* Die neuen Preisabbaugesetze. Gegen Ringbildung und Preisbindungen der Innungen; Preiskontrolle bei öffentlichen Kartellen.

Staatskapitalismus, nicht Sozialismus.

Erkenntnisse russischer Kommunisten.

Wenn man yon unserer sozialistischen Industrie" spricht, so ver gißt man meistens das eine; wir dürfen diese sozialistische Industrie nicht, statis, unbeweglich betrachten, sondern wir müssen sie. in ihrer Entwicklung anschauen, d. h. im Prozeß der Produktion und der Reproduktion. Aber an diesem Prozesse der Reproduktion nimmt

In dem Entwurf eines Gefeßes zur Förderung bes Preisabbaues" der dem Reichsrat bereits zugegangen ist, find eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen zusammengefaßt, die Offiziell find mit dem Schluß des russischen fommunium allmählich die staatskapitalistische Organisation in eine die Preisabbauaktion der Reichsregierung unterstützen sollen. Beit stischen Parteitages die Debatten über die Streit fozialistische zu verändern und die Elemente des Privattarkalismus aus den größten Raum nimmt darin die Beseitigung der Befragen geschlossen. Stalin hat gesiegt, die Opposi au eliminieren. Man erklärt uns, wir müßten dem Arbeiter Rechen­fchäftsaufsicht und ihr Ersatz durch einen Zwangsvergleich tion hat seine schwere Fauft zu fühlen bekommen. Ihre Wortschaft darüber ablegen, was die Fabrit, an der er arbeitet, darstellt. em. Dieser Teil des Gesetzes ist bereits bekannt. Gegen die Miz führer sind teils gema ßregelt, teils in der Parteiorga. Sie ist eine Staatsfabrit, die dem Arbeiterstaat gehört, der stände im Berdingungswesen, insbesondere gegen die Ring nisation in eine Stellung gedrängt worden, die ihren Einfluß an dem Aufbau des Sozialismus arbeitet. Wir können zwar sagen, bildung zweds Ausschaltung der Konkurrens bet ganz erheblich schwächt. Aber trotzdem werden die De daß die Art dieser Beziehungen sozialistischer Natur ist, aber, wie öffentlichen Ausschreibungen wendet sich der Artikel 11 batten weitergehen. Die Schicksalsfrage ist gestellt, weit diese Art von Beziehungen ihre Möglichkeiten entwickelt hat, des Gesetzes. Er will sowohl einen moralischen wie einen rechtlichen und wenn alle schweigen würden, dann würden die Steine wie weit wirklich ein sozialistischer Charakter bereits entwickelt ist, Drud auf die Unternehmer ausüben, um die heute beinahe gänzlich reben. Denn mächtiger als Stalin ist das Schicksal selber, das das ist eine ganz andere Frage. beseitigte freie Konkurrenz bei Bergebung öffentlicher Auf- die Bolschewifi und ihre utopistische Taktik überwindet. Die träge wieder herzustellen Jeder Lieferant, ber sich an einer Aus. Größe der Gefahr erkennen die Bolschewifi sehr gut. Nur fhreibung beteiligt, ist verpflichtet, mitzuteilen, ob er seine Preise und daraus ist es zu erklären, daß bei der Debatte über die Tätig Bedingungen auf Grund einer Berständigung mit anderen Unter. feit des Etti alle Diskussionsredner immer wieder die Not nehmern gestellt hat, ob durch eine derartige Abrede die Konturrenz wendigkeit betonten, die Debatte über die russische Entwicklung in irgendeiner Weise ausgeschaltet ist. Bissentlich unrichtige An- unter feinen Umständen in die europäischen Kommu gaben darüber werben mit Geldstrafe oder mit Gefängnis geahndet. nistischen Parteien hineintragen zu lassen. Kein Wunder, daß Außerdem erhält der Auftraggeber das Recht, von der Aus die Rote Fahne" sich auf matte offiziöse, stilisterte Berichte schreibung zurückzutreten, also den Auftrag an andere Unternehmer beschränkt, und daß sie es ängstlich vermeidet, den Kern der zu vergeben. Schließlich fann er, wenn die Leistung auf Grund zu Probleme vor ihren Anhängern zu enthüllen. hoher Preise erfolgt ist, den zugestandenen Preis, ohne weitere Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen, bis zu 15 Broz. herabzu feßen. Unter Strafe gestellt wird jeder Bersuch, billigere Angebote von Konkurrenzfirmen bei Ausschreibungen auszuschalten, oder bemußt übertriebene Breisforderungen zugunsten einer firma 3 zu stellen, der von den Mitbewerbern die Uebernahme des Auftrages von vornherein zugedacht ist. Wer auf Grund dieses Gesetzes be­straft wird, riskiert außerdem, daß das öffentlich bekanntgegeben wird. Fraglos ist dieser Teil der Verordnung ein wirksames Mittel gegen die unerhörten Zustände bei der Berdingung öffentlicher Auf­träge gefündere Zustände zu schaffen. Ob die Interessenten, die vor­läufig unter dem Drud des Beschäftigungsmangels zu gegenseitigen Unterbietungen eher geneigt find als fonft, nicht auch auf die Dauer Mittel finden werden, um die Anwendung solcher Beftin mungen zu verhindern, muß freilich dahingestellt bleiben.

