Beginn der Beratung des Etats für 1926. Straffere Gestaltung der Ausschußzberatungen.

Der Ausschuß für den Reichshaushalt begann auf Beschluß des Weltestenrats bereits gestern vor der ersten Lesung im Plenum die Beratung des Haushalt für 1926, und zwar mit dem Etat des Reichsverkehrs ninisteriums, Abteilung für Wasserstraßen, Luft- und Kraftfahrwesen.

Bor Eintritt in die sachliche Beratung fand eine längere Aus­ſprache über Vorschläge des Borsitzenden, Genossen Heimann, statt, die eine straffere Gestaltung der Haushaltsberatungen und da durch die rechtzeitige Verabschiedung des Etats gewährleisten sollen. Die Vorschläge wurden unter Zustimmung aller Parteien als Richt schnur für die Verhandlungen angenommen. Aus der fachlichen Beratung war bemerkenswert der scharfe Konflikt zwischen den Ländern und dem Reichsverkehrsministe­rium in der Frage der geplanten Berreichlichung der Wasserstraßenbehörden in der Provinzial- und Orts instanz. Während der Vertreter Preußens auf Grund eines einstimmigen Beschlusses des Preußischen Landtages aus vermal tungsrechtlichen, politischen und finanziellen Gründen die Berein­heitlichung in der Hand des Reiches schroff befämpfte und dabei die Unterstügung der Vertreter von Bayern und Hessen fand, betonte der Reichsverkehrsminister mit großem Nachdruck, daß die in Aus ficht genommenen Maßnahmen nach den verschiedensten Richtungen ficht genommenen Maßnahmen nach den verschiedensten Richtungen erhebliche Vorteile für die Allgemeinheit mit sich bringen würden. Von den Ausschußmitgliedern sprach sich nur der Abgeordnete Dauer( Bayer. Bp.) entschieden gegen die beabsichtigte Zentrali fierung der, Reichswasserstraßen- Verwaltung aus.

Die Lohnsteuererstattungen für 1925. Ein sozialdemokratischer Antrag auf Vereinfachung. Lohnsteuerpflichtige, die wegen Erwerbslosigkeit, Krankheit, Streit, Aussperrung usw. einen Verdienstausfall gehabt haben, haben das Recht, Erstattung der Steuer zu beantragen, die ihnen zuviel abgezogen worden ist, weil die Ermäßigungen für die Zeit des Verdienstausfalls nicht angerechnet worden sind. Für das Jahr 1925 beruht dieser Erstattungsanspruch einmal auf dem Steuerüberleitungsgesetz und zweitens auf dem Einkommensteuer­gefeß. Da diese beiden Geseze die Lohnsteuerbeſtimmungen& wei mal geändert haben, find die Erstattungsberechnungen für das vergangene Jahr besonders erschwert.

Briand vor der Entscheidung.

Genosse Auriol stellt ihn vor die Wahl zwischen rechts und links.

Dann fam Finanzminister Do u mer zu Wort. Die Berteidi gung feines Projeftes war schwach und ohne jeden Enthusiasmus, feine Stritit an dem Gegenentwurf der Kommiffion farblos und un­wirkjam.

Paris , 29. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Man wird ohne| nach einer vernichtenden Kritik an der Finanzpolitit des„ Nationalen Uebertreibung fagen dürfen, daß die Rede des sozialistischen Abg. Blods" mit der Aufforderung an Briand , im Berein mit den Bar Vincent Auriol den Höhepunkt der nunmehr vier Tage dauernden teien der Linken den Egoismus der privilegierten Schichten zu Finanzdebatte in der Kammer gebildet hat. Auriol, der seine am brechen und die Linke im Kampf gegen die Reaktion zum Siege Donnerstag abend begonnenen Ausführungen in der Freitag- Nach zu führen. mittagsfizung zu Ende führte, wies mit unwiderleglicher Logit die ganze Saltlosigkeit des Doumerschen Sanierungsprogramms nach, das unvermeiblich zu einer neuen gewaltigen Steigerung der Lebens. haltungskosten und damit zu neuer Inflation führen muß. mit beißender Ironie zerriß er das Lügengebäude, mit dem die ver­giftete Rampagne ber Rechtspreffe das Sanierungswert der Linken zu fabotieren versucht. Der beste Beweis für die Güte dieses Aus. Schußantrages sei das Butgeschrei derjenigen, die dadurch gezwungen werden sollen, die bisher unterschlagenen Steuern zu zahlen, nicht minder als die Aufregung der Börje über die geplante Um wandlung ber Inhaber- und Namenspapiere.

