Abendausgabe

Nr. 1843. Jahrgang

Ausgabe B Nr. 9

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Berliner Volksblatt

10 Pfennig

Dienstag

12. Januar 1926

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Der Fürstenskandal von Mecklenburg . Abbau der Sozialversicherung?

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Ein Gericht vertritt Mätressenansprüche. Die Wohnung der montenegrinischen Kronprinzessin. Ein fürstlicher Verschiebungsversuch.

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Der Rechtsausschuß des Reichstages beschäftigte sich heute zu­nächst mit den Schmalfaldener Forsten. Der Vertreter der preußi­fchen Regierung teilte mit, daß diese Forsten in der Eat von dem König von Preußen an den Fürsten von Gotha für Waffenhilfe verschenti morden seien und daß die Weggabe des Landes an die Koburger Fürsten vom Preußischen Landtag nicht genehmigt fei. Eine solche Genehmigung sei damals nicht er­forderlich gewesen, weil es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag gehandelt habe, durch den der König über ein im Krieg erobertes, d. h. erbeutetes Land, verfügt habe. Ein Vertreter der bayerischen Regierung teilte ferner mit, daß der Herzog von Koburg als Entgelt für die ihm geschenkten Forsten je ein Biertel ihrer Ein­fünfte an Koburg und Gotha jährlich bezahlt habe. Es handelt sich jedesmal um 65 000 Mart. Die Kriegsschäden des Landes hätten allerdings 150 000 Taler betragen. Eigentümlicherweise werde der Roburger Anteil der Einfünfte der Forsten jetzt an die bayerische Regierung gezahlt, nachdem Roburg an Baŋern gefallen sei.

Der Ausschuß wendet sich dann der Auseinandersetzung mit den bayerischen Fürsten zu. Ein Bertreter der bayerischen Regierung ertiärte, fie widerspreche nachdrücklichst einer reichsrechtlichen Re­gelung, da eine solche einen Eingriff in die Rechte der Länder dar­Stelle. Für Bayern fei die Auseinandersetzung endgültig er ledigt, ein Aufwertungsanspruch sei von der königlichen Familie nicht gestellt worden.

Zur

Der soziale Sinn der deutschen Revolution offenbarte sich in ihrer ersten Periode in einer Reihe wichtiger sozialpolitischer Errungenschaften. Diese zu vollenden und im Gesezbuch der Arbeit zusammenzufassen, sollte die Krömung des Ganzen sein.

Warum die Entwidlung anders verlief, bleibe in diesem Zusammenhange ununtersucht. Nicht zuletzt vermochte die Arbeiterklasse zur vollen Entfaltung ihrer Kräfte an der not­Reaktion in Deutschland so zu erstarten, weil es der deutschen Arbeiterklasse zur vollen Entfaltung ihrer Kräfte an der not­wendigen Einigkeit fehlte.

Genoffe Dr. Rosenfeld fragte nach dem Wert, welchen die Erben des Großherzogs von Mecklenburg - Strelig erhalten hätten Er wünschte auch Auskunft darüber, ob die Erbinnen wirklich ver­langten, daß der Staat für sehr eigentümliche Ansprüche von Ge­liebten früherer Herzöge aufkommen solle. Er wies darauf hin, daß die angebliche Komteß de Mazzenau nicht eine Spanierin, son­dern eine Deutsche sein solle, die den ausländischen Tittel von der Wie eine letzte große sozialpolitische Errungenschaft ragt Regerrepublik Liberia befommen habe, und fragte ferner, ob die in den Beginn der Reaktionsperiode das Reichstnapp­Gräfin Bugna wirklich 5 Millionen verlange als Gegenschaftsgesetz hinein. Der Reichstag verabschiedete das leistung für die Rüdgabe von fompromittieren. den Briefen des Herzogs. Der medlenburgische Minister Gefeß am 23. Juni 1923; es trat am 1. Januar 1924 in Kraft. erwiderte: Der Wert der der großherzoglichen Familie übergebenen Umfange eine alte Forderung der Bergarbeiter und Angestell­Das Reichsknappschaftsgesetz verwirklichte in erheblichem Ländereien beträgt 3 bis 4 Millionen. Die montenegri. Umfange eine alte Forderung der Bergarbeiter und Angestell­nische Kronprinzessin habe einen Mitgiftanspruch gehabt ten des Bergbaus. Neben dem Bergbau sind auch die Neben­betriebe in das Gesetz einbezogen. Die Abgrenzung war nicht und daraufhin zunächst 800000 Mart und später nochmals immer leicht; die Schwierigkeiten und inneren Widersprüche 5 Millionen erhalten. Auch habe man ihr 1 Million Mark für die Einrichtung einer Wohnung geben müffen, da sie in schlechten zeigen nur, wie wohbegründet die Forderung der Sozial­Berhältniffen gelebt habe. Bezüglich der Mätressen sei die Re- demokratie und der Gewerkschaften nach einer allgemeinen gierung nicht näher informiert, als daß wirklich die erwähnten Bereinheitlichung und Neuordnung der gesamten Sozialver sicherung ist. Das Reichsknappschaftsgesetz bedeutete auch Rentenansprüche gestellt wären. einen Schritt vorwärts in dieser Richtung. Es brachte eine weitgehende Vereinheitlichung der Sozialversicherung für den Bergbau und seine Nebenbetriebe und einen Ausbau der Leistungen dieses Reichsversicherungsträgers. Wie weit früher die Zersplitterung und die damit verbundene Leistungss unfähigteit ging, zeigt die Tatsache, daß es 1913 allein in Preußen 111 Knappschaftsvereine gab, von denen 11 Vereine weniger als 100 Mitglieder hatten. Der neu gefchaffene Reichsversicherungsträger vereinigte in sich die Kranken versicherung, die Invaliden- und Angestellten versicherung und als wesentlichste Leistung für den Fall der Berufsunfähigkeit und des Alters die Pen fionsversicherung. Außerhalb dieses Reichsversiche rungsträgers blieb die Unfallversicherung. Das Reichsknapp­schaftsgesetz stellte die völlige Freizügigkeit innerhalb des Reichsgebiets her, es brachte die Einführung der Alterspension und der gleitenden Rente, die sich automatisch erhöht bei Verbesserung der Einkommensverhältnisse der Beschäftigten. Die Berechnung aller vor dem 1. Januar 1924 zurückgelegten Beitragszeiten erfolgt nach den heutigen Säßen der Pensions­

