Faschismus unö internationale Rechtspflege. Auslieferungsverträge mit Italien find künftig unmöglich.
(Eine Truppe französischer Juristen ist im Begriff, eine inter» essante internationale Rechtsfrage zu untersuchen, die auch für Deutschland von größtem Interesse ist. Es handelt sich um folgendes: Alle die Justizpflege betreffenden Verträge zwischen zwei Staaten setzen voraus, daß beide Vertrcgsteilnehmer gewisse allge- meine Grundregeln anerkennen, damit kein Staat m die peinliche Lage kommen kann, durch die Einhaltung eines Vertrages gegen die Grundsätze seiner eigenen Rechtspflege zu verstoßen. So verweigern z. B. jene Staaten, welche die Todesstrafe abgeschafft haben, die Auslieferung fremder Untertanen, sobald diesen in dem Lande, das die Auslieferung beantragt, die Todesstrafe droht, oder, wenn sie die Auslieferung gewähren, so tun sie dies unter Stellung der Bedingung, daß die Todesstrafe nicht vollzogen werde. Völlig undenkbar wäre z. B. ein Auslieferungsvertrag zwischen einem euro- päischen Kulturstaat und einem Menschenfresserstamm, besten Rechts- pflege das strafweise Auffressen der Verurteilten vorsieht. Es ist nun in allen Kulturstaaten anerkanntes Prinzip, daß die Rechtspflege streng getrennt ist von der übrigen Staats- Maschinerie und daß das Justizpersonal und die Rechtspflege inner- halb des Staates weitgehende Selbständigkeit und Unabhängigkeit genießen. Der Faschismus erklärt nun aber, daß er für seinen Teil diesem Prinzip der Trennung der Staatsgewalten ein End« machen will. Der italienische Justizminister R o c c o hat in dem Bericht zu dem Gesetz, das die Entlastung aller dem Faschismus ablehnend gegenüberstehenden Beamten vorsieht, ohne Umschweife erklärt:.Die Ration ist identisch mit dem Staate in seiner heutigen Form: der Staat seinerseits ist identisch nnt der Regierung und diese wiederum lft identisch mit dem Faschismus/ Daraus folgt, daß alle jene Italiener, die nicht für den Faschis - nms sind, cheoretisch und praktisch außerhalb der Nation stehen, d. h. Landesfeinde sind, für die es einen Rechtsschutz nicht gibt. Mussolini selbst hat diese« Prinzip im Laufe der Kannnerverhandlungen über den obengenannten Gesetzentwurf noch deutlicher beschrieben. Der Abgeordnete S a r o c ch t,«in Anhänger des Faschismus, hatte nämlich oerlangt, daß die I u st i z b e a m t e n von den vorgesehenen Entlastungen ausgenommen bleiben; Mustolini aber lehnte diese Einschränkung mit der Erklärung ab, daß er in Anbetracht der politischen Rqtur des Gesetzes keinen Unter-
schied zwischen Justiz» und anderen Staatsbeamten zulasten könne. Es taucht nun die Frage auf, ob ein Staat, der seinerseits die Unabhängigkeit der Rechtspflege als grundlegendes Prinzip aner- kannt Hot, Auslieferungsverträge abschließen oder auf- rechterhalten kann mit einem Staate, der seinerseits diese Prinzipien ablehnt und jede auch nur cheoretische und formelle Sicherheit für eine ordnungsgemäße Funktion der eigenen Rechtspflege vermisten läßt. Welche Aussichten auf einen billigen Rechtsspruch können hinter dem Auslieferungsverlangen eines Staates stehen, der solchen Ldeengängen folgt, wie Mustolini und Rocco sie ausgesprochen haben? Die Verträge schließen die Auslieferung politischer