Der Regierung machte Auriol zum Borwurf, die Spefulation gegen den Franken nicht genügend betämpft und es verfäumt zu haben, die amerikanischen Kredite rechtzeitig in die Wagichale zu werfen. Für eine wirkliche Stabilisierung der Währung müffe man allerdings ein fontretes Programm und den energifchen Willen zu wirklich durchgreifenden Reformen haben. Das beste Mittel, die Hausse der fremden Devisen einzudämmen, sei eine Senfung des inneren Preisniveaus in Verbindung mit einer Sa­nierung des Budgets unter Berzicht auf neue inbirette Steuern. Die einzige Handhabe, dafür biete eine

einmalige außerordentliche Vermögensabgabe.

Den Gelbumlauf fönne man erheblich vermindern, indem man die Thefaurierung durch eine Ab ft empelung und durch Entwick. lung des Schedverkehrs verhinderte. Mur mit solchen Mitteln fönne das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit des Staates wiederhergestellt werden, das in erster Linie die Stabilität der Wirtschaft und die Sicherheit gegen eine neue Inflation zur Vorausjegung habe. Bincent Auriol, den die Mehrheit wiederholt mit minutenlangem Beifall, die Rechte mit lärmenden Butausfällen unterbrach, schloß

Die Auffaffung des bayerischen Innenministers bedeutet praktisch einen neuen Bruch der Reichsverfassung. Sie sichert jebem Deutschen Meinungsfreiheit in jeder Weise zu. Im übrigen aber ist Herr Stüßel nicht der Mann, der über allgemeine staats­bürgerliche Pflichten zu urteilen berufen ist. Er versteht unter biefer Theorie nichts anderes als die Berwirklichung einer Bar teimeinung, deren Sinn praktisch auf den Bruch der Ver­faffung hinausläuft. Der bayerische Titelsegen ist der beste Beweis dafür. Jedenfalls wird es langsam Zeit, daß sich auch der Reichs­tag einmal mit der Frage beschäftigt, ob in Bayern noch die Ber faffung gilt oder nur deren Auslegung durch die gegen die Wei­ marer Verfassung eingestellten bayerischen Minister.

