betreiben und an Einzelhnungen weit mehr als ben prozentualen Durchschnittsanteil aufzubringen. Sonst besteht die Gefahr, daß die 4 Millionen öffentlicher Unterzeichner nicht zusammengebracht werden und damit die ganze Aftion ins Wasser fällt.
Sind die vier Millionen Stimmen aufgebracht, so muß die Regierung den eingereichten Antrag dem Reichstage vorlegen. Der Antrag muß die Form eines ausgear beiteten Gese entwurfs haben. Der Reichstag berät dann das Gesetz in drei Lesungen und fann es dabei auch noch einer Kommissionsberatung unterziehen. Die Gegner des Gesetzes werden sicher alle Geschäftsordnungsmöglichkeiten ausnußen, die Berabschiedung hinauszuzögern, jodaß man zwei bis drei Wochen für die Reichstags beratung ansehen muß. Damit dauert die ganze Aktion dann bereits sieben bis acht Wochen.
Selbstverständlich muß die Beratung des Gefeßes im Reichstage durch eine außerparlamentarische Aktion unterstützt werden. Es muß also eine zweite Agitationstampagne durch Flugblätter, Plakate und Bersamm lungen einsetzen, um den Druck der öffentlichen Meinung hinter das Gesetz zu stellen.
Nimmt der Reichstag das Gefeß unverändert an, so ist damit die Sache erledigt. Der Boltsentscheid ist dann überflüffig geworden, er findet nicht mehr statt. Hat der Reichstag Aenderungen an dem Gefeß vorgenommen, so erfolgt der Boltsentscheid, dem fowohl das ur sprüngliche wie das vom Reichstag veränderte Gefeß unterbreitet wird. Das Bolt entscheidet dann, meldes der beiden Gefeße angenommen werden soll. Ein fache Mehrheit entscheidet. Bei Berfaffungsänderungen muß die Mehrzahl aller Stimmberechtigten- also rund 20 Mil lionen für das Gefeß stimmen.
Die Regierung setzt den Tag der Abstimmung fest und veröffentlicht ihn. Der Abstimmungstag muß ein Sonntag oder Feiertag sein. Praktisch wird man von der Berabschiedung des Gejeges im Reichstag bis zum Abstimmungstag mit rund drei Wochen rechnen müssen, sodaß insgesamt zehn bis elf Wochen vom Anfang bis zum Ende der ganzen Aktion herauskommen. Selbstverständlich muß nunmehr die Agita tion mit Flugblättern, Bersammlungen usw. alles überbieten, mas bereits beim Boltsbegehren und bei der Reichstagsfampagne geleistet worden ist.
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Durch das ebenfalls der Abstimmung unterbreitete, vom Reichstag abgeänderte Gesetz ist die Gefahr der Stimmenzersplitterung unter den Anhängern des Gefeßes gegeben, sodaß die Gegner des Gesetzes eventuell die Entscheidung zugunsten des Reichstagsgefeßes in dem sie dann das kleinere Uebel sehen herbeiführen und den ganzen Volksentscheid illusorisch machen können. Gegenüber folchen Beriplitterungsbemühungen muß alle Kraft für den ursprünglichen Entwurf eingesetzt werden. Da er sehr leicht furz vor dem Ziel an einer foldher Slippe scheitern fann, muß er von vornherein so formuliert werden, daß alle Berfplitterungsversuche vor dem Volfsentscheid zur Erfolg Infigkeit verurteilt sind. Das ist viel schwerer, als die meisten
glauben.
Die Kosten eines Boltsentscheids auf Boltsbegehren merden rund das Eineinhalbfache der Kosten einer Reichstagswahl betragen, wobei die Rosten der Ein zeichnungslisten, die der Antragsteller zu tragen hat, ganz untergeordneter Natur finb, da fie faun mehr als 50 000 m. befragen werden. Mit 2 bis 2½ Millionen Gefamt fosten für die ganze Aktion wird man rechnen müssen, denn es fommen ja da drei Agitationstampagnen in Frage.
