiter ist hiermit ge gewiesen, die Provinz soll aber über alles zu entscheiden haben. nahme der Kommissionsvorschläge.( Beifall rechts.) fallen. Und die Sozialisten haben einen neuen Erfolg Das ist eine unmögliche Konstruktion. Ich bitte daher dringend, Abg. v. Tiedemann- Labischin  ( ft.) spricht über seine Gr zu verzeichnen. Das neue Spionengeset ist ein die Beschlüsse ber zweiten Lesung wieder zu ändern. fahrungen über die Verpflegungsstationen in der Proving Posen, gebracht, das, an den Fall Dreyfuß anknüpfend, die Ver- Ein gangbarer Weg, auch für die Regierung, ist ents biefe hätten sich dort nicht gut bewährt, dagegen habe eine hängung der Todesstrafe auch in Friedenszeiten ver- halten in dem Antrage des Abgeordneten von Erffa. Arbeiterkolonie in Posen fegensreich gewirkt. Er stimme mit dem hängt. Wieder ein neuer Beweis für den Niedergang der Der Antrag v. Brockhausen- Winckler macht den Eindruck, als ob Finanzminister dahin überein, daß die Sache den Kreisen und modernen Gesellschaft, die auf Bajonneten und Bomben die Antragsteller sich doch gescheut haben, den Gefeßentwurf Provinzen überlassen bleiben müsse. Er stimme für den Antrag fitzt. einfach abzulehnen, vielleicht wegen seiner humanitären und Bedlig. fozialpolitischen Bedeutung, und als ob sie deshalb vorgezogen Abg. Schilling( t.): Die Regierung hat die Frage ein und uns Der Beitrag zur Naturgeschichte der französischen   haben, dem Antrage ein Mäntelchen umzuhängen und dekoratives gehend geprüft eine ausführliche Begründung Russeuschwärmerei, welcher sich in dem heutigen Briefe unferes Beiwerk zu geben. Was soll es nüßen, wenn die Regierung den der Vorlage gegeben. Wenn man die Vorlage heute Gallus  "-Correspondenten befindet, sei den deutschen   Chauvinisten abgelehnten Gefeßentwurf noch den Provinzial- Landtagen zur nicht macht, wann soll sie dann gemacht werden? Der Antrag au forgfältigem Nachdenken empfohlen. Sie sehen da die Wir Begutachtung vorlegt. In zweiter Lesung ist gesagt worden, die Erffa   schlägt ihnen ja heute schon vor, die Sache prinzipiell zu fungen der famofen Friedenspolitit" des Fürsten   Bismard und Sache sei noch nicht spruchreif; ich behaupte, wenn überhaupt regeln. In Schlesien   haben sich die Verpflegungsstationen sehr feines famosen Friedensbundes", der entweder gar keinen Sinn eine Sache spruchreif sein kann, so ist es diese. Wir alle wiffen, gut bewährt. Nicht nur in der Nähe der Industriestädte, sondern hat, oder sich gegen Frankreich   richtet. Wie viel hundert daß Wanderbettelei und Vagabondage bei uns besteht und auch in rein landwirthschaftlichen Bezirken sind sie mit Erfolg Mal sagten wir, daß die Bismard'schen Kaltwasser- find darin einig, daß Abhilfe nothwendig ist, und wir unterhalten worden. Die Vorlage ist in der Form des Antrages strahle und seine ganze Heßpolitik in Hekpolitik in den Franzosen haben mehr als zwölfjährige Erfahrungen über die Verpflegungs- v. Grffa vollkommen ausreichend. den Glauben habe erzeugen müssen, sie sollten von Deutschland   stationeu. Allerdings sind diese Erfahrungen verschieden gewesen; Abg. Gerlich( ft.) erklärt sich gegen die Vorlage, die keine überfallen werden, und daß der Dreibund infolge deffen einen das lag aber hauptsächlich an der mangelhaften Durch Abhilfe der Wanderbettelei schaffe, sondern nur eine Ueber. herausfordenden Charakter habe, und die Franzosen zur An- führung und an dem Mangel einer gesetzlichen Unterlage, I ei fterung der Mißstände bedeute. Nicht der deutsche näherung an Rußland   zwinge. Unser Korrespondent, der seine welche der Entwurf jetzt schaffen soll. Der Entwurf paßt sich Charakter habe die Wanderung hervorgerufen; es wandern auch Landsleute gewiß gut tennt, bestätigt