Flüchtlinge aus. Das hindert aber ein dem Slaaie gegenüber zu den niedrigsten Dicastleistuageu herabgewürdigtes Zusti', personal, in solchen Fällen Auslieferung wegen angeblicher gemeiner Verbrechen zu verlangen? welche Garantie hat der Staat, an den das Aus- lieserungsverlangeu genästet wird, das sich hinter der Anschuldigung dc».gemeinen Verbrechens" nicht politische Verfolgung versteckt? Reaktionäre Staaten setzen, wenn sie an die äußerste Grenze der Streng« gehen wollen, an die Seite der ordentlichen Gerichte Ausnahme- oder Standgerichte, und losten ihre Feinde durch dies« aburteilen. Die ordentlich« Rechtspflege aber bleibt selbst in diesen Fällen neben den Sondergerichten völlig intakt. Das faschistische Regime hingegen kennt solche Subtilttäten nicht. Es verwandelt einfach die ordentlichen Tribunal« selbst in Ausnahmegerichte. Die Kulturstaaten aber stehen vor der Frage, ob die Aus« lieferungsverträg«, wie überhaupt alle die Rechtspflege betreffenden Abkommen mit Italien aufrechterhalten werden können. Was Deutschland anbetrifft, so verlangen wir die sosorüge Kündigung de» deutsch-italienischen Aus- lieferungsverträg«», genau so wie wir einst gegenüber dem zaristischen Rußland , das ebenfalls eine administrative Justiz ausübt«, gegen die Auslieferungspraxis der kaiserlich beut- scheu Regierung Rußland gegenüber schärfsten Widerspruch erhoben. Jedenfalls darf m Zukunft bis zur gesetzlichen Regelung dieser Frage keine Auslieferung an Italien vorgenommen werden, denn es besteht immer die Gefahr, daß die italienischen Auslieferungsanträge von der faschisttschen Justiz.gemeine Verbrechen" lediglich vor- schützen, um ins Ausland geflüchtete politische Gegner de» Faschismus in Ihre Gewall zurückzuführen.
Aus Mailand kommt die betrübende Kunde vom Tode einer der muttgsten Vorkämpferinnen der internationalen sozialistischen Bewegung. Anna Knlischoff, ein« Führerin der ttalieni- schen sozialistischen Partei, stammt aus der Ukraine aus einer bürgerlichen Familie, fühlte sich aber schon sehr jung zu den nihilistischen Ideen hingezogen. Bereit» mit 17 Jahren kam sie dadurch in Konstikt mit der zaristischen Polizei und mußte, wie so viele andere russische Revolutionäre, ihr Heimatland verlassen. So kam sie nacheinander in die Schweiz , nach Frankreich und Italien . Dort wurde sie, die sich inzwischen von den Bakunistischen Theorien freigemacht und zum marxistischen Sozialismus bekehrt hatte, zur treuestcn Mitarbeiterin und Lebensgefährtin des Führers der ttalieni- schen Partei, Fillipo Turati. Bereits im Jahre 189Z nahm sie als Vertreterin der proletarischen Frauen Italiens an dem Gründungsparteitag der Italienischen Sozialisttschen Partei in Genua teil. Auf dem Florenzer Partettag, fünf Jahre später, entwarf sie die Grundzüge der sozialistischen Frauenbewegung. Wie in ihrer Jugend als verbannte Nihilistin, so mußte sie auch in chrer zweiten Heimat als Sozialistin wiederHoll ins Gefängnis wandern. Zu- letzt, nach der großen revolutionären Bewegung in Mailand im Jahre 1898, wegen der. sie zu zwei Iahren Gefängnis verurteilt wurde, die sie aber infolge eingetretener Begnadigung nur zum T«il verbüßen mußte. Ihr Tod hat die gesamte, leider so zerklüftete llallenifche Arbeiter- bewegung wenigstens in der Trauer um sie vorübergehend oereinigt. Auch die gesamte Internationale und insbesondere die deutsche Sozial- demokratie entbietet der Umtarischen Sozialisttschen Partei und namentlich dem am nächsten betroffenen Genossen Turati den Aus- druck ihres ttefsten Mitgefühls. Besonders in diesen Zeiten ist der Verlust einer solchen'Vorkämpserin für den italienischen Sozialismus doppelt schwer I'
