totstandsmaßnahmen des Landtags.

Vertagung auf den 27. Januar.

In der gestrigen Landtagssigung verfiel zunächst ein In der Abstimmung findet unter Ablehnung der Einzelanträge bekannte Schädensabgeltungsprogramm des Antrag der Kommunisten, sofort über Ergreifung von Maßnahmen das der Regierung zur Unterdrückung der monarchistischen Organisa- Hauptausschusses Annahme. Das Haus wendet sich dann der Besprechung der Anträge über tionen zu beraten, der Ablehnung. die Not der Erwerbslosen

Es folgte die dritte Beratung der Novelle über die Be­Mitgliedern des Reichsrats

durch die Provinzialverwaltungen.

Schießerlaß und Massenmord. Mostes Zeugenaussage im Perlach- Prozeß. München , 15. Janucr.( Eigener Drahtbericht.) In der Freitags­perhandlung des Perlacher Mordprozesses erklärte ein Zeuge, daß in der Wohnung eines der Erschossenen tatsächlich Gewehrmunition gefunden worden sei. Mit Spannung hörte man die Zeugenaussage Nostes an, der vor allem Auskunft über feinen Schießerlaß gab. Noste erklärte, er habe bei der Bekämpfung der Spartatusunruhen ursprünglich die Absicht gehabt, daß Erichießungen auf ein Mindest maß zu beschränken seien, und er habe infolgedessen schonen de Behandlung angeordnet. Das. habe sich aber in der Praris als nicht durchführbar erwiesen. Er habe immer wieder von den Befehlsstellung von habern Beschwerden bekommen, daß so und so viele Regierungs­truppen durch die Unklarheit in Gefahr gekommen seien und schwere Berluste erlitten hätten, da die Freigelassenen sofort wieder Kämpfer Sozialdemokraten, Zentrum, Deutsche Volkspartei und Demo geworden wären. Als die Grausamkeit der Sparta fisten in Berlin zunahm, habe er dann den Schießerlaß herausgegeben, fraten haben einen Kompromißantrag eingebracht, der die den er selbst niedergeschrieben habe. Nach diesem Erlaß war jede bisher strittigen Punkte behandelt. Bestehen bleibt jedoch die ein­Person, die mit der Waffe in der Hand im Kampf gegen die Re- heitliche Stimmabgabe Preußens im Reichsrat, gierungstruppen angetroffen wurde, zu erschießen. Die Straßen- dagegen werden den Provinzen für die Borberatungen mit fämpfe in Berlin waren inzwischen eine Belastung für die Reichs- dem Staatsministerium einige Konzeffionen gemacht. Abg. Badt( Soz.) erklärt, die neue Fassung tomme den Bro­hauptstadt geworden, die unmöglich von längerer Dauer sein durfte.. vinzen erheblich entgegen, während Abg. Baeder Berlin Er müsse zugeben, daß der Schießerlaß die Möglichkeit eröffnet ( Dnat.) für seine Partei auch die neue Fassung als Vergewaltigung habe, jeden an Ort und Stelle zu erschießen. der Rechte der Provinzen ablehnt. Ueber die juristische Zulässigkeit des Erlasses sei viel gestritten worden und es feien viele Vorwürfe gegen ihn, den Zeugen, erhoben worden. Man könne an den Erlaß nicht nachträglich mit der trifischen Ab­ficht der Prüfung auf juristische Zulässigkeit und Möglichkeit heran­gehen, sondern man müsse sich i njene Tage zurüdversehen. Entscheidend war der Effekt; die Methode war Nebensache. Wenn der Erlaß vielleicht auch manches zeitigte, was uns heute mit Schrecken erfüllt, so ist er nach meiner Ueberzeugung notwendig ge­wesen und hat erreicht, daß die Kämpfe in Berlin sofort abgeflaut find. Allerdings haben sich auf diesen Erlaß auch manche Leute für Handlungen bezogen, für die er nicht gedacht mar.

Abg. Dr. Causcher( 3.) betont, daß nach der Verfassung nicht die mindeste Berechtigung bestehe, die Provinzialstimmen als solche minderen Rechtes zu betrachten.

