williger am Sitschlag, ein Hauptmann erfrankte lebensgefährlich.| Bettelet, Plünderung der Staatstasse u. f. w. nicht zu einem gemeinnüßigen Zweck zur Verfügung stellen würte. Mehrere Soldaten mußten ins Spital geschafft werden. in die Frage hineinbringen soll.( Gehr richtig! rechts.)( Heiterkeit und Unruhe links.)

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V

Die königliche Staatsregierung zu ersuchen, mit möglichster Beschleunigung diejenigen Maßregeln zu ergreifen, welche noth wendig sind, um die durch die wiederholten Sperrungen des hiesigen städtischen Vieh- und Schlachthofes der einheimischen Landwirthschaft und dem Biehhandel zugefügten schweren Schäden für die Zukunft zu beseitigen.

Frankreich . Der Fall Mirman und hier reden wir Ich habe bei der Berathung des Steuergesetzes von dieser An- In namentlicher Abstimmung wird darauf Artikel I nicht von dem Duell, sondern von dem Konflikt zwischen seinen schauung gar kein Hehl gemacht und hervorgehoben, daß die der Vorlage mit 154 gegen 127 Stimmen angenommen. Die parlamentarischen und militärischen Pflichten- wird in den Rückzahlung allerdings eine Forderung des Gruppirung der Parteien ist dieselbe wie in der zweiten Be­nächsten Tagen zur Erledigung kommen. Die Kammer hat ein natürlichen Gerechtigkeitsgefühls ist.( Sehr rathung. Es stimmen für die Vorlage die Konservativen ohne Gesez angenommen, demzufolge ein Abgeordneter während der richtig! links.) Juristische, zivilrechtliche Gründe, habe ich aus- Ausnahme; die Freikonservativen mit Ausnahme der Abgeordneten Gefeß angenommen, demzufolge ein Abgeordneter während der Session nur auf ausdrücklichen Befehl des Kriegsministers und drücklich erklärt, fönnen nicht geltend gemacht werden für die Brauer, Weyerbusch , v. Voß und des Hospitanten Kröner. Gegen mit seiner und der Kammer Genehmigung zum Militärdienst Rückforderung der Entschädigung. Das Haus hat vor zwei die Vorlage stimmen die beiden freisinnigen Gruppen und die Polen herangezogen werden kann. Sobald dieses Gesetz, das jedenfalls Jahren nach langen Debatten die Frage entschieden und zwar geschlossen, die Nationalliberalen mit Ausnahme der Abgg. Bach­die Zustimmung des Senats erhält, in fraft ist, wird Mirman nicht einseitig oder isolirt( Abg. Ridert: Hört! hört!), sondern mann, Falfenhagen, Groth, Jürgensen, Martens, Mohr, Neimnitz und die Zustimmung des Senats erhält, in traft ist, wird Mirman als einen Theil eines großen Reformwerts.( Abg. Ridert: Sieg, endlich das Bentrum mit Ausnahme der Abgg. v. Gliszczinski ungehindert seine Abgeordnetenpflichten erfüllen tönnen.- Eehr richtig!) Bei vielen, wenn wir objektiv sein wollen,( Toft Gleiwiß), Stante, Stephan Beuthen, Graf Strachwiß, Gladstone hat sich nunmehr definitiv aus dem politischen war dies auch die Voraussetzung für ihre Zustimmung Conrad- Glay. Enthalten haben sich die Abgg. Prinz Arenberg, Leben zurückgezogen. Es geht dies aus einem Briefe hervor, um Aufhebung der Grundsteuer als Staatssteuer.( Hört! hört! v. Erffa , v. Köller und v. Bedliß. welcher in einer zu Edinburg abgehaltenen Versammlung der links.) Das ist für die Regierung entscheidend. Ich will gar- Die Verkündigung des Abstimmungsergebnisses über den liberalen Vereinigung verlesen wurde und in welchem Gladstone nicht auf die Frage zurückgehen, ob diese Entscheidung der Ge- ersten Artikel der Vorlage wird mit lebhaftem Beifall auf der von seinen Wählern Abschied nimmt. febgebung richtig war oder nicht, denn die Kontinuität Rechten, mit Bischen und Pfui Rufen auf der Linken