Lämmerhirt u. Co. .Eine Austizdebatte tat braunschweigischr»?andtage. Au» Draunschwelg wird un, verichiet: ?«r„vorwörts"' b«s«häftigi? sich schon mihrfach mit der braun- schweigischen Justiz. Drronloisung dazu gab u. a.«in Urt«il des Amtsgerichtsrat» Lämmerhirt au» Greene(Nrminschweig) in einer Abtreibungssache. Den Angeklagten, die durch den Lmtsgerichtsrot Lämmerhirt zu drei bzw. zwei Jahren drei Monaten Gefängni» verurteilt wurden, billigte dieser Richter mildernd« Um- stände zu. indem er in seiner Urteilsbegründung ausführt«: „Es ist ihnen ferner zugute gehalten, dah der bedauerliche und verhängnisvolle Streit um die Aufhebung des g 218 RStAB. die Vcgriife de» Volte» von Zucht und Sitte und der Heiligkeit des ehelichen Familienlebens verwirren muh. zumal wenn selbst in unserem engen vaterlande flch unter den Parlamentariern ge. wiisenlose Personen sinden, die sür die Straffreiheit der Abtrei- bung eintreten.� Drei Mitglieder der sozialdemokratischen Landtagsfrokiion hotten daraufhin beim I U st i z m i ni st» r der schwarzweißrolen Regie- rung in Brounschweig beantragt, dost«in Strafverfahren gegen dlefeaRichter«ingeleitet werde. Der Justzminister er- klärte darauf, dah er zwar die Aeuherung mißbillige, aber«in« Anweisung an die Staatsanwaltfchvft zur Erhebung der öffeni- lichen Klage nicht erlassen könne, da e» sich nicht um eine von Amt» wegen zu verfolgend« Beleidigung handele. Daraus stellten die drei besonders betroffenen Mitglieder der sozialdemokratischen Landtags- fraktion selbst Strofontrag bei der Staatsanwaltschaft. Di« zu- ständige Distriktsstaotsanwaltschoft in Seesen erklärt« nun, es seien .derartig« Urteil« und Erklärungen eine» Beamten noch§ l9Z RStGD. nur tnsosern strafbar, al» da» Vorhandenfein einer Beleidi- gung au» der Form der Aeuherung oder au» den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgehe. Da» ist hier nicht der Fall. Eine strafbar« Beleidigung liegt daher Nicht vor." Die beleidigten Parlamentarier werden also jedenfalls noch dleser Auffassung auch mit einer Privotklage keinen Erfolg erzielen, zu- mal der Iustizminister Marquardt fich in einer Landtogsdedatt» am letzten Mittwoch schützend vor den schimpfenden Richter Lämmerhirt stellt«! In einem anderen Fall» hatte»in Lmtsgerichtsrot Siesecke in Braunschweig in einem Beleidigungeprozetz. den der Stahlhelm« Landesverbandssühm U h l« n h a u» gegen den Redakteur des ..Dolksfreund', Genossen Thielewann, angestrengt hotte, flch ein« Aeußerung de« Prioatkläger« zu eigen gemacht, die dieser in einer bürgerlichen Zeitung Braunschweig » verösfentltcht hatte. Er hatte nämlich dort gesagt, daß.Lolkesreund"- Redakteur««» al» ihr« Hauptausgab« betrachten, vaterländisch gesinnt» Volksgenossen durch den Dreck zu ziehen, sie seien.Zettungspiraten*. In einer Witerklag» wurde der Stuhl- l/ilmführer Uhlenhaut wegen de» Autdruck».Zettungspiralen' zu 25 M. Beldftros» verurteilt. Der Amtsgertchtsrat Giesecke, der Richter der ersten Instanz, hatte nun dies« Aeuherung..Bolksfreund'- Redakteure betrachten es als ihr» Hauptausgab«, vaterländisch gesinnt« Männer durch den Dreck zu ziehen', in seine Urteilsbegründung aus» genommen, trotzdem sich die Verhandlung nur gegen«inen Re- dakteur richtete und die übrigen Redakteur» in jener Berhandlung überhaupt gar nicht erwähnt wurden. Die Gesamt redattion w-r- klagte darauf den Amtegerichtsrat Giesecke wegen Beleidigung. Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wurde aber mit der Begründung abgelehnt,.daß«in Richter, der einem Angeklagten 'mongenehme Dinge öffentlich ausspricht, nicht beleidige, sondern ein Staolsamt ausübe. Der von ihm BerurteiU« sei dadurch nicht be- leidigt. sondern empfang« sein Recht. Ein Richter könne einen von ihm verurteilten durch die Begründung seines Urteil» grundsätzlich gar nicht beleidigen'. Gegen diesen Beschluß legt« die Gesamtredaktion de».Volk»- ireund' Beschwerde bei der Strafkammer»in unter ausdrücklichem Hinweis darauf, daß die übrigen Redakteur«, dl« w dem Uhlenhaut- Prozeß überhaupt nicht erwähnt seien, und daß sie besonder» durch die Urteilebegründung, die gegen einen Kollegen ausgesprochen sei, sich beleidigt suhlten. Auch die Strafkammer ging aus diesen Ein« wand nicht ein. sondern verwarf mit den Gründen des Borderrichters die«ingelegt« Beschwerde. Der Minister antwortete in der Iustizdebotte de» Land- tags auch in diesem Falle ousweichend! Er billigt- auch hier die richterlichen Schimpsgepflogenheltcn. Bon den Rednern unserer Fraktion wurde in der Debatte auch der P'azeh gegen den sozialdemokratischen Landesschulrat Dr. Stoelzel in Brounschweig eingehend gewürdigi. Dem Dr. Stoelzel wird bekanntlich vorgeworfen, daß er verschieden!. lich da» Diensttelephon zu Privotzwecken denutzt und einige Schul- bücher au» der von ihm eingerichteten Bibliothek de» La.rdesschul» amte», die zum größte» Teil au» von Verlegern eingesandten Bcsprechungeexemplaren bestand, entliehen hatte. In der ersten Verhandlung gegen Dr. Stoelzel wurde ein« Abschrist der Gerichts« aklen, die ein Verteidiger ihm zur Verfügung gestellt hatte, be- schlagnahmt. Darauf legten all« drei Rechtsanwälle die Verteidigung nieder, und die Beschlagnahme de? Akten wurde nach einigen Dechen wieder ausgehoben. ,.da der Grund der Befchtognahm» tnzwilchen fortgefallen' fei. Dieser Grund der Beschlagnahme ist bis heute dem Angeklagten sowohl als auch den Verteidigern völlig unbekannt. Ein neuer Termin, für den vier Tage(?) z,,r Berhandlung vorgesehen sind, ist aus den ?7. Januar neu angesetzt. Auch dies« ungeheuerlich« Prozeßführung, die sogar den Protest de» deutschen Anwaltsverein« herausgefordert hatte, wurde von unfern Rednern gebührend ge- würdigt. Aber auch hier stellt« sich der schwarzweißrvt» Iustizminister vor sein« Richter und behauptet«, daß die Beschlagnahme der Gerichteaktenabschrist zu Recht erfolgt sei! Durch de» Genassen Dr. Jasper wurde dann dem Landtag folgender Antrag vorgelegt: .Der Landtag wolle beschließen, dl« Regierung wolle 1. die Strasabteilungen de» Amtsgericht« Braunschweig mit öUeren. erfahrenen Richtern, die auch soziale» Verständnis hoben. besetzen. i Ein Disziplinaroersahren gegen di, Amtsgericht». rät, Gl e f e ck e. Braunich»«!». und L ä m m e r h l r t in Green- -inleffen.' Der Antrag wurde von der schwarzweißroi«,, U-hrheit des Landtage» mit?? gegen ZI Stimmen abgelehnt. Die Braunschweigisch« Justiz wird also, gestützt und gestärkt durch eknen Stahlhelmminister, da» Ansehen der Rechts- p'lege weiter schädigen können und da» vertrauen weiter«»«»kreise zur gesamten deutschen Justiz untergraben Helsen . Der neue Crnährungsminifter. Wie der..Rejchedienst' der deutschen Press« mitteilt, ist der augenblicklich« RegierungsprästdeM von Münster Ho»lttzd«(Z.), gl» Ernährung». t»d LnndwirtschojisininPrt' i» Suapcht genommen.