Diefen Ausführungen pflichtet Dr. v. Campe( D. Bp.) bei. Die Einheit Preußens im Reichsrat müsse allem voranstehen. Abg. Fall( Dem.) glaubt, daß die Deutschnationalen die Borlage als solche nur nicht wollten und daß ihre Einwände leicht zu wider­legen feten. Abg. Freiherr v. Wangenheim( Dtsch.- Hann.) lehnt den Rom promißantrag ab.

Die Abstimmung ergibt die endgültige Annahme ber Novelle in der Fassung des Kompromißantrages, durch den eine Berechnungsart eingeführt wird, die den Einfluß der Provinzen sichert.

In der Gesamtabstimmung findet die Vorlage mit großer Mehr heit endgültige Annahme gegen die Stimmen der Deutsch­nationalen, der Deutschhannoveraner und der Böllischen. Es folgt die Fortsetzung der Beratung über die zur Hochwasserkatastrophe

vorliegenden Anträge.

Abg. Bartels( Komm.) setzt sich für die Anträge seiner Bartei ein und fordert insbesondere Durchführungen von Not st and s. arbeiten. Abg. Widel( Dem.) spricht für die fleinen Gewerbetreibenden des Rheinlandes, die ganz besonders der Hilfe bedürften. Be­fondere Pflicht des Reiches sei es, helfend einzugreifen.

Auf eine Frage des Rechtsanwalts Isberg, ob die An­geflagten glauben fonnten, daß in Bayern die Verhältnisse so lagen, daß die gleichen Methoden anzuwenden waren wie in Berlin , erwidert Noste: Der vorliegende Fall weicht ganz erheblich von anderen Fällen ab, und ich fann nicht annehmen, daß die Erschießung durch Befehl zu rechtfertigen ist. Das sage ich allerdings bei tri tischer, nüchterner Prüfung des Sachverhalts, betone aber, daß ich die Nebenumstände des vorliegenden Falles nicht fenne, ebenso nicht die Einstellungen jener Zeit und die damals herrschenden Gefühls­momente. Ich habe, ob direkt oder indirekt, nur eine Anweisung gegeben, nämlich so rasch als möglich der Räteherr chaft in München ein Ende zu machen. Es heißt jezt ( in der Müncherner Anflageschrift! Red. d. B.), daß die preußischen Truppen fein Standrecht hatten und die oberste Gewalt bei den bayerischen Militärbehörden lag. Das fann ich unter feinen Umständen gelten lassen. Die vollziehende Gewalt über das ganze Reich war mir übertragen. Es war auch in den Verhand­lungen mit der bayerischen Regierung über die Entsendung von Freischaftliche Vereinigung), Abg. Wiegershaus( Doölt.), Peters- Hoch­forps niemals die Rede davon. Bayern hatte überhaupt feine militärischen Machtmittel. Die banerische Regierung hatte die Aufstellung von Freiforps verhindert und das Korps Epp wurde außerhalb Bayerns aufgestellt, aber, zahlenmäßig unzu, länglich, bildete es überhaupt teine nennenswerte militärische Macht. Die Räteregierung wurde infolgedessen nahezu ausschließlich durch württembergische und preußische Truppen niedergeworfen. In der Nachmittagsverhandlung wurden einige Augenzeugen der Erschießung bernommen. Einer von ihnen hat das Gefühl gehabt, daß die Erschießung zu rasch vor sich gegangen sei. Ein anderer, der jegt 22- jährige Monteur. Ettermann aus Berlin , der an der Erfchießung teilgenommen hat( als 15- jähriger?! Red. d. 23.), erzählt, daß er und feine Kameraden von Prüfert geholt worden seien mit den Worten: Fertig machen, es werden ein paar Stommunisten erschossen!" Unter der Leitung Prüferts seien dann die Gefangenen truppweise erschossen worden. Er habe einige Zeit vor der Ers fchießung Bölzing auf dem Hofe gesehen, der Erschießung selbst habe ein anderer Offizier beigewohnt.