Der einen Dame habe ein Gericht bereits eine Rente von 6000 Mark jährlich zugebilligt.

Genoffe Landsberg fragte, wie es sich mit der Begründung des Anspruchs auf Abfindung wegen Herausgabe der den Groß­herzog fompromittierenden Schriftstücke verhalte. Der Minifter er widerte, daß dem Staat hierüber nichts bekannt sei.

Alsdann werden die Verhältnisse in Baden und schließlich die in Braunschweig erörtert. Dabei schildert der Abgeordnete Sampel( Wirtschp.) die Lasten der Braunschweiger Fürsten und ihre Notlage so herzzerreißend, daß Genoffe Landsberg ihm zuruft: mich wundert nur, daß sie überhaupt noch leben."

leber bie Berhältnisse in Mecklenburg - Strelik erklärte ein Bertreter der dortigen Regierung: Nach dem Tode des letzten Groß­herzogs von Medlenburg- Strelitz sei der nächste Tronfolgeberechtigte der Herzog Karl Michael von Rußland gewesen. Diefer habe aber während des Krieges auf Seiten Rußlands gegen Deutschland gekämpft. Er habe auch die deutsche Staatsangehörig feit aufgegeben und die russische Staatsangehörigkeit erlangt. Er sei aber nach dem Gutachten der gefragten Rechtslehrer nach allgemeinem Fürsten und Hausrecht dennoch als von der Thronfolge ausge- Zur Geschäftsordnung Genoffe Dr. Rosenfeld: Es werden schloffen nicht anzusehen gewesen. Er habe aber gegen eine uns foeben Mitteilungen gemacht, die wir glauben, nicht einen 3ahlung von fünf Millionen Mart auf sein Augenblid für uns behalten zu dürfen, Mitteilungen, aus denen Thronfolgerecht verzichtet. Die Erbinnen des ver- hervorgeht, daß der Reichstag Gefahr läuft, mit dieser ganzen storbenen Großherzogs feien zunächst durch einen Bergleich abgefeggeberischen Arbeit zu spät zu tommen. Wir erfahren näm­gefunden worden, hätten diesen aber später angefochten, weil lich, daß der Herzog von Koburg drauf und dran ist, eine fie angeblich unter 3wang gestanden hätten. Es sei dann ein große Auslandsanleihe aufzunehmen und die ihm jetzt neuer Vertrag mit ihnen geschlossen worden, bei dem das Mecklenburch Reichsgerichtsurteil zugesprochenen Ländereien mit Hypotasse. Man kann also sagen: Das Reichsfnappschaftsgesetz ist burger Land die fürstliche Familie fehr freigebig behandelt habe. thefen zu belasten. Den hypothefengläubigern würde dann der öffentliche Glauben des Grundbuches schüßen, und das deutsche Trotzdem feien in den folgenden Jahren neue Ansprüche erhoben Boll hätte das Nachsehen. Das darf nie und nimmermehr geschehen. worden, besonders Aufwertungsansprüche in Höhe von Im Augenblick kann der Reichstag leider nicht eingreifen. Aber die 5,6 Millionen Mart. Reichsregierung und die Landesregierungen mögen aufpassen. Es wird Sache der Regierungen und des deutschen Volkes sein, die Augen offen zu halten und jede Verschiebung oder Belastung der früheren oder jezigen fürstlichen Werte zu verhindern. Die War nung an alle Beteiligten mag hiermit ins Land hinausgehen: Die Landesregierungen trifft die volle Verantwortung, wenn jetzt das deutsche Bolt etwa noch im letzten Augenblid um sein Recht gebracht werden sollte.

