Nr. 143.Jahrgang

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5. Beilage des Vorwärts

Beamtenpolitische Jahresbilanz.

eines Teils jener Kraft, die

Bon Albert Faltenberg.

erfahren müssen, nicht nur bei der Lösung der Besoldungs­frage, sondern auch in den Fragen des Beamtenrechts.

Freitag, 1. Januar 1926

A

endlich die Regulierung der Fürstenabfindung in Höhe von hunderten Millionen zu erreichen. Und zu alledem taucht gerade um diese Zeit das„ Kuratorium für Spar- und Ber einfachungsmaßnahmen" des Herrn v. Loebell auf und läßt in einer Propagandaschrift für die Steuerermäßigung zu gunsten des Besizes plädieren. Waren die Steuerlaſten des Großbefizes nicht schon 1924/25 um mehr als ein Drittel er­mäßigt worden? Was aber hat das Jahr 1925 mit seiner hochsommerlichen Steuer- und Zollschutzgesetzgebung den be filojen Verbrauchern gebracht? Auch die Beamten gehören zu ihnen, fie fangen an, zu begreifen.

In den Reihen der Beamten gibt es nicht wenige Menschen, die geeignet sind, den größten Teil der Schuld an ben beamtenpolitischen Niederlagen der letzten Jahre mit der Nicht zuletzt hemmt falsch verstandener Länder politischen Falschorientierung breiter Schichten der Beamten­schaft zu begründen. Derartige Feststellungen bedeuten an sich partitularismus bahnbrechende Erneuerung der Ber­waltung. Daher bei dem Versuch der Aufhebung der alten nicht allzu viel für die praktische Politik. Erst der fart Regierungsorganisation der Aufschrei aller wissenden Reaktio­schreitende, durch politischen Anschauungsunterricht geförderte näre in Breußen, sowie ihr Kampf gegen die republikanische Erziehungsprozeß fann eine Aenderung der bisherigen Praxis Entwicklung. Sie wollen nicht die wahre Verantwortung herbeiführen. Gerade der Ablauf des letzten Jahres hat trotz vom Steins, fie wollen nur die Macht. Ihr Kampf gegen allen Tagesmißerfolgen die in der Beamtenpolitik wirkenden die Dezentralisation in der Berwaltung heißt den Beamten Kräfte einen tüchtigen Schritt vorwärts gedrängt. Dieses Er den Weg zu ihrer Befreiung verbauen. Sie maßen sich im gebnis ist viel weniger Verdienst der Beamten, als der Träger Instanzenzuge Vorgesetzten befugnisse an, wo es nur Uebrigens tut die Führung der Wirtschaft alles, um auch des allgemeinpolitischen Kurses- den Beamten flarzumachen, daß sie, ebenso wie die vielen, wohl das Böse will und doch das Gute schafft. Was liegt desuffichts befugniſſe geben sollte. Mit Argusaugen wachen viel zu vielen, von dem Rad der vorstehend gezeichneten Ent­sie darüber, daß die Möglichkeit des Zuftroms freiheitlicher halb näher, als der Versuch einer Bloßlegung innerer 3u Kräfte von unten herauf verhindert oder doch nach Möglich- wicklung erfaßt bleiben werden. Wenn die Beamten nur das fammenhänge zwischen Staat, Wirtschaft und Beamten einer­soeben ans Licht gebrachte Programm des Reichsverbandes feits und der von der Regierung während des letzten Jahres feit erschwert wird. der deutschen Industrie als ein neues Glied in der Kette der für richtig befundenen Beamtenpolitif. ihnen schon angetanen Bergewaltigungen erkennen wollten, dann würden sie noch klarer als bisher die Verknüpfung der Dinge außerhalb ihrem Daseinsfreise mit ihren eigenen An­gelegenheiten erkennen. Wie sollten sie anders die von dem industriellen Reichsverband erhobene Forderung eines weiteren zwanzigprozentigen Abbaues des Produktionsapparats, das heißt einer Rationalisierund der Wirtschaft unter Einbeziehung der Herabsetzung des Unternehmergewinns verstehen? Gibt man sich in den führenden Kreisen der Wirtschaft wirklich immer noch der Täuschung hin, daß den Verbraucherkreisen der Kern dieser Wirtschaftspolitit" verborgen geblieben sei? Bir meinen, auch die Beamten haben längst begriffen, worum es der Führung der Wirtschaft geht: um die Sicherung gleich hoher Gewinnquoten wie vor dem Kriege bei ungleich niedrigerer Abfagmög lichteit. Die anderen sollen bezahlen das ist das Ziel. Wer die Verwaltung abzubauen rät, muß vorher den Beweis erbracht haben, daß er selber fähig und des Willens ist, im eigenen Hause reinen Tisch zu machen. Mit der un­absehbaren Steigerung der Arbeitslosenziffer läßt sich dieser Nachweis nicht führen. Die steigende Arbeits­losenziffer beweist entweder, daß die Vertreter des fapita­listischen Wirtschaftssystems nicht in der Lage sind, aus Wirt­schaftschaos Wirtschaftsordnung zu schaffen oder daß sie den Zustand der Wirtschaftsanarchie wollen aus Egoismus.

