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Nr. 20+ 43. Jahrgang Ausgabe B Nr. 10

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13. Januar 1926

Vorwärts=

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Amtlich wird mitgeteilt:

Luther beauftragt.

Er soll ein Kabinett der Mitte bilden.

Der Reichspräsident empfing heute mittag um 11 Uhr die Abgeordneten Fehrenbach und Koch, die ihm über die Berhandlungen zur Schaffung der Großen Koalition und deren negatives Ergebnis berichteten. Der Reichspräsident dankte beiden Herren für diese Bemühungen und ihren Bericht. Er er­flärte, nachdem alle Versuche zur Schaffung einer Regierung auf der Grundlage einer Mehrheit gescheitert feien, werde er nunmehr eine neue Regierung der Mitte schaffen. Er richtete an die beiden Parteiführer das Ersuchen, ihn angesichts der Notlage des Baterlandes hierbei tatkräftig zu unterstützen. Die Herren Koch und Fehrenbach nahmen dies zur Kenntnis und erklärten fich zu Ber­handlungen auf dieser Grundlage bereit.

Um 12 Uhr empfing der Reichspräsident den Reichskanzler Dr. Luther und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung. Dr. Luther hat den Auftrag angenommen.

Als vermutliche Mitglieder des neuen Rabinetts nennt die ,, B. 3." Koch( Dem.) für das Innere und den sächsischen Mi­nifter Reinhold( Dem.) für die Finanzen. Stresemann und Geßler, der Wehrminister von Ewigkeit zu Ewigkeit", sollen bleiben. Doch handelt es sich vorläufig um bloße

Rombinationen.

Nach den Beschlüffen des Aeltestenrats ist die Regie rungserflärung des zweiten Luther- Kabinetts frühe­ftens am nächsten Mittwoch zu erwarten. Der Sonnabend, Montag und Dienstag sollen sigungsfrei bleiben.

Der Auswärtige Ausschuß, der heute zusammentreten follte, ist auf morgen vertagt worden. Im Reichstag tagen heute die Fraktionen der Deutschen Volkspartei , der Demo­fraten, der Bayerischen Bolkspartei und der Wirtschaftlichen Bereinigung.

Das Nein der Sozialdemokratie.

Stimmen der Preffe.

Ueber die geftrige Sigung der fozialdemokratischen Reichs. fraktion werden Darstellungen verbreitet, die Wahres mit Falschem vermischen. Es sei deshalb noch mitgeteilt, daß die Beschlußfassung mit 85 gegen 33 Stimmen erfolgte. Am 16 Dezember war das Verhältnis 69 zu 26, es ist also im wesentlichen unverändert geblieben. Ganz unsinnig und aus den Fingern gefogen ist das Geschwät in der Rechts­presse von einer Krise in der Partei. Die Debatte vollzog fich in tameradschaftlichem Geist ohne persönliche Schärfe und drehte sich lediglich um die gegebene politische Situation, die verschieden beurteilt wurde. Genossen, die jede Koalitions politit grundfäßlich ablehnen, gibt es in der Fraftion mur nereinzelt.

Die Beurteilung des Beschlusses bietet teine Ueberraschung. Jener Teil der Presse, der alle Künste der Ueberredung für die Große Koalition eingesetzt hatte, ist natürlich enttäuscht und macht seinem Unmut Luft. Die Boffische Zeitung" zeigt sich dabei immer noch ruhiger und politisch weitsichtiger als das „ Berliner Tageblatt", das beleidigende Bergleiche zwischen Deutschnationalen und Sozialdemokraten zieht. Die einen feien aus Scheu vor der Berantwortung aus der Regierung gegangen, die andern gingen aus demselben Grunde nicht in sie hinein. Das„ Berliner Tageblatt" wird es schon der Sozialdemokratie überlassen müssen, zu entscheiden, wofür fie die Berantwortung übernehmen will und wofür nicht. Gründe für die Ablehnung, mit der Bolkspartei zusammen zugehen, ließen sich aus dem„ Berliner Tageblatt" felbst bändeweis zusammenstellen, wir verzichten darauf, denn wir halten diese Polemik für schädlich und zwecklos.