Die herzogliche Familie verlange auch Haftung des Staates für Ansprüche von zwei Mätressen des früheren Groß­herzogs gegen seine Erben. Die medlenburgische Regierung sei der Meinung, daß es für den Staat, namentlich für ruhige Arbeit und zielfichere Regierungswirtschaft geradezu unerträglich sei, wenn nach allen noch so freigebigen Abfindungen der Fürsten immer wieder neue und nicht unerhebliche Ansprüche geltend gemacht würden. Eine Enteignung ohne Entschädigung sei natürlich ausgeschlossen.

Der französische Parteitag.

Für Regierungsübernahme- gegen Eintritt in ein bürgerlich geführtes Kabinett. Paris , 12. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der außerordent liche Parteitag der Sozialistischen Partei ist heute morgen gegen 2 Uhr, nachdem die Resolutionstommission in mehr als 6stündigen Berhandlungen sich vergeblich um das Zustande tommen einer Einigungsformel bemüht hatte, mit der Annahme der Refolution Blum- Faure zu Ende gegangen. Sie hat 1766 gegen 1331 Stimmen erhalten, die der Resolution Renaudel zugefallen sind. Die angenommene Resolution gibt einleitend der Ueberzeugung von der Möglichkeit einer glücklichen und wirksamen Sa. nierung der finanziellen Lage Ausdruck und erklärt die Bereit. schaft der Sozialisten, die Politit der parlamentarischen Unterstützung weiter zu betätigen gegenüber jeder Regierung der Demokratie und des Friedens, die entschlossen sei, die Wider stände des Unternehmertums und des Senats gegen eine den Inter­effen des Landes dienende Finanzreform zu brechen.

Wenn die Partei es auch fategorisch ablehnen müffe, einige ihrer Mitglieder in ein von anderen Gruppen ge bilbetes Rabinett zu entfenden, so sei das teineswegs so zu verstehen, daß fie fich unter den gegebenen außergewöhnlichen Um. ständen der politischen Berantwortung entziehen wolle. Die Soziali­ftische Partei fel vielmehr bereit, die Regierung zu übernehmen, fei es allein, jei es mit der parlamentarischen Unterstützung der Links. gruppen, oder aber in der Weise, daß sie in das von ihr zu bildende Kabinett Mitglieder dieser Gruppen berufe, jedoch immer unter der Bedingung, daß sie selbst in der Lage sei, innerhalb der Re­gierungspolitit die Borherrschaft der von ihr zur Rettung des Landes für notwendig erachteten fühnen und ent Schloffenen Lösungen zu sichern.

Die Resolution erinnert sodann die Vertreter der Partei im Barlament an die Notwendigkeit der Disziplin und der Einheit in der parlamentarischen Aktion, die die unerläßlichen Bor. auslegungen zur Wahrung ihrer Eigenheit und Unabhängigkeit und zur Führung des Rampfes gegen den Rapitalismus feien. Falls die befonderen Umstände es erforderlich machten, mit anderen Parteien

Die weitere Beratung wurde auf Donnerstag vertagt.

in mancher Beziehung vorbildlich für den Ausbau der übrigen deutschen Sozialversicherung.

Der Durchführung des Reichsknappschaftsgesetzes bereiteten die Bergbaugewaltigen von Anfang an die größten Schwierigkeiten. Die erste bedeutsame Gelegenheit bot ihnen die Gründungsversammlung im Dezember 1923 in Dresden . Die Vertreter der Unternehmer erklärten, daß sie die Verantwortung für die Durchführung der im Gefeß vorgesehenen Mehrleistungen nicht über nehmen fönnten. So sabotierten sie unter dem Deck­mantel der„ Berantwortung" das Gefeß und etablierten sich als Instanz, die über dem Reichstag steht. Es kam deshalb auch nicht zur Verabschiedung der Sagung durch die Grün­dungsversammlung; die Sagung mußte durch den Reichs­arbeitsminister erlassen werden. Dieses Verhalten der Unter­nehmer war gleichzeitig ein Schlag gegen das Selbst. verwaltungsrecht, wurde es doch praktisch bei dieser wichtigen Gelegenheit außer Kraft gefeßt. Im weiteren Ver lauf des Kampfes gegen das Reichsfnappschaftsgesetz benutzten die Unternehmer ihren Einfluß in den paritätisch zufammen­gefeßten Selbstverwaltungsorganen zu einer beispiellosen Gefeßssabotage. A lle Lücken des Gesetzes wurden zu­ungunsten der Versicherten ausgelegt, Mindestleistungen als vorschrieb, wurde nicht durchgeführt. Der Wegfall der Mehrleistungen, insbesondere der Familienhilfe in der Krankenversicherung hatte die verhängnisvollsten

