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Nr. 143. Jaheg Ausgabe A nr. 1

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Telegramm- Abreffe:

.Sozialbemstrat Berlin

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Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292–297.

Freitag, den 1. Januar 1926

Harte Zeiten!

Vorwärts- Verlag 6.m.b. H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3. Boftichedtente: Berlin 37 536. Banffonts: Ban! ber Arbeiter, Angestellten ab Beamten, Ballstr. 65; Distente- Gesellschaft, Depofitentaffe Lindenste, 3.

Neujahrsbetrachtung von Hermann Müller- Franken.

Volkspartei zu machen.

In einem sind alle Parteien Deutschlands an dieser| Bortes zeigen, daß Männer die Geschichte machen und nicht Partei-| ,, im Interesse der Wirtschaft"-die Politik der Deutschen Jahreswende einig: darin, daß wir einem sehr schweren Winter bonzen. entgegengehen. Ja mehr als das. Mit dem Kalenderende des Winters werden die zerstörenden Wirkungen der soge nannten Reinigungstri se nicht aufhören. Auch die Rechtsparteien geben das zu, denn sie wissen am besten, daß ihre Regierung seit Januar 1925 nichts, rein gar nichts getan hat, um die verhängnisvollen Auswirkungen der Krise auf die breiten Massen der Bevölkerung abzuschwächen. Was aber zur Linderung der furchtbaren Not zu geschehen hat, darüber gehen die Meinungen der Parteien weit auseinander. Wäh­rend die Sozialdemokratie fordert, daß im Jahre 1926 endlich alles Denkbare geschieht, um unsere arbeitsfreudigen, under schuldet erwerbslos gewordenen, aller Spar- und Existenz­mittel beraubten deutschen Brüder vor dem Verkommen und Verhungern zu retten, fürchten die Sachwalter der befizenden Klassen, daß die Kapitalbildung gehemmt werben fönnte, wenn die Soziallaften zu sehr gesteigert würden. Dabei wird gefliffentlich ignoriert, dez deutsche Löhne plus Soziallasten an englische Löhne nicht entfernt heranreichen. Mit Recht hatte die sozialdemokratische Reichstagsfraktion während der letzten Wochen in den ergebnislos gebliebenen Erörterungen über die Bildung einer Koalitionsregierung die Erwerbs. lofenunterstützung zum Kernstück der Verhandlungen

gemacht.

Das neue Jahr wird mit neuen Berhandlungen über die Regierungsbildung eröffnet werden. Wer wird die Ehre haben, Chef der zweiten unter der Präsidentschaft Hindenburgs amtierenden Reichsregierung zu werden? Kenner der Wilhelmstraße sahen schon seit Oktoberende in dem gehen den Mann zugleich den kommenden. Als der Reichstanzler fich nach der Unterzeichnung der Locarno- Berträge anschickte, von London nach Berlin zurückzufahren, um nach vollbrachter Tat seinem Versprechen gemäß zu demissionieren, fonnte am Abend des 3. Dezember in der elften Stunde das aufmerksam horchende Bublikum im Rundfunk hören: Nach der Rückkehr des Karzlers wird das erste Kabinett Luther seine letzte Sigung in Berlin abhalten und dann seine Demiffion geben. Wollte der Rundfunkprophet damit nicht sagen, daß auf das erite Kabinett Luther das zweite folgen würde? Wer die Haltung der Deutschen Volkspartei während der Berhandlungen über die Bildung eines Kabinetts Koch aus der Nähe be­obachtete, merkte, daß diese Partei auf dasselbe hinaus wollte.