Die Kartellverordnung, die bisher gegen behördlich unterstügte Organe und deren Preis- und Lieferungsbedingungen nicht angewandt werden konnte, soll einen Ausbau erfahren. Bisher fonnte die Regierung mit Hilfe des ihnen zustehenden Beto­rechtes bet kali und Kohle Neufestsetzungen der Preise oder der Lieferungsbedingungen verhindern, fonnte aber nicht von sich aus hemirfen, daß die bestehenden Preise und Lieferungs­bedingungen abgeändert wurden, wenn sich die Wirtschaftslage gean dert hatte. Bisher waren derartige Eingriffe nur nach dem Artikel 48 möglich, dieses Ausnahmerecht soll jedoch jetzt im Kartellgesch zum

orbenifichen Recht werden.

Eine Abänderung der Gewerbeordnung, die schließlich int mehreren Bunften vorgeschlagen wird, gibt den Landesbehörden das Recht, den Brotpreis unter eine scharfe Kontrolle zu nehmen. Ins besondere fann verlangt werden, baß bei Brot nicht nur der Breis, sondern auch das Gewicht angegeben wird, auf das sich der Preis bezieht. Das Recht der Innungen, Preisunterbietungen au befämpfen, wird fehr it art eingeschränkt und nur für den Fall noch anerkannt, baß ein untauterer Wettbewerb vorliegt. Die obersten Landesbehörden und gegebenenfalls auch die Reichsregierung merden ermächtigt, die Festschung pon Mindest oder Richt preifen der Innung zu verbieten, ober auch die Satzungen don Innungen außer Kraft zu sehen.

Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen braucht nicht näher be gründet zu werden. Man fann gespannt sein, wie die Bertreter der bürgerlichen Parteien und die intereffierten Wirtschaftstreife fich dazu

stellen werden.

Rededuell Blum- Renaudel. Auf dem französischen Parteitag. Paris , 11. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die Auseinander fegung auf dem außerordentlichen Parteitag der französischen Sozia listen hat am Mentag morgen mit einer scharfen Kontro perfe zwifchen Leon Blum und Renaudel ihren Höhe. punti erreicht. Borher hatte Brade in heftigster Beise nicht nur

minifiert.