Als es sich um die Einführung landständischer Verfassun­gen in Deutschland handelte, schrieb der Freiherr vom Stein in einem Briefe vom 5. Januar 1818 an Ernst Moriz Arndt u. a.:„ Die wahren Widersacher der guten Sache sind das Beamtenheer. Diese wünschen, gut befoldet, mit Bequemlich feit, durch pensions pragmatiques für das Leben gesichert, ihr geheimnisvolles Schreibewert fortzutreiben; fie ahnen es, daß durch eine repräsentative Verfassung für sie eine Berant wortlichkeit, nicht eine Scheinverantwortlichkeit wie jetzt, gegen ihre siebzig Meilen entfernten überladenen Oberen vorhanden sein wird und daß ihre Zahl sich verringern muß." Heute leben wir im parlamentarisch regierten Staate, und dennoch trifft die vom Steinsche Charakterisierung für den weitaus größten Teil der höheren Verwaltungsbureaukratie immer noch zu. Wie oft dient immer noch die republikanische Ber faffung nur dazu, ihre Bestimmungen zu umgehen. Sind nicht Diese Elemente der Staatsmaschinerie gegen jede grundlegende Menderung des Systems? Wir haben zwar in Deutschland eine in obrigkeitlichen Bahnen laufende Berwaltung, die ihre Im­pulse aus einer politisch rechts orientierten Regierung bezieht. Daraus entsteht das, was Rudolf Gneist ,, Umfehrung der Ge­seze durch die Verwaltung" genannt hat. Wenn wirklich ein mal die Rechtsregierung, ohne gegen die Absichten ihrer Auf­traggeber zu verstoßen, einer freiheitlicheren Regierung glaubt folgen zu dürfen, hat sie immer noch den größeren Widerstand bei der Bureaukratie, als im Parlament zu überwinden. Die Verwaltungspraris ist ausschlaggebend, nicht der Scheinparla mentarismus. Das haben gerade die Beamten immer wieder

GES SESCH.

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Ein gewaltiger Irrtum ist, zu glauben, daß von den Aus­wirkungen dieser Zustände allein die Beamten betroffen würden. Genau so wie in Mecklenburg tausend Stahlhelm leute das Land, in dem es eine Mehrheit von zwölftausend Reichsbannerleuten gibt, im Schach halten, wird die Niederlage der Reaktion bei den Provinzialwahlen vom Spätherbst 1925 teine Aenderung des politischen Kurses bringen. Gedanken los läßt sich die Mehrheit von der reaktionären Minderheit fnebeln.

Die Taten der Reichsregierung auf dem Gebiete der Beamtenbesoldung haben feinen Hauch sozialen Einschlags verspüren lassen. Das Besoldungsunrecht vom Juni 1924 hat mit Ende des Jahres 1925 eine Steigerung erfahren, die nicht mehr zu überbieten war. Der Ton macht die Mufit. Die Art, mit der die vom Reichsfinanzministerium auf Ersuchen des Reichstags Anfang Dezember 1925 vorge­legte Uebersicht über die Entwicklung der Reichsfinanzen die Unmöglichkeit einer Erhöhung der Beamtengehälter zu be­gründen versuchte, hat in der Beamtenschaft jene Entrüftung ausgelöst, die sich in Riesendemonstrationen Luft machte. Als menn gar nichts voraufgegangen wäre, was die Erregung der Beamten zu rechtfertigen vermocht hätte. 700 Millionen Mart Entschädigungen für die Ruhrindustrie, 22 Millionen Mark für Erhöhung der Bezüge der Reichswehrangehörigen, 18 Millionen Mart für Erhöhung der Offizierspensionen, die Freigebigkeit gegenüber Herrn Schiele bei Bewilligung seiner Ministerpension. Das alles sind doch Posten, die nicht ohne Wirkung auf die Enttäuschten bleiben fonnten. Daneben laufen die Bemühungen der Männer des alten Systems, um

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So erwartet das Jahr 1926 die Aufnahme intensivfter Arbeit auch von den Beamten. Sie wirken durch sie über die Verteidigung eigener Interessen hinaus als Diener der Gesamtheit.

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