Da rund 40 Millionen Wähler vorhanden sind, muß jede Frage, die zum Voifsentscheid gebracht werden soll, von vornherein so gestellt werden, daß mehrere Parteien für fie eintreten, um ihr eine Mehrheit zu sichern. Sozialdemo
Ein Erfolg republikanischer Studenten. Beendigung des ftudentischen Berfaffungskampfes in Baden . Während in den meisten deutschen Ländern unmittelbar nach dem Kriege die studentische Selbstverwaltung durch ministerielle Berordnungen geregelt und die bestehenden Vertretungsorgane zu staatlich anerkannten Zwangsorganisationen ausgebaut wurden, fehlte eine solche studentenrechtliche Regelung bisher in Baden . Die dortigen allgemeinen Studentenausschüsse waren lediglich vorläufig rom Ministerium anerkannt.
Im Mai v. 3. gab das Badische Kultusministerium Richtlinien für die Satzung der Studentenschaft heraus, um eine endgültige Regelung vorzubereiten. Auf Grund dieser Richtlinien sollten die Einzelstudentenschaften von Freiburg , Heidelberg und Karlsruhe Sagungen ausarbeiten, von deren Genehmigung das Ministerium ihre weitere Anerkennung als Vertretung der Gesamtheit der Studierenden der betreffenden Hochschulen abhängig machte. Dieses ministerielle Eingreifen war nötig, da es fich im Laufe der Zeit herausstellte, daß die studentischen Selbstverwaltungsorgane von den politisch rechisorientierten Gruppen in der Studentenschaft für ihre Zwecke mißbraucht wurden.
Ueber die Ausgestaltung dieser Satzungen ist es zu lebhaften Auseinandersetzungen innerhalb der Studentenschaft gekommen. Vor allem um die Frage der Zugehörigkeit der Deutschösterreicher und Auslandsdeutschen zur Studentenschaft, die feit ihrem Bestehen auf großdeutscher Grundlage aufgebaut ist, ist bereits seit 6 Jahren in der Deutschen Studentenschaft " heftig gefämpft worden Denn die völlischen Gruppen verlangten bisher, daß außer den Reichsdeutschen nur die in den österreichischen und judetendeutschen Studentenausschüssen vertretenen völlischen Studenten( die die Kreise 8 und 9 der Deutschen Studentenschaft bilden) auch voll berechtigte Mitglieder in den reichsdeutschen Studentenschaften sein follten. Praktisch bedeutete das die Schaffung von zweierlei Recht für die völkischen Gruppen einerseits und die freiheitlichen und fozialistischen Studenten andererseits, deren Organisation in Wien allein fast 3000 deutsche Studenten angehören. So wuchs fich der studentische Verfassungskampf in Baden zu einer erneuten Auseinandersetzung zwischen den völlischen und nichtvölkischen Studenten
grappen aus.
In dieser Auseinandersetzung haben nach fiebenmonatlichem Kampi die nichtvölkischen Gruppen die Oberhand behalten. Künftig hin gehören außer den Reichsdeutschen alle Studierenden deutsch österreichischer Staatsangehörigkeit der Studentenschaft an, während über die Zugehörigkeit der übrigen Auslandsdeutschen das Rektorat, also eine unparteiische Instanz, entscheidet. Damit ist an einem entscheidenden Puntt dem bisherigen Mißbrauch der studentischen Selbstverwaltung für die parteipolitischen Zwede des Hochschul. ringes deutscher Art" und seiner Ableger ein Riegel vorgeschoben. Es hat sich in diesem Kampf herausgestellt, daß die führenden Kreife der Deutschen Studentenschaft ", die stets das Recht der Ententenfchaft auf Selbstverwaltung betont haben, dieses gleiche Recht preiszugeben bereit maren, wenn es für ihre parteipolitischen Zwecke nicht mehr verwertbar war. So traten aus dem Heidelberger Allgemeinen Studentenausschuß der Hochschulring deutscher Art, der sich dort ,, Großdeutsche Studentenschaft" nennt, und die Deutsch - Böltische Studentengruppe aus, als fie nicht mehr über die
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fratische Bartet und Kommunistische Partei haben bei der letzten Reichstagswahl 7,8 Millionen und 2,7 millionen, also insgesamt 10,5 Millionen Stimmen aufgebracht von 30,2 Millionen, die überhaupt abgegeben worden sind. Selbst wenn beide Parteien zusammengehen, so fönnen sie eine Mehrheit mit Sicherheit nur aufbringen, wenn sie aus den Mittelschichten noch beträchtliche Massen für sich gewinnen, oder mindestens neutralisieren fönnen. Dieser Gefichtspunkt wird besonders auch bei der Einleitung eines Bolfsentscheids in der Frage der Fürsten abfindung von vornherein forgfältig zu berücksichtigen sein.