gegen jebe Beteiligung an einem bürgerlichen Minifterium, fondern auch gegen bie bisherige Bolitif, der Fraktion, die sich wieder helt über die Beschlüffe der Parteitage hinweggejezt habe, pole. Leon Blum , von starfem Beifall begrüßt, führte einleitend aus, man misle unterscheiden zwischen der Eroberung der Macht, die das Vorspiel einer revolutionären Aktion sei, und der Ausübung der Regierung, die lediglich eine onfe quenz der parlamentarischen Aktion set. Es sei für die Sozia listen unmöglich, ihre politische Meiring mit Gewalt durch aufegen, wie das Cempère- Morel erflärt( gefordert? Red.) habe. Gerade deshalb aber fei die Ausübung ber Regierung im Rahmen der gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Zustände

für den Sozialismus ein fehr gefährliches Experiment. Die Gefahr werde noch größer, wenn es sich nicht um die lleber. nahme der Regierung durch die Sozialisten allein, sondern um die Beteiligung an einem bürgerlichen Ministerium handle. Was den Abschluß eines Ehefontrattes" zwischen Renaudel und Herriot be fonders schwierig mache, sei der Umstand, daß nicht nur ein gemein fames Finanzprogramm zu vereinbaren sei, sondern daß daneben cuch das marokkanische und das inrische Problem, die Frage der Bahlreform, der Reduktion der militärischen Dienstzeit, der Ein­heitsschule ufw, zu lösen feien, in denen die Auffassungen der So­zialisten und der demokratischen Parteien sehr beträchtlich ausein andergingen Der These der Anhänger der Regierungsbeteiligung, daß ein Nein der sozialistischen Partei den Uebergang der Regierung an ein reaftionäres minifterium zur Folge habe, beftrei tet Lern Blum die Richtigkeit. Als dritte Möglichkeit gebe es die Wiederaufnahme der Politik der parlamentarischen Unterſtüßng, die eine ganze Reihe positiver Resultate gebracht habe. Die Auf cabe des franzöfifchen Sozialismus jei außerordentlich schwierig. Deshalb rate er der Partei, geradeaus zu marschieren, ohne sich von rechts oder links von ihrem Ziel ablenten zu lassen.

Nicht die Mehrheit, sondern die Minderheit verkörpere in Wirt­lichkeit den Geift des Klaffenlampjes,

"

Wenn auch in den spaltenlangen Reden, die die Seiten des Prawda"-Berichtes über den Parteitag füllen, fehr viel enthalten ist, was zur wirklichen Aufklärung nur wenig, bei trägt, so finden sich doch gelegentlich Aeußerungen, die den russische Bolkskommissar für Finanzen Sotolnikoff in Kern der Sache berühren. Am flarsten hat vielleicht der feiner Diskussionsrede die Fragen gestellt. Er felbft ift einer der Wortführer der Opposition und zur Strafe dafür jetzt aus dem Politbureau hinausgewählt worden. In seiner Dis fussionsrede vor dem Parteitag führte er u. a. aus: " Drei Fragen beschäftigen uns: Der Reifegrad der fozialistischen Elemente in unserer Wirtschaft; aus einer verschiedenen Einschätzung dieses. Reifegrades der sozialistischen. Elemente ergeben fich verschiedene praktische Linien in Wirtschaft und Politit. Die zweite Frage: Welche Entwicklung in den Beziehungen zwischen Stadt und Land bedingt die

fortschreitende Zersetzung im Dorf.

Daß diese Zersezung vorhanden ist, leugnet schon niemand mehr. Die dritte Frage: Wie gestalten sich die Beziehungen zwischen der Sowjetwirtschaft und dem auswärtigen Markt?

Um festzustellen, mit welchen Elementen wir es in unserer Wirtschaft zu tun haben, darf man sich nicht damit begnügen, nur auf die Industrie anzuspielen. Wir haben neben der Industrie das Gebiet der Staatswirtschaft, die sich keineswegs mit dem Begriff Industrie deat, wir haben daneben Eisenbahnen, den auswärtigen Handel, den inneren Handel, das Kreditinstem, usw. Und nun frage ich Sie: Werden etwa in dem Augenblic, wo die Eisenbahnen, die unter dem Zaren Staatsunternehmungen waren, in die Hand der neuen Regierungsgewalt, der Arbelterregierung übergeben, diele in der Sache schon fozialistisch organisierte Wirtschaftsbettlebe? Nein! der Sache fchon sozialistid organisierte Wirtschaftsbetriebe? Nein! Vorhanden find mur, wie bereits Benin schreibt, Bedingungen für die Entwicklung des Sozialismus. Es tann feinem 3weifel unterliegen, daß