unferer ganzen Gesetzgebung wird gefährdet, aufgenommen. Während der Zählung der Stimmen hatte Herr Crispi gesteht nun ein, daß er mit den Wahl- unserer ganzen Gefeßgebung wird gefährdet, aufgenommen. resultaten nicht zufrieden sei, er will nämlich ein neues menu es Sitte wird, daß ein Theil einer großen zusammen sich der Saal geleert, so daß die Abstimmung über den zweiten Wahlgefeß mit Listenstrutinium einführen. Dasselbe hängenden Gesetzgebung von einer Minderheit, die bei der Be- Artifel eine zweifelhafte war; da die rechte Seite des Hauses dürfte sich jedenfalls als eine Verschlechterung des bisherigen eine isolirte Frage wieder aufgegriffen wird.( Sehr richtig! Das elektrische Läutewerk wurde in Thätigkeit gefeht und unter rathung diefer großen Gesetzgebung geschlagen war, hinterher als ziemlich leer war, hatte die linke augenscheinlich die Mehrheit. Wahlgesetzes darstellen, wirst doch Grispi, um die Annahme durch links.) Wir haben die Frage sehr vorsichtig behandelt, wir haben großer Seiterkeit der Linken strömten nun die Mitglieder der zusetzen, den Köder der Diätenzahlung aus.- anerkannt, daß für und wider sich sehr viel fagen läßt, und die Rechten in den Gaal. Es wurde der Artikel II und schließlich In der italienischen Kammer brachte der Deputirte Cirmeni Rückzahlung da, wo nachgewiesen wird, daß die Entschädigung die ganze Vorlage angenommen. eine Anfrage an den Minister des Auswärtigen Blanc ein wegen nicht mehr im Besitze des Jnhabers des Grundstücks ist, der Es folgt die Berathung des Antrages Ning, betreffend eines am 1. Juli in St. Julien( Savonen) gegen italienische fie empfangen hat, also bei Veräußerungen, wegfallen laffen. die Sperrung des städtischen Bieh- und Schlachthofes zu Berlin . Arbeiter verübten Maffatres.( In St. Julien war Wenn nun Landtag und Regierung versuchten, diese kurz vorher Derselbe lautet: es zwischen italienischen Arbeitern und Musikern wegen Meinungs- abgeschlossene Gefeßgebung wieder anzufechten, wohin gerathen verschiedenheiten zu Thätlichkeiten gekommen, in deren Verlauf wir dann mit der Kontinuität der Gefeßgebung und sogar mit die Italiener Steine auf die Musiker warfen, welche ihrerseits der Rechtssicherheit im Lande?( Sehr richtig! links.) alsdann in das Lokal der Italiener eindrangen und alles darin Man muß sich dem einmal getroffenen Mehrheitsbeschluß unter befindliche demolirten. Dabei soll ein Italiener getödtet worden werfen und kann nicht mehr von neuem die Gesetzgebung in Be­fein; mehrere andere wurden verletzt). wegung setzen, um fie rückwärts zu revidiren.( Beifall links.) Der ferbische Staatsbankrott, der sich nun nicht mehr für die Regierung ist die Frage der Kontinuität geradezu ents Die verstärkte Agrarkommission schlägt folgende Anträge vor: verschleiern läßt und demnächst Gegenstand der parlamentarischen garnicht ein. Anders, wenn bie. Gefeßgebung Ursache hätte, sich schaftsministers vom 14. Mai 1895 für erledigt zu erachten. scheidend und ich gehe deshalb auf das Materielle der Sache I. Den Antrag Ring durch die Erklärung des Landwirth­Erörterungen sein wird, fcheint wenigstens die politische II. Die fönigliche Staatsregierung zu ersuchen, dahin zu Atmosphäre etwas zu reinigen. Das brutal- reaktionäre Kabinet auf grund neuer, damals unbekannter Thatsachen zu forrigiren: Chriftitsch, das gar keinen Rückhalt im Volke hat, sieht sich zum folche Fälle können ja vorkommen, daß Regierung und Landtag wirken: die thatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen sind, Rücktritte gezwungen und der König scheint nun doch zur Bildung A. 1. daß zur Verhütung der Einschleppung von Seuchen eines radikalen Kabinets gezwungen zu sein. Von den Führern sich nachher als verkehrt herausstellen. Aber schon bei die Einfuhr von Vieh aus dem Auslande möglichst verboten, ich zweiten Lesung habe der nun wieder zur Macht gelangenden Partei ist zu gewärtigen, thatsächliches Material nicht vorliegt.