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Seit der Dezemberwahl 1924 bildet die Deutsche Bolks. partei im Reichstag das Zünglein an der Wage. Sie hat vor einem Jahr dadurch eine Regierung Marg mit allen Mitteln verhindert und Luther als Führer einer Rechtsregierung in den Sattel gesetzt. Sie wollte lediglich aus Partei. interesse die Deutschnationale Boltspartei hindern, rechts neben ihr ungehemmt nationalistische Oppositionspolitit zu treiben. Heute will sie aus demselben Grund eine Regie rung, an der die Deutschnationalen verschleiert beteiligt sind. Sie wird darin übrigens vom Bund der Landwirte unterstüßt. Die Deutsche Volkspartei weiß, der Berliner Stadtverordneten­wahlen eingedent, daß sie nach Auflösung und Neuwahlen unter die Mandatsziffer der Demokreten sinken und damit ihren jezigen Einfluß im Reichstag verlieren würde.

Gewiß hat die Deutsche Boltspartei über die Flucht der Deutschnationalen aus der Verantwortung gemettert, aber ihr Herz zieht, fie trotz dieser Enttäuschung immer wieder nach rechts. Die fapitalistischen und agrarischen Geldgeber der Deutschnationalen fordern gleichzeitig, daß sich diese nicht in unfruchtbarer Opposition erschöpfen, sondern im Intereffe der Geldfack- und Sachwertbefizer in der inneren Bolitit mittun. Dieselben Leute wollen ferner nicht, daß die Deutschnationalen dauernd Hindenburg vor den Kopf stoßen, den sie im Frühjahr als Retter auf den Schild hoben. Schrieb doch am 24. April 1925 der mit jüdischem Muttermiz erblich begabte Geheime Regierungsrat Dr. Qua az, M. d. R., in der Deutschen Tageszeitung":

Wir haben das Glück, daß der Name Hindenburg ein Banier bedeutet, dem jeder Deutschgesinnte gern folgt. Der Name Hinden­ burg ist das deutsche Brogramm.

Am 25. Oftober 1925 zogen die Deutschnationalen aber ihre Minister zurück. Sie ließen das deutsche Programm Marte Hindenburg im Stich und müßten eigentlich das Deutsch aus ihrer Parteifirma streichen, denn jeder Deutsche folgt ja nach Herrn Quaat gerne Hindenburg . Daß die Deutschnatio nalen eigentlich gar keinen Grund hatten, ihre Minister zurüd­zuziehen, geht aus einem anderen Satz des Quaaßschen Ar­tifels hervor, der lautet:

Der deutsche Löwe Hindenburg wird über den deutschen Frleben und die deutsche Sicherheit wachen. Er wird die Wahrheit des alten

Hat Hindenburg etwa nicht den Quaaßschen Erwartungen Wie stellen sich diese Kreise eigentlich so einen Wirtschafts­entsprochen? Im Gegenteil. Hindenburg hat wahrlich über diftator nor? Das deutsche Volt hat fast ein Jahr lang Herrn den deutschen Frieden gewacht. Er war mit der Luther- Strese- von Schlieben als Reichsfinanzminister und Herrn Neu­mannschen Friedens- und Verständigungspolitit ganz einverhaus als Wirtschaftsminister genossen und die Wirtschafts­standen. Weil Hindenburg über die deutsche Sicherheit gewacht führer haben mehr denn je über die die Wirtschaft ab­hat, deshalb hat er den Locarno - Gesetzen und dem baldigen tötende Wirtschafts- und Finanzpolitit des Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zugestimmt. Warum Luther Rabinetts gejammert. Soll der gesuchte Wirt­aber mußte Herr Schiele gehen? Weil Herr Winckler die schaftsdiktator nun ein Schlieben im Quadrat oder ein Neu­deutschnationalen Parteibon zen am 25. Oftober nach haus im Kubit sein? Wer einem wirtschaftsfremden, penfio­Berlin berief, die Herrn Schiele zum Rücktritt zwangen. Sach- nierten Militär oder auch einem Zivilbüffel den Artikel 48 in lich wurde dadurch nicht viel geändert. Der deutschen Außen- die Hand gibt, hat damit noch feinerlei Voraussetzung für die politik Lauf hält fein nationalistischer Ochse auf. Sie muß bei Behebung der Nöte gegeben, die die kapitalistische Gesellschaft aller Wahrung deutscher Interessen unter dem 3wang des in Krisenzeiten nun einmal aus ihren inneren Gesetzen heraus verlorenen Krieges auf Herstellung eines europäischen Ein- erzeugt. vernehmens abzielen. Deshalb wird Deutschland , ganz gleich, wer Führer der zufünftigen Regierung sein wird, im neuen Jahre bald unter Hindenburg seinen Einzug in den Bölterbund halten. Dann erst werden alle Möglich feiten der Locarno - Politit voll ausgeschöpft werden fönnen. Die geplanten Wirtschafts- und Abrüftungskonferenzen geben Gelegenheit genug dazu.