nun im vollsten Maße möglichst an die bestehenden Verhältnisse an. Wo es fich polnische, französische und andere Natio unsere Auffassung und zeigt, daß die Russenschwärmerei nicht in empfiehlt, können die Stationen in der bisherigen Form beinalitäten in unserem Lande; unsere Gefeß. triegerischer Abenteuerlust, sondern in dem Friedens- behalten werden und, wo es sich dagegen empfiehlt, den Charakter gebung sei daran schuld. Die Franzosen  bedürfniß des französischen   Bürgerthums seinen Grund hat. der Station als Arbeitsstätte in den Vordergrund zu stellen, fch i cen die Leute, welche fie nicht brauchen Er Allerdings eine höchst unsinnige Verirrung. eine Arbeiterkolonie zu schaffen, tann das auch geschehen. tönnen, dahin, wo der Pfeffer wächst. Die Regierung hat zuvor alle Gründe für und gegen den Entwünsche, wir könnten das auch so machen. Durch Ein fonderbares Duell fand vorgestern in Paris   ftatt­wurf auf das eingehendste erwogen und Gutachten von allen die Vorlage würde die Wanderbettelei nur ge­ein Duell zwischen einem gemeinen Soldaten und einem Minister. Seiten eingezogen sowie die Erfahrungen mit den Stationen, fördert werden. Eine ganze Reihe von Leuten würde Das ist für uns Deutsche   schon etwas unfaßbares. Was aber nicht nur in Preußen sondern auch in anderen Staaten wie der Wanderbettelei zugeführt werden, die sie bis dahin gegen den Antrag der Soldat, welcher sich duellirte, ist ein Sozialiſt. Im Punkte material für ihre Entscheidung vor, ob die brennende Frage der v. Erffa   aus und meint, daß schon viel zu viel urtheile. Der gemeine Soldat war der sozialistische Deputirte werden soll. Es wird in dem Entwurf eine Scheidung zwischen lebten Jahren gearbeitet worden sei. Es müffe Mirman, den seine militärischen Vorgesetzten durchaus an der den Arbeitsscheuen und Arbeitswilligen vorgenommen. Gegen endlich mal heißen: Bis hierher und nicht weiter. Ausübung seines Mandats hindern wollen. Darüber kam es zu die ersteren soll mit aller Strenge des Gesetzes eingeschritten Man dürfte den Leuten nicht immer wieder neue Brücken bauen, Reibungen, die schließlich dazu führten, daß der Ackerbauminister werden. Lehnen Sie den Entwurf ab oder nehmen Sie ihn sondern sie fühlen lassen, daß sie auch Pflichten gegen den Staat Gadaud Mirman forderte. In dem Duell erhielt dieser eine leine Fleisch wunde am Arm, worauf die Ehre wiederhergestellt" in einer Form an, welche der Regierung unannehmbar ist, haben. obwohl sie ihren Wünschen so weit wie möglich entgegenkommen Abg. v. Erffa  ( t.) führt aus, daß in seiner Heimath war. Die Hanswurstiade war den übrigen Ministern doch etwas will, so trifft nicht die Regierung, sondern das hohe Haus die( Provinz Sachsen  ) sich bie Verpflegungsstationen auf zu lächerlich sie überhäuften Herrn Gadaud mit so heftigen Berantwortung, wenn diese brennende Frage nicht gelöst wird. Das beste bewährt hätten und daß man sich vor den Vorwürfen, daß er seine Entlassung nahm, die jedoch schon Die Folge wäre ein Busammensturz der fegensreichen Ein- Kreistagen lächerlich machen würde, wenn man diese wieber wieder zurückgezogen ist. Um die beleidigte militärische Disziplin zu fühnen, soll nun Mirman eine Disziplinarstrafe bekommen. richtungen, die bisher getroffen sind. Keine Einrichtung auf aufheben würde. Dann wird er indeß wohl besser behandelt werden, so baß die diesem Gebiete hat die Sozialdemokratie mit größerem Haß und Spott verfolgt als diese Einrichtung zum Wohle der armen Komödie wenigstens eine gute Folge hat.- Wanderer, und Sie können fich benken, mit welcher Schaden freude die Sozialdemokratie die Ablehnung begrüßen würde, und sie würde nichts unversucht lassen, daraus für ihre Bestrebungen Kapital zu schlagen.