( Sehr richtig! links.) an der Grenze eingeführt werde. gefagt, daß neues, mindestens aber eine vierwöchige Quarantäne daß fie nur gegen volle Garantie gegen Willkürakte des Königs Sollten in einzelnen Fällen besondere Härten eintreten, wo die 2. Daß bei der Einfuhr von Fleisch und und seiner Eltern die unpopuläre Aufgabe übernehmen, den den Betheiligten so unerwartete, durch die Gesetzgebung plötzlich thierischen Produkten eine ftrengere fanitäts­Staatsbankrott durchzuführen.- verfügte Rückzahlungspflicht einen besonderen wirthschaftlichen und veterinärpolizeiliche Untersuchung be­Der macedonische Aufstand gehört zwar vorläufig noch Truc hervorruft, oder zu große Weiterungen der Verwaltung sonders der mit dem Fleisch vorzulegenden Eingeweide vor­in das Reich der frommen russischen Wünsche, allein die Lage ist durch Erhebung und Nachhebung der Verpflichtungsbeträge geschrieben werde: dort doch ziemlich ernst, weil es den Russen gelungen ist, die gegenüber der Geringfügigkeit derselben hervortreten, da läßt sich B. 1. daß in solchen Gebieten, in denen Seuchen oder bulgarische Regierung in einen Konflitt mit der Türkei ja erwägen, wie dem Finanzminister noch weitere Ermäßigungen Seuchengefahren bestehen, der Hausirhandel mit Vieh, ins­zu bringen. Da auch in Serbien der russische Einfluß oben zu ertheilen find. Wir werden die Sache nicht fiskalisch, sondern besondere Schafen, Schweinen, Biegen und Gänsen, fowie das auf ist, so muß zugegeben werden, daß die russischen Maulwürfe nach Billigkeit und Gerechtigkeit erledigen. Man tönnte auch Treiben dieser Thiere zu Handelszwecken untersagt oder von ent­ganz fleißig gearbeitet haben. Zum Glück ist„ Väterchen" mili generell bestimmen, daß ganz kleine Beträge überhaupt gestrichen sprechenden Bedingungen abhängig gemacht und die Befolgung tärisch wie finanziell zu schlecht gestellt, als daß es jetzt eine werden. Das kann man aber erst erwägen, wenn dem Landtag der betreffenden Bestimmungen durch beamtete Thierärzte große Attion wagen fönnte. Freilich, wenn die Dinge in Asien das volle Material vorliegt, das wir heute noch nicht haben. kontrollirt werden, fich zu einem Konflikt zuspißen sollten was bei der phänome- Nach dem wenigen thatsächlichen, festgestellten 2. daß alle Personen, die sich gewerbsmäßig mit dem Handel nalen Ungeschicklichkeit und Berfahrenheit der europäischen Material tann man heute überhaupt noch keine von Hausthieren befassen, angehalten werden, über ihre Ein­Diplomatie gar nicht unmöglich ist so hätte Rußland an der gesetzgeberische Bestimmung treffen. Wenn der und Verkäufe, also über die Herkunft und den Verbleib der Donau und auf der Balkan - Halbinsel eine sehr gute Position. Landtag wünscht, Landtag wünscht, bin ich bereit, im nächsten Jahre Thiere, Buch zu führen; eine Denkschrift über die gesammten Ergebnisse bis C. 1. daß an den Haupt- Viehverladestationen von den in die kleinsten Details hinein mitzutheilen, damit der Landtag Eisenbahn- Direktionen nöthigenfalls Sammelställe zur Benuhung sich ein Urtheil bilden kann. Wir erkennen an, daß in der gegen Entgelt errichtet werden, Frage auch die Frage des Rechtsgefühls steckt