Zur Frage, was nun weiter werden soll, führt die Ger mania", das Zentrumsblatt, aus:

Es ist nicht so ganz einfach, darüber Bermutungen anzustellen, was jeẞt fommt. Die Blätter der Deutschnationalen und die dank freundlicher sozialistischer Hilfe vom Alpbrud der Großen Soalition befreiten volksparteilichen Zeitungen werden uns ja schon heute rasch das Rezept mitteilen: Koalitionsregierung der Mittel­parteien unter der jetzigen Führung. Darauf arbeiten sie ja schon feit Bochen hin. Nun braucht man gegen die Person des gegen wärtigen Reichskanzlers nicht die leiseste Abneigung zu haben, um doch den Eifer, mit dem die Rechtspreffe ihn in den Vordergrund schiebt, verdächtig zu finden. Die Rechte betrachtet offenbar eine folche Regierung als Borläuferin einer Rechtsregie. rung, und im Geifte fleht sie die leeren Seffel der deutschnationalen Minister schon wieder mit ihren Leuten besetzt. Es ist ein Jrrfum, zu glauben, daß das Zentrum der Wegbereiter für eine solche Ent­widlung fein tönnte. Das Zentrum hat weder die bestehende Re­gierung gestürzt, noch das Zustandekommen einer Mehrheitsregie rung verhindert.... Die Stellung des Zentrums als der eigent. lichen Mittelpartei legt ihr besondere Aufgaben auf. Die Reichstagsfraktion wird ihnen. davon dürfen vor allem unsere Freunde im Land überzeugt sein, gerecht werden.

Amusant ist, daß sich die Rechtspreffe die demokratische Barole von der sozialdemokratischen Scheu vor der

Berantwortung" zu eigen gemacht hat. Gestern noch waren wir Futtertrippenspetulanten und Stellenjäger, bereit, für ein paar fette Boften unsere Seele zu verkaufen. Gestern noch fonnten wir Ministerportefeuilles, Staatssekretär- und Ministerialdirektorenposten friegen, soviel wie wir wollten- wir haben sie abgelehnt, also leiden wir an Scheu vor der Berantwortung".

Die Rechtspreffe fieht jetzt den Weg für Luther frei und gibt sich bezüglich einer neuen Luther- Regierung den an­genehmsten Erwartungen hin. Wir fönnen aber heute schon sagen: sollte Herr Luther wirklich ernannt werden und dann versuchen, ohne die Deutschnationalen deutschnationale Innen politit zu treiben, so wird er sich Unannehmlichkeiten zu ziehen. Auch nach dem Scheitern der Großen Koalition, nach ihm erst recht, bleibt für eine republikanische, sozial gerichtete Politik der Mitte vorausgefeßt, daß der Wille zu ihr vor­handen ist die Bahn frei. Die Mitte muß jeẞt zeigen, was sie will und kann.

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Koch über die neue Lage.

gestern abend im früheren Herrenhaus zu demokratischen Ber Der Führer der Demokratischen Partei, Abg. Koch, sprach trauensleuten über die parlamentarische Lage. Als die Nach richt von der sozialdemokratischen Ablehnung fam, führte er dazu aus:

Durch den Entschluß der Sozialdemokratie, jeht nicht in die Regierung zu gehen, sei die Demokratische Partei unter Umständen gezwungen, in anderer Bindung die nun in irgendeiner Form tommende Minderheits regierung zu ft üßen und dadurch vielleicht auf manche Hand­lung Berzicht leisten zu müssen, die im Rahmen der Großen Koalition, auf das Ziel der Erziehung des deutschen Volkes hin gesehen, möglich und nützlich hätte sein können.

Die Versammlung nahm eine Entschließung an, die Dr. Koch das Vertrauen ausspricht und bedauert, daß eine große Partei, die die Politit von Locarno bisher in voller Ueberzeugung unterstützt hat, in schwerer Stunde die Mit­arbeit am Werke der Rettung und des Wiederaufbaus ablehnt".

Zentrum und Deutschnationale.