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Dem nenen belgischen Schulgesetz Entwurfe, der selbst rückschrittlicher ist als der famose Schulgesetz Entwurf unseres Bedliß, und den firchlichen Privatschulen mehr Vortheile ein räumt als den Staatsschulen, setzen unsere Genossen eine Agitation im großen Stile entgegen.-

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in den

Abg. Schröder( Bole) erklärt sich gegen die Borlage. Abg. Möller( natl.) bittet um Annahme der Regierungs vorlage, die ihm von vorn herein das beste und richtigste geschienen habe. Wenn man den Gefehentwurf jett ablehne, so würde man eine sehr gute Sache vielleicht für ewige Beiten begraben. Damit schließt die Generaldiskussion.

Abg. Sieg( natl.): Ich habe es garnicht für möglich ge­halten, daß der jetzige Minister des Innern diese Vorlage über In der Spezialdiskussion wird nach einigen furzen Be Der internationale Polizeispitzel Jagoltowski, bie Verpflegungsstationen einbringen würde; biefemertungen der Abgg. v. Bedlik( ft.) und Kelch( ft.)§ 1 bes der angeblich im russischen Buchthaus sist, ist jetzt auch in gehören nach Ostafrika  , in Ostpreußen   brauchen wir Gefeßes abgelehnt, ebenso alle übrigen Paragraphen, ber Antwerpen   gesehen worden. Wie alle Verbrecher hat es solche Verpflegungsstationen durchaus nicht, sie würden Antrag 3edlig dagegen angenommen. nur dem Kontrattbruch förderlich sein. Gine In dritter Berathung erledigt das Haus darauf noch ben Unterscheidung auf den ersten Blick zu treffen zwischen Arbeits- Gefeßentwurf, betreffend das Pfandrecht an Private lofen, aber Arbeitswilligen und Bummlern ist doch eine Un- eisenbahnen und Kleinbahnen und die zwangs möglichkeit. Wir wollen keine Verpflegungsstationen; lehnen Sie vollstreckung in diefelben. entweder die Vorlage ab oder halten Sie wenigstens den Staats- Das Gesetz gelangt unverändert zur Annahme. zuschuß aufrecht.

ihn nach dem Schauplah seiner Thaten gezogen. Ueber die Un­wesenheit des betreffenden Gesellschaftsretters in der Schweiz  haben wir mancherlei kuriose Dinge erfahren, die es außer Zweifel laffen, daß die internationale Polizei fich ihren Bombenbaron noch zu großen Dingen aufsparen will.- Der Putsch in Makedonien   hat der türkischen Regierung Abg. Greiß( 3.) bleibt auf der Tribüne unverständlich, er ein Zugeständniß auf firchlichem Gebiete abgenöthigt. Aus scheint sich für den Kompromißantrag auszusprechen. Belgrad   wird hierüber gemeldet: Abg. v. Brockhausen( t.): Ich erkenne die Verdienste Die Meldung, der Sultan   habe den Bulgaren   fünf neue des Pastor v. Bodelschwingh und seiner Mitarbeiter zwar an, bulgarische Bisthümer in Makedonien   zugestanden, wird hier auf seine Autorität hin sich aber zu Maßnahmen zu entschließen, als ein entschiedener Mißerfolg der Bestrebungen Serbiens   be- scheint mir gewagt. Die Verhältnisse im Osten und Westen sind zeichnet. Die Angelegenheit macht hier einen peinlichen Eindruck.sehr verschieden; in den östlichen Bezirken ist die Errichtung von