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhans.

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86. Sigung vom 4. Juli 1895, 11 Uhr. Am Ministertische: Miquel, v. Hammerstein. Der Abg. Burghart- Lauban( natl.) ist plöglich ver­storben; das Haus ehrt sein Andenken in der üblichen Weise. Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Berathung des Gesetzentwurfs betreffend die Aufhebung der§§ 18-27 des Gesetzes wegen Aufhebung diretter Staatssteuern Dom 14. Juli 1893( wegen Rückzahlung der Grund­fteuer Entschädigungen.)

In der Generaldiskussion führt zunächst

von

der

( fehr richtig! rechts), fowohl für als gegen. Wenn aus dem werden dürfen, wenn sie undurchlaſſenden leicht zu reinigenden Landtage afzeptable an sich berechtigte Anträge an die Regierung Fußboden mit gutem Abfluß und Krippen von undurchlassendem fommen, wird diese durchaus geneigt sein, sich damit zu be- Material haben, schäftigen. Ich möchte rathen, daß Sie den Antrag wenigstens, fo wie er vorliegt, und in der gegenwärtigen Session nicht an nehmen.( Beifall links.)

W

Abg. Graf v. Moltke ( ft.) polemifirt eingangs seiner Nede gegen die von dem Finanzminister im wesentlichen bestätigten Angaben des Abg. Richter. Er fährt dann nach einem Kom plimente an Miquel folgendermaßen fort: In dem Gefeß, durch welches die Rückerstattung der Grundsteuer Entschädigung ge Abg. Richter( frf. Vp.) aus, daß die Rede des Finanz- fordert wird, liegt ein solcher Widerspruch, daß ich selbst auf die ministers die Gründe gegen die Vorlage noch verstärkt hat. Nach Gefahr der Durchbrechung der Kontinuität der Gesetzgebung dazu den Stichproben des Finanzministers handelt es sich nicht nur fommen muß, feine Aufhebung zu verlangen. feine Aufhebung zu verlangen. Um ein um einen 10 Millionen, sondern um einen Geschenk handelt es sich hier nicht. Ein Gesez ist kein Geschent. 16 Millionenerlaß. Seine statistischen Berechnungen Ich glaube kaum, daß die Gesetzgeber von 1861, doch wohl auch bezogen sich anf 1/3 der Positionen, die für das platte Land in fühl denkende Männer, willens gewesen sind, einer Klasse des Frage kommen. Die zurückzuzahlenden Beträge machen nach Volkes ein Geschenk zu machen. Ich möchte dringend feiner Statistit etwas über 48 pt. derjenigen Kapitalien aus, warnen, für die Zukunft den Weg zu betreten, daß man die bei der Aufhebung der Grundsteuerfreiheit gezahlt find. bei kleinen Beträgen die Rückerstattung er Diese Kapitalien belaufen fich auf 29 Millionen Mart. 43 pet. Iäßt. Das entspricht nicht dem Rechtsgefüh! bavon ergeben schon 12 560 000 m., 6 Millionen etwa haben aber und nicht den thatsächlichen Verhältnissen. Sie werden nicht noch die Städte zurückzuzahlen, abgesehen von demjenigen, was eine Grenze finden können, von welcher Sie mit gutem Recht unter die Klaufel der gemeinnügigen Aufwendungen fällt. Nimmt den anderen gegenüber die Rückerstattung erlaffen tönnten. man an, daß die Städte nur zwei Drittel der 6 Millionen Mit einem großen Theil meiner Freunde halte ich an dem An­zurückzuzahlen haben, so bleiben immer noch 4 Millionen übrig; trage Jürgensen fest.