bei uns nicht eine Fabrit augenblidlich im vollen Sinne des Wortes fozialistisch organisiert

nicht nur der Staat, sondern auch das Pribaffapital Anteil. Unsere sozialistische Industrie sichert sich zurzeit die Möglichkeit der Reproduktion unter der Bedingung der Beteiligung des Privattapitals an der Reproduktion, weil die Realisierung ihrer Produkte in hervorragendem Maße durch das Privat tapital erfolgt. Und wenn wir den Bersuch machen würden, biefes Bripattapital aus dem Prozeß der Reproduktion auszuschalten, bann würden wir entdeden, in wie startem Maße wir zurzeit in dem privaten Kapital fremde ta pitalistische Elemente unter uns haben, die an dem Prozeß der wirtschaftlichen Entwidlung teil nehmen und unfer ganzes Wirtschaftssystem, soweit es mit dem Warenaustausch, mit dem Kreditsystem verbunden ist, soweit es in allen Beziehungen durch gelbliche Beziehungen durchdrungen ist, auch mit diesen Elementen der fapifaliffifchen Warenwirtschaft verknüpft.

Deswegen muß ich erklären, daß, wenn wir die praktischen Schluß­folgerungen ziehen würden, die aus einer falschen Analyse der Wirtschaftsstruttur unseres Landes, wie sie von Bucharin gegeben ist, sich ergeben, daß wir dann sehr schwere Fehler begehen würden."

Sofolnikoff setzt dann im einzelnen auseinander, wie stark die Entwidlung der bäuerlichen Wirtschaft die ganzen inneren Verhältnisse Rußlands beeinflußt. Seine Bolemit gegen die Aufrechterhaltung des Außenhandels­monopols ist im Bericht der" Prawda" gänzlich ge strichen und nur aus einer an, anderen Stellen der­Prawda" wiedergegebenen Bolemit gegen Sofolnitoff er fährt man überhaupt, daß er auch hier te fritische Sonde an­gelegt hat. Sotolnikoff schildert zum Schluß in einem turzen Absatz mit erstaunlicher Schärfe die ungeheuren Schwie rigkeiten, die die utopische Wirtschaftspolitik ber Bolfche wifi, die der Versuch, die Entwicklung diefes Riefenlandes mit ausgesprochenem bäuerlichen Charakter von einer unfertigen, mit bureaukratischer Unzulänglichkeit ge­leiteten Staatsindustrie aus zugängeln, mit sich bringt. Er erfiärt

,, Aus dem Aufschwung, der bei uns beobachtet wird, aus dem schnelleren Tempo der Entwicklung unserer Gesamtwirtschaft ergibt fich für uns nicht nur die Befriedigung über die erreichten Erfolge, vielmehr wächst daraus die

genannt werden fann. Gibt es bei uns etwa Unternehmungen, die schon solltonmen jozialistisch find? Nein, auch in der Industrie nicht. Unser auswärtiger handel wird in Form eines staatsfchaft, wenn er sich fräftigt, feine eigenen Sonder intereffen. tapitalistischen Unternehmens geführt. Unsere in­ländischen Handelsgesellschaften sind ebenfalls staatskapitalistische Unternehmungen. Auch die Staatsbant ist ebenfalls ein staatskapitalistisches Unternehmen. Unser Geldiystem ist auf der Grundlage aufgebaut, daß innerhalb der Sowjetwirtschaft unter den Bedingungen eines sozialistischen Aufbaues ein Geldfyftem auf gebaut ist, das