Die Moral Mussolimens. Possenhaftes ans Monte Abbruzzio.

Lugano , n. Januar.(Eigener Drohtbericht. Galileo Galilei hat seinerzeit vor dem Inqutsttionsgericht schwören müssen, dah sich dieErde nicht bewegte. Mussolini fordert heute von der katholischen Volksportei und von allen Parteien, die etwa wieder in die Kammer zurückzukehren gedenken, di« Er- klärung, daß es nie eine„moralisch« Frage' gegeben hat, die die Regierung und die faschistisch« Partei anging«. E» gab»in sehr»infack»«» Mittel, diese„moralische Frage' auf ander« Weis« als durch ein« Srprestung au» der Welt zu schaisen: ten Prozeß wegen der Ermordung Matteotti» sich ofien und ehrlich abspielen zu losten, wie die» die italienische Strasrecht»- ordming und da» Straigefetzbuch vorschreiben. Seit der repudli- kaniiche Abgeordnete Chiefs am l2. Juni lS?< in der Aula der italienischen Kammer den Ruf erschallen ließ:„die Regierung schweigt, die Regierung ist mitschuldig' hat die öffentlich« Meinung der ganzen Welt nur eine Rechtfertigung gesehen, die diesen Rus Lügen strafen konnte: den Prozeß, ungeknebelt, ohne Beeinflussung, gegen alle Verdächtigen, unter Vartegung alles Belastungsmaterials. Statt dessen will Mustolini jetzt den Popanz einer Ehrener- klärung, mit der vornehmen Alternativ«: ihr werdet entweder ge- prügelt und herausgeworfen, oder ihr erklärt, daß es kein«„mora- lisch« Frage' gibt. Obwohl wir in schnellvergestenen Zeiten leben. wird man sich wohl noch«rinnern, daß am Ist. Juni 1924 der ein­heitssozialistische Abgeordnete Matteotti am hellen Tage auf offener Straße überfallen und verschleppt wurde. Erst am 6. August fand man di« Leiche des Ermordeten. E» wurde festgestellt, daß der Auftrag, sich Matteotti zu be- mächtigen, von Cesar« Rossi, den Pressechef des Ministerpräsidenten, erteilt und vom Berwalter der faschistischen Partei Marinelli finanziert worden war. All« Lusführer waren Mitglieder der faschistischen Partei und e» waren mit chnen, wie di« Mutter Dumini» össenttich erklärt hat, ganz genaue Abmachungen getroffen worden. v Daß alle» sind Tatsachen, die bis zum Ueberdruß au» dein Material der Voruntersuchung hervorgehen. Sie sind nicht wider­legt. Man hat sie, in ihrer Unwiderlegborksit, nur aus dem Prozeß wegeskamotiert. indem man sagte: der Austrag, di« Finanzierung, ds» Vorbereitung usw. bezogen sich nur auf«ine Freiheitsberaubung, Suf etwa», was man im saschistischen Jargon einen Scherz nennt. Da» hat man amnestiert: wa» zurückbleibt ist ein« Rauferei, die einem der Bet-lligten, zufälligerweise Matteotti, da» Leven ge- tostet hat. Warum begnügt sich Mustolini nicht, sein« Leute au» dem Zucht- haue zu bringen? So etwa» läßt sich mit einer Amnestie erreichen, aber di» Tatsachen und da» Gedächtnis der Tatsachen löscht kein« Amnestie au». Gewiß tonn Mustotini sagen: „da» ist für mich keine moralische Frag«! wenn ich heute erkläre, e» ist Zell , daß dieser Mann nicht länger rede und meine Freunde schließen ihm morgen aus ewig den Mund, so ist da, für mich Sache der politischen Technik.' Auch das ist ein Standpunkt. Aber dann verzichte man darauf, durch Erpressung sich Ehrener- tlörungen geben zu lassen. Wem wirklich daran gelegen war, sich vom verdacht zu reinigen, der mußt« den Prozeß wollen, In der Sonn« der Oeffentlichkeit. Was man heute versucht, ist nur die elegante Bekleidung eine» brandigen Glied»». Di« Mitglieder