daß ich

3. daß die Sammelftallungen einer laufenden Kontrolle durch beamtete Thierärzte und durch die Polizeibehörden unterworfen werden,

4. daß alle Viehrampen und Buchten, die dem Ein- oder Ausladen von Vieh dienen, nach Maßgabe der Vorschriften über die Reinigung und Desinfektion der Wagen behandelt und die zu diesem Zwecke nothwendigen Ausstattungen beschafft und Ein­richtungen getroffen werden;

D. daß den am Viehhandel vorzugsweise betheiligten land­wirthschaftlichen Interessenvertretungen eine Theilnahme an der Beaufsichtigung der Bieh- und Schlachthöfe, sowie der Viehmärkte gewährt werde;

E. 1. daß die Preisnotirungen an den größeren deutschen Viehmärkten durch vereidete Makler vorgenommen werden, 2. daß die Notirungen nach Lebendgewicht erfolgen, 3. daß die Beeinflussung der Notirungen durch wissentlich falsche Angaben strafrechtlich geahndet werde;

F. daß an stelle des sogenannten Rummelsburger Schweine marktes in oder bei Berlin ein Magerviehmarkt errichtet werde, der nicht Gegenstand der privaten Unternehmung sein darf, den Anforderungen der Veterinärpolizei entsprechen muß und dem Berliner Polizeipräsidium unterstellt wird.

III. Die Petition des Präsidenten des landwirthschaftlichen Vereins für Hiheinpreußen, v. Bemberg- Flamersheim , durch die Beschlüsse unter II für erledigt zu erklären.

Berichterstatter Abg. Ring berichtet über die Rommissions. verhandlungen und empfiehlt die Kommissionsanträge.