Bon Woche zu Woche wird es flarer, daß die geltende Regelung ungeheuer fompliziert ist und dringend der schleunigen Bereinfachung bedarf. Die Lohnsteuerpflichtigen fönnen unmöglich noch wissen, wie im Mai oder Juni der Lohnabzug zu berechnen war, die Arbeitgeber müssen zu jedem Erstattungs antrag eine dreifache Lohnbescheinigung ausstellen, die womöglich den Lohn für jede Woche gesondert angeben muß. Und die Finanzämter schließlich müssen bei jeder Erstattung drei Be­rechnungen vornehmen. Kein Wunder, daß die meisten Steuer­pflichtigen aus diesem Grunde ihrer Erstattungsansprüche überhaupt verlustig gehen. Ebenso erklärlich ist es, daß die Arbeitgeber per ärgert sind über, die unnötigen Schreibereien, die ihnen die Lohn bescheinigungen verursachen. Die Finanzämter aber wiffen nicht mehr, wie sie die Erstattungen überhaupt bewältigen sollen. Eine ganze Reihe von ihnen hilft sich dadurch aus der Schwierigkeit, daß fie die geltenden Bestimmungen falsch anwenden und dadurch die Steuerpflichtigen um erhebliche Beträge Kommunistische Attentatsspielerei. fchädigen. Andere menden von sich aus vereinfachte Berfahren München , 29. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die Findigkeit an, die von den anderen Finanzämtern wiederum nicht anerkannt werden. So wächst die Berwirrung in der Finanzverwaltung und der Münchener Polizei in der Aufdeckung des im November 1928 erfolgten Sprengstoffattentats auf das Bezirks. die Erbitterung bei den Arbeitnehmern und Arbeitgebern von Tag amt in Füssen erhält ihre charakteristische Beleuchtung durch zu Tag: fieht das Reichsfinanz- folgenbe vpn eingeweihter Seite uns zugehende Mitteilung: Bon Dieser bedrohlichen Entwidiung minifterium tatenlos zu. Es hat es nicht einmal für nötig gehalten, bem Attentat hatte ein Mädchen aus Füssen , das feit längerer Zeit bei bem befannten ehemaligen Franziskanerpater die Finanzämter und die Deffentlichkeit über die geltenden Bestimmmon Hausangestellte ift, genaue Kenntnis. Ihr bisher forg mungen durch Herausgabe eines Merkblattes aufzuklären. Während bei den Besigsteuern alle möglichen Erleichterungen gefältig gehütetes Geheimnis vertraute sie vor einigen Wochen einem Schaffen werden, auf die zu jedem Zahlungstermin in ausführlichen Erlassen des Reichsfinanzministeriums besonders hingewiesen wird, geschieht für die Lohnsteuerpflichtigen nichts, um ihnen die Aus­übung ihrer Erstattungsansprüche zu erleichtern. Dadurch, daß man die Steuerpflichtigen im unflaren über ihre Rechte läßt, werden die Erstattungen zum größten Teil unmöglich gemacht. Um diesem Zustand ein Ende zu machen, hat die sozialdemo. fratische Reichstagsfraktion einen Antrag eingebracht, der die Vereinfachung der Erstattungen für 1925 daburch vorschlägt, daß die Bestimmungen des Einfommensteuergesetzes rüdwirtend für das ganze Jahr 1925 in Kraft gefeht werden. Eine solche Vorschrift würde bei jeder Erstattung nur eine Berechnung nötig machen. In bezug auf die Erstattungen wegen besonderer wirtschaftlicher Berhältnisse nach§ 56 des Einkommensteuergesetzes ist die Rüc wirtung bereits vom Finanzministerium selbst durch Erlaß vom 18. August 1925 zugestanden worden. Der Antrag muß unver züglich zur Beratung fommen, da die Frist für die Erstattungs­anträge nur noch bis zum 31. März läuft.

Staatsratswahlen in Sachsen .

Ein Erfolg der Linken.

Halle, 29. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die Wahlen zum Staatsrat in der Provinz Sachsen , die durch den Provinzial. Landtag heute vergenommen wurden, hatten folgendes Ergebnis: Es wurden gewählt 2 Gozialdemokraten( Oberbürgermeister Beims- Magdeburg und Geschäftsführer Billy Scholz- Erfurt ), 2 Deutfcnationale, 1 Boltsparteiler, 1 Kommunist und 1 Demofrat. Bei den Wahlen zum Provinzialausschuß haben die republifa nischen Parteien durch Liftenverbindung mit den Kommunisten er. reicht, daß gewählt wurden: 4 Sozialdemokraten, 2 Rom. muniften, 1 Demofrat, 1 Zentrumsmann, 1 Böllischer und 6 Deutsch nationale und Boltsparteiler. Zum Borsigenden wurde wieder ein Sozialdemokrat, der Genesse Oberbürgermeister e ber. Halberstadt gegen den Deutschnationalen, Oberbürgermeister Riese Halle, gewählt.