der kacholtfchen Volkspartei hotten das Aufgeben beer Sezession beschlosten, osfendar,«eil sie glaubten, daß ihr« An- Wesenheit in der Kammer irgendeinen Rutzen haben könne. Sie haben zum Tage der Rückkehr den der Gedenkfeier für di« Königin- Mutter gewählt. Darin hatten st« recht, insofern st« em« Frau mit orthodox katholischen Ideen ehren wollten: unrecht, wenn sie, unter der saffchen Borausfetzung, anständig« Gegner vor sich zu haben. sich durch di« Feierlichkeit de» Augenblicks sicherstellen wollten. Daß sie sich verrechneten, wie jeder, der bei den Faschisten An- standsgesühl voraussetzt, versteht sich von selbst. Sie wurden geprügelt und hinausgeworfen! Nachdem ihnen Farinacci schon einmal Bedingungen gestellt hatte— unter andern auch die, Mustolini als«inen Mythos anzu­sehen(was der gute Mann wohl unter Mythos verstehen mag?) hat nun Mustolini die seinen gestellt, al» Wiedereintrittsgebühr der Aventinioner in die Kammer: Di« Abgeordneten der Sezession sollen 1. die faschistisch« Reooiution als fertige Tatsachen anerkennen, gegen di« ein« vorgefaßte Oppofltion politisch unnütz, geschichtlich wider­sinnig und nur von denen verständlich Ist. die jenseits der Grenzen des Staate» leben: 2. den Mißerfolg der Skandalkampaqn« und die Nichtexisteuz der moralischen Frag« öffentlich anerkennen: 5. sich feierlich und östeuttich von denen lossagen, die jenseits der Grenzen antifaschistische Agitation treiben. Auch gegen die„Verleumdung' jenseits der Grenze» gab es ein Aaubermittel, immer dasselbe: den Prozeß, den Prozeß! Jeder Faschist, der an di« Rechtschafsenheit seiner Partei glaubt, wird all«- zett dies» Abwürgung de» Prozesse, al» die größte Per- leumdung des Fuschiemus ansehen müssen. Heraus mit den Akten, wenn sie di» Unschuld beweisen Alle Ehrenerklarunzen aller kleri­kalen Parteien der Welt können dl« Akten nicht aufwiegen! Der Faschismus ist' in ein« mertwürdig trübselige Phase ge-

treten. Als mussolimsch« Krastgefte muß er diese kümmerlich» Daksit verherrlichen, di« daraus hinausläuft, von den Klerikalen ein« Er» klärung zu fordern, di« gegen ihre Ueberzeugung ist, an di« nicht einmal die leitenden Faschisten selbst glauben. Glaubten sie daran, so ließen siedemProzeßMatteottiseinenGangl Noch niemand hat seine Unschuld dadurch bewiesen, daß er den Ankläger abwürgt. Krastgebärden, wie die vom 17. Januar gehören in das Panoptikum der politischen Dummheiten Als solche hat Mustolini scinerzett die Ermordung Mottcottis bezeichnet, als solche empfindet er sie heute und will sie osfenbor nach dem homöopathischen Prinzip „Gleiches mit Gleichem' austreiben.... Zeschismus unü Geist von Locarno . Rom , ZI. Januar.(WTB.) In der italienischen Kommer be- gaun heut« die Aussprache über die Beiträge von Locarno . Der wegen seiner deutschfeindlichen Agitation bekannte saschistisch« Abg. E I m o l o versuch-e durch Hinweis aus deutsche vlätterstlmmen. darunter auch aus den.vorwärt»', zu beweisen, daß Deutschland weit entfernt vom Geiste von Locarno fei. Der Abg. G e n t i l e fordert« ein K c l o n i o l m a n d a t für Italien . Abg. G o r i n i oertrat die Austastung, daß die Bewegung in Südtirol künstlich gemacht sei. Abg. Caoazzoni(Nationalkatholik) schildert« den Gegensatz des Geistes von Dersaille» und des von Locarno und wünschte auch für Süd- und Osteuropa solch« Garantieverträg«. « Italien ist