Die Erschießung habe nicht den Charakter einer Regelwidrigkeit gehabt,

sondern sei im Vergleich zu anderen Erschießungen womöglich noch förmlicher gewesen. Bielleicht seien vorher Freiwillige für die Hinrichtung aufgefordert worden, offenbar haben sich nicht genügend Leute gemeldet, da es furz vor dem Essenholen ge­wesen sei, wo man so etwas nicht gern gemacht habe.

Nach Bekundung eines anderen Beugen hat Prüfert einen der Gefangenen, der flehentlich um sein Leben gebeten, aufgefordert, zurückzutreten, fonst würde er mit der Pistole erschossen.

Dieser Zeuge hat sich gewundert, daß kein Offizier bei der Er. schießung anwesend war.

Ueber die allgemeinen Befehle für standrechtliche Erfchießungen fagte der Führer der bayerischen Truppen im Kampf um München , General v. Möhl, der bekannte Wittelsbacher Monarchist, aus: Gefangene hätten nur nach standrechtlicher Verhandlung er= schossen werden dürfen. Das müsse jeder Offizier gewußt haben. Das Standgericht hätte möglichst aus einem Juristen und zwei Soldaten bestehen sollen. Ein Berteidiger machte darauf aufmert­fam, daß damals gegen einen General ein Strafverfahren eingeleitet worden fei, weil er die Bildung von Feldgerichten als der gefeß­lichen Grundlage entbehrend verboten habe. So unsicher seien damals die Begriffe gewesen. Der Zeuge Obermeier, der Leutnant im Freiforps Lützoms und bei der Erschießung zugegen war, befundete, daß ihm Prüfert auf seine Frage, ob die Ge­fangenen standrechtlich abgeurteilt seien, mit Ja geantwortet. habe. Die Berhandlung wird am Sonnabend fortgesetzt.

Die Not der Tabakarbeiter. Ein sozialdemokratischer Antrag will helfen. Die Erhöhung der Tabatabgaben durch die Rechtsregierung hat die Erwerbslosigkeit im Tabafgewerbe riesig vergrößert. Etwa drei Viertel aller Tabatarbeiter sind ganz oder teilweise erwerbslos. Um die Wirkungen dieser Massennot zu mildern, hatte die Sozialdemo­fratie ursprünglich durchgesetzt, daß die Unterstügung der Tabat. arbeiter, die durch gefeßliche Maßnahmen erwerbslos werden, in dem Umfang vorgenommen wird, wie sie bereits früher bestanden hatte. Unter dem Drud der Regierung aber wurde diese Bestim mung mit Hilfe chriftlicher Arbeiterführer, die zuerst dafür einge­treten waren, wieder beseitigt. Es wurde lediglich eine Bestimmung beschlossen, die den Labafarbeitern den Anspruch auf Erwerbslosen unterstützung sicherte, die Unterstützungsdauer auf ein Jahr ver­längerte und die Einführung der Kurzarbeiterunterstützung vorsah. Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesez find erst drei Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erlassen worden! 3hr Juhait steht außerdem mit dem Gesetz in schärfilem Widerspruch, so daß ein erheblicher Teil der vollerwerbslosen Tabak. arbeiter gar teine Unterstützung erhält. Auch bei der Unterstützung ber Rurzarbeiter sind Bestimmungen erlassen worden, die dem Gesez widersprechen.

Infolgedessen hat sich der Tabatarbeiterschaft in ganz Deutschland eine gewaltige Erregung bemächtigt. Sie richtet sich in erster Linie gegen das Zentrum und die christlichen Gemert­schaften, weil der Reichsarbeitsminister Brauns für die Aus. führungsbestimmungen verantwortlich ist und die christlichen Gewerf chaftsführer im Reichstage seinerzeit den sozialdemokratischen Antrag niederstimmten. Um das damit an den Tabatarbeitern verübte Un­recht wieder gutzumachen, hat die sozialdemokratische Fraktion des Reichstags den Antrag eingebracht, die im alten Labatsteuergesetz für die Unterstügung der Tabatarbeiter geltenden Bestimmungen wieder einzuführen.