Bor allem tie geplante porbereitende Birt schaftstonferenz des Böllerbundes, der bald die eigent liche Konferenz folgen foll. Eine Politit wirtschaftlicher Er gänzung der europäischen Völker kann sich überhaupt mur im Beichen garantierter politischer Befriedung voll auswirken. Die deutsche Volkswirtschaft hat an einem erfolgreichen Ar beiten dieser Konferenzen das größte Intereffe. Auf eine zweckmäßig geregelte europäische Arbeitsteilung müssen vor allem die Arbeitnehmer unseres schwergeprüften Erdteils den größten Wert legen. Heute dürften Aufgaben von diesem Ausmaß nicht mehr allein nach den Interessen jener Unter­nehmertreise gelöst werden, die hirnlos nach dem Diftator schreien, wenn wirtschaftliche Schwierigkeiten drohen. Haben tech in diesen Tagen erst wieder rheinische Industrielle ver­langt, daß die im Winter zu erwartenden Krisenerscheinungen von einem Wirtschaftsdiktator gemeistert werden sollten, wenn die Sozialdemokratische Partei nicht bereit wäre

Wer der Wirtschaftsnot beifommen will, wird das viel­mehr am besten auf dem Boden normaler Rechtsverhältnisse tum. Ausnahmezustand und Butsche hemmen erfahrungs­gemäß den wirtschaftlichen Aufstieg. Trotzdem tauchen von Beit zu Zeit immer wieder Gerüchte über einen tom men­den Butsch auf, der besser vorbereitet werden soll, als der weiland Kapps. Zu wessen Nugen soll ein solcher Butsch eigentlich gemacht werden? Wo ist der deutsche Mussolini , der gewillt ist, mit allen Kräften so start Erfüllungspolitik zu treiben, daß der letzte Goldpfennig des Dames- Plans prompt eingezahlt wird? Wo ist der deutsche Kaiserkandidat, der sich von einem solchen Diktator den Weg zu restloser Erfüllungs­politik bereiten lassen will, wissend, baß er diesen Weg gehen müßte gegen ein in seiner Mehrheit republikanisches Volt, das fräftig genug ist, solchem Cäsarenwahnsinn den Garaus zu machen?

Wer glaubt überhaupt noch im Ernst, daß das deutsche Bolt zu seinem Glüd Monarchen braucht? Selbst in Bayern dürften solche Leute an Zahl abnehmen. Denn gerade in Bayern ist jahrzehntelang bewiesen worden, daß es in der Tat auch ohne den Monarchen geht. Vor kurzem erschienen­aus Borsicht im Fürstentum Liechtenstein gedruckt die Tagebuchaufzeichnungen von Ludwig dem zweiten, König von Bayern". Das sind entsetzliche Niederschriften eines

Stresemanns Erklärung.

Entrüstung statt Untersuchung.

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weiß Herr Stresemann ebensogut wie wir, daß Herr Kriegt, der Macher dieses Standals, im Auswärti gen Amt ein und ausgeht, daß er dort auch während der legten Standalwoche ein- und ausgegangen ist. Es wird zu untersuchen sein, mit wem er gesprochen hat und wie er informiert worden ist.