von Prinzipien der fapitalistischen Dekonomie durchdrungen

Kompliziertheit der Lösung aller unserer Aufgaben.** Gleichzeitg entwidein sich damit in jedem 3meige unferer Birt Jeder Zweig beginnt diese Sonderinteressen, zu haben. Daraus ver­stärkt sich auch der gegenseitige Kampf in unserer wirtschaft lichen Leitung. Niemals hatten wir fo start wie in den legten Monaten solche Zusammenstöße, solche widersprüche, als fegt, wo bald die eine oder die andere Wirtschaftsaufgabe vor uns steht, wo jeber 3weig und jedes Gebiet unserer Arbeit versucht, das Wirtschaftsruder möglichst nach seiner Seite zu stoßen. Und bes megen steht vor uns die Aufgabe, eine möglichst se ste: Wirtschafts­führung zu erreichen. Diese feite Wirtschaftsführung hat in ben

unfere Aufgabe besteht barin, unter ben Bedingungen der prole tehten Monaten darunter gelitten, daß wir teine genügend tarischen Diktatur die Wirtschaft so zu organisieren, daß eine Bergefchloffene und feste Parteiführung hatten." Jeder Saß diefer Ausführungen Soloinitoffs ist eine Be­ftärtung der sozialistischen Elemente erfolgt und der Aufbau des Sozialismus vor sich geht. Man muß sich wundern, daß über diese stätigung der sozialistischen Kritik an dem Birt­Frage bei uns überhaupt noch diskutiert werden fann.schaftsutepismus der Bolichewifi. Die Utopic , daß mit Hilfe Aber wenn man überhaupt die Möglichkeit des Staats. einer auf putschistischem Bege errungenen proletarischen Dif fapitalismus unter der proletarischen Diktatur leugnet, wenn man fatur Stufen der Wirtschaftsentwicklung übersprungen leugnet, daß die Einrichtung der Diktatur und die Machtergreifung werden fönnten, zerschellt au den Tatsachen. Die Revolution noch keineswegs im gleichen Augenblick eine radikale wirtschaftliche fehrt an ihren Ausgangspunff zurück. Die Bolschewiki Umwälzung bedeutet, sondern nur den Hebergang des felber müssen die burgeriich fapitalistische Ent. Eigentums in die Hand des neuen Staates, in die Hand der wisdung ihres Landes in die Bege leiten und die Kräfte Arbeiterklasse und die Sicherung der Bedingungen für eine großziehen, die ihr Erbe antreten werden. Das Opfer fozialistische Wirtschaft bedeutet, wenn man das begreift, dann wird dieses Experiments aber sind die russischen Arbeiter, die auch flar, daß an eine unmögliche utopistische Aufgabe ungeheure Energien vergeblich haben verschwenden müssen.

eine lange Reihe von Jahren nofwendig ist,

wendung zubringen. Die Bolitik der Unterstügung genüge nicht mehr für eine Aktien dieser Art, denn nur die Beteiligung gestatte die Bildung einer neuen, fleinen, aber sicheren Kammer: mehrheit. Deshalb tönne es sich nicht darum handeln, die Be teiligung an einem nichtsozialistischen Ministerium anzunehmen, sondern die Partei müsse sie im Gegenteil verlangen, Renaudel erinnerte daran, daß im Juli eine Mehrheit, bestehend aus 248 Sozialisten, Radikalsozialisten und republikanischen Sozialisten, für tie Kapitalabgabe gestimmt habe. Das und die neuerdings erfolgte Einigung auf ein gemeinsames Programm gebe wirklich

feine Berechtigung, an der inneren Feffigtelt der bürgerlichen Kartellparteien zu zweifeln.