An der weiteren Debatte beteiligen fich Abq. Dr. Klamt( Birt bonn( S03.), Quaet- Faslem( Dnat.), Diel( 3.) Flögel( Wirtsch. Bgg.), Dr. Roofe( D. Bp.), Abg. Kaften( Soz.) und Abg. Bergmann( 3.); fie sprechen in der Hauptsache für Hilfsmaßnahmen für die durch fie vertretenen Gebiete, wie Schleswig- Holstein , Thüringen , das Harz gebiet, Sübhannover, das Zuflußgebiet der Befer usw. Abg. Diel( 3.) wünscht insbesondere auch Schuß des Hausbefizes; Abg. Flögel ( Wirtsch. Bgg.) machte auf die gefährliche Tatsache aufmerksam, daß durch die Hochwasserfatastrophe in Sübhannover aus dem Harz und seinen Bergwerfen metallisches Geröll auf die Felder ge schwemmt wurde, wodurch Bleivergiftungsgefahr für das Bieh erwachse. Abg. Bergmann( 3.) schätzt den allein für Köln an gerichteten Hochwasserschaden auf 5,4 Millionen Mart. Er fordert weiter, daß die von Preußen zur Wiedergutmachung der Hoch waferschäden 1919/20 feinerzeit in Bapiermart gegebenen Darlehen restlos niedergeschlagen werden.

Jungdo ' und Landesverrat.

Eine mysteriöse Angelegenheit.

Gegen den Hochmeister des Jungdeutschen Ordens , Mahraun , ist von der Kasseler Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Landes­perrats eingeleitet worden. Dazu schreibt uns Herr Arnold Rutberg folgendes:

,, Es ist das Gerücht aufgetaucht, daß die Fühlungnahme, welche Engländer, Franzosen und Ameritaner mit der Leitung des Jung deutschen Ordens gesucht haben, dem Hochmeister des Ordens, Herrn Mahraun , als Landesverrat ausgelegt werde. Es folle fo. gar versucht werden, ein Berfahren gegen ihn in Gang zu bringen.

Die Borgänge, um die es sich handelt, sind mir bekannt. Ich fann daher bezeugen, daß der Hochmeister des Jungdeutschen Ordens , Herr Mahraun , die für die Reichspolitik allermaßgebendsten Bersönlichkeiten der Reichsregierung über alle Unterhaltungen der Ordensleitung mit Ausländern eingehend informiert hat. Es ist mir ferner bekannt, daß Beamte des deutschen Auswärtigen Dienstes bestimmt sind, mit denen die Leitung des Jungdeutschen Ordens weiter Fühlung halten möge."

Nach diesem Schritt wird man erwarten müssen, daß die amt­lichen Stellen der Deffentlichkeit Aufklärung über diese wirklich dunkle Angelegenheit geben.

Reichsfinanzen und Wirtschaftskrise.

und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zu. Auch hier hat der Hauptausschuß an Stelle von Einzelanträgen ein Programm zur Durchführung von Hilfsmaßnahmen entworfen.

In der Debatte hebt Abg. Haese( Soz.) hervor, daß selbst zur zeit der Demobilmachung 1918 die Not der deutschen Arbeiterschaft nicht so groß war wie heute. Bet einer Erwerbslosigkeit von zirka 15 Proz. ständen wir gegenwärtig mit an der Spize Europas und Uebersees. Der Redner wendet sich weiter gegen den starten Drud des Unternehmertums auf Lohn- und Arbeitsverhältnis. Der Redner tritt für weitere Erhöhung der Unterstützungssäge und das Fallen der Bedürftigteitstlaufel ein. Er verweist noch auf die Gefahren, die die Ausschließung der Jugendlichen aus der Erwerbslosenunterstügung in moralischer Beziehung in fich berge.

Abg. Cindner( Dnat.) hält für die erste und wichtigste Aufgabe, den Erwerbslosen Arbeit zu schaffen. Als Ursachen für die Er­werbslosigkeit bezeichnet er auch die Reparationsleften, das Daves Ablommen und die Ueberschwemmung Deutschlands durch billige Waren aus den inflatorischen Nachbarländern. Man müsse. das deutsche Volk von den Ketten frei machen, die es seit Ver sailles umspannen.