Kommt es in dieser Frage zu einem Bolfsentscheid, so werden auf Monate hinaus Zeit, Arbeitskraft und Geldmittel aller proletarischen Organisationen in einem an Ausschließlichkeit grenzenden Ausmaße angespannt werden, und die Arbeiterklasse wird ihre bisher größte Aftion in der Republit durchführen. Ist man sich darüber nicht von vornherein flar, so läuft man Gefahr, daß die Aktion steden bleibt, wie es mit den Bestrebungen der Siedler und Mieter auf Herbeiführung des Boltsentscheids geschehen ist.
Für die Minderheiten in Polen .
Programmforderung der PPS.
R. Bn. Warschau, 3. Januar. ( Eig. Ber.) In der so ausgedehnten innerpolitischen Debatte des polnisch- sozialistischen Parteitags spielte die Frage der nationalen Minderheiten, die selbst nach der amtlichen Statistit in Polen 35 Proz. betragen, nur eine geringe Rolle. Indessen wurde sie doch mehrfach erwähnt, so von dem Abg. Cer= tomiti Lodz Umgebung, der entschieden für die Aufrechterhaltung der deutschen Minderheitsschulen eintrat. Ein anderer Oppofitionsredner, Genoffe Holumta, führte gegenüber der Berufung der Koalitionsfreunde auf die Pflichten der Demokratie aus, von Demokratie dürfe man in einem Lande nicht sprechen, das seine Minderheitsvölker rechtlos fein lasse.
Es hat auf dem Kongreß nicht an Demonstrationen der Sympathie für die polnische Minderheit in der Tschechoslomatei gefehlt. Aber jenes gefeßlich verbürgte Recht aller über 20 Proz. im Bezirk ausmachenden Minderheiten in der Tschechoslowakei , in Amt und Gericht ihre Sprache ange wendet zu sehen das besteht in Polen noch nicht. Man arbeitet zwar in starf nichtpolnischen Bezirken mit Dolmetschern- aber Urteile und Bescheide ergehen nur polnisch, und Klagen wie Anträge müssen gleichfalls polnisch eingereicht werden.
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Hätten wir bereits einmal einen Boltsentscheid auf Bolts begehren erlebt, so wären diese ganzen Ausführungen nicht nötig, weil jeder Parteigenoffe aus der Erfahrung wüßte, was er bedeutet. Da aber diese Erfahrung fehlt und bisher nirgends in der Deffentlichkeit eine Aufklärung über die Frage erfolgt ist, habe ich sie hier gegeben. Ich hoffe, daß die Diskussion über den Bolksentscheid Nunmehr scheint jedoch die PPS.- gewiß auch unter badurch aus dem Rahmen gefühlsmäßiger Forderungen in das dem Eindruck der Marseiller Weltfongreßbeschlüsse und Geleise nüchterner Erwägungen über die praktische der zahlreichen Auslandsdelegationen zu ihrem 20. Kongreß Durchführung gelentt wird und die Genossen im Lande die Initiative zu einer gerechten Regelung dabei nicht nur das„ Ob" sondern auch das„ Wie" nach des Minderheitsrechts ergreifen zu wollen. Auf Anallen Richtungen erörtern. Das ist die erste Boraus trag des Abg. Gen. Czapinfti- Warschau hat der Kons sehung für die siegreiche Durchführung des Boltsentscheids. greß einstimmig folgende Entschließung gefaßt: Je mehr die gegenwärtige Wirtschaftskrise sich auswirkt, das Heer der Arbeitslosen und Sturzarbeiter sich vermehrt, die Not auch in bisher von ihr verschon gebliebene Kreise des Mittelstandes eindringt, desto dringender wird die Notwendigkeit, Bolt und Staat vor den Raub gelüften der ehemaligen Fürsten zu schüßen. Gelingt das nicht auf dem Wege der normalen Gesetzgebung, so bleibt trotz aller Schwierigkeiten, die man von vornherein ins Auge faffen muß, tein anderer Weg als der eines Appells an das werktätige und notleidende Bolt selbst.