Bayerische Verfassungstreue.

im Hause Ammons verfehrenden Schriftfeger an, der es fofort der Polizei verriet, um sich die ausgesezte Belohnung zu verdienen. Die Polizei verhaftete hierauf ben Üttentäter Rotharmel, einen burchaus anständigen und harmlosen Arbeiter, der sich aber in jenen aufgeregten Tagen des November 1923 von den kommunistischen Bhrafen hat verführen laffen. Rothärmel legte ein umfaffendes Geständnis ab, durch das die Rolle des ehemaligen fommunistischen Abgeordneten Wendelin Thomas aufgedeckt wurde. Thomas, der flüchtig ist, handelte im Auftrag der Kommunistischen Bartei, die also die eigentliche Berantwortung für bas Elend, das über die Familien der drei Berhafteten fommt, zu tragen hat.

Bauern und Großgrundbesis.

Angesichts des bevorstehenden Endes der Generaldebatte in der Rammer über die Finanzvorlagen haben die Vorstände der drei Kartellfraktionen am Freitag auf Vorschlag der Sozialisten be chlossen, die von der Kommission aufgestellte Reihenfolge umzu. fr ellen und zunächst ein Gegenprojekt zur Abstimmung zu brin gen, das einen Artikel 13 der Regierungsvorlage wieder aufnimmt.. Der 3wed diefes Beschluffes ist, die Kammer fchon gleich zu Beginn ber Spezialberatung zu einer flaren Entscheidung zwischen der Regierungsvorlage und dem Kommissionsprojekt zu zwingen.

Beilegung einer Konfliktsmöglichkeit.

Paris , 29. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Der Zwischenfall, zu bem es am Donnerstag im Finanzausschuß anläßlich eines von der Regierung beantragten Krebits zur Einberufung der Reservisten des Jahrgangs 1920 gekommen war, hat am Frei tag bormittag im Plenum der Kammer ein Nachspiel gebabt. Die Sozialisten hatten die Streichung jedes Krebits beantragt; der Borfigende des Heeresausicbuffes hatte den Bermittlungsvoriclag gemacht, die Diskussion darüber von der des provisorischen Bud getgwölftels zu trennen und die Regierung zu veranlassen, ihre Krebitforderung zum Gegenstand eines besonderen Geseg entwurfes zu machen. Diesen Antrag nahm, nachdem die Sozialisten fich damit einverstanden erklärt hatten, die Kammer mit 405 gegen 182 Stimmen an.

Deutschland - Ehrung in Italien .

Durch faschistische Abscheukundgebung.

Rom , 29. Januar( Eigener Drahtbericht.) Am Freitag- ver­anstalteten Studenten einen großen Umzug, um gegen den angeb lich in der deutschen Bresse geführten antiitalienischen(?) Feldzug zu protestieren. Sie zogen vor das deutsche Bots fchaftsgebäude, wo sie einen Stapel deutscher Zei tungen unter Gejohle verbrannten. Zwischenfälle haben sich nicht ereignet. Stefani" teilt mit, daß Maßnahmen getroffen werden follen, um derartige Umzüge in Zukunft zu verhindern.

Es erfüllt uns mit lebhafter Genugtuung, die Faschisten über die reichsdeutsche Presse entrüstet zu sehen. Möchte dieses Gefühl ständig reichliche Nahrung finden, so daß es erst mit dem Faschistentum zusammen verschwinde!

Das Ausnahmegesetz gegen die Ausländer" in Südtirol .

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Rom , 29. Januar. ( Mtb.) In der„ Gazetta Ufficiale( Amts­blatt) vom 20. Januar 1926 ist folgendes Detret peröffentlicht: Artitel 1. In den Grenzgebieten bis innerhalb 30 Kilo. meter von der Reichsgrenze tönnen die zuständigen Sicherheits. behörden aus Gründen des öffentlichen Interesses Ausländern die Ronzeffion zur Ausübung von Berufen, Gewerben, Künsten und Handwerken, die im Gesez über die öffentliche Sicherheit und der dazugehörigen Nachtrags- und Ergänzungsbestimmungen genannt find, verweigern.