neuerdings das Land der unbegrenzten Mög- lichkeiten auf dem Gebiete des politischen Irrsinns geworden. Hat doch kürzlich der Fafchistenführer Fori- n a c c i als eine Bedingung für die Wiederzulassung der Opprsition im Parlament gefordert, daß die Abgeordneten feierlich anerkennen, daß Mussolini „ein u n a n t o st» b a r e s M y t h o s'(!!) sei. Das ging jedoch sogar Mussolini xu weit, und er erklärte großmütig, aus die Erfüllung dieser Forderung zu verzichten. Kaum ist diese Verrücktheit vorüber, da untersteht sich aus» gerechnet ein faschistischer Abgeordneter, Vorlesungen über den Geist von Locarno zu halten!! Das ist ungefähr so, wie wenn ein Zuhälter gegen die Verkommenheit der Sitten wettert. Man kann niemanden zumuten, mit einem Blind« geborenen über klassische und moderne Malerei zu debattieren. und man kann uns nicht zumuten, über den„Geist von Locarno' mit einem Mitglied der Prügelgarde Farinacci» zu streiten. Da ist es besser, wir kapitulieren von vornherein und erklären offenherzig: Der Abgeordnete Timolo hat un» zweifelhaft reckst: von dem Geist von Locarno , wie man ihn in Mussolinien auffaßt und mit dem Maul und der Faust predigt, ist Deutschland tatsächlich meilenweit entfernt, ganz besonder» der„Vorwärts". Gerade feit Locarno hat sich Mustolini solche irrsinnigen .Kriegsreden geleistet, hat die Faschistenvreste so viel provo» katorische Artikel gegen Frankreich . Deutschland , Deutsch « österreich und überhaupt gegen die ganze Welt mit Ausnahme von Ungarn und Sowjetrutzland veröfsenllicht, daß man dort Locarno anscheinend als den D e g i n n einer« e u e.A Aera des aggressiven Imperialismus be« trachtet. Gestern noch schreibt der romische„Tavere" auf Grund einer Berliner Meldung über(angeblich«) antiitalie» Nische Kundgebungen in einem Kino in Derlin-Friedenau . daß das amtliche Deutschland doch misten müßte, daß das heutige Italien bereit sei,„nicht nur sich zu verteidigen. sondern auch anzugreisen". Das faschistische Italien beweist in der Tat zu jeder Stunde, daß es immer bereit ist. seine Gegner anzugreisen, besonders wenn sie waffen- und wehrlos sind. Das ist eben Mussolinis Geist von Locarno . Tie Entdentschung Südtirols . Rom , 22. Januar. (EP.) Do» Amtsblatt veröfsenwchl da» Dekret, worin In allen Gerichten de» oberen Etschtales die i l a» lieoische Sprache vorgeschrieben wird. Die ander». sprachigen Akten der lausenden Prozesse mästen in di« llallenlsche Sprache übersetzt werden. Dl« Verhandlungen müssen, wen» legendmögllch. ausschließlich in Italienischer Sprache geführt, oder ans jeden Fall ins Italienische übersetzt werden, v e r t e i d i. gung». und Anfl agereden sind immer italienisch zn hatten und können auf verlangen de» Angeklagten vom Pichter überseht«erden. Alle Geschworenen müsse» dir i t«. lienijch« Sprache beherrschen, da die von ihnen zn eitt. scheidenden Fragen ausschließlich In italienischer Sprach« gestellt «erde». « Dadurch werden nicht nur die«inheimischen Richter und Recht»- ' anwält« blotlo«, sondern e» hört überhoupt jede geordnet« Rocht«- pflege auf. da die Bevölkerung zu 90 Proz. mir deutsch versteht. Durch die Bestimmung über di« Geschworenen soll wohl erreicht wer» den, daß nur noch eingewanderte Faschisten al» Ge» schworene amtieren, wohl um diejenigen Parteifreunde ganz sicher sretzuspreche», dl, sich eines Verbrechen» schuldig gemacht haben.