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Der sozialdemokratische Parteivorstand nahm in einer Beiprechung am geftrigen Montag zur Frage der Herbeiführung eines Wolfsentscheides über die Fürstenabfindung nochmals Stellung. Zur Frage der Fürstenabfindung liegen im Reichstag eine Reihe von Anträgen vor, über die der Rechtsausschuß des Reichstages in den nächsten Tagen entscheiden wird. Diese Entscheidung muß abgewartet werden, denn die Erledigung dieser Anträge wird für die Formulierung eines einem Bolfsentscheid zu unterbreitenden Antrages von Bedeutung sein. Sobald über den Mehrheitswillen des Reichstages in dieser Frage Klarheit vorhanden ist, wird der Parteivorstand den Parteiausschuß einberufen, um mit ihm zur Fürstenabfindung nochmals Stellung zu nehmen.
Die„ Rote Fahne " fündigt heute an, daß die Kommunistische Bartel mit dem Ziel ber entfchädigungslofen Enteignung der Fürsten bas Boltsbegehren beantragen und die dazu not mendigen Borbereitungen einleiten will". Die Kommunistische Partei dürfte weder über die nötigen organisatorischen noch über die ebenso unentbehrlichen finanziellen Mittel verfügen, um eine so weitgreifende Aftion durchführen zu können.
Mehrere Profefforen der Medizin in Barcelona werden wegen Berteidigung antipatriotischer Ideale" unter Sturatel gestellt. Ein er liberaler Minister ist nach Barcelona entsandt worden, um die Fakultät zu„ inspizieren" und die„ Berantwortlichkeiten" festauſtellen.
nötige weidrittelmehrheit verfügten, um ihre Forderungen in der neuen Berfassung durchzusehen, und brachten damit die studentische Selbstverwaltung in Heidelberg an den Rand des Zusammenbruchs. Lediglich durch das Berantwortungsbewußtsein der republikanischen und fatholischen Gruppen, die allein die Arbeit weiterführten, fonnte das drohende Ende vermieden werden. Dieser politische Radikalismus wurde schließlich sogar einzelnen Teilen des Hochschulrings zuviel. Die Korps, die heute gegenüber den Burschenschaften den gemäßigten Teil der Korporationsstudenten darstellen, machten die Sabotagepolitik des Hochschulrings schließlich nicht mehr mit und erreichten dadurch eine Rückfehr der ausgetretenen Gruppen in den Allgemeinen Studentenausschuß unter Anerkennung der Forderung der republikanischen Gruppen auf Ausschaltung aller parieilpolitischen und raſſepolitischen Fragen aus dem Gebiet der studentischen Selbstverwaltung, insbesondere unter Aufgabe der feit 6 Jahren geübten Praxis der völkischen Auslese der Auslandsdeutschen.
Die in Baden nunmehr erzielte Lösung zeigt den Weg, auf dem eine Lösung des seit 6 Jahren bestehenden Verfassungsstreites auch für die gesamte deutsche Studentenschaft zu erfolgen hat. für die gesamte deutsche Studentenschaft zu erfolgen hat. Die Einzelstudentenschaften find staatlich anerkannte Zwangsorganisationen, denen jeder immatrifulierte Studierende zur Beitragszahlung verpflichtet ist. Es ist unmöglich, daß republikanische Regierungen die Hand dazu reichen, von jedem Studierenden Beiträge einziehen zu laffen für eine Organisation, die in einzelnen Teilen eine reine Vertretung völfischer Gruppen iſt. Nur eine Revision des Studentenrechts in Preußen und den anderen Hochschulländern, insbesondere in Desterreich, nach badischem Vorbild kann die studentischen Selbstverwaltungsorgane zu einer wirklichen Bertretung der Gesamtheit der Studierenden machen, kann insbesondere die dringend notwendige Entpolitisierung der studentischen Selbstverwaltung bringen.