Die Entschließung der sozialdemokratischen Reichstags fraktion hat nicht den Beifall des Zentrums und der Demo­fraten gefunden. Wie schwer es mitunter ist, für Entschlie Bungen den Beifall anderer Parteien zu finden, zeigt in besonders anmutiger Weise die Kritik des deutschnationalen Hauptorgans für Pommern an dem Beschluß des Zen trums vom 10. Jamuar zugunsten der Großen Koalition. Die Bommersche Tagespost" charakterisiert ihn folgender

"

maßen:

Ein Meisterstüd echt jesuitischer Berlogenheit, diefes faubere kommuniqué“. Dieselbe Partei, die durch ihre sozialistenfreundliche Querfreiberei dauernd das Zustandekommen einer wirklich fraftvollen und innerpolitische Ruhe gewährenden nationalen Regierung mit allen Mitteln der Intrigue und Berhehung verhindert hat, befigt noch die Stirn, diefes staats- und volksfeindliche Treiben mit einem moralischen Mäntelchen zu behängen, und die dank ihrer eigenen Quertreiberci immer unerträglicher werdende wirtschaftliche Not zum Vorspann für ihre flaatszerstörende" Große Koalition" zu machen. Widerwärtiger kann die Scheinheiligkeit dieser angeblich chriftlichen Bartel wirllich nicht gut zum Ausdrud fommen. Praktisch aber bedeutet fie nichts als den verbrecherischen Versuch, die Bemühungen um eine innen und außenpolitisch kraftvolle, ihrer selbst bewußte Regierung von neuem zu durchkreuzen.

Das ist eine Sprache, die noch Mart und Klang hat! Hört man sie, so weiß man genau, woran man ist. Führer Hugenberg .

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Ein zweiter Holstein sagt die Volkspartei. Die Deutsche Boltspartei antwortet auf die Hugen­bergsche Breffeattion gegen Hindenburg- Luther- Stresemann in der schärfften Tonart. Daber zeigt sich, daß die Deutsche Bolfspartei nicht über eine eigentliche Parteipreffe verfügt. Die ,, Tägliche Rundschau" ist ein zwanzigprozentiges Blatt, zu 80 Broz, deutschnational, zu 20 Proz. deutschvo'tsparteilich. So erfolgt der Kampf der Boltspartei gegen die Hugenbergpresse durch den Bressedienst der Deutschen Bolkspartei, die ,, natio­nalliberale Rorrespondenz".

Dort hat sich zunächst Herr Scholz gegen den Auffah gewandt, in dem Hugenberg Stresemann persönlich angriff und hat eine scharfe Trennungslinie gegen die Deutschnatio­ nalen ge ogen. In der gestrigen Ausgabe wird die politisch geschäftliche Attion des Lotalan eiger" einer vernichtenden Rritit unterzogen. Es wird darauf hingewiesen, daß die Deutschnationalen die fünfzigprozentige Berantwortung für das Dawes Abkommen tragen, daß sie die Politit von Locarno bis zur Paraphierung der Berträge mitgemacht haben. Ihr Austritt aus der Regierung fei ein Werk Hugenbergs, er trage die Schuld an der Regierungstrife und wolle nun durch eine Ablenkungsoffensive seine Schuld verbergen.

Dann heißt es:

Wenn er nur ein ehrlicher Fechter wäre und mit fauberen Waffen den Kampf führte! Das ist nicht der Fall... Er führt den Kampf mit unehrlichen Waffen.

Was will er?

Bisher war er der Mann im Dunkeln, der, ein zweiter Holstein, hinter den Kulissen blieb, und, selbst un­sichtbar, durch die von ihm beeinflußten Zeitungen und Organi fationen arbeitete. Sein überraschendes persönliches Hervortreten zwingt zu dem Schluß, daß er auf diese Weise sein erstes Ziel, den Sturz Stresemanns, nicht mehr zu erreichen hofft. Bielleicht ist auch in Kreisen der Mitarbeiter der Glaube an die Führer. qualitäten hugenbergs geringer geworden So muß er selbst hervortreten. Nach seinen Richtlinien, darf man wohl fagen, hat der„ otal. Anzeiger" gefämpft sowohl für wie gegen Rapp, sowohl für wie gegen Hitler , sowohl für wie gegen Rahr, sowohl für wie gegen Held, und, wenn wir uns nicht irren, auch abwechselnd fü rund gegen Hergt. Es wäre also durchaus begreiflich, wenn einmal der Glaube an diese„ Füh­

rung" wanten würde.