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

83. Sigung vom 1. Juli 1895, 11 Uhr. Am Ministertische: Miquel und Kommissarien.

Staat.

Schluß 8 Uhr. Nächste Sigung Dienstag 11 Uhr. ( Dritte Berathung der Eisenbahnverstaatlichungs- Vorlage, zweite Berathung des Gesezentwurfs, betreffend die Zentral- Kreditanstalt, und des Gefeßentwurfs, betreffend die Versicherung gegen Schweine­krankheiten.)

Darteinachrichten.

Stationen viel iveniger nöthig, als diejenige von Arbeitskolonien. Daher wäre es den einzelnen Provinzen zu überlassen, ob und Von der Agitation. Reichstags- Abgeordneter Molten. in welchem Umfange fie Verpflegungsstationen errichten wollen. buhr unternimmt im Monat Auguft auf Ersuchen der rheinischen Gegen das Kompromiß bin ich, weil den Provinzen wieder neue Parteigenoffen eine größere Agitationstour durch das Rhein­Lasten auferlegt würden. Ueberhaupt ist die ganze Sache noch land. Bei dieser Zour sollen auch die kleineren Orte berück nicht spruchreif, daher ist es bedenklich, sie jetzt schon gefeßlich sichtigt werden. regeln zu wollen.

Finanzminister Miquel: Wir können von Staatswegen

es so wäre

die

um eine

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Bur zweiten Berathung steht der Gesezentwurf betreffend die Lübecker   Bürgerschaftswahlen. Beim lezten Wahlgange, weitere Erwerbung von Eisenbahnen für den feinen Zuschuß geben. Es wäre unbillig, wenn der Often für der das Marien- Magdalenen- Quartier betraf, erhielten unsere Kandidaten 89-106, die gewählten Kandidaten der Gegner den Westen bezahlen müßte. Wenn der Staat Bedürfnißzuschüsse 225-279 Stimmen. Für dieses Mal, schreibt der Boltsbote", doch unmöglich, über Es handelt sich um den Uebergang der Bahnen Weimar  - geben würde, zwei Jahre haben wieder die Gera  , der Saal- Eisenbahn, der Werra  - Eisenbahn und der Eisen- Höhe, Die Art der Errichtung u. f. w. einen anderen sind nun die Wahlen vorbei Männer des Vaterstädtischen Vereins die Gesetze zu machen. In handelt sich nicht bahnen von Eisfeld   nach Unterneubrunn und von Hildburghausen   entscheiden zu lassen. Es um bloße Finanzfrage, sondern eine nach Friedrichshall. zweckmäßige Ber  - wei Jahren sprechen wir uns wieder! Ferner soll eine Eisenbahn von Köppelsdorf   nach Stockheim theilung der Lasten und eine organisatorische Verwaltungs- Orts- Krankenkasse in Frankfurt   a. M. As im Juli v. J. frage. Kräftige und arbeitswillige Personen werden im Often unsere Parteigenossen in den Vorstand der Kasse gewählt worden Der Gesezentwurf wird genehmigt, nachdem viel eher in der Lage sein, Arbeit zu finden als im Westen. waren und nun ihr Mitbestimmungsrecht energisch geltend zu Finanzminister Miquel auf eine Anfrage des Abg. Ham. Dort dürfte das Bedürfniß nicht so umfangreich und dringend machen begannen, that der damalige Kassenvorsitzende Sloth den

neu gebaut werden.