Abg. Rose( D. Bp.) wendet sich dagegen, daß die Not der Er­werbslojen parteipolitisch ausgebeutet werde. Bei der Be­willigung der Mittel müsse man Rücksicht darauf nehmen, daß wir ein verarmtes Bolt sind.

Abg. Gehrmann( Komm.) nennt die Ausführungen des Vor­redners eine Provokation der Erwerbslosen. Diese würden sich mit den Arbeitern zusammentun, damit die Krise auf proletarische Art gelöst werde.

Abg. Riedel( Dem.) betont, daß eine der Ursachen der Krise der Uebergang von der Inflation zur Deflation fei; schuld sei aber auch die verkehrte Boll- und Steuerpolitit. Leb hafte Beschwerde müsse geführt werden über den Abbau bei der Reichsbant.

Abg. Freiherr v. Wangenheim( Wirtsch. Bgg.) schließt sich den anderen Rednern in der Auffassung an, daß alles zu geschehen habe, um die Erwerbslosen vor dem Berhungern zu schützen.

Abg. Sobotffa( Romm.) erflärt, nicht ein einziger Minister in Breußen habe es für notwendig befunden, dem Landtag zu sagen, was angesichts der schweren Not der Erwerbslosen zu geschehen habe. Abg. Kloft( 3.) weist darauf hin, daß der Finanz- und Wohl­fahrtsminister bei der Beratung im Hauptausschuß zugegen waren. failles und den Erfüllungsgeist von Locarno zurüd. Abg. Kaiser( völf.) führt alle Not auf den Bertrag von Ver­failles und den Erfüllungsgeist von Locarno zurüd. führungen bes Borrebners, ber ben Feme mörbern nahe. Abg. Fries- Köln( Soz.) wendet sich lebhaft gegen die Aus ft e he. Der Redner tritt für ein Erwerbslosenversiche rungsgefet ein.

Das Haus stimmt darauf mit großer Mehrheit dem Abhilfe programm des Hauptausschusses zu.

Um 48 Uhr vertagt sich der Landtag auf Mittwoch, den 27. Januar, nachmittags 1 Uhr: Erste Beratung des Haushaltsplans für 1926( Entgegennahme der Etatsrebe des Finanz­

ministers).

fatzsteuer pon 1½ auf 1 Broz., zum Teil sind daran aber auch schuld die umfangreichen Stundungen, die in letzter Zeit port der Finanzverwaltung bei der Umfagsteuer bewilligt worden sind. Ein Teil dieser Ausfälle wird durch das erhöhte Auftommen an 36llen und Berbrauchssteuern wieder ausgeglichen. Insgesamt ist der prozentuale Anteil der Massenbelastung am Gesamtaufkommen aller Steuern nicht nur nicht gesunken, fan­dern meiter gestiegen, weil die Erträge der Besitzsteuern noch ftärter zurüdgegangen sind. Der Anteil beträgt jetzt 82 Prozent, macht also mehr als vier Fünftel aller Einnahmen aus.

Der ungarische Sumpf.

Budapest , 15. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der Handels. minister hat den Generaldirettor der Postsparkasse von seinem Amte suspendiert und eine Untersuchung eingeleitet, weil der Berbacht naheliegt, daß er Kredite in gesetzwidriger Weise gewährt hat. Es handelt sich um kredite für die Banknotenfälscher. Der Generaldirektor wurde zunächst beurlaubt und am Freitag einem Berhör unterzogen. Ebenso wurde der Feldbischof Zadravec am Freitag nochmals verhört.

Frau Danilo.

Die Ansprüche der gewesenen Kronprinzessin von Montenegro an den Staat Mecklenburg- Strelitz wecken die Erinnerung an die Geschichte dieser Dame. Einstmals hieß sie Prinzessin Jutta und war, nach der Ueberlieferung, ebenso wie ihre etwas ältere Schwester ein hübsches Mädel.

Aber da diese Damen in dem Kleinstädtischen Milieu ihrer Heimat

Eie vertrauten sich mit ihrer Gesellschafterin, der Tochter eines Superintendenten, einem Rammerdiener an, der sie in die Geheimnisse der irdischen Liebe einweihen mußte.