Darum Hugenberg persönlich! Alle diese Kämpfe, von denen die meisten zu schweren Nackenschlägen für die deutsche Wirtschaft führten, waren für Hugenberg nur Etappen in feinem einzigen Rampfe gegen Stresemann . Bersönlicher aß hat ihn da mals blind gemacht, a B trübt heute seine Urteilstraft. Welch prat. tischer positiver Erfolg soll für die deutsche Wirtschaft aus der neuen Aufwühlung der pelitischen Leidenschaften durch die Agitation des Lotal- Anzeigers" erwachsen? Nicht der geringste; nur schädliche Wirtungen fann dieje Agitation in diesem Augen­blid hervorrufen. Und welche Wendung verspricht er sich davon für die deutsche Außenpolitit. Er spricht in duntelen Ane deutungen von verpaßten Gelegenheiten, aber er weiß auch jetzt nicht zu sagen, was denn praktisch und positiv an die Stelle der gegenwärtigen Außenpolitik gesetzt werden soll. Hat Hugenberg überhaupt politive Biele? Man sucht sie in seinem neuen Feldzug jedenfalls vergebens. Es sei denn, daß man zu dem Schluß bereit wäre, daß eine Berschärfung der wirtschaftlichen Not­loge durch politische Verhebung ihm aus irgendwelchen Gründen und Bestrebungen besonderer Art gelegen fäme. Und diese Ziele könnten nur auf die geistige Borbereitung eines Rechts. putsches hinauslaufen

"

Der Zorn der Boltspartei über die deutschnationale Agi­tation zeigt sich im ganzen Inhalt der Nummer der ,, National­liberalen Korrespondenz" von gestern. In einer Polemik gegen den deutschnationalen Reichstagsabgeordneten Loge mann, der in einer Bersammlung gesagt hatte, daß, wenn die Deutsche Boltspartei weiterhin festbleiben würde gegenüber den Wün schen der Linken und in und mit der Regierung eine rechts­gerichtete Politit triebe, die Deutsch nationalen gern wieder bereit wären, mit der Deutschen Bolts­partei zusammenzuarbeiten, schreibt sie:

„ Es ist gleichgültig, ob dieser Ansicht Naivität oder Un.

B

verfrorenheit zu Grunde liegt, jedenfalls ist sie bezeich nend für die ganze deutschnationale Politik. Wenn es sich darum handelt, Verantwortung zu übernehmen, brüdt man sich. Wenn alles erledigt ist, bietet man großzügig feine Mitarbeit wieder an. Die Deutsche Volkspartei dantt für solche„ Mit­arbeiter"."

Die Gereiztheit der Bolkspartei und die Schärfe der

Bolemit erklärt sich nicht nur aus der Schärfe der Hugenberg­schen Angriffe. Sie erklärt sich aus der Furcht der Bolts­

partei, daß ihr die Durchführung der Locarno - Politik ohne Rüdendeckung durch deutschnationale Verantwortung nicht ge lingen wird, ohne daß die skrupellose deutschnationale Agi­tation ihr zahlreiche Anhänger fortreißt.

Deutsch nationales Rechtsempfinden. Everling, die Fürsten und die kleinen Sparer Im Zusammenhang mit dem Berhalten Everlings in der Frage der Fürstenabfindung erinnert der Hypothefengläubiger- und Sparerschutzverband in Mecklenburg daran, daß Everling vor den legten Reichstagswahlen auf die Anfrage des Verbandes erklärte, er habe sich die Vorschläge des Oberlandesgerichts. präsidenten Beft zu eigen gemacht. Auf Grund dieser Er­flärung haben ihm die fleinen Sparer und Gäubiger ihre Stimme gegeben, und Everling sei nur mit Hilfe diefer Stimmen Reichstagsabgeordneter geworden. An diese Tatsachen fnüpft det Berband bittere Betrachtungen, in denen es heißt:

„ Sein Rechtsempfinden hinderte ihn al dann nicht, für dos Aufwertungsgefeß zu stimmen und verbietet ihm heute richt, für hundertprozentige Aufwertung bei den Fürftenabfindungen sich einzusehen mit der Begründung, daß er lediglich die Aufgabe habe, für den Rechtsgedanken and bamit für die mit Entrechtung bedrohten Fürsten einzutreten." Der Hinweis des Sparerschutzverbandes vervollständigt das Bi des deutschnationalen Reichstagsabgeordneten Everling.