in Fühlung zu treten oder mit ihnen zusammenzugehen, so dürfte dieses Zusammengehen niemals den Charakter einer bauernden oder organischen Bindung übernehmen. Um andererseits ihrer historischen Tradition und ihren sozialistischen Pflichten gerecht zu werden, habe die Fraktion für die verschiedenen politischen, finanziellen und sozialen Fragen ihre eigenen Lösungen vorzuschlagen und auf der Tribüne der Kammer die Vor­schläge sozialistischen Ursprungs oder sozialistischer Inspiration zu verteidigen, mit dem ausdrücklichen Vorbehalt, im Falle ihrer Ab­lehnung für diejenigen Vorlagen zu ffimmen, die sich den sozialisti- Höchstleistungen bezeichnet, was das Gefeß nicht zwingend fchen Forderungen am weitesten nähern.

Reichsbankdiskont um 1 Proz. herabgesetzt.

Eine bedenkliche Maßnahme.

Wie die Telegraphen- Union erfährt, gab Reichsbankpräsident Schacht in der Sitzung des Zentralausschusses der Reichsbant, die heute vormittag um 11 Uhr begann, bekannt, daß das Direktorium fich entschloffen habe, den Reichsbankdiskont von 9 auf 8 und den Combardzinsfuß von 11 auf 10 Pro3. herabzusetzen. Außerdem wird die Beleihungsgrenze für Goldpfandbriefe von 50 auf 66% Proz. heraufgefeht.

Die Krise in Ungarn . Zusammenschluß der Opposition? Budapest , 12. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) In den parlamentarischen Kreisen von Budapest verlautet, daß unter Führung des Grafen Apponyi fich die liberalen Gruppen der Opposition zu einem Blod zusammenschließen wollen. Un der Spihe ihrer Forderungen soll die auf Einsehung eines parlamen­tarifchen Untersuchungsausschusses stehen.

Hitlers Bundesgenoffe Ulain verhaftet. Wien , 12. Januar. ( EP.) Der„ Tag" meldet aus Budapest , daß gestern in später Nachtſtunde der Abgeordnete Dr. Ulain, der Führer der ungarischen Raffenschüßler, verhaftet worden ist. Die Berhaftung steht in engem Zusammenhang mit der Aushebung der zälscherfiliale in Mailand .

L

gesundheitlichen Schädigungen zur Folge. Die in der„ Berg­arbeiterzeitung" vom 6. Juni 1925 veröffentlichten Berichte der Gemeindeärzte über die Wirkung des Abbaus der Fami­lienhilfe in der Knappschaft reden darüber eine deutliche Sprache. Der Reichsarbeitsminister ist an dieser Sprache. Entwicklung mitfchuldig; er hat im Dezember 1923 an den damals als Reichskommiffar tätigen gegenwärtigen Vor­fizenden des Reichsknappschaftsvereins, Geheimrat Weidt­mann, ein Schreiben gerichtet, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß nur die Pflicht leistungen zu ge währen sind. Die Unternehmer wollten auf diese Weise die Arbeitnehmer mürbe machen und auf diesem nicht ungewöhn lichen Wege den Abbau des Reichsknappschaftsgesetzes, ins­besondere den Abbau der Altersrente vorbereiten.

Dem Drängen der Unternehmer folgend, hat die Rechtsregierung dem Reichstage den Entwurf eines Ge feges über Abänderung des Reichsknappschaftsgesetzes zugehen lassen. Der Reichstag soll sich mit dieser Novelle fofort beschäftigen.

Die Begründung der Novelle zeigt, wie sehr das Reichs­arbeitsministerium mit den Unternehmern übereinstimmt. Es wird erflärt, daß die Vorschriften über Art und Maß der fneppschaftlichen Leistungen haupsächlich deshalb abänderungs­bedürftig sind, weil sie zu einem Teile den Bedürfnissen der Bersicherten nicht genügen, zu einem anderen Teile