fllbert Thomas' öesprechungen. Zusammenkunft mit der Reichöregierang. Iui Rahmen seine» Berliner Ausenthalt»» hott« dm Direktor de» Internationalen Arbeitsamtes. Albert Thomas , eine Unterredung mit Vertretern der Reichsregiening. au der Reichskanzler Dr. Luther, der Reichsaußenmintster Dr. Sitelemaun, der Reichearb«ttsmlnister Dr. Braun», sowie ter Reichebontpräfldem Dr. Schacht teilnahmen. Thomas äußert« sich über den verlaus dleser Besprechung außer­ordentlich befriedigt und stellt« mit besonderer Betonung fest, daß er überoll ein« durchaus positive Aufsastung für di« Ausgaben de» Internationalen Arbelteamte, beobachten konnte. öethleo üementiert. Vicht aber mm den Kern der Sache herum. Vudaptst, 21. Januar. (WTB.) Der Wiener„Abend' ver- össentticht heute einen Bericht über di« angeblich« Roll« de« Mi- nisterpräsidenten«rasen»ethlen tn der grontensälschung». ongelegenhett. Da» Ungarisch« Telegraphtsch« Korrespondenzbureau wird von zuständiger Seile zu der Erklärung«rmächttgt, daß der Inhalt und dt« ganz, Tendenz de, erwähnten Artikel« aus einer dreisten Berleun, vung deruh«. Es sei gerade da» Gegenteil von dem wahr, was der Bericht de» .Abend' enthalt«. Graf Lethlen Hab«, al» er von dritter Seite et« Aadeatung aber die gang nnwahrjchetaltch

klingende Angelegenheit erhielt, tn demselben Augenblick Ber- sügungen getroffen, daß di« Angelegenheit unverzüglich auf­geklärt werde. Auch der übrige Tell de» Bericht», namentlich di« Behauptungen üder di» angeblichen Leweggründ« der Zustimmung de» Ministerpräsidenten zu der Entsendung de» parlamentarischen iintersuchungeausschustes seien glatt erfunden. * Diese Erklärung ist zwar sehr wortreich und selbstbewußt, doch völlig unbefriedigend. Sie gibt in verklausuliert« Form zu, daß»ethlen von der FrankfälschungsattivM vorher gewußt hat. Daß er daraufhin einen Brief ge- schrieben hat. wird nicht bestritten. Wa» stand in diesem Brief? Daraus oll«!» komntt«» an und darüber enthält de» Dementi nur allgemeine Redensarten. die polnische hanüelsbilanz. NuSfuhrüberschust im Tegember. Nach provisorischen Berechnungen zeigt die polnisch« Handel»- bilanz sür Dezember 1925 folgende» Bild: Einsuhr...... 83,957 Millionen Zlottz Ausfuhr...... 186,880 Millionen Zloty Der Ausfuhrüberschuß betrug sin Dezember also 101,171 MllUone» Zl«»-