Nückgang des Steuerertrags im Dezember. Der neue Reichsausweis über die Einnahmen an Steuern, Zöllen und Abgaben im Dezember 1925 zeigt deutlich die Bir. fungen der Wirtschaftskrise auf die Reichsbeschäftigungslos waren, fo famen sie auf absonderliche Gedanken. finanzen. Während im Durchschnitt der Monate April/ November 1925 600 Millionen monatlich auffamen, beträgt der Gesamtertrag im Dezember nur 487 millionen, also 113 Millionen weniger. Hierbei ist allerdings zu beachten, daß im Dezember feine Zahlungs­termine für Einkommen- und Bermögenssteuer lagen. Aber selbst termine für Einkommen und Bermögenssteuer lagen. Aber selbst gegenüber dem schlechtesten früheren Monat ist ein Rüdgang von 40 Millionen eingetreten. Andererseits zeigt das Ergebnis der massenbelastung, die immer das beste Abbild der Konjunktur­schwankungen bietet, daß sich die Wirtschaftskrise noch feines wegs finanziell ausgewirkt hat, so daß mit einem weiteren Rückgang des Ertrages einiger Steuern gerechnet werden muß. Im einzelnen sind aus der Massenbelastung aufgekommen:

•

Lohnsteuer Umfagiteuer Beförderungssteuer

Monatsburchschn. Avril- Novbr.

Dezember

in Mill. in Broz. in Mill. in Proz. 123 113 23

Eines Tages war der Hofstandal da, der die schleu­nigste Berheiratung der Prinzessinnen zur Bedingung Die ältere Schwester der Frau Danilo wurde an machte. einen in London lebenden Kaufmann abgegeben, der einen päpstlichen Grafentitet sich getauft hatte. Für Jutfa wurde noch ein wirklicher Prinz gefunden, wenn er auth bloß aus dem Land der Schwarzen Berge stammte. Die Heirat fostete dem alten Großherzog eine schwere Stange Gold und Schwiegerpapa Nitita von Montenegro wußte seinen Borteil meniger(-) und den seines Sohnes wahrzunehmen. Noch unmittelbar vor der mehr(+) in Mia. überſtürzt angesetzten Hochzeit stellte er neue Bedingungen und der medlenburgische Standesgenosse mußte wohl oder übel mettere zwei Millionen als Mitgift herausrüden, wenn anders er den Standal nicht noch größer werden lassen wollte. Die Gesell­schafterin allein wurde mit Schimpf und Schande in die Wüste getrieben. Die Brinzessinnen aber waren verheiratet".

4

21

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36 -113

Zölle u. Verbrauchssteuern 189 Massenbelastung Gesamtauffommen

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Aus dieser Uebersicht geht hervor, daß der Ertrag der 2ohn ft eu er nur um 10 Millionen gegenüber dem Bormonat zurüd­gegangen ist. Da hier die Eingänge bei der Reichshaupttaffe immer erst einen Monat später einlaufen, als die Beträge tatsächlich abge zogen worden sind, so stammt der Dezemberertrag tatsächlich aus den Lohnabzügen im Monat November, beruht also auf einem den Lohnabzügen im Monat November, beruht also auf einem steuerfreien Lohnbetrag ven 80 mt. monatlich.

Einen bedeutenden Rückgang weist dagegen die Umsatz ifteuer auf. Zum Teil ist das die Folge der Herabseßung der Um

Danilo wird allerdings auch feine reine Freude gehabt haben, denn seine Ehe mit Jutta blieb finderlos. Das ist für den mon­archischen Gedanken zwar fein Schade, denn Danilo würde ohnehin ja heute von seinem Thron" in Cetinje entfernt sein.

Aber daß die damals unter so eigenartigen Umständen und unter überreichlichen Mitgiften aus ihrer Heimat hinaus verheiratete" Brinzessin Jutta heute noch an den Staat Mecklenburg- Strelitz Millionenforderungen stellen fann, das ist nicht mur ein poltti. Iher Standal, das ist daneben auch noch ein Treppenmin ber Beltgeschichte!