Der Mann ohne Sevuf. Nämlich der Kronprinz. Unter allen Berufen ist der kronprtnzliche der seltsamste. Er besteht nämlich darin, keinen Beruf zu haben. Der Kronprinz hat lediglich die. Aufgabe, den Tod seines Vaters abzuwarten. Bis zu diesem Zeitpunkt obliegt ihm die einzige Pflicht, das Fürstenhaus eine Generation weiter fortzupflanzen, und zwar nach den fürstlichen Gesetzen der Ebenbürtigkeit mit einer Prinzessin, duf deren Auswahl sein Herz und seine Neigung keinen Einfluß haben. Der Kronprinz ist sozusagen ein lebendiger Apparat zwecks Erzielung legitimer Nachkommenschaft. Solange bei ihm die erotischen Empfindungen von der gleichen Schwäche sind wie seine sonstigen Geistesgabeu, wird er dieser Aufgabe ohne allzu große Konflikte gerecht werden, zumal alles ausgeboten wird, ihm die Pille zu verzuckern. So gestatten weise Erzieher ihrem Objekt zunächst, seine allgemeinen Fähigkeiten an einem möglichst reizvollen Objekt zu erproben. Bedingung ist allerdings, daß die Probe Probe bleibt und nur angesehen wird als ein Manöver, also eine Nor- bereittrng auf den Ernstfall. Dieses unterscheidet sich dann allerdings oftmals von dem romantischen Vorspiel ebenso wie der harte Krieg vom gemüllichen Manöver. Die Braut ist zwar prinzeßlich, aber meist auch häßlich; daß sie Helena heißt und aus Griechenland stammt, beweift nichts. Denn die Zesteu, in denen wegen einer griechischen Helena ganze Volker sich den Schädel vor Troja» Mauern einschlugen, liegen um dreitausend Jahre zurück. Hier beginnt eben die ernste Schattenseite des Berufs. Man kann in dieser Beziehung die verflossenen Hohenzollern als Musterbilder monarchischen Pflichtbewußtseins ansprechen. Sie erzeugten ihre Kinderserien in strenger Beachtung des Wohles der Dynastie. Allerding» hat schon vor dem Kriege ein unhöflicher Statistiker berechnet, daß der Kinderreichtum der Fürsten - Häuser und namentlich auch der Hohenzollern sich immer nur in der H a u p t l i n i e zeigte, nicht dagegen in den von der Erbsolg« aus- geschlossenen Seitenlinien. Man sieht also: das Kinderzeugen wurde genau nach dem Gebote der Staatsräson gchandhabt. Für solche brave Pflichterfüllung gebührte natürlich auch Er- holung. Auch diese» Kapitel ist in der Hohenzollerngeschichie nicht unbekannt. Der rumänische Hohenzoller Carol aber wollte nicht die Pflicht, ihn reizte die Erholung. Unsere Kaisertreuen werden sagen: Das kommt davon, er war ja kein richtiger Hohenzoller. iondern katholisch! Jedenfalls hat das erotische Erholungsdedürfnis Earols dazu geführt, daß er auf sein ebenbmiiges Ehegesponst und seine Thronanwartschaft verzichtet hat. Gerührt« Herzen werden das vielleicht romantisch finden. Es ist genau so romantisch wie die Geschichte des jungen Mannes, der bis vor kurzem als Schah den persischen Thron zierte