Die Rechtspresse einschließlich der Täglichen Rundschau"| laubt haben, sich gegen diesen Ueberfall zu mehren. Dabei hat in der letzten Woche eine schmutzige Berleumdungs tampagne gegen die Sozialdemokratische Partei geführt und fich dabei, um ihren Lügen Glaubhaftigkeit zu verleihen, immer wieder auf die Autorität des Auswärtigen Amtes berufen. Herr Stresemann hat durch die Er flärung, die er gestern den Preisevertretern verlas, festgestellt, daß diese Berufung zu Unrecht erfolgt ist, und daß das Aus­wärtige Amt feineswegs gewillt ist, die Lügen der Rechts. presse zu decken. Er hat in derselben Pressekonferenz auf Anfrage erklärt, daß ihm nicht nur nichts von einem offiziellen Schritt der Sozialdemokratischen Partei hinsichtlich der Besetzung der Genfer Posten befannt ist, sondern daß er auch nichts von Privatschreiben weiß, die in der Richtung eines solchen Schrittes liegen würden, und er hat hinzugefügt, daß sich in den zweieinhalb Jahren seiner Ministerschaft tein Sozialdemokrat bei ihm um einen Posten beworben habe.

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Nachdem wir Sozialdemokraten von der Rechtspresse eine Woche lang als Bostenjäger" durch die Goffe geschleift worden find, tann uns die Erklärung des Außenministers infoweit genügen.

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Obgleich also Herr Stresemann so gut wie mir weiß, daß alles, was gegen die Sozialdemokratische Partei gesagt wurde, schmutzige Berleumdung ist, glaubt er im Ton der Entrüftung vom Borwärts" reben zu fönnen, weil dieser von der Eraktheit des Afchmann Telegramms und der Sauberteit sämtlicher Beamten seines Amtes nicht von vornherein überzeugt ist. Statt seine Entrüftung gegen die unfauberen Hezzer zu wenden und statt eine strenge Untersuchung im Amte anzufündigen, um festzustellen, ob bie Hege nicht von dort aus begünstigt worden ist, der schwendet Herr Stresemann seine fittliche Leidenschaft gegen diejenigen, die überfallen worden sind und die fich er­

Was Herrn Aschmann betrifft, so wird auch Herr Stresemann nicht bestreiten können, daß zwischen dem Inhalt seines Telegramms und der Wahrheit ein unaufgeklärter Widerspruch besteht: es gibt eben in Genf nicht Kandidaten­listen verschiedener politischer Parteien", und auch die während der Weihnachtsferien in Genf verbliebenen Bölferbunds= beamten wissen nichts von ihnen. Eine gründliche Unter­fuchung dieses Falles ist geboten, bei der sich ja heraus­stellen kann, daß Herr Aschmann ohne persönliches Ver­schulden zum Verbreiter einer Unwahrheit geworden ist. Nur durch diese gründliche Untersuchung wird der Verdacht gegen diesen Herrn, der nicht nur von uns, sondern auch von verschiedenen anderen Blättern geäußert wird, vielleicht zu beseitigen sein.

Untersucht zu werden verdient ferner, wie es fommt, daß am 23. Dezember das Aschmann- Telegramm in den Um­lauf des Amtes tam, und daß am Tage darauf der Ver leumderartitel in der Nachtausgabe" erschien.

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Untersucht muß schließlich auch werden, wie die g. liche Rundschau" dazu fam, auf Grund angeblicher amt­licher Erfundigungen die Lügen der Rechtspresse zu be­stätigen".

Herr Stresemann wird gut hun, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen, die im Auswärtigen Ausschuß sicher an ihn herantommen werden und die er dort mit einer Ent­rüstungsfanonade gegen den Bormärts" gewiß nicht erledigen tamm