im ganzen wären also über 16 Millionen zurück= Abg. Plek( 3): Ich kann den Kollegen aus Schleswig­zuzahlen. Das bedeutet einen Berzicht von Holstein nur zurufen: Der brave Mann denkt an sich selbst 640000 Mart pro Jahr für die Dauer von zuleßt! Verzichten Sie auf dieses Gesetz! 60 Jahren. Ich habe in der zweiten Lesung gesagt, daß Abg. Graf Limburg- Stirum( t.): Weber bin ich persönlich 77 pet. auf die Gutsbezirke der oftelbischen Provinzen fallen. noch ist mein Wahlkreis an dieser Frage betheiligt; ich bin Abg. Langerhans( frs. Bp.): G3 hieß in der ersten Lesung, Nach den statistischen Darlegungen des Finanzministers fallen also vollkommen unbefangen. Als wir die Grundsteuerreform die Sperre des Biehhofs sei das einzige Mittel, welches der Ne 75 pet. Entschädigungskapitalien auf die, die mehr als 1000 m. machten, haben meine politischen Freunde in ihrer Mehrzahl gierung noch zu Gebot stand, um eine Bression auf den Magiftrat zurückzuzahlen haben. Drei Viertel davon haben 659 Pflichtige aus dem Grunde für die Rückzahlung gestimmt, weil die Groß- auszuüben; es wurde aber von allen Seiten anerkannt, daß die mit je über 3000 m. zurückzuzahlen. Das also ist des Pudels grundbefizer sich nicht sagen lassen wollten, daß sie etwas unendlich lange Absperrung des Berliner Viehmarktes die Kern, daß, abgefehen von den Städten, eine kleine Bahl von nicht zurückzahlen wollten, was sie seinerzeit unter anderen Vor Landwirthe um Millionen geschädigt hat. Da muß man in der Großgrundbefizern 10 Millionen gefchentt aussehungen bekommen hätten. Wir waren uns damals nicht That erstaunt sein über die Kühnheit des Landwirthschafts­bekommen; darüber werden wir jetzt abzustimmen haben, ob flar darüber, welche Unbilligkeiten und Härten durch diese Rück- ministeriums, daß es mit der Sperre allein eine Pression auf den das angesichts der Finanzlage gerechtfertigt ist. Für Schleswig - zahlung die kleineren Besitzer und die kleineren Städte treffen Magiftrat ausüben zu können meint. Eine solche Pression war Holstein kommen nach den Darlegungen des Finanzministers würden. Die Entschädigung ist seinerzeit gegeben für die Auf nicht nöthig; das Ministerium mußte wissen, daß schon vor der 8000 Pflichtige mit 2 Millionen Mark in Frage, im Durchschnitt hebung eines Privilegs. Ich bereue Verhandlung über den Antrag Ring und bevor der jetzige eine Rente von 10 M. Diese 10 M. werden jebenfalls die mich damals auf den Standpunkt gestellt habe, den der Minister sein Amt übernahm, vom Berliner Magistrat ein Plan reichen Marschbauern, von denen diese Agitation zumeist aus Minister als denjenigen der natürlichen Gerechtigkeit bezeichnete. über Neubauten auf dem Wiehhofe vorgelegt wurde und in sehr gegangen ist, auch noch für den Staat aufbringen können, selbst Herr Richter und seine Freunde haben die Absicht, aus der Sache furzer Zeit die Billigung des Polizeipräsidiums gefunden hat. wenn man, wie man anfangs beabsichtigte, den Antrag ein- ein großes Agitationsmittel zu machen.( Burufe links: Es liegt Von den Berliner Behörden beanspruchte man eine größere gebracht hätte, die Rückzahlung auf die Grenze von 100 M. darin!) Ihnen fann es ziemlich gleichgiltig fein, ob Sie noch Entfernung des Schlachthofes vom Viehhof und eine Vermehrung zu beschränken, so würde das an der Sachlage nicht viel ändern. einige Agitationsmittel mehr oder weniger haben. Sie sprechen der Ställe auf dem Schweineschlachthof, und beides war vor­Die leineren Beträge würden durchaus nicht ja jezt schon von Liebesgaben, Millionengeschenken 2c.; uns ist es gesehen. Wozu also noch die Pression durch die Sperrung des ausschließlich den kleinen Grundbesizern aus gewiß ganz egal. Sie werden aber mit der neuen Agitation Biehmarktes, welche die Landwirthe um Millionen geschädigt gezahlt werden; es sind vielfach von den Rittergütern wenig Glück haben, denn entweder kommen Sie in einen Wahl hat? Wir hatten den Viehhof ganz nach den Vor­Barzellen abgetrennt worden, die auch an der Steuer- treis, wo von Grundsteuer Entschädigungen nichts