Artitel 2. Jenen Ausländern, die im Momente der Ber­öffentlichung dieses Gefehes die Konzeffion zur Ausübung dieser Berufe befizen, tann die Konzeffion mit dreimonatlichem Termin entzogen werden.

Die mittleren und kleineren bäuerlichen Betriebe gegen erzeugt und Erzeugung medizinischer Spezialitäten; 10. Betrieb

die ungerechte Steuerbelastung. Bertreter des Reichsverbandes landwirtschaftlicher Klein und Mittelbetriebe und des Deutschen Bauernbundes waren, laut Ron. junktur- Korrespondenz", unter Teilnahme des Reichstagsabgeorb neten, Minister a. D. Rönneburg beim Reichsfinanzminister Dr. Reinhold. Sie fezten den Minister von der außer orbentlichen Erregung in Kenntnis, die in den bäuerlichen Kreifen durch die ungerechte Art der Beranlagung zur infommen und umfassteuer entstanden ist. Der bäuer liche Besitz aller Größentlassen sei in erheblichem Umfange zu Steuern herangezogen worden, während die Großgrundbe. fiber mit Hilfe der Buchführung zum großen Teil von der Eintommensteuer befreit jelen. Es wurde bringend um rasche Abstellung diefer Mißstände, die vor allem durch die Arbeits­zuschläge und die ungerecht hohen Durchschnittsfäße entstanden find, gebeten. Entsprechende Borschläge find von den Berbänden gemacht worden. Der Minister fagte die Prüfung der Beschwerde zu.

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Außerdem baten dieselben Verbände den Minister, dessen freund­fiche Einstellung zur Sieblungsfrage befannt ist, um feine Unterstützung bei der Bereitstellung von Reichsmitteln für die landwirtschaftliche Siedelung.

Ein deutschnationaler Ehrenmann. Auch ein Reiniger Deutschlands .

Artitel 3. Dieses Defret tritt mit dem 20. Januar in Kraft. Unter diese Berufe und Gewerbe fallen: 1. Handel mit Waffen und Erzeugung von Waffen; 2. Gastgewerbe ; 3. Theater und Kino; 4. Pfandleihanstalten; 5. Haufier- und Wanderhandel; 6. Blaz gewerbe( Fiafer, Dienstmänner , Plazautos); 7. Bach- und Schließ gesellschaften; 8. Apotheken; 9. chemische Industrie, die Medizinalien medizinisch- chirurgischer Institute; 11. Bade- und Wasserheil anstalten; 12. Bahnen; 13. Autotransporte und Kleingepäckfrachterei; 14. Versicherungen; 15. Lagerhäuser; 16. Radioinstitute; 17. Handel mit Spielfarten, Feuerzeugen, Zündhölzern und Monopolartikeln; 18. Betriebe von Unternehmungen, in denen produktionssteuer­pflichtige Artikel erzeugt werden: Effig, Syphon, Bier, Raffee­furrogate, Gas, Elektrizität, Seifenfideret, Branntwein.

Um die Tendenz dieses Erfasses ganz zu verstehen," fügt das Wirbach- Bureau hinzu, muß man ein anderes Defret berüd­fichtigen, nach dem allen Deutsch- Italienern, sofern sie in ihrer politischen Gesinnung nicht als zuverlässig erachtet werden, das italienische Staatsbürgerrecht genommen werden fann. Sie werden damit Ausländer" in der Heimat ihrer Bäter, und man entzieht ihnen auf Grund des neuen Defrets die Konzession für ihren Handels- und Gewerbebetrieb. Man muß es den italieni­fchen Faschisten laffen, sie sind in der Erfindung von Methoden zur Ausrothung des Deutschtums unerreicht.

Russische Verkehrssicherheit. Privatgepäck wird bespitelt.