Die Gefahren für den Sozialismus feien im Falle der gemeinsamen Leon Blum , dem bie Mehrheit eine minuten lange uebernahme der Regierung weit geringer als bei Wiederaufnahme Ovation bereitete, wurde auf der Rednertribüne von Renauder Unterstützungspolitik. Renaudel erinnerte in diesem Zusammen­del abgelöst. Er erklärte, daß er und seine Freunde, d. h. die Un­hänger der Beteiligung, für die Resolution stimmen würden, die bang daran, daß er kurz vor Beginn der Parlamentsferien im Juli die Absicht gehabt habe, das Minifterium Bainlevé zu interpellieren, eine Synthele zwischen den divergierenden Auffassungen und damit mas damals aller Voraussicht nach zu deffen Sturz geführt haben ein einstimmiges Botum ermöglichte. würde, daß er daran aber von der Mehrheit der Fraktion, der damals auch Lebos und andere Gegner der Beteiligung angehörten, ver= hindert worden sei. Lebas motivierte in einer Zwischen denn fie fel es, die die Aktion wünsche und vorbereite. Renandel bemerkung seine damalige Haltung damit, daß die Mehrheit der gibt dann ein kurzes Eposé der augenblicklichen Situation. Das Fraktion mit. Rüdsicht auf die bevorstehenden Gemeindewah= Ministerium Briand müßten trog Loacrno wegen seiner Finanzen und die mit den Radikalen getroffenen Bereinbarungen politif die Sozialisten aufs schärffte bekämpfen. Dieser Kampf werde den Zeitpunkt für eine Regierungsfrise außerordentlich ungünstig bereits am Montag nachmittag in der Finanzkommission beginnen. angesehen hätte. Renaudel erwiderte darauf, daß diese Begründung Aber die sozialistische Bartel würde leeres Stroh dreschen, das schlagendste Argument gegen diejenigen sei, die heute fede menn fie fich lediglich auf die Ausarbeitung von Program. Allianz mit den Radikalen aufs schärffte verurteilten. Renaudel men beschränken wolle, die in furzem von dem Staub der Archive schloß mit einem neuen Appell an den Parteitag, nach Möglichkeit begraben würden. Ihre Pflicht sei es, alles zu tun, um diese Pro- vermittelnde und die Einstimmigkeit sichernde Beschlüsse zu faffen, gramme auf dem Wege der Aktion zur Annahme und zur An und mit dem Hinweis auf die außerordentlich schwere Berantwor

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tung, die im entgegengefeßten Falle die Mehrheit im Hinblid auf die Erhaltung der Einheit überenhme.

Die Nachmittagssigung ließ mit Grumbach und Morange die letzten Anhänger der Beteiligung und mit Paul Faure deren Hauptgegner zu Worte kommen.

Einsehung einer Kommission.

Paris , 11. Januar, 12 Uhr nachts.( Eigener Drahtbericht.) Die Rachmittagssigung war verhältnismäßig furz. Nachdem Grumbach, Mauranges und Faure gesprochen hatten, wurden die Berhand­lungen abgebrochen und eine Rommission zur Aus-bei­tung einer Resolution eingejeßt. Die Unterbrechung erwies sich auch deshalb als notwendig, weil verschiedene Abgeordnete in die Deputiertenfammer fahren mußten, mo eine wichtige Sigung des Finanzausschusses statifand. Die Beratungen der Resolutions­fommission dauern zur Stunde noch und werden vermutlich erſt gegen 1 Uhr nachts zu Ende geführt werden fönnen. Unmittelbar danach wird das Plenum des Parteitages zusammentrefen und in einer Nachtfihung einen endgültigen Beschluß faffen. In den Wandelgängen der Kammer betrachtet man die Möglichkeiten einer Einigung über eine Kompromißformel als gering und man rechnet mit der Annahme der Resolution Faure mit 300 bis 400 Stimmen Borsprung.

Diplomatenschritt in Budapest .

Wien , 11. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die Gesandten der Ententeftaaten in Budapest hielten heute eine Besprechung ab und begaben sich darauf zum Außenminister. Es heißt, daß sie der ungarischen Regierung die Notwendigkeit vorgestellt haben, daß der Reichsverweser Horthy zurücktrete. ☐