bekannt ist schriften des Polizeipräsidiums angelegt. Im Laufe der freiheit theilnahmen und diese Parzellen sind in die und da werden Ihnen die Leute verwundert sagen, Beit sind einige nothwendige Veränderungen ohne weiteres aus Hände von Großgrundbesizern gekommen, die nun auch die was geht uns das an; oder Sie kommen in einen Wahlkreis, geführt worden, und feine einzige Vorlage zur Verbefferung des fleineren Beträge erhalten sollen. Ich meine, wir sollten, nach wo Rückzahlungen erfolgen, und da trifft die Sache die größeren Viehhofes ist von den Stadtverordneten abgelehnt worden. Ge dem die Sache noch weit mehr gegen den Antrag largelegt wie die fleineren Befizer gleichmäßig( Lachen links) und Sie tam aber doch hin und wieder die Erkrankung eines Schweins worden ist, den Beschluß der zweiten Lesung aufheben. werden erst recht kein Glück haben. Nach der programmatischen an einer ansteckenden Krankheit vor, und es wurden einfach die Finanzminister Miquel: Ich will erklären, daß nach den Rede des Abg. Richter werden wir ja dem 16 Millionen- Ge Vorschriften des Veterinärarztes ausgeführt. Jezt hieß es aber neueren Ermittelungen, wenn man annehmen darf, daß man das schent" noch öfter begegnen; wir werden es uns wie vieles mit einmal bei eben solchem Fall, die Seuche sei aus­bisher festgestellte Ergebniß mit 2/3 multipliziren kann, und andere gefallen lassen müssen, und wenn Sie nicht gebrochen, und sofort wurde die Schließung des Viehhofes diese Annahme ist wohl nicht unberechtigt daß man dann mehr Erfolg haben wie bisher( Abg. Richter: na, ausgesprochen zum Schaden des Landes. Nach den ge= allerdings ein Gesammtergebniß der Rück- na!), dann kann uns das ja nur angenehm sein. führten Verhandlungen wurde die Sperre aufgehoben, der Zustand zahlungen von etwa 16 befommen würde.( Hört, wir aber wollen einer Forderung der Gerechtigkeit genügen und an und für sich kann aber nicht aufgehoben werden. Es kommt hört! lints.) Wir würden danach für das platte Land etwa werden deshalb für den Gesetzentwurf stimmen, auch in doch wieder einmal ein Erkrankungsfall vor. Welche 12 Millionen haben, nicht eingerechnet diejenigen Rückzahlungen, namentlicher Abstimmung.( Beifall rechts.) tolossalen Aussprüche hat nicht hat nicht der Regierungs­die von den sogen. vertragsmäßig Verpflichteten erzielt worden Abg. Knebel( natl.) hält die jetzt gestellte Forderung für fommissar in der ersten Lesung gegen die Güte des Berliner find, die der Abg. Richter noch ausgelassen hat. Was die Städte be- durchaus unberechtigt. Viehhofes gemacht und welche Entschuldigung trifft, so ist die Rechnung des Abg. Richter nicht ganz zutreffend. Abg. v. Bülow Eckernförde( t.): Durch den Schluß der hatte er nicht für alle dietolossalschlechten Ein­Wir können annehmen eine genaue Rechnung ist noch nicht Debatte ist mir die Möglichkeit genommen, turz zu motiviren, richtungen auf dem Rummelsburger Viehhof! aufzumachen daß die Städte im ganzen nicht mehr als zwei daß ich für meine Person mit Nein stimmen tönnte. Es wurde sogar behauptet, daß auf unserem Viehmarkt Schweine Millionen zurückgeben würden. Hiernach würde also das ge- Da es sich aber bei mir um Fideikommißgeld handelt und von einem Markttag bis zum andern zurückbleiben. Es kommt fammte Ergebnis zwischen fünfzehn bis sechzehn Millionen sein. was den Ausschlag giebt die Interessen der Kleinbesitzer hier wohl vor, daß Thiere länger als einen Tag dableiben, aber bis Zwei Rechtsauifaffungen von Billigkeit und Recht stehen sich bei in Frage kommen, so werde ich mit Ja stimmen, erkläre aber zum nächsten Markttag ist das Schlachthaus immer vollständig bona fide gegenüber und ich meine, daß man hier irgend zugleich, daß ich, wenn diese Vorlage Geseh werden sollte, den geräumt. Wenn Sie diese Vorschläge der Kommission annehmen, wie gegenseitige Beschuldigungen von Interessenverfolgung, auf mich entfallenden Betrag von über 16 000 m. fchädigen Sie das Land und dann sind Sie die Schuldigen. Die antis su

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