Das Deutsche Generalfonfulat in Tiflis hatte einem Reichs andehörigen zur Abgabe bei der Deutschen Botschaft in Mostau ein Briefpatet mitgegeben, welches amtliche Schriftftüde enthielt. Das Bafet war entgegen der bestehenden Uebung im Roffer des letter­bringers, den er aufgegeben hatte, verwahrt worden. Bei Ankunft in Mostau fehlte der Koffer und wurde auf Reflamation nach gefchickt, wobei sich herausstellte, daß der Stoffer gewalt­seines Inhalts beraubt

Unterdrückung der Kommuniften. München , 29. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Eine mit fozial. bemokratischer Unterstützung eingebrachte Interpellation der tom­munistischen Landtagsfraktion, die von der bayerischen Regierung die Aufhebung der polizeilichen Befehung der kommunistischen„ Neuen Beitung" und die Abstellung der willkürlichen Verhinderung von Bersammlungen der KPD. in Bayern forderte, wurde am Freitag. fteht, eine Anzahl Betrügereien, Unterschlagungen und Rechnung und mit anderem Inhalt versehen war. Die deutschen Amts.

Der Sekretär der Pforzheimer Drtsgruppe der Deutschnationalen Bartei, der Schriftsteller Alfred Striepelmann, wurde von der Kriminalpolizei verhaftet, weil er im dringenden Berbacht fälschungen begangen zu baben. Auch die Deutschnationale Partei gehört felbit zu den Geschädigten. Striepelmann war einer der wolifteften Seger gegen die Sozialdemokratie, der sich in der Zeit des Barmat- Standals bie Reinigung bes öffentligen Lebens besonders angelegen fein ließ und in der Pforzheimer Ortsgruppe der Deutschnationalen eine hervor.

Dormittag im Landtag behandelt. Polizeiminister Stügel be. antwortete den ersten Teil der Interpellation mit dem Hinweis dar auf, daß die Belegung der Druderei der„ Neuen Zeitung" lediglich den 3med gehabt hätte, die Herstellung von Flugblättern für die verbotene Demonstration am 27. Januar zu verhindern. Im übrigen sollen auch in Zukunft alle Berfammlungen der Kommunisten in Bayern verboten werden, weil sie den Umsturz des bestehenden Staates in ihrer Gesellschaftsordnung ragenbe Rolle spielte. zum Brogrammpuntt gemacht haben. Die Bersammlungsfreiheit will der Innenminister nur dort gestatten, wo sie nicht den ſtrafgefehlichen Bestimmungen zuwiderläuft. Das Reben soll auch den kommunistischen Abgeordneten verboten werden, folange fie ihre Ausführungen nicht im Rahmen der allgemeinen ftaatsbürgerlichen Pflichten halten.

Die Auflagefchrift gegen Barmat. Von unterrichteter Seite erfahren wir, daß die Auflagefchrift gegen Julius Barmat und Genossen, beren Umfang glädlich 500 Seiten erreicht hat, feit act. Zagen fertiggestellt ist und in den nächsten Tagen ben Angefchul­bigten zugehen wird.

fiegel waren durch falsche Verschlüsse ersetzt worden. Auf sofortiges Vorgehen der deutschen Regierung hat die Sowjetregierung ihr Bedauern über den Borfall ausgesprochen, ist aber im übrigen in ihrer Antwort auf das deutsche Berlangen nach Entschädigung, Rückgabe der Amtspost, sofortiger Untersuchung und Bestrafung der Täter davon ausgegangen, baß ihrer Meinung nach eine Beteiligung amtlicher Sowjet­organe, nicht erwiesen sei.( Somas machen immer die„ Nicht­gentlemen, auf die man sich dann ausreben fann. Red. d.„,.") Sie hat zutreffendenfalls entsprechende Genugtuung zugesichert und beschleunigte behördliche Untersuchung durch einen besonders einge festen Untersuchungsausschuß zugefagt.