Neger- Revue. Bor etwa einem halben Jahre tanzten und fangen und mufizierten die Chooclate- Kiddies zum erstenmal in Berlin in afrikanischer Wildheit, wenn auch mit einem Europa - New- Yort Amerika- Einschlag. Jezt hat sich Nelson die Reger- Revue aus den Champs Elysées verschrieben, das sind Zufällig. noch- Neger, troß all ihrer Bräune und Schwärze, mit der, scheint mir's, es auch nicht mehr allzuweit her ist. Fabelhafte Tänzer, son unerhörter Eraftheit und Gelentigteit. Ein Jazzorchester feuert sie an oder ist es umgefehrt? Der Mann am Schlagzeug scheint irgendwie unterirdisch mit den Menschen auf der Bühne verbunden zu sein ihre Bewegungen vorauszuahnen, mit solcher Sicherheit setzt jedesmal ein Baufen- oder Beckenschlag ein. Dazwischen songliert er mit feinen drei Schlägeln, begrinst besonders gute Nummern und scheint sonst, teilnahmslos für alles andere, sich dem heiligen Rhythmus der Jazzmusil zu weihen, die unseren europäischen Ohren ja schon längst durchaus nicht mehr ungewohnt eingehi. Hören die Regerdarsteller sie überhaupt noch? Ihre Kugelgelente fchlenfern unaufhaltsam, federn, drehen sich, fnochentos müssen diese Gumnii. menschen sein. Josephine Bater, eine Grotesktänzerin, fann alles, nur unmöglich einfach aufrecht gehen. Bei dem Bersuch beginnen ihre Glieder sich zu verrenken, ihr Hals macht Würgebewegungen wie der einer Gans, der man eine zu große Rudel hineingesteckt hat, und ihr Hinterteil gerät ins Badeln; so geht fie ab. Sonft fingt te auch, manchmal mit ihrer eigenen Stimme, pieplig, quietschend, jodelt
Wir erfennen das grundlegende Recht jeder Nation auf Selbständigkeit an und bekräftigen den Beschluß unseres vorigen Parteitags, daß die Frage der Minderheiten, vor allem der in den Ost marfen, eine der Hauptfragen für den polnischen Staat ist. Der Parteitag fordert die Parlamentsfraktion auf alle mittel einzusetzen, um die berechtigten Wünsche der und des Schues gegen Polizei- und Verwaltungsmißbäuche zu Minderheiten, besonders in der Fragen der Selbsterhaltung.
erfüllen.
Wir wollen eine selbständige utrainische Universität in Lemberg errichtet sehen. Wir protestieren feierlich gegen das System utraquistischer( zweisprachiger) Schulen.
Der Rongreß fordert die Parteileitung auf, engsten Rona tatt mit den sozialistischen Parteien der Minderheitsvölker zu halten, um mit ihnen gemeinsam den Kampf zu führen gegen polnische wie gegen minderheitliche Reaktion und Chauvinismus.
Wenn sich diese Resolution zum größeren Teil auf die Ostvölter bezieht, so mag dies feinen Grund in gewissen großrussischen Bestrebungen nach Wiedergewinnung der polnis schen Ostgebiete für den Sowjetstaatenbund haben.
Aber die Resolution bezieht sich auf alle Minderheiten, und somit auch auf die deutsche. Wir haben nach dem ganzen Berlauf des Parteitages und nach persönlichen Ein brücken aus zahlreichen Gesprächen Anlaß zur Erwartung, daß die PPS. es bei diefer Rongreßresolution allein nicht bemenden laffen wird. Als mitregierende Partei wird fie mehr hun tönnen wenn auch nicht im Handumbrehens Die Rundgebung des Rongreffes allein aber ist gerade für uns als Nachbarn Polens , als Sprachgenossen der meits polnischen Minderheit ein hocherfreuliches Befenntsnis ber polnischen Sozialdemokratie, daß sie zu ihrem Teil energisch beitragen will zu dem guten Bert der Entgiftung des Bera hältnisses zwischen Polen und Deutschland , zwischen diesen zwei Nachbarstaaten, die sich doch nicht dazu von friegsfroher Monarchenherrschaft befreit haben, um selbst nicht zu wahrem Frieden miteinander gelangen zu können.