oder vielleicht nicht ziert«, sondern sich ständig im Auslände auf Vergnügungsreisen herumtrieb. Biß sein Volk die Sache satt hatte und ihn absetzte. Auch Herr Carol von Rumänien hat bisher durch nicht« be- weifen können, daß er außer seinen erotischen noch andere Fähig- ketten hat. Seine Geschichte würde uns kaum interessieren, wenn es sich statt um Carol und Helena um irgendwelche Karl und Lene handelte. Vor seinem Thronfolgcrstreik hat Carol sein« patriotische Pflicht erflillt und noch einen legitimen Leibeserben erschaffen. Alle monarchistischen Herzen Rumäniens fragen nun sorgenvoll: Ob er nicht nach seinem Vater schlägt? Aber der de u t s ch e Monarchist bleibt unbelehrbar..»,
Korruptes Spstem. Die Kaiserlichen und ihre Börsengeschäfte. Als ein Verschweigen des Falls Holstein nicht mehr mög- lich war, kam die deutschnationale Presse auf den Einfall, Holstein als eine Ausnahmeerscheinung hinzustellen. Das war ebenso billig wie unrichtig. Schon vor längerer Zest sind Kor- respondenzen bekannt geworden, ai;s denen hervorgeht, daß während des Kriegs 1879/71 und während des Welt- k r i e g e s hohe und höchste Personen, die in der unmittelbaren Umgebung des Hofes zu filch�n stich, es vortrefflich verstanden haben, Politik und Geschäft miteinander zu vermischen. Das„Tagebuch" erinnert jetzt an eilten weiteren Fall. Zu der Zeit, in der Holstein an der deutschen Botschaft in v Paris angestellt war und seine amtlichen Kenntnisse zu Börsen- spekulationen mißbrauchte, wurde ftm Vorgesetzter, Graf Harry v. Arnim wegen angebuc�r Wegnahm« amtlicher diplomatischer Aktenstücke zu fünf wahren Zuchthaus verurteilt. Bismarck hielt diese» Urteil für zu hart und be- gründete das in seinen„Gedanken und E�ifsverungen" damit: „Diese Erkenntnis würde ich nur dann sür� adäquat gehalten haben, wenn der Verdacht erwiesen gewesen wäre, daß der Ver- urteilte seine Verbindung mit dem Baron Hirsch dazu benut hätte, um die Verzögerung der Ausführung seiner Instruktionen Börsenspekulanten dienstbar zu machen. Ein Beweis dafür Ist in dem Gerichtsversohren weder geführt noch ver- iucht worden. Di« Annahme, daß er lediglich aus geschäftlichen Gründen die Zlucführung einer präzisen Weisung unterlassen habe,
bliebe immerhin zu seinen Gunsten möglich, obschon ich mir den Gedankengang, dem er dabei gefolgt sein müßte, nicht Narmachen kann. Der erwähnte Verdacht ist aber meinerseits nicht ausgesprochen worden, obschon er dem Auswärtigen Amte und der Hofgesellschaft durch Pariser Korrespondenzen und Reisende mitgeteili worden war und in diesen Kreisen kolportiert wurde/ Die Frage der Verquickung von Politik und Börsenspekulation wurde also weder von den Richtern noch von Bismarck angeschnitten, obwohl allgemein bekannt war, daß Graf Arnim(wie übrigens auch Holstein) in Geschästsbe- Ziehungen zu dem Börsenspekulanten Hirsch stand. Ob man befürchtete, Aufrollen dieser Frage könne zu Kon- sequenzen� führen, die nicht nur für den Grafen peinlich ge- wesen wären? Die Publikationen der Nachkriegszeit legen diese Vermutung nahe. Jedenfalls beweist auch die Affäre des Grafen Arnim, daß der Fall Holstein keineswegs in der Geschichte der Kaiserzeit einzig dasteht, sondern daß er typisch für seine Zeit ist.
Jungüo unö Frankreich . Verdächtige Verhandlungen mit dem„Erbfeind". Im„Reichswart" des Grafen Reventlow zeigen Dr. Karl Schaumlöffel(Kassel ) und Dr. Wilhelm Fenge, bisher „Komtur der Ballei Niederhessen", ihren Austritt aus dem„Jung- deutschen Orden" an. und zwar mit folgender Begründung: Jbie Verhandlungen, die der Hochmeister de» Jung, deutschen Ordens Arthur Moralin mit Franzosen führt, bedeuten eine ernste Gefahr für Volk und Vaterland. Für diese verhängnisvolle Politik können wir die Verantwortung nicht mehr übernehmen. Wir sind deshalb, nachdem der Versuch der Stammbavei des Iungdeutschen Ordens Herrn M a h r a u n zu r Vernunft zu bringen, gescheitert ist, aus dem Orden ausgetreten." Dos sind ja nette Sachen, die da im Iungdeutschen Orden passieren. Wenn gewöhnliche Sterblich« mit Angehörigen anderer Nationen zu einem Einverständnis zu gelangen suchen, werden sie als „Landesverräter" beschimpft und— gerade in den Kreisen, au» denen sich die jungdeutsche Ordensblüte speisen läßt— der jtan- spiratlon mit dem Feinde" bezichtigt. Nun hat der Hochmeister" höchstselbst mit den Franzosen ver- handelt? Und er will sich gar nicht mehr zur— deutschen — Der- nunst bringen lassen? Ja, wenn das an dem— ach so grünen Holze des Iungdo passiert, was will man denn noch gegen das„dürre" der alten Parteien sagen, denen man höchstens reifere Erfahrung und ttefere Einsicht zugestehen darf!
Neue?»dolchfloß'-prozeß in Sicht. Reichskanzler Michaelis Saboteur des englische« Friedensangebots? München , 2. Januar. (Eigener Drahtbericht.) Auf Grund seiner Kenntnis vatikanischer Akten und seiner besonderen Informationen, die zweifellos auf den Nuntius Pacelli zurückgehen, hat der in Füssen lebende katholische Schriftsteller Friedrich von Lama vor einiger Zell behauptet, daß die päpstliche Friedensvermittlung de« Jahre» 1917 gescheitert ist an der Haltung de» Reichs- tanzlers Michaelis, der den offiziellen Charakter des eng- tischen Friedensangebots bei der Kurie dem Kaiser und dem Kronrat bewußt vorenthalten habe. Michae- li» habe den damaligen entscheidenden Instanzen den offiziellen englischen Friedensschritt in ein Schreiben eines wohlwollenden Privatmannes aus London umgsfälscht und sich der offenkundigen und bewußten Lüge, eines ungeheuerlichen Verbrechens am deutsch «« Volte schuldig gemacht. Wegen dieser Feststellungen hat der früher« Hosprediger und deutschnationale Mitherausgeber der„Tag? lichen Rundschau" Dr. D ö h r i n g Herrn von Lama einen strupel- losen Hetzer genannt, weshalb letzterer fetzt Strafantrag beim Amtsgericht Berlin gestellt hat. Der Kläger verfolgt mit diesem Prozeß die Absicht, den ganzen Hergang des päpstlichen Friedensschrittes vom Jahre 1917 gerichtlich soweit als möglich klären zu lassen. Ein Termin für die Verhandlung ist bis jetzt noch nicht angesetzt.