auch zum Gotterbarmen, manchmal mit dem Saxophon des Orchesters, zu dessen quäfenden Tönen sie die Mundbewegungen macht. Und immer, immer tanzt sie, ebenso wie der männliche Star Louis Douglas , der mit unglaublicher Komit den Sterbenden Schwan" der Pawlowa parodiert und mit den Füßen seine Reise von Amerika nach Berlin erzählt. Man könnte noch mehr Namen aufzählen. Wozu? Die Truppe ist flein und insgesamt so erstaunlich, daß es ungerecht wäre, mehr als diese beiden zu nennen. Das Theaterchen am Kurfürstendamm , bis auf den letzten Platz gefüllt, bejubelte und betrampelte und beflatschte die Truppe beinahe afrikanisch, was doch gar nicht ganz stilgemäß war.
Tes.
Die Großstadt der Zukunft. Das Urania Theater ver anstaltet gegenwärtig eine sehr interessante Ausstellung 100 000 Bolt" in ihren Räumen in der Taubenstraße. An Hand von Zeich nungen, Photographien und fleinen Modellen wird hier das Wesen der Elektrizitätsversorgung durch Großkraftwerke eingehend veran fchaulicht. Im Rahmen dieser Ausstellung läuft ein neuer Fium Die Großstadt der Zukunft". Die Gegenwart steht im Beichen der Elektrizität. Wellssche Phantasien scheinen sich verwirk licht zu haben oder sind bereits durch die Tatsachen überboten worden. Die Dynamo verdrängt die Dampfmaschine, die Großstadt ist nicht mehr verrußt und verraucht wie früher. Das Leben verläuft schneller und reibungsloser. Im Rahmen eines Kleinstadtidylls bringt der Film die vorausgeahnte Schilderung der Großstadt der Zukunft im Zeitalter der Elektrizität. Zuerst die Darstellung des sogenannten fleinstädtischen Idylls, das aber für den modernen Menschen alles andere eher als ein Ideal bedeutet. Man fräumt vielleicht davon, aber man möchte es im Grunde nicht verwirklicht sehen. In dieser kleinen Stadt wird nun darum gekämpft, ob sie fich der Industrie und damit der Entwicklung zur Großstadt öffnen foll. Schließlich jetzt die Fortschrittspartei ihren Willen durch. Die Stadt wandelt sich allmählich zur Großstadt, die vollkommen im Kraftwerken, von modernen Berkehrsanlagen steigern das InterZeichen der Elektrizität steht Ausgezeichnete Photographien von effe. öffnet und die Filmvorführung findet bis zum 10. Januar, allabend Die Ausstellung ist täglich von 6 bis 10 Uhr abends ges lich um 9 Uhr, statt.
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it.
Münchener Bolizeibehörde die Nr. 37 des Simplicissimus" wegen Neue Beschlagnahme des„ Simpliciffimus". Bekanntlich hat die einer Zeichnung von Heinrich Zille , auf der einige nadie Modelle in der trocken fachlichen Art des Künstlers dargestellt waren, beschlagnahmt. Darauf reagierte der„ Simpliciffimus" in seiner Nr. 40, indem er dem Staatsanwalt eine Anzahl Nadiphotos aus unbe anstandet gebliebenen Zeitschriften vorführte, zu denen der brave Normalmensch" die Bemerkung macht:" Nieder mit der Karikatur! Sie verdirbt mir die Freude an den täglich erscheinenden füßen Bil dern." Diese Seite, die den Unterschied zwischen freier fünstlerischer Ge ſtaltung und bewußter Nubität heraushebt, hat wiederum das Miz fallen des Stuttgarter Amtsgerichts erregt, das daher mit filvesterlicher Berspätung die Beschlagnahme der Nr. 40 verfügte. abends 7%, Uhr, die Erstausführung von Diekenschmidis BollsBolfsbühne. Sm Theater am Bülowplay" findet am 6. Januar, fomödie Bom lieben Augustin" flatt. Die Titelrolle spielt Alexander Granach , das Bestweibel Fränze Roloff . In den übrigen Haupts rollen sind beschäftigt: Grete Bad, Karl Hannemann , Beter Shle, Sigmund Runberg, Leo Neuß. Gerhard Riliter, Gustav Roß, Armin Schweizer, Frit Staubte.