Eine Erklärung Eckeners. Vorläufig Einstellung der Sammlungen. Dr. Ecken er veröffentlicht folgende Erklärung: J&et vor einigen Monaten veröffentlichte Aufruf zur Samm- lung einer Zeppelin-Spende hat trotz der wirtschastlichen und trotz sonstiger Schwierigkeiten und mancher Mißverständnisse und Quer- tretbereien. ohne die es zurzeit ja nicht abgehen zu können scheint, im verflossenen Jahr« einen so günstigen Erfolg gehabt, daß ich mit Zuversicht annehmen darf, bei unbeirrtem Weiterschreiten das ge- steckte Ziel vollkommen zu erreichen. Es kann mit lebhafter Genug- tuung festgestellt werden, was von vornherein zu erwarten war, daß das deutsch « Volk den festen Willen hat. ein nationales Unter- nehmen von der Bedeutung seines Zeppelinwerkes trotz allem Widrigen aufrechtzuerhallen, und man darf den bisherigen Gebern dafür dankbar sein, daß sie durch ihre Spende ein Beispiel voter- ländischen Opfersinnes und damit eines unerschütterlichen Glaubens an eine bessere Zukunft Deutschland » gaben. Die neuerdings sich be- merkbar machende starke Verschärfung der wirlschastskdse läßt e» nunmehr gebolen erscheinen, die Aorljclwng der Sammeltäligkeit in den bislang noch nicht einbezogenen Laodesteilen zu verschieben. bi» bessere Verhältnisse eingetreten sind. Aber da» bereits ge- wonnene Ergebnis genügt, die Tätigkeit auf der Werft in Friedrichshafen , woraus es in erster Linie ankam, wieder aufnehmen zu lassen und den Lau eines neuen Zeppelins vorerst bis zu einem beträchtlichen Ausmaß zu fördern. Es sind bereits Dorbereiwngen getroffen, um alsbald nach Neujahr mit dem Bau zu beginnen. Ich zweifle nicht einen Augenblick, daß z u gegebener Zeit dann die Mittel zur Fortsetzung und Boll- endung de» Werke« bei Wiederaufnahme der Sammcl- t ä t i g k e i t der Werft zur Verfügung gestellt worden." Es ist zu begrüßen, daß Herr Dr. Ecken» mit dieser Veröffent- lichung indirekt seine ganz ungerechtfertigten Angrisse gegen die preußische Regierung zurückzieht, indem er nachträglich die Gründe für ihr« Haltung, die durchaus mit denen der Rcichsregierung über- einstimmen, anerkennt und sich zu eigen macht. Man wird sich auch mit Dr. Eckener darüber freuen können, daß es möglich ist, den Betrieb auf der Frtedrichshafener Werft wieder aufzunehmen. Er sollte aber nicht vergessen, daß das zum größten Teil dem unter der Wirtschoftsnot am meisten leidenden preußischen Landes- teil zu verdanken ist. Insofern und aus naheliegenden anderen Gründen wäre es loyaler gewesen, wenn er seine temperament- vollen Entgleisungen direkt richtiggestellt hätte.
vorstanöswahlen in üer KM. Moskau, 2. Januar. (MTB.) Heute fand die erste Sitzung de» neuen Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjet- union statt. Zu Mitgliedern de« politischen Bureaus wurden gewählt: Bucharin . Worofchilow, Sinowjew , Kalinin , Molotow, Rykow. Stalin , Tomski und Trotzki ; zu Ersatzmitgliedern: Dzersinsk!, Petrowski, Uljanow und Kamenew . Dem Sekretariat gehören an Stalin als Generalsekretär und Molotow. Uljanow , Kassior sowie Jewdokimow al» Sekretär. Zum Hauptschristleiter des offiziellen Parteiblattes„Prawda" wurde Bucharin gewählt.
Välkerbundbilonz. Im Jahre 192.5 sind beim Vöikerbundsekrc, tariat 248 international e�V ertrage und Abkommen r e g i st r i e r t worden. Seren Gesamtzahl jetzt 1048 beträgt. Unter den wichtigsten befinden sich etwa 20 Freundschasts- und Schieds- gerichtsoerträge, die Verträge Sowjetsrußlands mit Japan und China und die während der letzten Ratstagung hinterlegt»:? Locarnoverträge.
LeSte Nachrichtsn. Exploflonskataflrophe in Amerika . peasacolo(Florida ), 2. Jan.(MTB.) Durch die Explosion eines schadhaften Destillierapparates ist das Gebäude der New- port Harz- und Terpentingesellschaft in furchtbarer Weise verwüstet worden. Zur Löschung des ausgekrochenen Brandes mußte die ganze Feuerwehr herangezogen werden. Bis jetzt sind zwölf Tote und acht Berwlindete aus den Trümmern geborgen �worden. Zehn bis fünfzehn Personen werden noch vermißt.